Darmstädter Tagblatt 1929

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
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Nummer 186
Sonntag, den 7. Juli 1929.
192. Jahrgang

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Die Franzoſen gegen die Geſamk=
liquidierung des Welkrieges.
* Die Franzoſen haben ihren ausgezeichneten Propaganda=
apparat wieder einmal in Bewegung geſetzt, um den Bemühungen
der franzöſiſchen Regierung, alle ihr unangenehmen Probleme
von der bevorſtehenden diplomatiſchen Konferenz fernzuhalten,
den entſprechenden Nachdruck zu verleihen. Namentlich von der
Löſung des Saarproblems will man in Paris gar nichts wiſſen.
Die Pariſer Preſſe verſucht, täglich auseinanderzuſetzen, daß wir
doch nur eine Niederlage erleben würden, wenn wir den Verſuch
machen ſollten, die Wiedereinverleibung des Saargebietes in
das Reich zur Debatte zu ſtellen. Derartige Preſſemanöver kön=
nen die deutſche Regierung natürlich nicht abſchrecken. Sie hat
als Ziel ihrer Arbeit die Geſamtliquidierung des Weltkrieges
ins Auge gefaßt und kann ſich dabei auch auf den Young=Plan
ſtützen. Zur Beſeitigung aller Reſte aus dem Kriege gehört auch
die Löſung des Saarproblems, ſelbſt wenn das den Franzoſen
ungelegen kommen ſollte.
Auf der anderen Seite verſuchen ſie erneut, die berüchtigte
Feſtſtellungs= und Vergleichskommiſſion in den Vordergrund zu
ſchieben, die trotz ihres ſchön klingenden Namens nicht anderes
als eine Kontrollkommiſſion für das zu räumende Rheinland
darſtellen ſoll. Die Franzoſen ſtellen ſich dabei recht naiv an,
tun ſo, als ob ihnen nach der Räumung des Rheines überhaupt
keine Möglichkeit mehr gegeben ſei, ſich gegen irgendwelche mili=
täriſche Vorbereitungen Deutſchlands an ihrer Oſtgrenze zu
ſchützen. Daran denkt im Ernſt in Deutſchland kein Menſch, mit
Frankreich, das bis an die Zähne bewaffnet iſt, während wir=
über ganze 100 000 Mann verfügen, die über faſt keine wirkſamen
Kriegsmittel verfügen, ſich etwa in militäriſche Auseinander=
ſetzungen einzulaſſen. Es ſei nur nebenbei erwähnt, daß Frank=
reich mit bewußtem Stillſchweigen die Befugniſſe des Völker=
bundsrates übergeht, der das Inveſtigationsrecht beſitzt und auf
Antrag. Deutſchland jederzeit einer militäriſchen Unterſuchung
unterwerfen kann. Daneben ſieht aber auch der Locarnovertrag
eine Fünferkommiſſion vor, in der die Locarnomächte paritätiſch
mit Sitz und Stimme vertreten ſind. Auch dieſe Kommiſſion iſt
berufen, in ſolchen Fällen einzugreifen und ſie aus der Welt zu
ſchaffen. Frankreich kann alſo zwei Inſtanzen anrufen, wenn es
ſich bedroht fühlt. Aber in Paris weiß man genau, daß der
Völkerbundsrat und auch die Fünferkommiſſion ſich nur dann zu
einer Unterſuchung bereit finden werden, wenn ein wirklich be=
gründeter Verdacht einer Gefährdung des europäiſchen Friedens
beſteht, während ſich willkürliche Kontrollen, wie ſie Frankreich
wünſcht, dort nicht durchſetzen werden. Infolgedeſſen ſtrebt Frank=
reich eine rein franzöſiſche Kontrolle an, weil es ihm nur auf
dieſe Weiſe möglich iſt, hierin eine dauernde Ueberwachung der
deutſchen Weſtprovinzen zu ſehen. Wir haben wiederholt betont,
daß Deutſchland dieſen franzöſiſchen Plänen nicht folgen kann
und wird. Daran wird ſich auch in Zukunft nichts ändern.
TU. Paris, 6. Juli.
Gleichzeitig mit dem Meinungsſtreit über die Ratifizierung
ber Schuldenabkommen geht in Frankreich der Kampf um den
Young=Plan und die Rheinlandräumung, die in den franzö=
ſiſchen Rechtsparteien zu einem Kampf gegen die Kriegsliquidie=
rung wird, weiter.
Nach dem „Populaire” reicht dieſer Kampf bis in das Ka=
binett Briand=Poincaré; auch Poincaré ſolle geneigt ſein, das
Ende der Beſatzung ins Auge zu faſſen, während Kolonialminiſter
Maginot auf das entſchiedendſte die Auffaſſung des Außen=
miniſters und des Miniſterpräſidenten bekämpfe. In der franzö=
ſiſchen Rechtspreſſe und in den Verſammlungen der Rechtsver=
bände iſt die Parole gegen die Rheinlandräumung ausgegeben
worden. Das „Echo de Paris” ſchnitt heute die geſtrigen Aus=
führungen des engliſchen Außenminiſters zur Rheinlandfrage an,
und ſchreibt u. a.: Da Henderſon erklärt habe, weder die fran=
zöſiſche noch die engliſche Regierung hätten ſich bisher durchaus
ablehnend gegenüber der Auffaſſung verhalten, das Rheinland
müſſe ſo raſch wie möglich geräumt werden, müſſe die franzöſiſche
Regierung ihn berichtigen, wenn die franzöſiſche Regierung nach
der Rede Henderſons nicht der Spielball Deutſchlands und der
zweiten Internationalen ſein wolle, dann bleibe ihr nichts an=
deres übrig, als die Erſetzung der engliſchen Truppen in Wies=
baden durch franzöſiſche vorzubereiten.
Pariſer Preſſeſtimmen
zu den Erklärungen Henderfons.
EP. Paris, 6. Juli.
Die Nachmittagspreſſe mißbilligt in mehr oder weniger ſcharfer
Form die geſtern, von dem engliſchen Außenminiſter Henderſon im
Unterhaus abgegebenen Erklärungen zur Räumungsfrage. Die Behaup=
tung Henderſons, daß Deutſchland das Recht habe, die Räumung des
Rheinlandes zu fordern, da es alle ihm durch den Friedensvertrag auf=
erlegten Verpflichtungen erfüllt habe, iſt nach Anſicht des „Temps” höchſt
anfechtbar. Beſonders hinſichtlich der Reparationen werde Deutſchland
ſeine Verpflichtungen erſt erfüllt haben, wenn der ungeſchützte Teil ſei=
ner Reparationszahlungen mobiliſiert worden ſei. Die vorzeitige Rän=
mung werde die Sache des Friedens nur in dem Maße fördern, als die
Sicherheit der Weſtmächte in der entmilitariſierten Rheinlandzone ſicher=
geſtellt werde. Frankreich und Belgien würden mit gutem Willen an
dieſes ernſte Problem herantreten. Aber man könne ſich nicht darüber
wundern, daß ſie, da ſie infolge ihrer geographiſchen Lage mehr als
jede andere Macht an der Aufrechterhaltung des Friedens im Weſten

