Darmstädter Tagblatt 1926

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Heſſiſche Jeueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 224
Samstag, den 14. Auguſt 1926.
189. Jahrgang

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Sünſtige Entwicklung der Reichseinnahmen

Der Etat ohne Oefizit.
E=klärungen des Reichsfinanzminiſters.
* Berlin, 13. Aug. (Priv.=Tel.)
Der Reichsfinanzminiſter hat am Donnerstag dem Reichs=
kabinetr =Vortrag über die Entwicklung der Reichsfinanzen ge=
halten. Aus ſeinen Ausführungen wird nun ein Bericht ver=
öffmtlicht. Die darin enthaltenen Zahlen ſind überraſchend gün=
ſtig ieWährend wir im erſten Vierteljahr mit einem Defizit
rechnen mußten, iſt das Steueraufkommen im Juli ſo groß, daß
der Ausfall der drei vorhergehenden Monate gedeckt wird und
man mit einem ausbalancierten Etat rechnen kann, falls nicht —
was unwahrſcheinlich iſt — die wirtſchaftliche Tendenz umſchlägt.
Die Politik Dr. Reinholds, die Steuern zu ermäßigen und da=
durch der Wirtſchaft mehr Luft zu machen, hat ſich alſo bisher als
richtig erwieſen. Es wäre aber verfehlt, daraus gegen ſeinen
Vorgänger Dr. v. Schlieben nachträglich Angriffe konſtruieren
zu wollen. Die Aufgabe, die Herr v. Schlieben zu erfüllen hätte,
war ganz anders. Er mußte zunächſt dafür ſorgen, daß der Etat
unterbaut wurde und Fonds angeſammelt wurden, die einen
Ausgleich bei beſtimmten Schwankungen ermöglichten. Es iſt
zuzugeben, daß er die Schraube dabei zunächſt etwas zu ſtark an=
gezogen hat. Niemand aber konnte wiſſen, daß die Entwicklung
der Finanzen ſo überraſchend gut verlaufen würde. Deshalb
war damals etwas zuviel Fiskalismus beſſer als zu wenig.
Heute ſind wir ſchon ſoweit, daß der Reichshaushalt eine ſo
pflegliche Behandlung nicht mehr verlangt. Heute iſt es umge=
kehrt richtig, die Steuern möglichſt niedrig zu halten, um dadurch
der Wirtſchaft Bewegungsfreiheit zu geben, denn Arbeitsbeſchaf=
fung durch Privatinitiative iſt nicht nur für den Staat billiger,
ſondern auch volkswirtſchaftlich rentabler als Notſtandsarbeiten
mit ſtagtlichen Mitteln.
*
Reichsfinanzminiſter Dr. Reinhold empfing am Freitag
mittag die Vertreter der Preſſe, um ein ausführliches Bild über
die Lage der Reichsfinanzen zu geben. Der Miniſter wandte ſich
zunächſt ſehr energiſch gegen die in der Preſſe vielfach aufge=
tauchten Behauptungen und Befürchtungen, daß die Entwicklung.
der Reichsfinanzen zu einem Defizit führen würde. Demgegen=
über erinnerte der Miniſter daran, daß er wiederholt im Reichs=
tag der Anſchauung Ausdruck gegeben habe, daß ſeiner Anſicht
nach das laufende Rechnungsjahr ohne ein Defizit abſchließen
wird, falls zwei Vorausſetzungen eintreten: erſtens, daß der
Reichstag nicht mehr Ausgaben über den Etatsantrag der Reichs=
regierung hinaus bewilligt, zweitens, daß ſich die wirtſchaftliche
Lage nicht erneut verſchlechtert, ſondern die Anſätze zur Beſſe=
rung, wie ſie ſich im Frühjahr bemerkbar machten, weiter an=
hielten.
Der Miniſter erklärte, er ſtehe heute noch mehr als damals
zu dieſen ſeinen Worten, und die bisherigen Ergebniſſe der
Reichsfinanzen hätten ſeine damals ausgeſprochene Ueberzeu=
gung beſtätigt. Zum Beweis nannte der Miniſter einige Ziffern
aus dem Ergebnis der Reichseinnahmen im Monat Juli. Dieſes
Ergebnis ſei außerordentlich günſtig und übertreffe ſelbſt ſeine
eigenen Erwartungen um ein Erhebliches.
Die Reichseinnahmen im Juli
betragen insgeſamt 708 Millivnen und gingen damit ſehr erheb=
lich hinaus auch über die Einnahmen, die ſonſt in den Quartals=
monaten, das heißt in den erſten Monaten eines Vierteljahres,
erzielt wurden. So z. B. betrugen die Reichseinnahmen im
April nur 584 Millionen Mark, obwohl damals die Umſatzſteuer
noch nicht auf ¼ Prozent herabgeſetzt war. Die Einnahmen im
Januar 1926 betrugen 660 Millionen und im Oktober vorigen
Jahres 676 Millionen Mark. In beiden Monaten war das
Steuermilderungsprogramm noch gar nicht in Kraft geſetzt.
Trotzdem blieben die Ergebniſſe dieſer Monate hinter denen des
Monats Juli 1926 erheblich zurück. Daraus gehe hervor, daß
die ganze Steuerermäßigung durch ein auf die Wiederbelebung
der Wirtſchaft zurückzuführendes höheres Aufkommen an Steuern
mehr als wettgemacht iſt. „Ich glaube”, ſo erklärte der Miniſter,
heute ſchon ſagen zu können, daß die Politik, die Steuern in
der Zeit einer großen Kriſis zu ermäßigen, ſich bewährt hat und
daß die Beſſerung der Wirtſchaftslage gerade durch dieſe Er=
mäßigung im günſtigen Sinne beeinflußt worden iſt. Der Mini=
ſter machte dann verſchiedene Anaben über
die Ergebniſſe der einzelnen Steuerarten,
an denen man die günſtige Entwicklung der Reichsfinanzen
beobachten kann. So habe das Ergebnis der Steuer vom
Lohnabzug im Februar dieſes Jahres 81,4 Millionen be=
tragen, im März ſei ſie infolge der in dem Steuermilderungs=
programm vorgeſehenen Herabſetzung des Lohnabzuges auf 78,6
Millionen zurückgegangen. Das ſei jedoch nur eine vorübergehende
Erſcheinung geweſen. Schon im April betrug der Ertrag vom
Lohnanteil 79,4 Millionen, im Mai 85,5 Millionen, im Juni
88,7 Millionen und im Juli 99,3 Millionen. Die Steigerung
dieſer Zifſern laſſe am beſten erkennen, daß in Deutſchland —
ganz abgeſehen von der Verringerung der Erwerbsloſenziffern — den Stand der Erwerbsloſenfrage den er als günſtig bezeichnete.
die Beſſerung der Wirtſchaftslage und die damit verbundene
Verringerung der Kurzarbeit die Steuerermäßigung beim Lohn=
abzug wieder voll wettgemacht hat. Trotzdem müſſen allerdings
die Ergebniſſe des Lohnabzugs auch künftighin unter dem Etats=
voranſchlag zurückbleiben, da es ausgeſchloſſen erſcheine, daß das
Minimum der erſten Monate durch die Ergebniſſe der nächſten
Monate, wenn ſie auch eine beachtliche Höhe erreichen, wieder
ausgeglichen werden kann.
Dagegen ſei die Entwicklung bei der reinen Ein=
kommenſteuer durchaus günſtig. Hier dürften die Ein=
nahmen wohl nicht unweſentlich höher werden, als urſprünglich
veranſchlagt war. Trotz der verſchiedenen Steuerſtundungen habe
ſich der Ertrag der reinen Einkommenſteuer im Monat Juli auf
143 Millionen belaufen, eine Summe, die das Ergebnis des
April um etwa 43 Millionen übertrifft.

