Darmstädter Tagblatt 1933

Einzelnummer 10 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſfrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Freitag, den 6. Oktober 1933.
Nummer 277
196. Jahrgang

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Der Tafriiener in Neutn Reiaf.
Ein Ehrenkag der deukſchen Preſſe. — Das Schriftleikergeſeh der Reichsregierung. — Berufsſkändiſcher Aufbau, Helbſtver
wallung und eigene Gerichksbarkeit für die deutſche Preſſe. — Reichsminiſter Dr. Goebbels Ehrenmikglied des R. 9.P.

Das modernſte Preſſegeſeß.
WTB. Berlin, 5. Oktober,
Der 4. Oktober 1933 wird in der Geſchichte der deutſchen
Preſſe zu einem Gedenktag erſter Ordnung werden. An dieſem
Tage iſt ihr durch den Reichsminiſter Dr. Joſeph Goebbels, der
ſelbſt dieſem Berufsſtande angehört, eine Ehrung zuteil gewor=
den, wie ſie bisher nirgendwo in der Welt erlebt wurde. Sie
hat aus der Hand der deutſchen Staatsregierung das höchſte Ge=
ſchenk erhalten, das ihr zuteil werden konnte, die abſolute innere
Unabhängigkeit. Der deutſche Schriftleiter iſt kraft des Geſetzes
nur ſeinem Volke und ſeiner Nation, ſonſt niemandem mehr,
weder dem Verleger, noch irgendwelchen Geldgebern oder Inter=
eſſengruppen verantwortlich. Sein Beruf wurde als erſter ſtän=
diſch aufgebaut, er hat das größtmögliche Maß von Selbſtverwal=
tung, ſeine eigene Gerichtsbarkeit und damit das modernſte
Preſſegeſetz der Welt erhalten.
In den Grundzügen wurde das Geſetz unmittelbar nach Ab=
ſchluß der Kabinettsſitzung bekannt. Wenige Stunden ſpäter er=
ſchien der entſchloſſenſte Verfechter des Geſetzes, Dr. Goebbels, im
überfüllten großen Saale des Hauſes der Deutſchen Preſſe, um
in Gegenwart zahlreicher Ehrengäſte, unter denen man den
Reichspreſſechef Staatsſekretär Dr. Funk, und Miniſterialrat
Schmidt=Leonhard bemerkte, vor der Berliner und der in Berlin
vertretenen Reichspreſſe in einer groß angelegten, wundervoll
klaren und eindringlichen Rede das große Werk zu begründen
und darzulegen.
Mit erwartungsvoller Spannung war der Miniſter, der am
Eingang vom Schriftführer des Reichsverbandes, Chefredakteur
Sturmbannführer Alfred=Ingemar Berndt, und in der Vor=
halle vom
Vorſitzenden des Reichsverbandes der Deutſchen Preſſe,
SS.Oberführer Dr. Dietrich,
begrüßt wurde, empfangen worden. Dr. Dietrich eröffnete die
bedeutſame Sitzung und ſagte u. a.:
Wir deutſche Journaliſten empfinden es als eine hohe Ehre,
daß Sie, Herr Reichsminiſter, heute zu uns ins Haus der Deut=
ſchen Preſſe gekommen ſind, um hier Beſchlüſſe der Reichsregie=
rung feierlich zu verkünden, die nicht nur unſeren Berufsſtand
betreffen, ſondern für das ganze deutſche Volk von Bedeutung
ſind. Welche Stellung die Preſſe im Geiſtesleben unſeres Volkes
einnimmt, erhellt allein aus der Tatſache, daß die Auflage aller
deutſchen Tageszeitungen heute zirka 20 Millionen Exemplare
beträgt. Danach gab Dr. Dietrich
Reichsminiſter Dr. Goebbels
das Wort. O.
Reichs),tiſter Dr. Goebbels führte u. a. aus:
Die Reichsregierung hat das neue Schriftleitergeſetz be=
ſchloſſen, und ich glaube, wir ſtehen damit an einem entſcheiden=
den Wendepunkt der Entwicklung der öffentlichen Meinung in
Deutſchland überhaupt. Der Begriff der Meinungsfreiheit wird
heute in der ganzen Welt auf das lebhafteſte diskutiert. Der
Glaube, daß es eine Freiheit des Geiſtes und eine Freiheit der
Meinung, losgelöſt vom nationalen und vom völkiſchen Intereſſe
überhaupt, geben könne, dieſer Glaube iſt allgemach im Rückzug
begriffen.
Man beginnt nicht nur in Deutſchland, ſondern in der gan=
zen Welt mehr und mehr einzuſehen, daß die Freiheit des
Geiſtes und die Freiheit der Meinung Grenzen finden müſſe, wo
ſie ſich mit den Rechten und Verpflichtungen des Volks= und
Staatskörpers zu ſtoßen beginnen.
Der Begriff der abſoluten Preſſefreiheit iſt ein ausgeſprochen
liberaler; den in ſeiner Ueberſpitzung haben wir mehr und mehr
die Tatſache feſtſtellen müſſen, daß die Freiheit der Meinungen,
je mehr ſie dem Einzelindividuum überantwortet wurde, um ſo
mehr im Hinblick auf das Geſamtintereſſe eines ganzen Volkes
zuſchaden kam. Es war ſo, daß ein einzelner ſeine Meinung
kundtun durfte und konnte auf Koſten der Geſamtheit, und daß
man nicht einen Fehler oder einen Mangel darin zu erblicken
vermöchte, daß das Individuum in gedankenloſer Ausnutzung
der ihm im Rahmen des demokratiſchen Staates zur Verfügung
geſtellten Meinungsfreiheit nun dem Staat ſelbſt in ernſthafteſte
Gefahren brachte.
Die Freiheit des Individuums richtet ſich immer nach
der Freiheit, die ein Volkskörper an ſich zu genießen in
der Lage iſt, und die Freiheit des Individuums muß ihm
um ſo mehr eingegliedert werden, je größer die aruten
Gefahren ſind, von denen der Staatskörper an ſich temporär
bedroht iſt.
Dieſe Begrenzung der Geiſtes= und Meinungsfreiheit wird ſich
immer dann zum Segen des ganzen Staatsweſens auswirken,
wenn die Mehrheit der Wohlmeinenden ſie ſich freiwillig auf=
erlegt und ſie von Staats wegen den renitenten und ſabotieren=
den Elementen aufgezwungen wird. In dem Augenblick, in dem
der Staat ſich dieſes ſouveränen Rechtes begibt, begibt er ſich
der Möglichkeit, eine zielbewußte und konſequente Politik nach
innen und nach außen zu betreiben. Dieſe Begrenzung der
individuellen Freiheit, die wir von uns in die Hand gegebenen
Stellen verlangen, entbieten wir auch den uns übergeordneten
Stellen.
Niemand ſoll ſo naiv ſein zu glauben, daß in der national=
ſozialiſtiſchen Führung überhaupt nicht eine Meinungsverſchie=
denheit aufkommen lönne, und uiemand ſoll glauben, daß dieſe

