Darmstädter Tagblatt 1926

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Nummer 113
Samstag, den 24. April 1926.
189. Jahrgang

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Perhandlungen um das Fürſtenkompromiß

* Das Ergebnis
der Freitagsbeſprechungen.
Möglichkeiten einer Verſtändigung?
Von unſerer Berliner Redaktion.
Der ganze Freitag iſt ausgefüllt geweſen mit Verhandlungen
über die Möglichkeiten einer Mehrheitsbildung beim Fürſten=
kompromiß. In Fortſetzung der Beſprechungen des Donnerstag
haben am Freitag vormittag der Kanzler und die Regierungs=
parteien mit dem preußiſchen Miniſterpräſidenten Braun Füh=
lung genommen. Dabei iſt es gelungen, Formulierungen zu fin=
den, denen auch die preußiſche Regierung zuſtimmen kann. Sie
gehen im weſentlichen darauf hinaus, daß Preußen die Berliner
Muſeen entſchädigungslos erhält und auf eine Reihe von Be=
ſitzungen, die an das Königshaus gefallen ſind, ein Rückkaufs=
recht bekommt. Auf der anderen Seite hat die Reichsregierung
zugeſtanden, daß die Rückwirkung des Geſetzes grund=
ſätzlich bis zur Staatsumwälzung im Novem=
ber 1918 ausgedehnt werden ſoll. Darüber hinaus wird
der Kanzler Rückwirkungen nicht zugeſtehen. Man hat ſich außer=
dem darauf geeinigt, daß das Reichsſondergericht bei der Auf=
hebung der bereits rechtsgültig getroffenen Urteile nicht mit
Zweidrittelmehrheit, ſondern mit einfacher Mehrheit zu entſchei=
den hat. Das macht aber praktiſch keinen großen Unterſchied:
die Zweidrittelmehrheit würde ſechs Stimmen betragen, die ein=
fache Mehrheit beträgt nur fünf Stimmen. Der preußiſche Mini=
ſterpräſident Braun hat es auf dieſer Grundlage übernommen,
zu verſuchen, auch die Zuſtimmung der Sozialdemokraten im
Reichstag herbeizuführen.
Zu dem gleichen Zweck fanden Beſ.prechungen zwi=
ſchen den Regierungsparteien und den Sozial=
demokraten am Freitag nachmittag im Reichstag ſtatt. Sie
ergaben kein poſitives Ergebnis. Die Sozialdemokraten haben
die Mitteilungen der Regierungsparteien zur Kenntnis genom=
men, gaben aber immerhin zu erkennen, daß ſie die Möglich=
keit einer Verſtändigung jetzt ſehen. — Im Anſchluß
hieran ſprachen die Regierungsparteien mit den
Deutſchnationalen. Dieſe begnügten ſich ebenfalls da=
mit, die Mitteilungen der Regierungsparteien zur Kenntnis zu
nehmen und die Hauptgrundſätze ihres deutſchnationalen Stand=
punktes darzulegen. Auch die Deutſchnationalen aber ließen er=
kennen, daß ſie in den nächſten Tagen noch deutlicher werden
dürften, daß ſie grundſätzlich bereit ſind, mit den Regierungs=
parteien über einen Kompromißvorſchlag ſich zu verſtändigen.
Als Geſamtergebnis wäre feſtzuſtellen, daß man am Freitag
zunächſt einmal über den toten Punkt hinweggekommen iſt. Der
Rechtsausſchuß hat zwar am Freitag abend ſeine Sitzung ſofort
auf Samstag vertagt, will aber dann die Beratung bem § 3
fortſetzen. Das Vakuum, das durch die Ablehnung des § 2 ent=
ſtanden iſt, läßt man alſo vorläufig unausgefüllt, in der Hoff=
nung, daß demnächſt die hinter den Kuliſſen geführten Verhand=
lungen auch dieſes Loch ausfüllen werden.
* Die Kanzler=Initiative.
Herrn Dr. Luther iſt es anſcheinend nicht ganz leicht ge=
fallen, aus der Reſerve herauszutreten, die er ſich den Partei=
verhandlungen über die Fürſtenabfindung gegenüber zunächſt
auferlegt hatte. Mag ſein, daß er geglaubt hat, das Schickſal
ſeiner Regierung von dieſem Kompromiß trennen zu können,
wenn es ſich dabei nur um eine Vorlage der Koalition, nicht
aber um eine Vorlage der Regierung handle. Er hat daher den
Auftrieb, den er überraſchend von einigen Wochen zeigte, um ein
Kompromiß zuſtande zu bringen, ebenſo plötzlich wieder fallen
gelaſſen. Inzwiſchen hat er ſich aber davon überzeugt, daß die
Materie zu wichtig iſt, um eine Reſerve der Regierung zu recht=
fertigen. Er hat daher die Leitung der Verhandlungen ſelbſt in
die Hand genommen. Dabei hat er von ſich aus den Partei=
führern erklärt, daß nach ſeiner Anſchauung alles getan werden
müſſe, um als Gegengewicht gegen den ſozialdemokratiſch= kommu=
niſtiſchen Volksentſcheid eine geſetzliche Regelung des Reichstags
zuſtandezubringen. Er hat auch durchblicken laſſen, daß er zu
weitgehendem Entgegenkommen bereit iſt. Nur die eine Grenze
hat er gezogen, daß er nicht — wie die Sozialdemokraten ver=
langten — Richterſprüche aus der Vergangenheit aufheben laſſen
wollte, weil er darin ein Rütteln an den Grundlagen des Rechts=
ſtagtes ſieht. Dieſem ſtarken Willen gegenüber hat auch die
breußiſche Regierung ſich gebeugt und die Forderungen zunächſt
fullen laſſen, die im Rahmen der Fürſtenenteignung die Rück=
wirkungskraft des Kompromißantrages weit in die Vergangen=
heit erſtrecken wollten. Der Kanzler hat die Abſicht — mögen
die Verhandlungen im Ausſchuß poſitiv oder negativ ausgehen
— in die entſcheidenden Verhandlungen des Reichstags einzu=
greifen und der Volksvertretung die Verantwortung klarzu=
machen, die ſie auf ſich nimmt, wenn ſie ſeinen vernünftigen
Verſ ändigungsverſuch zurückſchlägt, und er glaubt auch, daß er
ſich damit ſchließlich durchſetzen wird, eine Ueberzeugung aller=
dings, die vorerſt nicht überall geteilt wird.