Was die Umſatzſteuer anlangt, ſo ergibt ſich hier ein
Bild, das zeigt, daß wir mit ſteigenden Umſätzen rechnen können.
Die Umſatzſteuer war für den Monat Juli auf 75 Millionen ver=
anſchlagt worden. Eingegangen ſind jedoch 80,50 Millionen.
Zum Vergleich verwies der Miniſter auf den Ertrag der Umſatz=
ſteuer im Juli 1925, als die Steuer noch das Doppelte des gegen=
wärtigen Satzes betrug, nämlich 1½ Prozent. Damals ſeien 144
Millionen eingegangen. Ein Vergleich dieſer Ziffer mit den jetzt
eingegangenen 80,5 Millionen zeige, daß trotz der Ermäßigung
des Steuerſatzes um die Hälfte der Ertrag der Steuer im Juli
1926 prozentual bedeutend höher war als im gleichen Monat des
Jahres 1925.
Auch die Senkung der Börſenumſatzſteuer hat
ſich günftig ausgewirkt. Während die noch nicht geſenkte Steuer
im März 3 Millionen erbrachte, hat ſie jetzt, nach ihren abgemil=
derten Sätzen, 6,2 Millionen der Reichskaſſe eingebracht. Der
Ertrag hat ſich alſo trotz der Senkung mehr als verdoppelt.
Dieſer Fall ſei ein typiſches Beiſpiel dafür, daß es durchaus
falſch iſt, wenn man rein fiskaliſch mit hohen Steuerſätzen ar=
beite und die belebende Wirkung von Steuerherabſetzungen
außer acht laſſen zu können glaubt. Günſtig haben ſich weiterhin
die Zolleinnahmen
entwickelt. Bis zum 30. Juni ſeien die Zolleinnahmen die ein=
zigen Aufkommen geweſen, die weſentlich über den Voranſchlag
hinausgegangen ſind. Im Juli habe ſich dieſe Tendenz noch
bedeutend verſtärkt. Die im Juli eingegangenen 130 Millionen
Zolleinnahmen überſteigen den Etatsanſatz von 56 Millionen
ſogar um das Doppelte. Es iſt hierbei allerdings zu berückſich=
tigen, daß eine Reihe von geſtundeten Zollabgaben im Juli ein=
gezahlt werden mußte. Immerhin dürfte feſtſtehen, daß der
Ertrag der Zölle, auch wenn die nächſten Monate nicht ganz die
Höhe des Juliaufkommens bringen, den Etatsanſatz des ganzen
Jahres um rund 200 Millionen überſchreiten werden.
Schließlich habe ſich auch
die Entwicklung der ſogenannten verpfändeten Einnahmen
günſtig
geſtaltet. Lediglich die Bierſteuer habe einen kleinen Rückgang
erfahren. Im ganzen haben die verpfändeten Einnahmen (Tabak,
Branntweinmonopol, Bierſteuer uſw.) im Juli 287 Millionen
erbracht, eine Einnahme, die bisher in keinem Monat aufgebracht
worden iſt.
Faßt man dieſe Entwicklung allgemein zuſammen, ſo ſtellen
ſich die Dinge für die geſamten Einnahmen des Reiches nach
den Angaben des Reichsfinanzminiſters ſo dar, daß, während
bisher ein Minus von 160 Millionen gegenüber dem Voranſchlag
vorhanden war, jetzt der Etatsanſatz ſogar um einige Millionen
übeitroffen wird. Dabei ſind aber die Erträgniſſe der Ver=
mögens= und Erbſchaftsſteuer noch nicht eingerechnet, da dieſe
erſt in den nächſten Monaten eingehen und damit die Finanzlage
des Reiches weiter günſtig beeinfluſſen werden, ſofern keine Ver=
ſchlechterung der Wirtſchaftslage eintritt.
Gegenüber den internen Schätzungen des Finanzminiſte=
riums ſind die Reichseinnahmen im April insgeſamt um 8,8 Mil=
lionen hinter den Schätzungen zurückgeblieben. Im Mai ſind
die Schätzungen um 19,3, im Juni um 4,8 und im Juli um
193 Millionen übertroffen worden. Dieſe Entwicklung berechtigt
nach Auffaſſung Dr. Reinholds zu der Hoffnung, daß, wenn
keine Verſchlechterung der Wirtſchaftslage eintritt und die an=
gebahnte Beſſerung anhält, das Etatsjahr nicht nur nicht mit
einem Defizit, ſondern ſogar aller Vorausſicht nach mit einer
beträchtlichen Mehreinnahme abſchließt. Dabei haben
die Entwicklung der Ausgaben
ſich durchaus günſtig geſtaltet. Die bisherigen Ausgaben halten
ſich durchaus im Rahmen des Voranſchlages. Den zwangsläu=
figen Mehrausgaben auf gewiſſen Gebieten, wie für die Er=
werbsloſenfürſorge und für die Hochwaſſerkataſtrophenhilfe,
ſtehen Einſparungen gegenüber in einem Umfange, der ſogar
beträchtlich höher ſein wird als die erwähnten Mehrausgaben.
Auch wenn ſich Mehrausgaben für die Erwerbsloſenfürſorge in
Zukunft nötig machen ſollten, ſo ſtehen bereits dafür Mehrein=
nahmen zur Verfügung, die dieſe Ausgaben wieder ausgleichen
werden. Auch die Ausgaben für das große Wohnungsbau= und
Arbeitsbeſchaffungsprogramm der Reichsregierung könnten,
wenn die gegenwärtige Entwicklung, was anzunehmen iſt, an=
hält, aus den Kaſſenbeſtänden der Regierung vorläufig gedeckt
werden, ohne daß das Reich dadurch gezwungen ſein würde, die
ausgeliehenen Kredite an die Wirtſchaft voreilig und gegen ſeine
Pläne zurückzurufen. Die Reichsregierung hat es im Augen=
blick auch noch nicht nötig, von der ihr durch das Bankgeſetz ge=
gebenen Möglichkeit der 100 Millionen=Anleihe Gebrauch zu
machen. Selbſtverſtändlich wird nach Angabe Dr. Reinholds
die Reichsregierung einmal dieſe Möglichkeit benutzen, aber ſich
den Zeitpunkt hierfür ausſuchen, der ihr finanz= und wirtſchafts=
politiſch am günſtigſten erſcheint.
Dr. Neinhold über den Stand der Erwerbsloſenfrage.
finanzminiſter Dr. Reinhold machte dieſer einige Angaben über
Er wies darauf hin, daß ſich die Zahl der unterſtützten Erwerbs=
loſen (Hauptunterſtützungs= und Zuſchlagsempfänger) von 4,6
Millionen im Februar auf 3,2 Millionen im Juli verringert hat.
Dementſprechend ſind die Ausgaben für die Erwerbsloſenfürſorge
Juli zurückgegangen. Von dieſen 100 Millionen würden allein
ungefähr 50 Millionen durch die Zwangsauflage der Arbeit=
geber und Arbeitnehmer aufgebracht. 12 Prozent, alſo 12 Mil=
lionen, träfen auf die Kommunen und der Reſt von ungefähr
40 Millionen verteilt ſich auf Reich und Länder. Auf das Reich
treffen ſomit rund 20 Millionen Ausgaben für die Erwerbs=
Millionen eingeſetzt. Es würde ſomit nach den Angaben des
Miniſters noch eine Nachtragsforderung von 40 bis 50 Mil=

