Darmstädter Tagblatt 1927

Einzelnummer 10 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Auffätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 314 Samstag, den 12. November 1927. 190 Jahrgang

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ede Verpſichtung au Erfüllung der Anzeigen=
auſteäge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bei
Konturs oder geriſchtiſcher Beireibung äll eder
Nabat weg. Danſtonto. Deutſche Ban und Darme
Nädte und Natonalbon

Iie Ammmadenmnd Bamlberdrofſenen.
nales Zuſammenleben möglich ſein, auf das die wirtſchaftliche
Aeen soite, wDas des Bönes iſt! und techniſche Weltentwicklung hindrängt und das ſicher viele

Von
Dr. Haus Luther, Reichska izler

a. D.

hu Tageszeitungen des Heſſenlandes leſe ich heute einen
ughr Stimmenthaltung für die bevorſtehende heſſiſche
Kapl, gezeichnet von der Evangeliſchen Volksgemein=
ſdunn ſo etwas überhaupt möglich? Die Kommuniſten
nrnglich mit ihrer Taktik geſchwankt, ob ſie den Plan
uſue chſte Volksintereſſen handelt? Wiſſen
ferimſtalter jenes Aufrufes iicht, daß, wenn man ernſt=
intt, Wahlrecht und Wahlpflicht dasſelbe iſt?
üßmg der Verfaſſung. Nein? Er trägt ganz perſönlich
ehworrtung dafür, daß ein falſches Geſamtbild des Volls=
nsltardekommt. Gerade ein chriſtlicher Menſch muß wiſ=
dulctekyte, an deren Ausübung auch andere intereſſiert
iagem zu: Gebt dem Volke, was des Volkes
MleUhlt! — Doch ich will Schluß machen mit der ſelt=
utlrmng jenes bereinzelten Aufrufes zur Stimment=
eß
euſt gürgerlichen Lager befinden. Mancher ver=
Aizugehörigkeit mit der Ausübung des Wahlrechtes.
Meid kommt es auf die Ausübung des Wahlrechtes
iu auch wenn man keiner Partei angehört.
Ahu nicht an zu ſagen, daß in unſerem geltenden Ver=
Anldas Ziel ſein muß; ſoviel Wahlberechtigte wie nur
Aio in die Parteien hineinzubringen. Da erwidert
Mynancher, das ſagſt du, der erſt vor kurzem einer
* Reichsminiſter und Reichskanzler keiner polit ſchen

Fortſchritte einſchließt, wenn die feſte nationale Grundlage vor=
handen bleibt. Nichts aber werden wir Deutſche bedeuten, weder
fühlt. Aber

bt= und felk itWkrert, in meinem Zuge gebe es nur eine Einheits=
Muich ſolche Züge ſeien in einzelne Wagen eingeteilt
Karl Wks itzt wendig, wenn man ſchnell und gut fahren wolle,
fmagſaiht iK usge große und gutgebaute Wagen im Zuge ſeien,
bitelunten 0 ktohle der Zug nicht vorwärts oder entgleiſe, beſonders in
guchen 300 Pr äurven. Viel wichtiger aber noch iſt, daß
d remſt
jeder Wahlberechtigte wählt.
hrſſenen oder Lahmgewordenen, an die ich mich
IIe ſolche, die genau wiſſen, daß aller Fortſchritt
„gehAe Mohtz iſt in ruhiger Fortentwicklung auf der Grundlage
Bur 1Ahan Geſellſchaftsordnung. So mancher aber, glaube
Rd Ney Ein, hier beſtünden überhaupt keine Gefahren mehr.
m iu zur zeit noch relatib günſtigen Zuſtand großer, nicht
ersdcyt 2ia ss Wirtſchaftslebens, laſſen, ſich viele darüber
W MeWz Die großen Fragen, die ſich aus dem verlorenen
Auheerer Reparationsbelaſtung ergeben, noch nicht in
aos Schwere auf uns laſten. Die Verantwortung jedes
Weltersſchen dieſen Fragen gegenüber wächſt ſogar un=
Mn. Anfang und bei den erſten Löſungsverſuchen war
chM grundzuge vieles zwangsläufig, ſo ſehr es auch da=
e Uenkam, klug und feſt zu handeln. Je weiter wir
di iten, deſto ſtärker zeigt ſich eben, daß grundlegende
Mei, wirklich vom eigenen Willen des deutſchen Volkes
A ſere Zukunſt wird dadurch beſtimmt werden, ob
eunen Weg auf allen Gebieten, politiſch, ökonomiſch,
18c-, in nationalem Sinne geht. Das Wort „ natio=
gleichbedeutend iſt mit gewolltem und bewußtem
2S Volkes überhaupt, bedeutet mir dieſes: überall
eſchließen ſich die Völker, ſoweit ſie es noch nicht
bewußten nationalen Gemeinſchaften zuſammen.
4 deutſche Volt im gleichen Sinne ſoweit iſt, wird
Welt behaupten und als wieder Gleichberechtigter
gringen. Nur zwiſchen Völkern, die ſich durch ihr
EA bſtbewußtſein kräftig fühlen, wird ein internatio=

