Darmstädter Tagblatt 1926

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt

Wöchentliche iluſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 346
Dienstag, den 14. Dezember 1926. 189. Jahrgang

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zelle 300 Reichsmart. Alle Preiſe in Reiſchsmark
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Gewalt, wie Krieg, Aufruhr Sireit uſw., erliſcht
jede Verpſichtung auf Erfüllung der Anzeſgen=
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Konkurs oder gerichticher Beitreibung fällt jeder
Rabatt weg. Bankkonio: Deutſche Bank und Darm=
ſtädter und Naiſonalbanf.

nge zu Genf.

Streſemanns Heienkekr.
Zurückhaltung in der Beurteilung von Genf.

Der Reichsaußenminiſter, Dr. Streſemann iſt am Montag
nachmittag von Genf abgefahren und wird am Dienstag in
Berlin eintreffen. Er wird dann ſofort dem Reichspräſidenten
und dem Kabinett Bericht erſtatten. Bis dahin iſt die Urteils=
bildung über das Ergebnis von Genf, beſonders ſoweit die Ab=
berufung der Militärkontrolle in Frage kommt, ſehr zurückhal=
tend. Die Einſchaltung des Völkerbundsrats als letzte Inſtanz
befriedigt wenig, zumal nach den Erfahrungen, die wir bei
Oberſchleſien gemacht haben. Auch die Abgeordneten der ein=
zelnen Parteien wagen ſich mit ihrem Urteil noch nicht heraus,
bevor ihre Fraktionen geſprochen haben. Immerhin, als Ganzes
geſehen, werden die Beſchlüſſe von Genf im Reichstag wohl
keine großen Schwierigkeiten machen. Inſoweit könnte die all=
gemeine Ausſprache programmäßig am Donnerstag im
Reichstag beginnen. Ihr Schwerpunkt wird aber zum
größten Teil in der inneren Politik liegen. Deshalb
ſind von der Wilhelmſtraße her Bemühungen im Gange, die
Entſcheidung bis nach Weihnachten zu vertagen und den Sozial=
demokraten nahezulegen, daß ſie die Abſtimmung über den Miß=
trauensantrag in das neue Jahr verſchieben, damit der Kanzter
inzwiſchen hinreichend Zeit hat, die Möglichkeiten neuer Kom=
binationen zu prüfen. Eine ſolche Vertagung ſtößt bei den

bürgerlichen Parteien kaum auf Widerſpruch. Dagegen iſt
ten —
nicht ſo ſehr
fraglich, wieweit die Sozialdemol

Führer, als die Maſſe der Fraktion — einer Hinausſchiebung der
Entſcheidung geneigt ſind. Für alle Fälle haben die Kommu=
niſten bereits ein Mißtrauensvotum gegen den Reichswehr=
miniſter eingebracht. Das will indes nicht viel ſagen, da die
Sozjaldemokraten auch diesmal die taktiſche Handhabe hätten,
ſich freie Hand bis anfangs Januar vorzubehalten.

Was in Genf erreicht wurde.

Berlin, 13. Dezember.
Der Eindruc, den das Ergebnis der Genfer Verhandlungen
und. Vereinbgrungen in hieſigen maßgebenden Regierungskreiſen
hervorgerufen hat, iſt ein im allgemeinen durchaus befriedigen=
der, wenn man auch der Anſicht iſt, daß der Erfolg vollſtändiger
geweſen wäre, wenn es gelungen ſein würde, auch die Frage der
Rheinlandräumung jetzt ſchon zu löſen. Feſtgeſtellt werden muß,
daß 1. die bedingungsloſe Zurucziehung der interalliierten Mili=
tärkontrollkommiſſion und —. eine Löſung des Inveſtigationspro=
blems, die den deutſchen Forderungen vollauf gerecht wird, in
Genf erreicht worden iſt.
Die näheren Einzelheiten der beiden Genfer Vereinbarungen
ſowohl in der Inveſtigations= wie auch in der Kontrollfrage wer=
den ſich im übrigen erſt eingehender beurteilen laſſen, wenn die
deutſche Delegation in Berlin eingetroffen iſt und ihren Bericht
erſtattet hat. Schon jetzt aber kann gegenüber irreführenden
Preſſemeldungen darauf hingewieſen werden, daß die ſogenann=
ten techniſchen Sachverſtändigen, die den Berliner alliierten Bot=
ſchaften zweds Erledigung der beiden Reſtpunkte beigegeben wer=
den ſollen, kein Kontrollrecht beſitzen werden. Was die Behaup=
tung betrifft, daß, falls es in den diplomatiſchen Verhandlungen
nicht gelingen follte, über die beiden Reſtpunkte zu einer Einigung
zu kommen, die Frage dem Völkerbund erſt vorgelegt werden
ſoll, ſo iſt man in Berliner maßgebenden politiſchen Kreiſen der
Auffaſſung, daß der Völkerbundsrat, ſelbſt keine Entſcheidung
über dieſe Frage zu treffen braucht, ſondern ſie ebenſo gut dem
Haager Schiedsgerichtshof überweiſen kann. Man hält es ſogar
für ſehr wahrſcheinlich, daß der Völkerbundsrat dieſe Form der
Löſung treffen wird, d. h. natürlich nur für den Fall, daß es bis
31. Januar nicht gelingt, die diplomatiſchen Beſprechungen zu
einem befriedigenden Erzebnis zu führen. Es iſt bezeichnend,
daß man in hieſigen maßgebenden Kreiſen durchaus die Mög=
lichkeit für gegeben hält, daß dieſer Zuſtand des Nichteinigwer=
dens eintritt. Dieſe diplomatiſchen Verhandlungen dürften zuerſt
wohl in Berlin geführt werden. Der deutſche Entwaffnungskom=
miſſar, General von Pawels, wird in dieſen Tagen nach Berlin
zurücklehren.

Erklärungen zu den Genfer Verhandlungen.

EP. Paris, 13. Dezember.
Bei Briands Abreiſe von Genf ſprach ſich Paul=Boncour ſehr
befriedigt über das in Genf erreichte Werk aus. Es ſcheint ihm
unmöglich, daß das geſtern zuſtande gekommene Kompromiß nicht
in aller Kürze zu einer Verſtändigung zwiſchen der Botſchafter=
konferenz und Deutſchland über die beiden Streitfragen führt.
Unter den zahlreichen Telegrammen, die Briand noch in
Genf zugegangen ſind, befand ſich auch eine Glückwunſch=Adreſſe
des National=Verbandes der republikaniſchen Kriegsteilnehmer
zur Verleihung des Nobel=Preiſes. Der Verband dankt darin
Briand für ſeine Friedenspolitik und erklärt, daß die republika=
niſchen Kriegsteilnehmer bei der Fortſetzungder deutſch=
franzöſiſchen Annäherungs=Politik hinter ihm
ſtünden.

