Darmstädter Tagblatt 1930

Giuzelnnmmer 10 Pfennige

9
P
Ar
Mſtäd!
K
Tatt
T0
Bezugspreis.
Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Anzeigenpreis:
Bei wöchentlich 2maligem Erſcheinen vom 1. Februar

ſis 28. Februar 2.18 Reichsmark und 22 Pfennie
Abirag
ebühr, abgeholt 2.25 Reichsmark, durch die
Agenturen 2.40 Reichsmark frei Haus. Poſſbezugspreie
im Februar ohne Beſtellgeld monatlich 2.43 Reichsmart.
Verantiwortlſchkelt für Aufnahme von Anzeigen a
beſtimmten Tagen wird nicht übernommen. Nichte=
erſcheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt
berechtigt den Bezſeher nicht zur Kürzung des
Fezugspreiſes. Beſſellungen und Abbeſtiellu
gen dure
Fernruf obne Verbindlichkeſt für uns. Poſiſcheckonto
Frankfurt a. M. 4301.

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 37 Donnerstag, den 6. Februar 1930.
193. Jahrgang

27 mm breiie Zeile im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichspfg.
Flnanz=Anzeigen 40 Reichspfg. Reflamezeile (92 m
breit 2 Reſchsmark Anzeigen von auswärts 40 Reſchepfg.
Finanz=Ainze
igen 60 Reſchspfg. 92 mm breite Rellame=
zeiſe 3.00 Reichsmark. Aille
preiſe in Reſchsmant
4 Dollar — 4.20 Markl.
im Falle höhe
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streik uſw., erliſcht
ſede Verpſlſchtung auf Erfüllung der Anzeigen=
ſiträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konkurs oder gerſchtiſcher Beltreibung fäll ſech=
Rabatt weg. Bankonto Deutſche Bank und Darm=
ſtädter und Natonalbank.

Annahme des Houngplanes im Reichsrat.
Bayeriſche Auerkreibereien. — Der Reichsaußenminiſter bleibk dem bayeriſchen Miniſterpräfidenken die
Ankwork nicht ſchuldig. — Die Annahme des Youngplans die Vorausſehung für die Finanzreform.
Der „neue Plan” mit 48 gegen 6 Stimmen bei 12 Enkhalkungen angenommen.
lungen, der Welt die Grenze des Möglichen etwas mehr zum
Bewußtſein zu bringen.
Der Reichsrak kagt.

der Einfluß der einzelnen Parkeien in den Länder=
regierungen kommk bei der Schlußabſtimmung
zum Ausdrnck.
Berlin, 5. Februar.
Im Reichsrat fand am Mittwoch der bayeriſche Vertagungs=
untrag nicht die erforderliche Unterſtützung, ſo daß er nicht zur
Abſtimung geſtellt werden konnte. Bei der dann folgenden
Abſtimmung über das Haager Abkommen wurde der „Neue
Alan” mit 48 gegen 6 Stimmen (Thüringen, Oſtpreußen, Bran=
ſenburg, Niederſchleſien und Pommern) und bei zwölf Enthal=
ungen (Bayern und Mecklenburg=Schwerin) angenommen.
* Die hohen Herren des Reichsrates ſchüttelten am Mittwoch
erwundert die Köpfe, als ſie merkten, daß ihre Beratung ſo
twas wie eine Senſation geworden war. Der Reichsaußen=
niniſter leitete die Sitzung. Der Berichterſtatter
es Ausſchuſſes, der preußiſche Sozialdemokrat Brecht,
iht Bericht, kurz, knapp und klar, in dem eigentlich
des geſagt wird, was zu ſagen iſt. Herr Dr. Held
ſetlieſt mit ſeinem bayeriſch überkreuzten heſſiſchen Dialekt eine
uingere Rede. Sie iſt eine Beſtätigung unſerer Vermutungen,
ſie wir über dasSpiel hinterdenKuliſſen zwiſchen
entrum und Bayeriſcher Volkspartei geäußert
aben. Dayern ſucht ſich der Zwangslage zu entziehen, für
der gegen den Youngplan ſtimmen zu müſſen, und verlangt
ſeshalb Vertagung der Abſtimmung, bis über
ine durchgreifende Finanzreform Klarheit
jeſchaffen iſt. Der Außenminiſter fährt ihm in die Parade
ind ſtellt mit ſchneidender Schärfe feſt, daß die Reichsregie=
uung niemals einem Vertrag zuſtimmen würde,
er ein neues Bekenntnis zur Kriegsſchuldlüge
mnthalte. Selbſt der ſonſt ſo temperamentvolle Reichsfinanz=
tiniſter erliegt der Atmoſphäre und begnügt ſich mit einem kur=
in Hinweis, daß die Annahme des Youngplanes die
Zorausſetzung für die Finanzreform ſei, während
ferr Held umgekehrt argumentiert. Dann iſt aber die Debatte
ſhon zu Ende. Die Bayern haben offenbar gar nicht um
zundesgenoſſen geworben. Sie finden nicht einmal die notwen=
ge Unterſtützung für die Abſtimmung über ihren Vertagungs=
ntrag, der damit unter den Tiſch fällt.
Merkwürdig iſt die Schlußabſtimmung ſelbſt. Die würt=
embergiſche Regierung, in der die Deutſchnationalen
ßen, ſtimmt mit Ja, ebenſo die ſächſiſche Regie=
ung. Die thüringiſche Regierung, in der National=
zialiſten und Volksparteiler ſind, ſtimmt mit Nein. Die
hayeriſche Regierung, in der Deutſchnationale ſitzen,
ethält ſich. Man kann aus dieſer Skala ungefähr heraus=
ſſen, wie ſtark in den Länderregierungen der
linfluß der einzelnen Parteien iſt. Mecklen=
hurg=Schwerin iſt gegen den Vertrag, enthält
ſch aber der Stimme, um die Befreiung des Rheinlandes
ſicht zu gefährden. In weniger als eineinhalben Stunden iſt
me Vorlage verabſchiedet, zu der der Reichstag viele Tage brau=
gen wird, ohne allerdings neue Argumente bringen zu können.
Das Haager Abkommen vor dem Reichsraf.
Die Mittwochs=Vollſitzung des Reichsrates beſchäftigte ſich
ut den Ergebniſſen der Haager Konferenz. Der Generalbericht=
ſtatter, Miniſterialdirektor Dr. Brecht, ſtellte feſt, daß der
lurchſchnittswert der Annunitäten nach dem neuen Plan ein=
lließlich der Zahlung an die Vereinigten Staaten ohne die
Lwesanleihe, für die erſten 37 Jahre 1922,7 Millionen (für
de ganze Zeit 1807 Millionen) betrage, alſo mit der Dawes=
tleihe etwas unter 2 Milliarden Mark.
Die Entlaſtung für 1929 betrage, wenn man die Zahlun=
gen an Belgien und den einmaligen Beitrag für die Kom=
miſſion berückſichtige, 618,3 Millionen, für 1930 665,1 Mil=
lionen und der Gegenwartswert der ganzen Reparations=
ſchuld berechne ſich auf rund 34 Milliarden Reichsmark zu
5½ Prozent. Dieſe Rechnungsart ſei richtig. Man könne
nicht ſtatt deſſen die Annuitäten einfach addieren und
ſagen, daß unſere Schuld 100 Milliarden beträgt.
Te jetzige Bemeſſung der Geſamtſchuld auf rund 34 Milliarden
genwartswert erinnere an das Angebot der Regierung Feh=
nbach=Simons im März und April 1921 in London, das auf
Milliarden Goldmark, abzüglich der bisherigen deutſchen Vor=
keſtungen, gegangen ſei, wobei nach deutſcher Rechnung eine
Ehuld von etwa 30 Milliarden Gegenwartswert übrig geblieben
dre. Die Gläubigermächte hätten damals dieſes Angebot
un kann wohl ſagen — mit Hohn und Spott zurückgewieſen
*d hätten ſtatt deſſen einzelne 132 Milliarden Goldmark in
ühreszahlungen verlangt, die
nach dem Dawesplan ab 1929 5 Milliarden und ab 1932
6 Milliarden
ſſtten betragen ſollen. Das „Nein” der damaligen deutſchen
bgrerung hätten die Gläubigermächte mit der Beſetzung wei=
der deutſcher Städte beantwortet. Erſt allmählich ſei es ge=

