Darmstädter Tagblatt 1933

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 289
Mittwoch, den 18.Oktober 1933.
196. Jahrgang

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Eine lahme Antwort Daladiers.
Falſche Vorſtellungen in Frankreich von der wahren Lage. — Skatke Verdrehung der Tatſachen.
Keine Bereitſchaft zu einer direkken deukſch=franzöſiſchen Ausſprache.

Daladier weichk aus.
Die geſtrige Rede des franzöſiſchen Miniſter=
ſpräſidenten Daladier ſtellt für alle, die von ihr nach
der einen oder anderen Seite etwas Beſonderes erwartet hatten,
eine nicht geringe Enttäuſchung dar. Herr Dala=
dier iſt der ſchon in Vichy verfolgten Taktik treu geblieben, er
geht um das Kernproblem herum und ſucht durch
Fragen, die nicht mehr als Wortſpiele ſind, die
Aufmerkſamkeit vom eigentlichen Thema abzu=
lenken, und den Eindruck zu erwecken, als ſei bereits alles in
beſter Ordnung geweſen, ſowohl die Abrüſtung als auch die Gleich=
berechtigung. Ein Bemühen, das wir auch in einer ganzen Reihe
ausländiſcher, namentlich franzöſiſcher Zeitungen, beobachten, die
nun ſo tun, als hätten wir die Konferenz und den Völkerbund
verlaſſen, um aufzurüſten. Das iſt doch eine ſtarke Ver=
drehung der Tatſachen. Wir ſind ausgeſchieden, weil wir
es ablehnten, einer Konvention zuzuſtimmen, die die hochgerüſte=
ten Staaten ungeſchoren läßt, uns aber demütigende Bedingungen
im Stil des Verſailler Diktates auferlegte. Von echter Gleich=
berechtigung war Ende der vorigen Woche ebenſowenig etwas zu
ſpüren, wie von einer zufriedenſtellenden Abrüſtung der anderen
Staaten. Wir hatten noch bis zum letzten Augenblick die Hoff=
nung, daß uns der engliſche Außenminiſter Simon in ſeiner Rede
vor dem Konferenzbüro eine Formel vorlegen würde, die unſerem
Standpunkte gerecht würde. Das hat er nicht getan, obwohl er
ganz genau wußte, daß wir das Spiel der Gegenſeite nicht mehr
länger mitmachen würden.
Heute ſtellt ſich die ausländiſche Preſſe und mit ihr die ver=
ſchiedenen Regierungen überraſcht, was einigermaßen unverſtänd=
lich iſt, da man über unſere Haltung hinreichend auf=
geklärt war, ſich alſo auch mit der Möglichkeit eines Abmar=
ſches aus Genf hätte vertraut machen müſſen. Die Gegenſeite war
aber offenbar felſenfeſt davon überzeugt, daß wir alles, was man
uns ſervierte, ſchlucken würde. Dieſen Gefallen haben wir ihr
nicht getan.
Darüber hinaus hat der Reichskanzler keinen Augen=
blick daran gedacht, irgend welche Kampftöne anzuſchlagen. Er
hat die Friedens= und Verſtändigungsbereit=
ſchaft Deutſchlands unterſtrichen. Nur hat Herr
Daladier davon Abſtand genommen, in ſeiner recht
dürftigen Kammerrede auf dieſes Zentralproblem
einzugehen. Von einer deutſch=franzöſiſchen
Ausſprache will er offenbar nichts wiſſen. Wenn
es ſchon zu neuen Verhandlungen kommen ſoll, dann müſſen die
Bundesgenoſſen wieder dabei ſein. Was dabei herausſpringt,
haben wir in der Vergangenheit vollauf kennengelernt.
Inzwiſchen ſcheinen die Franzoſen das Bedürfnis
zu haben, neue diplomatiſche Verhandlungen mit
den Staaten einzuleiten, die in Genf gegen uns ſtan=
den. Die Amerikaner haben ſich aber von den euro=
päiſchen Dingen zurückgezogen, wenn ſie auch die Not=
wendigkeit einer Abrüſtung unterſtreichen. Wie weit England be=
reit iſt, noch einmal in das franzöſiſche Fahrwaſſer einzuſchwenken,
bleibt abzuwarten. In der engliſchen Preſſe geht man
jedenfalls mit den Herren Henderſon und Simon nicht gerade
ſanft um, und wenn man ſich die Aeußerungen der Londoner Zei=
tungen etwas genauer anſieht, dann gewinnt man den Eindruck,
daß man an der Themſe mit der Entwicklung in Genf doch gar
nicht unzufrieden iſt. Es wird bereits davon geſprochen, daß
nun auch der Locarno=Pakt aufgehört habe zu beſtehen,
und daß England den Frieden am Rhein nicht mehr
zu garantieren habe. Das iſt abſolut falſch ge=
ſehen. Vorläufig exiſtiert der Vertrag noch, vor=
läufig gelten auch die Garantieverpflichtungen
Englands.
Bis zum nächſten Samstag wird ſich herausgeſtellt haben, ob
die Verhandlungen auf der Genfer Konferenz überhaupt noch eine
Fortſetzung finden. Vorläufig verſucht man von allen
Seiten, den Eindruck zu erwecken, als ob man auch
ohne Deutſchland fertig würde. Die rauhe Wirk=
lichkeit ſpricht aber eine andere Sprache. Wir kön=
nen uns vorſtellen, daß man in Genf zu einer neuen Vertagung
ſchreitet. Immer vorausgeſetzt, daß die jetzt von Paris aus an=
gekurbelten diplomatiſchen Verhandlungen das gewünſchte Ziel
erreichen. Die Pariſer Preſſe wird uns aber ſehr bald Anhalts=
punkte dafür geben, wie der Haſe läuft
Daladiers Erklärung in der franzöſiſchen Kammer.
EP. Paris, 17. Oktober.
Vor dicht beſetztem Haus begann am Dienstag nachmittag
3 Uhr in der franzöſiſchen Kammer die außerordentliche Herbſt=
Seſſion mit einer Erklärung des Miniſterpräſidenten Daladier.
Daladier begann ſeine Rede damit, daß er unterſtrich, jetzt, wo
Deutſchland aus dem Völkerbund ausgetreten ſei, ſei es eine um
ſo größere und gebieteriſche Pflicht, die Finanzen des Landes
wiederherzuſtellen. Nachdem er auf die in den letzten Monaten
von der Regierung unternommenen Bemühungen zur Verminde=
rung des Budgetdefizits hingewieſen und an die ſchwierige Periode
im Februar und April erinnert hatte, in der die Staatskaſſen
leer geweſen ſeien und die Gefahr der Inflation gedroht habe, kam
der Miniſterpräſident auf den Austritt Deutſchlands
aus dem Völkerbund zu ſprechen.
Dieſer Austritt ſei in einem Augenblick erfolgt, wo von neuem
in Genf die Verhandlungen über die Beſchränkung und Verminde=
rung der Rüſtungen eingeleitet worden ſeien. Der Austritt
bedeute daher eine Ueberraſchung. In dem großen
Problem der Organiſierung der Sicherheit ſei damit ein neues
Element eingetreten. Die franzöſiſche Politik habe immer der
Zuſammenarbeit gedient mit dem Wunſch, allen Völkern volle