Streſemann über Genf.

w. Paris, 13. Dezember.
Der Sonderberichterſtätter des „Petit Journal” hatte nach
Unterzeichnung des Protokolls eine Beſprechung mit Streſemann,
den er über das Ergebnis der Beſprechungen befragte. Streſe=
mann antwortete darauf:
Dieſes Ergebnis wird mit Befriedigungin Deutſch=
land und in ſämtlichen anderen Ländern aufge=
nonmen werden. Der Beſchluß des Völkerbundsrates betreffend
das Funktionieren der Inveſtigationskommiſſion konnte nur ein=
ſtimmig getroffen werden. Dieſe Einſtimmigkeit iſt ohne wirk=
liche Schwierigkeiten erreicht worden. Schwieriger war es, zu
der gleichen einmütigen freundſchaftlichen Verſtändigung zwiſchen

den Signatarmächten des Vertrages von Locarno in der Rege=
lung der die Ausführung des Vertrages von Verſailles betref=
fenden Fragen zu gelangen. Ich glaube, den freundſchaftlichen
und herzlichen Charakter dieſer Regelung betonen und behaupten
zu können, daß dieſe Worte nicht nur Phraſen ſind. Wenn wir
zu einer befriedigenden und vollſtändigen Verſtändigung ge=
langen können, ſo vor allem deshalb, weil zwiſchen uns ſeit
Locarno viel perſönliche Fühlung und die Gewohnheit des Zu=
ſammenarbeitens beſtand. Ich für meinen Teil lege der Ent=
wicklung dieſer Methode, die ſich erprobt hat, die
größte Bedeutung bei, und ich wage von ihr die Regelung ſämt=
licher Schwierigkeiten zu erwarten, die zwiſchen unſeren Ländern
beſtehen oder entſtehen. Ich habe in der Tat als Programm
eine immer engere Zuſammenarbeit, der Regie=
rungen im Auge, und ich wünſche, daß dieſe Zuſammenarbeit
ſich immer weiter ausbehnen wird. Ich vertrete ſogar die An=
ſicht, raß, weun 1914 unſere Vorgänger ſich wie wir uns geſtern
in der zugleich ernſten und beruhigenden Atmoſphäre, wie ſie
den Verhandlungen von Genf eigen iſt, hätten treffen können,
wir wahrſcheinlich den Krieg und ſein Unheil hätten vermeiden
lönnen.
Der Berichterſtatter ſügte hinzu, daß man in deutſchen Kreiſen
in Genf erkläre, daß Streſemann beabſichtige, gegen Mitte
Dezember einen Erholungsurlaub nach Aegypten
anzutreten, wohin er ſich über Italien begeben werde.

Erklärungen Panderveldes.

F. Brüſſel, 13. Dezember.
Vandervelde, der von einem Vertreter der Belgiſchen
Teiegraphenagentur über das Genfer Abkommen befragt wurde,
erklärte u. a.: Es iſt unſer Beſtreben, bei denen Vertrauen
zu ſchaffen, die auf der anderen Seite der Grenze im Kampf mit
denſelben Schwierigkeiten wir wir, in gleicher Weiſe für den
Frieden und für die geiſtige Abrüſtung wirken, die
die Vorbedingung der materiellen Abrüſtung iſt. Und wenn ich
von Abrüſtung ſpreche, ſo meine ich jene allgemeine Abrüſtung,
die im übrigen ſchon im Vertrag von Verſailles ſelbſt vorgeſehen
ift. In dem in Geuf geſchloſſenen Uebereinkommen gibt es keinen
anderen Weg als den des Geiſtes von Locarno und des Völker=
bundes. In der Frage der Befeſtigungen im Oſten, er=
klärte Vandervelde, beharrt Deutſchland darauf, zur Ausführung
ſolcher für die Verteidigung beſtimmten Anlagen berechtigt zu
ſein. Wir beſtreiten ihm dieſes Recht in aller Form. Man wird
alſo die diplomatiſchen Verhandlungen fortſetzen, es ſei denn,
daß, falls die Anſchquungsgegenſätze, ſich als dauernd erweiſen
ſollten, der Völkerbund, angegangen wird, der ſeinerſeits ohne
Zweifel dann den Haager Gerichtshof um ſeine Meinungsäuße=
rung erſuchen würde.

Abreiſe der Völkerbunds=Oelegationen.

EP. Genf, 13. Dezember.
Die deutſche Delegation iſt heute abend kurz nach 6 Uhr vom
Bahnhof Borvain nach Berlin abgereiſt, wo ſie morgen nach=
mittag eintreffen wird. Außenminiſter Streſemann iſt mit ſeinen
Begleitern bereits um 4 Uhr nach Ouchy gefahren und wird in
Renens den Delegationszug beſteigen. Der franzöſiſche
Außenminiſter Briand hat bereits heute mittag Genf verlaſſen,
und Vandervelde reiſt als letztes der Ratsmitglieder heute abend
nach Brüſſel ab. Sir Auſten Chamberlain, der britiſche
Außenminiſter, iſt heute früh in Paris eingetroffen, wo er von
dem Vertreter Briands am Bahnhof begrüßt wurde. Nach einem
Beſuch in der engliſchen Botſchaft reiſte Chamberlain zu mittag
nach London weiter.

*General Baratier.

Wenn auch der Rat nicht gewagt hat, den Geueral Nollet
oßer deſſen Kollegen Walſh von der Berliner Kontrollkommiſſion
an die Stelle des Vorſitzenden des deutſchen Inveſtigations=
komitees zu ſetzen, ſo hat er doch wieder auf einen franzöſiſchen
Eeneral zurückgegriffen, nämlich auf den General Baratier. Das
berührt in der Tat etwas eigenartig, wenn auch das Inveſtiga=
tionskomitee nicht ſo ohne weiteres in Marſch geſetzt werden
kann, ſondern erſt nach vorheriger Beſchlußfaſſung des Rates.
Immerhin wird doch jetzt bekannt, daß Herr Baratier nicht dieſer
oder jener General iſt, ſondern ein Mann, der ſeit Jahr und Tag
mit beiden Füßen im Kontrollweſen ſtand und noch ſteht. Es
handelt ſich bei ihm um den Generalſtabschef des Marſchalls Foch,
durch deſſen Hände die Anweiſungen Fochs an die Kontrollkom=
miſſion gingen und der mit dieſer in engſtem Kontakt alle Kon=
trollmaßnahmen beſchloß und darüber hinaus auch wieder rück=
wärts über Marſchall Foch Einfluß auf die Botſchafterkonferenz
hatte. Die Ernennung des Generals Baratier iſt
alſo mehr, als im erſten Augenblick erſcheint. Sie iſt eine
Sicherung Frankreichs für den Fall, daß eine
Inveſtigation vom Rat beſchloſſen wird. Dann
hat Marſchall Foch bereits einen Mann an leitender Stelle ſitzen,
der dafür ſorgen kann und wird, daß die Juveſtigation in ſeinem
Sinne durchgeführt wird. Daß Frankreich ſehr bald an den Rat
herantreten wird, eine Inveſtigation gegen Deutſchland zu be=
ſchließen, darf wohl ſicher angenommen werden. Aus dieſem
Grund wird es auch Aufgabe der deutſchen Diplomatie ſein, da=
für zu ſorgen, daß mit dem Inveſtigationsrecht kein Mißbrauch
getrieben wird und Marſchall Foch auf andere Weiſe ſchließlich
doch, wenn auch in beſtimmten Grenzen, das wieder erreicht, was
Briand jetzt aufgeben mußte.

