Darmstädter Tagblatt 1929

Einzelnummer 10 Pfennige

Braticheln
SHeltich
Zonſian 12
Godbarſch
ſa blüte
nic eche
but, Rot. 1

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche inftrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Origlnal-Aufſätze und eigenen Nachrichten mur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet
Nummer 345
192. Jahrgang
Freitag, den 13. Dezember 1929.

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aufträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bei
Konturs oder gerſchtiſcher Beſteſung fäll ſer
Nabatt weg. Banſklonto Deutſche Bank und Darm=
ſtädter und Natſonabank

Die Regterung
Tordelt Tetaden.
Aungsloſe Offenheit der Regierung. — Trofkloſe Binanzlage. — Zahlen ſprechen: 4,75 Milliarden Mark Kaſſendeſizik.
9ierung will Ordnung in den Reichshaushalt beingen. — Appell an das Verankworkungsbewußkſein der Parkeien.
aber ſie ſcheuen ſich doch wohl, ihren eigenen Kanzler zu ſtürzen, vorgeſehen ſind, beſtimmen Ziffer 83 und 84 des Young=Planz
Zentrum und Demokraten wollen unter gewiſſen Vorbehalten und Ziffer 192 der Anlagen, daß ſie als erforderlich zur Befrie=
ie Stunde der Enkſcheidung.
mitgehen. Möglichkeiten einer Einigung ſind alſo theoretiſch vor=

ein erl
beſagen Seſt
Sachmann weicht

Launger Bat. Len 194 Berankworkung liegt bei den Parkeien.
richtige Auskunſt 1
Rich. Kauſchmant
Jaß zhale Folgen, wenn der Reichskag verſagk.
„9alt im Deutſchen Reichstag wohl kaum dageweſen, daß
Aasr einer zahlenmäßig großen Mehrheitsfraktion in einer
bie 2 ündigen Rede nicht ein einziges Mal durch Beifalls=
rochen wird und daß er abgehen muß, ohne ein Wort
Umung zu finden. Sogar die Sozialdemokraten ver=
Blutfriſche Grün W
Sratſchelfiche
rauf ihrem Kanzler den ſonſt üblichen demonſtrativen
Fenſter ſicher 6i0
auf den Weg zu geben. Man hat Herrn Müller
ohne Kopf
angehört, nur die Flügelparteien unterbrachen ihn
FBrdierluflant igen
durch mehr oder minder glücklich ironiſche Zwiſchen=
Feinſter Goldbaricht
Regierungsparteien dagegen ſtellten ſich als die un=
Feinſter Nordſieit

Zuſchauer. An dieſem äußeren Mißerfolg trägt Herr
Schnt
ers ſt viel Schuld. Es wirkt nun einmal nicht, wenn ein
Aerfenſter
ſper!, zu ängſtlich an das Manuſkript klammert und eigent=
Rrke
für Wort ablieſt. Gewiß iſt zuzugeben, daß das
Werfeinſer S3uf
htyraterial, das der Kanzler dem Reichstag an den
Schn
Alerfenſer Aec ff tu) ſchwer verdaulich iſt und nicht einfach aus den
Abfall
ger klamiert werden kann, aber es gibt doch Nuancen,
Werfenſer R eirt alter Parlamentarier, wie Herr Müller ſollte gewiegt
und
um wenigſtens den wichtigſten Teil freiſprechend vor=
Lebe
Tags! So wirkte alles, was er zu ſagen hatte, merkwürdig
mitte
bältzl d unüberzeugend, obwohl er aus begreiflichen Grün=
Aller
Soürz in Schwarz malte.
R
Sac y konnte der Kanzler nach den Mitteilungen der letzten
ſame fril Al fe r. Neues bringen. Das Programm iſt ja bekannt. Neu
daß die Erhöhung der Beiträge zur Erwerbsloſen=
cheA, zunächſt auf 2/. Jahre feſtgeſetzt werden ſoll. Auch
Eiße md ſant
Makrelſen echte iuZakl1 mit denen Herr Müller ſeine peſſimiſtiſche Auffaſſung
rüuchene la ” künk) ſind eigentlich ſchon längſt öffentliches Geheimnis.
ſich A furchtbars Bild, daß das Reich eine kurzfriſtige
rſol dung von über 1½ Milliarden Reichs=
und von dem Januarbedarf höchſtens 1 400 Millionen
ſrinn kann, ſo daß es wegen der letzten 330 Millionen rich=
7 gehen muß. Aber auch der Regierung war bekannt,
ommen mußte. Sie iſt oft genug gewarnt worden,
7s politiſchen Gründen den Kopf in den Sand ge=
(ß, der Kanzler hat Recht: ſein Kabinett trägt nicht
3 Zerantwortung dafür, frühere Finanzminiſter halfen
39rde mit ſchaffen. Aber auch der Reichstag trägt ein
ſt.M Taß Schuld, weil er die letzten Steuerforderungen des

Miet) urch unehrliche Sparſamkeitspolitik umgehen wollte.
der SSilferding iſt es doch eigentlich, der den Krug zum
berlag) brachte und deshalb richtet ſich ja auch die ganze
ntriſte= gegen ihn. Die ganze Lage wäre weſentlich erleich=
Bel er freiwillig den Entſchluß zum Rücktritt gefunden
ſt wohl anch faſt dazu bereit geweſen: der Schacht=
* moll es aber den Sozialdemokraten zu einer Preſtigefrage,