intereſſiert ſeien, um die völlige Wahrung ihrer Rechte Sorge trügen.
Immerhin ſcheine die Arbeiterregierung, wenn ſie auf der bevorſtehen=
den Diplomatenkonferenz die Räumung fordern werde, gewillt, nur ſoli=
dariſch mit Frankreich und Belgien vorzugehen. Die Möglichkeit, daß
die Engländer die Franzoſen und Belgier allein am Rhein zurücklaſſen
könnten, ſcheine auf jeden Fall nicht zu beſtehen.
In der „Liberté” faßt Bainville die Rede Henderſons wie folgt
zuſammen: Die Arbeiterregierung iſt für die bedingungsloſe Räumung
des linken Rheinufers, keine Verhandlungen mit Deutſchland; man wird
ihm dieſes Geſchenk machen. Kein Wort von der Ueberwachungskom=
miſſion. Man rechnet in London damit, daß Frankreich und Belgien
nachgeben. Zum Gebrauch der franzöſiſchen Radikalen und Sozialiſten,
die mit geſchloſſenen Augen die Theſe Henderſons annehmen, malt
Bainville die erſchrecklichen Folgen einer vorzeitigen Räumung an die
Wand, die ſich zwar nicht im Weſten, wohl aber in Danzig und Schleſien,
Böhmen und Oeſterreich, in der Nicht=Durchführung des Youngplanes
und in der Rückforderung der deutſchen Kolonien äußern würden. Die
Mäuſe würden in Mittel= und Oſteuropa tanzen, ſobald die Katzen
nicht mehr in Mainz ſeien.

England beharek auf London als Tagungsork.
TU. Paris, 6. Juli.
Der engliſche Botſchafter begab ſich heute nachmittag nach dem
Quai d’Orſay, wo er eine mündliche Erklärung als Antwort der
engliſchen Regierung auf die franzöſiſche Note vom 28. Juni ab=
gab. Wie verlautet, hält darnach die engliſche Regierung an
ihrem Wunſche feſt, die Regierungskonferenz nach London ein=
zuberufen, und erklärt ſich mit dem Beginn der Konferenz in den
erſten Auguſttagen einverſtanden. Der Botſchafter hinterließ ein
aide memoire. Die Beſprechungen gehen weiter. Man hat in
Paris den Eindruck, daß die engliſche Regierung ähnlich wie die
Berliner Regierung für eine beſchleunigte Verhandlungs=
methode iſt.

Berlin, 6. Juli.

Der Präſident des deutſchen Landwirtſchaftsrates, Dr. Dr. h. c.
Brandes, hat heute der Reichsvegierung folgende Stellung=
nahme der im Reichsausſchuß der deutſchen Landwirtſchaft ver=
einigten landwirtſchaftlichen Spitzenverbände zum Young=Plan
überreicht. „Die im Reichsausſchuß der deutſchen Landwirtſchaft
vereinigten landwirtſchaftlichen Spitzenverbände haben zu den
Vorſchlägen der Pariſer Sachverſtändigenkonfevenz folgende Stel=
lung eingenommen: In dem Bericht der Pariſer Sachverſtän=
digenkonferenz vom 7. Juni 1929 ſind den beteiligten Regie=
tungen Vorſchläge für eine vollſtändige und endgültige Regelung
des Reparationsproblems unterbreitet worden. Ohne zu der
grundſätzlichen Frage der Reparationsforderungen überhaupt
Stellung zu nehmen, hält der Reichsausſchuß der deutſchen Land=
wirtſchaft an dem Grundſatze feſt, daß Reparationszahlungen nur
im Rahmen der Leiſtungsfähigkeit der deutſchen Wirtſchaft mög=
lich ſind. Die im Reichsausſchuß der deutſchen Landwirtſchaft
vereinigten Spitzenverbände halten ſich für verpflichtet, ihrer
Ueberzeugung Ausdruck zu geben, daß die im Young=Plan der
deutſchen Wirtſchaft zugemuteten Leiſtungen für deren Bemeſ=
ſung nicht die wirtſchaftliche Prüfung der Leiſtungsfähigkeit
Deutſchlands, ſondern politiſche Geſichtspunkte ausſchlaggebend
geweſen ſind, und zu denen noch die ſtändig ſteigende Verzin=
ſung und Tilgung der von Deutſchland aufgenommenen Anleihe
hinzukommt, über die Leiſtungsfähigkeit der deut=
ſchen Wirtſchaft weit hinausgehen. Die Landwirt=
ſchaft iſt unter der Herrſchaft des Dawes=Planes in einer immer
drückender werdende unproduktive Neuverſchuldung hinabge=
glitten, deren Höhe ſich mit dem Betrage der an die ausländiſchen
Gläubiger Deutſchlands abgeführten Zahlungen ungefähr deckt.
Sie iſt infolgedeſſen ſchon über die Grenze ihrer Leiſtungsfähigkeit
hinaus belaſtet und unter den gegenwärtigen Produktionsbedin=
gungen nicht imſtande, weiterhin unmittelbare und mittelbare
Reparationslaſten, insbeſondere nicht durch weitere Eingriffe in
die Subſtanz, zu tragen. Der Reichsausſchuß der deutſchen Land=
wirtſchaft erwartet daher von der Reichsregierung, daß ſie dieſen
Tatſachen bei ihrer Entſcheidung über den Bericht der Pariſer
Sachverſtändigenkonferenz und insbeſondere auch bei den diplo=
matiſchen Verhandlungen Rechnung tragen und keine Verpflich=
tungen und Regelungen annehmen wird, die nicht der Leiſtungs=
fähigkeit der deutſchen Wirtſchaft und den beſonderen Verhält=
niſſen der deutſchen Landwirtſchaft entſprechen.
F92damichlag auf den Bulggriſchen Miniſter=
präfidenken?
TU. Sofia, 6. Juli.
In Anſ”eſenheit des Miniſterpräſidenten Liaptſcheff und des
Miniſters Waſſileff hatte am Freitag die feierliche Einweihung
der neuen Chauſſee im Rhodope=Gebirge ſtattgefunden. Als die
Miniſter und die übrigen Gäſte auf der Heimfahrt im Kraftwagen
in die Nähe des Ortes Kritſchim bei Philippopel kamen, wurde
der als letzter fahrende Kraftwagen aus der Dunkelheit beſchoſſen.
Die Kraftwagen, in denen ſich der Miniſterpräſident und der
Miniſter befanden, kamen ohne Zwiſchenfall an der Unfallſtelle
vorüber. Der Wagen, in dem mehrere Abgeordnete und der
Kreispräfekt von Philippopel ſaßen, wurde von einer auf beiden
Seiten der Straße aufgeſtellten Gruppe mit einer Gewehrſalve
empfangen. Ein Polizeiagent wurde von einer Kugel töd=
lich getroffen. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Aus
Philippopel wurden Truppen aufgeboten, die die ganze Gegend
abſuchten. Während man auf der einen Seite ſich für einen ge=
wöhnlichen Raubüberfall ausſpricht, verlautet auch, daß der An=
ſchlag dem Miniſterpräſidenten gegolten habe, der ihm nur durch
die Verwechſlung des Kraftwagens in der Dunkelheit entgan=

gen ſei.