Das Kabinett Baldwin
und die Oppoſitionsparteien.
Rückblick und Ausblick.
A. T. London, 8. Auguſt.
Die hohen Hoffnungen, die zu Beginn der ſoeben beendeten
Sitzungsperiode alle diejenigen unterhielten, die die Regierung
Baldwin unterſtützten, haben ſich nicht erfüllt. Zu einem „ Burg=
frieden” in der engliſchen Induſtrie, auf den Baldwin ſeit ſeinem
Amtsantritt im Herbſt 1924 mit allen Mitteln hinarbeitete, iſt
es — vorläufig wenigſtens — dank der großen Aktivität des
radikalen Flügels der engliſchen Gewerkſchaftsbewegung, nicht
gekommen, obwohl es noch vor wenigen Monaten den Anſchein
hatte, als ob das große Ziel faſt erreicht worden ſei. Aber die
Rückſichtsloſigkeit, mit welcher der Generalſtreik bekämpft wurde,
und die Zähigkeit und Unverſöhnlichkeit der ſich in Kohlenkon=
flikt gegenüber ſtehenden Parteien hat das mit ſo großer Mühe
aufgebaute Werk wieder in ſeine erſten Anfänge zurückgeworfen.
Den überſchwänglichen Lobpreiſungen, die Baldwin wäh=
rend der kritiſchen Tage des Generalſtreiks wegen ſeiner Stand=
feſtigkeit und ſeines Mutes zuteil wurden, folgen heute, wenn
auch aus anderen Kreiſen, die ſchärfſten Angriffe wegen ſeines
paſſiven Verhaltens im Kohlenkonflikt, aber noch niemand hat
den Beweis zu führen vermocht, daß die Regierung Baldwin in
den vergangenen zwölf Monaten nicht alles getan hat, um einen
offenen Konflikt zu vermeiden. Sie iſt mit ihrer Verſöhnungs=
politik, die dem Land Hunderte von Millionen Pfund gekoſtet hat,
ſogar ſoweit gegangen, daß ſie ſich den Unwillen weiter konſer=
dativer Kreiſe zuzog. Nichtsdeſtoweniger verfolgte die Regierung
unbeirrbar den von ihr einmal eingeſchlagenen Kurs. Indeſſen
haben ſich in der letzten Zeit die Gerüchte verdichtet, daß Bald=
win bei ſeinen Entſcheidungen in mehreren Fällen von anderen
Mitgliedern des Kabinetts in einem Maße beeinflußt worden ſei,
das ſich mit der Stellung eines Premierminiſters nur ſchlecht
vereinbaren ließ. Inwieweit dieſe Gerüchte den Tatſachen ent=
ſprechen, läßt ſich — im Augenblick wenigſtens noch — ſchwer
beurteilen. Feſt ſteht jedenfalls, daß Baldwin die erfolgreiche
Bekämpfung des Generalſtreiks in der Hauptſache der tatkräf=
tigen Politik der drei „ſtarken Männer” des Kabinetts, Churchill,
Birkenhead und Johnſon=Hicks, zu berdanken hat, und daß dieſe
drei Perſönlichkeiten auch heute noch in allen die innerpolitiſche
Kriſe betreffenden Fragen einen dominierenden Einfluß inner=
halb des Kabinetts ausüben. Ob ſich dieſer Einfluß auch wei=
terhin, beſonders in den kritiſchen Wochen, die bevorſtehen, gel=
tend machen wird, bleibt abzuwarten. In Kreiſen, die dem Ka=
binett nahe ſtehen, wird die Einmiſchung der Biſchöfe in den
Kohlenkonflikt, die Baldwins Aufgabe ſehr erſchwert hat, ſehr
bedauert. Dennoch glaubt man nicht an die Unlösbarkeit des
Problems und meint, daß die Regierung Baldwin aus der ge=
löſten Kohlenkriſis ſtärker hervorgehen werde, als ſie es je zuvor
geweſen ſei. Jedenfalls iſt das Vertrauen der breiten Oeffent=
lichkeit in Baldwin und ſein Kabinett noch unerſchüittert, obwohl
wie die verſchiedenen Nachwahlen zum Parlament bewieſen
haben — nicht von der Hand zu weiſen iſt, daß ſich kleinere, wenn
auch numeriſch unbedeutende Gruppen von den Konſervativen
abgewandt haben.
Die umſtrittendſte Figur im gegenwärtigen Kabinett Bald=
win iſt zweifellos der Außenminiſter Sir Auſten Chamberlain,
dem man im März dieſes Jahres nach der unglücklichen Tagung
der Völkerbundsverſammlung in diplomatiſchen Kreiſen Lon=
dons nur noch eine beſchränkte politiſche Lebensdauer voraus=
ſagen zu können glaubte. Dennoch läßt ſich nicht leugnen, daß
Chamberlain trotz ſeiner faſt ſprichwörtlich gewordenen Unge=
ſchicklichkeit und Unbeholfenheit in den letzten Monaten eine
Reihe unbeſtreitbarer außenpolitiſcher Erfolge errungen hat, die
in England infolge des Kohlenkonfliktes faſt unbeachtet geblie=
ben ſind. Hierzu gehört in erſter Linie der Abſchluß des eng=
liſch=türkiſchen Moſſulabkommens, ſowie die nicht ohne Geſchick
betriebene Politik in Aegypten, Perſien und China, wo man
zweifellos von einer recht delikaten Situation ſprechen konnte
und — in einigen Fällen — auch noch kann. Auf der Debet=
ſeite ſeines außenpolitiſchen Kontos hingegen befindet ſich in
dem abeſſiniſchen Problem ein Poſten, der ſich vielleicht noch
einmal als recht unangenehme Belaſtung herausſtellen wird,
wenn es an die Verbuchung eines letzten und entſcheidenden
Poſtens, nämlich die Frage des Eintrittes oder Nichteintrittes
Deutſchlands in den Völkerbund, gehn ſoll. Von dem Gelingen
dieſer Aufgabe wird es abhängen, ob der Saldo ſeines außen=
politiſchen Kontos zu ſeinen Gunſten ausfällt oder nicht.
Während der letzten Seſſion iſt auch der Kolonialminiſter
Amery durch ſeine energiſche Kolonialpolitik, tatkräftig unter=
ſtützt von dem Unterſtaatsſekretär Ormſby=Gore, in den Vorder=
grund getreten. Sein Hauptverdienſt — vom deutſchen Stand=
punkt aus geſehen leider kein Verdienſt — beſteht in der För=
derung des Gedankens eines engliſchen Groß=Oſtafrika, wozu
naturgemäß auch das ehemalige Deutſch=Oſtafrika (Tanganyka)
gehören würde. In unioniſtiſchen, d. h. konſervativen Kreiſen
hat man wegen der lauwarmen Haltung der Regierung in Fra=
Gelegentlich des heutigen Preſſeempfangs durch den Reichs= gen der Entwicklung beſſerer wirtſchaftlicher und geiſtiger Be=
ziehungen innerhalb des britiſchen Weltreichs große Enttäuſchung
empfunden. Aber auf der im Oktober ſtattfindenden Reichskon=
ferenz wird Amery Gelegenheit haben, ſich als kolonialer Admi=
niſtrator ſeinen Namen zu machen. Von den übrigen Kabinetts=
mitgliedern wären vielleicht noch der Geſundheitsminiſter Neville
Chamberlain und der Landwirtſchaftsminiſter Guineß zu er=
im ganzen Reich von 133 Millionen auf unter 100 Millionen im wähnen, die beide ihren Ruf als klarköpfige und zielbewußte
Politiker rechtfertigen.
Ein intereſſantes Problem ſtellt gegenwärtig die Labour
Party dar, die ſich, ermutigt durch die mißlungenen Verſuche der
Regierung, den Kohlenkonflikt zu beenden, äußerlich den Anſchein
einer einigen, geſchloſſenen Partei gibt. Ramſay Macdonald,
die überragende Figur innerhalb der Partei, verbringt ſeine
loſenfürſorge im Monat. Im Etat ſind für das ganze Jahr 200 Zeit damit, indem er in zahlreichen Reden, Gartengeſellſchaften
und ähnlichen Verſammlungen derſichert, daß die Behauptung,
daß die Labour Party eine Klaſſenpartei wäre, Unſinn ſei. Wenn
lionen für die Erwerbsloſenfürſorge eingebracht werden müſſen, er ſich ſelber überlaſſen bliebe, dann würde er in abſehbarer Zeit