für die praktiſche politiſche Arbeit iſt entſcheidend, daß
jeder ſeine Stimme in die Wagſchale wirft,
Aur; der Staatsordnung nur außerhalb des Parlame ites, daß dieſen nationalen Zielen am beſten gedient wird. So warm auch von den Fraktionsrednern anderer Regierungsparteien bei
aßan-Parlament verſolgen ſollten. Das iſt ſchließlich be= ich für die Deutſche Volkspartei und ihre feſte Zielſetzung natio= der gleichen Gelegenheit gefallen. Dieſe Stellungnahme der
ſiaßz einer Bevölkerungsgruppe, die um jeden Preis die naler Realpolitik eintrete, ſo kommt es mir in erſter Linie darauf Regierungsparteien iſt für das ſachliche Weiterkommen in der
eſuG=ſellſchaftsordnung vernichten will. Wie aber iſt es an, daß in der politiſchen Arbeit diejenigen Kräfte allgemein ge= Rentnerfrage von erheblicher Bedeutung. Sie bildet den Auftakt
ſtſter,daßeinebürgerliche Gruppegrund= ſtärkt werden, die ſich nicht internationalen Träumereien hin= zu der Beratung eines Rentnerverſorgungsgeſetzes im Sozial=
liſſtufdie Ausübung des Wahlrechtes ver= geben, bei denen wir ſtets unterliegen werden, ſondern mit politiſchen Ausſchuß.
iA Zeswegen, weil eine Liſte nicht zuſtande= ganzer Entſchloſſeaheit deutſch ſind. Nur wenn es Deutſchland
wr. iſt? Iſt das ein Geſichtspunkt, wo es gut geht, können die einzelnen Glieder unſeres Volkes gedeihen, wie man in dieſem Zuſammenhang beſſer ſagt, die Kapital=
ſind verantwortlich für Deutſchland. Deshalb, wenn
Ihnen, Herr, Frau oder Fräulein Wahlberechtigte, keine der
uſſunkählt, verzichtet ja nicht nur auf eine ihm erteilte Parteien, die grundſätzlich national denken, gefällt, ſo muß doch
jeder, ſei es Mann oder Frau, einen tapferen Entſchluß faſſen
und eine von ihnen wählen. Aber
wählen Sie keine Splitterpartei,
Mter ſind. Mit einem abgewandelten Wort der Bibel ſondern — ich erinnere an mein Bild vom Eiſenbahnzug — ent=
ſcheiden Sie ſich nur für einen großen Wagen. Nur große
Politik kann nur mit politiſchen Mitteln ge=
uificherm größer wohl iſt die Sorge um die Wahl= macht werden. Wahlrecht iſt Wahlpflicht und Wahlpflicht iſt
iühw Wahlperdroſſenen überhaupt, die ſich be= dasſelbe, was in Zeiten des Krieges der Geſtellungsbefehl war.
Der Geſtelkungsbefehl für Sonntag heißt:
Alle Wühler zur Arne!
* Verlin, 11. November. (Priv.=Tel.)
Der Reichsausſchuß der Deutſchen Volkspartei iſt zuſammen
Aürrtei beigetreten iſt? Gewiß habe ich als Ober= mit dem Parteivorſtand am Freitag vormittag in Berlin zur
Beſprechung der politiſchen Lage zuſammengetreten und ver=
Mrrt. Wenn ich jetzt einer Partei — der Deutſchen öffentlicht eine längere Entſchließung, worin er ausgeht von dem Kriegslaſten iſt die politiſche Motivierung für eine grund=
M—beigetreten bin, ſo will ich das mit einem Bild / Einſpruch des Reparationsagenten und ſtrenge Sparſamkeit aller
Ms mir neulich auf einen Zwiſchenruf einfiel: So= Verwaltungen zur Pflicht macht. Unter dieſem Geſichtswinkel
9komotipführer iſt, braucht man keine Fahrkarte um betrachtet er auch die Verwaltungsreform, deren ſchleunige In=
ſich Ft man aber nicht mehr Lokomotipführer, will doch angriffnahme auch unter Verfaſſungsänderung er für notwendig der Fürſorgepflicht Sonderbeſtimmungen für Kleinrentner zu
9uſiyes Volkes mitfahren, ſo muß man ſogar in ein hält. Die Parole des Einheitsſtaates wird nicht ausgegeben,
Pmnitzl teil einſteigen. Als man mich durch die Gegenfrage wahrſcheinlich weil der Ausſchuß die hier zu überwindenden Mark im Frühjahr dieſes Jahres. Die Tatſache, daß dieſe Be=
Rrhſcheiſuchte, in welche Wagenklaſſe iſt eingeſtiegen ſei, Schwierigkeiten zu richtig eingeſchätzt hat, als daß er dagegen
mit Schlagworten anrennen könnte.
Der Ausſchuß hat ſich auch mit einer Reihe anderer Fragen
beſchäftigt. Der Reichsaußenminiſter hat ein längeres Referat
erſtattet. Nach ihm ſprach der Reichswirtſchaftsminiſter Dr. Cur=
tius. Man wird alſo annehmen dürfen, daß auch die Frage der
Vaterländiſchen Verbände, des Schulgeſetzes und die Flaggen=
frage beſprochen worden ſind.
In der Entſchließung heißt es: Ein Einſpruch des Repara=
tionsagenten gegen die zurzeit von der Reichsregierung vor=
dere die Befoldungsvorlage und das Entſchädigungsſchlußgeſetz,
anerkannt werden. Die Deutſche Volkspartei hält daran feſt, daß gen zwei aufeinanderfolgende Entwürfe des Deutſchen Rentner=
die beiden genannten Vorlagen ſchleunigſt zu verabſchieden ſind.
einer durchgreifenden Verwaltungsreform, die unter
umſtänden auch vor einer Aenderung der Verfaſſung, ſoweit das tretern des Rentnerbundes mit den Fragen beſchäſtigt. Dabei
Veihältnis des Reiches zu den Ländern in Frage kommt, nicht
haltmachen darf. Die Wirtſchaft Deutſchlands bedarf der drin=
gebarung des Reiches muß ſo geſtaltet werden, daß der künftige
Reichshaushalt nicht nur ohne Steuererhöhung abgeglichen, ſon=
dern daß auch eine Senkung der Realſteuern tatſächlich
durchgeführt werden kann. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer
leiden gleichermaßen unter der Höhe der ſozialen Laſten, denen von denen einige grundſätzliche hier herausgehoben ſein mögen.
Erreichung dieſer Ziele müſſen die Reichsregierung und der Fürſorge und die Sicherung eines Rechtsanſpruchs auf eine feſte
Rechstag zuſammenwirken. Es wird ein Weg zu ſuchen ſein, Rente an das Reich, ohne inmer wiederholte Nachprüfung der
der geeignet iſt, die hemmungsloſe Bewilligung von Mehraus= Bedürftigkeit. Für die Feſtſtellung des Begriffs des verſorgungs=
Haushaltsführung iſt deshalb unbedingt notwendig. In erſter
nahme unter der Kontrolle des Reiches.

Zur Frage des
Rentnerverſorgungsgeſetzes.