Die Woche.

Mr. Henderſon, Staatsſekretär des Auswärtigen im neuen
britiſchen Kabinett, hat am Freitag im engliſchen Unterhaus be=
deutſame Worte über die Notwendigkeit der Rheinland=Räumung
gefunden. Nicht die Rede eines Parteimannes, ſondern wohl
erwvogene Ausführungen eines verantwortlichen Außenminiſters,
die gerade deswegen ganz beſondere Beachtung verdienen. „Ich
bin zu dem Schluß gekommen, daß wir in dieſem Augenblick, wo
es von allergrößter Wichtigkeit iſt, es unmißverſtändlich klarlegen
ſollten, daß wir von dem Wunſch erfüllt ſind, daß die Räumung
im denkbar früheſten Augenblick eintreten ſollte. Ich habe von
Chamberlain die Ueberzeugung, daß es nicht im Intereſſe des
europäiſchen Friedens iſt, wenn das etwa gradweiſe oder in
Etappen geſchieht.‟ Daß die neue engliſche Regierung, die ja
infolge ihrer ganzen Einſtellung eine Politik des Friedens be=
treiben will, dem latenten Kriegszuſtand auf dem europäiſchen
Kontinent, der in der Beſetzung deutſcher Gebiete ſeinen bedenk=
lichen Ausdruck findet, ein Ende bereiten möchte, durfte wohl von
vornherein angenommen werden, und ſo gaben die letzten Aus=
führungen Henderſons, welche die etwas zurückhaltende Thron=
rede wirkſam ergänzten, ſchließlich nur eine erwünſchte Beſtäti=
gung dieſer Einſtellung. Die Hauptſchwierigkeiten liegen ja aber
nicht bei England, ſondern bei Frankreich. Es bleibt äußerſt
bedauerlich, daß dieſe Schwierigkeiten während der letzten Woche
ſo ſtark in den Vordergrund treten konnten. Der engliſche
Außenminiſter hat zwar mit bemerkenswerter Deutlichkeit er=
klärt, daß England ſeinen ganzen moraliſchen Einfluß in die Wag=
ſchale werfen werde, um einen „ſchleunigen und einhelligen Be=
ſchluß” zugunſten der Räumung zuſtandezubringen, und in An=
betracht der geſamten politiſchen Lage brauchen wir wohl kaum
anzunehmen, daß die derzeitigen Verhandlungen ohne poſitives
Ergebnis ausgehen werden, denn daran, daß dies nicht der Fall
iſt, haben ja auch die Franzoſen einiges Intereſſe. Trotzdem
bleibt höchſt bedenklich die Art und Weiſe, in der fran=
zöſiſcherſeits die Verhandlungen geführt werden. Das ſcheint
man auch in Frankreich allmählich einzuſehen. „Die Rechte”,
ſo erklärte dieſer Tage ein Politiker des einſtigen Kartells unſerem
Pariſer Korreſpondenten (vgl. den Artikel „Kriſenluft in Frank=
reich” in unſerer Nr. 184 vom 5. Juli), „erreicht mit ihrer
Kampagne nicht die Aufſchiebung der Räumung,
ſondern nur, daß die Räumung ihren mora=
lifchen Wert für die Verſtändigung mit Deutſch=
land verliert. Das trifft durchaus zu. Und deswegen
erſcheint uns die Politik Poincarés ſo unverſtändlich, auch wenn
wir uns bemühen, die Dinge einmal vom franzöſiſchen Stand=
punkt aus anzuſehen.

An der Inkraftſetzung des Young=Planes hat man in Paris
das allergrößte Intereſſe, weil ſie allein den Franzoſen die drin=
gend notwendige Ratifizierung der interalliierten Schuldenab=
kommen ermöglicht. Gerade die Franzoſen aber haben bisher
ſtets den Zuſammenhang zwiſchen Reparationsfrage und Rhein=
land=Räumung betont. Dieſer unmittelbare Zuſammenhang be=
ſteht jetzt mehr denn je, nachdem der Young=Plan unſere Be=
freiung von den uns zu Verſailles angelegten Feſſeln voraus=
ſetzt. Eine Inkraftſetzung des Young=Planes
alſo kann ohne Verſtändigung über die Räu=
nungsfrage gar, nicht in Frage kommen. Auch
Poincaré ſelbſt hat erklärt, daß eine Ablehnung der Rheinland=
Räumung nach Zuſtandekommen des Young=Plans geradezu
eine Illoyalität ſein würde. Welches praktiſche Intereſſe haben
dann aber unter dieſen Umſtänden die Franzoſen, durch zähes
Feſthalten an ihren für uns undiskutablen Kontrollforderungen
die politiſche Atmoſphäre zu vergiften? Welchen Wert haben die
„Elements stables”, die „Verſöhnungskommiſſion, oder, beſſer
geſagt, die ſtändige Kontrollkommiſſion, welche die Franzoſen ver=
langen? Man muß ſich dieſe Frage einmal ganz nüchtern beant=
vorten, um die Dinge klar zu ſehen. Die ſtändige Kon=
rollkommiſſion im Rheinland hat für die
Franzoſen nur dann eine greifbare Bedeutung,
wennman in Paris an einer Politik feſthält, die
in dem benachbarten deutſchen Reich den Erb=
feind ſieht, der mit allen Mitteln niedergehal=
ten werden muß, und wenn man feſthält an dem
Ziel, das man in Verſailles nicht erreichen
onnte, die Oſtgrenze Frankreichs an den Rhein
orzuſchieben. Wir haben bisher geglaubt, daß man auch
n Frankreich allmählich eingeſehen hätte, wie verhängnisvoll eine
olche Einſtellung ſich für die europäiſche Politik auswirken müßte.
b wir damit recht hatten oder haben, muß die Haltung der
Franzoſen in der Kontrollfrage erweiſen. Auch in der Politik
ommt es ſehr häufig nicht nur darauf an, was man tut, ſondern
vie man es tut. Imponderabilien ſpielen beim politiſchen Ge=
chäft eine noch größere Rolle als im Wirtſchaftsleben, und höchſt
bedenklich iſt unter dieſen Umſtänden die Haltung Poincarés, der
ffenbar in der Rheinlandfrage lediglich ein politiſches Geſchäft
ſieht, bei dem es gilt, einen möglichſt hohen Preis für Frankreich
herauszuſchlagen.
Stark kompliziert werden die Verhandlungen darüber hinaus
och durch die notwendige Erörterung des Saar=Problems. Kein
Zweifel, daß die Unterſtellung des Saargebiets unter ein Völber=
undsregime durch die Entwicklung der Dinge auch für die Fran=
ſoſen ihren Sinn verloren hat. Daß die nach dem Vertrage von
Zerſailles im Jahre 1935 vorzunehmende Volksabſtimmung zu
einem gewaltigen Siege des Deutſchtums werden würde, bezwei=
elt auch in Frankreich heute niemand mehr. Schon alſo um einer
ffenſichtlichen Niederlage Frankreichs aus dem Weg zu gehen,
und beſtimmte franzöſiſche Kreiſe nicht abgeneigt, die Saarfrage
etzt gleichzeitig mit der Frage der Rheinland=Räumung zu löſen,
veniger aus allgemeinpolitiſchen Erwägungen als aus dem Ge=
anken heraus, jetzt mehr für Frankreich herausſchlagen zu kön=
en, wie nach der mit Sicherheit zu erwartenden Volksabſtim=
tungsniederlagen. Da noch dazu nach dem Verſailler Vertrag
as deutſche Reich berpflichtet iſt, bei Rückgabe des Saargebietes
die dortigen Gruben auf Grund eines Schätzungspreiſes zurückzu=
werben, ſo ſcheint ſich hier den Franzoſen die Ausſicht auf ein