derz nanzminiſter nicht fallen zu laſſen.
Derl nzler hat ſich auch mit Dr. Schacht in ſeiner Er=
uüng einander geſetzt. Er iſt dabei nicht in allen Paſſagen
ſclich 4 Zir unterſchreiben nicht alles, was der Reichsbank=
ſöſden! ſagt hat, können auch zugeben, daß er in einzelnen
Nulter3 er das Ziel hinausgegangen iſt; aber die ganze
iolemickt Kanzlers richtet ſich doch mehr gegen die Neben=
ichke! Daß Dr. Schacht in ſeiner Aufforderung den Nagel
den 1 f getroffen hat, zeigt eben die troſtloſe Finanz=
Dafn
ſelbſt die Regierung zwingt, ſo ſchonungslos
fen ein, wie nahe wir am Abgrund ſtehen. Die
Noger. iferenz ernſtlich in Frage geſtellt, ſchwere Erſchütte=
a de2 nanzen mit ſtarken Rückwirkungen auf die Wirtſchaft
ale) ile der Bevölkerung, Fortführung der Sozialpolitik
dies turellen Errungenſchaften des Volkes in Frage ge=
E alls, ſieht der Kanzler als unvermeidliche
ges,wenn der Reichstag nicht bereit iſt,
Einett zu folgen. Herr Müller verſucht nun
r. dr3 inen Fauſtſchlag auf den Tiſch des Hauſes eine not=
AS iſtiſche Wirkung zu erreichen, er verſucht vielmehr,
ens er Parteien gut zuzureden. Der Mut, den das Vor=
S Regierung geſtern noch zu haben ſchien, hat heute
Don ſe Grenzen. Herr Müller iſt ſchon zufrieden, wenn
2 Vertrauensvotum, die Parteien ſich zu den Grund=
en dc inanzprogramms bekennen, wobei über Einzelheiten
u ſein wird. Er will alſo wieder mit ſich handeln
ſt ja auch gar nicht der ſtarke Mann, ſondern würde
nden würde, die

ſochen Afel de Fäücnn. rmdal ch.
die große Frage, die in den nächſten Tagen ent=
den muß. In parlamentariſchen Kreiſen werden die
ach wie vor ſehr verſchieden beurteilt. Die Fraktio=
m Donnerstag ſchon geſeſſen, ſind aber zu endgültiger
ung noch nicht gekommen, weil ja auch viel dävon
2 ein ſolches Vertrauensvotum formuliert wird. Die
ben wegen der Bierſteuererhöhung bei ihrem Wider=
Volkspartei iſt grundſätzlich bereit, mitzumachen,
T an der neuen Beitragserhöhung für die Erwerbs=
Den Spzialdemokraten paßt die ganze Linie nicht,

handen. Ob ſie ſich praktiſch regliſieren laſſen, davon haben ſelbſt
die Parteiführer im Augenblick noch keine klare Vorſtellung, ob=
wohl natürlich die finanziellen und wirtſchaftlichen Folgen aus
einer Nichteinigung ein wichtiges Bindeglied innerhalb der
Koalition ſind.
Die Regierungserklärung.
Auseinanderſehung mit den Vorwürfen Dr. Schachls.
Auf der Tagesordnung des Reichstags am Donnerstag ſteht
als einziger Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der
Reichsregierung. Reichskanzler Müller weiſt zunachſt darauf
hin, daß der ordnungsmäß ge Termin der Vorlegung des Etats
nicht eingehalten werden tonnte. Die Regierung bedauert das,
aber es ließ ſich nicht vermeiden, weil der Etat für 1930
aufs engſte mit der Frage zuſammenhängt, ob
der Young=Plan von den beteiligten Mächten
angenommen wird. Als ſich herausſtellte, daß die Er=
ledigung des Young=Plans ſich länger hinauszögern würde, hat
die Reichsregierung ſchon vor Wochen angeregt, am 13. Dezember
die Fragen der Finanzreform im Reichstag zu erörtern. Wir
behandeln dieſe Frage um einen Tag früher. Den erſten An=
ſtoß dazu gab das belannte Memorandum des Reichsbantprä=
ſidenten Dr. Schacht. Bei der Erörterung dieſes Mempran=
dums wollen wir dem Umſtand Rechnung tragen, daß Dr. Schacht
den Reichstagsverhandlungen nicht beiwohnt. In der Kri=
tik ſeines Vorgehens ſoll auch keine Beeinträch=
tigung der geſchichtlichen Verdienſte liegen, die Dr.
Schacht ſich als deutſcher Delegierter bei den Pariſer Verhand=
lungen erworben hat. Andererſeits muß ich aber wiederholen,
was die Reichsregierung bereits in ihrer amtlichen Erklärung
vom 6. Dezember 1929 bebanntgegeben hat, daß ſie nämlich der
Veröffentlichung des Herrn Reichsbantpräſidenten mit Befrem=
den gegenüberſteht. In dieſer amtlichen Erklärung hat die Reichs=
regierung eine Auseinanderſetzung mit dem Memorandum abge=
lehnt, aber gleichzeitig darauf hingewieſen, daß ſie beabſichtige,
dem Reichstag, dem ſie allein verantwortlich ſei, Rede und Ant=
wort zu ſtehen. Aus Gründen, die in Anbetracht der Vorberei=
tungen für die Haager, Schlußkonferenz maßgebend ſind, werde
ich mich bei der Erörterung einzelner Punkte einer gewiſſen Zurück=
haltung befleißigen müſſen. Es wird aber das nur geſchehen, ſoreit
es die Intereſſen des Landes dringend erſorderlich ma zen. Zu=
nächſt ein allgemeines Wort: In dem Memorandum des Herrn Dr.
Schacht handelt es ſich im weſentlichen um Punkte, die unſere
Sachverſtändigen ſchon bei den Pariſer Verhandlungen beſchäftigt
haben, bei denen es aber auch ihnen nicht gelungen iſt, den Er=
folg zu erzielen, der am meiſten der deutſchen Sache entſprochen
hätte und den wir ſelbſt gewünſcht hätten. In einer Reihe ſol=
cher Punkte iſt es nicht einmal möglich geweſen, die deutſchen
Gegengründe der ausführlich dargelegten Auffaſſung der anderen
Seite gegenüberzuſtellen. Die deutſche Reichsregierung hat dies,
ebenſo wie die deutſchen Sachverſtändigen, ſeinerzeit bedauert,
hat aber hieraus keinerlei Vorwürfe gegen die deutſchen Sach=
verſtändigen hergeleitet, da dieſe ſich gewiß mit allen ihren Kräf=
ten bemüht haben, günſtigere Faſſungen durchzuſetzen.
Auf reparakionspolikiſchem Gebiel werden Vorwürfe
beſonders nach zwei Richkungen erhoben.
Es wird behauptet, die Reichsregierung habe auf der erſten
Haager Konferenz und in der darauf folgenden Zeit auf Rechte
verzichtet, die uns nach dem Young=Plan zuſtanden, und habe über
die Laſten des Young=Plans hinausgehende Konzeſſionen ge=
macht. Der Sachverſtändigenbericht hat in einer Reihe von Fra=
gen die Entſcheidung den Regierungen überlaſſen. Der Grund
hierfür lag darin, daß es den Sachverſtändigen nicht gelungen
iſt, in dieſen Punkten die deutſche Theſe durchzuſetzen. Die For=
mulierungen, mit denen dies geſchehen iſt, ſind z. T. mehrdeutig,
z. T. enthalten ſie klare Entſcheidungen zugunſten Deutſchlands.
Auf der Baſis dieſer Formulierungen war der deutſche Stand=
punkt im Haag und ſpäter ebenſowenig durchzuſetzen, wie dies
während der Pariſer Sachverſtändigenkonferenz möglich geweſen
war. Auch
die Reichsregierung bedauert, daß bei den Verhandlungen
der letzten Monate die Gegenſeite nicht das Entgegenkom=