Von
Direktorin Dr. Matz, M. d. R.
Bei Behandlung der Finanzfragen im Haushalts=
für uns noch für die Welt, wenn wir nicht vor allen Dingen ausſchuß des Reichstags hat vor wenigen Tagen der
Deutſche ſind. Ich bin überzeugt, daß die ganz große Mehrheit Fraktionsführer der Deutſchen Volkspartei, Dr. Scholz, zum
unſeres Volkes im Grundklang des Lebens national denkt und Ausdruck gebracht, daß neben der Beamtenbeſoldung und der
Kriegsbeſchädigtenfrage auch die Kleinrentner in das Ge=
ſamtproblem hineinzuſtellen ſeien, weil man bisher manche Be=
völkerungskreiſe allein bedacht und die andere Kreiſe betreffen=
den Probleme zurückgeſtellt habe. Aehnliche Aeußerungen ſind
Es erſcheint durchaus notwendig, die Kleinrentnerfrage oder,
Wir Deutſche ſind nicht verantwortlich für die Welt, aber wir rentnerfrage, hineinzurücken in den großen Zuſammen=
hang der inneren Kriegslaſten. Die Kleinrentner als
Kriegsgeſchädigte gehören unmittelbar neben die Kriegs=
beſchädigten, die Liquidationsgeſchädigten in den abgetretenen
Gebieten, die Auslands= und Kolonialdeutſchen. Die Minde=
rung oder der Verluſt der von ihnen oft in jahrzehntelanger
Arbeit erſparten Veumögen iſt eine der Kriegsfolgen, die ein
wiedergefeſtigter Staat auszugleichen hat. Bei aller Verſchieden=
heit der vorgeſchlagenen Methoden wird heute allgemein aner=
kannt, daß dieſer Ausgleich bisher nur in ganz ungenügender
Parteien haben wirklich politiſche Ziele, und Weiſe geſchehen iſt, und daß die bisherigen Formen der Löſung
der Kleinrentnerfrage ſich als verfehlt erwieſen haben. Ins=
beſondere hat es ſich als ein Mißgriff herausgeſtellt, die Klein=
rentner in die Fürſorge einzubeziehen. Dieſem Kreis von Men=
ſchen können die pflegeriſchen und bevormundeten Momente der
Fürſorge als Grundlage nicht entſprechen. Das Problem der
Kleinrentner muß vielmehr vom Standpunkt der ungenügenden
Aufwertung aus angeſehen werden. Wenn der Kleinrentner im
Intereſſe des Volksganzen die perſönlich unzureichende Aufwer=
Die geutſche Vollska tei für Berwalungsreform. tung tragen muß wie jeder andere Staatsbürger, ſo bedarf doch
im Sinne ſozialer Gerechtigkeit dieſe Aufwertung für ihn einer
ſtärkeren und wirkſameren Ergänzung, als ſie in der Vorzugs=
rente gegeben iſt.
In der Einordnung der Kleinrentnerfrage in die inneren
ſätzliche Neuregelung gegeben. Nicht der Fürſorge=,
ſondern der Entſchädigungsgedanke muß im Vordergrund ſtehen.
Es iſt wiederholt verſucht worden, im Rahmen der Verordnung
ſchaffen, zuletzt anläßlich der Bereitſtellung von 25 Millionen
ſtrebungen im Rahmen der Fürſorge nicht durchzuführen waren
und zu dem berechtigten Vorwurf einer Durchlöcherung der Ver=
ordnung über die Fürſorgepflicht führten, erweiſt die Notwendig=
keit, nunmehr endlich nach Jahren der Irrwege die Kleinrentner
aus der Fürſorge zu löſen und ein beſonderes Rentnerverſor=
gungsgeſetz zu ſchaffen. In einer Entſchließung anläßlich der
Bewilligung der 25 Millionen Mark hat der Reichstag Vor=
arbeiten für ein ſolches Geſetz gefordert.
Ein ſelbſtändiges Kleinrentnergeſetz iſt bereits im Februar
1923 durch den Reichstag geſchaffen worden, wobei allerdings,
gelegten großen Geſetze mit finanzieller Auswirkung, insbeſon= trotzdem das Neich 80 Prozent der Koſten trug, die Rentner iu
der Fürſorge verblieben. Mit der Verordnung über die Für=
liegt nicht vor. Seine Berechtigung könnte auch in Zukunft nicht ſorgepflicht wurde dies Reichsgeſetz aufgehoben. Inzwiſchen lie=
bundes vor. In wiederholten Beratungen hat ſich der Deutſche
Dagegen verlangt ſie mit gleichem Nachdruck die Inangriffnahme Verein für öffentliche und private Fürſorge unter Mitarbeit von
Reichstagsabgeordneten der verſchiedenen Parteien und Ver=
bildete der Entwurf des Regierungsrats Tormin, den die Demo=
kratiſche Reichstagsfraktion mit einigen Aenderungen im Reichs=
genden Milderung der auf ihr ruhenden Laſten. Die Haushalts= tag eingebracht hat, die Grundlage der Verhandlung. Auf den
Torminſchen Entwurf beziehen ſich auch die beachtlichen Aende=
rungsvorſchläge des Senators Schickenberg=Hannover.
Die Faſſung eines Rentuerverſorgungsgeſetzes bietet, abge=
ſehen von der Fiuanzierungsfrage, eine Reihe von Einzelfragen,
noch immer nicht entſprechende Leiſtungen gegenüberſtehen. Zur Allſeitig zugeſtanden iſt die Herausnahme der Rentner aus der
gaben durch das Parlament einzuſchränken. Die Einwirkung des berechtigten Rentners empfiehlt ſich der Nachweis eines am
Reiches auf die Länder und Gemeinden im Sinne ſparſamſter 31. Dezember 1919 (Reichsnotopfer), vorhandenen Vermögens
von mindeſtens 10 000 Mark oder eines Renteneinkommens von
Linie gehört dazu eine ſtarke Einſchränkung der Anleiheauf= 500 Mark, alſo die Zulaſſung des Prinzips des Kapital= oder
Einkommennachweiſes. Der Vorſchlag Schickenbergs auf ein

Das Recht zu wählen
Siaatsbürger die Pflicht auf, auf die öffentliche Verwaltung beſtimmend einzuwirken. Die Abgabe des Stimmzettels bietet die
einzige Gelegenheit.