Sicherheit zu gewährleiſten. Warum habe Deutſchland mit dem
Bruch begonnen? Wenn man die Verpflichtungen erfüllen wolle,
warum ſich der Prüfung der eingegangenen Verpflichtungen ent=
ziehen? Und wenn man bereit ſei, bis zum äußerſten abzurüſten,
warum nicht einen loyalen und aufrichtigen Plan annehmen, deſſen
ehrliche Erfüllung eine effektive Abrüſtung bedeuten würde?
Frankreich wolle getreu dieſer Politik der Zuſammenarbeit in dem
gleichen Geiſte die Prüfung einer neuen Lage beginnen, die nicht
nur Deutſchland und Frankreich intereſſiere, ſondern die Gemein=
ſchaft der Völker. (Langanhaltender Beifall.)
Daladier unterſtrich dann, welche ſchweren Opfer Frankreich
in der Vergangenheit gebracht habe. Dieſe Opfer geſtatteten ihm,
eine Politik fortzuſetzen, deren Mäßigung keinen Kuhhan=
del und keinen Verzicht zulaſſe. So betrachte Frankreich
ſeine Aufgabe. Am 26. Oktober werde Frankreich im Völkerbund
anweſend ſein. (Langanhaltender Beifall.) Daladier erklärte dann,
daß er nach der Beendigung der Finanzdebatte
eine große außenpolitiſche Debatte für angebracht
erachte. (Havas zufolge am 27. Oktober. Die Schriftleitung.) Er
warnte vor Panikgerüchten. Frankreich ſei nicht iſoliert; ſeit dem
Kriegsende habe es nie mehr Freunde gehabt als gegenwärtig.
Frankreich ſei entſchloſſen, ein Beiſpiel der Ruhe und Kaltblütig=
keit zu geben, denn es wiſſe, daß es in der Lage ſei, ſein Land
und ſeine Freiheit zu verteidigen.
Mit 470 gegen 120 Stimmen hat die Kammer darauf die von
der Regierung geforderte Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens
für die Durchberatung der Haushaltsvorlage angenommen.
Neaer Hehfeldzug der franzöſiſchen Preſſe
gegen Deutſchland.
Soweit franzöſiſche Preſſeſtimmen zur Rede des Reichsaußen=
miniſters überhaupt ſchon vorliegen, zeichnen ſie ſich durch Ge=
reiztheit und Hemmungsloſigkeit des Tons aus.
Es iſt bemerkenswert, daß der als offiziös geltende „Petit Pa=
riſien” ſich Ausdrücke leiſtet, wie ſie ſonſt nur in den
ſchlimmſten Boulevardblättern zu finden ſind.
Das Blatt erlaubt ſich, die Ausführungen des Außenminiſters als
„hinterhältig”, als „unverſchämt” und als „ultimativ” zu be=
zeichnen.
„Excelſior” möchte, „um die künſtlichen Rauchwolken zu
zerſtreuen, die durch die Rede des Reichskanzlers erzeugt wurden”,
den Doſſier erneut an das Tageslicht zerren, jenes
berüchtigte Aktenſtück mit einer Aufzählung angeblicher
deutſcher Verfehlungen, das zuletzt bei den Pariſer Vor=
beſprechungen eine Rolle geſpielt hat.
Guſtave Hervé begrüßt im Gegenſatz zu anderen
Blättern die Entſcheidung der Reichsregierung,
weil damit endlich eine Klärung des deutſch=
franzöſiſchen Verhältniſſes ermöglicht werde.
Er beſchwört Frankreich, nicht die Hand Deutſch=
lands zurückzuweiſen.
Dagegen hält es der Sozialiſtenführer Léon Blum für geboten,
im „Populaire” den Abſchluß eines Abrüſtungsab=
kommens ohne Deutſchland zu fordern, da Frankreich
dem Nationalſozialismus keine Konzeſſionen machen dürfe.
„Homme Libre”, der in dem Schritt Deutſchlands einen meiſter=
haften Coup erblickt, ermahnt Frankreich, ſeinen angeblichen
Freunden offen und mutig die Wahrheit zu ſagen. Am übelſten
iſt der Ton im „Figaro und im „Rempart”, die in Hetzereien gegen
Deutſchland einander zu übertreffen ſuchen.
Amerikaniſche „Neukralikäkserklärung”
Zu weikeren Abrüſtungsverhandlungen bereik.
jedoch in keiner Weiſe an irgendeine enropäiſche
Macht gebunden.
Genf. 17. Oktober.
Auf Grund der geſtern aus Waſhington eingetroffenen Ju=
ſtruktionen hat der amerikaniſche Hauptdelegierte Norman Davis
folgende offizielle Erklärung veröffentlicht:
Wir ſind in Genf einzig und allein zu Abrüſtungszwecken.
Solange eine Möglichkeit beſteht, die Verhandlungen über die
Abrüſtung erfolgreich fortzuſetzen, werden wir gern dazu bei=
tragen. Wir ſind jedoch nicht an dem politiſchen Element oder
an irgendeiner rein europäiſchen Seite des Problems intereſſiert.
Wir ſtellen nochmals feſt, daß wir in keiner Weiſe politiſch an
irgendeine europäiſche Macht gebunden ſind. Jede Ueberein=
ſtimmung der Meinungen, die etwa beſtanden hat, hat ſich allein
auf die Frage der Weltabrüſtung bezogen,
Ob die Umſtände für die Fortſetzung der gegenwärtigen
Abrüſtungsbemühungen günſtig ſind oder nicht, iſt eine Frage,
die von Europa und nicht von den Vereinigten Staaten beant=
wortet werden muß. Im Laufe dieſer Woche werden Beſprechun=
gen zwiſchen den europäiſchen Hauptſtädten ſtattfinden. Wir
wünſchen nicht, an dieſen Beſprechungen aktiv teilzunehmen, da
ihre Vorausſetzungen rein politiſch ſind. Die im Mai ds. Js.
vom Präſidenten Rooſevelt in ſeiner Botſchaft an die Staats=
vberhäupter aufgeſtellten Grundſätze bleiben für die Politik der
Vereinigten Staaten maßgebend.
Dieſe Erklärung der amerikaniſchen Abordnung hat gerade
im gegenwärtigen Zeitpunkt hier ſtärkſte Beachtung gefunden.
Man weiſt insbeſondere darauf hin, daß die amerikaniſche Re=
gierung damit im Gegenſatz zu den Darſtellungen der franzöſi=
ſchen und engliſchen Preſſe ausdrücklich jedes Bündnisverhält=
nis mit irgendeiner europäiſchen Macht ablehnt und auf die
Notwendigkeit direkter Verhandlungen zwiſchen den europäiſchen
Großmächten hinweiſt.