men und das Verſtändnis für unſere ſchwierige Lage ge=
zeigt hat,
das wir erwarten durften. Sie erinnern ſich der ſchweren
Kämpfe, die der verſtorbene Reichsaußenminiſter Dr. Streſemann
und ſeine Miniſterkollegen im Haag zu führen gezwungen waren.
Auch auf der Haager Konferenz ſoll Deutſchland auf einen fünf=
momatigen Ueberſchuß von 400 Millionen Reichsmark verzichtet,
die ungeſchützten Annuitäten erhöht und mit dem Abſchluß des
deutſch=belgiſchen Markabkommens eine zuſätzliche Belaſtung von
195 Millionen auf ſich genommen haben. Bezüglich des Ueber=
ſchuſſes von 400 Millionen Reichsmark, der ſich daraus ergab,
daß die Zahlungsperiode des Young=Plans bereits am 1. April
d. J. einſetzt, die Daweszahlungen jedoch bis Ende Auguſt 1929

digung der Bedürfniſſe der Gläubigerländer während dieſes
Uebergangszeitraumes behandelt werden ſollen. Und, ſo heißt
es in Ziffer 84 weiter, verbleibt nach Befriedigung dieſer
Bedürfniſſe ein Ueberſchuß, ſo ſoll die Frage ſei=
ner Verwendung von den Regierungen geregelt
werden. Nach dem Wortlaut des Young=Plans
kann alſo Deutſchland nicht ohne weiteres die=
ſen ueberſchuß für ſich beanſpruchen.
Die Reichsregierung teilt das Schickſal der Sachverſtän=
digen, denen es nicht gelungen iſt, in der Frage der Ueber=
ſchüſſe eine für Deutſchland günſtigere Regelung erzielt
zu haben.
Es ergab ſich dies als eine zwangsläufige Folge der
im Haag erhobenen engliſchen Mehrforderun=
gen, zu deren Befriedigung auch ſeitens einer Reihe von Gläu=
bigerregierungen Opfer gebracht werden mußten.
Ohne eine ſolche Löſung war, wie noch in aller Gedächtnis
ſein wird, die Gefahr eines Scheiterns der Haager Konferenz
gegeben. Gegenüber der Behauptung, daß durch Erhöhung des
ungeſchützten Annuitätenanteils die Entlaſtung Deutſchlands
während der erſten Jahre vermindert wird, muß betont werden,
daß tatſächlich die jährliche Belaſtung völlig gleich bleibt. Nur
im Falle eines Transfermoratoriums wäre der zu übertragende
Betrag um eine verhältnismäßig geringe Summe höher. In
einem ſolchen Falle kommt es aber nicht entſcheidend darauf an,
ob 660 oder 700 Millionzu jährlich übertragen werden müſſen,
ſondern es handelt ſich in dieſem Falle um die Uebertragung
oder Nichtübertragung der viel größeren Ziffer der Geſamt=
leiſtung. Ueber
die deutſch=belgiſche Markfrage
hat Deutſchland mit verſchiedenen Unterbrechungen ſchon ſeit
1919 verhandelt. Die belgiſche Regierung hat ihre Annahme
des Young=Planes von der Vereinbarung abhängig gemacht.
Von einer nachträglichen zuſätzlichen Belaſtung über den Young=
Plan hinaus kann alſo nicht gut geſprochen werden. Bei den
neuen Zumutungen, denen Deutſchland nach der Haager Konfe=
renz entſprochen haben ſoll, handelt es ſich beſonders um die
Anſprüche gegen den polniſchen Stagt und endlich um evtl. Zah=
lungen, die aus einem ſpäteren Abkommen zwiſchen Deutſch=
land und Frankreich über die Saarfrage herrühren.
Das deutſch=polniſche Abkommen
fußt auf den Empfehlungen des Kapitels 9 des Young=Planes
und bildet gleichzeitig die Fortſetzung früherer Verhandlungen
mit der polniſchen Regierung über Liquidationen und finan=
ziellen Ausgleich. In dem Abkommen wird ſowohl
deutſcherſeits wie volniſcherſeits auf eine
Reihe von finanziellen Anſprüchen verzichtet.
Deutſchland hat die Zugeſtändniſſe gegenüber Polen
aber nur gegen wertvolle Gegenleiſtungen ge=
macht. Polen verzichtet auf das Recht zu weiteren Liquidationen
und auf das Wiederkaufsrecht, das es für Rentengüter für ſich
in Anſpruch nahm. Wenn Deutſchland alſo in den rein finan=
ziellen Teilen der Abrechnungen gewiſſe Leiſtungen übernom=
men hat, ſo werden dieſe durch wichtige Zugeſtändniſſe Polens
auf anderen Gebieten kompenſiert. — Eine beſonder Beeurtei=
lung müſſen die Saarfragen finden, über die zurzeit ein
deutſch=franzöſiſches Einvernehmen geſucht wird. Dieſe Erör=
terungen ſind nicht auf dem Young=Plan begrün=
det, ſondern auf dem Beſtreben nach einer Ge=
ſamtliquidation aller ſchwebenden politi=
ſchen Fragen eingeleitet worden. Ueber ihre Ergebniſſe
läßt ſich zurzeit noch nichts ſagen. Zur Finanzfrage übergehend
erklärte Reichskanzler Müller:
Das finanzielle Geſamkprogramm der Reichs=,
das ich heute in ſeinen Grundzügen unterbreite, umfaßt Maß=
nahmen zur Sanierung der deutſchen Finanzen
und zur Entlaſtung der Kaſſenlage, insbeſondere
auch durch Verſtärkung der Einnahmen der Arbeitloſenverſiche=
rung und durch umfaſſende Steuerreform. Wenn ich Ihnen
heute nur die Grundzüge darlege, nicht aber auch die
weit über ein Dutzend Geſetzentwürfe vorlege, aus denen
ſich dieſes Reformwerk zuſammenſetzen wird, ſo liegt eben der
Grund hierfür in der Notwendigkeit der Reichsregierung, bis
zum Abſchluß der Verhandlungen über den
Young=Plan die erforderliche Verhandlungs=
und Entſchlußfähigkeit zu wahren. Denn gerade eine
der Vorausſetzungen für die Annahme des Young=Planes, auf
die ja auch der Herr Reichsbankpräſident in ſeinem Memoran=
dum hingewieſen hat, war, daß die im Young=Plan enthaltenen
gemeinſamen Empfehlungen reſtlos von allen beteiligten Mäch=
ten angenommen und beachtet werden. Dies legt der Reichs=
regierung die Pflicht auf, bis zur Erreichung dieſes Zieles den
außenpolitiſchen Rückſichten vor den innerpolitiſchen Gründen,