Meinungsverſchiedenheit nicht unter vier Augen offen aus=
gekämpft würde.
Was uns aber vom Leerlauf des Parlamentarismus und
der liberalen Demokratie unterſcheidet, das iſt: Wenn einmal
bei einer Meinungsverſchiedenheit eine Entſcheidung getroffen
wird, dann wird dieſe Entſcheidung akzeptiert von dem, der
dafür, und dem, der dawider iſt.
Vor allem muß die Preſſe ſich eins klarmachen: Es lebt nun
einmal im deutſchen Volke ein unausrottbarer Hang, das gedruckte
Wort für ernſter zu nehmen als das geſprochene. Aus dieſer Er=
kenntnis heraus muß man mit größerer Verantwortung an die
Drucklegung eines Wortes gehen als an ſein Ausſprechen. Die
weitaus überwiegende Mehrzahl des deutſchen Volks hat auf dieſe
Regierung ihre allerletzte Hoffnung geſetzt; möglich, daß die Re=
gierung in einzelnen Beſchlüſſen irrt, unmöglich aber, anzuneh=
men, daß nach dieſer Regierung etwas Beſſeres kommen könne.
Es kann deshalb für jeden nalional geſinnken
und verankworkungsbewußken Skaaksbürger gar
keine andere Möglichkeit geben, als die Enk=
ſchliſſe und Beſchlüſſe dieſer Regierung zu decken
und dafür zu ſorgen, daß ſie zu greifbaten Er=
gebniſſen führen.
Wo mir heute ein Schriftleiter entgegenhält: Die national=
ſozialiſtiſche Regierung hat uns die Freiheit der Meinung genom=
men — ſo wollen wir uns doch als Fachmänner der Preſſe nicht ſelbſt
etwas vormachen. Ich hätte es einmal erleben wollen, daß irgend
ein Schriftleiter es gewagt hätte, eine freie Meinung gegen die
ſeines Brotgebers zu vertreten und ſich dann darauf berufen, daß
doch in Deutſchland die Freiheit des Geiſtes herrſche. Iſt es nun
für einen Schriftleiter etwas Entehrendes, wenn an Stelle des
Verlegers der Staat eintritt? Glaubt er nicht etwa, größeren
Idealen zu dienen, wenn er ſich dem Willen und den Aufgaben
des Staates ein= und unterordnet, als wenn er ſich dem Willen
und den Aufgaben eines zweckbeſtimmten Konzerns oder wirtſchaft=
lichen Unternehmers unterordnet?
Es iſt das ſouveräne Recht des Staates, die öffentliche Mei=
nung in ihrer Geſtaltung zu überwachen. Wenn heute in Jour=
naliſtenkreiſen Klage darüber geführt wird, daß das Bild der
deutſchen Preſſe zu uniform geworden ſei, ſo muß ich dem gegen=
überhalten, daß das nicht der Wille der Regierung geweſen iſt. Ich
kann doch nichts dafür, wenn Zeitungen, die früher gegen die
nationalſozialiſtiſche Bewegung Sturm gelaufen ſind, heute päpſt=
licher ſein wollen als der Papſt. (Beifall.)
Wir zwingen ſie doch nicht zur Charakterloſigkeit. Wir ver=
langen nur, daß ſie nichts gegen den Staat unternehmen. Es wäre
uns durchaus recht, wenn ſie für das jeweils wechſelnde Publikum
eine jeweils wechſelnde Nüance hätten. Der Vielgeſtaltigkeit der
öffentlichen. Meinungsbildung iſt durchaus kein Hindernis, ent=
gegengeſetzt. Aus Männern, deren idealſce Tugend nicht der Mut
iſt, Helden zu machen, das iſt keine nationalſozialiſtiſche Aufgabe.
Uns kann es ſchon ganz recht ſein, wenn die freie Diskuſſion be=
ginnt. Selbſtverſtändlich, hat ſie ſich im Rahmen der Linie zu
halten, die wir für die große Politik gezogen haben.
Wenn wir in einem autoritären Staat leben, dann muß man
auch für jede Autorität, die wir verteilen, die entſprechende Ver=
antwortung übernehmen. Das neue Schriftleitergeſetz hat die
Abſicht, Sie mit Verantwortung zu beladen. Wir wollen keine
Geſinnungslumperei, ſondern wir wollen eine offene und ehrliche
Sprache. Wir wollen aufrichtige Männer haben, die aus vollſtem
Herzen und mit ganzer Verantwortung dieſem Staat dienen, weil
ſie ihn für zweckmäßig und für das Beſte halten, was unter den
gegebenen Umſtänden überhaupt möglich erſcheint. Die Männer,
die in ihrem Namen das Reich regieren, ſind die beſten, die man
augenblicklich in Deutſchland für dieſe Arbeiten finden konnte.
Es gibt keine engere Beziehung zum Volk als die ihre.
Dazu kommen auf allen Fachgebieten die erſten Fachleute, die
das Fachgebiet überhaupt hervorbrachte. So haben wir auf allen
Gebieten eine Regierung, die zufolge ihrer größeren Intelligenz
und ihrer beſonderen Tatkraft an die Macht gekommen iſt und ſich
außerdem noch der beſten Köpfe der Nation bedient, um eine Irr=
tumsmöglichkeit, ſoweit überhaupt wahrſcheinlich, auszuſchalten.
Dieſe Regierung kennt auch alle Fehlermöglichkeiten. Sie kennt
auch alle Hemmungen. Iſt ſie in einem Punkte nicht einig und
wird ſchließlich autoritativ eine Entſcheidung gefällt, glauben Sie,
daß dieſe Entſcheidung dann beſſer dadurch wird, wenn Sie ſie,
über die die Regierung unter Zuhilfenahme der erſten Fachleute
nicht einig geworden iſt, den breiten Maſſen des Volkes aufs neue
vorlegen? Im Gegenteil, Sie begehen damit den ſchlimmſten Feh=
ler, der überhaupt begangen werden kann, indem Sie einen Be=
ſchluß, der ſchon an ſich zweifelhaft iſt, nun noch durch Mies=
macherei, durch Skeptizismus, ſabotieren.
Das ganze deutſche Preſſeweſen iſt auf eine ab=
ſalfneie Fasgefell. vederIif in Fafner
der großen Aufgaben, die wir erfüllen müſſen.
volle Enkfalkungsfreiheit. Die Begierung hal
7n Inkereſſe dargn, aufrichlise Männer zu be=

