Darmstädter Tagblatt 1933

Einzelnummer 10 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 204
Dienstag, den 25. Juli 1933.
196. Jahrgang

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Senderſons Mfſion gefcenert.
Fehlſchlag der Bemühungen Henderſons um eine direkke deutſch=franzöſiſche Ausſprache.
Frankreich zeigt die kalte Schulter. — Peſſimismus in London.

Die Bilanz
der Europa=Rundreiſe Henderſons.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Der Präſident der Abrüſtungskonferenz, Arthur Henderſon,
iſt von ſeiner Rundreiſe durch Europa wieder in London einge=
troffen. Er hat nacheinander die Regierungen in Paris, Rom, Ber=
lin und Prag ſeine Aufwartung gemacht. Er war beim Reichs=
kanzler Adolf Hitler in München und hat auf der Rückreiſe nach
London noch einmal in der franzöſiſchen Hauptſtadt ſehr eingehende
diplomatiſche Beſprechungen geführt.
Wenn Herr Henderſon jetzt eine Bilanz ſeiner Bemühungen
zieht, dann wird er um die Feſtſtellung nicht herumkommen, daß
es ihm nicht gelungen iſt, der Abrüſtungskonferenz einen neuen
Auftrieb zu geben. Er iſt gewiß nicht mit großen Hoffnungen und
Erwartungen auf die Reiſe gegangen. Dafür ſah es aber kurze
Zeit ſo aus, als ob es ihm doch noch gelingen würde, die Genfer
Konferenz zu neuem Leben zu erwecken. Nach ſeinen Beſprechungen
im Berliner Auswärtigen Amt überraſchte er die Oeffentlichkeit
mit der Mitteilung, daß er ſich nunmehr bemühen würde, den
Vier=Mächte=Pakt praktiſch anzuwenden und eine direkte Aus=
ſprache zwiſchen Adolf Hitler und dem franzöſiſchen Miniſter=
präſidenten Daladier herbeizuführen. Er iſt dann auch von Prag
nach München gefahren, hat aber hier feſtgeſtellt, daß auf deut=
ſcher Seite nicht die geringſte Neigung vorhan=
den iſt, die geſamte Abrüſtungsangelegenheit zu
einem bloßen Streitobjekt zwiſchen Deutſchland
und Frankreich zumachen, wobei ihm allerdings nach wie
vor in der eindeutigſten Weiſe die Verſicherung gemacht wurde, daß
Deutſchland bereit iſt, jede Aktion zu unterſtützen, die geeignet iſt,
die Abrüſtung zu begünſtigen.
Hätte ſich der Kanzler darauf eingelaſſen, dem Plan Hender=
ſons, ſo wie er zuerſt in der Oeffentlichkeit vorgetragen wurde, be=
dingungslos ſeine Zuſtimmung zu geben, dann hätte er damit nur
die Verantwortung von den Schultern der übrigen Regierungen
auf ſeine eigenen geladen. Vor allem mußte er die Bedingung
ſtellen, daß eine etwaige Ausſprache ſehr ſorgfältig vorbereitet
werden würde, umſomehr, als die Vergangenheit gezeigt hat, daß
noch jedesmal derartige Verhandlungen einen kläglichen Verlauf
genommen haben. Es hätte aber gar nicht der Aufklärungen be=
durft, die von deutſcher Seite Herrn Henderſon zuteil geworden
ſind, weil inzwiſchen
die Pariſer Regierung ſehr deutlich zu verſtehen
gegeben, daß ihr an einer Unkerredung zwiſchen
Hiller und Daladier nicht das geringſte gelegen
ſei. Wäre der Kanzler dem Präſidenten der Abrüſtungskonferenz
bedingungslos gefolgt, dann würde er heute eine Abſage in der
Hand halten, was weniger angenehm geweſen wäre. Der Kanzler
hat jedoch die Dinge etwas nüchterner als Herr Henderſon be=
trachtet. Er war offenbar auch über die Einſtellung der Franzoſen
beſſer orientiert, ſo daß ſeine Haltung durchaus gerechtfertigt iſt.
Die Pariſer Preſſe, die ſonſt jedes außenpolitiſche Ereignis auf
das eingehendſte kommentiert, hatte aber nun auf Wink des Quai
dOrſay die Mitteilungen Henderſons über ſeine Reiſe nach Mün=
chen und ſeinen Plan über eine Zuſammenkunft Hitler—Daladier
ohne Bemerkung aufgenommen, woraus hervorging, daß man in
Paris von vornherein mit den Vorſchlägen Henderſons nichts zu
tun haben wollte.
Inzwiſchen hat ſich der Engländer in Paris ſelbſt überzeugt,
daß die Franzoſen von einer Beſprechung zu zweien nichts wiſſen
wollen. Herr Henderſon iſt ſogar reichlich kühl empfangen wor=
den. Er hat nicht einmal den franzöſiſchen Miniſterpräſidenten
Daladier perſönlich zu Geſicht bekommen, weil es Herr Daladier
vorgezogen hatte, noch vor der Ankunft Henderſons Paris zum
Kuraufenthalt zu verlaſſen. Henderſon konnte ſich alſo nur mit
Paul Boncour unterhalten, der ihm noch einmal beſtätigte, daß
für die Franzoſen jede Abrüſtung unannehmbar ſei, wenn ihr
nicht eine mehrjährige militäriſche Kontrolle voraufginge. Ange=
ſichts dieſer Bedingungen, die dem Auswärtigen Amt längſt
kein Geheimnis mehr waren, konnte der Kanzler ſelbſtverſtändlich
nicht mit wilder Begeiſterung den Plan einer direkten Ausſprache
mit Daladier gutheißen.
Es fragk ſich nun, was aus der Abrüſtungs=
konferenz werden ſoll,
die in einigen Monaten wieder zuſammentreten wird. Die ge=
ſam engliſche Preſſe iſt äußerſt peſſimiſtiſch. In ihren Betrach=
tun en kommt die Bilanz zum Ausdruck, die Herr Henderſon jetzt
gezosen hat. Aber Henderſon hat ſich in der Vergangenheit von
ſehr zäher Natux erwieſen. Solange nicht das Gegenteil feſtſteht,
muß damit gerechnet werden, daß er einen neuen Verſuch unter=
nehmen wird, um die Konferenz wieder flott zu machen. Nur wer=
den alle Bemühungen der Zukunft von der gleichen Hoffnungs=
loſigkeit getragen ſein, wie die der Vergangenheit, weil es aus=
ſchließlich von Frankreich abhängt, ob aus der Abrüſtung jemals

etwas werden wird.