Seite 2

Freitag, den 13. Dezember 1929

aus denen auch der Reichsregierung die ſofortige Vorlage der
Geſetzentwürfe durchaus erwünſcht wäre, den Vorrang einzu=
räumen. Die Reichsregierung iſt ſich ihrer Verantwortung voll
bewußt, wenn ſie dies erklärt und trotz aller Mißdeutungen
daran feſthält.
Eine der Vorausſetzungen für die Annahme des Young=
Planes iſt die Ordnung der deutſchen Finanz= und Wirt=
ſchaftspolitik
mit dem Ziele, die Wirtſchaft an den Erleichterungen des Young=
Planes teilnehmen zu laſſen. So umfaßt auch das Reformpro=
gramm der Reichsregierung zur Sanierung der Reichsfinanzen
zwei große Aufgaben: die Schaffung eines wirklichen, nicht auf
dem Papier ſtehenden Gleichgewichts des Reichshaushalts auch
für die kommenden Jahre und ferner die Bereinigung des un=
gedeckten Extraordinariums zur Entlaſtung der Kaſſenlage des
Reiches. Trotz aller ſcharfen Droſſelung der Ausgaben wird das
laufende Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag abſchließen, der
mehr als das Doppelte des Fehlbetrages 1928 ausmachen wird,
der rund 150 Millionen betragen hat. Wenn nun aber der
Young=Plan angenommen ſein wird, ſo wird die für das Haus=
haltsjahr 1929 mit rückwirkender Kraft eintretende Haushalts=
entlaſtung gerade ausreichen, um die Fehlbeträge aus 1928 und
1929 abzudecken. Es wird notwendig ſein, auch für 1930
einen erheblichen Teil der aus dem Young=Plan ſich ergeben=
den Entlaſtung zur Balancierung des Haushalts zu verwenden.
Denn
alle noch ſo berechtigten und lauten Rufe nach Entlaſtung
der Wirtſchaft und Verringerung der Steuerlaſten der
minderbemittelten Volksgenoſſen ſind zwecklos, wenn nicht
zuvor das oberſte Ziel einer Finanzreform, der Ausgleich
des Haushalts völlig geſichert iſt.
So wird es für 1930 notwendig werden, für die wertſchaf=
fende Arbeitsloſenfürſorge hohe Beträge einzuſetzen, die Kriſen=
fürſorge den tatſächlichen Ausgaben entſprechend zu erhöhen, das
landwirtſchaftliche Notprogramm auf den ſeinerzeit in Ausſicht
genommenen Stand zu bringen, die Koſten für ein Grenzpro=
gramm im Weſten und Oſten und für ein Abrechnungsgeſetz mit
den Ländern wegen ihrer Forderungen gegen das Reich aus der
Uebernahme von Eiſenbahn, Waſſerſtraßen, Poſt uſw. einzuſtel=
len und auch bei einer Reihe von anderen Ausgaben einen end=
gültigen Ausgleich vorzunehmen.
Eine ſtarke und dauernde Ausgabenſenkung wird nur
möglich ſein durch eine zweckmäßige Verwaltungs=
organiſation.
Die Reichsregierung hofft, daß gerade auch die von ihr be=
abſichtigte Steuerreform eine weſentliche Entlaſtung wenigſtens
ſchon der Abgabenverwaltungen von Reich, Ländern und Ge=
meinden und erhebliche Ausgabenminderungen bringen wird.
Für das Haushaltsjahr 1930 werden aus dem Young=Plan noch
350 Millionen
zur Enklaſtung aller Teile der Wirkſchaft
zur Verfügung ſtehen.
Zur Erleichterung der deutſchen Wirtſchaft glaubt die Reichs=
regierung außer dieſen 350 Millionen einen weiteren Betrag
von rund 400 Millionen zu benötigen. Dieſer Betrag ſoll durch
die Erhöhung von zwei Steuern, nämlich der Bierſteuer um 180
Millionen und der Tabakſteuer um 220 Millionen, erzielt wer=
den. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es durchaus miß=
lich iſt, zu dieſer Steuererhöhung zwei Steuern auszuwählen,
die den Konſum belaſten. Wenn die Reichsregierung trotzdem
zu anderen Vorſchlägen nicht gekommen iſt, ſo liegen hierfür trif=
tige Gründe vor. Wenn bei Gelegenheit der Erledigung des
Youngplanes auch das deutſche Steuerweſen auf eine geſunde
Baſis geſtellt werden ſoll, kann an Bier und Tabak nicht vorbei=
gegangen werden, deren Beſteuerung gegenüber der Erfaſſung
anderer Steuerquellen zugegebenermaßen außerordentlich
zurückgeblieben war. Ein Vergleich mit den Steuern des Aus=
landes zeigt ferner, daß faſt nirgendwo Bier und Tabak einer
ſo geringen Belaſtung ausgeſetzt ſind, wie gerade in Deutſch=
land. Unter Hinzurechnung dieſer beiden neuen Steuererhöhun=
gen ſtehen ſomit zur Entlaſtung der Wirtſchaft 750 Millionen
zur Verfügung. Wie die Reichsregierung ſich auf dieſer Grund=
lage die Steuerſenkung denkt, iſt in ſeinen Einzelheiten bekannt
geworden. Die Reichsregierung hat ſich das Ziel geſetzt, der
notleidenden deutſchen Wirtſchaft die notwendigen neuen und