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Sonntag, den 7. Juli 1929

Nummer 186

gewinnbringendes Handelsgeſchäft zu bieten. In Anbetracht der
erheblichen politiſchen und wirtſchaftlichen Schwierigkeiten, die
unſtreitig gerade die Saarfrage bietet, wird man alſo wohl kaum
auf eine endgültige Löſung auf der in Ausſicht ſtehenden Kon=
ferenz rechnen dürfen, ganz abgeſehen davon, daß ja wenigſtens
formell auch der Völkerbund noch mitzureden hat.
Unter dieſen Umſtänden iſt die jüngſte innerpolitiſche Ent=
wicklung in Frankreich, welche die Regierung ſtark gefährdete, für
uus von allergrößtem Intereſſe. Wir haben ſicherlich keinerlei
Anlaß zu irgendwelchen Sympathien für die Perſönlichkeit des
derzeitigen franzöſiſchen Miniſterpräſidenten. Er war einer der
Hauptſchürer des Weltkrieges, er war der Träger der erſten fran=
zöſiſchen Nachkriegspolitik, er war der Vater des Ruhrkrieges, und
wenn er auch vielleicht inzwiſchen das deutſch=franzöſiſche Verhält=
nis mit etwas anderen Augen anzuſehen gelernt haben mag, ſo
haben doch die Ereigniſſe der letzten Zeit erwieſen, daß er in ſei=
nem Alter ſich nicht mehr grundſätzlich umzuſtellen vermag. Man
würde vielleicht auch damit rechnen können, daß ein Regierungs=
wechſel in Frankreich die Bereinigung der ſchwebenden deutſch=
franzöſiſchen Fragen in perſoneller Hinſicht erleichtern würde.
Trotzdem ſollten wir die Entwicklung der Dinge in Frankreich
in aller Ruhe abwarten. Einmal iſt es ja lediglich Sache des
franzöſiſchen Volkes, darüber zu entſcheiden, wem es die Leitung
ſeines politiſchen Geſchickes anvertrauen will, zum anderen aber
würde die Erzielung eines poſitiven Ergebniſſes der ſchwebenden
Verhandlungen gerade unter einer Regierung Poincaré einen be=
ſonders deutlichen Beweis liefern für die Zwangsläufigkeit der
deutſch=franzöſiſchen Verſtändigungspolitik und eine ſtärkere Ge=
währ für die Zukunft zu bieten, ganz abgeſehen davon, daß ein Re=
gierungswechſel in Frankreich in dieſem Augenblick zweifellos eine
erhebliche Verzögerung in der Behandlung der ſchwebenden Fra=
gen bedeuten würde.
Das deutſch=franzöſiſche Verhältnis iſt unſtreitig zurzeit der
Angelpunkt unſerer Außenpolitik. Alles andere tritt im Augen=
blick dagegen zurück. Daß uns an einer Verſtändigung außer=
ordentlich viel gelegen iſt, haben, wir zur Genüge bewieſen.
Schwere Opfer haben wir gebracht, noch weitere Opfer zu bringen
müſſen wir dagegen aufs ſchärfſte ablehnen. Die Verantwortung
für die Geſtaltung der europäiſchen Zukunft liegt jetzt bei den
Staatsmännern Frankreichs.
M.
Reichs=Einnahmen und =Ausgaben im April und Mai
des Rechnungsjahres 1929.
Berlin, 6. Juli.
Nach einer Mitteilung des Reichsfinanzminiſteriums be=
trugen in Millionen Reichsmark im ordentlichen Haushalt die
Einnahmen im April 959,0, im Mai 703,5, zuſammen 1662,5: die
Ausgaben im April 766,4, im Mai 773,1, zuſammen 1539,5. Mit=
hin ergibt ſich für April eine Mehreinnahme von 192,6, dagegen
im Mai eine Mehrausgabe von 69,6, insgeſamt eine Mehrein=
nahme von 123,0. Im außerordentlichen Haushalt betrugen die
Einnahmen im April 3,6, im Mai 45,4, zuſammen 49,0; die Aus=
gaben im April 66,3, im Mai 22,1, zuſammen 88,4. Es ergibt ſich
alſo im außerordentlichen Haushalt für April eine Mehrausgabe
bon 62,7, für Mai eine Mehreinnahme von 23,3, zuſammen eine
Mehrausgabe von 39,4. Der Abſchluß ſtellt ſich wie folgt: für den
ordentlichen Haushalt: Fehlbetrag aus dem Vorjahr 154,4 —
Mehreinnahme aus April und Mai 123,0, mithin Fehlbetrag
Ende Mai 31,/4; für den außerordentlichen Haushalt: Fehlbetrag
aus dem Vorjahr 904,5, Mehrausgabe aus April und Mai 39/4,
mithin Fehlbetrag Ende Mai 943,9. Der Kaſſenſollbeſtand be=
trug in Millionen RM. am 31. Mai 1583. Verwendet wurden
davon 1552 Millionen. Der Kaſſenbeſtand bei der Reichshaupt=
kaſſe und den Außenkaſſen beträgt alſo 31 Millionen Reichsmark.
Ein neuer kſchechoflowakiſcher Schrikt in Budapeſt.
w. Budapeſt, 6. Juli.
Der tſchechoſlowakiſche Geſandte hat heute nachmittag in der
Angelegenheit der Verhaftung des tſchechoſlowakiſchen Eiſenbahn=
beamten Pecha in Hidasnemeti beim Miniſter des Aeußeren Dr.
Valko erneut vorgeſprochen, wo er erklärte, daß das ungariſche
Vorgehen in dieſer Sache nach Anſicht ſeiner Regierung eine Ver=
letzung der Artikel 19 und 23 des Abkommens über die gemein=
ſchaftlichen Grenzbahnhöfe darſtelle, und ſich erkundigte, welche
Genugtuung die ungariſche Regierung zu geben gedenke. Der un=
gariſche Miniſter des Auswärtigen beſtritt das Vorliegen einer
Verletzung des angeführten Abkommens und erſuchte um nähere
ſchriftliche Fixierung der Punkte, in denen die tſchechoſlowakiſche
Regierung eine Verletzung des Abkommens erblicke. Ungarn ſei
bereit, dann die Feſtſtellungen einer gründlichen Prüfung vom
Rechtsſtandpunkte aus zu unterziehen. Nach ſeiner Auffaſſung
habe die ungariſche Regierung angeſichts der ohne ausreichenden
Grund einſeitig erfolgten Einſtellung des Eiſenbahnverkehrs viel
eher Grund zum Proteſt.