Die jetzt vereinbarten Jahreszahlungen ſeien immer noch
ſo hoch, daß auch von uns niemand die Verantwortung
übernehmen könne, ihre Aufbeingung und noch weniger
ihren Transfer als geſichert zu betrachten.
Entſcheidung komme es aber nicht nur auf die abſolute Höhe der
Jahreszahlungen an, ſonſt würden wir das Abkommen ableh=
nen. Es ſei nud bleibe in der Geſchichte ohne Vorgang, daß ein
Volk neben ſeinen eigenen Kriegskoſten eine ſolche Kriegsſchuld
zahlen ſoll.
Die Jahreszahlungen ſeien aber weſentlich geringer, als
die, zu denen wir zurzeit auf Grund des Londoner Ab=
kommens von 1929 verpflichtet ſeien. Lehnten wir den
neuen Vertrag ab, ſo bleibe bis auf weiteres der alte in
Kraft. Das ſei der Kernpunkt.
liche Lage im Zeichen ſchwerer Kriſen ſtehe. Mit der Annahme
des neuen Planes höre die unwürdige Finanzkontrolle auf.
Vier Gründe, und zwar: 1. die ſofortige Er=
mäßigung der Geſamtannuität um zunächſt
rund 700 Millionen, 2. die Möglichkeit, bei weiterer
ungünſtiger Wirtſchaftsentwicklung neue Verhandlungen
herbeizuführen, 3. die wirtſchaftlichen kataſtropha=
len Folgen einer Ablehnung, 4. der Fortfall der
Finanzkontrolle, hätten die Ausſchüſſe veranlaßt,
trotz der ungeheueren Geſamtlaſt die Zuſtim=
mung zu dem Abkommen zu empfehlen. Zu die=
en finanziellen Gründen komme die Räumung
des Rheinlandes bis zum 30. Juni d. J. Die Aus=
ſchüſſe hätten ſich ferner davon überzeugt, daß nach dem
neuen Abkommen die Sanktionsklauſel des
Verſailler Vertrages hinfällig werde. Reichs=
bahn und Reichsbank würden jetzt rein deutſche
Unternehmen mit rein deutſchen Vorſtänden und Ver=
waltungsräten.
Die Ausſprache.
Für die bayeriſche Staatsregierung bedauerte der bayeriſche
Miniſterpräſident Held, daß im Ausſchuß der bayeriſche Ver=
tagungsantrag abgelehnt worden fei. Die Finanzlage des Rei=
ches, der Länder und Gemeinden treibe einer Kataſtrophe zu.
Ohne eine vorherige Sanierung ſei es unmöglich, das Haager
Abkommen zu erfüllen. Ueberdies, ſo betonte der Redner, ſei
dieſes Abkomen wiederum auf der Kriegsſchuldlüge aufgebaut.
Eine Zuſtimmung zum Haager Abkommen wäre nicht zu ver=
antworten, wenn nicht im gleichen Zeitpunkt wewgſtens Vor=
ſorge für eine innere Sanierung der öffentlichen Finanzen des
Reiches, der Länder und der Gemeinden getroffen ſei. Es ſei
eine unmögliche Zumutung, die Entſcheidung über das Haager
Abkommen in dem vorgeſehenen Eiltempo zu treffen. Die baye=
riſche Staatsregierung betrachte das Haager Abkommen
und die Sanierung als eine untrennbare Ein=
heit und müſſe beantragen, das beides gleichzeitig behandelt
und verabſchiedet werde. Die Deutſche Zentrumspartei und die
Bayeriſche Volkspartei hätten Anträge im gleichen Sinne geſtellt
und dieſe Parteien würden nichts Unerfüllbares verlangen.
Reichsaußenminiſter Dr. Curkius über die Kriegs=
ſchuldlüge.
Reichsaußenminiſter Dr. Curtius wandte ſich gegen
die Bemerkung des Vorredners, daß das neue
Abkommen auf der Kriegsſchuldlüge aufgebaut
ſei. Dazu habe er zu erklären: 1. Habe die gegenwärtige
Reichsregierung, wie alle anderen ſtets gegen
das Kriegsſchuldurteil des Verſailler Vertra=
ges Einſpruch erhoben, und werde alles daran=
ſetzen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen,
2. hätte die deutſche Reichsregierung niemals
einen Vertrag vertreten, der die Anerkennung
dieſes Kriegsſchuldurteils in ſich geſchloſſen
hätte.
Reichsfinanzminiſter Dr. Moldenhauer verwies auf
ſeine letzte Reichstagsrede über die energiſchen Bemühungen der
Reichsregierung, ſchleunigſt die Reichskaſſe zu ſanieren und
eine durchgreifende Reichsfinanzreform vorzubereiten.
Annahme des Youngplans, des Reichsbank=
und Reichsbahngeſetzes.
Es folgte dann die bereits oben gemeldete Abſtimmung, die
die Annahme des Youngplans brachte. Im weiteren
Verlauf der Reichsratsſitzung wurde das Reichsbankge=
etz angenommen, und zwar mit einem Antrag der Stadt
Berlin, wonach Schuldverſchreibungen inländi=
ſcher, kommunaler Körperſchaften ebenſo be=
handelt werden ſollen, wie die des Reichs oder
die der Länder.
Ohne Ausſprache wird denn auch das Reichsbahn=
geſetz mit Mehrheit angenommen, ebenſo das
deutſch=amerikaniſche Schuldenabkommen. Der
Reichsrat beſchäftigte ſich dann mit dem Liquidationsabkommen.