Die Handelsvertragsberhandlungen
Prag — Verlin.

Von unſerem E=Korreſpondenten.
Prag, 12. Dezember 1926.
Die ſeit Mouaten andauernden Handelsvertragsverhand=
lungen zwiſchen Prag uud Berlin haben eine Unterbrechung er=
fahren, weil keine Möglichkeit einer Einigung über die von den
beiden Vertragsteilen vorgelegten umfangreichen Wunſchliſten
erzielt werden konnte. Die gegenſeitigen Zugeſtändniſſe erſcheinen
bisher nieht ausreichend genug ſür die Unterfertigung des Han=
delsvertrages, denn in der Hauptfrage, der Aufhebung des Ein=
unid Ausfuhrbewilligungsſyſtems von ſeiten der Tſchechoſlowakei,
konnte ein Einvernehmen nicht herbeigeführt werden, weil in
dieſer Frage die tſchechiſchen Unterhändler durch politiſche Bin=
tungen gehemmt erſcheinen. Die Annahme, daß Prag die Auf=
hebung der verſchiedenen Einfuhrverbote anſtrebe, hat ſich als
irrig erwieſen, denn wenn hierfür guch Anfangs des Jahres eine
gewiſſe Geneigtheit vorhanden war, ſo iſt es dennoch bei der
Veibehaltung der tſchechoſlowakiſchen Außenhandelsbeſchränkun=
gen geblieben, weil poliriſche Erwägungen in der Erlaſſung von
Ausfuhrverboten für einige Lebensmittelziveige ein wirkſames
Mittel zur Belämpfung der Teuerung erblicken. Dieſe Ein=
ſtellung unterſcheidet ſich ſehr wefentlich don den Anſichten der
tſchechoſlowakiſchen Wirtſchaftsdelegierten, die bei allen Konfe=
renzen hervorheben, daß für die Wiederaufrichtulig des euro=
päiſchen Wirtſchaftslebeus das erſte Erfordernis die Beſeitigung
aller kriegswirtſchaftlichen Methoden ſei, zu denen auch die Ein=
und Ausfuhrverbote zu rechnen ſind.
Die bei der Berliner Konferenz vorgelegte Liſte der tſchecho=
ſlowakiſchen Wünſche betraf etwa fünfzehn Poſitionen des deut=
ſchen Zolltarifes. Bei den Verhandlungen ſollte nicht allein über
den Tarifteil, ſondern auch über den neuen Rahmenvertrag in
teilweiſer Abänderung des proviſoriſchen Wirtſchaftsabkommens
vom Jahre 1920, das den geänderten Verhältniſſen angepaßt wer=
den ſollte, Beſchluß gefaßt werden. Zu diefem Tertteil des Ver=
träges ſbar voni der deutſchen Regierung ein Entwurf ausge=
arbeitet und der zuſtändigen Stellen in Prag überreicht worden,
die jedoch zum überwiegenden Teil einen ablehnenden Stand=
punkt einnahmen. So berichtete die Regierungspreſſe über die
im September d. J. durchgeführten Beratungen der tſchechoſkowa=
kiſchen Jnduſtrie zu den Forderungen Deutſchlands rückſichtlich
der Zollerleichterungen auf Produkte der holzverarbeitenden Ju=
duſtrien, Muſikinſtrumenten und Spielwaren, daß dieſe Forde=
rungen größtenteils als unannehmbar bezeichnet wurden und
daß darauf verwieſen wurde, die Erfüllung dieſer deutſchen
Wünſche würde die tſchechoflowakiſche Induſtrie ernſtlich bedro=
hen. In der Beratung über die Forderungen der Schuh= und
Lederinduſtrie erklärten die Vertreter der tſchechoſlowakiſchen
Schuhinduſtrie, auf einige deutſche Forderungen nur dann ein=
gehen zu können, wenn Deutſchland in den betreffenden Poſten
Reziprozität für die Einfuhr tſchechoſlowakiſcher Waren dieſer
Art nach dem Deutſchen Reiche gewähre. Ebenſo ſprach ſich die
Lohgerbe=Induſtrie für den Standpunkt der Reziprozität aus.
Dagegen verlangten die deuiſchen Vertreter von der tſchecho=
ſlowakiſchen Regierung weſentliche Zugeſtändniſſe hinſichtlich der
tſchechiſchen Zölle; ſie verwieſen dabei darauf, daß die deutſchen
Zölle auf beſtimmte Induſtrieerzeugniſſe niedriger ſeien als die
tſchechiſchen Gebühren, weshalb Deutſchland eine Parität der
beiderſeitigen Zollſätze anſtrebe. Darüber konnte es nun zu einer
Einigung nicht konmen, denn die tſchechoflowakiſchen Haupt=
forderungen erfließen wieder aus der Anſicht, die deutſchen Zoll=
ſätze ſeien bei den wichtigſten Ausfuhrprodukten bedeutend höher
als die tſchechiſchen. Da ſchließlich auch die Anzahl der deutſchen
Wünſche größer iſt als die der tſchechoflowakiſchen, will man in
Prag über die bei den bisherigen Konferenzen gemachten Zuge=
ſtändniſſe nicht mehr hinausgehen, um ſo mehr, als einige wich=
tige tſchechoſlowakiſche Forderungen in Berlin abgelehnt worden
ſind, ſo vor allem der Wunſch auf eine Ermäßigung der Zölle für
landwirtſchaftliche Erzeugniſſe und auf Malz und Bier. Zudenn
hat die tſchechoſlowakiſche Delegation den deutſchen Wünſchen,
keine Sympathie entgegenbringen können, ſo daß die Vertrags=
verhandlungen aufs kommende Jahr verſchoben werden mußten.
Deutſchland beſteht, wie aus dem Verlauf der Beratungen
deutlich hervorgeht, auf der Aufhebung des bisher von der
Tſchechoſlowakei geübten Ein= und Ausfuhrbewilligungsſyſtems,
von welcher es das Zuſtandekommen eines Handelsvertrages mit
Prag abhängig macht, und aus dieſem Grunde hat es aller Wahr=
ſcheinlichkeit nach auch dem von tſchechoſlowakiſcher Seite ange=
regten Proviſorium ſeine Zuſtimmung verſagt. Die tſchecho=
ſlowakiſche Induſtrie dagegen hat ſich jenes politiſchen Einfluſſes
noch nicht ganz zu entziehen vermocht, der ſie beſtimmt, in der
Errichtung hoher Zollmauern Schutz und Rettung vor der Ver=
elendung ihrer Wirtſchaft zu ſehen. Sie vergißt dabei, daß ſie
zu ihrem größten Teil, auf die Ausfuhr ihrer Produkte ins
Deutſche Reich angewieſen iſt, deſſen Erzeugniſſe dank ihrer
beſſeren Qualität auch dann noch auf dem tſchechoſlowakiſchen
Markte vertreten ſein werden, wenn noch ſo hohe Zölle ihre Ein=
fuhr erſchweren würden, ſie vergißt dabei aber auch die er=
ſchreckende Steigerung der Arbeitsloſigkeit in vielen Teilen des
tſchechoſlowakiſchen Staates durch die wegen der andauernden.
Abſatzſtagnation im Inlande verurſachte Einſchränkung der
Betriebstätigkeit. Die hervorragendſten Wirtſchaftspolitiker der
Republik haben zu wiederholten Malen darauf hingewieſen, daß
die Wirtſchaftskriſe in der Tſchechoflowakei niemals den jetzigen
Umfang angenommen hätte, wenn die Handelspolitik weniger
Fehler gemacht, das heißt, wenn ſie mit den Nachbarſtaaten recht=
zeitig Tarifverträge abgeſchloſſen hätte. An den intereſſierten
Wirtſchaftskörpern wird es nunmehr gelegen ſein, in der Frage
des Handelsvertrages jene Baſis zu ſchaffen, auf welcher auf dem
Prinzip gegenſeitiger Toleranz unter Anerkennung der wirt=
ſchaftlichen Verbundenheit und der Wichtigkeit eines reibungs=
loſen Handelsverkehrs bei Ermöglichung eines anſtändigen Wett=
bewerbs die Beratungen mit einem beiderſeits befriedigenden
Ergebnis abgeſchloſſen werden können.