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Samstag, den 14. Auguſt 1926

Nummer 224

Vom Tage.
Eine Note der Sowjetregierung fordert von Frank=
reich die ſofortige Freigabe, der beſchlagnahmten
Bankdepots, der Pariſer Handelsvertretung, wid= Die beabſichtigte Beſatzungsverminderung.
rigenfalls das Kommiffarigt für auswärtige Augelegenheiten genötigt
wäre, alle ruſſiſchen Handelsvertretungen in Frankreich zu ſchließen.
Zwiſchen Paris und London ſind gegenwärtig Beſpre=
chungen über den Anſpruch Spaniens auf einen ſtän=
digen Ratsſitz im Gange.
Vom engliſchen Luftminiſterium ſind zwei neuartige
große Torpedoboot=Flugzeuge abgenommen worden,
deren Konſtruktionseinzelheiten geheim gehalten werden. Die Maſchinen
haben Roll=Roice=Motoren von 1400 PS.
Die belgiſche Negierung hat beſchloſſen, die Zahl
der Beamten auf den Beſtand von 1913 zurückzufüh=
ran. Alle überſchüſſigen Beamten werden zur Dispoſition geſtellt, aber
bevorzugt werden, wenn ſich neue Freiſtellen ergeben.
Wie aus Tanger gemeldet wird, iſt die Bevölkerung zum
Proteſt gegen die Unterdrückung der Preſſefreiheit und der Freiheit
der öffentlichen Verſammlungen in einen Streik eingetreten.
Omnibuſſe und Droſchken verkehren nicht. Die Geſchäfte ſind geſchloſſen.
Das ägyptiſche Parlament hat aus Sparſamkeits=
gründen eine weitgehende Einſchränkung der Auslands=
vertretungen Aegyptens beſchloſſen.
Die deutſchen Lehrer in Südtirol müſſen ſich
weiteren Prüfungen unterwerfen. Sie haben bereits
früher Prüfungen über ihre Fähigkeit, die italieniſche Sprache zu lehren,
ablegen müſſen. Jetzt müſſen ſie Prüfungen über ihre Kenntnis der
italieniſchen Literatur ablegen.
In Poſen wurde ein polniſch=ruſſiſches Eiſenbahn=
abkommen unterzeichnet.
Um den Völkerbundseintritt.
Der deutſche Standpunkt. —Polniſche Winkel=
züge. — Spaniens Initiative.
* Berlin, 13. Auguſt. (Priv.=Tel.)
Eine ausgedehnte Kabinettsſitzung kennzeichnete die „ Wieder=
aufnahme der politiſchen Arbeit” — ſo iſt vielfach die Rückkehr
der Miniſter nach Berlin genannt worden, während natürlich
die politiſche Arbeit der Miniſterien und der deutſchen Auslands=
vertretungen auch in der Ferienzeit keine Unterbrechung erlitten
hat. Das umfangreiche Expoſé, das der Reichsaußenminiſter vor
den verſammelten Kabinettsmitgliedern im Beiſein der Staats=
ſekretäre entwickelte, faßte die Ergebniſſe der letzten Verhand=
lungen in den alliierten Hauptſtädten ſowie mit der Rheinland=
kommiſſion zuſammen. Noch ſind freilich viele Fragen ungeklärt.
Noch ſcheinen die Vorausſetzungen für den Eintritt Deutſchlands
in den Völkerbund auf der Grundlage, wie ſie ſich aus den Ver=
handlungen in Locarno ergab, nicht gegeben. Die Verhandlungen
hierüber mit den Locarnomächten ſind noch nicht zum Abſchluß
gekommen.
Die Studienkommiſſion zur Prüfung der Ratsfrage hatte
nach der Märztagung des Völkerbundes nicht zuletzt auf die
Initiative Englands hin eine Formel gefunden, die in der be=
kannten Dreiteilung von ſtändigen, auf drei Jahre wählbaren
und zur Ankurbelung des Turnus von erſtmalig ſofort wieder
wählbaren Ratsmitgliedern der damaligen Konſtellation auf den
Leib zugeſchnitten war. Dieſe Konſtellation hat ſich aber geän=
dert, ſeitdem Braſilien dem Völkerbund gänzlich den Rücken ge=
kehrt und nicht nur Spanien, ſondern auch Polen Anſprüche ge=
ſtellt haben, daß ihre Wiederwahl bzw. Wahl während der Herbſt=
tagung auch tatſächlich gerantiert wird. Unter ſolchen Umſtänden
wird ein neuerlicher Zuſammentritt der Studienkommiſſion nur
ein Wiederaufleben des Streites um die Ratsſitze bedeuten und
eher Stoff zu neuen Komplikationen bieten. Sollte die Kommiſ=
ſion, wie dies Spanien angeregt hat, tatſächlich noch vor der
Herbſttagung zuſammentreten, ſo wird ſich Deutſchland einer Be=
teiligung daran nicht entziehen. Welche Ergebniſſe aber auch
dieſe Kommiſſion zeitigen wird: eine deutſche Delegation wird
nicht eher nach Genf reiſen, als bis die Reichsregierung offi=
ziell davon verſtändigt worden iſt, daß die alleinige Wahl
Deutſchlands als ſtändiges Mitglied des Völkerbundsrates ent=
ſprechend den in Locarno getroffenen Abmachungen geſichert iſt.
Eine Wiederholung der Vorgänge auf der Märztagung des
Völkerbundes iſt für Deutſchland gänzlich ausgeſchloſſen. Ent=
weder wird diesmal Deutſchland aufgenommen, oder man wird
in Genf keinen deutſchen Delegierten ſehen.
Selbſtverſtändlich iſt zu erwarten, daß die Reichsregierung
ihren Einzug in Genf auch weſentlich unter dem Geſichtswinkel
betrachtet, daß gemäß den Verſprechungen Briands die Rück=
wirkungen des Locarnopaktes in Geſtalt einer „fühlbaren Ver=
minderung” der Rheinlandbeſatzung bis dahin ſichtbar geworden
ſind. Auch das Rheinlandregime als ſolches bedarf einer durch=
greifenden „Locarniſierung”.
Die Verhandlungen hierüber
ſchweben noch, und in Kreiſen der Reichsregierung macht ſich
neuerdings in dieſer Hinſicht ein leiſer Optimismus bemerkbar.