Konferenzen im Skerben.
Muſſolini gegen die inkernakionalen Konferenzen.
TU. London, 24. Juli.
Muſſolini erklärte in einem in der „Morningpoſt” erſcheinen=
den Artikel, daß mit dem Ende der Weltwirtſchaftskonferenz die
Ueberalterung der internationalen Konferenzen erwieſen ſei. Das
gegenwärtige Vorgehen auf den Konferenzen ſei vollkommen falſch,
vor allem ſeien ſie nicht genügend vorbereitet. Es handele ſich um
die ewige konventionelle Falſchheit, die die demokratiſche Gleichheit
beweihräuchere, obgleich es demokratiſche Gleichheit weder in der
Natur, noch in der Geſchichte gegeben habe. Es wäre beſſer ge=
weſen, ſo erklärt Muſſolini, wenn man nur die Länder mit Welt=
intereſſen einberufen hätte, die nicht mehr als ein Dutzend zählten.
Wenn dieſe Länder zu Vereinbarungen gekommen wären, dann
wäre bereits 75 v. H. der Bevölkerung die wirtſchaftliche Freiheit
geſchenkt worden, und das hätte wieder die nötigen Rückwirkungen
auf die kleineren Staaten ausgeübt. Sowohl die Londoner
wie die Genfer Konferenz lägen zur Zeit im
Sterben und man könne daher von zwei bezeich=
nenden und gefährlichen Fehlſchlägen der euro=
päiſchen Politik ſprechen. Nur der Viermächtepakt gäbe
Europa die Gelegenheit, eine Zeitlang zu atmen. Der Gedanke,
daß Europa zehn Jahre lang Ruhe habe, bedeute eine ſtarke An=
regung für die Verbeſſerung der allgemeinen Lage. Das Wort
Konferenz müſſe auf einige Jahre aus dem Wör=
terbuch der internationalen Politik verſchwinden.
Das hiſtoriſche Ergebnis von London.
Staatsſekretär Dr. H. Poſſe beſchäftigt ſich in einem Ar=
tikel des „Angriffs” mit der Londoner Weltwirtſchaftskonferenz
und ſagt, es wäre töricht, ſich zu verhehlen, daß das äußere Ergebnis
dieſer wochenlangen Diskuſſion zwiſchen Vertretern von 67 Län=
dern recht dürftig und mager erſcheint.
Es wäre aber völlig verfehlt, für dieſen Ausgang irgend=
eine Einzelperſönlichkeit oder ein einzelnes Land verantwortlich
machen zu wollen! Die ſchickſalhafte Bedingtheit der Weltwirt=
ſchaftskonferenz liegt, erklärte Staatsſekretär Poſſe weiter, in der
Tatſache, daß ſie am Schnittpunkt zweier wirtſchaftspolitiſcher
Grundrichtungen zuſammentrat: Auf der einen Seite das Beſtre=
ben, die internationale Zuſammenarbeit nach der bisher üblichen,
wenig ergiebigen Nachkriegsmethode verſuchen zu wollen, auf der
anderen Seite die ſtürmiſche Geltendmachung der nationalwirt=
ſchaftlichen Idee, d. h. der Meinung, daß eine geſunde Wirtſchaft
geſunde, in ſich gefeſtigte Nationalwirtſchaften zur unbedingten
Vorausſetzung hat, daß man daher zunächſt „Ordnung im
eigenen Haus” ſchaffen muß, bevor man ſich nutz=
bringend auf den Weg internationaler Koope=
ration begeben kann.
Die deutſche Politik auf der Londoner Konferenz wurde vom
erſten Tag an von dieſer nationalwirtſchaftlichen Grundan=
ſchauung beſtimmt und geleitet. Erſt aus ſtarken nationalen
Wirtſchaftseinheiten vermag ſich ein geſunder, allen Beteiligten
dienlicher internationaler Wirtſchaftsverkehr aufzubauen! Dieſe
von anderen Ländern geteilte Einſicht iſt nach meinem Dafürhal=
ten das eigentliche Ergebnis von London. Wer ſo im weit ge=
ſpannten geſchichtlichen Rahmen den Verlauf und das Ergebnis
der Londoner Konferenz betrachtet und beurteilt, wird zu der Er=
kenntsnis kommen müſſen, daß dieſe Konferenz zur Klärung der
Geiſter notwendig war.
Feierliche Einführung
des Leiters der Landesſtelle Heſſen/Naſſau
für Volksaufklärung und Propaganda.
Am Freitag, dem 28. Juli 1933, vormittags 11 Uhr, findet
im Frankfurter Schauſpielhaus die feierliche Einführung des
Leiters der Landesſtelle Heſſen=Naſſau für Volksaufklärung und
Propaganda, Gaupropagandaleiter Müller=Scheld, durch
den Reichsſtatthalter in Heſſen, Sprenger, und den Oberpräſi=
denten der Provinz Heſſen=Naſſau, Prinz Philipp von Heſſen,
ſtatt.
Zu dieſer Einführung ſind von den obengenannten Regie=
rungsſtellen geladen: 1. Die Behörden der Provinz Heſſen=
Naſſau und des Landes Heſſen (die Regierungspräſidenten mit
ihren Hauptreferenten, alle Landräte bzw. Kreisdirektoren, die
Vertreter beider Konfeſſionen, die Oberbürgermeiſter und Bür=
germeiſter der Städte über 10 000 Einwohner, die Polizei=
behörden, die Spitzen der Univerſitäten und übrigen Hoch=
ſchulen, die Direktoren der höheren Schulen die Kreis= und
Stadtſchulräte der Volksſchulen), 2. Die Gauleitungen der
NSDAP. von Heſſen=Naſſau und Kurheſſen mit ihren Haupt=
abteilungsleitern, den Stäben der SA., SS. und HJ., ſowie
alle Kreisleiter und Kreispropagandaleiter. 3. Die Verleger,
Hauptſchriftleiter und Korreſpondenten aller in der Provinz
Heſſen=Naſſau und im Lande Heſſen erſcheinenden Zeitungen
und Zeitſchriften. 4. Die Beſitzer und Direktoren aller Licht=
ſpieltheater. 5. Die Intendanten und Direktoren der ſtaatlichen
und ſtädtiſchen Theater mit ihren Dramaturgen. 6. Der Inten=
dant des Rundfunks und ſein Hauptabteilungsleiter. 7. Die
Spitzen aller wirtſchaftlichen, kulturellen und ſportlichen Ver=
bände und Vereine, ſoweit ſie über die Größe eines Kreiſes
hinaus gehen.
Die obengenannten ſtaatlichen und ſtädtiſchen Behörden,
ſowie die Verbände werden vom Oberpräſidium Kaſſel und der
Regierung in Heſſen in den nächſten Tagen eingeladen.