Vom Tage.
Das am B. Abril in Bern unterzeichnete Zuſatzabkommen
zum deutſch=ſchweizeriſchen Handelsvertrag vom
14. 7. 1926 iſt von den parlamentariſchen Inſtanzen beider Länder ge=
nehmigt worden und tritt am 20. Juli 1929 in Kraft.
Die Negierung des Kantons Freiburg hat ein Dekret er=
laſſen, wonach jagliche Veranſtaltungen mit „umſtürzleriſchen Abſichten
auf Straßen und öffenklichen Plätzen unterſagt werden. Das Auſziehen
der roten Fahne wird verboten. Sämtliche Flugblätter und Zeitſchrif=
ten mit umſtürzleriſchen Arkikeln werden beſchlagnahmt.
In den Vereinigten Staaten ſind im Verlauf der Unabhängig=
keitsfeiern 159 Perſonen ums Leben gekommen.
Sieben von ihnen wurden durch Exploſion von Feuerwerkskörpern ge=
tötet. 71 Perſonen ſind Brandſvunden erlegen und 70 Perſonen haben
durch Autounfälle das Leben eingebüßt.
Das griechiſche Parlament hat die Vorlage, die die Regierung er=
wächſtigt, den griechiſch=ſowjetruſſiſchen Handelsvertrag vorläufig in
Kraft zu ſetzen, angenommen.
Zu Ehren der ſpaniſchen Ozeanflieger der „Numaneia” und der
Offiziere des engliſchen Flugzeugmtterſchiſſes „Eagle” fand ein großes
Bankett ſtatt. — Wie man hört, hat ein Finanzmann dem Fliegerbom=
mandanten Franco die Sunme von 1½ Millionen Peſetas angeboten,
um einen neuen Ozeanflug zu übernehmen.
Der portugieſiſche Präſident, General Carmona, hat den General
Abens Ferraz mi= der Bildung des neuen Kabinetts be=
auftragt.

Das Ergebnis der holländiſchen Wahlen.
* Amſterdam, 6. Juli. (Priv.=Tel.)
Das Ergebnis der holländiſchen Wahlen entſpricht im allge=
meinen den Erwartungen. Es hat einen Zuſtand beſtätigt, der
ſich nach dem Kriege gebildet und inzwiſchen gefeſtigt hat.
Die Katholiſche Partei und die Sozialdemokraten, die beiden
größten Parteien, die einander den Vorrang ſtreitig machen,
haben vergebens verſucht, die Anzahl ihrer Sitze zu vermehren.
Ihr Stimmenzuwachs entſprach der prozentualen Zunahme der
Bevölkerung und hat ihnen nur zu der früheren Stärke verholfen.
Da 100 Sitze zu beſetzen waren, iſt nach dem holländiſchen Wahl=
recht ein Hundertſtel der abgegebenen Stimmen für jedes Mandat
erforderlich. Dieſe Zufuhr war von 30 858 im Jahre 1925 auf
33 800 in dieſem Jahre angewachſen, ſo daß jede Partei für einen
Sitz mindeſtens 3000 Stimmen mehr aufbringen mußte. Der
große ſozialiſtiſche Gewinn in einigen Wahlkreiſen, insbeſondere
in Amſterdam mit 21 000, in Rotterdam mit 11000 und in Zwolle
mit gleichfalls 11 000 Stimmen, die zunächſt auf eine Vermehrung
der ſozialiſtiſchen Sitze hinzuweiſen ſchien, wurde aber durch den
überwältigenden Erfolg der Katholiken in Südholland wett=
gemacht. Mit 30 Sitzen bleibt die Katholiſche Partei die ſtärkſte
im Parlament. Die Liberalen, vor dem Kriege noch mit 24 Sitzen
die führende Partei, haben wieder ein Mandat verloren und die
Geſamtzahl ihrer Sitze ſank auf 15. Die Kommuniſten, in zwei
feindliche Lager geſpalten, haben zwei Sitze gegenüber einem im
früheren Parlament erworben. Die Rechte iſt nun mit 58, die
Linke mit 42 Sitzen vertreten.
Von 37 Parteien, die an den Wahlen teilnahmen, ſind nur
11 in die Kammer gekommen. Auf der rechten Seite findet man
neben den Katholiken die Antirevolutionäre Partei mit 12 Sitzen,
die einen Sitz verloren hat, und die Chriſtlich=Hiſtoriſchen, die
ſtark mit den Liberalen ſympathiſieren und ihre 11 Sitze behaup=
ten konnten, während 5 weitere Sitze an kleinere Rechtsparteien
verteilt ſind.
Die große Frage, wie die neue Regierung ausſehen
wird, iſt durch die Wahlen nicht beantwortet worden. Das
gegenwärtige Parteienverhältnis im Parlament, wo keine der
Parteien über eine abſolute Mehrheit verfügt und andererſeits
auch kein Bündnis der rechtsſtehenden Parteien zuſtande kam,
liefert keine Regierungsmehrheit, die einen Grundſtock für ein
kommendes Kabinett bilden würde. Eine Verbindung zwiſchen
Katholiken und Sozialdemokraten ſcheint ausgeſchloſſen, und ein
Zuſammengehen zwiſchen den Katholiken und der extremen Rech=
ten, den Antivevolutionären, dürfte jetzt nach den Wahlen eben=
falls kaum mehr zuſtande kommen. Ein Kabinett, das ſich auf
das Parlament ſtützt, iſt aber eine dringende Notwendigkeit für
Holland. — In der Innen= und Außenpolitik harren wichtige
Fragen der Löſung. Außenpolitiſch ſind die Vertragsverhand=
lungen mit Belgien nach jahrelangen Vorbereitungen in ein
akutes Stadium getreten. Im Mittelpunkt der Innenpolitik
ſteht die Handelspolitik Hollands, wobei ſich Freihandel und
Schutzzöllner gegenüberſtehen, ſerner die Reform des Ehegeſetzes,
des Unterrichts und die durch den Ueberfall auf Curagao wieder
in den Vordergrund getretene Frage des Marineſchutzes für die
Kolonien.