Seite 2

Mindeſtkapital von 15000 Mark oder einzelner Landesverbände
des leider nicht einheitlich vorgehenden Deutſchen Rentner=
bundes auf 20 000 Mark würde eine ſehr große Zahl von Rent=
nern ausſchließen. Schon bei einem Mindeſtkapital von 10 000
Mark werden zahlreiche Rentner, nicht erfaßt werden und in
der Fürſorge bleiben müſſen, die als Ergänzung des Geſetzes
daneben erhalten bleibt. Bei der außerordentlichen Schwierig=
keit und der Verſchiebung des Verhältniſſes in der Inflations=
zeit iſt ein weitgehender Härteausgleich anzuſtreben. Für viele
Einzelheiten, auch des Verfahrens, würden ſich aus dem Reichs=
verſorgungsgeſetz Anhaltspunkte herleiten laſſen. Bei Bemeſſung
der Höhe der Grundrente, die zweckmäßig nach Ortsklaſſen zu
differenzieren wäre, ſowie der Zuſatzrente für Ehegatten und
Kinder iſt darauf Rückſicht zu nehmen, daß dem Rentner nicht
nur ein allgemeines Exiſtenzminimum, ſondern entſprechend
ſeiner früheren Lebenshaltung ein kulturelles Exiſtenz=
minimum zu ſichern iſt. Dem Umſtand, daß die Rentner viel=
fach in recht teueren Wohnungen ſitzen, die ſie nicht aufgeben,
aber auch nicht günſtig verwenden können, iſt dabei Rechnung zu
tragen. Eine angemeſſene Staffelung der Renten entſprechend
dem früheren Vermögen unter Feſtſetzung eines Rentenhöchſt=
ſatzes iſt vorzuſehen. Das Geſetz würde genau feſtzuſetzen haben,
welches ſonſtige Einkommen des Rentners auf die Rente anzu=
rechnen iſt, wobei Einkommen aus eigenem Erwerb ( Zimmer=
vermieten) grundſätzlich freizulaſſen wäre. Die Steuerfreiheit
der Rente iſt zu ſichern, ebenſo die Zuſtellung durch die Poſt. Die
Rentenverſorgung bedarf der Ergänzung durch Gewährung von
Krankenfürſorge und Sterbegeld.
Sehr umſtritten iſt bisher die Frage, welche Behörden das
Verfahren durchführen ſollen. Der Rentnerbund lehnt mit Rück=
ſicht auf die Stimmung ſeiner Mitglieder die Wohlfahrtsämter
ab. Vorgeſchlagen werden von verſchiedenen Seiten entweder
die Verſicherungsämter oder die Verſorgungsbehörden oder die
Finanzämter.
Bei Geſtaltung des Geſetzes wie bei der Koſtenfrage iſt zu
berückſichtigen, daß es ſich im Gegenſatz zu den meiſten anderen
Verſorgungsgeſetzen um ein einmaliges Uebergangsgeſetz han=
delt, deſſen letzte Auswirkungen und Koſten in einer abzuſehen=
den Reihe von Jahren abgeſchloſſen ſind. Der Kreis der Klein=
rentner als ein Kreis von betagten Menſchen, deren ſich infolge
der immer wieder verzögerten Regelung einer ſteigende Erbitte=
rung bemächtigt, wird von Tag zu Tag kleiner. Um ſo mehr
ſollten alle in Betracht kommenden Faktoren, Reichsregierung
und Reichstag, bemüht ſein, endlich eine würdige Rentnerverſor=
gung zu ſchaffen.
Die Waffenſtillſtandsfeiern
der Entente.
In Brüſſel.
EP. Brüfſel, 11. Nov.
Zur Feier des Waffenſtillſtandstages legte die königliche Familie
und Kriegsminiſter de Brocqueville als Vertreter der Regierung Kränze
auf dem Grabe des unbekannten belgiſchen Soldaten nieder.
In Par.,8. — Frankreich beſtreitet jede Kriegsſchuld.
EP. Paris, 11. Nov.
Der neunte Jahrestag des Waffenſtillſtandes wurde heute am
Triumphbogen in Anweſenheit des Präſidenten der Republik, des Kabi=
netts, des diplomatiſchen Korps und zahlreicher Würdenträger under der
üblichen Entfaltung militäriſchen Gepränges durch ein minutenlanges
feierliches Schweigen begangen. Den ganzen Tag über defilierten Ver=
treter aller möglichen Verbände vor dem Grabe des unbekannten Sol=
daten. Aus den Provinzſtädten werden ähnliche Feiern gemeldet. Im
Kongreßſaal des Verſailler Schloſſes trat unter der Bezeichnung
„Generalſtaaten des verwundeten Frankreich” ein allgemeiner Kriegs=
verletzten= und Kriegsteilnehmerkongreß zuſammen, der i Gegenwart
Doumergues von dem Penſionenminiſter Louis Marin mit einer An=
ſprache eröffnet wurde. Der Miniſter erklärte, die Kriegsteilnehmer
ſeien, wie ihr Vaterland, plötzlich Opfer eines Angriffes geworden. Sie
hätten, wie ihr Vaterland, die Hände voin von jeder Verantwortung an
den Urſachen des Konflikts. Sie hätten, wie ihr Vaterland, keine Be=
drückung ausgeübt. Unter den ſchlimmſten Leiden hätten ſie ihren Herd
und ihre Heimat hartnäckig verteidigt. Für Frankreich hätten ſie bis
dahin unbekannte Opfer gebracht, den Sieg unter ihre Fahnen ge=
zwungen, das Land befreit und die Freiheit der Welt gerettet. Als
Streiter für die Gerechtigkeit hätten ſie den Frieden erkämpft.
Toten=Ehrung in London.
EP. London, 11. November.
Die neunte Wiederkehr des Waffenſtillſtandstages wurde mit den
üblichen Zeremonien in ganz England und dem britiſchen Weltreich
begangen. — Als Außenſtehender gewann man den Eindruck, daß dieſer

Samstag den 12. November 1027

Vom Tage.
Der Bündnis= und Freundſchaftsvertrag und das Schiedsgerichts=
abkommen zwiſchen Frankreich und Südſlawien iſt geſtern nachmittug
von dem Miniſter des Aeußeren Briand und dem Miniſter des Aeußeren
Marinkowitſch unterzeichnet worden.
Der Text des franzöſiſch=ſüdſlawiſchen Vertrags iſt
Muſſolini vom ſüdſlawiſchen Geſandten mitgeteilt worden.
Der ſüdſlawiſche Außenminiſter Marinkowitſch wurde vom
Miniſterpräſidenten Poincaré zu einer längeren Beſprechung emp=
fangen.
Marinkowitſch wird auf ſeiner Heimreiſe aus Paris eine
Zuſammenkunft mit Muſſolini haben. Die „Agrama No=
voſti” bringt die Meldung, daß Marinkowitſch ſich von Paris nach Lon=
don begeben und mit Chamberlain eine Unterredung haben
wird.
Nachdem erſt vor wemigen Tagen der Generalgouverneur von Algier,
Violette, von ſeinem Amt zurückgekreten iſt, verlautet fetzt zuverläſſig,
daß der Generalgouverneur von Indochina, Varenne,
demnächſt nach Frankreich kommen und nicht mehr auf ſeinen Poſten
zurückkehren werde. Als ſein Nachfolger ſei der Gouverneur von
Madagaskar, Olivier, in Ausſicht genommen.
Es beſtätigt ſich, daß der bisherige italieniſche Geſandte
in Belgrad, General Bodrero, abberufen und durch
Dummonte erſetzt wird.
Wie aus Rom gemeldet wird, hat der fasciſtiſche Großrat
die Abſchaffung des parlamentariſchen Syſtems be=
ſchloſſen. An die Stelle der bisherigen Volksvertretung tritt der
„Rat der 400‟. Wählen kann nur das produktive Volk, d. h. die
13 Wirtſchaftsorganiſationen Italiens, die ſämtliche Arbeitgeber und
Arbeitnehmer umfaſſen.
Die 12. Tagung der Mandatskommiſſion des Völ=
kerbundes, die am 24. Oktober begonnen, und an der bekanntlich
zum erſten Male das deutſche Mitglied, Geheimrat Kaſtl, teilgenom=
men hat, iſt geſtern zu Ende gegangen.
Die Verluſtliſte der im Weltkriege gefallenen bri=
tiſchen Soldaten und Seeleute beträgt nicht, wie bisher ge=
glaubt, 900 000 Tote, fondern umfaßt nach den ſeit Ende des Krieges
gemachten Feſtſtellungen 1069 825 Mann.
Im engliſchen Oberhaus fand eine Ausſprache über die
Genfer Flottenabrüſtungskonferenz ſtatt.
Lord Cecil trat in einer Rede in Hull für die Unterzeich=
nung der Schiedsgerichtsklauſel ein, da dieſe mehr als
alles andere den Ausbruch eines Krieges verhindern könnte.
Die Gerichte in Konſtantinopel verurteilten drei Mit=
glieder der „Haji Sami’s”=Bande zum Tode, ein weiteres zu lebens=
länglichem Gefängnis, weil ſie heimlich aus Griechenland nach der Tür=
kei gekommen ſeien, um den Ghazi Paſcha zu ermorden.
Nachdem in Südafrika glücklich die lange Auseinander=
ſetzung über die Flaggenfrage beigelegt zu ſein ſcheint, iſt nunmehr
in Irland der Widerſtand gegen den Union Jack als alleini=
ges Abzeichen neu entfacht worden.
Das amerikaniſche Staatsdepartement erklärt, daß auf der pan=
amerikaniſchen Konferenz ein Beobachter des Völ=
kerbundes unerwünſcht ſei.