ſtarken Impulſe zu geben.
Die Finanzreform foll vor allem die erforderliche
Kapikalneubildung fördern.
Bei der Einkommenſteuer ſoll der ſteuerfreie Einkommenteil
heraufgeſetzt, die Kinderermäßigung ſoll verbeſſert und die Ta=
rife teils herabgeſetzt, teils auseindergezogen werden. Die Ein=
kommenſteuerreform ſoll insbeſondere auch der minderbemittelten

Europäiſche und amerikaniſche
Ailterſichteit.
Von Oscar A. H. Schmitz.
Mauche Europäer, die das Schwinden der Ritterlichkeit in
Europa beklagen, preiſen oft die Sitten der Amerikaner, bei
denen die Unverletzlichkeit der Frau als oberſtes Gebot gilt.
Dabei wird vergeſſen, daß es ſich in beiden Erdteilen um grund=
verſchiedene Dinge handelt. Ein kurzer Rückblick möge zunächſt
daran erinnern, wie die europäiſche Ritterlichkeit entſtanden
iſt. Der Antike war ſie durchaus fremd und ebenſo dem ur=
ſprünglichen Chriſtentum, das in ſeiner Unterſchätzung der Frau
noch der Antike angehört. Erſt die mittelalterliche Uebertragung
der Formen des Marienkultes auf die Minne zu weltlichen
Frauen iſt der Ausdruck der Erkenntnis, daß die Frau etwas
anderes iſt als ein Menſch, dem viele männliche Tugenden fehlen
ſondern ein Menſch anderer Art als der Mann mit ſeinen eigenen
Tugenden. Dieſe Entdeckung hat die Männer, und unter ihnen
zunächſt die Dichter, derart ergriffen, daß ſie geneigt waren, in
der Frau nicht nur ein gleichwertiges, ſondern ſogar ein höheres
Weſen zu erblicken. Hier iſt indeſſen eine Einſchränkung zu
mahen: nicht die Frau als ſolche, ſondern die Frau als Ver=
körperung eines beſtimmten Ideals, genoß die Verehrung des
Ritters. Dieſes Ideal war ſeeliſcher Natur. Was es verkörperte,
war die höhere Sitte. Sitte hatte nur mittelbar etwas mit Sitt=
lichkeit zu tun. Dieſe iſt ein das Leben regelndes geiſtiges Prin=
zip und ſtammt wie alles weſenhaft Geiſtige vom Mann, aber
jeder weiß, daß ſich ſtrengſte Sittlichkeit mit ausgemachter ſeeli=
ſcher Härte, ja Roheit vereinen kann. Die „Tugend” die die
Sitte verlangt, iſt daher etwas anderes als die ſittliche Tugend
Sie betrifft mehr das Wie als das Was des Verhaltens. Der
Ritter pries die tugendhafte Frau, aber damit war nicht ein
ſittenſtrenges, ſondern ein beſeeltes Verhalten der Frau ge=
meint, welches das, was zwiſchen Mann und Frau geſchah,
durch ſeeliſche eVrtiefung und anmutige Form über die rohe
Natur erhob. Haben auch Männer die Forderung ſolcher Sitte
zuerſt in ihren Liedern ausgeſprochen, ſo ſind es doch die Frauen,
die ſie ihnen eingegeben haben, denn die Natur des Mannes iſt
roh, findet von ſich aus keine Beſeelung. Sie wird von ſeiner
Geiſtigkeit unmittelbar nicht berührt, kann neben hochentwickelter
Geiſtigkeit primitii bleiben und erſcheint dieſer dann leicht als
Hemmnis. Darum bringen es rein männliche Kulturen nicht

Bevölkerung zugute kommen. Bei der Neuordnung ſollen alle
Vermögen bis 20 000 Reichsmark ſteuerfrei ſein. Die Zuckerſteuer
ſoll völlig beſeitigt werden. Es iſt vorgeſehen, die Gewerbe=
ſteuer um 20 Prozent und die Grundſteuer um 10 Prozent zu
ſenken, deren weitere Senkung nach Inkrafttreten des Steuerver=
einheitlichungsgeſetzes folgen ſoll. Die Aufbringungslaſten für
die Induſtrieobligationen ſollen im Laufe von einigen Jahren
durch allmählichen Abbau völlig aufgehoben werden. Ebenſo
ſollen die Rentenbankzinſen aufgehoben werden. Rechnen wir
ſchließlich noch die Senkung der Geſellſchaftsſteuer und der
Wertpapierſteuer um die Hälfte und der Börſenumſatzſteuer um
ein Drittel hinzu, ſo habe ich damit ein Steuerſenkungspro=
gramm von genau 915 Millionen für 1930 in großen Zügen um=
riſſen. Da hiervon die Streichung der Rentenbankzinſen mit
25 Millionen und ein Teil der Senkungen der Induſtriebelaſtun=
gen mit 80 Millionen nicht zu Laſten des Reiches gehen, iſt dies
geſamte Steuerſenkungsprogramm mit den vorher von mir er=
wähnten 750 Millionen durchzuführen. Daß eine ſolche Finanz=
reform eine große Anzahl von Aenderungen des Finanzaus=
gleichsgeſetzes zur Folge haben wird, iſt ſelbſtverſtändlich. Ein=
zelheiten hierüber, insbeſondere über die beabſichtigte Einfüh=
rung der Bierſteuer in die Ueberweiſungsſteuer unter beſonde=
rer Berückſichtigung Baherns als des Landes mit der größten
Biererzeugung, ſowie insbeſondere über die Uebernahme von
Reichsgarantien für die Steuerausfälle der Länder und Ge=
meinden und andere Dinge, wird ihnen der Reichsminiſter der
Finanzen vortragen. Weiter iſt nach der einſtimmigen Auffaſ=
ſung der Reichsregierung der