Puriier RoMorhänohen.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 6. Juli.
Die Lage der Regierung wird immer kritiſcher und es herrſcht
eine wahre Kriſenſtimmung. Die politiſche Situation iſt ſo kom=
pliziert, daß es kaum noch möglich iſt, ihren einzelnen Wendungen
zu folgen. Der Kampf tobt — dem Scheine nach — um die Vor=
behalte bei der Ratifizierung des Schuldenabkommens. Die
Finanzkommiſſion hat ſich gegen die Regierung gewandt und
wünſcht die Aufnahme der Vorbehalte in das Ratifizierungsgeſetz,
während die Regierung eine gemäßigtere Form wählen will,
wonach die Reſerven in einem Anhang votiert werden ſollen. Das
iſt eine juriſtiſche und prinzipielle Frage, und in Frankreich iſt
die Behandlung ſolcher Fragen immer heikel. Die Frage hat aber
auch eine außenpolitiſche Seite: es iſt nämlich fraglich, ab Amerika,
wenn man mit den Vorbehalten zu weit geht, die Ratifizierung
anerkennen wird.
In Wirklichkeit geht es aber in erſter Linie nicht um die
Ratifizierung und nicht um die Vorbehalte — es handelt ſich um
die Regierung. Ratifizieren will ein jeder, das heißt, es
gibt keinen einigermaßen politiſch geſchulten Mann in Frankreich,
der nicht wüßte, daß die Ratifizierung nicht vermieden werden
kann. Aber von allem anderen abgeſehen, möchte man die Regie=
rung ſtürzen. Nicht nur die linksſtehende Oppoſition will dies,
ſondern anſcheinend auch die Regierungsmehrheit ſelbſt. Bei den
Rechtsparteien herrſcht jetzt eine vollſtändige Konfuſion. Die ein=
zelnen Gruppen ſind nicht einig, ſie trauen ihren Führern nicht
mehr und halten die jetzige Regierungskoalition für nicht mehr
zeitgemäß. Man möchte aber auch keine andere Koalition unter
der Führung Poincarés. Falls die Regierung wirklich geſtürzt
wird — die techniſche Lage iſt günſtig für ſie und eine Kriſe
würde in mehreren Punkten große Schwierigkeiten bedeuten —,
ſo hat man Ausſicht auf eine Linksregierung. Man ſpricht von
der eventuellen Teilnahme der Sozialiſten — bei denen die Rich=
tung Paul Boneours die Richtung Léon Blums überwiegen ſoll
— an der Regierung. Und die neue Regierung ſollte nicht nur
eine Regierung ohne Poincaré, ſondern auch eine Regierung
ohne Briand ſein. Eine Linksregierung würde ſofort rati=
fizieren, ſie würde ſich auch in der Räumungsfrage nachgiebiger
zeigen. Es iſt intereſſant, daß bei den Sozialiſten die Auffaſſung
beſteht, daß Briand ſich viel zu ſtark mit Poincaré liiert hat, um
an einer Linksregierung teilnehmen zu können. —
All das ſind Kombinationen. Tatſache iſt nur, daß die Lage
ſchwierig iſt, und daß die Kammer ſchon verſucht, die Regierung
wegen Nebenfragen anzugreifen. Das bedeutet immer den ern=
ſten Willen der Oppoſition zur Herbeiführung der Kriſe.

Der am Samstag einberufene Miniſterrat prüfte vornehmlich
die durch die gleichlautenden Beſchlüſſe des Kammerausſchuſſes
für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten geſchaffene Lage.
Dem Mehrheitsbeſchluß dieſer beiden Ausſchüſſe zufolge ſollen
bekanntlich die Vorbehalte zu dem interalliierten Schuldenabkom=
men in die Ratifizierungsgeſetze eingefügt werden, was den Rück=
tritt des Berichterſtatters im Finanzausſchuß zur Folge hatte.
Die Regierung kam einſtimmig zu der Auffaſſung, den bisher
vom Miniſterpräſidenten Poincaré vor dem Kammerausſchuß dar=
gelegten Standpunkt beizubehalten. Sie erachtet den Vorſchlag
der beiden Ausſchüſſe zur Vorbehaltsfrage als unannehmbar und
wird bei der Beratung der Ratifizierungsgeſetze in der Kammer
eindeutig ihre Auffaſſung zum Ausdruck bringen. Damit will ſie
es auf einen öffentlichen Austrag des zwiſchen den Regierungs=
und Kammerausſchüſſen ausgebrochenen Konflikts ankommen
laſſen. Die Regierung iſt der Anſicht, daß die Beratung dieſer
Geſetze angeſichts der Kurze der bis zum 1. Auguſt zur Ver=
fügung ſtehenden Zeit, ſobald wie möglich ſtattfinden ſoll. Sie
gelangte zu der Ueberzeugung, daß die Vereinigten Staaten auf
keinen Fall ſich mit der von den Kammerausſchüſſen vorgeſchlage=
nen Art der Ratifizierung einverſtanden erklären.
Bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge rechnet die Regie=
rung wohl auf die Unterſtützung der Gruppe Marin, obwohl
dieſe im Augenblick noch in Kongreſſen und Verſammlungen einen
heftigen Feldzug gegen die Ratifizierung unternimmt. Wenn die
republikaniſche Vereinigung aller Vorausſicht nach in ihrer Mehr=
heit nunmehr zum Umfall bereit iſt, ſo dürfte dieſer Stimmungs=
umſchlag als Schachzug gegen die Haltung der Linksparteien zu
werten ſein, die ihre Zuſtimmung zu der Ratifizierung von der
ſofortigen und bedingungsloſen Räumung des Rheinlandes ab=
hängig macht.

Von Prof. Dr. Haupt.

Es hat Zeiten gegeben, in denen Handwerk und Gewerbe
von künſtleriſchen Fragen beherrſcht zu werden ſchienen. Vor
50 Jahren wurde bei Anlaß der Weltausſtellung in Philadelphia
für die deutſche Produktion das Wort geprägt „billig und ſchlecht”.
Dieſer Stempel drohte deutſche Arbeit von dem Weltmarkt aus=
zuſchließen. Da erſchien die Annahme künſtleriſcher Belehrung
als einziges Mittel, ihn zu gewinnen. Ueberall in Deutſchland
entſtanden Kunſtgewerbevereine. Wo ſich das Handwerk in fort=
ſchrittlichem Geiſte zuſammenſchloß, geſchah es im Namen der Kunſt.
Die führenden Perſönlichkeiten im Bereich gewerblicher Arbeit
ſetzten ihre Kraft in dieſer Richtung ein.
Heute liegt es umgekehrt. Seit 10 Jahren wird das Ge=
werbe von dem Gedanken der Rationaliſierung beherrſcht. Wer
heute gewerbliche Fachblätter durchſieht, wird von der Bedeu=
tung künſtleriſcher Abſichten und Gedanken wenig ſpüren. Ueber=
all handelt es ſich um Betriebsgeſtaltung und Wirtſchaft. Zeit=
ſchriften und Verbände, die künſtleriſche Ziele verfolgen, ſtehen
mit dem eigentlichen Gewerbe kaum in Verbindung.
Beide Geſichtspunkte ſind einſeitig. Der Qualitätsgedanke
konnte zahlloſe Betriebe nicht vor wirtſchaftlicher Not ſchützen.
Aber ebenſo wenig kann uns die Rationaliſierung allein vor dem
Verfall bewahren. Dieſe Ueberlegung iſt einfach, und ſie wird
von einer ſo reichen Erfahrung beſtätigt, daß an ihrer Richtigkeit
kein Zweifel beſtehen kann. Sie muß entſcheidend ſein auch in
der Frage nach der Auflöſung des Heſſiſchen Ge=
werbemuſeums.
Die Anregung, das Muſeum aufzuheben, iſt erſtmalig von
der Heſſiſchen Handwerkskammer ausgegangen. Sie glaubte, die
Belange des Handwerks mit ihren eigenen Einrichtungen ge=
nügend wahrnehmen zu können. Dieſe Anregung wurde dann
vor einigen Jahren von dem damaligen Finanzminiſter auf=
genommen. Jetzt ſcheint ſie von dem Miniſterium für Arbeit
und Wirtſchaft geteilt zu werden. Wie der Sparkommiſſar ſich
dazu ſtellt, iſt noch nicht bekannt. Ein ſachliches Intereſſe an der
Auflöſung des Muſeums kann für ihn kaum vorliegen, denn ge=
ſpart wird dabei ſehr wenig. Der Etat des Muſeums für ſach=
liche Ausgaben beträgt rund 22 000 RM. Der Hauptpoſten mit
9000 RM. ſteht zu Laſten der Bibliothek und wird mit der Auf=
löſung des Muſeums gewiß nicht in Wegfall kommen, ſondern
als Mehrforderung im Etat der Landesbibliothek neu erſcheinen,