ſihen, die die Feder zu handhaben verſtehen
und deaf me Akeif den laenhen neſangen
Aufgaben mikzuarbeiken enkſchloſſen ſind.
Tue ich Ihnen denn einen Schaden, oder nicht vielmehr einen
Vorteil an, wenn ich dafür ſorge, daß der Schriftleiter zu ſeinem
Beruf eine nationale und ſittliche Reife mitbringen muß, und daß
nicht jedes geſcheiterte Subjekt am Ende in der Preſſe landet?
Das neue Schriftleitergeſetz erklärt: Das Recht zu ſchreiben,
muß durch ſittliche und nationale Reife erworben werden. Dieſes
Erwerben des Rechtes zu ſchreiben, iſt verbunden mit Verpflich=
tungen dem Staat gegenüber. Der Staat hat aber nicht ein Inter=
eſſe daran, das zu kontrollieren, ſondern das überläßt er der Ini=
tiative, Selbſtdiſiziplin und Selbſtverantwortung des Preſſeberufs.
Wenn Sie in Ihrenm Beruf neben der Schreibarbeit eine große ſitt=
liche Aufgabe erkennen,wie große Verantwortung Sie Volk und Staat
gegenüber tragen, dann, glaube ich, kann dieſes Geſetz unendlichen
Segen ſchaffen, und Sie kommen dann in ein poſitives Verhältnis
zum Staat. Die Geſtaltung der Preſſe geſchieht im
offenen Licht des Tages, und jeder, der an ihr mit=
arbeitet, übernimmt für das, was er tut, auch die
Verantwortung. Dabei bekommen Sie, meine Herren, ein
größtmögliches Maß von Selbſtverwaltung. In der Preſſekammer
werden alle Berufe und alle Organiſationen, die an der Preſſe mit=
wirken, zuſammengefaßt. Zum erſten Male machen wir den Ver=
ſuch, einen Beruf ſtändiſch aufzubauen und ihn in vollem Maße
der Selbſtverantwortung und der eigenen Gerichtsbarkeit zu über=
antworten.
Sie werden zugeben, meine Herren, daß die Regierung Ihnen
damit eine ungeheures Maß von Vertrauen entgegenbringt, ein
Vertrauen, deſſen Sie ſich nun auch durch Ihre Arbeit würdig zei=
gen müſſen. Das Schriftleitergeſetz, das Ihnen hiermit in die
Hand gegeben wird, iſt — ich möchte faſt ſagen — das modernſte
der Welt, und ich bin der Ueberzeugung, daß in fünf, ſechs oder
in ſieben Jahren die anderen Länder dieſes Geſetz abſchreiben
werden.
Denn es iſt das einzig Mögliche, die Freiheit des Geiſtes und
die Intereſſen des Stagtes in Einklang zu bringen.
„Ich liebe die Preſſe. Ich habe meinem Beruf als Preſſemann
mit Leidenſchaft gedient und mit innerer Hingabe, denn ich halte
es für etwas Wunderbares, ſeinen Willen und ſeine Meinung
andern Menſchen aufzuzwingen durch die Klarheit des Stiles und
durch die Logik der Beweisführung. Ich glaube, auf die Dauer
kann kein Preſſemann Freude an ſeinem Beruf empfinden, wenn
er feſtſtellen muß, daß ſeine Politik dem Wohle des Staates und
dem Wohle des Volkes zuwiderläuft. Ich kann Ihnen von dieſer
Stelle aus geſtehen: Ich habe die natürliche Abſicht,
der warmherzige Beſchützer der deutſchen Preſſe
zu ſein und zu bleiben.
Ich will zum Schluß dem Führer des Reichsverbandes der
Deutſchen Preſſe, meinem Parteigenoſſen Dr. Dietrich, mei=
nen Dank und mein Vertrauen ausſprechen. Wenn
mir im Geſetz das Recht zugeſtanden iſt, den Führer des Reichs=
verbandes der Deutſchen Preſſe zu ernennen, ſo möchte ich hier=
mit Herrn Dr. Dietrich zum Führer des Reichsver=
bandes der Deutſchen Preſſe ernennen. GBeifall.)
Darüber hinaus möchte ich meinen Dank erweitern für die
ganze deutſche Preſſe. Ich habe alle meine Kräfte dafür einge=
ſetzt, dieſes Geſetz zur Durchführung zu bringen, und ich kann Ihnen
zu meiner Freude mitteilen, daß das Geſetz ſo Geſtalt geworden
iſt, wie es uns von vornherein vorgeſchwebt hat. Ich bitte Sie
nun, meine Herren, dieſen Augenblick als den entſcheidenden in
Ihrem Beruf anzuſehen. In fünf bis ſechs Jahren erſt werden
Sie die Früchte ernten können, die Sie von dieſem Geſetz zu er=
warten haben. Es wird endlich einmal in einem Staate die öffenr=
liche Meinung ſauber, ernſt, verantwortungsbewußt und wahr=
haftig machen.
Ich bitte Sie alſo, daß Sie ſich von nun ab mit der Regierung
vereinigen in dem ernſten Willen, Deutſchland aus der Kriſe zu
erlöſen, dem Volke wieder ſeine Arbeit und ſein Brot zurückzu=
geben, und ich bin der Ueberzeugung, wenn das unſer feſter Ent=
ſchluß iſt, dann wird Deutſchland herrlicher denn je wieder auf=
erſtehen.
Der ſtürmiſche, jubelnde Beifall, mit dem die Ausführungen
des Reichsminiſters aufgenommen wurden, wiederholte ſich, als
Dr. Diefrich
dem allgemeinen Empfinden Ausdruck verlieh. Zum Geſetz ſelbſt
bemerkte er u. a. noch:
Das Schriftleitergeſetz, das uns deutſche Journaliſten mit
großer Freude und Genugtuung erfüllt. erhebt Grundſätze zu
ſtaatlicher Geltung, die das Weſen des Journalismus in ſeinem
innerſten Kern erfaſſen und zum Fundament deutſcher Preſſe=
arbeit für weite Zukunft, vielleicht für Jahrhunderte werden
laſſen. Ueber den Zuſtand und die Geiſteshaltung des überwie=
genden Teiles der deutſchen Preſſe im Zeitalter der November=
demokratie hat ſich heute das zeitungleſende Volk rückblickend
ſelbſt ein Urteil gebildet. Als Ganzes und in der Wirkung ge=
ſehen, war es ſo, wie es unſer Führer Adolf Hitler einmal in
aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat: „Die Tätigkeit der
ſogenannten liberalen Preſſe war Totengräberarbeit am deut=
ſchen Volk.”
Die Wurzel des Uebels, aus der immer wieder das Gift der
geiſtigen Demoraliſierung und Zerſetzung floß, war im Syſtem
begründet. Geſetzlich frei von Bindungen des nationalen Ge=
wiſſens, geſetzlich frei von inneren Pflichten gegen Volk und