Perblendeter Militarismus.
Eine Warnung an Frankreich.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Jetzt nimmt nun auch die „Germania” davon Kenntnis, daß
ſich die franzöſiſche Regierung bereit erklärt habe, die Truppen
im beſetzten Gebiet um 5800 Mann zu ermäßigen, ſo daß die
Stärke der franzöſiſchen Beſatzungsarmee 50 000 Mann betragen
würde. Sie weiſt darauf hin, daß die Nachricht in weiten Krei=
ſen des deutſchen Volkes erneut Enttäuſchung hervorrufen würde.
Sie führt die Haltung Frankreichs auf die Verblendung Poin=
carés und der franzöſiſchen Militärs zurück. Gleichzeitig aber
ſpricht ſie die Warnung aus, in Frankreich möge man ſich nicht
darüber täuſchen, daß das deutſche Volk eine ſolchh Herab=
ſetzung um 5000 Mann als eine Verkeniung des
Geiſtes von Locarno betrachten würde und Lihrt danm
fort: „Da mit unſerem Eintritt in den Völkerbund d½ Locarno=
verträge perfekt würden, ſo iſt die deutſche Regierung durch dieſe
Verſtocktheit maßgebender franzöſiſcher Kreiſe heute in eine ſehr
ſchwierige, verantwortungsvolle Lage gebracht. Wenſt Frank=
reich ſeinen Jutereſſen durch eine ſo intranſigente Ha tung zu
dienen glaubt, ſo wird es auch die daraus notwendig ent ehenden
Folgen auf ſich nehmen müſſen.” — Der „Germania” d dieſe
Worte ſicherlich nicht geſchrieben haben, ohne ſich vorher bei dem
Kanzler Rückendeckung verſchafft zu haben. Gerade dadurch wird
dieſe Warnung um ſo bedeutungsvoller, denn ſie enthilt die
Drohung, daß die deutſche Regierung immer noch entſchloßen iſt,
ihre Anmeldung zum Völkerbund zurückzuziehen, falls men un=
ſeren Mindeſtforderungen gegenüber kein großes Verſtängus in
Paris findet. Die letzte Eutſcheidung darüber wird wahlcein=
lich erſt anfangs September fallen. Hoffentlich wird man in
Paris dieſen Wink verſtehen.
Eine neue Enttäuſchung. — England will
nicht abbauen.
Paris, 43. AAugu”.
Wie heute das „Journal” meldet, ſollen die franzöſiſchen
Truppenbeſtände im Rheinland während des Wönats September
um 6000 Mann verringert werden. Sehr beachtet wird hier die
Reuter=Meldung, daß England ſeine Beſatzungstruppen nicht zu
vermindern gedenke. Auch aus anderen Londoner Quellen kom=
men jetzt entſprechende Meldungen. Es ſei nicht daran zu denken,
daß die engliſche Regierung ihre bereits auf 8000 Mann abge=
baute Rheinlandbeſetzung noch weiter vermindern könne.
Verlegung des franzöſiſchen Hauptquartiers
von Mainz nach Metz?
Mainz, 13. Auguſt.
Im Zuſammenhang mit den gemeldeten Truppenvermin=
derungen im Rheinland verlautet, daß das hier liegende Ober=
kummando der franzöſiſchen Rheinarmee demnächſt nach Metz
verlegt und dort mit dem Generalgouvernement der Feſtung Metz
zuſammengelegt werden würde. Auch wird als neuer Ober=
kommandierender an Stelle des Generals Guillaumat, der ein
anderes Kommand, in Frankreich erhalten ſolle, der jetzige Gou=
verneur von Metz, General Lardemelle, genannt. Wie in Frank=
reich ſelbft, ſind auch die in der Pfalz geplant geweſenen großen
Diviſionsmanöver des 32. Armeekorps abgeſagt worden. Es fin=
den lediglich Geländeübungen in kleinerem Maßſtab zwiſchen
einzelnen Garniſonen und die Schießübungen der Artillerie ſtatt.
Hausſuchungen bei Deutſch=Polen.
Warſchau, 13. Auguſt.
In den letzten Tagen hat die polniſche Polizei in Neuſtadt
bei einer Reihe polniſcher Staatsbürger deutſcher Nationalität
Hausſuchungen vorgenommen. Fünf Deutſche wurden verhaftet.
Die Verhaftungen erfolgten, weil die Betreffenden auf Veran=
laſſung deutſcher Seimmitglieder eine Zählung aller in Polen
wohnenden Deutſchen gefördert hatten. Zu den den Minder=
heiten zuſtehenden Rechten gehören: Zuſammenſtellungen ſämt=
licher Mitglieder einer Minderheit in einem Kataſter.
Wie wir hören, ſind die in Neuſtadt wegen der Aufſtellung
eines Perſonenkataſters verhafteten fünf Deutſchen wieder auf
freien Fuß geſetzt worden, nachdem ſich die Haltloſigkeit des
ihnen gemachten Vorwurfs einer illegalen Handlung heraus=
geſtellt hat.