* General Berenguer und ſeine
Regierung.
Von
E. von Ungern=Sternberg. 6.
Seit einigen Tagen hat Spanien eine neue Regierung. Nach
einer aufregenden Nacht, in der die akademiſche Jugend Madrids,
begleitet von einigen Volkstribunen aus dem revolutionären
Lager, vor den Königspalaſt zog und gegen die Diktatur Primo
de Riveras lärmen und ſich austoben durfte, überreichte der bis=
her allmächtige Diktator dem König ſein Abſchiedsgeſuch, das
auch angenommen wurde. An die Stelle Primo de Riveras
wurde ein anderer General aus dem entgegengeſetzten Militär=
lager, der Oberkommandierende des königlichen Hauptquartiers,
General Berenguer, Graf von Bauen, mit diktatoriſcher Gewalt
Wir hätten in dieſer Hinſicht die größten Zweifel. Für unſere ausgeſtattet und zum Miniſterpräſidenten ernannt. Vorläufig
hat ſich demnach äußerlich wenig geändert. Ein Diktator hat
den anderen abgelöſt. Die Preſſezenſur iſt nicht aufgehoben,
Verſammlungsfreiheit iſt nicht wiederhergeſtellt worden, und doch
iſt ein völlig neuer Geiſt in Spanien eingezogen. Es wäre ab=
wvegig, zu glauben, daß die an ſich wenig bedeutenden Straßen=
krawalle, das Rumoren der Studenten und die Proteſte weiteſter
Kreiſe der Intelligenz den Sturz Primo de Riveras veranlaßt
hätten. Seine Diktatur hatte ſich überlebt, er hatte den Wirk=
lichkeitsſinn verloren und beging eine Reihe von nicht mehr gut
zu machenden Fehlern. Der letzte Schritt Primo de Riveras,
ſein Bleiben von der Zuſtimmung der kommandierenden Gene=
Der Berichterſtatter wies darauf hin, daß unſere wirtſchaft= räle und Admiräle abhängig zu machen, war ein ſchwerer Ver=
ſtoß gegen die königliche Prärogative, den Regierungschef zu er=
nennen oder zu verabſchieden, er ſtellte gleichzeitig die Nation in
Gegenſatz zur Armee. Ein großer Teil der Armee aber, die Primo
de Rivera nach ſeinem Staatsſtreich vom 13. September 1923 zu
den Spitzen der Macht emporgehoben hatte, hatte ſich von ihm
abgewandt, und ſowohl in Andaluſien als auch in einigen Städ=
ten des Nordens wollten ſich die Generäle gegen ihn erheben und
durch ein Pronunciamento ſeinen Rücktritt erzwingen. Die
Stunde des bisher ſo erfolgreichen Diktators hatte geſchlagen. Er
zog aus den Vorgängen die Konſequenzen und trat freiwillig
zurück, ehe es zu ſpät wurde.
Der neue Miniſterpräſident entſtammt den Reihen der ſoges
nannten „Lealiſten” (Loyaliſten) in den leitenden Militärkreiſen,
deren Ziel es iſt, ſich ſchützend vor den Thron zu ſtellen, die
Königsmacht zu ſtärken und ſie zum ausſchlaggebenden Faktor
im Königreich zu ſtempeln. Der General iſt 57 Jahre alt, ein
perſönlicher Freund des Königs und zuſammen mit dem General
Cadalcanti ein Vertreter der ariſtokratiſchen Richtung in der
Armee und Flotte. Es wäre demnach falſch, in dem neuen ſpani=
ſchen Miniſterpräſidenten einen Volkstribun und begeiſterten
Demokraten ſehen zu wollen, aber die Umſtände zwingen ihn,
auf die Wiederherſtellung der von Primo de Rivera aufgehobe=
nen Verfaſſung vom Jahre 1876 hinzuarbeiten. Niemand ge=
ringeres als der Graf von Romanones, der Führer der Libera=
len Partei und langjähriger Miniſterpräſident, hat oftmals be=
hauptet, daß es in Spanien keine öffentliche Meinung gibt. Geiſt=
lichkeit und das Offizierkorps ſeien die einzig organiſierte Macht,
aber es gibt mächtige Parteiführer mit großem perſönlichen An=
hang, die Primo de Rivera unklug genug war, auszuſchalten und
zu verfolgen, es gibt niedergehaltene „Caciken”, Dorf= und Stadt=
gewaltige, die ſeinerzeit die Wahlen machten und ihren Vorteil
daraus zogen, — ſie alle wittern jetzt Morgenluft.
Für den Augenblick gibt es in Spanien keine Parteien mehr.
Sie wurden von Primo de Rivera aufgelöſt, und ihre Organiſa=
tionen beſtehen nicht einmal mehr auf dem Papier. Deshalb iſt
es natürlich unmöglich, plötzlich aus dem Nichts die früheren
Cortesparteien wiederaufleben zu laſſen und ſofort Wahlen aus=
zuſchreiben. Spanien hatte im Grunde nur zwei große Parteien,
die von Canovas del Caſtillo begründete konſervative und die
liberale, deren langjähriger Führer Sagaſta war. Die Sozial=
demokraten ſpielten in den Cortes kaum eine Rolle. Sie ſtellten
lange Zeit hindurch nur einen einzigen Abgeordneten, den auch
im Auslande bekannten Pablo Igleſias, dem ſich erſt ganz zuletzt
ein zweiter hinzugeſellte. Auch die Republikaniſche Partei war
nicht bedeutend. Zu ihr zählten und zählen einige Führer der
Intelligenz, Profeſſoren und Journaliſten, Advokaten und Aerzte,
ſowvie einige radikale Arbeitergruppen. Die Partei leitet ihren
Urſprung aus den ſiebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts
her, als Spanien nach der Vertreibung der Königin Iſabel II.
unter der Präſidentſchaft von Caſtelar und Py Margal eine
kurze Zeit Republik war. Die Konſervativen und die Liberalen
unterſcheiden ſich nicht allzuviel in ihrem politiſchen Programm,
es handelt ſich bei ihnen hauptſächlich um den Kampf um die
Staatskrippe. Trat nämlich ein liberales oder ein konſervatives
Kabinett zurück, ſo ſchieden auch die Beamten, faſt bis zum letzten
Nachtwächter, aus ihren Stellungen und wurden als „Ceſantes”
auf halben Warteſold geſetzt, bis dann wieder ihre Zeit herauf=
dämmerte. Die Cortes ſetzten ſich aus dem Senat, in dem die
Granden Spaniens eine erblichen Sitz hatten, und aus dem
eigentlichen Abgeordnetenhauſe zuſammen.
Das Kabinett, das General Berenguer dem König vorge=
ſtellt hat, iſt in ſeiner Zuſammenſetzung konſervativ mit einem
ariſtokratiſchen Einſchlag. Es iſt ſicherlich kein Revolutions=
kabinett. Die Legende, als ob eine mächtig anſchwellende Volks=
bewegung Primo de Rivera zu Fall gebracht hätte, wird Lügen
geſtraft. Die neuen Miniſter ſind größtenteils in der Oeffentlich=
keit wenig bekannte Männer ohne adminiſtrative Erfahrung.
Der Unterrichtsminiſter, der wahrſcheinlich bald das Außenamt
übernehmen wird, iſt der Herzog von Alba, Herzog von Warwick
und Stuart, neunmal Grande von Spanien. Er iſt ein Mann
von hoher Bildung, ein Freund des Königs und einer der reich=
ſten Grand=Seigneurs der Welt. Sein Madrider Palais enthält
ungezählte Kunſtſchätze an herrlichen Gemälden. Viel bemerkt
wird, daß der Graf de la Mortera, der Sohn des früheren Füh=
rers der Konſervativen Maura, dem Kabinett Berenguer nicht
angehört. Man kann daraus ſchließen, daß die alten Konſerva=