* Die milikäriſchen Kernfragen
der Abrüſtung.
Von
Generalleutnant a. D. v. Altrock,
Hauptſchriftleiter des Militär=Wochenblattes.
Deutſchland hat die Abrüſtungskonferenz verlaſſen und ſeinen
Austritt aus dem Völkerbund angemeldet. Es hat endgültig die
Ueberzeugung gewonnen, daß es den Völkern — mit verſchwin=
denden Ausnahmen — nicht um Abrüſtung, ſondern Verſchleie=
rung ihrer ſteigenden Rüſtungen unter Verewigung deutſcher
Wehrloſigkeit zu tun iſt. Das Schickſal der Abrüſtungskonferenz
iſt ungewiß geworden, da Deutſchland, der Hauptgegenſtand der
Verhandlungen, zugleich der einzige in Wahrheit an der Ab=
rüſtung intereſſierte Staat, nunmehr fehlt.
Trotzdem wird auch weiterhin die Notwendigkeit beſtehen,
ſei es auf unmittelbarem Weg von Staat zu Staat oder inner=
halb des Viermächtepaktes, ſich über die nunmehr einzuſchlagen=
den Wege zu verſtändigen. Der den letzten Verhandlungen unter=
legte, auch von Deutſchland dafür anerkannte Macdonald=Plan
wird aber wohl vernünftigeren Vorſchlägen weichen müſſen,
wenn es zu greifbaren Ergebniſſen der Beruhigung in der Welt
kommen ſoll.
Einer der Hauptpunkte im engliſchen Plan ſieht eine zahlen=
mäßige Begrenzung der Effektivſtärken der Heere
der einzelnen Länder vor. Zu dieſem Zweck ſoll für die Land=
ſtreitkräfte aller feſtländiſchen europäiſchen Staaten ein und die=
ſelbe Wehrform geſchaffen werden. Dieſe Einheitswehrform
ſtellt ſich als ſtehendes Rahmenheer mit kurzer, durchſchnittlich
etwa achtmonatiger Dienſtzeit dar, iſt alſo keine Miliz. Deutſch=
land hat, trotz ſchwerſter Bedenken, ſein kleines langdienendes
Heer wieder auflöſen zu müſſen, ſchließlich das große Opfer ge=
bracht und ſeine Zuſtimmung zu dem Vorſchlag erklärt. Als
Heeresſtärken waren für Deutſchland, Frankreich Italien und
Polen je 200 000 Mann, für die Tſchechoflowakei 100 000 und für
Belgien 60 000 Mann angeſetzt. Entſprechen ſchon die Ziffern
an ſich keineswegs den Bevölkerungsverhältniſſen und der Ge=
währleiſtung nationaler Sicherheit der einzelnen Staaten im
Vergleich zu Deutſchland, ſo bekommen ſie je nach der Länge
der Dienſtzeit, der Anrechnung von Polizeikräften und ſonſtigen
Formationen ein ganz anderes Geſicht. Vor allem iſt das Ver=
hältnis der Längerdienenden zu den nur auszubildenden Kurz=
dienenden offengelaſſen, ebenſo die Anrechnung der ausgebildeten
Reſerven. Hier iſt Frankreich beſonders ſtark im Vorteil, zumal
ihm neben den Heimatſtreitkräften noch 200 000 Mann Kolonial=
truppen (meiſt Farbige) zu freier Verwendung zugebilligt ſind.
Da heute etwa 60 000 Mann der Kolonialarmee auf franzöſiſchem
Boden und 180000 in Nordafrika ſtehen, iſt ihre Verwendung
in Europa beabſichtigt und auch jederzeit ſichergeſtellt. Schon aus
Gründen der Raſſeerhaltung ſollten ſich die weißen Völker er=
neutem Einſatz ſchwarzer Truppen gegen Weiße widerſetzen.
Die vorgeſchlagenen Beſtimmungen über das Material
ſind ähnlich einſeitig und ungleich in ihrer Wirkung feſtgeſetzt.
Zwar wird die Höchſtgrenze des Kalibers der beweglichen
Geſchütze der Landartillerie für die Zukunft mit 105 Milli=
meter bemeſſen, zunächſt können aber alle Geſchütze bis
zu 155 Millimeter beibehalten, nur nicht durch neue erſetzt
werden. Da Geſchütze bei Auswechſlung von Einzelteilen und
pileglicher Behandlung eine ſehr lange Lebensdauer aufweiſen,
bedeutet dieſe Beſtimmung, daß die rüſtungsfreien Staaten ihre
geſamte ſchwere Artillerie behalten, Deutſchland aber nach wie
vor leine erhält. Weiterhin ſollen zwar innerhalb von drei
Jahren ſämtliche beweglichen ſchwerſten Geſchütze über 155 Milli=
meter Kaliber zerſtört ſein, wer aber wird ein Land daran hin=
dern können, dieſe Geſchütze dann angeblich unbeweglich zu
machen oder der Küſtenartillerie einzugliedern, für die ein
Kaliber bis zu 406 Millimeter geſtattet iſt?
Die von Deutſchland vorgeſchlagene völlige Abſchaffung der
Kampfwagen iſt nicht berückſichtigt, nur ſollen die ſchwerſten
Wagen von über 16 Tonnen Gewicht, von denen es nur wenige
auf der Welt gibt, nicht mehr hergeſtellt werden. Deutſchland ſoll
alſo weiter ohne dieſe beſonders wichtige Waffe ſein, während
z. B. Frankreich ſeine Tauſende von Tanks behielte.
Der Vorſchlag Macdonalds für die Geſtaltung der Luft=
waffe iſt in derſelben Weiſe unzureichend für eine wirkliche
Abrüſtung zur Luft. Zwar iſt ein allgemeines Bombenabwurf=
verbot vorgeſehen, doch mit der Ausnahme der Erlaubnis dazu
für polizeiliche Zwecke in entfernten Gegenden. So bleibt die
Möglichkeit, Bombenflugzeuge und Abwurfmunition zu unter=
halten, nach wie vor beſtehen. Ueber die gänzliche Abſchaffung
der Militärluftfahrt, wie ſie Deutſchland vorſchlug, ſollte noch
verhandelt werden. Kommt darüber keine Einigung zuſtande, ſo
ſollen Höchſtzahlen für die im Dienſt befindlichen Flugzeuge der
rüſtungsfreien Staaten feſtgeſetzt werden, die nicht genannten
Staaten aber auf dem Stand vom 1. 1. 33 ſtehen bleiben.
Deutſchland und die übrigen abgerüſteten Staaten bekämen alſo
wie bisher überhaupt keine Flugzeuge. Die endgültige Entſchei=
dung über die mögliche Abſchaffung der Militärluftfahrt ſoll 5
oder gar 8 Jahre hinausgeſchoben werden. Bis zu dieſem Zeit=
punkt müſſen Flugzeuge von mehr als 3 Tonnen Leergewicht zer=
ſtört ſein, mit Ausnahme von Waſſerflugzeugen und ſolchen, die
dem Truppentransport dienen Weitere Beſtimmungen ſehen ein
Zurückziehen einer Anzahl Flugzeuge aus dem militäriſchen
Dienſt oder Abſtellung in die Reſerve vor, wobei den einzelnen
Staaten die Auslegung der verſchiedenen Begriffe überlaſſen
bleibt. Alſo auch auf dieſem Teilgebiet iſt von wahrhafter Ab=
rüſtung und Gleichberechtigung nichts zu ſpüren.
Auf dem Gebiet der Seerüſtungen hat man von vorn=
herein auf frühere Vorſchläge, wie Abſchaffung der U=Boote und
Verminderung der Größe der Linienſchiffe verzichtet und nur
gefordert, daß der Rüſtungsſtand von Ende 1932 nicht über=
ſchritten werden foll. Die neueſten Flottenbaupläne der See=
mächte laſſen auch erkennen, daß nicht Abrüſtung ſondern Auf=
rüſtung der Flotten trotz gegenteiliger Behauptungen im großen
Umfange vor ſich geht.
Was bleibt nun noch für eine tatſächliche Abrüſtung zu
hoffen? Auch der gutgläubigſte Optimiſt wird an die Erfüllung
auch nur einer wahrhaften Abrüſtungsforderung nicht mehr
glauben können. Deutſchland hat Entgegenkommen, Geduld, ja
erneut Opferwillen zum Wohle der Geſamtheit gezeigt bis an