*Um die Aufwertungsablehnung.— Kriſenmöglichkeiten.
Die Regierung droht mit dem Rücktritt.
Mit derſelben Entſchiedenheit wird. Dr. Luther ſich auch für
die Regierungsvorlage einſetzen, die ein Volksbegehren für die
Aufwertung unmöglich macht. In Uebereinſtimmung mit dem
Wirtſchaftsminiſter iſt der Kanzler der Meinung, daß ſchon
der Beginn des Volksbegehrens zu einer Stag=
nation unſerer ganzen Finanzwirtſchaft füh=
ren müßte, weil dann bis zur endgültigen- Erledigung des
Volksentſcheids, alſo durch Monate hindurch, der Kredit des
Staates wie auch der Wirtſchaft im In= wie im Ausland geſperrt
würde, da niemand geneigt ſein wird, nach Deutſchland Geld zu
leihen, ſobald die hypothekariſchen Unterlagen einer ſolchen
Schuld durch die Möglichkeit einer hohen Aufwertung in Zweifel
gezogen ſind. Deshalb iſt die Reichsregierung —
wie wir beſtimmt wiſſen — entſchloſſen, aus dem
Schickſal dieſer Vorlage die Konſequenzen zu
ziehen, d. h. zurückzutreten, ſobald der Reichs=
tag das Geſetz ablehnen ſollte. Der Kanzler will
es dann auch ſeinem Nachfolger überlaſſen ein Volksbegehren
über die Aufwertung offiziell zuzulaſſen. Er glaubt perſönlich,
daß ſich keine Regierung finden wird, die ſich wegen der Folgen
dazu hergibt, und rechnet auch hier damit, daß die Parteien ſich
alle dem neuen Volksbegehren gegenüber ablehnend verhalten
und dem Regierungsentwurf zuſtimmen werden. Auch hier alſo
liegen, gerade weil die Regierung ſich ſo ſtark für ihre Gedanken
einſetzt, Kriſenmöglichkeiten, die offenbar im Reichstag
noch nicht einmal recht begriffen worden ſind.
Ein Jahr
Reigspräidenſchaft Sindenburg.
Von
Oberbürgermeiſter Dr. Jarres.
Am 26. d. M. jährt ſich zum erſten Male der Tag, an welchem
das deutſche Volk mit eindrucksvoller Mehrheit den Erſten und
Geachtetſten unter allen Deutſchen zum Reichspräſidenten wählte.
Mit dieſer Wahl ehrte ſich das deutſche Volk ſelbſt und zeigte der
ganzen Welt, daß in ſeiner Mitte noch Sinn und Achtung vor
dem Außergewöhnlichen, vor einer großen Perſönlichkeit lebt.
Rückblickend auf das ereignisvolle und an das Oberhaupt des
Reiches faſt übermenſchliche Anforderungen ſtellende erſte Amts=
jahr, richten ſich an dem Gedenktage aus allen Gebieten des
Vaterlandes, allen Parteien und Berufen die Gefühle tiefen
Dankes und herzlicher Verehrung zu dem Manne, der nach einem
Leben voller Arbeit und Verantwortung mit der Uebernahme
der Reichspräſidentſchaft das letzte und ſchwerſte Opfer ſeinem
Volke brachte.
„Pater vatriae”, ſo hat ihn vor kurzem bei ſeinem 60jährigen
Militärjubiläum ein hoher Kirchenfürſt genannt. Und fürwahr,
vor Volk und Welt ſteht er da als der treuſorgende Vater des
Vaterlandes, der mit Güte und Milde, mit Gerechtigkeit und
Frömmigkeit, mit Lebensklugheit und doch feſtem Willen dem
deutſchen Hauſe vorſteht. Aufgewachſen in Ueberlieferungen und
Anſchauungen, die in ſo mancher Hinſicht mit der heute herrſchen=
den Meinung nichts gemein haben, einer der wenigen Ueber=
lebenden, denen es vergönnt war. Preußens Aufſtieg bis zur
Reichseinheit zu erkämpfen, der Führer des deutſchen Schwertes
im gigantiſchen Daſeinskampfe, hat er ſich ſelbſt überwunden und
auch im tiefſten Elend ſeines Vaterlandes ſeine Perſon in die
Breſche geſtellt. An ſeinen Ueberzeugungen hat er dabei ſicher=
lich nichts aufgegeben, und die wunderbare Harmonie ſeiner Per=
ſönlichkeit wird dadurch in keiner Weiſe getrübt. Man weiß und
fühlt es inſtinktiv, daß dieſer in ſich abgeſchloſſenen Perſönlich=
keit manche Zuſtimmung und manche Entſchließung ungeheuer
ſchwer, ja bitter geweſen ſein muß. Dafür dankt ihm das deutſche
Volk, namentlich diejenigen Kreiſe, welche die Vergangenheit
nicht in den Staub ziehen laſſen wollen, mit beſonderer Wärme.
Jeder, der ihn in ſeiner wichtigen Schlichtheit handeln und auf
das Volk wirken ſieht, hat die wohltuende und ſeltene Gewiß=
heit, daß in dieſem Manne ſich das Aeußere der Geſtalt und das
Innere des Weſens und Wollens vollkommen decken. Wer die
ungemachte, echter Pietät und tiefer Verehrung entſpringende
Begeiſterung mit erlebt hat, mit welcher Hindenburg überall, wo
er ſich in deutſchen Gauen zeigte, vom Volk empfangen wurde,
der behält das in teurer Erinnerung, auch als einen Beweis da=
für, daß das wirklich Große im Menſchen auch heute noch den
Deutſchen in bezwingendem Banne hält.
Das haben namentlich wir Rheinländer bei ſeinem zwei=
maligen Beſuche im Weſten empfunden, welche zu wirklichen
deutſchen Bekennungstagen am Rhein wurden. Als er von der
Freitreppe des Duisburger Stadttheaters Tauſenden und Aber=
tauſenden vernehmbar die Worte ſprach: „Der Rhein iſt unſer
Schickſalsſtrom. Er gehörte uns, wenn wir uns einig waren,
und wir verloren ihn, ſobald wir uneinig waren; darum ſei der
Rhein uns immer eine Mahnung zur Einigkeit,” traf er den
Augenblick und packte die Volksſeele. Möge ſein Ruf zur Einig=
keit, den er überall als ein ceterum censeo ertönen läßt, nicht
nur Augenblickseindruck hinterlaſſen.
Keiner hat ſo das Recht, zu mahnen und zu warnen, wie er.
Ueber Flaggenſtreit und Formenfehde droht das deutſche Volk
ſich zu zerfleiſchen und das Weſentliche zu vergeſſen. Das
Weſentliche aber iſt, aufbauend auf der Vergangenheit, deren
wir uns nicht zu ſchämen brauchen, und glaubend an das Recht
und die Zukunft des deutſchen Volkes, das bedrohte Leben der
Nation zu retten. Dank dem Geſchick, daß es uns in dieſer Not=
zeit einen Mentor gab, dem alle vertrauen dürfen. In Liebe
und Dankbarkeit gilt am heutigen Tage ihm unſer verehrungs=
voller Gruß. Möge dem ſchwergeprüften Vaterlande der Himmel
noch lange dieſen Vater erhalten!