Seite 2

Dienstag, den 14. Dezember 1926

Nummer 346

Pariſer und Londoner Kommentare.
Unſer 2=Korreſpondent berichtet aus Paris:
Es wird immer klarer, daß das Werk der europäiſchen Ver=
ſtändigung in Genf noch nicht einen ſcharf zu umgrenzenden Fort=
ſchritt erfuhr. Die Auffaſſung, welche wir übrigens ſchon an
dieſer Stelle einmal andeuteten, daß noch eine Zuſammenkunſt
im Januar nötig ſein werde, um all die in Genf angeſchnittenen
Fragen zu löſen, iſt hier ſchon beinahe offiziös geworden; nicht
etwa deshalb, weil man die Genfer Zuſammenkunft, da ſie weni=
ger ſichtbare Ergebniſſe zeitigte, als man anfangs annahm, peſſi=
miſtiſch betrachiet hat, ſondern weil eben das Arbeitsprogramm
der Genfer Tagung ſo groß war, daß nicht alles erledigt werden
konnte. Man zeigt hier eine bemerkenswerte Ruhe in der Beur=
teilung der zwei Hauptforderungen der Mächte betreffs der deut=
ſchen Abrüſtung, nämlich in der Frage der Feſtungen an der
deutſchen Oſtgrenze und der Ausfuhr der angeblich zu Kriegs=
zwecken geeigneten Halbprodukte. Die beiden Forderungen ſind
ſolcher Art, daß ſie die franzöſiſche Oeffentlichkeit wenig bewegen
können, und deshalb hatte man auch eigentlich eine leichtere Eini=
gung in dieſen Fragen erwartet. Wie dem auch ſei, trotz der
Schwierigkeiten in der Abrüſtungsfrage bricht hier immer mehr
ein grundſätzlicher Optimismus durch. Man ſchaut zwar noch
immer mit Unruhe nach Berlin und erwartet ungeduldig die
deutſchen Kommentare. Auch das iſt den politiſch Denkenden
bekannt, daß die Politik von Locarno und Thoiry noch immer
von ernſten Gefahren bedroht iſt, aber die Peſſimiſten ſprechen
nicht mehr vom Rhein, ſondern von den Alpen.
Die italieniſch=franzöſiſche Spannung iſt
größer als je. Als die Nachrichten von dem Unterbleiben der
Zuſamanenkunft Streſemann—Muſſolini kamen, atmete man auf.
An der Börſe hat man dies ſogar mit einer verblüffenden Auf=
richtigkeit zugegeben. Es iſt wahr, daß die Nachrichten über die
Truppenbewegungen in den franzöſiſch=italieniſchen Grenzgebieten
— ſie ſind teilweiſe beachtlich, aber man darf ihre Bedeutung
nicht überſchätzen — an den internationalen Börſen ſogar den
Kurs des Franken beeinflußt haben. Jedenfalls iſt das fran=
zöſiſch=italieniſche Verhältnis ſo heikel geworden, daß alles, was
zwiſchen Rom und Berlin geſchehen kann, Frankreich auf das
lebhafteſte beunruhigt. Und wenn man in Frankreich ſich um
das Schickſal der Briandſchen Politik auch für den Fall nicht
beunruhigte, daß die Genfer Tagung keine ſichtbaren Erfolge
gebracht hätte, die Spannung mit Italien, die Sprache der fas=
ciſtiſchen Preſſe — deren Bedeutung man übrigens hier über=
ſchätzt — und der Konflikt zwiſchen Rom und Belgrad läßt die
franzöſiſchen Gemüter nicht mehr ruhig werden. „Es bleibt unſer
Los, immer ein beunruhigendes Grenzproblem zu haben”, ſagte
mir neulich ein franzöſiſcher Politiker,
Zu der gleichen Frage ſchreibt uns unſer (D= Korre=
ſpondent aus London: Es iſt eine merhwürdige Tatſache,
daß hier in ſo manchen Kreiſen viel weniger von den zwiſchen den
Alliierten und Deutſchland ſtattfindenden „Applanierungen” die
Rede iſt — ich michte hier einſchalten, daß wan in Deutſchland
fehl geht, wenn man annimmt, daß die Frage der Kriegsmaterial=
ausfuhr aus Deutſchland noch andere Leute außer den durch ſtete
Wettbewerbsſorgen Bedrückten intereſſiert —, als von dem Ein=
fluß und der Bedeutung der Stellungnahme Italiens. Ein be=
kannter Konſervativer ſagte letzthin in einem Klub:
„Ich habe nach meinem zufälligen Zuſammentreffen mit Herrn
Dr. Streſemann während ſeiner letzten Anweſenheit anläßlich
der Locarno=Unterzeichnung ſteis eine hohe Meinung von ihm
gehabt und überall vertreten. Sein Abkommen mit Rußland iſt
von ſo Vielen angegriffen worden, aber in der Hauptſache doch
in Paris und überall dort, wo es Anlaß zu ſehr intenſivem Nach=
denken gab. Diesmal kommen ſeine Abmachungen mit Italien —
ausgerechnet mit Italien — als Konferenzüberraſchung. Und
wenn ſich ein noch ſo harmloſer, locarnomäßiger Inhalt ergeben
ſollte, es iſt doch gerade bei den jetzigen internationalen Verhält=
niſſen, zumal infolge des neueſten Erfolges italieniſcher Politik.
für gewiſſe Ziegierungen ein Anlaß zu noch ernſterem Nachdenken
wie beim deutſch=ruſſiſchen Abkommen.”
Es iſt intereſſant, was George Fenwick dem „Daily
Chronicle” über den eigentlichen Regiſſeur der neueſten italie=
niſchen Politik ſchreibt: „Muſſolini wird natürlich alle Aner=
kennung für die neue italieniſche Politik für ſich in Anſpruch
nehmen und erhalten. Aber der Mann, dem ſie tatſächlich zu=
kommt, iſt Signore Dino Grandi, Unterſtaatsſekretär im
Auswärtigen Amt, und eines der ſehr wenigen Genies, die der
Duce bei ſich feſthalten konnte. Er hat im September in Genf