Rooſevells Tikanenkampf.
Von unſerem Berichterſtatter.
He. New York, im Juli.
Die Durchführung des Programms Rooſe=
velt durch die Bundesbehörden nimmt ihren rapiden
Fortgang. Nachdem vor kurzem die erſten Maßnahmen für die
Landwirtſchaft durchgeführt worden waren, die der Landwirt=
ſchaft beſſere Preiſe ſichern und ſie von ihrer Zinſenlaſt be=
freien ſoll wird jetzt das Programm für die Induſtrie durch=
geführt. Auf Grund der Vollmachten des Induſtrial Recovery=
Acts werden, nachdem bereits für Baumwolle und die Eiſen=
induſtrie die erſten Induſtrie=Coden erlaſſen worden waren,
nunmehr auch ſolche für die übrige Induſtrie eingeführt. Dieſe
Coden ſollen eine Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen
bewirken, indem überall einheitlich die Stundenzahl für die
einzelnen Induſtriezweige feſtgeſetzt wird und der Lohn, der
an die Arbeiter zu zahlen iſt. Der Zweck dieſer Maßnahmen
ſoll ſein, daß eine möglichſt große Anzahl von Arbeitern in
den Produktionsprozeß wieder eingeſchaltet wird und zugleich
eine möglichſt hohe Lohnſumme erhält.
Das geht ſelbſtverſtändlich nicht ohne einen ge=
wiſſen Widerſtand vor ſich, da dieſe Einführung von
Zwangstarifen und feſter Arbeitszeit für die Vereinigten
Staaten etwas völlig Neues iſt, daß ſich ſehr viele gegen dieſe
Neueinführung ſträuben. Das ſind ſelbſtverſtändlich nicht nur
die Unternehmer, ſondern auch die Arbeitnehmer, die ſich durch
die neuen Geſetze zum Teil in ihrer Tätigkeit beengt fühlen
oder gar glauben, daß ihr Einfluß gemindert werde. Obwohl
der Induſtrial Recovery=Act zum erſten Male in der Geſchichte
der Vereinigten Staaten es den Arbeitern geſtattet, ſich zu
Gewerkſchaften zuſammenzuſchließen und ſozuſagen den Zu=
ſammenſchluß aller Arbeiter für beſtimmte Induſtriezweige
obligatoriſch macht, befürchten die amerikaniſchen Gewerkſchaften
eben, daß ſie durch dieſes Geſetz ihren Einfluß auf ihre An=
hängerſchaſt verlieren könnten, weil die ſtaatliche Regelung des
Lohnes und der Arbeitszeit auch ihre Schattenſeiten haben kann,
beſonders jetzt, in einem Augenblick, in dem ſich die erſten An=
zeichen der Inflation in den Vereinigten Staaten bemerkbar
zu machen beginnen, da die Preiſe ſteigen, die Löhne aber gleich=
bleibend geblieben ſind.
Der Widerſtand der Unternehmer hingegen b= erklärlicherweiſe darauf, daß dieſe befürchten, ihre Ge=
winne könnten allzuſehr beſchnitten werden,
wenn ſie gezwungen werden, mehr Arbeiter als bisher ein=
zuſtellen und zu beſtimmten Bedingungen zu arbeiten. Gerade
die ungeheure Produktionskapazität der meiſten amerikaniſchen
Unternehmungen läßt es ja zu, daß mit derſelben Arbeiter=
zahl eine außerordentliche Vermehrung der Produktion möglich
iſt, wenn nur die entſprechenden Ueberſtunden zugelaſſen werden.
Aber gerade das verbietet das neue Geſetz.
Es iſt ſomit nicht zu leugnen, daß ſich eine ſtarke Unzu=
friedenheit bereits bemerkbar zu machen beginnt, und daß ein
ſehr heftiger Kampf um die neuen Geſetze
Nooſevelts eingeſetzt hat. Roofevelt ſetzt ſich jedoch ſehr
energiſch zur Wehr, läßt den Rundfunk für ſeine politiſchen
Zwecke gebrauchen, erläßt Aufrufe gegen die Spekulation und
die Profitgier, und verlangt von allen Bevölkerungsſchichten,
daß ſie gleichmäßig Opfer bringen, um die Kriſe zu überwinden.
Ja, er hat ſogar einen nationalen Boykott der Geſchäfte vor=
geſchlagen, die ſich in ſeine Neuorganiſation der Induſtrie nicht
einfügen wollen, eine Maßnahme, die eines gewiſſen Humors
nicht entbehrt, da hier Leute dafür beſtraft werden ſollen, daß
ſie eine Teuerung nicht mitmachen wollen. Trotzdem dürften die
Vollmachten Rooſevelts groß genug ſein, um allen, auch den
Widerſpenſtigſten, ſeinen Willen aufzuzwingen. Das iſt ja wohl
auch notwendig, denn ohne eine Neuordnung der Induſtrie
bleibt jede Möglichkeit für eine Beſſerung ausgeſchloſſen.
Allerdings kann man andererſeits nicht verkennen, daß die
durch die Dollarabwertung und die erſten Inflationsmaßnahmen
geſchaffenen Erſcheinungen alle Welt mit banger Sorge erfüllen
müſſen. Die Dollarabwertung iſt bis jetzt faſt aus=
ſchließlich der Spekulation zugute gekommen.
Es iſt zwar richtig, daß die Induſtrie eine ganze außerordent=
liche Auftragsbelebung zu verzeichnen hat, und zwar eine Be=
lebung, die gegenüber dem Vorjahr 50 bis 80 v. H. beträgt.
Aber alles, was hier produziert wird, iſt nicht etwa vom
Publikum aufgenommen worden, ſondern hat ausſchließlich dazu
gedient, die Läger zu füllen oder iſt von den Kapitaliſten als
Anlage für ihre Gelder benutzt worden. Es handelt ſich alſo
hierbei um eine typiſche Inflationsfolge. Der Kapitaliſt legt
ſein Geld in Ware an, wenn er keine Möglichkeit ſieht, ſein
Geld in einer beſtimmten Währung anzulegen. Der Konſum iſt
hingegen gegenüber dem Vorjahr wieder geſunken und es iſt
klar, daß die Belebung der Induſtrie ihre Grenze hat, wenn ſie
nur auf der geſchilderten Inflationsfurcht beruht und nicht ein
Mehrverbrauch einſetzt. Weite Kreiſe befürchten daher, daß von
der Inflationsſeite her ſich eine außerordentlich ſchwere Störung
des geſamten Wirtſchaftslebens entfalten wird, da ja abzuſehen
iſt, wie lange die Hauſſe an der Börſe und die Hauſſe der
Preiſe vorhalten kann.
Das iſt um ſo mehr zu befürchten, als ja die ameri=
kaniſche Landwirtſchaft zunächſt von der Auf=
wärtsbewegung der Preiſe nur mehr wenighat;
denn die letzte Ernte iſt bereits verkauft, der Bauer hat alſo
nichts davon, wenn die Preiſe für die alte Ernte hochgehen.
Die neue Ernte iſt aber ſchlecht. Sie wird um über ein Drittel
kleiner als in normalen Zeiten ſein. Eine Mißernte heißt aber,
daß der Bauer auch von guten Preiſen nichts hat, da die Pro=
duktionsmenge nicht ausreicht, um ſeine Unkoſten zu decken. Es
beſteht ſomit hier die Gefahr, daß die Farmer, nachdem ſie
einmal von der Regierung unterſtützt worden ſind neue For=
derungen ſtellen werden, wenn es ſich erſt zeist, daß die Ernte
nicht die gewünſchten Gewinne bringt.
Die Gefahr eines überſchnellen Umſich=
greifens der Inflationswirkungen iſt übrigens
auch durch das amerikaniſche Arbeitsbeſchaffungsprogramm der
Regierung gegeben, das jetzt in die Wirklichkeit umgeſetzt wird.
Der Kongreß hat bekanntlich ein Arbeitsbeſchaffungsprogramm
in Höhe von 3,3 Milliarden beſchloſſen, das durch ungedeckte
Notenausgabe ſichergeſtellt werden ſoll. Bereits jetzt läßt ſich
überſehen, daß infolge der Dollarentwertung die vorgeſehenen