von dem Mittelſtand genügend Unterſtützung erhalten, um mit
einer klaren Mehrheit ins Unterhaus zurückkehren zu können.
Indeſſen ſorgen der Radikaliſt Wheatley im Unterhaus und
Oswald Mosley außerhalb des Unterhauſes dafür, daß es nicht
ſo weit kommt. Wo die engliſche „Labour Movement” enden
wird, kann niemand vorausſagen. Sie iſt eine zu merkwürdige
Miſchung. In der letzten Zeit hat der linke Flügel der Partei
wieder an Boden gewonnen, wie das in Zeiten induſtrieller
Wirren bisher immer der Fall geweſen iſt. Das treibende Ele=
ment in dieſer Entwicklung iſt der frühere Schatzkanzler Philipp
Snowden, deſſen radikale Tendenzen von Tag zu Tag deutlicher
werden. Gleichzeitig bemüht ſich Macdonald, für die Aufrecht=
erhaltung des Gleichgewichts zwiſchen linkem und rechtem Flügel
zu ſorgen. Ob unter ſolchen Vorausſetzungen die Anſtrengungen,
die Liberalen bzw. Lloyd George zu einem Bündnis zu bewegen,
von Erfolg begleitet ſein werden, muß indeſſen bezweifelt wer=
den. Die nächſten Wochen und Monate werden zeigen, ob es in
abſehbarer Zeit zu einer Neuregelung der parteilichen Rang=
ordnung im Unterhaus kommen wird oder nicht.

Die Kabinettsberatungen.
Das Reichskabinettund die deutſch=rufſiſche Freundſchaft.
Das Schickſal der rheiniſchen Separatiſten.
Berlin, 13. Auguſt.
Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinett hat heute
nachmittag ſeine geſtern in ſpäter Abendſtunde abgebrochenen
Beratungen zu Ende geführt. Insbeſondere wurde erneut die
Frage der Beſtätigung des vom Verwaltungsrat der Reichsbahn
gum Generaldirektor gewählten ſtellvertretenden Generaldirektors
Dr. Dorpmüller eingehend erörtert. Nach Lage der Dinge konnte
die Angelegenheit noch nicht zu einem abſchließenden Ergebnis
geführt werden, da eine ſachliche Einigung nicht vorliegt. Sodann
nahm das Reichskabinett einen ausführlichen informatoriſchen
Vortrag des Reichsminiſters des Auswärtigen über die
auswärtige Lage im Zuſammenhang mit der bevorſtehen=
den Völkerbundstagung entgegen. Die übrigen Beratungen des
Reichskabinetts am geſtrigen und heutigen Tage betrafen lau=
fende Angelegenheiten. Die Frage des Reichsehrenmals wurde
vorläufig zurückgeſtellt.
Die Tagesordnung des Reichskabinetts, die der Dauerſitzung
des Mittwoch zugrunde lag, wird erſt jetzt in allen Einzelheiten
bekannt. Es ergibt ſich daraus, daß das Programm noch ſehr
viel reichhaltiger war, als wir vermutet haben. Geſprochen
wurde über die Internationale Polizeiausſtel=
lung, den Rundfunk, ein Abkommen mit Danzig
wegen der Sozialverſicherung, den deutſch=litauiſchen
Handelsvertrag, die Groß=Hamburg=Frage, die
Fürſorge für die Ausgeſteuerten und die Kontin=
gentierung der Sachſengänger, ſowie über die
Finanzlage im Zuſammenhang mit dem Arbeitsbeſchaf=
fungsprogramm und über den Fall Dorpmüller. An Einzel=
heiten weiß außerdem die „Germania” mitzuteilen, daß das
Reichskabinett beſchloſſen habe, gegen die Kali=
preiserhöhung ihr Veto einzulegen, daß außerdem das
Kabinett ſeine Zuſtimmung, um die deutſch=ruſſiſche Freundſchaft
zu dokumentieren, zu einer Begnadigung gegeben habe, derzu=
folge der achtmal zum Tode verurteilte und dann zu langjähri=
gem Zuchthaus begnadigte Sokelewfki aus dem Reichsgebiet aus=
gewieſen wird, wogegen 14 deutſche Perſonen, darunter die drei
Studenten, die im vorigen Jahre in Moskau wegen angeblicher
Spionage verurteilt wurden, begnadigt werden. Die Ruſſen
haben damit ihr Ziel erreicht. Wir haben von Anfang an der
Vermtung Ausdruck gegeben, daß dieſe drei Studenten als
Austauſchgefangene von Rußland präpariert wurden. Es iſt
aber doch ſehr wenig geſchmackvoll, daß die deutſch=ruſſiſche
Freundſchaft durch die Begnadigung eines achtfachen Mörders
bekundet werden muß. Als Gegenſtück dazu wird die Reichs=
regierung ſich jetzt auch noch mit dem Schickſal der rheiniſchen
Separatiſten zu beſchäftigen haben. Die franzöſiſche Regierung
hat in Berlin daran erinnert, daß Deutſchland das in Locarno
gegebene Verſprechen, dieſe Perſonen keinem gerichtlichen und
polizeilichen Verfahren auszuſetzen, nicht gehalten hat. Man
wird alſo nun hier nach einer Löſung ſuchen, die beide Teile
zufriedenſtellt.

Werden und Weſen des Heſſiſchen
Sängerbundes.
Von Dr. Friedrich Noack=Darmſtadt.
Während in den meiſten Gegenden Deutſchlands große
Sängerbünde ſchon ſeit langer Zeit beſtanden, iſt der Heſſiſche
Sängerbund, deſſen erſtes großes Bundesfeſt in Mainz am 18.,
19. und 20. September d. Js. begangen wird, erſt zwei Jahre
alt. Eine Reihe kleinerer Bünde hat ſich zwar ſchon lange in
den verſchiedenſten heſſiſchen Landesteilen gegründet, es fehlte
aber noch an einer Großorganiſation, die imſtande war,
in wirkſamer Weiſe die Intereſſen der Männerchorſache und
ihrer volksbildneriſchen Ideale zu vertreten. Gerade in der In=
flationszeit, in der die meiſten Vereine ſich nur mit großer Mühe
über Waſſer zu halten vermochten, trat dieſe Notwendigkeit be=
ſonders vor Augen, und ein Blick auf die wohlorganiſierten
Sportvereine und die Vorteile, die ſie durch ihr Zuſammenhalten
ſich zu erringen vermochten, daneben auch die ſtraff organiſierten
Arbeiter=Geſangvereine, ließen dieſe Notwendigkeit allen, die ſich
mit der Männerchorſache befaßten, als zwingend erſcheinen. Es
iſt ein ganz beſonderes Verdienſt des jetzigen Bundesvorſitzenden,
Oberregierungsrat Dr. Siegert, der als Vorſitzender des da=
mals größten heſſiſchen Sängerbundes, des Odenwald= Sänger=
bundes, die Nöte der Geſangvereine beſonders gut kannte, ſchon
geraume Zeit die Gründung eines Heſſiſchen Sängerbundes ins
Auge gefaßt zu haben und Schritt für Schritt den Boden vor=
bereitend dieſem Ziele entgegengeſtrebt zu haben. Er fand dabei
bei der Darmſtädter Sängervereinigung, deren Vorſitz damals
Wilhelm Bitter führte, volles Verſtändnis und tatkräftige
Unterſtützung.
Die zwei großen Dirigentenkurſe, die in den Jah=
ren der Inflation in Darmſtadt tagten und eine große Anzahl
von Dirigenten zu fördern vermochten, waren ein Auftakt, zeig=
ten ſie doch, daß die Regierung dieſes Problem der Volksbildung
in ſeiner Bedeutung erkannte, und daß ſie einzugreifen bereit
war. Damals aber zeigte ſich aufs klarſte, daß eine über das
ganze Land verbreitete Organiſation nötig war, um dieſe Unter=
ſtützung durch die Regierung der Allgemeinheit und nicht einer
zufälligen Auswahl von Vereinen zukommen zu laſſen. Ein
anderer, ſchon damals immer wieder zur Ausſprache geſtellter
Punkt war die Frage der Steuerbefreiung, für wirklich
wertvolle und im Dienſte der Volksbildung ſtehende Veranſtal=
tungen der Männerchöre. Auch hier war es Dr. Siegert, der