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Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

die Grenze des Erträglichen. Wenn es ſich heute in einmütiger
Geſchloſſenheit gegen die fortgeſetzte beleidigende Behandlung in
Genf empört und ſein höchſtes Gut, die Ehre, wahrt, iſt alle
Schuld bei den Feinden der Abrüſtung. Bei jenen Staaten, die
Abrüſtung und Gleichberechtigung im Munde führen, in Wahrheit
aber ſelbſtſüchtigen Machtintereſſen leben und die nicht einſehen
wollen, daß von einer friedlichen Zuſammenarbeit und gegen=
ſeitigen Anerkennung berechtigter Lebensnotwendigkeiten das
Wohl und Wehe aller abhängt.

Mittwoch, 18. Oktober 1933

EP. London, 17. Oktober.
Die Ausführungen des Reichsaußenminiſters vor Vertretern
der ausländiſchen Preſſe haben hier ein lebhaftes Echo hervor=
gerufen und die allgemeine Unſicherheit noch verſtärkt. In einem
Leitartikel dazu ſchreibt der „Daily Expreß”: „Das haben
wir nun davon, daß wir uns in Dinge einge=
miſcht haben, die zu allererſt Deutſchland und
Frankreich angehen. Wenn wir Sir John Simon zuhauſe
behalten hätten, würden wir jetzt weit über den europäiſchen
Verwicklungen ſtehen und aus dieſer Neutralität neue Kräfte
ziehen. Es iſt ſchon ſpät, aber es iſt noch nicht zu ſpät, um den
engliſchen Außenminiſter an ſeinen Schreibtiſch und ſeine Pflich=
ten in England zurückzuführen, ehe unſer Preſtige unter den
Geufer Hobelſpänen endgültig begraben wird.”

EP. London, 17. Oktober.
Gegen die Erklärungen Henderſons in Genf wendet ſich der
„Daily Telegraph” in einem ſcharfen Leitartikel, in dem betont
wird, daß es jetzt konſtruktiver Arbeit bedürfe, um den Bruch
zu heilen, daß aber Erklärungen wie die Henderſons nur ge=
eignet ſeien, das Gegenteil zu erreichen.
Deutſchland ſei vielleicht voreilig geweſen, aber es habe nicht,
wie Henderſon angedeutet habe, irgendwelche Verträge gebrochen.
Jedes Mitglied des Völkerbundes habe das Recht, ſeine Mit=
gliedſchaft zu kündigen. Das Blatt betont, daß Henderſon durch
den Gebrauch des Wortes von dem Fetzen Papier Deutſchland
indirekt der Treueloſigkeit beſchuldigt habe, was doppelt bedauer=
lich ſei im Hinblick auf die verſöhnliche Rede des Reichskanzlers
am Samstag. „Der deutſche Reichskanzler hat ein Recht darauf,
daß man ihm glaubt, ſolange er für ſein Land ſpricht. Sowohl
ſeine Rede wie das Manifeſt der deutſchen Regierung atmen
einen Geiſt der Verſöhnlichkeit, der nicht noch deutlicher aus=
gedrückt werden konnte.”
„News Chronicle” erklärt, eine Konvention müfſe zuſtande=
kommen. Nur eine Konvention, die ſelbſtverſtändlich von Deutſch=
land unterzeichnet werden müßte, könne die deutſchen Behaup=
tungen widerlegen, es ſei den anderen Mächten in Wahrheit nie=
mals ernſt mit ihrer Abrüſtungsbereitſchaft geweſen.
„Times”, die bei ihren wenn auch in verhältnismäßig be=
herrſchter Sprache gehaltenen Angriffen auf Deutſch=
land in der Londoner Preſſe an der Spitze ſteht, ſpricht von
dem theatraliſchen Schritt Deutſchlands” und von
der „Gewohnheit von Diktatoren, die Aufmerkſamkeit
ihres Volkes auf auswärtige Abenteuer abzulenken‟. Das Blatt
iſt der Meinung, es müſſe unterſucht werden, welche kollek=
tive Aktion” möglich wäre, um Deutſchland klar zu machen,
einen wie ſchweren Fehler es mit ſeinem Schritt vom Samstag
begangen habe.