Seite 2 — Nr. 204

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Dienstag, 25. Juli 1933

Projekte mit den vorgeſehenen Summen ſich nicht werden durch=
führen laſſen. Es kann daher als ſo gut wie ſicher gelten, daß
die Regierung auch hier gezwungen wird, weitere Inflations=
maßnahmen zu ergreifen, um ihr Programm durchführen zu
können. Vor der Hoffnung, die man in Europa
hegt, daß die Amerikaner ſehr bald zu einer
Stabiliſierung des Dollars übergehen würden,
kann alſo ſomit nur gewarnt werden. Die Ver=
hältniſſe drängen auf, die Durchführung des Inflations=
programms, ſelbſt wenn es vorübergehend Rückſchläge an der
Börſe geben ſollte.

Der Wahlſieg der „Deutſchen Chriſten”
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Ein klarer Ueberblick über die Ergebniſſe der Kirchenwahlen
wird erſt am Dienstag abend zu gewinnen ſein, wenn ſämt=
liche Kirchengemeinden ihr Abſtimmungsergebnis an die Ber=
liner Zentralſtelle geſchickt haben. Inzwiſchen liegen doch ſchon
ſo viele Abſtimmungsergebniſſe vor, daß man ſich ein ungefähres
Bild des Wahlausgangs machen kann. Die „Deutſchen Chriſten”
haben auf breiter Front einen Sieg davongetragen. In ein=
zelnen Gemeinden iſt der Erfolg weniger gut. Im Durchſchnitt
haben ſie aber doch vielfach 60, 70 und 80 Prozent auf ſich
vereinigen können. Es gibt auch eine ganze Reihe von Gemein=
den, in denen ein 100prozentiger Erfolg zu verbuchen iſt. Da=
neben brauchte in verſchiedenen Teilen des Reiches der Wahl=
apparat überhaupt nicht erſt in Bewegung geſetzt zu werden,
weil ſchon vorher Einheitsliſten zuſtandegekommen waren, wo=
durch ein Wahlakt überflüſſig wurde. Die rührige Propaganda
der „Deutſchen Chriſten”, vor allem aber der Appell des Reichs=
kanzlers hat es zu Wege gebracht, daß am Ende dieſer Wahl
die Einmütigkeit des evangeliſchen Kirchenvolkes ſteht, die noch
dadurch geſichert wird, daß die „Deutſchen Chriſten” ſelbſt=
verſtändlich mit den übrigen kirchlichen Gruppen auf das engſte
zuſammenarbeiten werden, um der Evangeliſchen Kirche ein
neues Fundament zu geben und ſie mit einem neuen Geiſt zu
erfüllen.
Bis zur Stunde liegen die Ergebniſſe über die Zuſammen=
ſetzung folgender Landesſynoden vor:
In Baden iſt für die Landesſynode eine Einheitsliſte auf=
geſtellt worden, durch die ſich eine eigentliche Wahl erübrigte.
Die Deutſchen Ehriſten erhielten 32, die kirchlich=poſitive Ver=
einigung 25 Sitze. In Württemberg wurde der Landes=
kirchentag ebenfalls ohne Wahl durch eine Einheitsliſte gebildet
Die Deutſchen Chriſten erhielten 32, die übrigen kirchlichen
Gruppen 29 Sitze. In Frankfurt a. M. wurde die Landes=
kirchenverwaltung durch Einheitsliſte gebildet. Sie beſteht aus
33 Pfarrern und 33 Laien. Es erhielten die Deutſchen Chriſten
50, die übrigen Gruppen 16 Sitze. In Heſſen=Kaſſel be=
trägt der Anteil der Deutſchen Chriſten im Landeskirchentag,
der ebenfalls ohne Wahl zuſtandekam, 60 v. H. In Thürin=
gen fand eine Urwahl zum Landeskirchentag ſtatt. Hier er=
hielten die Deutſchen Chriſten 264 926 Stimmen, Chriſtlicher
Volksbund 18958, Einigungsbund 13 795 Stimmen. In
Sachſen hat die Liſte „Deutſche Chriſten” etwa 80 Prozent
aller Stimmen auf ſich vereinigt.
Dank des Pfarres Hoſſenfelder an die
Deutſchen Chriſten.
CNB. Berlin, 24. Juli.
Wie der „Zeitungsdienſt” erfährt, hat der Reichsleiter der
Glaubensbewegung Deutſcher Chriſten, Pfarrer Hoſſenfelder,
folgende Kundgebung erlaſſen anläßlich des Ergebniſſes der
Wahl in der Evangeliſchen Kirche:
Allen Mitarbeitern und Wählern danke ich im Namen der
Glaubensbewegung Deutſcher Chriſten für ihre Mithilfe an dem
entſcheidenden Sieg. Das evangeliſche Volk hat die geſchichtliche
Wende auch in der Entwicklung ſeiner Kirche erkannt. Es hat
ſeinen Willen dahin ausgeſprochen, daß Volk und Kirche wieder
eins werden müſſen, und daß die Kirche dankbar und freudig
mit allen Kräften an der inneren Erſtarkung des im national=
ſozialiſtiſchen Staat geeinten Volks mitarbeiten ſolle. Das
äußere Ziel, eine ſtarke Deutſche Evangeliſche Kirche, iſt bereits
erreicht. Es ſteht die ſchwere Aufgabe des inneren Aufbaues
vor uns. Dazu bedarf es der weiteren verantwortungsbewußten
Mithilfe jedes Einzelnen. Gottes Segen für das Werk.