Seite 2

Donnerstag, den 6. Februar 1930

Nummer 37

tiven mit der Ernennung Berenguers nicht ganz einverſtanden
ſind.
Zu den erſten Schritten der neuen Regierung gehört der Er=
laß einer Amneſtie für die Gegner Primo de Riveras, eine Maß=
nahme, die ſich von ſelbſt verſteht. Für den Juni ſollen dann
Corteswahlen ausgeſchrieben werden . . . „aber bis dahin wird
noch viel Waſſer den Manzanares hinabfließen, und niemand
weiß, welche Ueberraſchungen noch in Spanien bevorſtehen.
Moldenhauers Etar und Heaesplän=
vor dem Reiatstadinen.
Am Donnerskag Beſprechungen mit den Parkeiführern.
Kommende Woche Länderfinanzminiſter=Konferenz.
* Berlin, 5. Febr. (Priv.=Tel.)
Am Mittwoch nachmittag hat das Reichskabinett einem aus=
führlichen Vortrag des Reichsfinanzminiſters Prof. Molden=
hauer über ſeine Finanzpläne entgegengenommen
und ihnem in den Grundzügen zugeſümmt. Dr. Moldenhauer
kann alſo jetzt daran gehen, die Vorlagen weiter auszuarbeiten.
Er wird ſie dann in der kommenden Woche mit den
Finanzminiſtern der Länder durchſprechen, um die
erforderlichen Unterlagen zu gewinnen, damit nicht allein die
Not des Reiches behoben werden kann, ſondern gleichzeitig auch
die Finanzen der Länder und der Gemeinden auf feſte Füße ge=
ſtellt werden. Erſt nach dieſer Beſprechung wird ſich herauskri=
ſtalliſieren, wie die Finanzpläne des Kabinetts endgültig aus=
ſehen, ſo daß vielleicht Bayern mit ſeinem Vorſtoß wenigſtens
erreicht, daß vor der endgültigen Verabſchiedung des Young=
planes die Grundlinien der künftigem Finanzpolitik feſtliegen
Jedenfalls iſt auch Dr. Moldenhauer bereit, nach aller Kraft
hieran mitzuarbeiten. Er hat ſogar im Reichsrat ausdrücklich
erklärt, daß er ſich gerne zu der denkbar größten Beſchleunigung
zwingen ließe, allerdings gerade im Intereſſe der Länderfinan=
zen Bedenken gegen eine Ueberſtürzung habe.
Am Donnerstag will Dr. Moldenhauer die
Führer der Regierungsparteien empfangen und
ſich mit ihnen über ſeine Pläne unterhalten. Dabei wird es ſichk
herausſtellen, ob das Zentrum an ſeiner Forderung einer vor=
herigen reſtloſen Klärung feſthält — was zur Sprengung der
Koalition führen könnte — oder ob es ſich damit abfindet, daß
eine mehr oder winder verwaſchene Erklärung herausdeſtilliert
wird, worin ſich die Parteien feſter an ein beſtimmtes Finanz=
programm binden, was allerdings doch nicht hindern würde, daß
bei der Einzelberatung dann die befürchteten Seitenſprünge der
Sozialdemokraten geſchehen können.
Wie hoch das Defizit im laufenden Etat iſt und wie hoch
infolgedeſſen der neue Steuerbedarf ſich ſtellt, hangt im weſent=
lichen davon ab, ob der Miniſter Gegenliebe mit ſeinem Vor=
ſchlag findet, die Zuſchüſſe für die Arbeitsloſenverſicherung aus
dem Etat herauszunehmen und auf die übrigen Verſicherungs=
anſtolten abzuwälzen. Ein beſonderes Kapitel bildet der
Etat 1930 ſelbſt, der ebenfalls bereits am Mitt=
woch dem Reichskabinett in ſeinen Grundzügen
vorgelegem hat. Auch hier muß der Sparſtift noch ſtark ar=
beiten, um das Gleichgewicht zwiſchen Einnahmwen und Ausgaben
herzuſtellen.
Politiſch die ſchwierigſte Frage iſt ohne Zweiſel
der Neubau des zweiten Panzerkreuzers, gegen
den die Sozialdemokraten ſich wehren. Der Reichswehrminiſter
dagegen vertritt ſeinen Standpunkt, daß abſeits von aller Politik
ein Mindeſtaß von Schlagfertigbeit bei Heer und Marine ſicher=
geſtellt werden muß, und daß dazu auch der Neubau des zwei=
ten Panzerkreuzers gehört. Die Verjüngung unſerer Linien=
ſchiffe, die bereits das ehrwürdige Alter von über 20 Jahren
erreicht haben, iſt beſonders dringend und erfordert außerdem
einen längeren Zeitraum. Der Miniſter iſt aber mit Rückſicht
auf die finanziellen Schwierigkeiten bereit, ſich mit einer erſten
Nate von 100 000 RM. zu begnügen, die nur eine Anerkennungs=
gebühr bedeutet. Dadurch würde praktiſch der Neubau des Pan=
zerkreuzers um ein Jahr hinausgeſchoben, was wohl zu verant=
worten wäre,
Heſſen gegen die Weinſtener.
Auf die in der Preſſe verbreitete Nachricht, daß die bevor=
ſtehende Reichsfinanzreform u. a. die Wiedereinführung der
Reichs=Weinſteuer vorſehe, hat der heſſiſche Miniſter für Arbeit
und Wirtſchaft die heſſiſche Geſandtſchaft in Berlin erſucht, falls
dieſer Plan tatſächlich beſtehe, bei der Reichsregierung energiſche
Vorſtellungen zu erheben. Weinbau und Weinhandel könnten,
beſonders bei ihrer jetzigen Notlage, dieſe Steuer, welche minde=
ſtens zum Teil an ihnen hängen bleibe, nicht tragen.