Seite 2 — Nr. 277

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Staat, das war die liberaliſtiſche Preſſefreiheit! Daß mit dem
Ende des Syſtems und ſeiner volksfremden Staats= und Kultur=
auffaſſung auch die deutſche Preſſe einer inneren Neugeſtaltung
von Grund auf bedurfte, war ſelbſtverſtändlich.
Wie einerſeits der nationalſozialiſtiſche Staat die volks=
vergiftenden und volkszerſetzenden marxiſtiſchen Zeitungen
beſeitigte, ſo hat die Berufsvereinigung der deutſchen Jour=
naliſten, der Reichsverband der Deutſchen Preſſe, unter
nationalſozialiſtiſcher Leitung ſeinen Berufsſtand bereinigt
und die Schädlinge aus ſeinen eigenen Reihen entfernt.
Dieſer Reinigungsaufgabe hat nunmehr die poſitive Auf=
bauarbeit zu folgen.
Das Schriftleitergeſetz, daß Sie, Herr Reichsminiſter, uns ſoeben
bekannt gegeben haben, ſchafft klare Verhältniſſe und gibt uns
die geſetzliche Handhabe zu unſerer Aufbauarbeit.
Dieſes Geſetz legt uns deutſchen Journaliſten in erſter Linie
Pflichten auf. Es iſt ein nationalſozialiſtiſches Geſetz, denn es
ſtellt die perſönliche Verantwortung für den redaktionellen bzw.
geiſtigen Inhalt der Zeitung klar heraus.
Perſönliche Verantwortung kann aber nur da ſein, wo freie
Willensbeſtimmung iſt. Daher ſichert dieſes Geſetz im logiſchen
Aufbau dem Schriftleiter, der den geiſtigen Inhalt der Zeitung
beſtimmt und ihn perſönlich dem Staate gegenüber zu verant=
worten hat, auch die Freiheit und Unabhängigkeit ſeiner Ent=
ſchließung in dieſer ſeiner geiſtigen Tätigkeit. Wir möchten da=
bei beſonders betonen, daß dieſes Geſetz dem Schriftleiter keine
beſonderen Rechte zuſpricht, ſondern nur den eigentlich ſelbſtver=
ſtändlichen, aber durch den Druck der Verhältniſſe ausgeſchalte=
ten normalen Zuſtand wiederherſtellt.
Dadurch kann ſich kein ſeiner nationalen Pflichten bewuß=
ter Verleger getroffen fühlen, ſondern er wird im Gegen=
teil darin nur eine Garantie und Sicherung ſeines eigenen
nationalen Wollens erkennen. Was allerdings durch eine
ſolche Regelung aus der deutſchen Preſſe entfernt wird, das
iſt das unſittliche Prinzip der Anonymität, und zwar nicht
nur der Anonymität des geiſtigen Inhalts der Zeitung,
ſondern auch vor allem die Anonymität der wirtſchaftlichen
Kräfte und Mächte, die im Zeitalter des Liberalismus
einen ſo großen Teil der deutſchen Preſſe beherrſchten.
Daß durch eine ſolche grundlegende Reform des Schriftleiter=
berufes die ſoziale und geſellſchaftliche Stellung des deutſchen
Journaliſten ſeiner Verantwortung entſprechend gehoben wird,
iſt der Wille des Geſetzgebers, den wir auf das wärmſte be=
grüßen.
Wir deutſche Journaliſten ſind ſtolz darauf, daß gerade wir,
denen von den ausländiſchen Kollegen und Berufsverbänden wie=
derholt die Unabhängigkeit und die Freiheit der Entſchließungen
im neuen Deutſchland beſtritten wurde, nach dieſem Geſetz in
Deutſchland eine Stellung einnehmen, die ihresgleichen ſucht in
der Welt.
Wenn daher die internationale journaliſtiſche
Vereinigung auch jetzt noch glaubt, gegen uns deutſche Jour=
naliſten Vorwürfe erheben zu können, weil unſere Berufsauffaſ=
ſung nicht mehr der ihrigen entſpreche, dann erklären wir hiermit,
daß eine internationale Berufsvereinigung, die ſo weit hinter der
fortſchrittlichen Entwickelung zurückbleibt, wie ſie der journaliſtiſche
Berufsgedanke in Deutſchland inzwiſchen genommen hat, uns nichts
mehr zu bieten vermag. Eine ſolche Haltung iſt aber durchaus
vereinbar mit unſerer Auffaſſung, daß internationale Beziehun=
gen, getragen von Berufsverbänden auf feſter nationaler Grund=
lage, von Nutzen ſein können.
Die Bindungen, die uns deutſchen Journaliſten durch dieſes
Geſetzgebungswerk in Deutſchland auferlegt ſind, ſind die Bin=
dungen unſeres eigenen nationalen Gewiſſens. Sie ſind nicht be=
drückend, ſondern befreiend. Der Reichsverband der Deutſchen
Preſſe wird ſich alsbald eine in Einklang mit den geſetzlichen Be=
ſtimmungen ſtehende neue Satzung geben und ſich ebenſo wie in
ſeiner Leitung und in ſeinen Untergliederungen völlig auf das
Führerprinzip umſtellen. Und er wird dann auf dieſer neuen
feſten Grundlage zielbewußt an alle diejenigen Aufgaben heran=
gehen, die ihm als dem ſich ſelbſt verwaltenden Träger und Er=
neuerer des deutſchen Journaliſtenſtandes in der Verwaltung, Er=
ziehung und Weiterbidung unſeres ſo verantwortungsvollen Be=
rufes geſtellt ſind.
Dieſe Aufgabe ſehe ich nicht zuletzt in einer Verlebendigung,
in einer geiſtigen Vertiefung und in der leiſtungsmäßigen
Ausgeſtaltung des Inhaltes unſerer Zeitungen ſelbſt.
Nachdem Dr. Dietrich noch als weitere Aufgabe des neuen
Status des Reichsverbandes, auch die Intereſſenderfreien
Mitarbeiter im weiteſten Sinne dieſes Begrif=
fes zur Geltung zu bringen, bezeichnet hatte, wandte er
ſich dem Verhältnis zwiſchen Zeitungsverleger und Schriftleiter zu:
Auch der deutſche Zeitungsverleger wird es vom Standpunkt
der wirtſchaftlichen Intereſſen mit uns begrüßen, daß dieſes Ge=
ſetz Beruhigung und Klarheit ſchafft.

Innerhalb der deutſchen Volksgemeinſchaft, deren
Geiſt dieſes Geſekz akmek, bilden Zeikungsverleger
und Redakkeure eine beſonders eng verbundene
Arbeitsgemeinſchaft.
Das vorliegende Schriftleitergeſetz hat bewußt die wirtſchaftliche
Seite unſeres Berufes gemeinſamer, korporativer Regelung im
Rahmen der Reichsarbeitsgemeinſchaft der Deutſchen Preſſe bzw.
der zu errichtenden Preſſekammer vorbehalten. Insbeſondere be=
grüßen wir den in der Vorſtandsſitzung des Vereins Deutſcher

Freitag, 6. Oktober 1933
Zeitungsverleger zum Ausdruck gebrachten Willen, an den ſozialen
Einrichtungen der Arbeitsgemeinſchaft der deutſchen Preſſe feſt=
zuhalten. Hierher gehört vor allem das Tarifwerk mit der Ver=
ſorgungsanſtalt der RAG. Wir geben unſererſeits dem Wunſche
Ausdruck, dieſe Zuſammenarbeit noch enger zu geſtalten als bis=
her zum Wohle der deutſchen Preſſe und damit auch des deutſchen
Volkes.
Zum Schluß verlieh Dr. Dietrich ſeinem Dank für das Geſetz=
gebungswerk dadurch Ausdruck, daß er Dr. Goebbels bat, die
Ehrenmitgliedſchaft des Reichsverbandes der Deutſchen Preſſe an=
nehmen zu wollen. Mit einem Heil! auf den Führer fand dieſe
Kundgebung der von den Feſſeln des Liberalismus befreiten deut=
ſchen Preſſe ihren Abſchluß.