4 Johann Jakob Breitinger.
(Zu ſeinem 150. Todestag am 15. Dezember.)
Der Name des Züricher Profeſſors Johann Jakob Breitinger
iſt heute faſt vergeſſen, obwohl er mit der Geſchichte der deutſchen
Literatur eng verknüpft iſt. Am 1. März 1701 in Zürich geboren,
hatte er ſich dem Studium der Theologie zugewandt, beſchäftigte
ſich aber vorzugsweiſe mit der klaſſiſchen Literatur. Im Studium
der griechiſchen Sprache fand er das ſtärkſte Gegengewicht gegen
den Verfall des Geſchmackes und wirkte in dieſem Sinne auf
ſeine Schüler. 1731 turde er Profeſſor der hebräiſchen Sprache
in Zürich. 1745 erhielt er den Lehrſtuhl für griechiſche Sprache
und das Amt eines Kanonikus. In dieſer Stellung trat er ei=
folgreich für die Verbeſſerung des Unterrichts ein und war be=
ſtrebt, die Bildungsanſtalten nach den bewährten Erfahrungen
der Pädagogik zu verbeſſern und umzubilden, wobei nicht nur
die wiſſenſchaftliche, ſondern auch die ſittliche Bildung Gegen=
ſtand ſeiner Sorgfalt waren. Neben der ſchönen Literatur und
den kritiſchen Fehden beſchäftigte er ſich auch eingehend mit anti=
quariſchen Studien.
Aber weniger wegen ſeiner Gelehrſamkeit und ſeiner Lehr=
tätigkeit, als vielmehr wegen ſeines in Gemeinſchaft mit dem
Züricher Profeſſor Johann Jakob Bodmer geführten Kampfes
gegen die damals herrſchende undeutſche Geſchmacksrichtung in
der deutſchen Literatur iſt ſein Name der Nachwelt erhalten.
Mit Bodmer, mit dem er in mehr als 50jähriger enger Verbin=
dung ſtand, erſtrebte er eine Umbildung und Verbeſſerung des
deutſchen Geſchmackes und bekämpfte die von dem Leipziger
Literaturpapſt Gottſched und ſeiner Schule vertretene franzöſi=
ſierende Richtung. Für ſie war das Schwülſtige, Geſuchte und
Erkünſtelte, platte Nüchternheit, proſaiſche Scheu vor dichteriſchem
Aufſchwung, poeſieloſe Natürlichkeit und Verſtändigkeit bezeich=
nend. Das klaſſiſche Altertum wurde gering geachtet. Dieſer
Literaturſtreit „der Leipziger und der Schweizer” der in der
Literaturgeſchichte eine ſo bedeutende Rolle geſpielt hat und an
den Klopſtock, Wieland und Leſſing zeitlich anknüpften, wurde in
der Schweizer Wochenſchrift „Die Discourſe der Mahlern” (1721)
eröffnet, der mehrere Schriften folgten. Das Hauptwerk war die
im Jahre 1740 erſchienene „Kritiſche Dichtkunſt” Breitingers, eine
nach phikoſophiſchen Grundſätzen durchgeführte Aeſthetik und
Darlegung des Weſens der Poeſie, die bis Leſſing, der neue
Bahnen wies, in Geltung blieb. Für die heutige Zeit haben
dieſe Streitſchriften nur noch einen geſchichtlichen Wert. Der Streit
nahm nach und nach ſchärfere Formen an, Flug= und Schnäh=
ſchriften flogen herüber und hinüber. Bei dieſem Streit war die
beſſere Sache, größere Gelehrſamkeit und Einſicht auf ſeiten der
Schweizer, und Gottſched war der Unterliegende. Ihren kritiſchen

Vom Tage.
Der preußiſche Miniſterpräſident hat dem Reichs=
außenminiſter Dr. Streſemann zur Verleihung des Friedensnobel=
preiſes zugleich im Namen des preußiſchen Staatsminiſteriums ſeine
herzlichſten Glückwünſche ausgeſprochen.
Die kommuniſtiſche Reichstagsfraktion hat einen
Mißtrauensantrag gegen, den Reichswehrminiſter
eingebracht.
Der „Vorwärts” behauptet, der bayeriſche Landeskom=
mandant, Freiherr von Kreſſenſtein, habe den Wittelsbacher
Prinzen Albrecht in München und in Bamberg im Reichswehr=
infanterieregiment 19 ſyſtematiſch militäriſch ausbilden laſſen.
Wie verlautet, wird auch die Reichspoſt wie die Reichsbahn
ſich der Regelung des Reiches in der Frage der Weihnachtsbei=
hilfe anſchließen. Reichspoſt und Reichsbahn werden die Beihilfe aus
eigenen Mitteln beſtreiten,
Nach einer Havasmelbung haben Polen und die Tſchecho=
ſlowakei der Regelung der deutſchen Abrüſtungs=
kontrolle völlig zugeſtimmt.
Zwiſchen der tſchechoſlowakiſchen Volkspartei iſt eine
Einigung über deren Eintritt indie Regierung erzielt worden.
Die Bildung der neuen lettiſchen Regierung iſt der
Partei der Sozialdemokraten als der ſtärkſten Partei übertragen worden.
Aus Reval wird mitgeteilt, daß die ruſſiſch=eſtniſchen Ga=
rantiepaktverhandlungen wieder aufgenommen
worden ſind.
In politiſchen Kreiſen Belgrads verlautet, daß Paſitſch Me=
moiren hinterlaſſen habe, deren Veröffentlichung ungeheures
Aufſehen erregen werde.
Der albaniſche Geſandte in Paris dementiert das
Gerücht über den Abſchluß eines geheimen italieniſch=
albaniſchen Militar=Abkommens.
Zum Mitglied der Delegation für die Verhandlungen mit
Frankreich hat die Sotvjetregierung den früheren Finanzkom=
miſſar Sokolnikow ernannt. Es verlautet jedoch, daß dieſer
die Berufung nicht annehmen wolle.