Tag ſeine Bedeutung als ein Erinnerungsfeſt über den Sieg über
Deutſchland faſt gänzlich verliert und ſtatt deſſen die nationale
Ehrung der Toten und der Gedanke an den Frieden
immer ſtärker in den Vordergrund treten. In überwältigender Ein=
mütigkeit und tief empfundener Frömmigkeit nahmen alle Klaſſen der
Bevölkerung in großer Anzahl an den Gottesandachten teil, die nicht
nur am Trafalgar Saare, ſondern auf faſt allen freien Plätzen ab=
gehalten wurden. Es war überwältigend, zu ſehen, wie die Millionen
von Menſchen in ernſter Ehrfurcht das zwei Minuten lange Schweigen
bewahrten. Die öffentliche Meinung will den Waffenſtillſtandstag als
eine ernſte Erinnerungsfeier anſehen. Dieſem Gedankengange folgend,
haben die Hotels ihre Feſtlichkeiten auf den Samstag verſchoben. Wenn
heute Lord Rorhermere in ſeiner Preſſe von der Regierung eine erhöhte
Garantie für die Förderung des Friedens in Europa verlangt, wenn
er nachweiſt, daß von je 20 Schilling eingegangener Steuern 14 Schil=
ling für die Abzahlung der Koſten früherer Kriege und die Rüſtungen
für einen neuen Krieg ausgegeben werden, wenn er mit Sorge die
Heeresſtärken in Europa betrachtet, ſo iſt auch dieſes nicht nur ein Um=
ſchwung in dieſem Teil der Preſſe, ſondern auch ein Beweis dafür, daß
in der engliſchen öffentlichen Meinung ſich ein erhöhtes Bedürfnis für
die Erhaltung des Friedens bemerkbar macht. Man muß ſich fragen, ob
nicht dieſer Wille des engliſchen Volkes doch noch eines Tages eine
Rückwirkung auf die engliſche Politik ausübt.
Nicht ohne Grund ſchenken die Blätter einem kleinen Sträußchen
gelber Blumen in der Weſtminſter Abtei, die größte Aufmerkſamkeit,
dem eine Karte mit den Worten „Dem großen Unbekannten Soldaten
aller Mctionen, von einem deutſchen Mädchen” beigefügt iſt. Das ſollte,
ſo bemerkt hierzu der „Star”, der wahre Geiſt des neuen Zeitalters ſein,
der Geiſt von Locarno.

Die drei Träger des Schillerpreiſes.
Der Schillerpreis wird ſeiner Beſtimmung nach an deutſche
dramatiſche Dichter verliehen. Die Auswahl, die die neuen
Kommiſſionsmirglieder Gerhart Hauptmann, Fulda, Kayßler,
Lilienfein, Walter von Molo, Profeſſor Peterſen und Wilhelm
von Scholz unter den deutſchen Dichtern getroffen haben, wurde
ticht von den großen theatriſchen Erfolgen, ſondern von der dich=
teriſchen Bedeutung der preisgekrönten Dichter beſtimmt. Drei
verſchiedene, voneinander ſcharf abgegrenzte Welten ſind es, die
von den drei Preisträgern verkörpert werden, und das Preis=
richterkollegium hat wahrhaft ohne jede Parteilichkeit gewaltet.
Alle drei Preisträger haben das eine gemeinſam, daß ſie bei
ihrem Schaffen nur ihrem Genius folgen und aufs Ehrlichſte
beſtrebt ſind, mit reinen künſtleriſchen Mitteln und hohen Zie=
len eine neue geiſtige Welt zu geſtalten, ohne Rückſicht auf Strö=
mungen, Volksmeinungen und billige Erfolge.
Hermann Burte, der mit ſeinem richtigen Namen Her=
mann Strübe heißt, wurzelt mit ſeinem dichteriſchen Werk tie

Hermann Burte.
im alemanniſchen Deutſchtum. Er iſt bereits einmal pre
gekrönt worden, und zwar hat kein Geringerer als Richard D
mel ihn für würdig befunden, den Kleiſtpreis zu erhalten. T
ſer Preis wurde ihm für ſeinen Roman „Wiltfeber, der ew
Deutſche” verliehen, den Burte im Jahre 1912 veröffentlicht b.
In dieſem Roman kommen bereits alle die großen dichteriſch

Eigenſchaften zum Ausdruck, die Hermann Burte auszeichnen,
Mit der Fähigkeit, Menſchen lebendig zu geſtalten, verbindet er
einen hohen idealen Schwung, der die wahren inneren Werte des
Lebens erfaßt. Nicht immer hat er in dieſem frühen Werk die
notwendige Klarheit und Demut vor den Geheimniſſen des
Lebens, aber der Roman zeugt von dem höchſten Streben und
einer wahrhaft dichteriſchen Begeiſterung. Den Schillerpreis er=
hielt Burte für ſein dramatiſches Schaffen, das in der deutſchen
Geſchichte wurzelt. Zwei Dramen ſind von ihm bisher auf deut=
ſchen Bühnen aufgeführt worden, nämlich das Drama „Katte‟,
das in dem Kreiſe des jungen Fritz ſpielt, und das Drama
„Herzog Utz‟. Der alte homeriſche Spruch „Einer ſoll herrſchen!“
bildet das Thema beider Dramen. Sie ſind in den Jahren 1913
und 1914 entſtanden. Auch auf dem Gebiete der lyriſchen Dich=
tung hat ſich Burte betätigt, denn er hat neben einem Bande
alemanniſcher Gedichte „Madlee” auch zwei Sonettenbände, „Die
Flügelſpielerin” und „Patrizia” herausgegeben, in denen er
ſeine bedeutendſten Gedichte vereinigt hat. Burtes Welt iſt die
chriftlich=deutſche Welt der Pflichterfüllung, des Gehorſams und
der perſönlichen Verantwortung.