Einbau eines beweglichen Fakkors in das Gemeinde
ſteuerſyſtem.
durch den unter Berückſichtigung ſozialer Notwendigkeiten alle
Gemeindebürger zu den Laſten der Gemeinden herangezogen
werden, ein dringendes Gebot dieſer Finanzreform. Es iſt be=
kannt, daß einige ſolcher Vorſchläge von einem Teil des Hohen
Hauſes ſcharf abgelehnt, von einem anderen Teil ebenſo ſtark
gefordert werden, und umgekehrt.
Wie der bewegliche Faktor endgültig geſtaltet werden ſoll,
wird daher noch Gegenſtand ſorgfältiger Prüfungen auch in
dieſem Hauſe ſein. Ein ſolcher beweglicher Faktor muß aber
geſchaffen werden, da auch die Finanzlage vieler Gemeinden ernſt
iſt. Durch die Novelle zum Arbeitsloſenverſiche=
rungsgeſetz iſt es nicht möglich geweſen, den
jährlichen Fehlbetrag der Reichsanſtalt auch nur
zum größten Teil zu decken. Der durch die Reform erzielten
Erſparnis von rund 100 Millionen ſteht ein weiterer jähr=
licher Fehlbetrag von etwa 180 Millionen gegen=
über. Da bei der ſozialen Not der Arbeitsloſen weitere Er=
ſparniſſe nicht zu erzielen ſind, hat die Reichsregierung einmütig
beſchloſſen, im Zuſammenhang mit der Finanzreform eine Er=
höhung der Beiträge um ½ Prozent vorzuſchlagen.
Da ſich die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den kommenden
Jahren aber noch nicht überſehen läßt, ſo ſoll die neue Rege=
lungnur bis zum 31. März 1931 gelten. Der wichtigſte
Teil meiner heutigen Darlegungen betrifft

die Behebung der Schwierigkeiten beim Kaſſenbedarf.
Es ſcheint mir, daß nur völlige Offenheit uns über
die augenblickliche ſchwierige Situation hin=
weghilft. Ultimo Dezember müſſen wir mit einem Kaſſen=
defizit von einer Milliarde und ſiebenhundert
Millionen rechnen. (Hört! Hört! Zuruf: Das iſt die Pleite!)
Dieſem Defizit ſtehen Deckungsmittel im Be=
trage von 1 370 Millionen gegenüber, die ſich aus
Reichsſchatzwechſeln, Betriebskredit der Reichsbank, einem Aus=
landskredit von 210 Millionen, Krediten der Reichsbahn und der
Reichspoſt, und Schatzanweiſungen bei Banken und beim Gene=
ralagenten zuſammenſe .

Die Reichskaſſe benötigt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen
Ultimo Dezember einen Kredit von 330 Millionen. Wir kön=
nen aber unmöglich eine ſolche Kaſſenbelaſtung von Monat
zu Monat durchſchleppen.
Die gegenwärtige Regierung hat ſchon bei ihrem Amtsantritt ein
beträchtliches Kaſſendefizit übernommen. Es war eben in den
letzten Jahren nicht möglich, den außerordentlichen Haushalt
auf Anleihen zu übernehmen. Unter den Reformgeſetzen befindet
ſich ein Entwurf für die allmähliche Abdeckung des noch un=
gedeckten Teiles des Extrgordinariums, Künftig ſoll für jede
neue außerordentliche Ausgabe ein Sondergeſetz Umfang, Tempo
und Deckung regeln.
Die Reichsregierung hat den energiſchen Willen, Ordnung in
den Reichshaushalt zu bringen.
Für eine kurze Uebergangszeit wird freilich noch die Notwendig=
keit von Uebergangskrediten beſtehen bleiben. Neben dem allge=
meinen Finanzprogramm iſt eine Sondermaßnahme dringend