Der Inhalt des Schriftleiter=Geſetzes.

Das am Mittwoch vom Reichskabinett beſchloſſene Schrift=
leitergeſetz gliedert ſich in ſechs Abſchnitte mit insgeſamt 47
Paragraphen.
Der erſte Abſchnitt behandelt den Schriftleiterberuf.
Danach iſt Schriftleiter, wer im Hauptberuf an der Geſtaltung
des geiſtigen Inhalts der im Reichsgebiet herausgegebenen Zei=
tungen und politiſchen Zeitſchriften durch Wort, Nachricht oder
Bild mitwirkt. Dieſe Tätigkeit wird durch das neue Geſetz zu
einer vom Staat geregelten öffentlichen Aufgabe. Niemand darf
ſich Schriftleiter nennen, der nicht nach dieſem Geſetz dazu be=
fugt iſt.
Schrifleiter kann nur ſein,
wie im zweiten Abſchnitt über die Zulaſſung zum Schrift=
leiterberuf Paragraph fünf beſtimmt wird, wer die deutſche
Reichsangehörigkeit beſitzt, die bürgerlichen Ehrenrechte und die
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter nicht verloren hat,
ariſcher Abſtammung iſt und nicht mit einer Perſon von nicht=
ariſcher Abſtammung verheiratet iſt. Ferner muß der Schrift=
leiter das 21. Lebensjahr vollendet haben, geſchäftsfähig und
fachmänniſch ausgebildet ſein und die Eigenſchaften haben, die
die Aufgaben der geiſtigen Einwirkung auf die Oeffentlichkeit
erfordert. Auf das Erfordernis der ariſchen Abſtammung und
Ehe finden die entſprechenden Beſtimmungen des Reichsbeamten=
geſetzes Anwendung. Fachmänniſche Ausbildung wird angenom=
men bei mindeſtens einjähriger Ausbildung bei der Schrift=
leitung einer deutſchen Zeitung oder eines ähnlichen Unter=
nehmens. Dieſe Ausbildung muß durch ein Zeugnis der Schrift=
leitung nachgewieſen werden. Die Zulaſſung zum Schriftleiter=
beruf wird auf Antrag durch Eintragung in die Berufsliſte der
Schriftleiter bewirkt, die bei den Landesverbänden der deutſchen
Preſſe geführt wird. Auf Antrag des Leiters des Landesver=
bandes kann der Leiter des Reichsverbandes der Deutſchen Preſſe
mit Genehmigung des Reichsminiſters für Volksaufklärung und
Propaganda Ausnahmen von den Vorausſetzungen der deutſchen
Reichsangehörigkeit, der ariſchen Abſtammung und Ehe und der
fachmänniſchen Ausbildung bewilligen. Die Ablehnung der Ein=
tragung in die Berufsliſte muß dem Antragſteller durch den
Leiter des Landesverbandes der Deutſchen Preſſe unter Angabe
der Gründe ſchriftlich bekanntgegeben werden. Der Antragſteller
kann dann binnen vier Wochen nach der Bekanntgabe der Ent=
fcheidung das Berufsgericht anrufen.
Die Ausübung des Schriftleiterberufes
wird im dritten Abſchnitt genau geregelt. Es wird in
dieſen Beſtimmungen vom Schriftleiter verlangt, daß er die
Gegenſtände, die er behandelt, wahrhaft darſtellt und nach beſtem
Wiſſen beurteilt. Er iſt verpflichtet, aus den Zeitungen alles
fernzuhalten, was eigennützige Zwecke mit gemeinnützigen ver=
mengt, was die Kraft des Deutſchen Reiches und des deutſchen
Volkes ſchwächt oder die religiöſen Empfindungen anderer ver=
letzt, ferner wer die Ehre oder das Wohl eines Anderen wider=
rechtlich verletzt oder was aus anderen Gründen ſittenwidrig
iſt. Die Schriftleiter einer Zeitung tragen für den geiſtigen
Inhalt die Verantwortung ſoweit, als ſie ihn ſelbſt verfaßt oder
zur Aufnahme beſtimmt haben. Der Hauptſchriftleiter, den jeder
Zeitungsverleger zu beſtimmen verpflichtet iſt, iſt für die Ge=
ſamthaltung des Textes verantwortlich und hat dafür zu ſorgen,
daß in eine Zeitung nur ſolche Beiträge aufgenommen werden,
die von einem Schriftleiter verfaßt oder zur Aufnahme beſtimmt
ſind.
Der vierte Abſchnitt trägt den Titel
„Verbandsrechtlicher Schuh des Schriftleikerberufs.”
Es wird darin beſtimmt, daß die Schriftleiter im Reichsverband
der Deutſchen Preſſe, der kraft des Preſſegeſetzes eine Körper=
ſchaft des öffentlichen Rechts wird, geſetzlich zuſammengefaßt