Fritz von Unruh.
Auf ähnlichem Gebiete hat der zweite Preisträger Fritz
von Unruh eine neue Welt geſtaltet, die ſich von der Welt
Burtes in manchen Zügen unterſcheidet. Sein bedeutendſtes
Werk iſt das Drama „Louis Ferdinand, Prinz von Preußen”
das er im Jahre 1914 verfaßt hat. Schon der Titel des Dramas
ergibt den Stoffkreis, durch den der Dichter zu ſeinem Werke

Numra/

Der Kampf um oie Oimultau
und die Seamtenbeſoidun
Die Kluft zwiſchen den Parte

Von unſerer Berliner Redakt
Im Bildungsausſchuß des Reichstages hat e=

zum erſten Male etwas gekriſelt. Nachdem eim
Regierungsparteien angenommen worden war.
nünftige Beſchränkung der Redezeit vorſieht, die den
ner einer Fraktion 20 Minuten, bei wichtigen Pumin
ten Redezeit gewährt, den weiteren Rednern derſ7
aber nur 10 Minuten, wurde die Beſprechung übk,
rakter der Simultanſchule fortgeſetzt.,
demokraten behaurten, daß man in Weimar nichn
Simultanſchule ſchaffen wollte, ſondern die Simal
wiſſermaßen mit angehängtem Religionsunterrichr
Volksparteiler Runkel daran feſthielt, daß man ir
eine chriſtliche Simultanſchule habe ſchaffen könnee
mals gar keine andere gegeben habe. Der Innenrzu
ſich ſehr vorſichtig aus. Er lehnte die Auffaſſurm
demokraten ab, die Simultanſchule dürfe ſich nict
die Tatſache, daß in ihr Religionsunterricht erterl

der weltlichen Schule unterſcheiden. Auf der anderen

ihm aber auch der Vorſchlag der Volkspartei auzf
rechtlichen Gründen wieder zu weit. So wurden
alle Abänderungsanträge abgelehnt, und es blieb
rungsvorlage, die den inneren Gehalt der Sim
dahingehend interpretiert, daß ſie ihre Aufgabb
giös=ſittlicher Grundlage ohne R:
die Beſonderheiten einzelner Be
oder Weltanſchauungen erfüllt, abbe
dem Chriſtentum erwachſenen Wert
ſchen Volkskultur im Unterricht undi

ziehung lebendig zu machen hat. Die A
ſer Faſſung wurde nur dadurch ermöglicht, daß Di

Volkspartei nach der Ablehnung ihre
Anträge ſich bereit erklärte, für do
des Entwurfes zu ſtimmen, ſich abe
tig ihre endgültige Stellungnahme
Dadurch wurde erreicht, daß bereits jetzt ein Vocyhe
Die Beratung kann weitergehen, ab un
zwiſchen den Parteien bleibt offen.
mer noch, wenn es nicht gelingt, ſie zu ſchließen,
und vielleicht die ganze Koalition verſchlingen.
Noch undurchſichtiger liegen die Dinge bei de
beſoldung. Hier tut auch der Ausſchuß ein iß
er ſprunghaft bald dieſen, bald jenen Paragrapheu fintim
daß von außen her die zuſammenhängende Li Zayun
feſtzuhalten iſt. Am Freitag nachmittag iſt die zo
brochen worden, woraus die Oppoſition ſchloß,
rungsparteien nicht in der Lage geweſen ſeien,
handeln. Das iſt wohl etwas zuviel geſagt.
haben ſehr eingehende interfraktionelle 2ſ
gen der Parteiführer ſtattgefunden, an z
der Reichsfinanzminiſter und ſein Staatsſekre—i)
teilnahmen. Ueber das Ergebnis wird jede A.3
gert. Es ſchein: jedoch, als wenn eine ziemcft

Stimmung unter den Parteien zum Quc

men iſt. Sie findet ihre Urſache in den Safi

ten, die das Zentrum macht. Die Leu
trumsfraktion fühlt ſich offenbar nicht ſtark genu.,
Widerſpruch der Gewerkſchaften einfach zur Tage‟
zugehen, und arbeitet deshalb darauf hin, Zeit zu
die Kritik im eigenen Lager etwas abklingen
der Beſprechung iſt denn auch weiter nichts herau=”
daß die Koalitionsparteien auf der Regierungy1
arbeiten wollen. Das kann alles oder nichts heiße,
vermutlich, daß der Entwurf vorerſt eri
gefährdet iſt Volkspartei, Deutſchnationn
Reichsfinanzminiſter haben ſich zu ſtark für den

de Zuſa
Gemeil

Beſoldungsvorlage eingeſetzt, als daß ſie zurünſe
das Zentrum wird ſich wohl fügen müſſen, wem!
leicht Kleinigkeiten abzuhandeln ſuchen wird. UsR
die Unterſtützung der Wirtſchaftspartei, die an
Erklärung hat abgeben laſſen, daß ſie ſich vorn!
einzubringen, wodurch für den kommenden Hau
rungen bis zu 10 Prozent erreicht würden. Auch /
Gelegenheit ſein.
Das Reichskabinett hat ſich am Freitag mſe
erſtenmal mit dem Entwurf des Reichsetats für F
der, wenn es nach dem Willen des Reichsfinamnl
dem Reichstag noch anfangs Dezember zugehen.!ſ0
Ausſchußberatungen rechtzeitig beginnen, könner!
vor dem 1. April nächſten Jahres unter Dach N5‟

angeregt worden iſt. Fritz von Unruh iſt von
und auch ſein erſtes Werk, das im Jahre 1912 E0‟
führt den Titel „Offiziere‟ Er iſt ein Vertretel F
niſtiſchen Dramas und hat beſonders in ſeinern!
den Sinn für das Bühnenwirkſame und für din
faſſung der in den Dramen darzuſtellenden kürnmeiſe.
bewieſen. Im Jahre 1915 ſchieb er das Drama 1/
ſcheidung” und im Jahre 1916 ſein geiſtig 1n
Werk „Geſchlecht”, Seine ſpäteren Werke „Platz”
ſowie „Bonaparte” zeigen den Dichter nicht auf K
erſten Arbeiten. Fritz von Unruh iſt am 10. Mai
geboren.
Der Jüngſte von ihnen iſt Franz Wer
10. September 1890 in Prag geboren iſt. Auch e*
des Expreſſionismus und hat mit ſeinem im —m
öffentlichten Gedichtband „Der Weltfreund” die
der literariſchen Welt auf ſich gezogen, da darh

wie in der Gedichtſammlung „Der Gerichtstag”, L”
für die neue Zeit erklingen. Auch auf dem Gebin
hat er mehrere hervorragende Werke veröffeniſich

Franz zuerfel.
ſpiel „Der Spiegelmenſch” „Die Troerinnen‟
und vor allen Dingen die beiden erfolgreig‟"
jüngſten Kraftperiode „Juarez und Marimilighl.

uuter den Juden”, Beſonders dieſes bibliſche 2—N
große künſtleriſche und dramatiſche Geſtaltunge‟
man „Verdi” hat mit Recht großen Beifall gel.