afMMFcich
Vom Tage.
Der neue amerikaniſche Botſchafter Sackett iſt
geſtern nachmittag in Berlin eingetroffen. Zu ſeinem Empfang
hatten ſich Vertreter des Auswärtigen Amtes und zahlreiche Mitglie=
der der amerikaniſchen Kolonie eingefunden.
Der Strafrechtsausſchuß des Reichstages beendete am
Mittwoch die zweite Leſung des Republikſchutzgeſetzes.
Nach nunmehr faſt zwei Jahren wurden die Proteſte aus den
oberſchleſiſchen Wahlkreiſen, die gegen die Seim= und
Senatswahlen vom März 1928 eingelegt wurden, von dem Oberſten
Gericht in Warſchau abgewieſen.
Die Stodt Danzig hat beim Intern. Arbeitsamt Antrag
die Internationale Arbeits=
um Aufnahme i
organiſation geſtellt.
Am 5. Februar 1930 wurden im Reichsarbeitsminiſtevium die Ver=
handlungen über einen Vertrag zwiſchen dem Deutſchen
Reich und Oeſterreich über Sozialverſicherung ab=
geſchloſſen.
In der Kaſerne des 85. Infanterieregimentes in Wilna explodierte
während eines Vortrages über Sprengſtoffe eine Granate. Die 1
Soldaten, die dem Vortrag beiwohnten, erhielten alle mehr oder minder
ſchwere Verletzungen.
Nach zwei Tage langer Debatte hat der Verſaltungsrat des Inter=
nationalen Arbeitsamts beſchloſſen, die Frage der Arbeitszeit
am Kohlenbergbau auf d
Tagesordnung, der
nächſten Internationalen Arbeits=Konferenz am
11. Juni zu ſetzen.
Nach einer Meldung aus Madrid hat der neue ſpaniſche
Miniſterpräſident Berenguer den Schriftſteller
Unamuno, der unter Primo de Riverg ins Ausland flüchtete,
amneſtiert.
Präſident Hoover gab bekannt, daß er unverzüglich einen
Ausſchuß ernennen werde, der die Frage zu prüfen habe, wann
die amerikaniſchen Truppen und Behörden aus
Haiti zurückgezogen werden ſollen.
Der engliſche Geſandte in China hat von feiner Re=
tierung die Anweiſung erhalten, das zwiſchen der chineſi=
ſchen Zentralregierung und den Vertretern der Vertragsmächte in
China ausgearbeitete Abkommen über die Beſeitigung
di
des Gemiſchten Gerichtshofs in Schangbai fü
Mit dieſem
engliſche Regierung zu unterzeichnen.
Abkommen wird die Rechtſprechung in Schanghai völlig in die Hände
der chineſiſchen Regierung gelegt.

das Polen=Abkommen vom Reichsrak angenommen.
Freiherr von Gayl erklärte, das deutſchepolniſche Abkommen
ſei für die Vertreter des deutſchen Oſtens ungnnehmbar. Ueber
dieſes Abkomen ſollte daher geſondert abgeſtimmt werden.
Reichsaußenminiſter Dr. Curtius betonte, für die
Reichsregierung würde eine Ablehnung des
deutſch=polniſchen Abkommens unannehmbar
ſein.
Ein oſtpreußiſcher Antrag auf Streichung
des deutſch=polniſchen Abkommens aus dem Ge=
ſetz wird abgelehnt, und zwar mit 37 gegen 21 Stim=
men bei acht Enthaltungen.
Gegen das deutſch=polniſche Abkommen ſtimmten Oſtpreußen,
Poſen=Weſtpreußen, Brandenburg, Ober= und Niederſchleſien,
Schleswig=Holſtein, Weſtfalen, Rheinprovinz, Bayern und Meck=
lenburg=Schwerin. Enthalten haben ſich Württemberg, Thürin=
gen, Bremen und Oldenburg.
Die unveränderte Liquidationsvorlage wurde mit 43 gegen
12 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen.
Damit war die Tagesordnung der Reichsratsſitzung erledigt.
Zollfrieden und Handwerksnovelle vor dem Reichs=
wirkſchaftsral.
Der Wirtſchaftspolitiſche Ausſchuß des Vor=
läufigen Reichswirtſchaftsrates beſchäftigte ſich am
Mittwoch mit den Empfehlungen des Wirtſchaftsausſchuſſes des
Völkerbundes zur Handelspolitik. Er befürwortete einen
Zollfrieden und das indernationale Abkommen zur Abſchaf=
fung der Ein= und Ausfuhrverbote und =beſchränkungen. Auch
ſtimmte der Ausſchuß dem Vorſchlage des Völkerbundes zum
autonomen Zolltarifſyſtem und dem Syſtem der Verhandlungs=
tarife ſowie der Muſterforwel, für die Meiſtbegünſtgungsver
träge zu.
Ferner beſchäftigte ſich der Ausſchuß mit einer Ergän
zung zur Handwerksnovelle. Dieſe ſieht vor, daß Ge=
werbetreibende, die beim Inkrafttreten, der Novelle zu einer
Handwerkskammer oder einer Zwangsinnung beitragspflichtig
geweſen ſind, trotz des Einſpruchs der geſetzlichen Berufsvertre=
tung vorläufig in die Handwerksrolle eingetragen werden kön=
nen. Der Ausſchuß ſtimmte dieſer Ergänzung zu, verlangte je=
doch, daß die Eintragung nicht erfolgen darf, wenn ſich der Ge=
werbetreibende ſelbſt dem Einſpruch anſchließt.

Denkſchriften zu den Young=Geſehen.
Grundlegende Unkerſchiede zwiſchen Young=Plan
und Dawes=Plan.
Die Reichsvegierung hat den Geſetzentwürfen, die durch den Young=
plan notwendig geworden ſind, bei der Uebermittlung an die parla=
mentariſchen Inſtanzen einige Denkſchriften beigefügt, in denen verſucht
werden ſoll, das Verſtändnis des zur Inkraftſetzung des Berichtes ver=
einbarten Vertragswerkes zu erleichtern. Die Hauptdenkſchrift ent=
wickelt zunächſt die grundlegenden Unterſchlede, die zwiſchen dem Young=
plan und dem Dawesplan beſtehen. Sie verbreitet ſich nämlich ausführ=
lich über die finanzielle Umgeſtaltung der deutſchen Reparationsſchuld,
die bisher in zweifacher Beziehung feſtgelegt war, nämlich durch den
Londoner Zahlungsplan über 132 Milliarden und durch die Annuitäten
des Dawesplans. Die Denkſchrift gibt dann einen Ueberblick über die
Ermäßigungen, die die Reparationslaſt durch den Youngplan erfährt,
und unterſtreicht beſonders die Vorteile, die in den Möglichkeiten des
Moravoriums und in der Einberufung des „beratenden Sonderaus=
ſchuſſes” liegen, ferner in der Verbindung der Reparationsfrage mit
twaigen Kriegsſchuldennachläſſen der Gläubiger und in dem Fortfall
des komplizierten Syſtems von Verpfändungen und Kontrollen. Die
Denkſchrift erinnert daran, daß zwei Wege möglich geweſen ſeien, um
die Empfehlungen des Sachverſtändigenberichts zum Gegenſtand inter=
nationaler Bindung zu machen. Entweder konnte der Geſamtinhalt des
Berichtes in einzelne Vertragsbeſtimmungen zerlegt, oder aber der Be=
richt konnte als Ganzes von den Regierungen angenomwen werden. Das
Haager Abkommen habe den zweiten Weg gewählt, der vom deutſchen
Standpunkt aus entſchieden den Vorzug verdiene. Für die Klarſtellung
des rechtlichen Verhältniſſes des neuen Planes ſei der entſcheidende
Grundgedanke, daß die neue Regelung an ſich vollſtändig und er=
chöpfend iſt, ſo daß die früheren vertraglichen Abmachungen in keiner
Weiſe zum Eingreifen und auch nicht zur Ergänzung herangezogen
werden können. Damit werden, fährt die Denkſchrift fort, nicht nur
alle Teile der Londoner Regelung von 1924, ſondern auch die bisher
ormell immer noch zu Recht beſtehende Feſtſetzung der deutſchen Schuld=
ſumme im Londoner Ultimatum von 1921 endgültig hinfällig. Ebenſo
wird der geſamte, für die Durchführung der Reparationen im Vertrag
von Verſailles geſchaffene und in den Vereinbarungen von 1994 aus=
gebaute Mechanismus beſeitigt. Die Denkſchrift erläutert ferner die
Einzelheiten der Vereinbarungen mit den verſchiedenen Staaten, die
neben dem Youngplan abgeſchloſſen ſind, und hebt beſonders die Bedeu=
tung der ſchiedsrichterlichen Entſcheidungen hervor, die für die Neu=
regelung maßgebend iſt. Von beſonderem Intereſſe ſind die Dar=
logungen der Denkſchriften über die Sanktionsbeſtimmungen. Sie er=
geben, daß