2
Bus erogat ves Berorecers.
Was wir von unſeren Eltern an Geld und Geldeswert
erben, iſt erworbener, äußerlicher und leicht verlierbarer Beſitz.
Auch der gute Name und das Anſehen, das man genießt, können
leicht verloren gehen. Wahres Erbgut iſt nur die biologiſche
Erbmaſſe, die von den Eltern und unſeren Ahnen auf uns über=
geht, und dieſes Erbe iſt ſehr verſchiedenartig. Es kann nur
äußerſt ſchwer im einzelnen beurteilt werden, kann uns Kräfte
verleihen, die ſtärker und wertvoller ſind als alle irdiſchen
Güter, kann aber auch ſo geartet ſein, daß es uns ins tiefſte
Elend ſtößt. Wir kennen Familien, die eine große Zahl unge=
wöhnlich tüchtiger Menſchen und hervorragende Führernaturen
hervorgebracht haben, wir kennen aber auch Stammbäume von
Verbrecherfamilien, die wie eine Muſterkarte menſchlichen Elends
und menſchlicher Verworfenheit anmuten. Daneben zeigen die
Familiengeſchichten einiger ganz großer, ja genialer Perſonen
ein Familienerbgut, das in einzelnen Gliedern durch Talent
und Genie hell aufleuchtet, in anderen tiefe Schatten der Geiſtes=
umnachtung trägt. Prüft man die Abſtammung von ſchweren
Verbrechern nach, ſo finden ſich in der Verwandtſchaft und in
den früheren Generationen oft eine ganze Anzahl krankhafter
oder abnormer Perſönlichkeiten. Nicht immer ſind die Vorfahren
auch Verbrecher geweſen. Oft lieſt man, daß der Vater dem
Trunk verfallen, die Mutter eine Proſtituierte war, auch Geiſtes=
krankheit und Schwachſinn kommen in ſolchen Familien verhält=
nismäßig häufig vor. Es gibt aber auch Verbrecher, die aus
anſcheinend geſunden, ja hochwertigen Familien ſtammen und
andererſeits wieder Nachkommen von Kriminellen und Trunken=
bolden, die keinen Tropfen Alkohol trinken, peinlich auf Anſtand
und Sitte achten und faſt allzu tugendhaft leben. Es liegt nahe,
anzunehmen, daß Vorbild und Erziehung, Umwelt und Einfluß
doch eine entſcheidende Rolle ſpielen. Es wäre auch verfehlt,
dieſe Umweltseinflüſſe zu unterſchätzen, und doch geben die vor=
liegenden erbbiologiſchen Unterſuchungen bereits Beweiſe von
erſchütternder Ueberzeugungskraft für den Einfluß des Erb=
gutes auf die Entwicklung des Charakters. Allerdings werden
weder Trunkſucht, noch Sittenloſigkeit, noch Charakterſchwäche
unmittelbar vererbt. Das ſind alles nur Folgezuſtände und
Ausdrucksformen, die dann entſtehen können, wenn ungünſtige
Erbfaktoren zuſammentreffen. Ein auffallend häßlicher Menſch
braucht nicht von häßlichen Eltern abzuſtammen. Vielleicht
wieſen die Eltern in ihrer Art beſonders edel geſchnittene Ge=
ſichtszüge auf. Wenn das Kind nun gerade Erbanlagen dieſer
ſchönen Eltern übernimmt, die nicht recht zuſammenpaſſen ent=
ſteht eine Disharmonie der Geſichtszüge, die als häßlich
empfunden wird. Aehnlich iſt es bei der Vererbung ſeeliſcher
und charakterlicher Anlagen. Wie ſtark körperliche und ſeeliſche
Entwicklung durch das Erbgut beſtimmt werden, zeigen die Beob=

Vom Tage.
Der Reichspräſident hat genehmigt, daß die für dieſes Jahr in
Ausſicht genommenen Manöver des Reichsheeres aus Erſparnis=
gründen ausfallen. Es finden nur Truppenübungen in kleinen
Verbänden ſtatt.
Am Montagnachmittag empfing der Reichskanzler die Bevoll=
mächtigten der evangeliſchen Kirche: Landesbiſchof Marahrens=
Hannover, Landesbiſchof D. Meiſer=München und Oberkirchen=
präſidenten Tielemann=Oldenburg, um ſich von ihnen über den Ab=
ſchluß des Verfaſſungswerkes und über die Kirchenfrage berichten
zu laſſen.
Zum Treuhänder der handwerklichen Fachverbände für das
Gebiet des Staates Heſſen und des Regierungsbezirks Wiesbaden
wurde der Kammerſyndikus Dr. Spitz=Wiesbaden beſtellt.
Der Chefdramaturg der Frankfurter Städtiſchen Bühnen,
Friedrich Bethge, iſt vom Reichsſtatthalter Gauleiter Sprenger
zum Gau=Kulturwart für den Gaubereich Heſſen=Naſſau ernannt
worden.
Die Regierungskommiſſion hat acht ſaarländiſche Tageszeitun=
gen auf eine Woche verboten. Auf einen Monat verboten wurde
die ſaarländiſche Tageszeitung „St. Ingberter Anzeiger”.
Die Regierungskommiſſion hat ferner den „Völkiſchen Be=
obachter und die „Berliner Nachtausgabe” mit unbegrenzter Gel=
tungsdauer für das Saargebiet verboten, weil beide Blätter die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Saargebiet ge=
fährdeten.
In Bozen haben ſich 500 Avantgardiſten aus 92 Provinzen
Italiens verſammelt, die Dienstag zu einer Reiſe nach Deutſchland
ſtarten. Die erſte Etappe wird München ſein, wo die Gruppe im
Braunen Haus empfangen wird. (Avantgardiſten werden die der
faſchiſtiſchen Jugendorganiſation Balilla angehörigen Jugendlichen
im Alter von 14 bis 18 Jahren genannt.)

Ein Brief des Kardinals Berkram zum Konkordal.