werden. Der Reichsminiſter für Volksaufklärung und Propa=
ganda ernennt den Leiter des Reichsverbandes. Dieſer gibt dem
Reichsverband eine Satzung, die der Genehmigung des Miniſters
bedarf. Der Reichsverband gliedert ſich in Landesverbände.
Schriftleiter, die im Ausland leben, müſſen einem Landesver=
band angehören, in deſſen Bezirk ſich die Zeitung oder das
Unternehmen befindet, für das ſie tätig ſind. Der Reichsverband
hat die Aufgabe, Ausbildungs=, Fortbildungs= und Wohlfahrts=
einrichtung der Schriftleiter zu ſchaffen, die Reichs= und Landes=
behörden fachmänniſch zu beraten und bei der Geſtaltung der
Anſtellungsbedingungen für Schriftleiter mitzuwirken, Streitig=
keiten unter Schriftleitern zu vermitteln und Berufsgerichte der
Preſſe zu unterhalten. Der Reichsminiſter für Volksaufklärung
und Propaganda führt die Aufſicht über den Reichsverband.
Zum Schutze des Schriftleiterberufes werden Berufsgerichte
der Preſſe gebildet, die zur Verhandlung und Entſcheidung über
Eintragung und Löſchung in der Berufsliſte, zur gutachtlichen
Stellungnahme über die Wirkſamkeit einer Kündigung des
Schriftleiters durch den Verleger, wenn der erſtere nach Anſicht
des Verlegers gegen die öffentliche Berufspflichten oder gegen
vereinbarte Richtlinien verſtoßen hat, und zur Verhandlung
oder Entſcheidung über Berufsvergehen zuſtändig ſind. Ein
Schriftleiter, der gegen die im Geſetz feſtgelegten öffentlichen Be=
rufspflichten verſtößt, kann vom Berufsgericht verwarnt, in eine
Ordnungsſtrafe bis zum Betrage eines monatlichen Einkommens
genommen oder aus der Berufsliſte gelöſcht werden. Alle Mit=
glieder der Berufsgerichte werden vom Reichsminiſter für Volks=
aufklärung und Propaganda ernannt.
Der fünfte Abſchnitt enthält
einſchneidende Beſtimmungen zum ſtrafrechklichen
Schuß des Schrifkleiterberufes.
Danach wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geld=
ſtrafe beſtraft, wer ſich als Schriftleiter betätigt, obwohl er nicht
in den Berufsliſten eingetragen oder obwohl ihm die Berufs=
ausübung vorläufig unterſagt iſt. Ein Verleger, der ſolche Per=
ſonen mit den Arbeiten eines Schriftleiters betraut oder eine
Zeitung unterhält, ohne einen Hauptſchriftleiter ernannt zu
haben, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geld=
ſtrafe beſtraft.
Wer es unternimmt, einen Schriftleiter oder Verleger durch
Androhung eines Nachteils zur Vornahme, Herbeiführung oder
Duldung einer gegen die preſſegeſetzlichen Beſtimmungen ver=
ſtoßenden Geſtaltung des geiſtigen Inhalts einer Zeitung zu
beſtimmen, wird wegen Preſſenötigung mit Gefäng=
nis oder mit Geldſtrafe beſtraft. Schließlich wird be=
ſtimmt, daß eine Perſon, die ſich Schriftleiter nennt, ohne in die
Berufsliſten eingetragen zu ſein, mit Geldſtrafe bis zu 150
Reichsmark oder mit Haftſtrafe beſtraft wird. Einem Verleger,
der aus den vorgenannten Gründen rechtskräftig verurteilt iſt,
kann der Gewerbebetrieb unterſagt werden.
In dem ſechſten Abſchnitt, der die Schlußbeſtimmungen ent=
hält, wird u. a. beſtimmt, daß der Reichsminiſter für Volks=
aufklärung und Propaganda im Einvernehmen mit den übrigen
beteiligten Reichsminiſtern Durchführungsverordnungen erlaſſen
kann. Ferner beſtimmt er, zu welchem Zeitpunkt das Geſetz in
Kraft tritt.
Der Reichsleiter der NS.=Frauenſchaft, Landrat Dr. Krum=
macher, berief in die Reichsleitung der NS.=Fraunſchaft Frl.
Melta Bottke=Köln=Lindenthal als Organiſationsleiterin und
Frau Herta Breuer=Köln zur Leiterin des Amtes für kinderreiche
Mütter. Frau Herta Breuer wurde zugleich in die Reichsleitung
des Deutſchen Frauenwerkes berufen, wo ſie das gleiche Amt ver=
waltet.
Der Pariſer „Ercelſior” veröffentlicht einen Artikel Muſſo=
linis über die Haltung der Welt vor der Abrüſtung, wobei er u. a.
erneut für die Gleichberechtigung Deutſchlands eintritt

Johannes Lippmann.
der Maler der bäuerlichen Arbeil.
Das Erntedankfeſt iſt verklungen. Es hat mit eindringlicher
Wucht dem geſamten Volke die Wahrheit in das Herz gedrückt:
Blut und Boden ſind die Kräfte, die uns unüberwindbar
machen. Wenn Arbeit allein adelt, wie der Führer ſagt, dann
hat an dieſem Ruhm der Bauer den ehrlichſten Anteil. Bauer
ſein iſt ein Ehrentitel im Dritten Reich geworden. Iſt aber die
vollberechtigte Aufwertung des Nährſtandes in den geiſtigen
Beſitz aller Volksgenoſſen wirklich eingegangen, dann wird auch
der Mann eine ernſtere und tiefere Würdigung finden, der in
unermüdlichem Schaffen ein langes Leben lang ein Herold der
bäuerlichen Arbeit geweſen iſt. Den Maler des ſchaffenden
Bauern, unſerm im Odenwald wurzelnden Johannes Lipp=
mann, der mit ſeinen 75 Jahren in jugendfriſcher Begeiſte=
rung in dem deutſchen Frühling dieſes Jahres die Erfüllung
langgehegten Hoffens ſah, wird die erſtarkte Beſinnung auf
unſere Eigenart und Kraft in Dankbarkeit emporheben. Das
heroiſche Zeitalter, das die feilen Modegrößen aus dem Tempel
der deutſchen Kunſt verjagt hat, wird dem bodenſtändigen und
wurzelnden Schaffen des alten Profeſſors in Lichtenberg den
verdienten Lorbeer reichen. Der Kunſtverein für Heſſen eröffnet
in der Kunſthalle am Rheintor am 8. Oktober eine Ausſtellung,
die einen tiefen Einblick in die Werke des ernſten Künſtlers
gibt, der heute noch in Lichtenberg mit einer Rüſtigkeit ſchafft,
als ob die Jahrzehnte keine Bürde für ihn ſeien. Es kann nicht
meine Aufgabe ſein, der berufenen Kritik, die die einzelnen
Bilder der Ausſtellung durchmuſtert, vorzugreifen. Ich will nur
auf das Lebenswerk eines Mannes aufmerkſam machen, der
wahrhaft deutſch an Körper und Seele ein langes Leben ſich
ſelbſt treu geblieben iſt. Er hat ſich nicht hinein gemengt in
den Streit der „Schulen” er hat ſich nicht beirren laſſen von dem
aufdringlichen Gekreiſche der Aſphaltgötzen, er hat keine Zuge=
ſtändniſſe an die Mode gemacht, er hat nicht um Beifall gebuhlt.
Der knorrige Kämpe, allem Tand, allem Schein, allem Schwindel
abhold, hat immer in Farben gefagt, was ſeine innerſte Stimme
ihm zu ſagen vorſchrieb. So wurde ſeine ganze Arbeit ein ehr=
liches Bekenntnis zur Scholle, zu einem unermüdlich fleißigen,
beharrlichen, ſelbſtbewußten Bauerntum. Dieſe kraftvollen Bauern
aus dem Umkreis von Lichtenberg konnte nur Lippmanns Kunſt
geſtalten, weil der Meiſter unter dieſen anſpruchsloſen Menſchen
wirklich volkverbunden lebt, er kennt ihre Nöte, ihre Sorgen,
ihre Freude. Er weiß, wie ſie den Spaten, die Senſe, den Pflug
führen. Ich habe ihn getroffen, wie er unter ſeinen Bauern
und Arbeitern ſtand und mit ihnen die alten Odenwälder Lieder
ſang.
Lippmann, der ſich ſelbſt das Stärkſte zumutet und eine er=
ſtaunliche Energie beſitzt, iſt für mich der Maler der bäuerlichen