EP. Budapeſt, 17. Oktober.
Der ungariſche Miniſterpräſident Gömbös äußerte
ſich vor ſeiner Abreiſe nach Sofia und Ankara Journaliſten gegen=
über ausführlich über die internationale Lage. Er billigte
den deutſchen Schritt und gab ſeiner Anſicht Ausdruck, daß
das Arbeitsprogramm, das am kritiſchen Samstag dem
Büro der Abrüſtungskonferenz unterbreitet wurde,
einer Reviſion unterzogen werden müſſe, wenn man den Frieden
und die Eintracht in der durch die wirtſchaftliche, ſoziale und poli=
tiſche Kriſe heimgeſuchten Welt wünſche. Gömbös betonte dabei,
daß er die Lage auch weiterhin ruhig beurteile und aus den Reden
des deutſchen Reichskanzlers und der Antwortnote Henderſons die
Hoffnung ſchöpfe, daß die Mächte ohne jeden Hintergedanken und
ohne einſeitige Tendenzen aufrichtig bemüht ſein würden, eine
Löſung zu finden, die jede Diskriminierung einzelner Nationen
ausſchließt und den Unterſchied zwiſchen Nationen erſten und zwei=
ten Ranges endgültig beſeitigt, ſowie unter voller Wahrung des
Abrüſtungsgedankens jedem Staat die politiſche Gleichberechtigung
und Sicherheit verbürgt.

Aus dem ganzen Reich geht immerfort an den Rundfunk die
Bitte, die große Rede des deutſchen Volkskanzlers zu wiederholen.
Um dieſen Wünſchen gerecht zu werden, wird der Deutſchlandſender
dieſe Rede noch einmal von Sche platten ſenden, und zwar am
Mittwoch gegen 22.10 Uhr, im Anſchluß an den Nachrichtendienſt.
Der Stellvertreter des Führers hat in einer Verfügung den
Reichsinnenminiſter Dr. Frick mit der Vorbereitung und Durch=
führung der Reichstagswahl beauftragt. Weiterhin wurden Dr.
Frick und Bormann zu Reichsleitern ernannt.
Von zahlreichen Verbänden und Bünden aus dem ganzen
Reich laufen Kundgebung an die Reichsregierung ein, in denen die
Zuſtimmung zum Schritt des Reichs ausgeſprochen wird.
Der Reichsernährungsminiſter Darré hat eine Verordnung
über die Bildung eines Verbandes der Erzeuger von Milch= und
Sahnedauerwaren als erſten Zuſammenſchluß auf Grund des Ge=
ſetzes über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährſtandes ange=
ordnet.
Der preußiſche Kultusminiſter Ruſt hat angeordnet, daß zu=
künftige Hochſchuldozenten vor ihrer eigentlichen Habilitation
mehrere Monate in einem Arbeitslager dienen ſowie einen Schu=
lungskurſus in einer Dozenten=Akademie durchmachen müſſen.
Vom 29.—31. Oktober findet in Dresden der Deutſche Evan=
geliſche Elterntag ſtatt. Dieſe Tagung ſteht unter dem Protektorat
des Reichsbiſchofs Müller und des baneriſchen Staatsminiſters
Schemm. Auf ihr wird eine Reihe von Referaten gehalten wer=
den. Den Abſchluß bildet eine große Elternkundgebung, bei der
Reichsbiſchof Müller und Staatsminiſter Schemm ſprechen werden
Die Deutſche Staatspartei, Landesverband Saargebiet, hat
ſich aufgelöſt. Die Anhänger und Freunde der Partei werden auf=
gefordert, die deutſche Front im Kampf um die Rückgliederung
des Saargebietes durch Mitarbeit in der neuen Volksgemeinſchaf
auch weiterhin zu unterſtützen.
Der tſchechoſlowakiſche Außenminiſter Dr. Beneſch trifft am
Mittwoch auf der Rückreiſe von Genf nach Prag in Wien ein.
Dr. Beneſch wird während ſeines eintägigen Aufenthaltes in Wien
eine Unterredung mit Bundeskanzler Dr. Dollfuß haben. Die
Unterredung Beneſch—Dollfuß wird den gemeinſamen politiſchen
und vor allem wirtſchaftlichen Fragen zwiſchen Oeſterreich und der
Tſchechoſlowakei gelten.
Die eſtniſche Regierung iſt zurückgetreten, da ſie nach dem
poſitiven Ausfall des Volksentſcheids über die Verfaſſungsände=
rung dem Parlament freie Hand geben will.
Der rumäniſch=türkiſche Nichtangriffspakt iſt durch den tür=
kiſchen Außenminiſter Tewfik Rüſchdi Bey und den rumäniſchen
Außenminiſter Titnlescu unterzeichnet worden.

TU. London, 17. Oktober.
Der Reichspropagandaminiſter Dr. Goebbels hat dem Korre=
ſpondenten der „Daily Mail” in Berlin, Ward Zrice, einige
Fragen im Zuſammenhang mit dem Austritt Deutſchlands aus
dem Völkerbund und der Abrüſtungskonferenz beantwortet. Auf
die Frage ob Goebbels eine Antwort darauf geben könne
ob Deutſchland jetzt bereits mit der Aufrüſtung
beginne, ſagte der Propagandaminiſter: Nein! Deutſch=
land hält ſich an ſeine vertraglichen Verpflich=
tungen. Es erhebt aber die Forderung, daß die anderen
Unterzeichner des Vertrages ihre Verſprechungen in derſelben
Weiſe erfüllen.
Auf die Frage, wie die Aeußerungen, die Hitler in ſeiner
Rundfunkrede im Hinblick auf die deutſch=franzöſiſchen Be=
ziehungen getan habe, mit dem in dem Buche „Mein Kampf”
oder ſonſtwo ausgedrücktem Gefühl gegen Frankreich in Einklang
gebracht werden könnten, habe Goebbels geantwortet, daß das
Freundſchaftsangebot, das Hitler an Frank=
reich machte, ein Beweis für die Evolutions=
fähigkeit der nationalſozialiſtiſchen Partei ſei.
Schon ſeit längerer Zeit ſei eine Veränderung in der Haltung
Deutſchlands gegenüber Frankreich vor ſich gegangen. Wenn
Deutſchland die Saar zurückerhalte, werde es keine gebietsmäßi=
gen Klagegründe gegen Frankreich haben.
Auf die Frage, ob dies auch auf Polen zutreffe, habe der
Propagandaminiſter erwidert, Deutſchland könne den Korri=
dor ſicherlich nicht als ſtändige Einrichtung betrachten,
aber es ſei der Anſicht, daß es keine Frage in Mittel=
europa gäbe, die einen neuen Krieg rechtfertigen
und notwendig machen würde. Deutſchland
wünſche den Korridor zurückzuerhalten, aber es
ſei überzeugt, daß dies Sache von Verhand=
lungen ſei. Das möge zurzeit unmöglich erſcheinen, aber
manche ſcheinbare Unmöglichkeiten ſeien im Europa der letzten
Jahre verwirklicht worden. Der Aufſtieg der NSDAP. zur
Macht ſei eine ſolche.