die Verhandlungen mit Dr. Streſemann aufgenommen, und ſie
ſind damals ganz unbemerkt geblieben. Sie blieben auch nicht
vereinzelt. Tatſächlich hat er ſeit einiger Zeit einen ſehr leb=
haften Gedankenaustauſch mit dem Quai d’Orſay gehabt. Es
beſtand ja ziiſchen Frankreich und Italien eine Reihe ziemlich
ernſthafter Fragen. Da iſt die Tangerfrage! Für Italien eine
ſolche des Preſtiges, denn es ſieht im Mittelmeer ein „Mare
nostrum” Italien wünſcht als eine der kontrahierenden Mächte
eine Vertretung in der Verwaltung der internationalen Zone
und wird dafür die Rechte und die Stellungen Frankreichs und
Spaniens in Marokko anerkennen. In Tunis beſteht Frankreich
darauf, daß die italieniſchen Anſiedler nach zwei Generationen
franzöſiſche Untertanen werden. Italien wird dem möglicher=
weiſe zuſtimmen, wenn das Inkrafttreten des Geſetzes um fünf
Jahre hinausgeſchoben wird. Bis dahin hat Italien vielleicht
einen anderen Auslaß für ſeine Uebervölkerung. Die Fasciſten=
Propaganda und die Antifasciſten=Agitation in Südfrankreich
können gegeneinander abgewogen und zum Stillſtand gebracht
werden. Die Mandatsſchiebung begegnet zurzeit noch ſchärfſter
Oppoſition in Frcnkreich. Aber das kann ſich ja ändern. Frank=
reich mag ſchließlich einer Reviſion der Kolonialmandate zu=
gunſten Iialiens zuſtinmnen, zu der Zeit, wenn Deutſch=
lands Anſprüche in Erwägung gezogen werden.
Was iſt denn nun aber das eigentliche Ziel der
fieberhaften Betätigung Italiens in der Außen=
politik? Einige Leute, die unterrichtet ſein
ſollten, ſagen, es beſteht in nichts Geringerem, wie in einer
Umfaſſung der Türkei. Italien, glaubt man, ſchließt mit mög=
lichſt vielen Ländern Freundſchaften, damit es um ſo mehr Aus=
ſichten erhält, das zu erlangen, was eine prachtvolle Kolonie in
bequemer Entfernung ſein würde, und zwar, ohne europäiſche
Verwickelungen hervorzurufen. Es würde ſich um einen beträcht=
lichen Teil des weſtlichen Kleinaſiens handeln. Die Italiener
fehen es als eine geradezu ideale Kolonie an. Wird ſie aber
jemals unter türkiſcher Herrſchaft aufblühen? Haben ſie nicht
andererſeits ſelbſt die Griechen unter ottomaniſcher Unter=
drückung in micht geringer Ausdehnung zum Aufblühen gebracht?”
Der „diplomatiſche Korreſpondent” des „Daily
Delegraph” ſchreibt zum deutſch=italieniſchen Abkommen:
„Die Klauſeln im neuen Vertrage, die das größte Intereſſe er=
regen werden, ſind die, welche zur „wechſelſeitigen Freundſchaft”
gehören, i. e., wenn beide Mächte verſprechen, ihre Grenzen zu
reſpektieren. Rom war ſchon lange beſorgt, ſich eine deutſche
Garantie für die Brennergrenze zu ſichern. Die Gegenlei=
ſtung mag entweder ein hypothetiſches Kolo=
nialmandat einſchließen oder eine Neuerwägung der
deutſchen Intereſſen an der Donau.”

Beſtrebungen ſetzten die Schweizer eine höchſt verdienſtvolle Tat
zur Seite, indem ſie das alte deutſche Schrifttum wieder zu
Ehren brachten durch Herausgabe alter deutſcher Dichtungen und
Denkmäler altdeutſcher Poeſie. Aus dieſem Streit ging ſo ein
neues Leben hervor, das ſich über die ganze deutſche, beſonders
die ſchöne Literatur verbreitete und Wirkungen hervorbrachte
deren ſich die kritiſchen Streiter gar nicht verſehen hatten. Das
Verdienſt Breitingers, der neben einer ausgebreiteten Gelehr=
ſamkeit ein richtiges Urteil und kluge Umſicht beſaß, beſteht darin,
zunächſt den Kampf gegen den Zeitgeſchmack überhaupt aufge=
nommen zu haben, ſowie darin, daß er der franzöſiſierenden
Gottſchedſchen Schule einen Damm entgegengeſetzt hatte und das
Deutſchtum in unſerer Literatur wieder zu Ehren brachte. In
dieſem Sinne iſt er ein Vorgänger des größeren Leſſing gewor=
den. Breitinger, der im Leben großes Anſehen genoß, ſtarb am
15. Dezember 1776 in Zürich, wo er geboren war, gelebt und
gewirkt hatte.
O. II. K, W.

*Von der Sendung des Dramas.
Von Univerſitätsprofeſſor Robert Petſch, Hamburg.
Das Drama iſt nicht tot. Es kann nicht tot ſein, wenn es
jemals wahrhaft lebendig war. Es könnte nur ſterben, wenn es
in ſeinen Blütezeiten keine Höchſtentfaltung ewiger menſchlicher
Bedürfniſſe, ſondern eine vorübergehende Mode, eine literariſche
Angelegenheit geweſen wäre. Die unvergängliche Wirkung der
Kunſt eines Aeſchylus, eines Shakeſpeare, eines Schiller ſpricht
aber ſo vernehmlich zu uns, daß auch über ihre Lebendigkeit kein
Zweifel ſein kann. Ihre Geſtalten „ ſind ewig, denn ſie ſind‟. Sie
wurzeln tief in der Seele des Menſchen, und ſolange lebendige
Menſchen da ſind, werden ſie zu ihnen ſprechen; ſolange aber
wird auch das Drama nicht abſterben. Dem widerſpricht die Tat=
ſache nicht, daß es Zeiten gibt, die keine große dramatiſche Dich=
tung hervorbringen, obwohl (oder gerade weil) dieſe Zeiten ſelbſt
ſo ſtark dramatiſch bewegt ſind; ſolche Zeiten müſſen ſich mit der
Wiederaufnahme und Neuerzeugung älterer Meiſterdramen von
innen heraus begnügen und im übrigen mit den Surrogaten des
großen Dramas, mit den Vereinſeitigungen und Uebertreibun=
gen einzelner Elemente des Dramas vorlieb nehmen: mit
Theaterſtück und Poſſe, mit Film= und Manegedramen, mit
Revue und Varieté. Tatſächlich ſtehen alle dieſe unüberſehbar
) In dem in den nächſten Tagen erſcheinenden 5. Hefte der „Vierten
2nnd” der Zeitſchrift der Deutſchen Theater=Ausſtellung Magdeburg
1127 fericht der Hamburger Univerſitätsprofeſſor Nobert Petſch über
die Sendung des Dramas. Seine Ausführungen, die die ewige Geltung
des Dramas von neuem verwenden, bedeuten einen wvertvollen Beitrag
zur heutigen Theaterkriſe.