Kraft, des bäuerlichen Schaffens. Seine Bilder kennen weder
Faulenzer noch Schwätzer. Er zeigt uns nicht den Bauern in
protzigem Sonntagsſtaat, er erzählt nichts von üppigem Schmaus
und übermütigem Bechern, er hat das ſaubere, ärmliche Arbeits=
kleid geadelt, er hat auf die Hände geſchaut, denen Schuften
und Mühen die Schwielen gegeben haben, er hält die Geſichter
feſt, denen Sorgen die Furchen gezogen haben. Auch das Liebes=
getändel hat der Meiſter überſehen. Ihn feſſeln vor allem Män=
ner unbeugſamen Willens, die da wiſſen, daß die Mutter Erde
in unſerem Odenwald nur dem ihre Früchte baut, der ſich im
Schweiße ſeines Angeſichtes ihre Gaben verdient. Aber all dieſe
Männer kennen keine Bitterkeit, keinen Groll. Neid auf den
Beſitzenden iſt ihnen weltenfern, der Wahn des Klaſſenkampfes
konnte ſie nie erreichen. Der Ackersmann, der Baumfäller der
Nagelſchmied, der Schäfer, ſie ſchauen alle zufrieden in die Welt.
In dem hohen Lied von der bäuerlichen Arbeit erklingt auch in
feierlichen Tönen das Lob der Bauersfrau. Die Frau iſt die
treue ruhelos mitſchaffende Helferin des Mannes. Haus, Hof
und Feld ſind die heiligen Bezirke, in denen frauliches Tun den
arbeitenden Mann unterſtützt. Wahrlich, das iſt kein ſchwaches
Geſchlecht! In den Dienſt des ſchaffenden Menſchen tritt das
Tier, dem der Meiſter ſeine Liebe offenſichtlich zuwendet. Zu
dem harten Bauern geſellen ſich Roß und Rind als zähe, zu=
verläſſige Arbeitsgenoſſen. Zu dem Bild unſeres kernigen
Bauerntums gehört die Pracht der Pferde, eines ſchweren Schla=
ges, den Lippmann über Feld und Straße ſchnauben und
ſtampfen läßt. — Im Dritten Reich, das wieder in einem ge=
ſunden Bauerntum die Quelle unſerer Kraft ſieht, ſollen ſolche
Bilder die Wände ſchmücken, und die Jugend muß einem Alten
huldigen, der zeitlebens Klaſſe und Maſſe verabſcheut, Raſſe und
Profeſſor Dr. Eugen Köſer.
Volkstum geprieſen hat.

Heſſiſche Heimak.

Es iſt ſeltſam und doch wie ein göttliches Geſetz, daß die
erſten Dinge, die ſich in das Bewußtſein des Kindes und
erwachſenen Menſchen prägen, ſeiner Entwicklung Richtung und
Geſtalt geben. Sie wachſen mit uns auf dem Boden der Heimat.
ſind wie wir ſelbſt, da ſie im gleichen Boden wurzeln. Sie ſind
zugleich Vater, Mutter und Freund durch alle Tage der Er=
innerung, an denen wir dorthin zurückfinden, von wo wir einſt
ausgegangen ſind.
Das erlebte Bild aus den erſten Tagen des wachen Seins
ragt wie ein Symbol bis in die Gegenwart. So ſteht am An=
fang meiner Tage in der Erinnerung ein alter Renaiſſance=
brunnen, der, von zwei heſſiſchen Sandſteinlöwen auf dem macht=
vollen ſteinernen Geländer überragt, aus neun Röhren ſein
Waſſer ſpendet. Ihm entſtrömt noch heute wie einſt der Quell
mitten in einem kleinen rheinheſſiſchen Marktflecken, der Heimat
meiner erſten vier Jahre. Hier war ich daheim, und bin ich in

der Ferne noch heute zu Hauſe. Hier tollte ich mit der Dorf=
jugend um die Wette, rang mit den fetten Gänſen, die mit
gereckten Hälſen fauchend auf uns losgingen und ſpielte auf der
primitiven Hollunderflöte mein erſtes Lied. Hier war es, wo
ich an der Hand des Vaters durch die reifen Felder und durch
die Weinberge ging, wo ich im Schatten der uralten Bäume
des „Grabens” jene erſte blaue Glockenblume fand, die wie eine
Wunderblume ihr Geläut in die Seele des Kindes ſenkte. Und
wieder war es hier, wo ich in die dunklen, kühlen Keller zu
den Rieſenfäſſern hinabſteigen durfte, die das Blut der Reben
bewahrten, das im Blut des Menſchen oft ſo ſeltſame Wege
geht.
Der Blütentraum der Obſtgärten im Frühling, das gelbe
Kornfeld mit dem roten Mohn, mit Kornblume und Ritterſporn
im Sommer, die Hügel mit den von prallen Trauben trächtigen
Rebſtöcken im Herbſt, im Winter die fröhliche Fahrt auf der ab=
ſchüſſigen Dorfſtraße mit den ſelbſtgezimmerten kleinen Holz=
ſchlitten ſtiegen wie Schollenatem aus dem Heimatboden empor
und wurden Heimat in mir.
Wie ein Wächter aber ſtand im Hintergrund aller kindlichen
Spiele und Erlebniſſe der alte Brunnen mit ſeinen neun Röhren,
ein Sinnbild der Gegenwart, die ſich unermüdlich aus der
Ewigkeit erneuert. Oft ſchlich ſich das Kind die Stufen, die
von der Straße zu dem Brunnen führten, hinab, um etwas von
dem Geheimnis zu erfahren, das hinter den kunſtvollen Gittern,
unter dem von zwei Rittern bewachten Gewölbe dämmerte und
das in ihm immer neue Fragen aufwarf. Fragen aus dem
Geheimnis des Lebens, wie jener nächtliche Fackelzug, der an
einem ländlichen Turnfeſt die dunle Straße heraufzog und in
dem die Männer, wie es glaubte, die Sterne des Himmels auf
ihren Stöcken trugen. Oder jenes Geheimnis um die Tränen,
die die Frauen an jenem kalten Märztage weinten, als die
Glocken der kleinen Dorfkirche läuteten, da der gute, alte Kaiſer
geſtorben war.
Und dann fuhren wir eines Tages mit der Eiſenbahn bei
einer großen Stadt über einen breiten Strom, der in ſilbrigem
Morgen unter den weiten Bogen der Brücke unfaßbare Waſfer=
maſſen blauen Bergen entgegenführte. Schiffe mit rauchenden
Schornſteinen und ſchwellenden Segeln trieben auf ihm. Es war
der Rhein. Und der Vater hob den Knaben hoch im Arme empor
und zeigte ihm Deutſchlands Strom.
Später wuchs mit den Jahren die Heimat in die Breite und
in die Tiefe. Der kleine Flecken wurde mit der Hauptſtadt des
Landes vertauſcht. Schuljahre in ſtrenger Zucht brägten den
Menſchen. Wieder waren es die beiden gegeneinandergeſtellten
heſſiſchen Löwen über dem Schultor, unter deren Wappenſchild
der Tag der Arbeit begann und endete. An Stelle des Brunnens
mit den neun Röhren trat das Schulgebäude mit den Quellen
des Wiſſens und der Pflicht. Die großen fürſtlichen Gärten