WITB. Berlin, 24. Juli.
Der Vorſitzende der Fuldaer Biſchofskonferenz, Kardinal=
erzbiſchof Bertram, hat an den Reichskanzler folgendes Schreiben
gerichtet:
„Hoch zu verehrender Herr Reichskanzler!
Anerkennung und Dank aus Anlaß des Abſchluſſes des
Reichskonkordats namens der in der Fuldaer Biſchofskonferenz
vereinigten Oberhirten auszuſprechen, iſt der Zweck dieſer Zeilen,
Der Episkopat aller Diözeſen Deutſchlands hat, wie die
öffentlichen Kundgebungen erweiſen, ſobald es nach der Neu=
geſtaltung der politiſchen Verhältniſſe durch Ew. Exzellenz Er=
klärungen ermöglicht wurde, ſogleich die aufrichtige und freudige
Bereitwilligkeit ausgeſprochen, nach beſtem Können zuſammen=
zuarbeiten mit der jetzt waltenden Regierung, die die Gewähr=
leiſtung von chriſtlicher Volkserziehung, die Abwehr von Gott=
loſigkeit und Unſittlichkeit, den Opferſinn für das Gemeinwohl
und den Schutz der Rechte der Kirche als Leitſterne ihres
Wirkens aufgeſtellt hat. Daß die harmoniſche Zuſam=
menarbeit von Kirche und Staat zur Erreichung
dieſer hohen Ziele im Reichskonkordat einen feierlichen Aus=
druck und feſte, klare Grundlinien gefunden hat, iſt insbeſondere,
nächſt der Weisheit des Heiligen Stuhles, dem ſtaatsmänniſchen
Weitblick und der Tatkraft der Reichsregierung zu verdanken.
Mit dem tiefen und herzlichen Dank für die raſche Verwirk=
lichung dieſer Vereinigung der höchſten Gewalten
verbindet der Episkopat den dringenden Wunſch, daß auch in
der Ausführung und Auswirkung ein herzliches und aufrichtiges
Entgegenkommen herrſchen möge, damit es der Kirche um ſo
leichter werde, die hohen Kräfte unſerer heiligen Religion in
Förderung von Gottesglauben, Sittlichkeit und treuen Gehorſam
gegen die leitenden Autoritäten ſiegreich zum Wohl von Volk
und Vaterland zu entſcheiden.
In tiefer Verehrung Ew. Exzellenz ganz ergebener
(gez.): A. Card. Bertram.”
Neubildung der Danziger Kirchenverkrekungen
ohne Wahlen.
Das Danziger evangeliſche Konſiſtorium hat in Uebereinſtim=
mung mit dem Senat einen Aufruf erlaſſen, in dem es heißt: Die
Deutſche Evangeliſche Kirche iſt Wirklichkeit geworden. Es iſt ſelbſt=
verſtändlich, daß auch in Danzig die alten Körperſchaften neuge=
bildet werden müſſen. Angeſichts der beſonderen Verhältniſſe in
Danzig kommen jedoch Neuwahlen nicht in Betracht. Der Kirchen=
ſenat der Evangeliſchen Kirche der Altpreußiſchen Union hat uns
ermächtigt, ſämtliche gewählten Kirchenvertretungen aufzulöſen
und ohne Wahlen durch behördliche Ernennung neu zu bilden.

ſchtungen an eineiigen Zwillingen. Unter 400 Geburten wird
ungefähr durchſchnittlich einmal ein eineiiges Zwillingspaar
geboren. Solche eineiige Zwillinge ſtimmen in der Zuſammen=
ſetzung ihrer Erbfaktoren völlig überein. Ihre Aehnlichkeit iſt
ſo groß, daß auf Grund der von Perſchür u. a. aufgeſtellten
Unterſuchungsmethoden die Tatſache der Eineiigkeit auch in
ſpäteren Lebensaltern noch mit faſt mathematiſcher Sicherheit
nachgewieſen werden kann. Es ſind nun im Laufe der letzten
Jahre in verſchiedenen bayriſchen Strafanſtalten — ſo berichtet
Lange — 13 Verbrecher erbbiologiſch unterſucht worden, die
eineiige Zwillinge waren. Bis auf 3 waren alle Zwillings=
geſchwiſter dieſer Strafanſtaltsinſaſſen ebenfalls ſtraffällig ge=
worden, viele ſogar faſt zu gleicher Zeit und in ähnlicher Weiſe,
und zwar auch dann, wenn ihre äußeren Lebensſchickſale ver=
ſchieden waren. Von 17 zweieiigen Zwillingspaaren waren da=
gegen nur zweimal beide Zwillinge kriminell. Durch umfaſſende
Unterſuchungen, die bereits weit gefördert ſind, wird demnächſt
das Reſultat einer viel größeren Zahl bekannt gegeben werden
können. Schon aus dieſem Vergleich geht hervor, wie weit=
gehend die kriminelle Entwicklung eines Menſchen von der Erb=
maſſe abhängig iſt, und wie ſchwer andererſeits die Beurteilung
der verbrecheriſchen Anlage ſein kann. Es erhebt ſich nun die
praktiſch überaus wichtige Frage, ob man auf Grund der bisher
bekannten erbbiologiſchen Tatſachen berechtigt iſt, jetzt ſchon die
Fortpflanzung ſolcher mit gefährlichem Erbgut belaſteter Men=
ſchen zu verhüten. In Amerika hat man bereits Geſetze in An=
wendung gebracht, die bei Gewohnheitsverbrechern eine Straf=
milderung zubilligen, wenn ſie ſich zur Vornahme einer Sterili=
ſierung bereitfinden. Dabei werden die Keimdrüſen geſchont,
nur die Samenleiter bzw. bei den Frauen die Eileiter werden
durch eine Operation unterbunden. Dieſer Weg iſt ein Anfang,
aber er führt nicht zum Ziel. Die freiwillige Steriliſierung
reicht nicht aus. Es muß ſchon etwas energiſcher vorgegangen
werden, um eine wirklich durchgreifende Wirkung zu erzielen,
und die in Vorbereitung befindlichen deutſchen geſetzgeberiſchen
Maßnahmen werden zweifellos weitgehender ſein. Es iſt ſelbſt=
verſtändlich ausgeſchloſſen, alle Menſchen, die einmal ein Ver=
brechen begangen haben, zu ſteriliſieren, denn die Motive, die
zu verbrecheriſchen Handlungen führen, können ſehr mannigfacher
Art ſein und beruhen keineswegs immer auf einer völligen
Verderbtheit der Erbmaſſe. In vielen Fällen ſtellt der Ver=
brecher eine durch beſonders ungünſtige Einflüſſe bedingte Fehl=
entwicklung dar, ſeine charakterliche Entgleiſung braucht nicht
unbedingt Folge abſolut ſchädlichen Erbguts zu ſein. Die
eugenetiſche und raſſenhygieniſche Geſetzgebung will aber nicht
nur auf die Beſeitigung unwerten Erbgutes aus dem deutſchen
Volkskörper hinwirken, ſondern ſieht ihre Aufgabe in der Er=
haltung geſunder Erbanlagen. — Um zu entſcheiden, welche Ver=
brecher einer Steriliſierung unterzogen werden ſollen, müſſen
noch andere Geſichtspunkte als die Neigung zu verbrecheriſchen