* Die Ausführungsbeſtimmungen
zum Zenfurgeſetz.
Die Zuſtändigkeit der Prüfſiellen.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Die parlamentariſchen Inſtanzen werden ſich vermutlich in
den nächſten Tagen mit den Ausführungsvorſchriften zu dem
Geſetz zur Bewahrung der Jugend vor Schund und Schmutz
zu beſchäftigen haben. Es iſt geplant, vor den Beratungen im
Reichsrat mit den Ländern und auch mit den Verlegern und
dem Schriſttum Fühlung zu nehmen und evtl. die Vorſchriften
in dem einen oder anderen Punkt abzuändern. Nach dem, was
bis jetzt bekannt geworden iſt, ſoll ſich die Zuſtändigkeit
der Prüfſtellen nach dem Sitz des Antragſtellers, der die
betreffende Druckſchrift auf die Zenſurliſte geſetzt haben will,
richten. Dieſer Paſſus gibt dem „Vorwärts” erwünſchte Gele=
genheit, gegen das ganze Geſetz nochmals Sturm zu laufen. Ihm
gefällt es nicht, daß in der oben erwähnten Regelung der Zu=
ſtändigkeit den partikulariſtiſchen Bedürfniſſen in ſo ausge=
dehntem Maße Rechnung getragen werden ſoll. Auch das Be=
ſchwerdeverfahren, wie es in den Ausführungsbeſtimmungen
vorgeſehen iſt, hat ſein Mißfallen erregt. Er erblickt hierin nicht
nur ſchwere Gefahren für das Verlagsweſen, ſondern auch für
die Meinungsfreiheit der Autoren. Es bleibt abzuwarten, wie
die engültigen Ausführungsbeſümmungen ausſehen werden, be=
ſonders die vom „Vorwärts” angefochtenen. Erſt dann wird es
möglich ſein, ein abſchließendes Urteil über die Zweckmäßigkeit
oder Unzweckmäßigkeit der einzelnen Beſtimmungen fällen zu
können.

Das neue Kabinett.

Madſen=Mygdal,
der Führer der däniſchen Bauernpartei, der die Regierung
gebildet hat. Madſen=Mygdal iſt Gutsbeſitzer und bekleidete
früher den Poſten eines Landwirtſchaftsminiſters. Sein Kabiett
beſteht aus folgenden Politikern, die alle zur Linkspartei gehören:
Außenminiſter: Dr. Molteſen. Mitglied der däniſchen Völ=
herbunds=Delegation; Finanzminiſter: Neergaard; Juſtiz=
miniſter: Gerichtspräſident Rytter; Kriegsminiſter: Borr=
ſen: Innenminiſter: Dr. Kragh: Miniſter für Hygiene:
Dr. Rubow; Verkehrsminiſter: Direktor Stensballe;
Handelsminiſter: Slebſager; Unterrichtsminiſter: Bys=
kow; Verteidigungsminiſter: Probſt Bruun Rasmuſſen.
Alle, mit Ausnahme von vier Miniſtern, waren früher Mitgkie=
der des alten Kabinetts Neergaard. Das neue Kabinett tritt
am Dienstag ſein Amt an. Am Freitag wird die Regierungs=
erklärung im Reichstag abgegeben.

mannigfaltigen Ausſtrahlungen des „Mimus” *) mit dem
eigentlichen „Drama” in irgendeiner Beziehung. Sie alle bedür=
fen zu ihrer Darſtellung einer „Bühne” irgendwelcher Art, ſie alle
muten dem Darſteller eine „Rolle”, ein Andersſein zu und neh=
men ſeine ganze Leiblichkeit in Anſpruch mit der Fülle ihrer Be=
wegungen und Geſten, unter denen die „Sprachgebärde” die
Worte nur einen unter Umſtänden ſehr wichtigen, aber keinen
inmer und unbedingt notwendigen Beſtandteil bilden. Der
Mime ſieht die Welt durchaus in ſtarken, irgendwie feſſelnden
und zumeiſt bezeichnenden, vielſogenden Bewegungen, die er
durch ſeinen Körper hindurchgehen läßt und in ſeiner eigenen
Bewegtheit widerſpiegelt. Der mimiſche Künſtler bleibt nicht bei
der bloßen verſpottenden Nachahmung ſtehen, er dringt auch über die
Darſtellung unter der Herrſchaft von Fremdzwecken hinaus, worun=
ter die kultiſchen Vorführungen (von den Eleuſiniſchen Myſterien
bis zu unſeren Paſſions= und religiöſen Laienſpielen) die höchſte
Stelle beanſpruchen dürfen. Sehr früh fühlt er im Spiel den
hohen Reiz des „Andersſeins” bei allem Verharren im „Ich”.
Er fühlt ſich ſelbſt erweitert, fühlt neue Schichten ſeines Lebens
aufgeſchloſſen, ſchlummernde Kräfte in wirkende Energien über=
tragen, er wird, um ein Wort Leſſings zu gebrauchen, „ſich eines
größeren Grades ſeiner Realität bewußt” — ein „Bewußtſein,
das nicht anders als angenehm ſein kann‟. Dieſer „Zuwachs”
an Menſchlichkeit iſt von beſonderer Art, wie ihn keine andere
Dichtung, keine andere Kunſt, keine andere außeräſthetiſche Ein=
ſtellung dem Menſchen vermitteln kann. Es gibt Bezirke unſeres
Seelenlebens, die ſich nur in lebhafter Bewegung erſchließen
laſſen und die ſich am reinſten entfalten, wenn dieſe Bewegung
irgendwie künſtleriſch ſtiliſiert wird. Und dieſen Bezirken un=
ſeres inneren Lebens ordnet ſich unſere Körperlichkeit bis zu
einem hohen Grade unter, ſo daß der echte Mime über ſeiner
Ausdrucks= und Geſtaltungsbewegung alles andere vergißt, bis
die Schwingungen ſeines Leibes nicht mehr bloß ſeinen Geſang
begleiten, ſondern die ganze Bühne, das Bühnenhaus, die Zu=
ſchauer und anſcheinend die ganze Welt auf einen Augenblick mit
ergreifen. Die „Welt” die niemals von irgendeiner menſchlichen
Intelligenz in ihrer Ganzheit ergriffen, nie von einer künſt=
leriſchen Kraft als Ganzes geſtaltet werden wird, die ſich immer
nur dem erfüllten Herzen oder dem bohrenden Denken von einer
beſtimmten Seite her darbietet, ſie erſcheint dem Menſchen, deſſen
Seele und deſſen Leib auf Bewegung angelegt ſind, gern als ein
bewegter, von innen nach außen belebter Kosmos: es gingen uns
weſentliche Züge unſeres Weltbildes verloren oder blieben un=
enitwickelt, wenn wir nicht auch über die „dramatiſche Einſtellung”
verfügten.
) Das Wort gilt lier nicht einer einmaligen geſclichtlichen Erſchei=
nung, die ſich auf dem Wege kultureller Beziehungen aus dem klaſſiſchen
Altertum bis auf die Gegenwart fortgepflanzt hätte, ſondern einer
immer wiederkehrenden, notwendigen Form artiſtiſcher Lebensgeſtaltung.