in Zuſammenarbeit mit dem Direktor der Zentralſtelle für Volks=
bildung und Jugendpflege, Herrn Schulrat Haſſinger, die
entſcheidenden Anregungen ausgehen ließ, die zur Begründung
des Fachausſchuſſes für das Männerchorweſen bei der genannten
Zentralſtelle führten, in dem paritätiſch Vertreter der Männer=
geſangvereine und der Arbeitergeſangvereine vertreten ſind, die
die eingehenden Geſuche um Steuernachlaß genau prüfen und
ihre Begutachtung der Entſcheidung des Miniſteriums des
Innern unterbreiten. Es war von Bedeutung, daß in dieſer
Weiſe mit produktiver Arbeit begonnen wurde, denn dadurch
wurde die Gründung des Heſſiſchen Sängerbundes ſtark beſchleu=
nigt und der Gedanke der unbedingten Notwendigkeit des Zu=
ſammenſchluſſes in weiteſte Kreiſe getragen. Eine weitere Vor=
arbeit übernahm die Regierung in dankenswerter Weiſe dadurch,
daß ſie in den einzelnen Kreiſen feſtſtellen ließ, welche Vereine
exiſtierten, ſo daß die Propaganda, welche die Gründung vor=
bereitete, in zielſicherer und umfaſſender Weiſe in die Wege ge=
leitet werden konnte.
Auch die Verhandlungen mit dem Deutſchen Sänger=
bund, der dann bei der Gründung Pate ſtand und es lebhaft
begrüßte, daß durch den Heſſiſchen Sängerbund nun die letzte
große Lücke in Deutſchland geſchloſſen wurde, die der Geſamt=
bewegung bis dahin ferngeſtanden hatte, wurden von Herrn Dr.
Siegert und ſeinen Mitarbeitern ſchon vor der eigentlichen Grün=
dung ſoweit gefördert, daß der neue Bund ſogleich Glied der
Geſamtorganiſation wurde. Nach ſolchen Vorbereitungen und
ſtarker perſönlicher Propaganda bei den einzelnen in Heſſen
beſtehenden Bünden und in den drei Provinzen, an der ſich
namentlich auch der Mitgründer Wilhelm Bitter verdienſtvoll
beteiligte, konnte dann ohne Sorge zu der Gründung an dem
denkwürdigen 26. Oktober 1924 im Städtiſchen Saalbau zu
Darmſtadt geſchritten werden. Die Erwartungen der Gründer
wurden noch bei weitem übertroffen durch die Einmütigkeit der
zahlreichen dort verſammelten Vereinsvertreter und durch die
zahlreichen Mitgliedsanmeldungen.
Kaum zwei Jahre ſind ſeitdem vergangen. Eine Fülle von
Organiſationsarbeit liegt ſchon hinter denen, die durch das Ver=
trauen der Mitglieder zu Führern beſtimmt wurden. Daneben
aber konnte bereits mit Erfolg an den wichtigſten Aufgaben ge=
arbeitet werden, die in das Arbeitsbereich eines derartigen Bun=
des gehören. Erſte Pflicht iſt die Förderung der geſanglichen
und künſtleriſchen Leiſtungen. Die klare Erkenntnis, daß hierfür
die wichtigſte Vorbedingung die Pflege eines guten Schul=
geſanges iſt, wird es veranlaſſen, daß auch der Heſſiſche

Sängerbund ſich bemühen muß, hier als Rufer nach Vervoll=
kommnung ſeine Stimme zu erheben. Vor allem aber war es
nötig, die Arbeit der Dirigenten zu unterſtützen, ſolchen Vereins=
leitern, die weitab von jeder Anregung ihrer ſchweren Arbeit
des Einſtudierens obliegen, Rat und Hilfe zu gewähren. Eine
größere Reihe von Dirigentenkurſen in verſchiedenſten Teilen
des Landes machte hier den Anfang. Auch das Fördern der ſog.
Wertungsſingen, auf denen durch eine fachliche Kritik
und durch Ratſchläge beſonders die unerfahrenen Dirigenten ſich
Förderungen aller Art holen können, gehörte zu den Obliegen=
heiten. Daß hier neben dem Kritiſieren des techniſch Muſika=
liſchen auch die Beeinfluſſung der Chorauswahl eine wichtige
Rolle ſpielt, iſt ſelbſtverſtändlich. Auch die mannigfachen An= 4
regungen, die durch fachliche Aufſätze in der Sängerwarte, dem
Organ des Bundes, an die Vereine hinausgingen, ſuchten in die=
ſer Richtung zu wirken.
Des weiteren galt es, die Vereine wirtſchaftlich zu ſtützen.
Hier konnte einſtweilen nur in der Frage der Steuerbefreiung
für künſtleriſch wertvolle Veranſtaltungen gearbeitet werden,
während die Frage der Notenbeſchaffung erſt nah Er=
ledigung der dringendſten Aufgaben in Angriff genommen wer=
den kann, wie auch die Gründung einer großen Bundes=
bibliothek, zu der demnächſt der erſte Schritt getan wird,
indem die Heſſiſche Landesbibliothek in der Sängerwarte das
Verzeichnis ihrer wertvollſten Männerchorliteratur veröffentlicht
und zugleich daran geht, dieſe Beſtände nach Möglichkeit zu ver=
mehren und zu vervollſtändigen.
Auch die Veranſtaltung von Bundes= und Provinzialfeſten
wird von größter Bedeutung ſein; den glänzenden Auftakt hier=
für wird das Mainzer Bundesfeſt bilden, das in groß=
artiger Weiſe vorbereitet wird. Selbſtverſtändlich fördert der
Bund auch die Feſtlichkeiten, die anläßlich von Jubiläen lange
beſtehender Vereine begangen werden, wie er es ſich auch nicht
nehmen läßt, verdienſtvolle Sänger, Dirigenten und Organiſato=
ren zu ehren. Bedenken wir, daß unſer Heſſiſcher Sängerbund
erſt ein Kind von kaum zwei Jahren iſt, das zuerſt einmal lau=
fen lernen mußte, ſo dürfen wir einſtweilen ſchon ſtolz darauf
ſein, welche Fortſchritte dieſes Kind körperlich und geiſtig ge=
macht hat. Zugleich aber erinnert uns dieſer Gedanke an die
Pflichten, die alle, denen der deutſche Männergeſang und die
Pflege des deutſchen Liedes am Herzen liegt, dieſem Kind gegen=
über haben. Möge es wachſen und gedeihen und ſich von Jahr
zu Jahr als tüchtiger und erfolgreicher erweiſen in der Verfol=
gung ſeiner Ziele, die nicht nur der Sache des Chorgeſangs,
ſondern auch dem Kulturleben des ganzen Volkes dienen ſollen.