Freitag, 6. Oktober 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 277 — Seite 3

2
Das Schrifkleiker=Geſeh.
Das Reichsſchriftleitergeſetz ſtellt die Beziehungen zwiſchen
der Oeffentlichkeit und Preſſe, oder man muß ſchon beſſer ſagen,
zwiſchen dem Staat und der Preſſe auf eine ganze neue Grund=
lage. Der Begriff der Preſſefreiheit iſt damit endgültig verſchwun=
den. Er war ja längſt ſchon ein Phantom, eine Phraſe, die vor
der rauhen Wirklichkeit nicht mehr beſtand. Für den Weimarer
Staat und ſein Bekenntnis zur Formaldemokratie war ja eigent=
lich die Preſſefreiheit eine Selbſtverſtändlichkeit. Aber in der
Praxis iſt von ihr nichts mehr übrig geblieben. Schon deshalb,
weil die Regierungen ſchon ſehr frühzeitig daran gingen, die ihr
unbequeme Kritik durch mittelbare oder unmittelbare Eingriffe
tunlichſt auszuſchalten.
Aber auch ein großer Teil der deutſchen Preſſe ſelbſt — das
nuß offen ausgeſprochen werden — hat durch Diſziplinloſigkeit
dazu beigetragen, den Sinn der Preſſefreiheit zu widerlegen. Große
Rechte bedingen auch große Verantwortung. An dieſer Verant=
wortung hat es nicht nur bei der ausgeſprochenen Boulevardpreſſe
gefehlt, und die Preſſefreiheit wurde häufig zur Schimpffreiheit
mißbraucht. Sie wurde nach der politiſchen Seite umgebogen von
ver Preſſe derjenigen Parteien, die den Staat geſchaffen hatten
und ihn tragen ſollten, in der Richtung einer hemmungsloſen Kri=
tik, die vor nichts zurückſchreckte.
Der nationalſozialiſtiſche Staat hat von der Stellung der
Preſſe ganz andere Vorſtellungen. Er denkt nicht daran, das darf
gegenüber den bewußten Mißdeutungen von draußen her geſagt
werden, die Preſſe zum bloßen Sklaven der Machthaber zu machen,
aber ſie iſt für ihn eins der wichtigſten Mittel zum Auf= und Aus=
bau des Staates. Er verlangt von ihr, daß ſie ſich in die Staats=
führung einordnet, läßt ihr aber in der Art, wie ſie das tut, volle
Freiheit. Anders herum geſehen, der Staat gibt das Ziel an,
überläßt es aber der Preſſe, auf welchem Wege ſie das Ziel er=
reichen will, bindet ihr keinen Maulkorb vor und verlangt nur,
daß ſie ſich der Verantwortung ihrer Wirkung bewußt iſt. Die
Aufgabe der Preſſe iſt dadurch ins Poſitive feſtgelegt. In der
Vergangenheit iſt ja gerade auf dem Gebiet der Kritik viel ge=
ſündigt worden. Wir kennen die Klagen unſerer Staatsmänner
und Diplomaten, die bei außenpolitiſchen Verhandlungen gerade
in der eigenen Preſſe nicht die erforderliche Rückendeckung fan=
den. Wir haben auf das geradezu vorbildliche Zuſammenwirken
zwiſchen Regierung und Preſſe in England und Frankreich oft
genug verweiſen müſſen. Das hat bei uns faſt regelmäßig gefehlt.
Die Schuld daran lag allerdings oft ebenſo ſehr bei den früheren
Regierungen.
Die Reichsregierung will ſich gegen einen Rückfall in dieſe
unerfreulichen Zeiten ſchützen und die Preſſe als ein ſtaatspoliti=
ſches Machtmittel einſetzen. Die Preſſe erhält dafür auch eine be=
ſondere Stellung und eine berufsſtändiſche Gliederung. Der Schrift=
leiter hat kein öffentliches Amt, aber eine „öffentliche Aufgabe‟,
deren Funktionen in dem Geſetz genau umgrenzt ſind. Die Ein=
zelheiten ſind vielfach techniſcher Natur, die den Leſerkreis kaum
intereſſieren. Der Grundſatz der Stellung der Preſſe im Staat
aber iſt eine öffentliche Angelegenheit, denn ſchließlich erſcheint
allein die deutſche Tagespreſſe in einer Auflage von 20 Millionen.
Nimmt man an, daß jede Zeitung nur von zwei Menſchen geleſen
wird, dann ſind mehr als zwei Drittel des deutſchen Volkes auf
die geiſtige Nahrung durch die deutſche Preſſe angewieſen. Des=
halb muß volle Klarheit nach allen Seiten darüber herrſchen,
wie die Zeitung künftig zu ihrem Leſer ſteht und was der Leſer
von ſeiner Zeitung zu halten hat.
Die Antwort iſt leicht gegeben: die deutſche Preſſe dient dem
Staat und dem Volk, ſie iſt zur Mitarbeit an der Geſtaltung der
Geſchicke berufen und trägt für das, was ſie ſagt, nicht nur in
ihrer Geſamtheit, ſondern auch in der Perſon des einzelnen
Schriftleiters die volle Verantwortung. Ihre Arbeit iſt alſo
Dienſt am Staat. Daraus ergibt ſich ganz von ſelbſt, daß ſie, un=
abhängig von irgend welchen wirtſchaftlichen Bindungen und un=
abhängig von Sonderintereſſen, nur den einen Weg kennt, charak=
terfeſt und wahrhaft alle ihre Kräfte einzuſetzen in dem Kampf
um die Wiedererrichtung unſerer inneren und äußeren Freiheit.
Derkils Elkern wieder verhaftek.
TU. Wien, 5. Oktober.
In Zuſammenhang mit dem Attentat auf Bundeskanzler
Dr. Dollfuß ſind einige weitere Feſtnahmen erfolgt, ſo daß ſich
gegenwärtig zehn Perſonen in Haft befinden. Unter ihnen be=
findet ſich ein Mann, der einſtweilen nur mit dem Spitznamen
„Der Bucklige” genannt wird. Es konnte feſtgeſtellt werden, daß
er dem Attentäter Dertil die Waffe für zehn Schilling verkauft
hat. Unter den Verhafteten befinden ſich auch die Mutter Dertils
und ſein Stiefvater Dr. Raimund Günther.