* Die afrikaniſchen Kolonien.
Die zwiſchen England und Italien über Abeſſinien getrof=
fenen Abreden haben eine unerwartet große Wirkung ausgeübt.
Die franzöſiſche Regierung fühlt ſich beiſeitegedrängt, da auch
Frankreich glaubt, auf Grund des Drei=Mächte=Vertrages von
1906, der die Intereſſen Frankreichs, Italiens und Englands in
Abeſſinien verteilt, ganz beſtimmte Rechte zu haben. Zudem hat
Frankreich Abeſſinien in den Völkerbund gebracht und beſitzt
ſchließlich in Geſtalt der Eiſenbahn von Dſchibuti nach Addis
Abeba eine ganz beſondere Stellung. Nun ſpricht man gar von
einem neuen Mandat Italiens über Abeſſinien.
Wir können die Einzelheiten dieſes Intereſſenkonflikts der
drei unmittelbar an Abeſſinien grenzenden Kolonialmächte auf
ſich beruhen laſſen. Weſentlicher iſt, daß ſie die bisher nur theo=
retiſch erörterte Frage einer Zurückgabe der deutſchen Kolonien
an Deutſchland zu einem aktuellen Problem zu machen ſcheinen.
In Paris weiſt man, wie der „Mancheſter Guardian” berichtet,
auf das Verſprechen der Locarno=Mächte hin, wonach Deutſch=
land bei Gelegenheit in Afrika ein Kolonialmandat erhalten ſoll.
Gleichzeitig wird in dem genannten Blatt auf die portugieſiſchen
Kolonien hingewieſen, von denen die italieniſche Zeitung „ Im=
pero” neuerdings geſprochen hat. In Portugal iſt man deswegen
beunruhigt. Die Laſt des Kolonialbeſitzes, heißt es, wäre zu
ſchwer für das kleine Land, möglicherweiſe müſſe der Völker=
bund eingreifen. Was die deutſchen Kolonien anbetrifft, ſo
würde eine Rückgabe Togos und Kameruns an Deutſchland er=
wogen, aber Italien, heißt es weiter, würde dem widerſprechen,
wenn man nicht ſeine eigenen Wünſche erfülle.
Die Rechtslage, ſoweit die deutſchen Kolonien zur Erörte=
rung ſtehen, iſt verhältnismäßig klar. Der Artikel 119 des Frie=
densvertrages überträgt die deutſchen Kolonien den alliierten
und aſſoziierten Mächten gemeinſchaftlich. Das würde bedeuten,
daß jede einzelne Völkerbundsmacht das Recht beſäße, bei einer
Wiederverteilung dieſer Kolonien mitzuſprechen bezw. ein Veto
einzulegen. Entſchieden ſind die Fragen noch nicht. Nach eng=
liſcher Rechtsauffaſſung kann eine ſpezielle Frage trotz vorhan=
dener allgemeiner Beſtimmungen erſt dann als geklärt gelten,
wenn ſie durch eine richterliche Inſtanz entſchieden worden iſt.
Das würde auch in dieſem Falle zutreffen. Das oberſte Gericht
iſt in dieſem Falle entweder der Völkerbund, ſofern er ſich eini=
gen kann, oder das Schiedsgericht im Haag.
Daraus ergibt ſich aber ſchon, wie weit entfernt wir von
praktiſchen Folgerungen heute noch ſind. Das Weſentliche der
im Zuſammenhang mit der abeſſiniſchen Frage entſtandenen Er=
örterung liegt in ihrer Bedeutung für die Stellungnahme der
öffentlichen Meinung in England. In England hat man die
deutſchen Kolonialanſprüche bislang nur akademiſch und im
übrigen nur beiläufig behandelt. England iſt von der Notwen=
digkeit deutſchen Kolonialbeſitzes nicht überzeugt. Es wird ſeiner=
ſeits nichts unternehmen, um die deutſchen Wünſche zu fördern,
ſofern es nicht dazu genötigt wird.
Heute beſteht, rein pſychologiſch betrachtet, die Gefahr, daß
eine geniſſe, hie und da in engliſchen Blättern zum Ausdruck
kommende Enttäuſchung über das deutſch=ruſſiſche Abkommen
eine mißgünſtige Stellungnahme zu den deutſchen Anſprüchen
hervorruft. Es beſteht die weitere Gefahr, daß vor Deutſchlands
Eintritt in den Völkerbund ohne unſere Mitwirkung Beſchlüſſe
über die künftige Verteilung des afrikaniſchen Kolonialbeſitzes
zuſtande kommen, an denen wir nur ſchwer etwas ändern können.
Die unmittelbare Bedeutung dieſer ganzen Erörterung für
die engliſche Politik liegt auf einem anderen Gebiete. Wir wieſen
ſchon neulich auf das Hervortreten des Mittelmeerproblems in
der engliſchen Politik hin. Der italieniſch=engliſche Vertrag
wegen Abeſſinien erneuert den alten Gegenſatz zwiſchen Frank=
reich und Italien. Es laſſen ſich im Rahmen eines kurzen Auf=
ſatzes nicht alle möglichen Komplikationen beleuchten. Doch iſt
es klar, daß England als größte afrikaniſche Kolonialmacht und
ganz beſonders als Schutzmacht Portugals und ſeiner Kolonien
es ſtets in der Hand hat, Meinungsverſchiedenheiten der Mittel=
meermächte untereinander hervorzurufen. Sie alle ſind an Afrika
intereſſiert. Sie ſind alleſamt von England abhängig. So wäre
denn auch mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Erneuerung
der Debatte über den afrikaniſchen Kolonialbeſitz durchaus keine
Möglichkeiten zur Befriedigung deutſcher Anſprüche bietet und
daß es ſich hierbei um nichts anderes handelt, als um einen
Schachzug Englands zur Geltendmachung ſeines politiſchen Ein=
fluſſes im Mittelmeer. Es iſt aber wohl denkbar, daß die
deutſche Politik heute eine gute Gelegenheit hätte,
ihrerſeits ihren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen. Obwohl
die politiſche Grundlage der deutſchen Anſprüche noch ungeklärt
iſt, iſt die öffentliche Meinung der Welt ſicherlich heute für ſolche
Gedankengänge zugänglich.
Um das deutſche Kolonialmandat.
EP. Paris, 23. April.
Wie das „Journal des Débats” aus Brüſſel meldet, hat
Gaſton de Wiart auf eine Anfrage, die er, veranlaßt durch in der
Preſſe erſchienene Nachrichten über Briands Erklärungen hin=
ſichtlich der Uebertragung eines Kolonialmandats an Deutſch=
land, an den Außenminiſter Vandervelde gerichtet hatte, folgende
Antwort erhalten: Der Pakt von Locarno enthält keine geheime
Klauſel. Im Namen Belgiens iſt keine Verpflichtung bezüglich
der Uebertragung eines Kolonialmandats an Deutſchland über=
nommen worden. Ich habe auch keine Kenntis davon, daß irgend
eine derartige Verpflichtung durch ein andere Signatarmacht
übernommen worden iſt. Die Unterzeichner des Locarnover=
trages haben nur erklärt, daß Deutſchland, nachdem es in den
Völkerbund eingetreten ſein wird, juriſtiſch befähigt ſei, ein Kolo=
nialmandat mit demſelben Recht zu erhalten, wie die anderen
Vertreter des Völkerbundes. Es iſt jedoch klar, daß eine der=
artige Mandatsübertragung nur dann ins Auge gefaßt werden
könnte, wenn ein Mandat verfügbar würde, was aber gegen=
wärtig nicht der Fall iſt.