Nummer 224

Seite 3

Jialieniſche Rechtfertigungsverſuche
zur Aufteilung Abeſſiniens.
Die Antwort an den Völkerbund.
EP. Rom, 13. Auguſt.
Zu der abeſſiniſchen Frage wird in Rom erklärt, daß es nun
nach der Ueberreichung der itglieniſchen Antwortnote an den
Völkerbund an der abeſſiniſchen Regierung ſei, zu beſtimmen,
ob ſie ſich über den Charakter des engliſch=italieniſchen Ver=
trages in bezug auf Abeſſiniens Souveränität ausſprechen wolle
oder nicht. Hinſichtlich der aus ausländiſcher Quelle ſtammen=
den Meldung, wonach der internationale Gerichtshof im Haag
in dieſer Sache angerufen werden könne, ſei zu ſagen, daß der
Gerichtshof dazu nicht kompetent ſei, da es ſich lediglich darum
handle, den italieniſch=engliſchen Vertrag auf Grund der frü=
heren Abkommen zu prüfen, und dies ſei die Aufgabe Genfs.
Die Antwortnote weiſe darauf hin, daß die abeſſiniſche Regie=
rung den Sinn und den Text des italieniſch=engliſchen Abkom=
mens offenbar nicht verſtanden habe. Die abeſſiniſche Proteſtnote
habe um ſo mehr Verwunderung hervorgerufen, als der italie=
niſche Vertreter die abeſſiniſche Regierung über die Ziele des
Vertrages mit England, der ſich den Intereſſen und Bedürf=
niſſen der abeſſiniſchen Regierung anpaſſe, unterrichtet habe. Ras
Tafari habe der italieniſchen Regierung brieflich für die ihm
gegebenen Zuſicherungen hinſichtlich der Souveränität Abeſſi=
niens gedankt.
In Beantwortung der vom Völkerbund übermittelten Proteſtnote
der abeſſiniſchen Regierung an den Völkerbund betreffend den engliſch=
italieniſchen Notenwechſel über Abeſſinien richtete der Unterſtaats=
ſekretär des Aeußern an den Generalſekretär des Völkerbundes eine
Note, in der u. a. ausgeführt wird: Die Note Ras Tafaris an den
Völkerbund beweiſt, daß die abeſſiniſche Regierung die Vereinbarungen
zwiſchen Italien und England nicht richtig verſtanden hat. Seit langer
Zeit hatte der italieniſche Vertreter in Addis=Abeba der abeſſiniſchen
Regierung klargemacht, daß die Note nur eine theoretiſche Einigung
zwiſchen der italieniſchen und der britiſchen Regierung darſtelle, deren
Zweck es ſei, einige ihrer Intereſſen wirtſchaftlicher Art in Ueberein=
ſtimmung zu bringen. Deren praktiſche Verwirklichung jedoch hängt
natürlich von der Entſcheidung der Regierung Abeſſiniens ab, deſſen
wirtſchaftlichen und ſozialen Fortſchritt die Abmachungen begünſtigten.
In Erwiderung auf dieſe Erklärungen dankte Ras Tafari in einem
Briefe an den italieniſchen Geſandten der italieniſchen Regierung für
die ihm gemachten Zuſicherungen und verſicherte, er habe niemals an
den freundſchaftlichen Gefühlen Italiens und an ſeinem Willen, die Un=
abhängigkeit Abeſſiniens zu achten, gezweifelt. In den erwähnten Noten
iſt nichts enthalten, was die abeſſiniſche Regierung zu der Beſorgnis
berechtigte, daß die italieniſche und die britiſche Regierung vielleicht
ſchnelle Druckmittel zur Anwendung bringen wollten. Was die An=
erkennung des ausſchließlich wirtſchaftlichen Einfluſſes Italiens in be=
ſtimmten Gegenden Abeſſiniens durch die britiſche Regierung anlangt,
ſo iſt es klar, daß dies nur eine Verpflichtung zwiſchen der italieniſchen
und der britiſchen Regierung bedeutet, welche jedoch die Freiheit der
Entſcheidung der abeſſiniſchen Regierung oder eventueller Handlungen
dritter Parteien nicht binden kann. Es handelt ſich um eine wirtſchaft=
liche Garantie ſür italieniſche Unternehmungen gegenüber britiſchen
Unternehmungen, um den Konkurrenzkampf auszuſchalten, der den
guten Erfolg der Unternehmungen ſelbſt aufhalten und auch für die
Ausbeutung der Hilfsquellen des Landes ſchädlich werden könnte.
Janguasüber den italieniſch=ſpaniſchen Vertrag
w. Madrid, 12. Auguſt.
Der Miniſter des Auswärtigen, Yanguas, erklärte zu dem
dieſer Tage in Madrid unterzeichneten italieniſch=ſpaniſchen
Schiedsgerichtsvertrag u. a.: Der vor kurzem zwiſchen Spanien
und der Schweiz abgeſchloſſene Schiedsgerichtsvertrag ſieht die
Schaffung einer Ausgleichskommiſſion vor, der
es obliegt, Streitfragen beizulegen, die innerhalb eines gewiſſen
Zeitraums auf diplomatiſchem Wege nicht erledigt werden
können. Für den Fall, daß das Vermittlungsverfahren nicht
zum Ziele führen ſollte, ſoll ein Verfahren vor dem
Haager Gerichtshof eingeleitet werden. Dieſer Vertrag
hat auch dem Freundſchafts= und Schiedsgerichtsvertrag zwiſchen
Italien und Spanien zum Vorbild gedient. Er bildet die
Grundlage für Verhandlungen mit anderen befreundeten Län=
dern. Demgemäß ſieht auch der ſpaniſch=italieniſche Vertrag
die Schaffung einer ſtändigen Ausgleichskommiſſion vor, die aus
fünf Mitgliedern zuſammengeſetzt ſein ſoll. Jede Regierung wird
das Recht haben, nach eigenem Ermeſſen eines dieſer Mitglieder
zu ernennen. Die drei übrigen Mitglieder ſollen auf Grund
einer Einigung zwiſchen beiden Teilen unter ſolchen Staats=
angehörigen gewählt werden, die in keinem der beiden vertrag=
ſchließenden Länder anſäſſig ſind und nicht in ihren Dienſten
ſtehen. Eines dieſer drei Mitglieder wird zum Vorſitzenden der
Kommiſſion ernannt. Weiterhin enthält der Vertrag mit Ita=