weiter als zur gewaltſamen Ordnung, ja zeitweiſe zur Unter=
drückung der Natur. Die Frau aber, die, weil ungeiſtiger, ſelbſt
ganz Natur iſt, vermag aus ihrer Natur die Blüte der Beſee=
lung hervorzutreiben, und das iſt es, was den Mann eines
Tages den weiblichen Wert entzückt erkennen, ja ihn im Zu=
ſtand erſter Verliebtheit als etwas Göttliches überſchätzen läßt.
Darauf beruht die europäiſche Ritterlichkeit. Sie iſt natür=
lich nicht immer an mittelalterliche Formen gebunden. Wir
werden daher in teils intellektuelle, teils naturaliſtiſche Barbarei
verfallen, wenn jene ſeeliſche Zone, deren Hüterin die Frau iſt,
brach liegen gelaſſen wird. Wenn der Mann nicht mehr durch
Mutter und Schweſter, durch das Verhalten ſeiner erſten Gelieb=
ten und ſchließlich ſeiner Gattin immer wieder an dieſe ſeeliſche
Zone gefeſſelt und dadurch ſelbſt beſeelt wird, dann kann aus ihm
nichts anderes werden, als ein entwickeltes Tier, deſſen primitiver
Triebkaftigkeit ein raffinierter Intellekt zur Verfügung ſteht.
Dieſe Vereirigung macht den Mann furchtbarer als Giftſchlangen
und Hyänen, wie der Weltkrieg bewieſen hat, dieſes notwendige
Ergebnis einer entſeelten Welt. Das ſo oft feſtgeſtellte Schwinden
der Ritterlichkeit in Europa beruht nun darauf, daß die moderne
Frau dem männlichen Vorbild immer mehr erliegt und es dem
Mann ſowohl an primitiver Triebhaftigkeit als an zugeſpitzter
Intellektualität gleichtun will, ſtatt die ſeeliſchen Werte zu ver=
körpern, durch die allein ſie ihm überlegen iſt.
Kann dieſem Zuſtand gegenüber nun wirklich der amerika=
niſche Hochkultus der Frau als Heilmittel geprieſen werden?
Wie iſt die ſogenannte amerikaniſche Ritterlichkeit entſtanden?
Die Amerikaner ſind ein Pioniervolk. Beherzte Männer ſind
ohne Frauen über die See gefahren und haben dort einen neuen
Kontinent gerodet. Als dann die erſten Frauen kamen, wurde
ihr Mut, ſich dem Leben in einem rauhen Lande anzuvertrauen
hochgeprieſen, und die ererbte enropäiſche Ritterlichkeit machte
es jedem Mann zur Pflicht, ſo einer tapferen Frau dadurch zu
danken, daß er ihr das Leben tunlichſt erleichterte. Trotzdem
haben dieſe erſten Frauen noch ein rauhes Leben teilen müſſen
und ſich dabei vortrefflich bewährt. Mit dem wachſenden Wohl=
ſtand aber ſtieg der „Komfort‟ Das Leben der Frau wurde
immer müheloſer. So iſt allmählich der Mann zur Dollar=
maſchine geworden und hat Gott täglich zu danken, daß ein höhe
res, das iſt weibliches Weſen gewillt iſt, ſein Leben zu teilen
Dieſes höhere Weſen beanſprucht ein Piedeſtal, tunlichſt aus
Edelmetall. Da das Leben ſelbſt der Frau immer weniger
Pflichten aufdrängte, der Mann aber nicht wagte, einer Göttin
von Pflichten zu ſprechen, konnte ſich jene typiſch amerikaniſche
Weiblichkeit entwickeln, die nur Rechte kennt. Selbſt wenn ſie
gemordet hat, wird an ihr, weil ſie eine Frau iſt, die Todes=

Nummer

notwendig, nämlich die Inkraftſetzung der Beitrag
ſür die Arbeitsloſenverſicherung und der Tabakſteue
ſchon am 1. Januar 1930. Durch dieſes Sofort= Prog=
ßen der Reichskaſſe 360 Millionen jährlich zu. Die
hofft zuverſichtlich, daß es ihr auf Grund dieſer Maßn
lingen wird, den für Ultimo Dezember 1929 noch erf
Kaſſenkredit zu erreichen.

Die Reichsregierung erwartet vom Reichstag, daß
mit großer Mehrheit zu den Grundzügen ihres Proo
bekennen wird.

Anfang Januar ſoll die Schluſzlonferenz im Ha
mentreten. Sollte die Reichsregierung nicht im Beſitz ei
Vertrauensvotums des Reichstags ſein, ſo wäre der
tritt der Schlußkonferenz ernſtlich in Frage geſtellt.
in kürzeſter Friſt die Reichsregierung neu gebildet mi
die Ultimoſchwierigkeiten im Dezember nicht überwund
könnten, ſo würde eine ſolche ſchwere Erſchütterung d.
ſinanzen ſtarke Nückwirkungen auf die private Wirtfe
und alle Teile der Bevölkerung in Mitleidenſchaft
würden auch Gefahren für die Fortſührung der Spzial
unfere kulturellen Errungenſchaften und für den n
Gang gebrachten Wiederaufbau der Wirtſchaft entſte
Stunde iſt ernſt, ſie fordert ſchnelle Entſchlüſſe. Wenn
Einzelheiten des Finanzprogramms noch zu reden ſei
muß die Regierung doch verlangen, daß ſich die Me
Reichstags zu den dargelegten Grundſätzen ihres Fin=
programms bekennt. Ich richte an Sie den dringend
angeſichts der Finanzſchwierigkeiten die Bedenken zuri
Auch die Reichsregierung hat ſich unter Zurückſtellu
ſätzlicher Auffaſſungen einmütig auf ein Geſamtprog
einigt. Die Parteien ſollten ſich in dieſer ernſten Stun
ſein, daß es gemeinſame Intereſſen des deutſchen V
deren Vertretung unter Zurückſtellung aller Einzelinte
mals dringender geboten war als jetzt. (Beifall bei
rungsparteien, Schmährufe der Kommuniſten, natio
ſtiſche Rufe: „Treten Sie ab, Herr Müller!”
Nach 4 Uhr wird die Ausſprache über die Regier
rung auf Freitag, 1 Uhr, vertagt.

* Unmittelbar nach dem Schluß der Reichstagsſitzung
bereits die Fraktionsberatungen und die
der Fraktionsvorſitzenden, miteinand
die Formulierung des Vertrauensvot
Fühlung zu kommen. Hier die mittlere Linie
iſt allerdings nicht ganz einfach. Die Demokraten m
Vorſchlag, das Vertrauensvotum auf den einen Satz
Vertrauenskundgebung zu beſchränken, während die S
kraten den Zuſatz machen wollten, daß der Reichstag
von dem Finanzprogramm der Regierung Kenntnis ni
Volkspartei dagegen verlangte, daß in dem Vertrauensv
geſprochen ſei, daß die Mehrheit mit den Grundzügen
gramms einverſtanden ſei und ſich zur Durchführung
Alle drei Formulierungen werden aus den verſchieden
den von den einzelnen Fraktionen abgelehnt, ſo daß mar
Abendſtunde eigentlich keinen Schritt weitergekommen