Zur Erweiterung und Inſtandhaltung der Sammlungen ſind
6600 RM. angeſetzt. Das iſt der einzige Poſten, der ſicher ge=
ſpart werden kann — wenigſtens wenn das Muſeum wirklich auf=
gelöſt und nicht mit dem Anſpruch auf weitere Entwicklung an
einer anderen Stelle fortgeführt werden ſoll. Alle weiteren Er=
ſparniſſe ſind zweifelhaft. Da das Gebäude ja nicht leer bleiben
kann, wird es anderen Aemtern überwieſen werden, die jetzt ein=
geengt ſind und ſich in den größeren Räumen ausdehnen können.
Das bedeutet zunächſt erhebliche einmalige Koſten. Der bei an=
derweitiger Verwendung unvermeidliche Umbau des Muſeums
und des vierſtöckigen Büchermagazins iſt eine jener Operationen,
die finanziell nicht ganz ſchmerzlos abzulaufen pflegen. Auf die=
ſem Gebiet hat Heſſen doch bereits einige Erfahrung. Weiter
aber kann man mit Sicherheit annehmen, daß die größere räum=
liche Bequemlichkeit der neuen Benutzer nicht ohne eine Inflation
der Verwaltung abgehen wird. Hausmeiſter und Oberamts=
gehilfe, wahrſcheinlich auch ein oder zwei Sekretäre, alſo der
ganze Beamtenſtand des Gewerbemuſeums außer dem Direktor,
werden dann eben nur von dem Etat des Muſeums auf den
einer anderen Stelle übertragen. Auch die ſachlichen Koſten für
Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Waſſerzins uſw. mit rund
5000 RM. bleiben natürlich beſtehen oder werden ſich erhöhen,
da Muſeum und Bücherräume jetzt teils gar nicht, teils ſehr not=
dürftig geheizt werden.
Als finanzielle Maßnahme iſt alſo die Auflöſung des Ge=
werbemuſeums ein ziemlich mattes Geſchäft. Es mag ſein, daß
im günſtigſten Fall jährlich 15—20 000 RM. an ſachlichen Aus=
gaben und Gehältern geſpart werden können. Sicher iſt das aber
nicht. Es kann ſehr wohl ſein, daß als Endergebnis nur ein=
malige und dauernde Mehrkoſten feſtzuſtellen ſind. Die Unter=
bringung des Muſeums und der Bibliothek an anderer Stelle
koſtet doch auch Geld, und ihre Verwaltung iſt auch dort nicht
möglich ohne entſprechende Arbeitskräfte. Schon die Ausgabe=
ſtelle der Patentſchriften=Sammlung mit wöchentlich etwa 500 bis
600 Zugängen läßt ſich doch nicht nebenher von einem Beamten
bewältigen, der ſchon jetzt voll beſchäftigt iſt. Es iſt durchaus
nicht unmöglich, daß die Auflöſung des Muſeums zwar wertvolles
Kulturgut vernichtet, daß die erhoffte Erſparnis ſich aber in
dauernde Mehrausgaben verwandelt. Von Bedeutung für den
Sparkommiſſar kann ſie jedenfalls nicht ſein. Sollte er ſie wirk=
lich verlangen, ſo befolgt er wohl nur Anregungen, die ihm von
anderer Seite gegeben worden ſind.
Es iſt äußerlich begreiflich, wenn manche Vertreter des Heſſi=
ſchen Gewerbes die Auflöſung des Gewerbemuſeums für keinen
beſonderen Verluſt halten. Jeder Blick auf die Berufsſtatiſtik

macht das verſtändlich. Nach der Berufszählung von 1925 darf
man die Zahl der ſelbſtändigen Betriebe, die in den Bereich der
Handwertskammern gehören, in ganz Deutſchland auf etwa 1½
Million ſchätzen. Bei weitem an der Spitze ſtehen die Beklei=
dungsgewerbe mit über 615 000 ſelbſtändigen Betrieben. Dann
kommen in erheblichem Abſtand Nahrungs= und Genußmittel=
ſowie die Baugewerbe mit zuſammen über 480 000 Betrieben.
Dieſen Zahlen gegenüber fallen die künſtleriſch tätigen Gewerbe
überhaupt nicht ins Gewicht. Nach dem Adreßbuch von 1927 gibt
es in Darmſtadt allein 111 ſelbſtändige Friſeure. Die Zahl der
Gewerbetreibenden, die an dem Beſtand des Muſeums perſön=
lich und mit Bewußtſein intereſſiert ſind, wird in Darmſtadt viel=
leicht nur ein Fünftel dieſer Zahl betragen. Es iſt alſo ganz ſelbſt=
verſtändlich, daß in der täglichen Arbeit einer Handwerkskammer
künſtleriſche Belange keine Rolle ſpielen. Ihre Arbeitsmethoden
ſind unter ganz anderen Geſichtspunkten entwickelt. Die eigen=
tümliche Verflechtung techniſcher, wirtſchaftlicher und kultureller
Belange, die das Weſen der in engerem Sinn kunſtgewerblichen
Arbeit ausmacht, läßt ſich mit ihnen überhaupt nicht erfaſſen. Es
iſt kein Vorwurf für die Handwerkskammern, ſondern nur der
Ausdruck einer ſelbſtverſtändlichen Tatſache, daß ſie zur Wahrneh=
mung künſtleriſcher Intereſſen weder berufen noch geeignet ſind.
Die Stellungnahme der hieſigen Handwerkskammer gegenüber
den Kunſtgewerbeſchulen iſt dafür ebenſo bezeichnend, wie der
vor einigen Jahren geſtellte Antrag, das Gewerbemuſeum und
ſeine Bibliothek aufzulöſen, damit die Kammer für ihre eigenen
Arbeiten unentgeltlich Raum gewinnt. Den einzelnen Hand=
werkern ſind dieſe Verhältniſſe wohl bekannt, und ſie leiden
darunter, auch wenn ſie unter dem Druck wirtſchaftlicher Rück=
ſichten ihrer Klage nicht öffentlich Ausdruck geben.
Die Zahl der künſtleriſch intereſſierten Gewerbetreibenden iſt
eine Minderheit. Aber ſie iſt doch nur der Exponent
für all das was an künſtleriſch geſtaltender
Kraft im Volk vorhanden iſt. Dieſe Kraft iſt ein Kul=
turfaktor von unerſetzlicher Bedeutung. Sie auch in ſchweren Zei=
ten zu erhalten, iſt heute unbedingte Pflicht.
Noch einmal wollen wir ſagen, daß hier kein Angriff gegen
die Handwerkskammer beabſichtigt iſt. Aber mit allem Nachdruck
wollen wir erklären: Das Handwerk braucht neben der
Handwerkskammer eine Intereſſenvertretung,
die unabhängig von wirtſchaftlichen Erwägun=
gen und von perſönlicher Rückſicht die Aufmerk=
ſamkeit immer wieder auf die ideellen Ziele
handwerklicher Arbeit lenkt. Darum iſt eine Anſtalt
wvie das Heſſiſche Gewerbemuſeum eine Notwendigkeit. Es iſt