Nummer 346

Seite 3

Sie Ausgabenpoltir des Heichstags.

153 Millionen über den Etat. — Das „Nein”
des Reichsfinanzminiſters.
Von unſerer Berliner Redaktion.

Der Haushaltsausſchuß des Reichstages hat am Montag
eine kleine Senſation gehabt, die für den allerdings nicht über=
raſchend kam, der das Wettrennen der Parteien mit ihren An=
trägen zur Unterſtützung dieſes oder jenes Reichsgebietes und
auch mit anderen koſtſpieligen Forderungen kritiſch beobachtete.
Was kommen mußte, kam. Dr. Reinhold erklärte kühl und ſach=
lich, die Regierung ſei nicht in der Lage, allen Bewilligungen zu
entſprechen. Käme der Ausſchuß bzw. das Plenum des Reichs=
tages nicht zu den im Nachtragsetat bereitgeſtellten Summen
zurück, dann müſſe er die weitere Verantwortung für die Fi=
nanzgebarung des Reiches ablehnen. Es hat im Haushaltsaus=
ſchuß darauf einige verwunderte Geſichter gegeben, da wohl den
meiſten Ausſchußmitgliedern gar nicht klar geworden iſt, in wel=
ches gefährliche Fahrwaſſer ſie mit ihrer Ausgabenpolitik
in den letzten Tagen geraten waren. Nicht weniger als 15 3
Millionen ſind mehr angefordert worden als
vorgeſehen war. Ernſte Folgen wird die Drohung
des Finanzminiſters zwar nicht haben, da der Reichstag
ſich ſchließlich wieder zu dem Nachtragsetat zurückfinden und die
Leiſtungsfähigkeit des Reiches berückſichtigen wird. Wohl aber
dürfte es noch allerlei Streitigkeiten über die Streichung dieſer
oder jener Poſition geben, bis man ſchließlich zu der Einſicht ge=
langt, daß das klügſte iſt, wenn man gemeinſchaftlich den Rück=
zug antritt und ſämtliche Forderungen auf einen ſpäteren Zeit=
punkt vertagt.

Reichstag und Arbeitsgericht.
Präſident Löbe eröffnet die Sitzung um drei Uhr. Ein Antrag
des Abg. Seiffert (Völk.), den Rechtsausſchuß zu beauftragen, die
ihm übergebenen Aufwertungsanträge möglichſt raſch zu erledigen, wird
dem Aelteſtenrat überwieſen. Ohne Ausſprache in allen drei Leſungen
angenommen wird ei Geſetzentwurf zur Aenderung des Geſetzes über
das Verfahren in Verſorgungsſachen, der die Aufhebung der zeitlichen
Beſchränkung für die beim Reichsverſorgungsgericht eingeſetzten Hilfs=
ſenate vorſieht. Die zweite Beratung des Arbeitsgerichtsgeſetzes wird
dann fortgeſetzt, und zwar bei der Einzelbeſprechung der §§ 11—43.
Darin wird u. a. die Prozeßvertretung geregelt und beſtimmt, daß bei
den Arbeitsgerichten Rechtsanwälte nicht zuzulaſſen ſind, dagegen Mit=
glieder und Angeſtellte wirtſchaftlicher Vereinigungen von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern. Nur vor den Landesarbeitsgerichten und dem
Reichsgericht müſſen ſich die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten
laſſen. Weiter wird der Ausbau der Arbeitsgerichtsbehörden, der
Landesarbeitsgerichte und des Reichsarbeitsgerichtes geregelt. Es wird
beſtimmt, daß
die Arbeitsgerichte als ſelbſtändige Gerichte
regelmäßig für den Bezirk eines Amtsgerichtes zu errichten ſind. Der
Vorſitzende und die ſtellvertretenden Vorſitzenden ſollen in der Regel
ordentliche Richter ſein.
Abg. Dr. Lambach (Dn.) beantragt, an Stelle des Syſtems der
Vertreter der wirtſchaftlichen Verbände die Wahl der Beiſitzer, die keine
Belaſtung der Behörden mit ſich bringen würde. Zum mindeſten müſſe
die Regierung eine Liſte der Organiſctionen vorlegen, welche Beiſitzer
vorſchlagen können. Abg. Giebel (Soz.) lehnt den deutſchnationalen
Antrag, beſondere Kaufmannskammern zu bilden, ab und wendet ſich noch
einmal gegen die Zulaſſung von Rechtsanwälten, die eine erneute Stel=
lungnahme der ſozialdemokratiſchen Fraktion zu dem ganzen Geſetz
notwendig machen würde.
Abg. Dr. Pfeffer (DVP.) lehnt die Wahl der Beiſitzer ab. Man
miſſe zu den Juſtizbehörden das Vertrauen haben, daß ſie die Auswahl
gerecht vornehmen. Abg. Höllein (Kom.) tritt für die Wahl der
Beiſitzer ein. Miniſterialdirektor Dr. Sitzler ſtellt feſt, daß 87,5 Proz.
aller Kaufmannsgerichte 1925 je höchſtens 150 Streitfälle erledigt hätten.
während man von einer vollbeſchäftigten Kammer erſt bei etwa 1000
Streitigkeiten ſprechen könne. Deshalb ſei die zwangsweiſe Bildung von
Kaufmannskammern unzweckmäßig. — Abg. Stöhr (Völk.) bekämpft
energiſch zu Zulaſſung der Rechtsanwälte. Abg. Dr. Rademacher
(Dn.) begründet nochmals einen Antrag auf Zulaſſung, den namens
einer Minderheit ſeiner Fraktion auch der Abg. Schetter (Ztr.)
unterſtützt. Abg. Dr. Wunderlich (DVP.) tritt gleichfalls für die
Zulaſſung ein. Es folgen dann
die Abſtimmungen über die erſte Hälfte des Geſetzes.
Der deutſchnationale Antrag auf Angliederung der Arbeitsgerichte an
die ordentlichen Gerichte wird in namentlicher Abſtimmung mit 227:140
Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. § 1 der Vorlage wird
darauf in der Ausſchußfaſſung gegen Deutſchnationale, einen Teil der
Deutſchen Volkspartei, Kommuniſten und wirtſchaftliche Vereinigung an=
genommen. Ein demokratiſcher Antrag, die Zuſtändigkeit des Arbeits=
gerichtes zu beſchränken, auf die Höhe der Entſchädigung, ſo daß die
ſachliche Grundlage des Einſpruchs vor den ordentlichen Gerichten ent=
ſichieden werden ſoll, wird im Hammelſprung mit 196:122 Stimmen bei
einer Enthaltung abgelehnt. Ein deutſchnationaler Antrag, wonach
Handtverkslehrlinge nicht unter das Geſetz fallen ſollen, wird abgelehnt.