Amerikaniſche Skühungsakkion? — 9r. 50
ſchalket ſich ein.
Die Frage wurde auch dadurch etwas unaktuell,
Reichsbankpräſident ſich wieder einge
hat und dem Kanzler zu verſtehen gegeben hat, daß 1
Sofort=Programm in Ausſicht geſtellten neuen
quellen ihm nicht genügten. Herr Schacht iſt de
tigt, weil das amerikaniſche Bankhaus Dillon Read
iſt, dem Deutſchen Reich einen Kredit von 400 Millio
räumen, aber nur dann, wenn der Reichsbankpräſid
Kredit befürwortet. Seine Befürwortung hat wieder He
davon abhängig gemacht, daß ſofort mindeſtens 400
Steuern erſchloſſen werden. Die Erhöhung der Bei
Arbeitsloſenverſicherung erkennt er — mit Recht — als
Steuerquelle nicht an. Die Erhöhung der Tabakſteuer b
wie die Intereſſenten behaupten, nicht auf 220 Millione
bringt nur 156 Millionen. Die Fraktionsſitzungen wu
halb in den Abendſtunden unterbrochen, um zunächſt de
die Möglichkeit zu geben, mit dem Reichswirtſchaftsmi
Reichsbankpräſidenten davon zu überzeugen, daß aus
Gründen höhere Steuern im Augenblick nicht zu bekom
Bis das Ergebnis dieſer Verhandlungen vorliegt, haben
tionen ihre Sitzungen unterbrochen, halten ſich aber
ſpäter Abendſtunde erneut zuſammenzutreten.

Nach der Beſprechung des Reichskanzl
dem Reichsbankpräſidenten, an der übrigens
Reichsfinanzminiſter und der Reichswirtſchaftsminiſter
men und die längere Zeit andauerten, empfingder
kanzler erneut die Fraktionsführer zu eit
Ausſprache, die in den ſpäten Nachtſtunden noch andar
Fraktionen, die noch eine Zeit in Bereitſchaft waren,
inzwiſchen auf Freitag vormittag vertagt. Doch will die
Volkspartei u. U. noch eine Nachtſitzung abhalten.

ſtrafe nicht vollſtreckt, obwohl eine Mörderin doch nE
Ungeheuerlicheres iſt als ein Mörder. Kurzum, der ame
Frauenkult bezieht ſich nicht auf die Frau, inſofern ſie el
Ideal erfüllt, ſondern auf die Frau ſchlechthin. Fer
beſondere Pflichten zu haben, braucht ſie nicht einmal
lichen Eigenſchaften der Frau zu beſitzen, deren Vor9
noch gar kein Ideal vorſtellt. Immer mehr wächſt
der Amerikanerinnen, die zwar nicht auf die Vornele
verzichten wollen, aber die Mutterſchaft, ja das eheliche
verweigern. Muß ſie ein Kind gebären, ſo wird das
zahlloſe amerikaniſche Romane berichten davon 9009
als ein ungeheures Opfer der Frau geprieſen, und 2.
ſteht als Sünder daneben, der durch ſeine rohe Liet
Frau ſo viel Leiden aufgebürdet hat. Dafür ha."
der Erziehung wenig oder nichts mitzureden.
Vor allem der Puritanismus hat zu dem Truge!
tragen, daß die Frau an ſich ein reineres, begierdente
ſei, das aufs ſorgfältigſte vor dem männlichen Liſ.
werden müſſe. Spaziert etwa ſolch ein reines Welee
an einem Badeplatz umher, dann kann es ſich den Sbe
falls ihm ein Männerblick etwas zu heftig erſcheinl.”
ziſten darauf aufmerkſam zu machen, und der Beih.”
unfehlbar eingeſperrt. Natürlich gibt es ſchon ein 90
von Schutzmaßnahmen ſeitens der Männer. Jede. *

einen einſamen Spaziergang zu machen,
tigen, daß ſie plötzlich ſchreiend davon läuft und Lie
habe ihre Ehre gekränkt. Falls er nicht Zeugen 90.
Zahlung eines Teiles ſeines Vermögens verurte
ſo weit, daß kein Arzt Frauen in der Sprechſtuh.
kann, ohne hinter einer Glastür eine Pflegerin 04 2.
zu haben. Dieſe Tatſachen, die nichts mit ſuhietihe.
zu tun haben, werden allgemein zugegeben.
So ſteht es mit der „Unverletzlichkeit” der A.
Frau. Manche mißbilligen nun zwar dieſe Zuſtöhd.
aber, bei uns ſei es in der entgegengeſetzten Rcht.
ſchlimm. Wir wollen gewiß nicht den bei uns Nilt.
Mangel an männlicher Nitterlichkeit rühmen, ol D.
Beläſtigungen der Frau auf der Straße. Aber ).
ſtehen mag, unſere Zuſtände ſind teilweiſe roh e
in der Linie menſchlicher Natur, während die cle.
ſetze jede Frau ohne ausgeſprochenen inneren.
wenn ihre Lage unſicher iſt, geradezu zu bertred.
nahmen wie Erpreſſungen ermutigen. Ein Yc.
mir, die öffentliche Meinung ſehe darin eine”
gleich für die allzu ungleiche Güterverteilwih=

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Freitag, den 13. Dezember 1929

Seite 3

eTagung der Deutſchen Induſtrie
leg 19 jeder Kakaftrophenpolikik. — Gegen Mukla ſigkeit und Verdroſſenheit. — Noch lebt die Wirkſchaff,
n-Ih in harkem Kampf ums Daſein. — Wechſelwirkung zwiſchen Wirkſchaffs- und Sozialpolikik ſowie
an- nd Skeuerpolikik. — Ordnung in der Wirkſchaft und den Finanzen Deutſchlands aus eigener Krafl.
ten Initiative und ihrem Gewinnſtreben zu danken ſei. Das

öffentlichen Mitgliederverſammlung des Reichsver=
i Nailt eil
deutſchen Induſtrie am Donnerstag hatten ſich mehr
Beudßanns zu
300=0 eilnehmer eingefunden. Der Präſident des Reichs=
Derangen, daß ſa wud= der deutſchen Induſtrie, Geheimrat Duisberg, be=
Den Grundſätzen ſiy zte B ſondere die Vertreter des Reichs, Reichsaußenmini=
Eichie an Sie den . Dr. rtius und Reichswirtſchaftsminiſter Profeſſor Dr.
Verickeiten die Adc, ldw auer, ferner den preußiſchen Handelsminiſter Dr.
Mar ſich unter res r, den Generaldirektor der Reichsbahn Dr. Dorp=