Reichsſeitige Erleichkerung
der Ernkefinanzierung.
WTB. Berlin, 24. Juli=
Um die Einlagerung von Getreide in den er=
ſten Monaten nach der Ernte, zwecks ſpäteren Abſatzes,
durch Schaffung geeigneter Einlagerungs= und Finanzierungs=
möglichkeiten zu erleichtern, iſt den Händlern, Warengenoſſen=
ſchaften, Mühlen und ſonſtigen Getreide verarbeitenden Betrieben
die Möglichkeit gegeben:
1. Getreide inländiſcher Herkunft diesjähriger Ernte gegen
Orderlagerſchein der Reichsſtelle für Getreide, Futtermittel und
ſonſtige landwirtſchaftliche Erzeugniſſe, Geſchäftsabteilung (im
folgenden Rfg. genannt), in den ihr angeſchloſſenen oder anzu=
ſchließenden Lägern oder gegen Orderlagerſchein von Lagerhal=
tern, die gemäß der Verordnung über Orderlagerſcheine vom
16. Dezember 1931 konzeſſioniert ſind, in den Lägern dieſer Lager=
halter einzulagern.
2. Gegen Wechſel, die auf nicht mehr als 70 Prozent des
Wertes des eingelagerten Getreides lauten, durch die Uebertra=
gung der vorbezeichneten Orderlagerſcheine geſichert, von der
Bank des Einlagerers giriert und von der Zentrale ſolcher
Getreidekreditbanken, A.=G., akzeptiert ſind, Diskontkredit in An=
ſpruch zu nehmen, wobei die zur Sicherung der Wechſel dienenden
Orderlagerſcheine von der Deutſchen Rentenbankkreditanſtalt treu=
händeriſch verwaltet werden.
Reichsſeitig werden hierfür folgende Vergünſti=
gungen gewährt:
1. Lagerkoſtenvergütung.
Das Reich ſetzt die Rfg. durch entſprechende Entſchädigung in
die Lage, ihre Lagerkoſtengebühren, und zwar ſowohl bei Fremd=
lagern, als auch bei Eigenlagern, für eine bis ſpäteſtens 30. No=
vember 1933 gegen Orderlagerſchein vorgenommene, wenigſtens
drei Monate dauernde Einlagerung von Getreide inländiſcher
Herkunft diesjähriger Ernte um 1 RM. je Tonne herabzuſetzen,
ſodaß in dieſen Fällen für die Beteiligten keine Mehrkoſten aus
der zentralen Verwaltung der der Rfg. angeſchloſſenen Läger, bei
Eigenlager überhaupt keine Mehrkoſten erwachſen.
Darüber hinaus gewährt das Reich bei Einlagerung auf
Fremdlagern einen Lagerkoſtenzuſchuß von 5 RM. je Tonne, wenn
Getreide inländiſcher Herkunft diesjähriger Ernte ſpäteſtens am
30. November 1933 auf die Dauer von mindeſtens drei Monaten
gegen Orderlagerſchein eingelagert wird und folgende Voraus=
ſetzungen erfüllt ſind: Das Getreide darf in der für die Verbil=
ligung in Betracht kommenden Zeitſpanne von dem Einlagerer
nicht veräußert werden; die Möglichkeiten, in eigenen, gemieteten
und gepachteten Räumen einzulagern, müſſen erſchöpft ſein; der
Einlagerer darf mit dem Unterlagerhalter der Rfg. wirtſchaftlich
nicht ganz oder größtenteils identiſch ſein.
2. Zinsvergütung.
Die bei der Zentrale deutſcher Kreditbanken und bei der
Deutſchen Rentenbankkreditanſtalt entſtehenden Zinsſpannen ſo=
wie die entſtehenden Wechſelſtempelkündigungen werden auf das
Reich übernommen. Eines beſonderen Antrags der Beteiligten
bedarf es nicht. Unter Berückſichtigung der reichsſeitigen Er=
leichterungen ſteht hiernach dieſer durch Orderlagerſchein geſicherte
Wechſelkredit in Höhe von 70 Prozent des Getreidewertes dem
einlagernden Kreditnehmer regelmäßig zu 5 Prozent (nämlich
Reichsbankdiskontſatz plus 1 Prozent für die Bank des Einlage=
rers) zur Verfügung.
Bei darf oas Braungeid kagen!
Neue Ausführungsbeſtimmungen.
CNB. München, 23. Juli.
Der Stabsleiter des ſtellvertretenden Führers gibt, wie die
NSK. mitteilt, neue Ausführungsbeſtimmungen zu den Anord=
nungen über das Tragen des Braunhemdes bekannt. Danach
dürfen das Braunhemd nur tragen:
Perſonen, die vor dem 30. Januar 1933 ihre Aufnahme=
erklärung zur NSDAP. abgaben, ſofern die Aufnahme nicht ab=
gelehnt wurde.
Angehörige der SA. und SS.
Nach dem 30. Januar 1933 in die NSDAP. eingetretene
Perſonen, die im Beſitz eines Ausweiſes der Parteileitung ſind,
durch den ihnen das Tragen des Braunhemdes ausnahmsweiſe
geſtattet wird. Dieſe Ausweiſe werden nur in außergewöhnlichen
Fällen, in denen die Belange der Partei dies notwendig er=
ſcheinen laſſen, ausgeſtellt.
Alle anderen Perſonen machen ſich ſtrafbar, wenn ſie das
Braunhemd tragen.

Handlungen herangezogen werden. Nun haben die Irrenärzte
ſchon ſeit langem beobachtet, daß bei vielen haltloſen, trieb=
haften, ſchwer erziehbaren und aſozialen Perſönlichkeiten, die
wiederholt ſtraffällig wurden, eine große Anzahl die Zeichen
ausgeprägten Schwachſinns oder geiſtiger Minderwertigkeit
zeigten. Dieſer Schwachſinn iſt für den Laien nicht immer
ohne weiteres erkennbar. Er kann durch Verſchlagenheit über=
deckt ſein, dem fachärztlichen Beobachter entgeht dieſe geiſtige
Schwache nicht. Sie findet ſich auch bei vielen berufsmäßigen
Proſtituierten, Vagabunden und anderen mit dem Verbrecher=
tum vielfach in Verbindung ſtehenden Elementen. Schwachſinn
iſt oft, aber nicht immer ererbt. Da ſich aber ſolche in jeder
Beziehung geiftig minderwertigen Menſchen erfahrungsgemäß in
den allermeiſten Fällen mit gleichfalls minderwertigen Perſonen
vereinigen, iſt aus der Nachkommenſchaft kaum etwas Wertvolles
zu erwarten. Ueberdies wird die Erziehung in ſolchen Familien
faſt immer ſehr ſchlecht ſein. Zu der ungünſtigen erbbiologiſchen
Veranlagung kommt noch der höchſt ungünſtige Einfluß der
Umgebung hinzu. Man wird alſo kaum Gefahr laufen, wert=
volles Erbgut zu unterdrücken, wenn man den Typ des ſchwach=
ſinnigen Verbrechers grundſätzlich einer Steriliſierung unterzieht.
Das gleiche ſollte von dem ausgeſprochen geiſteskranken Ver=
brecher gelten. Damit hätte man bereits einen großen Kreis
von Schädlingen der Menſchheit erfaßt und wenigſtens für die
Zukunft unſer Volk von einer untragbaren Belaſtung und
gefährlichen Einflüſſen befreit. Es wird aber auch dann vor
allem darauf ankommen, daß die Steriliſierung ſo früh als mög=
lich einſetzt und nicht erſt erfolgt, wenn ſchon belaſtete Nach=
kommenſchaft da iſt.
Dr. med. Georg Kaufmann.