Nummer 186

Conntag, den 2. Juli 1929

Seite 3

Der ruſſiſche Dokumenkenfälſcher=Prozeß
Ein Einmiſchungsverſuch
des Preſſechefs der ruſſiſchen Bokſchaft.
Berlin, 6. Juli.
In der heutigen Sitzung des Prozeſſes gegen Orlow und
Pawlonowſki teilte Erſter Staatsanwalt Köhler mit, er habe
wegen des Umfanges des Prozeſſes ſeinen Urlaub unterbrochen
und werde von jetzt ab an der Verhandlung mitwirken. Die
Staatsanwaltſchaft habe geſtern einige Fragen an die Zeugen
beanſtandet. Die Anklagebehörde wolle jedoch nichts vertuſchen.
Wenn an einer Behörde Dreck klebe, würde er der letzte ſein,
etwas zu vertuſchen. Es dürfen aber in den Prozeß nicht Dinge
hineingetragen werden, die mit der Sache nichts zu tun haben.
Rechtsanwalt Dr. Jaffé erklärt, die Verteidigung müſſe auch in
die politiſchen. Hintergründe hineinleuchten. Sie werde ihr Ma=
terial aber nach Kräften ſichten. Sodann nahm der Verteidiger,
Rechtsanwalt Fuchs, zu einer Erklärung das Wort und führte
aus: Ich proteſtiere auf das Nachdrücklichſte gegeneinen
unerhörten Beeinfluſſungsverſuch, der mir nach
der geſtrigen Nachmittagsſitzung gemeldet worden iſt. Der hier
im Saal anweſende Vertreter der Sowjetgeſandt=
ſchaft hat es gewagt, dem von der Verteidigung
als Sachverſtändigen über das Weſen ruſſiſcher Fälſcher=
zentralen im Auslande geladenen hervorragenden Schrift=
ſteller Dr. v. Voß zu drohen, daß die Sowjetgeſandtſchaft
wenn er ſein Gutachten erſtatten würde, dies als Kriegserklärung
auffaſſen würde. (Große Bewegung im Saal.) Dr. Fuchs er=
klärte weiter, er proteſtiere gegen den Verſuch, den Ba=
zillus bolſchewiſtiſchen Terrors in ein deut=
ſches Gerichtsverfahren einzuſchleppen. Dieſer
Verſuch ſei nur die Fortſetzung jenes noch ungeklärten, von ihm
unter das Zeugnis des Kriminalkommiſſars Braſchwitz geſtellten
Vorganges, laut welchem die Sowjetgeſandtſchaft der Kriminal=
polizei eine Liſte der Perſonen überſandt hat, deren Verhaftung
in der Sache Orlow ſie wünſchte. Dr. Fuchs bat ſchließlich das
Gericht, den anweſenden Sowjetvertreter aufzufordern, von der
Wiederholung derartiger Verſuche, in den deutſchen Rechtsgang
einzugreifen, Abſtand zu nehmen. Der Sachverſtändige
v. Voß bitte das Gericht um Schutz. Der Vorſitzende
erklärt hierzu, daß ſich das Gericht die Stellungnahme vorbehalte.
Der Erſte Staatsanwalt Köhler verlangte nach
der Mittagspauſe eine Aufklärung über den angeblichen
Beeinfluſſungsverſuch des Preſſechefs der Sowjetbot=
ſchaft gegenüber dem als Sachverſtändigen geiadenen Schriftſteller
Dr. v. Voß. Dieſer gab folgende Erklärung ab: Er habe die
Angelegenheit am Freitag den Verteidigern erzählt, habe ſie aber
nicht beauftragt, davon Gebrauch zu machen, ſondern wollte ſie
ſelbſt zur Sprache bringen. Er fuhr fort: „Das Geſpräch mit dem
Preſſechef der Sowjetbotſchaft fand nicht während des Prozeſſes
ſondern vorher ſtatt. Ich beſuchte den Preſſechef Stern und
fragte ihn, ob er mir Material für mein Gutachten zu geben habe.
Herr Stern erwiderte: Die Sowetregierung oder, wie er ſich aus=
drückte, „wir” betrachten ihr Auftreten in dem
Prozeß als Gutachter als eine feindſelige Hand=
lung. Das Wort Kriegserklärung hat er nicht gebraucht. Als
ich ihm darauf erklärte, daß er mich dadurch unter einen uner=
laubten Druck ſetze, verſuchte er meine Stellungnahme
im Gutachten imvorauszuerfahren und mich auf
eine beſtimmte Antwort feſtzulegen. Ich lehnte das
unter Hinweis auf meine Verpflichtungen ab. Dr. v. Voß gab
weiter der Meinung Ausdruck, daß er im Vorgehen des
Herrn Stern den Verſuch eines Gewiſſens=
zwanges und einer Einmiſchung in eindeutſches
Gerichtsverfahren erblicke, da er fraglos einen Druck
ausüben wollte. Er erwarte daher, daß die Sowjetbotſchaft
Stern verleugnen und ihm nicht mehr geſtatten werde, die deutſche
Oeffentlichkeit zu unterrichten.
Der Preſſechef Stern erklärt dazu, daß er ohne
Genehmigung der Sowjetbotſchaft keinerlei
Mitteilungen zu der Angelegenheit machen könne.
* Man darf wohl annehmen, daß ſich das Auswärtige Amt
mit dieſer Angelegenheit befaſſen wird. Es handelt ſich bei dem
Vorgehen des Preſſechefs der ruſſiſchen Botſchaft gegenüber dem
Sachverſtändigen v. V. um eine glatte Drohung. Darüber hinaus
liegt hier aber der Verſuch vor, ſich in ein vor deutſchen Ge=
richten ſchwebendes Verfahren einzumiſchen. Der Preſſechef der
ruſſiſchen Botſchaft hat auf Vorhaltungen eine Erklärung abge=
lehnt, weil er erſt mit ſeinem Botſchafter ſprechen müſſe. Das
Auswärtige Amt wird aber die Sowjetbotſchaft mit aller Ent=
ſchiedenheit in die Grenzen des internationalen Anſtandes zurück=
weiſen müſſen. Ein durch Exterritorialität geſchützter Beamter
einer fvemden Botſchaft, der in einer ſolchen Weiſe ein deutſches
Gerichtsverfahren zu beinfluſſen ſucht, darf auf deutſchem Boden
keinen Platz mehr haben.