Samstag, den 12 November 1927

Geite 3

en meiſter Lange=Weißwaſſer betonte in ſeiner
ſzmſprache, daß man ſich mit drei Fragen in erſter Linie zu
pabe: Mit der Reichsfinanzgeſetzgebung, mit der Verwal=
a rund dem Reichsſchulgeſetz. Der Gedanke der Steuerver=
ſag ſei außerordentlich zu begrüßen. Auch eine Senkung der
u ei an ſich erwünſcht; auf Koſten der Gemeinden werde ſich
icht durchführen laſſen. Für einen etwaigen Ausfall in den

Eie ver Sünder ind denemden.

g144. preußiſche Landgemeindetag
hinsgramm: 8 nanz= und Verwaltungsfragen.

ei=lin hat am Freitag der 4. preußiſche Landgemeinde=
ſwen, der etwa 26 000 Landgemeinden vertritt. Er will
„lblemen der Zeit, vornehmlich zu der Frage der Ver=
„e orm Stellung nehmen. Zu Beginn der Tagung
ſoegrüßt von dem preußiſchen Innenminiſter, der in
riger Form den Plan einer Zuſammenle=
iner Gemeinden and Gutsbezirke an=
Feichsfinanzminiſter hielt einen Vortrag
Steuervereinheitlichung und die Be=
Sreform.

lärte,
ellungnah=

Die Wünſche der Gemeinden.

tenpahmen durch eine ſolche Steuerſenkung müſſe Erſatz ver=
re. Die Frage einer Aenderung der Reichsverfaſſung, in
1d 8 Verhältniſſes von Reich und Ländern, ſei mit der Ver=
„orm als Geſamtkomplex zu betrachten und zu behandeln. In
„ue; Reichsſchulgeſetzes miſche man ſich ſatzungsgemäß nicht ein.
ſparr einen Wunſch, daß die Leiſtungsfähigkeit der Volksſchule
deuſr osneten Schulbetriebe unter dem neuen Geſetzgebungswerk
hen hu / kellust ß keine Splitter= und Merkſchulen entſtehen und daß vor
ſiedrneinden nicht neue finanzielle Laſten aus der Neuordnung
enun Fehife Lsbhaſter Beifall.)

men, ich ſeilttaichsinnenminiſter für unabhängige,
bereis M I,Mctt nütz ge, ſachliche Selbſtverwaltung.
leigehenubreſhz nnenminiſter Dr. v. Keudell überbrachte dann
bleibt oiſgellznwung herzliche Grüße der Reichsregierung und des Reichs=
ſie zu ſchlue berkin die perſönliche Teilnahme unmöglich ſei. Der Miniſter
jon verſchlm Fdhſeuo x: Gegenüber dem immer wieder neuen Heranſtürmen ge=
n die Ding zubigelks fraben und ſchwierigſter Probleme iſt es unſere geſchichtliche
jabfe,ne wirklich unabhängige, uneigennützige, ſachliche, das Po=
der Ausſc) ße Atrermal in den Hintergrund treten laſſende Selbſtverwaltung
jenen Parduu Frerlt tslande zu erhalten. Wir können auf die Mitarbeit aller
hängend ſſe A: rzichten auf politiſchem Gebiete, aber auch nicht auf dem
hittag iſt betekk elbſtverwaltung. Helfen Sie uns, daß die Selbſtverwal=
ſguf uſtunfützig und unabhängig bleibt, dann können wir ſicher ſein,
dichſe venen Aufgaben ſachlich zum Beſten der Gemeinden und des
ſa gefördert werden. (Beifall.)

eine zin E
eindere

„eiſtitn plant die Zuſammenlegung kleinerer
Gemeinden.
ſerßiſche Innenminiſter Grzeſinſki überbrachte
e preußiſchen Regierung und verſicherte die Gemeinden des
teieni ſerstier Kommunglaufſichtsbehörde. Das Schickſal der mehr als
ſüguneinden mit 12 Millionen Staatsbürgern ſei ſelbſtver=
Marnſtand der ernſteſten Aufmerkſamkeit für die Staats=
ſerichtenn die Schulung in der Gemeindeverwaltung ſei gleichzeitig
lung zum Staatsbürger. Der Miniſter begrüßte
AB ſtrebungen des Landgemeindeverbandes, das Intereſſe am
miſſths wen zu ſtärken. Der Redner verſprach, daß Preußen bei
nützer Regelung des Finanzausgleichs auch dafür ſorgen werde,
zſeß Zahl der kleinen Gemeinden zu ihrem Rechte kommt.
iin .ahnt er aber auch die kleineren Gemeinden,
hi egungen zu Gemeindezuſammenſchlüſſen
wo die einzelnen kleinen Glieder nicht
ſähig genug ſeien. Die Ausſchließung eines Teils
tung von der öffentlichen Betätigung in den Bezirken ent=
Sm Begriff der Selbſtverwaltung. Eine baldige Verab=

voreif
du Ae Dandgemeindeordnung im Landtag hält der Miniſter für
AAveian möglich. Er appellierte zum Schluß an das Solidaritäts=
RA3 hemeinden dem Staat gegenüber.
Fußäge des Reichsfinanzminiſters: Steuer=

aMAuuckmager: Der „Schinderhannes”
Mainzer ſtädtiſchen Anlage, oberhalb der alten
Wenr Luſtſchlößchen der geiſtlich=weltlichen Herren von
fin Kinderſpielplatz, da ſtehen neunzehn alte Pap=
ei;, und in der Mitte ein großer zerfurchter Baum —
rvelke Blätter, verpuppte Schmetterlinge hängen in
ſeu ner harten Borke — und rings um ihn her iſt ein
Aigeſchichtet, auf dem ſich Kinder, Hunde, Wurſthäute