das Sanktionsſyſtem von Verſailles und der Londoner
Vereinbarungen von 1924 beſeitigt
worden iſt. Bei Schwierigkeiten im Rahmen der Durchführung des
neuen Planes finden lediglich die Verfahrensarten dieſes Planes
(Schiedsgericht) Anwendung. Selbſt wenn von den Gläubigermächten
behauptet wird, daß der außerhalb des Rahmens des Planes liegende
äußerſte Fall, d. h. Handlungen der deutſchen Regierung, die ihren
Willen beweiſen, den neuen Plan zu zerreißen, gegeben ſeien, ſind ſie
gezwungen, zunächſt die höchſte internationale Inſtanz anzurufen. Fer=
ner werden für den Fall einer für Deutſchland ungünſtigen Entſchei=
dung dieſer Inſtanz keineswegs Sanktionen, d.
Strafmaßnahmen,
feſtgelegt, ſondern es wird lediglich entſprechend dem gemeinen Völker=
recht die Wiedergewinnung der Handlungsfreiheit konſtatiert. Aus
der Begründung des Geſetzes zur
Aenderung des Reichsbahngeſetzes

iſt hervorzuheben, daß das Reich grundſätzlich berechtigt iſt, Aenderungen
am Reichsbahngeſetz und an der Geſellſchaftsſatzung vorzunehmen, die
durch eine Aenderung der Verhältniſſe gerechtfertigt erſcheinen oder
deren tatſächliche Zweckmäßigkeit ſich durch die Erfahrung ergeben habe.
Vorausſetzung iſt lediglich, daß die Aenderungen die Beſtimmungen
üiber die Reparationszahlungen und die für ſie vorgeſehenen Garantien
ſowie den unabhängigen Charakter der Geſellſchaft mit ihrer ſelbſtän=
digen Verwaltung nicht beeinträchtigen. Durch dieſe ſogenannte
Reviſionsklauſel iſt alſo die Möglichkeit gegeben, daß der für die Dauer
von 87 Jahren niucht überſehbaren Entwicklung des geſamten Verkehrs=
weſens auch auf dem Gebiete der Reichseiſenbahn Nechnung getragen
werden kann. Endlich iſt die Denkſchrift zu dem Entwurf eines Ge=
ſetzes üben
das deutſch=amerikaniſche Schuldenabkommen
u erwähnen, in der es u. a. heißt: Da die Politik der Vereinigten
Staaten, die Verbindung zwiſchen den Forderungen der Vereinigter
Staaten und den Forderungen der übrigen Gläubigermächte völlig zu
löſen und ein unmittelbares deutſch=amerikaniſches Schuldverhältnis
zu begründen, ſich mit den eigenen Abſichten der deutſchen Regierung
liber die Geſtaltung der deutſch=amerikaniſchen Beziehungen auf dieſem
Gebiet deckte, habe die deutſche Regierung keine Bedenken gehabt, auf
die bezüglichen Anregungen der Vereinigten Staaten einzugehen und
ein Sonderabkommen vorzubereiten,

Richkigſtellung Tardieu’ſcher Auslegungskünſte

Der franzöſiſche Miniſterpräſident Tardieu ſoll die Behauptung
aufgeſtellt haben, daß das franzöſiſche „Sanktionsrecht” in vollem Um=
fange durch die Haager Vereinbarungen aufrecht erhalten iſt, und daß
Frankreich nach wie vor das Recht hat, in das Rheinland einzumar=
ſchieren. Derartige Aeußerungen müſſen in Deutſchland neue Unruhe
auslöſen, ſelbſt wenn ſie Herr Tardieu nur aus innerpolitiſchen Grün=
den aufgeſtellt hat. Demgegenüber muß darauf hingewieſen werden,
daß das Sanktionsrecht im Haag vollkommen gefal=
len iſt. Es beſtehen jetzt nur noch die völkerrechtlich
verankerten Repreſſalien.