Seite 2

Samstag, den 24. April 1926

Nummer 113

Erklärungen Briands vor der Kammer
Die ungariſche Frankenfälſchungsaffäre.
Muſſolinis Brandreden. — Deutſchland und
der Völkerbundsrat. — Marokko.
Paris, 23. April.
Die Kammer hat heute vormittag die Diskuſſion des
Budgets des Außenminiſteriums begonnen. Auf
eine Frage des ſozial ſtiſchen Abzeordneten Fon anier, der über
die letzte Rede Muſſolinis und über die ungariſche
Frankenfälſchungsaffäre interpellierte, erklärte Bri=
and: Für Frankreich iſt es von Wichtigteit, daß die Frankenfäl=
ſchungsaffäre klargeſtellt wird. Das Weltgewiſſen iſt
empört und fordert Beſtrafung. Die Angelegenheit wird
darum von der franzöſiſchen Regierung genau verſolgt und ſie
wird ſich mit einer Scheinjuſtiz nicht zufrieden geben. Andern=
falls würde ſie die Angelegenheit vor ein inter=
nationales Gericht bringen.
Die Frage der Mittelmeerpolitik Italiens
iſt dagegen delikater. Die franzöſiſche Regierung unterhält die
beſten Beziehungen zu Italien. Jedes Land hat ſich ſein gegen=
wärtiges Regime ſelbſt ausgewählt. Das iſt ſeine eigene Sache.
(Starker Beifall auf der Rechten, Widerſpruch auf der Linten.)
Die franzöſiſche Regierung ſucht nach allen Mitteln, um ſich dem
italieniſchen Volke zu nähern, und nicht nach Mitteln, um ſich
von ihm zu entfernen. Ueber gewiſſe Reden hinaus darf man
die Wirklichkeit nicht aus den Augen laſſen. Alles beweiſt
aber, daß Italien nicht die Abſicht hat, den Frie=
den zu ſtören. Ich ſehe abſolut nichts am Hori=
zont, wodurch der Friede zwiſchen den beiden
Ländern geſtört werden könnte. Im Intereſſe Euro=
pas wird Frankreich immer ein Element des Friedens bleiben.
Der ſozialiſtiſche Abgeordnete Spinoſſe forderte Briand auf,
genau anzugeben, unter welchen Bedingungen die nächſte Völker=
bundsverſammlung zuſammentreten werde. Briand gab ins=
beſondere eine Ertlärung über die Zulaſſung Deutſch=
lands ab. Anläßlich der letzten Seſſion ſei ein übertriebener
Peſſimismus zutage getreten. In der Welt habe man gegen=
wärtig die Augen auf dieſe Frage gerichtet. Man habe es Frank=
reich zum Teil als illoyal angerechnet, als es verſuchte, Polen
und Spanien gleichzeitig mit Deutſchland in den Völkerbunds=
rat eintreten zu laſſen. Frankreich habe gleichwohl ſeine Abſichten
nicht verſteckt gehalten, Polen zu einem Sieg zu verhelfen, und
zwar ſei dieſes Vorgehen Frankreichs ganz im Geiſte von Lo=
carno gehalten geweſen. Wenn Polen nicht aufgenom=
men würde, ſei es die Aufgabe Frankreichs, Po=
len nötigenfalls gegen Deutſchland zu vertei=
digen. Durch die Aufnahme Polens könne der Weltfriede
nur gewinnen. Die deutſche Delegation hätte immer die voll=
kommene Loyalität Frankreichs in dieſer Angelegenheit aner=
kannt. Wenn ſie Grund gehabt hätten, Frankreichs Abſichten zu
bezweifeln, ſo hätte ſie gewiß nicht die neue Beſtätigung des
Locarno=Vertrages in Genf unterzeichnet. Briand erklärte, er
bewahre ein vollkommenes Vertrauen in die Zukunft des Völ=
kerbundes. Er ſei überzeugt, daß die Herbſtſeſſion die ſo lange
gewünſchte Löſung bringen werde. Frankreich beſtehe
darauf, daß es nicht große und kleine Nationen
geben könne, ſondern nur gleichberechtigte
Nationen. Die Ergebniſſe der letzten Seſſion hätten dieſen
Geiſt der Gleichberechtigung nicht zerſtört.
Zum Schluß gab Briand auf eine Anfrage des Sozialiſten
Renaudel noch Erklärungen über Marokko ab. Er ſagte, daß es
Frankreichs feſter Wille ſei, in Marokko Frieden
zuſchließen, und es ſo raſch als möglich zu offiziellen Frie=
densverhandlungen kommen zu laſſen.
Entſpannung in der engliſchen Kohlenkriſe.
EP. London, 23. April.
In der engliſchen Kohlenkriſe hat ſich heute eine leichte Ent=
ſpannung ergeben. Wenn auch noch kein beſtimmter Fortſchritt
erzielt wurde, ſo gelang es dem Premierminiſter Baldwin doch
in einer 1½ſtündigen Konferenz, zwiſchen beiden Parteien eine
erträgliche Stimmung zu ſchaffen. Auf den Vorſchlag des Pre=
mierminiſters wurde ein aus je neun Vertretern der Bergarbei=
ter und der Grubenbeſitzer beſtehender Ausſchuß gebildet, der am
Nachmittag in der Dowwing Street unter dem Vorſitz Baldwins
zuſammengetreten iſt, um die weiteren Maßnahmen zur Löſung
der Kriſe zu prüfen. — Der „Star” glaubt zu wiſſen, daß die
engliſche Regierung einen Plan vorbereite, wonach dem Kohlen=
bergbau eine Anleihe zu niedrigem Zinsſatz gewährt werden ſoll,
jedoch unter der Bedingung, daß die Grubenbeſitzer den Betrieb
der Gruben reorganiſieren und die mit Verluſt arbeitenden
Gruben ſchließen.