Ausgabenbeſchränkung, Sparſamkeit.
f nanzminiſter Dr. Köhler nahm dann das Wort
krag des Tages über Steuervereinheitlichungsgeſetz und
Nſirm. Der Miniſter ging zunächſt auf die Entwick=
öfnanzgeſetzgebung im Reich, in Ländern und Ge=
e ſich vollzogen habe durch die Notwendigkeit, dem durch
ArWertrag ſchwer belaſteten Reiche weitere Einnahmequellen
9. So ſei es zu der Trennung gekommen, daß dem Reich

die Einkommen=, Vermögens= und Körperſchaftsſteuern überlaſſen wur=
den, während die Realſteuern und die Hauszinsſteuern den Ländern und
Gemeinden bleiben. Trotz der Vereinheitlichung der Bewertungsgrund=
ſätze herrſche aber bei den Nealſteuern noch eine erſtaunliche Bunt=
ſcheckigkeit. Die Grundſteuern werden in manchen Ländern noch einmal
von Grund und Boden allein und dann von den Gebäuden erhoben, in
anderen von der wirtſchaftlichen Einheit als Ganzes. Die eine Ver=
waltung erhebe die Steuer vom Rohertrag, die andere vom erzielbaren
Reinertrag, wieder andere vom Wert des Steuergegenſtandes. Die
gleiche Verſchiedenartigkeit zeige ſich auch bei der Gewerbeſteuer und bei
der Hauszinsſteuer. Darum habe die Finanzausgleichnovelle beſtimmt,
daß ein Steuervereinheitlichungsgeſetz vorgelegt werden ſoll. Was durch
die Verſchiedenartigkeit der Verhältniſſe in den Ländern gerechtfertigt
iſt, muß bleiben; an einer öden Uniformierung hat keiner ein Intereſſe.
Verſchiedenheit aber, deren Angleichung ohne Gefährdung der Intereſſen
der Länder und Gemeinden möglich iſt, müſſe verſchwinden. Die Wirt=
ſchaft habe ein großes Intereſſe daran, daß ſie die induſtrielle Steuer=
belaſtung überſehen kann. An der Ueberſichtlichkeit der Belaſtung haben
aber auch die Steuergläubiger ein Intereſſe. Bei den Dawesplan= Ver=
handlungen habe die Frage nach der Geſamtbelaſtung Deutſchlands eine
große Rolle geſpielt. Deutſchland braucht vor einem Ver=
gleich der Belaſtung ſeiner Bürger mit derjenigen
in jedem anderen Lande der Welt nicht zurückzu=
ſchrecken.
Die ſteuerliche Belaſtung des deutſchen Bürgers
erreicht das äußerſte Maß deſſen, was einem durch
einen langen Krieg und durch die Laſten des Ver=
ſailler Vertrages geſchwächten Volke zugemutet
werden kann. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß die
Realſteuern vielerorts eine drückende Belaſtung der Zenſiten darſtellen.
Das Tempo einer Senkung wird gewiß durch die Rückſichtnahme auf
die berechtigten Intereſſen der Länder und Gemeinden beſtimmt ſein.
Es iſt natürlich einſeitig, lediglich vom Abbau der Laſten zu reden. Wir
müſſen auch an eine Beſchränkung der Ausgaben denken.
(Sehr gut!) Der Miniſter erinnert daran, daß der Geſetzentwurf aus
vier Geſetzen beſteht: Grundſteuerrahmengeſetz, Gewerbeſteuerrahmen=
geſetz, Gebäudeentſchuldungsgeſetz und einem Geſetz über die Anpaſſung
des ganzen Steuerverfahrens. Die Geſetze ſind organiſch miteinander
verbunden. Sowohl die Grundſteuer als auch die Gewerbeſteuer haben
ihren Charakter als Landesſteuer durchaus behalten. Die Länder und
Gemeinden ſollen durchaus frei und unabhängig vom Reiche die Höhe
der Steuertarife feſtſetzen können. Sie haben in weiteſtem Umfange die
Möglichkeit der Angleichung an die beſtehenden beſonderen Verhältniſſe.
Selbſtverſtändlich muß es das Ziel ſein, auch die Realſteuern möglichſt
nach dem Gewinn zu zahlen, denn keine Steuer kann auf die
Dauer aus dem Vermögen gezahlt werden. (Sehr
richtig!) Für die Grundſteuer ſoll künftig lediglich die Abſtellung auf
den Wert in Betracht kommen, wobei ein Einheitswert für das ganze
Reich zugrunde gelegt werden ſoll. Im übrigen mußte ein ſcharfer
Trennungsſtrich zwiſchen Grund= und Gewerbe=
ſteuer gezogen werden, denn es muß dem Grundſatz Rechnung ge=
tragen werden, daß kein Gegenſtand von zwei Realſteuern gleichzeitig
erfaßt werden kann. Die Forderung der Wirtſchaft, auch für die Grund=
ſteuer die Abzugsfähigkeit von Schulden zuzulaſſen, mußte abgelehnt
werden, weil ſonſt der Charakter der Realſteuer verwiſcht worden
wäre. Man hat mir vorgeworfen, ich wolle alle Länder und Gemeinden
unter die Knute des Reichsfinanzminiſters bringen. Derartige Diktator=
Gelüſte habe ich nicht, und wenn ich ſie hätte, könnte ich ſie nicht durch=
führen. Es iſt auch die Meinung geäußert worden, daß nunmehr das
Reich von allen Ländern und Gemeinden eine 20prozentige Abſenkung
der Realſteuern verlange. Davon kann keine Rede ſein. Eine ſchema=
tiſche Abſenkung um 20 Prozent würde gegenwärtig zu unerträglichen
Zuſtänden führen. Als Ziel, das in abſehbarer Zeit zu erſtreben
iſt, betrachtet die Reichsregierung allerdings eine ge=
wiſſe Senkung ſämtlicher Steuern und damit auch
der Realſteuern. (Beifall.) Dieſes Ziel kann nach unſerer Mei=
nung tatſächlich erreicht werden. Der Grundſatz der Spar=
ſamkeit muß noch viel weiter als bisher in der Ver=
waltung von Reich, Ländern und Gemeinden durch=
geführt werden.
Die von mir vorgeſchlagene Vereimheitlichung ſcheint mir das min=
deſte darzuſtellen, was unſer Volk in ſeiner ſchwierigen Geſamtlage ver=
langen kann. Einheitsſteuerbeſcheid iſt leider zunächſt gefallen. Ich
hoffe aber, daß dieſer Gedanke ſich doch einmal durchſetzen wird. Einſt=
weilen ſtehe ich nahezu einer Einheitsfront ſämtlicher Länder entgegen.
Daß mit dieſem Entwurf nicht etwa ſtaatspolitiſche Zwecke verfolgt
werden, iſt ſelbſtverſtändlich. Ich ſage das mit beſonderem Nachdruck,
weil behauptet worden iſt, ich beabſichtige mit dem Entwurf in Wirk=
lichkeit, die deutſchen Länder aufzuheben. Das ſind aber Dinge, die auf
ganz anderem Gebiete liegen, und übor die will ich gegenwärtig nicht
ſprechen, obwohl vielleicht vom Standpunkt des Reichsfinanzminiſters
aus manches zu ſagen wäre. Ich hege die Hoffnung, daß der Entwurf
eine Geſtaltung erhält, von der wir fagen können: Dies iſt wieder
gin Schritt weiter aurf dem Gebiet der Vereinheitlichung des Steuer=
rechts und des Steuerverfahrens. (Lebhafter Beifall.)