* Göh mit der eiſernen Hand.
Zum 450. Geburtsjahr des Ritters Götz
von Berlichingen (19304
Von Rudolf Lindemann.
Schwer und grau hielt der Aſchermittwoch des Jahres 1505
ſeinen Einzug in die Stadt Landshut. Von den Türmen der St.
Jodoeuskirche, der Spital= und Martinskirche riefen die Glocken
zur Frühmeſſe, ihr wuchtiger Sang rüttelte an Fenſtern und
Türen und weckte die Säumigen: „Kommt . . kommt . . . tut
Buße . . . Buße!
Und aus den verſchlafenen, geduckten Häuſern, aus den ſtatt=
lichen Gebäuden der Ratsherren und reichen Kaufleute folgten die
Bürger mit ihren Hausfrauen, mit Kindern und Geſinde dem
mahnenden Ruf, beugten in den Kirchen ihre Häupter, und die
Prieſter ſtreuten die geweihte Aſche über ſie: „Memento auia
pulwis es et in pulverem reverteris‟
In der Herberge zum roten Ochſen ſtand um dieſe Stunde
des Herbergswirtes Söhnchen Hänsli vor dem Lager des ſchwer=
ſchlafenden Junkers Götz von Berlichingen und mühte ſich ver=
gebens, mit ſeinem dünnen Stimnchen das grollende Schnarchen
des Schläfers zu übertönen. „Herr Junker . . . Herr Junker .. .
es iſt einer kommen aus Nürnberg mit Botſchaft an Euch!”
Allein das zarte Rufen verſchlug nichts. Der Berlichinger
lag in ſeinem Morgentraum wie ein Klotz, und ſein Schnarchen
fuhr wie der Laut einer Baumſäge auf und ab, auf und ab.
Der Hänsli wußte ſich ſchier keinen Rat mehr. Wie ſehr er
auch den Junker anrief, zwickte, ſtieß und puffte, der Schlafende
ruckte nur ein wenig, wälzte ſich zur Seite und blieb auch für=
der tot.
Da überfiel den Knaben der Zorn. War es auch nur ein kin=
diſcher Zorn, ſo brachte er ihm doch flink den in der Ecke ſtehen=
den Waſſerkrug in die Hände und verlieh ihm Kraft genug, den
Inhalt ſprudelnd gegen Hals, Nacken und Rücken des Ber=
lichingers zu ſchleudern, der augenblicks mit einem kräftigen
Fluch auffuhr, als hätte ihn eine Kartätſchenkugel getroffen.
„Teufel auch, Hänsli ..” pruſtete er und ſchüttelte die brei=
ten Schutltern, von denen die Tropfen wie ein Regen ſtoben, „was
ſchiert dich, einen Kriegsmann mit gemeinem Waſſer unſanft auf=
zuſtören?"
Der Bub ſtampfte trotzig mit dem Fuß auf. „Wenn’s nit
not wär’ ich hätt: Euch ſchlafen laſſen bis an den jüngſten Tag.
Aber unten in der Herberg wartet ein Bote aus Nürnbeng auf

Euch, hat einen Packen mitgebracht und ſagt, es wär: die eiſerne
Fauſt darin, die Ihr bei ſeinem Meiſter beſtellt hättet.”
Da war der Junker mit einem Satz aus dem Bett, fuhr in
die Strümpfe und Hoſen und achtete nicht einmal des naſſen
Hemdes mehr, das ihm auf dem Rücken klebte.
„Bring ihn herauf, Hänsli, und eine Kanne Wein dazu,”
rief er, „das iſt gute Botſchaft.
„Werdet Ihr dann wieder eine Hand haben?” fragte der
Knabe neugierig und ſchielte nach dem verbundenen Armſtumpf
des Junkers.
„Jawohl, eine Hand aus Eiſen, eine ſchwere Fauſt, die jeder
Feind und Pfefferſack mehr fürchten ſoll als die geſunde” polterte
der Berlichinger und drängte den Jungen zur Tür hinaus.
Es ging auf Mittag zu, als der Nürnberger Bote die Stiege
von des Junkers Kammer zur unteren Herberge wieder herabkam
und an dem wartenden Hänsli vorüberſchwankte.
Huſch, war er auch ſchon oben, der Bub, und ſteckte den blonden
Kopf durch die Türſpalte. „Darf ich die Hand nit einmal an=
ſchauen, Herr Junker?” fragte er, und als der Berlichinger ihm
winkte, ſtand er auch ſchon mit drei Sprüngen neben ihm.
„Da iſt ſie .. . ſchau her! Eine feine Fauſt, eine gewichtige
Fauſt, wenn ich mit der geſunden Hand die Finger zuſammen=
biege. Wird manchen Schädel zu Brei ſchlagen, ſo hoff’ ich!”
Der Berlichinger lachte dröhnend und hieb die Fauſt auf die
Fenſterbank, daß das Holz ſplitterte.
Hänslis Augen funkelten vor Erregung. Das war etwas,
das hatte nicht ein jeder!
„Iſt beſſer faſt als die geſunde, nit?” fragte er eifrig.
„Beſſer nit, aber ein guter Behelf, und will’s Gott, ſo werde
ich mit ihr im Felde ſoviel ausrichten wie ein geſunder Menſch.”
Die kleinen Finger des Knaben glitten über das kalte Eiſen
und probierten den Mechanismus der beweglichen Gelenke. In
ſeinen Augen brannte eine Bitte, die ſich jedoch nicht hervor=
wagte. Aber der Berlichinger ſchien ſie zu ahnen, war ja ſelbſt
einmal ein Bub geweſen, der jedem Ding aus Eiſen nachgeſpürt
und nicht eher geruht hatte, bis er es ſelbſt in den Händen hielt
„Willſt ſie einmal aufziehen, die Hand?” fragte er freundlich und
war ſchon dabei, die Haltegurten zu löſen.
Bebend vor Erregung ſtreckte ihm Hänsli den Arm entgegen.
Steif ſtand er, mit zuſammengepreßten Lippen und verhaltenem
Atem, als ſich nun das eiſerne Ding weit bis über den Ellen=
bogen hinaus über ſeine Hand ſchob. Die ſenkte ſich von dem
Gewicht bedrückt raſch hinab, und über die Lippen des Knaben
fuhr ein kleiner Schreckensruf.
„Schwer . . . wie?” lachte der Junker,

„Ich halt’s ſchon noch aus”, ſagte der Junge keck, aber der
Arm zitterte ihm doch gewaltig, und heimlich war er froh, als
ihm der Berlichinger die Hand wieder abnahm.
„Was werdet Ihr nun tun, Herr Junder? Ihr ſeid doch
ſetzt geſund und habt lang genug in unſerer Stadt krank ge=
legen?” fragte er.
„Nun die Hand ankommen iſt, hält’s mich auch nit länger
hier. Morgen in der Früh will ich heimreiten gen Jagſthaufen
und im nächſten Strauß die Fauſt probieren, Hänsli.”
Doch der Junge hatte noch etwas auf dem Herzen.
„Ihr habt mir doch etwas verſprochen, Herr Junker
Der Berlichinger wußte nichts mehr davon. „Was war’s
denn, Hänsli?”
Zutraulich kam der Bub näher. „Als Ihr am Sonntag nach
St. Jakobstag, — Ihr wißt, das war der Tag, da Ihr im Heer
Eures Herrn Markgrafen von Brandenburg vor unſerer Stadt
lagt und verwundet wurdet, — ſpät am Abend von einem alten
Landsknecht in unſere Herbenge gebracht wurdet, da ſagte mir
der Vater, daß Ihr durch eine Feldſchlangenkugel der Unſrigen
die Hand verloren hättet. Monatelang lagt Ihr dann in Schmer=
zen und das Wundfieber riß Euch hin und her, daß wir dachten,
Ihr machtet es nicht mehr lang. Als es Euch aber beſſer ging
und ich Euch eines Tages beſuchen durfte, gabt Ihr mir das
Verſprechen, ehe Ihr von hier fortginget, mir zu erzählen, wie
es war, als Euch die Hand abgeriſſen wurde. Wißt Ihr’s nit
mehr?”
Der Berlichinger erinnerte ſich nun und war ſofort bereit,
ſein Verſprechen einzulöſen.
„Ja .., ſetz’ dich her, Hänsli”, ſagte er und drückte den
Knaben auf einen Schemel. Und nun erzählte er, wie er und die
Seinen vor Landshut ſcharmützelten und wie die von Landshut
und Nürnberg ihm ſo nah gekommen ſeien, daß ihn die Luſt ge=
packt hätte, ſeinen Spieß mit einem von ihnen zu zerbrechen. Wie
er noch ausgeſchaut habe, um ſeinen Vorteil zu erſehen, wäre
plötzlich ein Geſchütz drüben losgegangen und eine Feldſchlange
hätte ihm den Schwertknopf entzweigeſchoſſen, daß die Hälfte
davon in den Arm fuhr und drei Armſchienen zerbrach.
„Das war ein gewaltiger Stoß, Hänsli, und es wundert mich
heut noch, daß er mich nicht vom Pferd gezogen hat. Auch dachte
ich, daß mir der Arm davon hinten und vorn zerſchmettert ſein
müſſe, wie ich es mir aber anſchaue, ſah ich, daß es nur die
Hand war, die noch an einem Stück Haut hing. Da tat ich
eben, als wäre nichts darum, wandte den Gaul allgemach um
und kam ungefangen von den Feinden fort zu meinem Haufen.
Unterwegs nun lief mir ein alter Landsknecht in den Weg, den
bat ich zu bleiben und mir beizuſtehen. Der war es auch, des