London, 17. Oktober.
Der engliſche Außenminiſter Sir John Simon hielt nach
ſeiner Rückkehr aus Genf nach London, am Dienstag abend, im
engliſchen Rundfunk eine Rede, die einen ſchwachen Rechtferti=
gungsverſuch ſeiner Haltung in der Abrüſtungsfrage darſtellt.
Nach einem Hinweis auf den Ernſt der Lage erklärte er, daß
kein Wort von ihm im Namen der Regierung Großbritanniens
geſagt werden würde, was die Lage verſchärfen werde. Groß=
Britanniens künftiger Aktionskurs ſei eine Frage, die das Ka=
binett als ganzes werde erwägen müſſen, und die die eingehende
Prüfung und vollſte Ueberlegung erfordere. Dies könne einen
Meinungsaustauſch mit den anderen Mächten, einſchließlich, ſo
hoffe er, der Regierung Deutſchlands bedeuten.
Nach einem geſchichtlichen Rückblick auf die Verhandlungen
und die Abrüſtung und die Rolle Englands in dieſer Frage, er=
klärte er, daß England noch immer zu der Dezembererklärung vom
Jahre 1932 ſtehen werde, wonach Deutſchland Gleichheit der Rechte
in einem Regime der Sicherheit erhalten müſſe. England habe
niemals darin geſchwankt und halte auch heute noch daran feſt.
Sir John Simon kam dann auf den Macdonald=Plan zu ſpre=
chen, der durch neue Vereinbarungen erſetzt werden ſollte. Dieſe
Vereinbarungen ſollten der neuen Lage Rechnung tragen, um das
Gefühl der Unſicherheit in Europa zu beſeitigen. Als ſchließlich
die deutſche Forderung formell von neuem mitgeteilt wurde, ſei
ſtatt der Definierung deſſen, was unter Muſtern verſtanden wurde,
die Forderung nach weſentlicher Aufrüſtung vorgebracht worden.
Mit Bezug auf die Erklärungen des deutſchen Außenmini=
ſters, erklärte ſich Sir John Simon bereit, die Dokumente und
Akten zu veröffentlichen, um zu zeigen, daß er die Tatſachen nicht
falſch dargeſtellt habe. Es werde jetzt geſagt, daß die deutſche
Regierung erſt beſchloſſen habe, aus der Abrüſtungskonferenz aus=
zutreten, wegen ſeiner Erklärung gegenüber dem Büro der Ab=
rüſtungskonferenz. Der Vertreter der Vereinigten Staaten, der
unmittelbar nach ihm geſprochen habe, habe nicht nur ſeine Dar=
ſtellung der Unterredungen beſtätigt, ſondern auch in dieſer Weiſe
gebilligt und unterſtützt. Wenn der deutſche Außenminiſter ihn
beſchuldige, eine unwahre Erklärung über den deutſchen Außen=
miniſter verbreitet zu haben, ſo ſei er verpflichtet, ſeinen Lands=
leuten zu ſagen, daß ſeine — Simons — Erklärung vollkommen
und unbedingt richtig ſei.
Das Ziel der engliſchen Regierung, erklärte er zum Schluß,
ſei nicht, ärgerliche Gefühle zu entfachen. England habe verſucht
und werde verſuchen, das Zuſammenwirken zwiſchen allen Na=
tionen, die guten Willens ſind, zu fördern und auszulöſen. Er
drücke die Anſicht der britiſchen Regierung als ganze aus, wenn
er erkläre, daß nichts in der Zukunft unverſucht gelaſſen werde,
um die Grundlage einer ehrlichen und ehrenhaften Sache zu
ſuchen, auf der die Hoffnungen der Menſchheit für den künftigen
Frieden in der Welt in ſo großem Maße begründet ſeien.
Wie man aus Berliner politiſchen Kreiſen hört, wäre zu
der Rundfunkrede Sir John Simons folgendes zu bemerken:
Wenn Sir John Simon behauptet, ſeine große Rede vom Sams=
tag ſei nicht der Anlaß für das überraſchende Vorgehen Deutſch=
lands geweſen, ſo iſt hier richtigzuſtellen, daß ſowohl der Reichs=
miniſter des Auswärtigen, wie auch Botſchafter von Nadolny
ſchon vorher bei ihren Unterhaltungen mit ihm dieſe ſeine am
Samstag entwickelten Theſen als für Deutſchland unannehmbar
bezeichneten, er alſo, wenn er ſie öffentlich als die engliſchen The=
ſen hinſtellte, bereits wiſſen mußte, daß ſie für die Reichsregierung
nicht tragbar waren. Ferner iſt die Interpretation, die Freih
v. Neurath geſtern von der Genfer Rede Simons gegeben hat,
von dieſem heute nicht beſtritten oder gar widerlegt worden. Sie
iſt alſo auch von ihm dadurch als richtig anerkannt worden, wenn
er auch eine Bemerkung über die Form dieſer Feſtſtellungen in
ſeiner Rundfunkrede gegeben hat. Wenn ſchließlich der engliſche
Außenminiſter die deutſche Beſchuldigung, London habe Waſhing=
ton über den deutſchen Standpunkt falſch unterrichtet, zurückzu=
weiſen verſucht, ſo iſt dieſer Zurückweiſung gegenüber auf fol=
gendes hinzuweiſen: Nach der Orientierung Waſhingtons durch
London iſt aus der amerikaniſchen Hauptſtadt die überraſchende
und auffallende Nachricht verbreitet worden, die Vereinigten
Staaten ſeien die Garanten der Verſailler Abrüſtungsbeſtim=
mungen. Deshalb würden ſie auch deren Einhalten gegebenen=
falls erzwingen. Wenn nun aber heute in Waſhington klar und
deutlich von dieſer Darſtellung abgerückt wird und die Dinge rich=
tiggeſtellt werden, ſo beweiſt dies doch wohl ſchlüſſig, daß Wa=
ſhington ſeinerzeit unrichtige Nachrichten über die deutſche Hal=
tung aus London erhalten haben muß.