Archikekkur als nakionaler Ausdruck.
Jedes architektoniſche Gebilde iſt der ſinnliche Ausdruck für
den politiſchen, ſozialen und kulturellen Tiefſtand einer abge=
grenzten Lebensgemeinſchaft. Eine eigentlich individualiſtiſche
Architektur iſt darum undenkbar. Es gibt kein Haus und keinen
Stuhl, die nicht die Materialiſation der Daſeinsführung eines be=
ſtimmten Volkes zu einer beſtimmten Zeit wären. In jedem
Bauwerk, ob es dem täglichen Bedarf oder der feſtlichen Würde
dient, offenbart ſich ein Stück Volksſeele.
Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß die drei großen Staaten,
Deutſchland, Frankreich, England, deren Geſchichte tief ineinan=
der greift und deren Blutmiſchung mancherlei Uebereinſtimmung
aufweiſt in ihren architektoniſchen Leiſtungen untereinander nicht
unahbängig blieben. Es iſt nicht weniger ſelbſtverſtändlich, daß
die franzöſiſchen, die deutſchen und die engliſchen Architekturen,
ſeien es die einer Teekanne oder die eines Stadtplanes, genau
ſo verſchieden voneinander ſind, wie dies für die drei Natio=
nen gilt.

Dienstag, 25. Juli 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 204 — Seite 3

Aenderung des Wehrgeſetzes.
Erweilerung der Vollmachken der Reichsſtatthalker. — Hilfeleiſtung der Reichswehr bei öffenklichen
Nokſtänden auf Anordnung der Reichsſtatthalter. — Unkerſtellung der Zivilangeſtellten
im Bereich der Wehrmacht unfer die Milikärgerichtsbarkeit.

Das neue Geſeßz.
CNB. Berlin, 24. Juli.
Das zweite Geſetz zur Aenderung des Wehrgeſetzes wird in
Nr. 85 des Reichsgeſetzblattes veröffentlicht. Es trägt die Unter=
ſchrift des Reichskanzlers und Reichswehrminiſters und iſt in
Berchtesgaden am 20. Juli unterzeichnet worden. Eine Reihe
von Paragraphen der letzten Faſſung des Wehrgeſetzes (18. Juni
1921) wird geſtrichen.
Eine wichtige Aenderung gibt die Neufaſſung des § 17.
Danach hat im Falle öffentlicher Notſtände oder einer Be=
drohung der öffentlichen Ordnung die Wehrmacht auf Anord=
nung der Reichsſtatthalter, in Preußen der Reichskanzler und
der von dieſen beſtimmten Behörden Hilfe zu leiſten. Das Er=
ſuchen ſoll nur ergehen, wenn die eigenen Kräfte des Landes
nicht ausreichen.
Wichtig iſt ferner der neu eingeführte Paragraph 40 a, dem=
zufolge der Reichswehrminiſter ermächtigt wird, angeſtellte
Zivilperſonen im Bereiche der Wehrmacht den für Soldaten
geltenden geſetzlichen Beſtimmungen ganz oder teilweiſe zu
unterſtellen, wenn und ſolange dies die militäriſchen Notwendig=
keiten erfordern. Das Geſetz tritt mit dem auf die Verkündung
folgenden Tage in Kraft.
Zu dem Geſetz über die Aenderung des Reichswehrgeſetzes
erfahren wir von unterrichteter Seite noch folgendes:
Das von der Reichsregierung beſchloſſene Geſetz zur
Aenderung des Wehrgeſetzes vom Jahre 1921 verfolgt den
Zweck, die geltende Wehrverfaſſung den veränderten ſtaatsrecht=
lichen Aufbau des Reichs, der vornehmlich im Reichsſtatthalter=
geſetz ſeinen Ausdruck gefunden hat, anzupaſſen und eine Reihe
von Einzelbeſtimmungen des Geſetzes auf Grund der ſeit
langer Zeit gemachten Erfahrungen auf praktiſchem militäriſchem
Gebiet zu verbeſſern.
Damit ſind die Paragraphen in Wegfall gekommen, die die
ſogenannten landsmannſchaftlichen Beſtimmungen enthalten.
Ferner iſt das Recht zur Anforderung militäriſcher
Hilfe bei örtlichen Notſtänden und Unruhen, das bisher
den Landesregierungen zuſtand, auf die Reichs=
ſtatthalter übergegangen.
Geſtrichen ſind die Vorſchriften des Wehrgeſetzes, die die
Wahlen von Vertrauensleuten und die Wahl einer Heeres= und
Marinekammer zur Beratung des Reichswehrminiſteriums vor=
ſahen. Dieſe Einrichtungen waren Rechte des Soldatenrats=
ſyſtems von 1918, die allerdings ihre praktiſche Bedeutung ſeit
Jahren mehr und mehr bereits verloren hatten. Weitere Be=
ſtimmungen regeln das bisher nur durch Verordnung des
Reichspräſidenten feſtgelegte Verfahren bei der friſtloſen Ent=
laſſung von Soldaten, die ſich unwürdig erwieſen haben.
Schließlich erhält der Reichswehrminiſter noch das Recht,
im Bereich der Wehrmacht angeſtellte Zivilperſonen den für
Soldaten geltenden geſetzlichen Vorfchriften zu unterwerfen,
wenn er das für die Sicherheit und Schlagfertigkeit der Truppe
für erforderlich hält. Bedeutung kann dieſe Beſtimmung in ge=
ſpannter Lage, beſonders für die Unterſtellung der bei den
Truppen befindlichen Zivilangeſtellten und Arbeiter unter das
Militärſtrafgeſetz und die neu einzurichtende Militärgerichts=
barkeit erlangen.
Der BB=Dienſt weiß dazu ergänzend zu melden:
Das Geſetz iſt bewußt auf Notwendigkeiten abgeſtellt, bzw.
auf Fälle, wo eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit be=
fürchtet werden muß. Abgeſehen von der wichtigen Neuordnung,
daß auf Antrag des Reichsſtatthalters eines Landes die Wehr=
macht Hilfe zu leiſten hat, iſt von beſonderer Bedeutung ein
neu eingeführter Paragraph, wonach angeſtellte Zivilperſonen
im Bereich der Wehrmacht den für Soldaten geltenden Be=
ſtimmungen ganz oder teilweiſe unterworfen werden können.
Wie wir hierzu aus gut unterrichteten Kreiſen erfahren,
dreht es ſich hierbei — und das iſt ſehr weſentlich — nicht um
etwaige Angeſtellte der ſogenannten lebenswichtigen Betriebe,
alſo Elektrizitätswerke, Gasanſtalten uſw., ſondern lediglich um
die Zivilangeſtellten, die bisher in Betrieben tätig ſind, welche
der Wehrmacht gehören. Es handelt ſich dabei beiſpielsweiſe