Nummer 37

Donnerstag, den 6. Februar 1930

Seite 3

Der Kampf um die Saar.
Noch keine Einigung zwiſchen Angebok und Forderung. — Schleppender Gang der Verhandlungen.
Die Zranzoſen drücken mit ihrer Forderung auf gemiſchk=wirkſchaftlichen Bekrieb für die Saargruben
nicht durch. — Auskauſch von Memoranden zwiſchen Berlin und Paris.

* Berlin, 5. Febr. (Priv.=Tel.)
Mit einiger Ueberraſchung hat man an Berliner amtlichen
Stellen davon Kenntnis genommen, daß der Führer der
franzöſiſchen Saardelegation, Pernot, der
franzöſiſchen Preſſe gegenüber von der Mög=
lichkeit eines Scheiterns der Saarverhand=
lungen geſprochen hat, wohl zu dem Zwecke, um heute
bereits die Schuld Deutſchland zuſchieben zu können. Das ſcheint
doch eine Zweckmeldung zu ſein. Bisher wenigſtens haben die
deutſchen Unterhändler den Eindruck gewonnen, als ob die Fran=
zoſen ernſtlich den Wunſch zu einer Einigung hätten, wenn auch
natürlich zwiſchen Angebot und Forderung noch
ein himmelweiter Unterſchied beſteht. Immerhin
macht es den Eindruck, als ob die Franzoſen durch die Kund=
gebung des Preußiſchen Landtages und der preußiſchen Regie=
rung auf Herausgabe der Staatsgruben ſich davon überzeugt
hätten, daß mit ihrem Verlangen einer gemiſchtwirtſchaftlichen
Geſellſchaft für die Saargruben nichts anzufangen ſei, und daß
ſie deshalb bereit wären, ſich hier auf ein Kompromiß einzu=
laſſen, das wenigſtens eine Beteiligung Frankreichs an den früher
nicht ſtaatlichen Gruben des Saargebiets ins Auge faßt. Aber
ſie ſuchen vorläufig noch eine Rückzugslinie.
Auf unſer Memorandum, das ſie ſchon ſeit einigen Wochen
in Händen haben, haben ſie am vergangenen Donnerstag der
deutſchen Delegation Material überreicht, das jetzt von uns ge=
prüft wird. Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß dieſe Prüfung einige
Zeit in Anſpruch nehmen wird und die Verhandlungen ſolange
wieder ſchleppen. Die deutſche Regierung hat ſich aber auch von
vornherein darauf eingeſtellt, daß es Monate dauern kann, bis
ein Ergebnis erzielt wird. Wenn ſich die Franzoſen aber jetzt
auf den Standpunkt zurückziehen, daß Deutſchland der bittende
Teil ſei, dann wird der tote Punkt bald erreicht ſein. Auf dieſem
Boden können wir nicht verhandeln. Schließlich können wir zur
Not warten bis 1935, dann haben wir alle Trümpfe
in der Hand. Briand ſelbſt hat in einer offenherzigen
Stunde ſchon erklärt, daß Frankreich es auf die
Abſtimuung nicht ankommen laſſen würde, um
einer Weltblamage zu entgehen. Frankreich hat
alſo ein Intereſſe daran, die Abſtimmung zu vermeiden und
muß dafür Zugeſtändniſſe machen. Jedenfalls wird man nie zu
Rande kommen, wenn nicht auch in Paris ſich die Erkenntnis
durchſetzt, daß eine baldige Verſtändigung im bei=
derſeitigen Intereſſe liegt.
Frankreichs Reichlum: 42,83 Milliarden Franken
Goldbeſtand.
EP. Paris, 5. Februar,
Vor der Finanzkommiſſion der franzöſiſchen Kammer hat am Mitt=
ſpoch Finanzminiſter Chéron einen umfaſſenden Ueberblick über die
Finanzlage Frankreichs gegeben. Das Budget für 1930 ſei mit 49,6
Milliavden Einnahmen und 49,3 Milliarden Ausgaben im Gleichgewicht.
Das Schatzamt verfüge gegenwärtig über 18 Milliarden Franken aus=
ſchließlich ſeiner 1,5 Milliarden überſchreitenden Guthaben bei, den
Kolonialbanken. Daraus ſeien in nächſter Zeit für verſchiedene Zwecke
Zahlungen in Höhe von 17 Milliarden Franken zu leiſten, darunter
522 Millionen Franken für einen Betriebsfonds und 408 Millionen
Franken als Depot bei der J.3.B.
Zur Währungspolitik bemerkte der Finanzminiſter, die Noten=
deckung, die nach dem Geſetz 35 vom Hundert betragen müſſe, ſtelle ſich
in Gold auf 48,8 vom Hundert, und unter Berückſichtigung der im Beſitz
der Bank von Frankreich befindlichen goldwertigen Deviſen ſogar auf
80 vom Hundert. Die Bank von Frankreich beſitze gegenwärtig 42,83
Milliarden Franken Gold, habe alſo den ſtärkſten Goldbeſtand der Welt
nach den Vereinigten Staaten. Man dürfe aber trotz dem Goldzufluß
den Notenumlauf nicht ins Unbegrenzte vermehren. Die Senkung
des Zinsſatzes auf 3 Prozent werde den inneren Handel fördern und
den Zuſtvom ausländiſcher Kapitalien einſchränken. Die innere Schuld
Frankreichs habe ſich in den letzten vier Jahren von 290 auf 267 Mil=
liarden Franken vermindert, wobei die ſchwebende Schuld von 93,5 auf
38,8 Milliarden und die kurzfriſtige Schuld von 41,7 auf 22,2 Milliar=
den Franken zurückgeführt worden ſei.