Um die ganze Bedeutung des Sieges in der Völkerſchlacht
bei Leipzig zu verſtehen, muß man ſich die Verhältniſſe jener
Zeit vergegenwärtigen.
Am Abend der Drei=Kaiſer=Schlacht bei Auſterlitz — am
2. Dezember 1805 — konnte Napoleon I. mit berechtigtem Stolz
ſeinen Soldaten zurufen: „Ich bin mit Euch zufrieden! Ihr
habt meine Erwartungen von Eurer Unerſchrockenheit gerecht=
fertigt und Eure Adler mit unſterblichem Ruhm geſchmückt.”
Er hatte das Heer Oeſterreichs und Rußlands geſchlagen, Kaiſer
Franz und Zar Alexander beſiegt; er ſtand auf dem Gipfel
ſeiner Macht.
Im folgenden Jahr zog Preußen, im allerungünſtigſten
Augenblicke, weil es allein auf ſich angewieſen war, das Schwert.
Im Schlachtendonner von Jena und Auerſtaedt brach der Staat
Friedrichs des Großen am unglücksſchwangeren 14. Oktober 1806
zuſammen.
Noch einmal erhob ſich Oeſterreich gegen den Korſen im
Jahre 1809. Das ſtaunende Europa ſah zum erſten Male, daß
der Franzoſenkaiſer nicht unüberwindlich war: am Tage von
Aſpern (22. Mai 1809) errang Erzherzog Karl den erſten Sieg
über den Schlachtenmeiſter, aber am 6. Juli erfocht Napoleon
den entſcheidenden Sieg bei Wagram über die Oeſterreicher, dem
der Friede zu Wien am 14. Oktober folgte.
Am 11. März 1810 ward Marie Luiſe, die Tochter des letzten
Kaiſers des heiligen römiſchen Reiches teutſcher Nation, die
Gemahlin Napoleons. Schwer laſtete die Hand des Zwing=
herrn auf den Völkern Europas. Und mit welchen Phraſen von
Völkerbeglückung und ewigem Frieden hat der Franzoſenkaiſer
Europa erfüllt! An der Spitze der mächtigſten und beſt=
gerüſtetſten Armee der damaligen Welt verkündete er den „ewigen
Frieden”. In Paris wollte er „einen allgemeinen Gerichtshof
für Europa und ein allgemeines Archiv” errichten, ſobald Ruß=
land in die Grenzen einer aſiatiſchen Macht zurückgedrängt ſein
würde. Zu dem bayriſchen General Wrede ſprach er die be=
zeichnenden Worte: „Noch drei Jahre, und ich bin der Herr
der Welt.”
Auf Rußlands Eis= und Schneefeldern ging die große
Armee zu Grunde. Am 19. Oktober 1812 trat Naholeon den
Rückzug aus dem brennenden Moskau an. Ein Jahr ſpäter —
am 19. Oktober 1813 — wird ſein bei Leipzig geſchlagenes Heer
dem Rheine zueilen. Und wieder nach zwei Jahren: am
16. Oktober 1815 wird er auf dem Felſen=Eiland Sankt Helena
landen.

Wohl ging ein Ahnen der deutſchen Schickſalswende durch
die Lande, als die Reſte der „großen Armee” aus Rußland
zurückkehrten, aber noch immer lag es wie ein Alp auf Europa.
Eine Maſſen=Erhebung des deutſchen Volkes gegen den flüchtigen
Imperator und ſein flüchtiges Heer hat es nicht gegeben. Ohne
militäriſchen Schutz — als Herzog von Vicenza — iſt Napoleon
mitten durch Deutſchland zurückgekehrt, und den Soldaten ſeiner
einſt ſo ſtolzen Armee, die ſich durch Deutſchland retteten, iſt
von keiner Seite Gewalt angetan worden. König Friedrich
Wilhelm III. von Preußen lehnte es ſogar ausdrücklich ab, die
vielen Marſchälle, Generäle und Offiziere, die den Weg durch
ſein Land nahmen, gefangen ſetzen zu laſſen.
Und kaum iſt er nach Frankreich zurückgekehrt, da ſtampft
er eine neue Armee aus der Erde, ſein Heer war demjenigen
der Verbündeten um mindeſtens die Hälfte an Zahl, haupt=
ächlich aber bedeutend an Reiterei und Geſchütz und vor allem

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Stellung am 18. Oktober-
Franzosen — lerbündete.

Skizze der Ausgangsſtellungen,
die die verbündeten Preußen, Oſterreicher und Ruſſen einer=
ſeits und das napoleoniſche Heer andererſeits am 18. Oktober
beim Beginn des großen Völkerringens einnahmen.