Vom Tage.
Geſtern vormittag entgleiſten bei Gemünden am Main vier Per=
ſonenwagen des beſchleunigten Perſonenzuges Frankfurt—
Nürnberg—München, wobei ein Perſonenwagen umſtürzte. Von den
Reiſenden wurden 12 Perſonen teils ſchwer, teils leicht verletzt.
Die Urſache des Unfalles iſt noch nicht aufgeklärt.
Wie wir erfahren, iſt als Mitglied der deutſchen Dele=
gationfür die Studienkommiſſion des Völkerbundes
zur Prüfung der Ratserweiterung der deutſche Botſchafter in Paris,
Dr. v. Hoeſch auserſehen. An zuſtändiger Stelle wird erklärt, daß
tatſächlich der Name v. Hoeſchs an bevorzugter Stelle vorgemerkt ſei,
eine Entſcheidung ſei allerdings noch nicht gefallen.
Der preußiſche Landtagsabgeordnete Domkapitular Profeſſor Rudolf
Wildermann iſt geſtern nacht nach ſchwerer Krankheit geſtorben.
In Berliner iſlamitiſchen Kreiſen erhält ſich hartnäckig das Ge=
rücht, daß die in Deutſchlandlebenden türkiſchen Wehr=
pflichtigen ihre Einberufungsbefehle bereits erhal=
ten hätten, was von den offiziellen türkiſchen Amtsſtellen aber be=
ſtritten wird.
Zwiſchen Oeſterreich und Frankreich droht der
Ausbruch eines Zollkrieges. Oeſterreich hat bereits die Ein=
fuhr von franzöſiſchen Automobilen geſperrt, während Frankreich als
Gegenmaßnahme die Sperrung der Einfuhr öſterreichiſchen Holzes zu
verſügen beabſichtigt.
Der Schweizer Bundesrat hat das neue proviſoriſche
Handelsabkommen mit der Türkei genehmigt.
An der am 26. April in Genf beginnenden Weltwirtſchafts=
konferenz wird Italien durch den früheren Finanzminiſter De
Stefani und den fasciſtiſchen Abgeordneten Belloni von Mailand ver=
treten ſein.
Die belgiſche Kammer hat mit 103 gegen 35 Stimmen die
Vorlage, über die Herabſetzung der Militärdienſtzeit
angenommen. Die Dienſtzeit iſt für die Infanterie damit auf 10
Monate, für Kavallerie auf 13 und für die übrigen Truppengattungen
auf 12 Monate herabgeſetzt worden.
Die geſtrigen Unterhaltungen bei Baldwin in der Kohlenfrage
waren erfolglos. Es wurden jedoch verſchiedene Unterkommiſſionen
eingeſetzt zum Studium einzelner Lohnfragen.
Am Samstag vormittag wird eine neue Zuſammenkunft
mit den Delegierten Abd el Krims ſtattfinden. Man glaubt,
daß noch im Laufe des Tages die Vorverhandlungen abgeſchloſſen werden.
General Primo de Rivera hat erklärt, daß er ſich im nächſten
Jahre nach Awerika begeben werde, um die Weltausſtellung in
Philadelphia zu beſuchen.
Wie aus Kalkutta gemeldet wird, kam es zu neuen Zuſam=
menſtößen zwiſchen Hindus und Mohammedanern,
wobei vier Perſonen getötet und zwölf verletzt wurden.
Der Pekinger Korreſpondent der Britiſh United Preß berichtet, daß
der Sohn Tſchang,=Tſo=lins die Leitung der Re=
gierungsgeſchäfte übernommen und bereits einigen Ver=
tretern der fremden Mächte Beſuche gemacht habe, denen er eine be=
ſchleunigte Wiederherſtellung der Ordnung zuſicherte.
Der franzöſiſche Botſchafter in Waſhington überreichte geſtern die
neuen franzöſiſchen Tilgungsvorſchläge, in denen ſich
Frankreich bereit erklärt, die Sicherungsklauſel aufzugeben unter der
Zuſicherung, daß ſeine Zahlungen an Amerika herabgeſetzt würden, ſobald
die franzöſiſche Zahlungsfähigkeit durch Ausfall der deutſchen Zahlungen
vermindert werde.

Politiſche Sturmzeichen.
„Der jetzige Zuſiand kann nicht andauern.
EP. Budapeſt, 23. April.
Bei der Gedenkfeier für den Grafen Tiſza hielt Miniſter=
präſident Graf Bethlen eine Rede, in der er ſagte: „Welches
Schickſal uns beſchieden iſt, können wir nicht vorausſehen; das
eine fühlen wir aber mit Gewißheit, daß der jetzige Zu=
ſtand nicht andauern kann. Nicht nur, weil das
Leben, das wir heute führen kein Leben ſon=
dern ein langſames Sterben iſt, ſondern deshalb auch
weil ſich neue Stürme ankündigen, die das, was heute
feſt ſteht, leicht hinwegfegen können, ein Kartenhaus, das von
kurzſichtigen Menſchen aufgebaut wurde und eben deshalb kein
dauerndes Werk ſein kann.”
Angarn fordert Reviſion des Vertrags von Trianon.
Anläßlich der Budgetdebatte in der ungariſchen National=
verſamlung erklärte der chriſtlichſoziale Abgeordnete Dr. Kriger,
daß Ungarn den Friedensvertrag von Trianon nicht als ein
Definitivum betrachten könne und den Gedanken an deſſen Revi=
ſion niemals aufgeben werde. Dieſer Friedensvertrag ſei ein
viel größeres Verbrechen als die Frankenfälſchung. Hätte es kein
Trianon gegeben, ſo wäre es auch nicht zu den Frankenfälſchun=
gen gekommen. — Der Redner ſpricht dann gegen ein öſtliches
Locarno, das als moraliſche Ratifizierung des Trianonvertrages
zu gelten hätte. „Man kann uns wohl,” ſo führte der Redner
weiter aus, „zur Auflöſung unſerer irredentiſtiſchen Vereine an=
halten, aber die Geiſter kann man nicht unterdrücken, und im
Geiſte jedes Ungarn wird das Rumpfungarn ſtets eine „ Hun=
garia irrendenta” bleiben. (Lebhafter Beifall bei der Rechten.)

Franzöſiſch=amerikaniſches
Schuldenabkommen.
Frankreichs Zahlungsverpflichtung: 25 Millionen Dollar
jährlich. Verzicht auf die ſogenannte Reparationsklauſel?
EP. Paris, 23. April.
Die „Agence Economique et Financiere” veröffentlicht eine
Meldung aus Waſhington, daß man dort für heute, Freitag
abend, mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Rege=
lung der franzöſiſchen Schulden zwiſchen Mellon und Bérenger
rechne.
Der „Matin” meldet, daß Frankreich zugeſtanden
worden ſei, bis 1930 den Teil der Zahlungen, der die bis=
her für die Handelsſchuld entrichteten Zahlungen über=
ſteigen ſollte, über 1930 hinaus zu verſchieben. Da=
mit würde es Frankreich freigeſtellt, bis zum Jahre 1930 nicht
mehr zu zahlen, als es bisher für die in Frankreich zurückgelaſ=
ſenen amerikaniſchen Kriegsvorräte bezahlte, d. h. etwa zwan=
zig Millionen Dollar jährlich. Es ſcheint ſich zu be=
ſtätigen, daß Frankreich auf die ſogenannte Repa=
rationsklauſel verzichten mußte.
Der „Matin” veröffentlicht heute einen Artikel von Stefan
Lauzanne, in dem das Publikum auf dieſe Notwendigkeit vorbe=
reitet und der Standpunkt vertreten wird, daß die Wichtigkeit
dieſer Klauſel nicht ſo groß ſei, wie die der Tatſache, daß Frank=
reich in den erſten Jahren nicht zu große Annuitäten zu bezahlen
haben werde. — Damit ſtellt ſich das Blatt in ſchroffen Wider=
ſpruch zu ſeiner bisherigen Haltung.
Pariſer Proteſi gegen die Aufgabe der
ſogenannten Sicherungsklauſel.
Die franzöſiſche Zuſtimmung zu dem Schuldenabkommen mit
Amerika iſt in letzter Stunde wieder fraglich geworden. Der
Grund hierfür liegt in der ſtarken Oppoſition, die ſich in der
Kammerkommiſſion für auswärtige Angelegenheiten heute nach=
mittag gegen die Aufgabe der ſogenannten Sicherungsklauſel,
nach der die franzöſiſchen Zahlungen dem regelmäßigen Eingang
der deutſchen Daweszahlungen untergeordnet ſein ſollen, geltend
gemacht hat. Briand verteidigte das Nachgeben des franzö=
ſiſchen Botſchafters Bérenger in dieſem Punkt gegenüber Ame=
rika, das durch Zuſicherungen der Vereinigten Staaten ausge=
glichen ſei, wonach die franzöſiſche Zahlungsfähigkeit entſprechend
berückſichtigt werden ſolle. Der Vorſitzende der Kammerkommiſ=
ſion, für auswärtige Angelegenheiten, Franklin Bouillon, er=
klärte jedoch, er werde dem franzöſiſch=amerikaniſchen Abkommen
niemals zuſtimmen, wenn es nicht die Sicherungsklauſel ent=
halte.
Die franzöſiſche Zuſiimmung fraglich. — Die
Unterzeichnung des Abkommens verſchoben.
Unter dem Eindruck der ſehr erregten Stimmung ſoll Briand
den franzöſiſchen Botſchafter in Waſhington telegraphiſch ange=
wieſen haben, die Unterzeichnung des Schuldenabkommens, die
bereits für heute abend in Ausſicht genommen war, vorläufig
aufzuſchieben. Das Abkommen ſelbſt ſieht im übrigen Annui=
täten vor, die ſich in den erſten fünf Jahren auf je 25 Millionen
Dollar belaufen und in den folgenden Jahren allmählich etwa
auf je 125 Millionen Dollar anwachſen. Durch dieſeüber
62 Jahre verteilten Zahlungen im Geſamt=
betrage von 6740 Millionen Dollar würde
etwa die Hälfte der geſamten franzöſiſchen
Schulden beglichen. Dieſes Ergebnis wäre etwas gün=
ſtiger, als die gegenüber Caillaux ſeinerzeit geſtellten Forde=
rungen, dagegen ungünſtiger als die zwiſchen Amerika und Ita=
lien getroffenen Vereinbarungen.
Mehrere von uns befragten Perſönlichkeiten, dar=
unter der frühere Miniſterpräſident Frangois=Marſal, der Be=
richterſtatter der Finanzkommiſſion des Senats, Dauſſet, Franklin
Bouillon, das Mitglied der Senatskommiſſion für äußere An=
gelegenheiten, Colrat, ſprachen ſich ſcharf gegen die Auf=
gabe der ſogenannten Sicherungsklauſel aus.
Colrat ſagte, für Frankreich gebe es ſo lange keine Außenpolitik,
als das Schuldenabkommen mit Amerika nicht geſchloſſen ſei=
Frangois=Marſal ſprach ſich im übrigen für eine Konferenz aller
ehemaligen kriegführenden Nationen aus, die beweiſen würde,
daß nach Anrechnung aller gegenſeitigen Forderungen Frankreich
keinem Lande auch nur einen Centime ſchulde.

* Die Heilung von Röntgenkrebs.
Von Dr. Alfred Gradenwitz.
Die Pioniere auf dem Gebiete der Röntgentherapie waren
einer furchtbaren Gefahr ausgeſetzt: Dieſelben Strahlen, die
unter ihrer Leitung den Patienten entweder unmittelbare Er=
leichterung und Heilung brachten oder aber durch Feſtſtellung
von Krankheitsprozeſſen, Fremdkörpern und chirurgiſchen Ver=
änderungen eine zuverläſſige Diagnoſe ermöglichten und die
richtige Behandlung ſicherſtellten, riefen im Laufe der Zeit Ver=
brennungen und krankhafte Veränderungen ihrer eigenen Haut
hervor. Rote Flecke an den Händen verrieten das erſte Auftreten
der Erkrankung; dann traten hornartige Verdickungen auf, die
in ſchmerzhafte Geſchwüre übergingen und ſchließlich ausgeprägt
krebsartigen Charakter annahmen. So mancher mutige Vorkämp=
fer der mediziniſchen Wiſſenſchaft, der Hunderten und Tauſenden
von Patienten helfen konnte, mußte machtlos den Gang der Er=
krankung an ſich ſelbſt verfolgen und ſeine beruflichen Leiſtungen
mit dem Leben oder beſtenfalls mit dem Verluſt ſeiner geſunden
Glieder bezahlen.
Zwar hat man im Laufe der Jahre durch ſorgfältige Doſie=
rung der Strahlenintenſität und die Anwendung ſchützender
Schirme derartige bösartige Hautverbrennungen mit ziemlicher
Sicherheit vermeiden gelernt; aber ganz iſt die Gefahr nicht be=
ſeitigt, und außerdem gibt es unter den älteren Röntgenologen
ſo manchen, der ſeit vielen Jahren an dem ſchmerzhaften Rönt=
genkrebs leidet und im Dienſte ſeiner Mitmenſchen ein wahres
Martyrium erduldet.
Aus dieſem Grunde — und auch wegen der eventuellen An=
wendung auf die Heilung anderer Formen von Hautkrebs —
bedeutet das neue Verfahren von Dr. H. Bordier, Profeſſor an
der Mediziniſchen Fakultät zu Lyon, einen neuen Triumph der
Wiſſenſchaft und für ſo manchen Patienten die Möglichkeit der
Geneſung von anſcheinend unheilbaren Leiden.
Es handelt ſich, um es kurz zu ſagen, um eine neue Form
der Diathermie, d. h. um eine Anwendung von ſogenannten Hoch=
frequenzſtrömen, Strömen, die nicht wie gewöhnliche Wechſel=
ſtröme etwa hundert=, ſondern vier= bis ſechsmillionenmal in der
Sekunde ihre Nichtung ändern. Derartige Ströme werden vom
menſchlichen Körper nicht mehr als ſolche empfunden; ſie machen
ſich nur durch eine intenſive Wärmewirkung geltend, die aber
nicht, wie bei anderer Wärmebehandlung, an der Oberfläche
bleibt, ſondern bis tief in die inneren Gewebe hineinreicht. Wie
der bekannte Phyſiker d’Arſonval, der Entdecker dieſer Erſchei=

nungen, feſtſtellen konnte, üben Hochfrequenzſtröme auf den Orga=
nismus allerdings noch eine Reihe weiterer Wirkungen aus, die
für die Zukunft mancherlei neue mediziniſche Anwendungen ver=
ſprechen; ſie beeinfluſſen den Blutumlauf, die in neuerer Zeit ſo
viel beſprochenen inneren Drüſenabſonderungen und den Ernäh=
rungszuſtand des Körpers; außerdem aber verändern ſi= die Zu=
ſammenſetzung der zum Aufbau der Zellen dienenden kolloidalen
Stoffe und die Funktionsweiſe der Zellen ſelbſt.
Das von Bordier eingeführte neue Diathermieverfahren be=
wirkt nun durch eine derartige Einwirkung das Gerinnen der
Zellenſubſtanz in den krankhaften Gewebeteilen und hierdurch
eine glatte Ablöſung dieſer Gewebe. Es beruht auf der An=
wendung eines ſchmiegſamen Iſolators in Form einer iſolieren=
den Stoffdecke mit Metallbelag, auf die ſich der Patient in voller
Kleidung ſetzt oder legt, ſo daß ſein eigener Körper den zweiten
Belag eines elektriſchen Kondenſators darſtellt. Auf dieſe Weiſe
kommt er, ohne dies irgendwie zu empfinden, mit dem Apparat
in Verbindung; der behandelnde Arzt nimmt eine bewegliche
Elektrode zur Hand, die an den anderen Pol des Diathermie=
apparates angeſchloſſen iſt; der Strom wind mit dem Fuß ein=
und ausgeſchaltet.
Mit Hilfe des Fußſchalters kann man den Strom in jedem
beliebigen Augenblick unterbrechen und die Stromſtärke allmäh=
lich ſteigern bis die zu behandelnde Geſchwulſt vollkommen ge=
ronnen iſt. Durch Uebung lernt man bald den Augenblick heraus=
finden, wo die Gerinnung abgeſchloſſen iſt. Die Stromſtärke
variiert gewöhnlich zwiſchen 500 und 800 Mikroampere.
Vor Beginn der Behandlung empfiehlt es ſich, den Patienten
örtlich unempfindlich zu machen, oder aber — mit Chloroform
oder Chloräthyl — nach Möglichkeit allgemeine Narkoſe herzu=
ſtellen.
Bei kleinen Geſchwülſten braucht die an die krankhaften Stel=
len angelegte zweite Elektrode mit dem Apparat nicht leitend ver=
bunden zu ſein. In dieſem Falle ſtützt der auf dem ſchmiegſamen
Iſolator ſitzende Patient die Hände auf die zweite Klemme der
an den Diathermieapparat angelegten Elektrodenplatte. Dann
wird die Intenſität auf 500—600 Milliampere erhöht, und zwar
bis zum Eintritt vollſtändiger Gerinnung.
Das Verfahren läßt ſich auf Hautgeſchwülſte jeder Art an=
wenden; die koagulierende, d. h. die Gerinnung fördernde Wirk=
ung iſt außerordentlich ſtark und braucht meiſtens nur 2 Minuten
zu dauern.
Bordier hat ſein Verfahren bisher auf ſich ſelbſt und fünf
andere Röntgenſpezialiſten angewandt und bei allen einen vollen
Erfolg erzielt. Zu dieſen Kollegen gehört z. B. Dr. Xavier De=

bédat, Abteilungschef am St. André=Krankenhaus zu Bordeaux,
deſſen von offenen Geſchwüren zerfreſſenen Hände nach dem Aus=
ſpruch anderer Aerzte hätten amputiert werden müſſen. Wie er
ſelbſt berichtet, dauerte die ganze Behandlung nur wenige Minu=
ten und war mit keinerlei Schmerzen (auch nicht mit ſchmerz=
haften Nachwirkungen) verbunden. Die krankhaften Gewebe
wurden (wie dies bei kochenden Fleiſchteilen der Fall iſt) zu=
nächſt hell, nahmen hierauf Goldfarbe an und fingen zu rauchen
und ſchließlich zu verkohlen an. Nach zehn Tagen war auch der
krankhafte Schorf abgefallen, und einige Wochen ſpäter waren
ſämtliche Ungleichheiten verſchwunden.

inf. Wie die Amerikaner Tierquälerei beſtrafen. Ein wahr=
hafter Salomon ſcheint der Richter Golden von New York zu
ſein, der eine Klage wegen Tierquälerei zu verhandeln hatte.
Zwei Frachtkutſcher waren vom Tierſchutzverein zu New York
angezeigt worden, daß ſie ihre Pferde während der bitteren Kälte
trotz des kalten Regens hatten ohne jede Decke ſtehen laſſen. Der
Tierſchutzverein hielt das für eine grauſame Tierquälerei, die
der Richter zu beſtrafen hätte. Der New Yorker Rich er Golden
war der elben Anſchauung, und zwar richtete er ſich nach dem
Bibelwahlſpruch: Aug’ um Auge, Zahn um Zahn! Er zwang die
beiden Frachtkutſcher durch Poliziſten, eine Stunde lang in dem
ſchlechten Wetter in der Kälte ohne Hüte und Mantel auf der
Straße zu ſtehen, damit ſie eine kleine Vorſtellung davon bekämen,
wie einem Tier zumute iſt, das von ihnen in der gleichen Weiſe
roh und grauſam behandelt wird. Die Strafe wurde ſofort voll=
ſtreckt. In dem eiskalten Regen mußten die Männer, von zwei
Schutzleuten flankiert, auf der Straße ſtehen und eine unfrei=
willige Freiluftkur durchmachen. Das Publikum, das dieſe bei=
den nur mit gewöhnlichen Sweatern und Hoſen bekleideten Män=
ner ohne Kopfbedeckung auf der Straße ſtehen ſah und zitternd
vor Kälte von einem Fuß auf den anderen tretend und ſich die
Hände reibend, war anfangs erſtaunt. Als es aber hörte, worum
es ſich handelte, gab es ſeinem Beifall lauten Ausdruck. Nach
einer Stunde waren die Männer ſo vom Regen durchnäßt, daß
ſie ausſahen, als ob ſie aus dem Waſſer gezogen worden wären.
Sie mußten nunmehr wieder vor dem Richter erſcheinen, der ſie
über das Gefühl befragte, weſches ſie bei dem Unwetter gehabt
hätten. Der eine blieb ganz ſtum, der andere ſtieß nur einen
Fluch aus. Der Richter lachte und ſagte: „In Zukunft meine
Herren, unterlaſſen Sie das, ſonſt werde ich Sie 12 Stunden
lang ſtehen laſſen.‟ Daraufhin wurden die beiden Männer frei=
gelaſſen.

Nummer 113

Samstag, den 24. Aprit 1926

Seite 3

Internationales Arbeitsamt
und Londoner Arbeitszeitkonferenz.
Genſer Kritik. / Für u. wider. / Skepſis und Optimismus.
EP. Genf, 23. April.
ſchäftigte ſich heute in öffentlicher Sitzung mit der Londoner Türkei beſitze. Sie veröffentlicht darüber folgendes:
Arbeitszeitkonferenz, die in der Arbeitgebergruppe, aber auch in
der Arbeitergruppe vielfachem Widerſpruch begegnet. Namens Wiedererrichtung des Kalifats.
der Arbeitgebergruppe hob beſonders Oerſted=Dänemark hervor,
daß es mit den Grundſätzen und dem Verfahren der Arbeits= Gebiete zurückerhalten,
organiſation nicht vereinbar ſei, daß ſich einige Mächte beſonders 3. Italien ſoll den ganzen ſüdlichen Teil glein=
zu einer Auslegung der Konventionen der Internationalen aſiens erhalten, und zwar den Teil entlang der ſüdlichen Eiſen=
Arbeitskonferenz zuſammentun. Dafür gäbe es das im Teil 13
des Friedensvertrages vorgeſchriebene Verfahren. Auch die Ver=
treter der Arbeitergruppe, beſonders Ondegeeſt=Holland und
Poulton=England waren dieſer Anſicht, betonten aber doch die Albanien entſchädigt werden.
Fortſchritte auf dem Wege zur Ratifizierung des Waſhingtoner
Abkommens über die 48=Stunden=Woche, die in London erzielt
worden ſeien. Noch ſtärker trat für das Ergebnis der Londoner
Müller=Deutſchland ein, während Weber (öſterreichiſcher Arbeiter=
etwa eine beſondere Freundſchaft der Arbeitgeber für die Arbei=
terorganiſation zu erblicken. Die Regierungsvertreter Wolfe=
England, Labriola=Italien, Lafontaine=Frankreich und Feig=
Deutſchland verteidigten die Einberufung der Londoner Konfe=
renz der Axbeitsminiſter und das Ergebnis der Konferenz.
Der deutſche Regierungsvertreter betonte gegenüber den von
der Arbeitergruppe vorgebrachten Zweifeln an den Ergebniſſen
der Londoner Konferenz, daß die deutſche Regierung ſchon vor
der Londoner Konferenz ein Arbeitsgeſetz entworfen habe, das
gerade in dieſen Tagen den Regierungen der deutſchen Einzel=
länder und den Spitzenorganifationen der Arbeitgeber und der
Arbeiter vorgelegt werden ſoll. Dieſes Geſetz ſei nach den Er=
gebniſſen von London ſo gehalten, daß es die Ratifizierung der
Waſhingtoner Konvention geſtatte. Deshalb ſoll auch gleich=
zeitig mit dieſem Geſetz im Reichstag die Ratifizierung der
Waſhingtoner Konvention beantragt werden. Die deutſche Re=
gierung, ſo erklärt Geheimrat Feig, habe die Londoner Konferenz
lebhaft begrüßt, weil ſie in ihr einen Schritt zur gleichzeitigen
Inkraftſetzung der Waſhingtoner Konvention, in den Haupt=
induſtrieſtaaten erblickte.
Gegenüber dem in der Konferenz zum Ausdruck gekommenen
Skeptizismus des polniſchen Regierungsdelegierten Sokal, der Die Sowjetregierung habe Angora vorgeſchlagen,
darauf hingewieſen hätte, daß man dergleichen Debatten ſchon
nach der Berner Konferenz der Arbeitsminiſter gehabt habe und
daß man ſie möglicherweiſe in zwei Jahren noch einmal haben
werde, verteidigte am Schluß Direktor Albert Thomas die Lon=
doner Konferenz. Die Beſprechungen der Arbeitsminiſter in
London ſeien nichts mehr, als eine private Beſprechung der
fünf hauptſächlichſten Induſtrieſtaaten geweſen und deren Er=
gebniſſe ſeien in keiner Weiſe für andere Staaten maßgebend.
Wenn ſich ſpäter Widerſprüche zu der Auslegung des Waſhing=
toner Abkommens ſeitens dieſer Staaten und ſeitens anderer
Staaten ergäben, von denen dieſes Abkommen bereits ratifiziert
wurde, wie beiſpielsweiſe der Tſchechoſlowakei, ſo bleibe immer
noch das normale Verfahren der Arbeitsorganiſation für die
Auslegung von Konventionen maßgebend. Wenn ich nicht der
Meinung wäre, ſchloß Thomas, daß die Londoner Konferenz
einen wirklichen Fortſchritt gebracht hat, und wenn wir hier wirk=
lich, wie Sokal meinte, alle Jahre ganz dieſelben Debatten er=
leben ſollten, ſo würde ich die Enttäuſchung der Arbeiter be=
greifen und der Direktor des Arbeitsamtes würde ſich auch zu
einer ſolchen Komödie nicht hergeben. Wir müſſen aber bedenken,
nicht von heute auf morgen vollziehen kann.
Da ein in Ausſicht geſtellter Antrag der Arbeitgeber im vozierten Angriff. Artikel 3 beſagt, wenn einer der vertragſchlie=
Sinne der Ausführungen Oerſted=Dänemark nicht eingebracht
wurde, ging das Haus nach der ſehr intereſſanten Ausſprache zur
Tagesordnung über.
Die 31. Tagung des Verwaltungsrats des Internationalen
Arbeitsamts ging heute nachmittag mit der Annahme des Bud=
gets zu Ende, das für 1927 mit einem Betrage von 7 786 165
Franken abſchließt, während das Budget für 1926 7114938
Franken betragen hatte. Die Erhöhung iſt der ſehr notwendig
gewordenen Ausdehnung des Amts und der Schaffung einer mieren. Artikel 5 verbietet den Vertragſchließenden, ein Bünd=
Reihe von neuen Poſten zuzuſchreiben, für die ein Geſamtbetrag
von über 200 000 Franken in Frage kommt. Die für deutſche ſtändigung des Vertragspartners. In Artikel 6 verpflichten ſich
dieſes Betrages in Anſpruch. Der künftige Beitrag Deutſchlands
zu den Koſten des Arbeitsamts wird mit 600 000 Franken ange= geregelt werden können, einem beſonderen Verfahren zu unter=
land bisher nur etwa 275 000 Franken Beitrag zahlte. Zu be=
achten iſt, daß das Budget erſt endgültig von der Völkerbunds= muß. Artikel 7 ſetzt die Dauer des Vertrages, vom Zeitpunkt
verſammlung genehmigt werden kann.