durch die Einheitlichkeit der Führung überlegen. Er zog mit
ſeiner Hauptarmee durch Thüringen, am 30. April bei Weißen=
fels die Saale oſtwärts überſchreitend, in Richtung Leipzig zur
Befreiung des ihm verbündeten Sachſen=Königs. In dem Früh=
jahrsfeldzug 1813 befeſtigte Napoleon vor Europa aufs neue
ſeinen Feldherrn=Ruhm.
Am 4. Juni 1813 ſchloſſen beide Teile, erſchöpft wie ſie
waren, den Waffenſtillſtand von Poiſchwitz, der am 10. Auguſt
ablief. Währenddeſſen hatte Napoleon 450 000 Mann aufgeſtellt:
Franzoſen, Polen, Rheinbündler; das gewaltige Ringen begann
aufs Neue. Am 24. Auguſt warfen die Preußen unter Bülow
den Angriff Oudinots in mörderiſchem Kampfe bei Groß=
Beeren zurück und Blücher ſchlug am 26. Auguſt den Marſchall
Macdonald an der Katzbach. Aber in der zweitägigen Schlacht
bei Dresden, am 26. und 27. Auguſt, ſchlug Napoleon die
Hauptarmee der Verbündeten und warf ſie in das Erzgebirge
zurück. Die Verbündeten dagegen vernichteten in der Schlacht
bei Kulm, am 30. Auguſt, das Korps Vandamme und am
6. September ſcheiterte der zweite franzöſiſche Vorſtoß auf Berlin
an dem heldenmütigen Widerſtande der Preußen unter Bülow
und Tauentzien bei Dennewitz.
So ſchwankte das Kriegsglück hin und her, die Ent=
ſcheidungsſchlacht, die am 14. Oktober 1813 auf den Gefilden
von Leipzig entbrannte, ſollte über das Schickſal Deutſchlands
und Europas entſcheiden. Es liegt außerhalb des Rahmens
dieſer kurzen Betrachtung, eine militäriſche Darſtellung des ge=
waltigen Ringens, das in dieſen Tagen, vom 14. bis 18. Oktober,
währte, zu geben. Am 14. Oktober die große Reiterſchlacht bei
Liebertwolkowitz, am 16. Oktober die Schlacht bei Wachau, in
der im Süden von Leipzig die Franzoſen ihre Stellung im
ganzen behaupteten, am 17. Oktober die Verhandlungen Napo=
leons mit ſeinem Schwiegervater, dem Kaiſer Franz von Oeſter=
reich, durch den gefangenen General Grafen Merveldt, am
18. Oktober das Ringen um die Linie Probſtheida—Schönefeld.
In dieſer dreitägigen Schlacht hat Blücher die Entſcheidung ge=
bracht. Die Schlacht bei Möckern im Norden von Leipzig hat
die Schickſalswende für Napoleon herbeigeführt. Hier, wo Blücher
für Napoleon vollkommen überraſchend hervorbrach, wandte ſich
das Kriegsglück für immer. Das iſt das Werk Blüchers und
Gneiſenaus ebenſo wie ſpäter die Schlacht bei Waterloo, die
auch dem Nachſpiel das Ende bereitete. Blüchers Schlag bei
Möckern traf Napoleon aufs furchtbarſte, zerſtörte alle ſeine
Dispoſitionen, entriß ihm den nahezu ſicheren Sieg über die
Hauptarmee bei Wachau.
Am 19. Oktober hat Kaiſer Alexander von Rußland dieſer
Tatſache beredten Ausdruck gegeben. Als Blücher auf dem
Marktplatz in Leipzig vom Pferde ſtieg, eilte der Zar auf ihn
zu, umarmte und küßte ihn mit den Worten: „Mein lieber
General, Sie haben das Beſte getan! Sie ſind der Befreier

Mittwoch, 18. Oktober 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 289 — Seite 3

zur Widetlegung der Braunbuch=Lügen.

Aenderung des Reichsbankgeſetzes. — Schuß des Einzelhandels. — Neubau des deutſchen Handwerks
auf der Grundlage allgemeiner Pflichkinnungen und des Führergrundſahes.

Die auf den Dawes=Plan zurückgehende
Jaſfikezkion des Generalrats der Reichs
bank wird beſeikigk.
Berlin, 17. Oktober.
Das Reichskabinett verabſchiedete in ſeiner heutigen Sitzung
ein Geſetz über die Aenderung des Bankgeſetzes vom 30. 8. 1924.
Danach ſoll die Leitung der Reichsbank ſtatt bis=
her vom Generalrat in Zukunft vom Reichsprä=
ſidenten ernannt werden. Die auf den Dawes=
Plan zurückgehende Inſtitution des General=
rats der Reichsbank wird beſeitigt. Die Reichsbank
erhält weiter die Befugnis, feſtverzinsliche Wertpapiere zur
Regulierung des Geldmarktes zu kaufen und zu verkaufen, um
dadurch nach Möglichkeit auch auf dem Gebiet des Kapitalmarkts
regulierend und fördern eingreifen zu können. Sie ſoll die ge=
kauften Wertpapiere und in gleicher Weiſe auch die Lombard=
forderungen als bankmäßige Notendeckung verwenden dürfen.
Ferner ſollen die Vorſchriften über eine mechaniſche Erhöhung
des Diskontſatzes in Verbindung mit einer Notenſteuer beſeitigt
werden, da ſie ſich in der praktiſchen Erfahrung der letzten Jahre
als undurchführbar erwieſen haben. Die Reichsbank wird weiter=
hin ermächtigt, eine Abſchlagsdividende zu zahlen, die üblicher=
weiſe am 1. 10. eines jeden Jahres gezahlt werden ſoll, damit
die Reichsbankanteile wieder zu einem bevorzugten Anlage=
papier des Sparers werden. Die Verkündung des Geſetzes wird
nicht vor dem 28. ds. Mts. erfolgen.
Verbof der Errichlung neuer Berkaufsſtellen
des Einzelhandels verlängerk.
Weiterhin genehmigte das Kabinett eine Aenderung
des Geſetzes zum Schutz des Einzelhandels vom
12. Mai 1933, das ein allgemeines Verbot der Errichtung neuer
Verkaufsſtellen des Einzelhandels für die Zeit bis zum 1. 11.
1933 vorſah. Durch die heute beſchloſſene Aenderung wird die
Sperre nis zum 1. Juli 1934 verlängert. Das
Reichskabinett verabſchiedete alsdann
ein Geſehz über den vorläufigen Aufbeg
des deutſchen Handwerks,
wonach der Reichswirtſchaftsminiſter im Einvernehmen mit dem
Reichsarbeitsminiſter ermächtigt wird, über den Aufbau des
deutſchen Handwerks eine vorläufige Regelung auf der
Grundlage allgemeiner Pflichtinnungen und
des Führergrundſatzes zu treffen. Das deutſche Hand=
werk im Sinne dieſes Geſetzes umfaßt alle in der Handwerks=
rolle eingetragenen Betriebe, ſoweit ſie nicht zum Reichsnähr=
ſtand gehören. Hierüber treffen der Reichswirtſchaftsminiſter und
der Reichsernährungsminiſter gemeinſam nähere Beſtimmungen.
Auf Antrag des Reichswirtſchaftsminiſters beſchloß das
Reichskabinett, den Reichsminiſter der Finanzen zu ermächtigen,
namens des Reichs Garantien von insgeſamt
10 Millionen RM. für Kredite zu übernehmen, die von
gewerblichen Kreditgenoſſenſchaften oder von Privatbankiers
an Kleingewerbetreibende gegeben werden.
Es handelt ſich hierbei um eine Maßnahme im Zuge der
Arbeitsbeſchaffung, die nur als einmaliger Ausnahme=

vorgang zu bewerten iſt.
Schließlich nahm das Reichskabinett ein Geſetz über
die Eidesformel der Reichsminiſter und der
Wiiglieder der Landesregierungen
an, wonach die Eidesformel mit dem kürzlich in einem preu=
ßiſchen Geſetz feſtgelegten Wortlaut in Uebereinſtimmung ge=
bracht wird. Dieſes Geſetz hat folgenden Wortlaut: