Darmstädter Tagblatt 1933

Einzelnummer 15 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesfpiegel in Bild und Wort
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Nummer 188
Sonntag, den 9. Juli 1933.
196. Jahrgang

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Banklonto Deutſche Bank und Darmſſädter und
Nationalbank.

Meabens nieuet Staatskat.
Völliger Bruch mit der Vergangenheik. — Keine Abſtimmungen, keine Mehrheik u. keine Minderheik mehr.
Der Skaaksrat das lebendige Bindeglied zwiſchen Volk und Regierung.

Görings Werk.
Ein ſchöpferiſcher Akk für das künfkige Verfaſſungs=
leben Preußens.
In wenigen Tagen wird Berlin im Zeichen einer be=
ſonderen Feierlichkeit ſtehen, die eine gewiſſe Aehnlichkeit mit der
Eröffnung des Reichstags in der Potsdamer Garniſonskirche auf=
weiſen wird. Es hanedlt ſich um die Eröffnungsſitzung
des neuen preußiſchen Staatsrats, der an die Stelle
des jetzt aufgelöſten Gremiums getreten iſt. Wir haben es hier
mit einer Schöpfung des preußiſchen Miniſterprä=
ſidenten Göring zu tun, der in wochenlanger ſorgfältiger
Vorarbeit dem neuen Staatsrat Form und Inhalt gegeben hat.
Da es ſich bei dieſer Körperſchaft um eine Einrichtung von
überragender Bedeutung handelt, wird die preußiſche
Staatsregierung auch der erſten Sitzung des Staatsrats, die in
einem der großen Säle des Berliner Schloſſes ſtattfinden wird,
einen betont feierlichen und würdigen Rahmen geben. Das Pro=
granim dieſer Sitzung liegt noch nicht vor. Wir glauben aber an=
nehmen zu dürfen, daß der Zuſammentritt des Staatsrats für
die Hauptſtadt zu einem Ereignis von geſchichtlicher Bedeutung
werden wird.
Dem neuen Staatsrat iſt eine ganz andere Stellung einge=
räumt worden, als ſie ſein Vorgänger beſaß. Früher hatte der
Staatsrat nur die Funktion einer Gutachterkommiſſion. Er konnte
allerdings das Geſetzgebungswerk beeinfluſſen; aber im weſent=
lichen lag doch das Schwergewicht ausſchließlich bei der preußi=
ſchen Staatsregierung und beim preußiſchen Landtag. Von nun
ab wird der Staatsrat, der ſelbſtverſtändlich keine parla=
mentariſche Körperſchaft iſt, der Staatsregierung hel=
fend und beratend zur Seite ſtehen. Er iſt auser=
ſehen, ein lebendiges Bindeglied zwiſchen Regie=
rung und Volk abzugeben, dem Kabinett ſeine Er=
fahrungen und Eindrücke zu vermitteln, in den
Beratungen zu wichtigen Geſetzesvorlagen Stel=
lung zu nehmen, wenn nötig, Verbeſſerungsvor=
ſchläge zu machen, darauf hinzuweiſen, wie ſich das eine oder
andere Geſetz in der Praxis auszuwirken vermag, ob es den ge=
wünſchten Nutzen für die Volksgeſamtheit abwirft und ob es nicht
noch weiter ausgebaut werden kann. Die Regierung hat ſich mit
dem Staatsrat in ſeiner neuen Form einen Berater an die Seite
geſtellt, der ſtündlich und täglich mit den breiten Schichten unſeres
Volkes in engſter Verbindung ſteht und ſo fortlaufend friſche Ein=
drücke vermitteln und ſie entſprechend verwerten kann. Schon rein
äußerlich zeigt ſich, daß mit der Vergangenheit gründ=
lich gebrochen worden iſt.
Der Miniſterpräſidenk ernennt die Staaksräfe,
die einen Anſpruch auf den Titel und die Anrede
„Preußiſcher Staatsrat” haben und deren Stel=
lung derart gehoben iſt, daß ſie über alle Behör=
den und Inſtanzen hinwegragen. Die Staats=
räte ſind unmittelbar hinter das Kabinett ge=
ſchaltet. Sie ſind mit der Regierung auf das engſte
verbunden und verſchmolzen. Nach ihrer Herkunft und ihrer
Weltanſchauung geben ſie auch eine Gewähr dafür, daß ihre Ar=
beit ausſchließlich vom Geiſte des Nationalſozialismus getragen
iſt, daß es bei ihnen nicht die Verfechtung von Sonderintereſſen
gilt, und daß ſie alles, was ſie als Vertreter der Regierung an=
packen müſſen. nur im Geiſte des Dienſtes am Volke zu Ende füh=
ren werden. Der Stoatsrat iſt denn auch frei von der Ein=
richtung der Abſtimmung. Niemals kann es einen
betonten Ausdruck von Meinungsverſchiedenheiten durch eine
Aufſpaltung in Mehrheit und Minderheit geben.
Das ſchließt natürlich nicht aus, daß das eine Mitglied über be=
ſtimmte Fragen anders als ſein Nachhar denkt. Aber die letzte
Entſcheidung hat eben das Staatsminiſterium.
Rund 50 Perſonen hat der preußiſche Miniſterpräſident in
den Staatsrat hineingeholt. Er hat dabei grundſätzlich dafür ge=
ſorgt, daß die Träger des Nationalſozialismus auch ihm zur Seite
ſtehen. Da der Reichskanzler gleichzeitig Statthalter in Preußen
iſt, iſt es ganz ſelbſtverſtändlich, daß dem Kanzler auf den Staats=
rat ein beſonderer Einfluß zuſteht. Er kann jederzeit die Ein=
berufung verlangen, er kann jederzeit erſcheinen und das Wort
nehmen. Alle Sitzungen werden nicht öffentlich ſein. Für die
Arbeiten ſelbſt wird noch eine beſondere Geſchäftsordnung folgen.
An der Spitze des Staatsrats ſteht der Miniſterpräſident, der,
wie er ſchon zum Ausdruck gebracht hat, ſich ſeiner neuen Mit=
arbeiter ſehr rege bedienen wird.
Bei der Wertung des Staatsrats haben wir es mit einem
großen ſchöpferiſchen Akt zu tun, der dem Wirken der Staats=
regierung künftig einen bedeutſamen Hintergrund, geben wird.
Daß die preußiſche Regierung nicht daran denkt, ſich nur den Rat
bewährter Köpfe der nationalſozialiſtiſchen Bewegung zunutze zu
machen, geht daraus hervor, daß der Miniſterpräſident Göring
auch Vertreter der Kirche, der Wirtſchaft, der Arbeit, der Kunſt
ſowie ſonſtige um Staat und Volk verdiente Männer herangezogen
hat. Ihm kommt es alſo darauf an, alle Kräfte im preußiſchen
Volksteil zum allgemeinen Nutzen mobil zu machen, geſammelte
Erfahrungen in den Dienſt der gemeinſamen Sache zu ſtellen und
nichts unverſucht zu laſſen, um nun eine Regierungstätigkeit zu
entfalten, die, getragen von nationalſozialiſtiſchem Geiſte, Preu=
ßen zum Vorteil gereichen ſoll. Daß der preußiſche Landtag neben
dem Staatsrat zu abſoluter Bedeutungsloſigkeit verblaßt, braucht
wohl nicht erſt unterſtrichen zu werden. Aber der Miniſterprä=
ſident Görina wird vermutlich, nachdem nun dieſes Werk abge=
ſchloſſen iſt, in abſehharer Zeit einen Schritt weitergehen und
dann auch dem ſpreußiſchen Landtag einen neuen Inhalt geben.

2as Geſek über den Staaksrak.
Berlin, 8. Juli.
Das Geſetz über den Staatsrat, das vom preußiſchen Staats=
miniſterium in ſeiner Sitzung am 7. Juli unter dem Vorſitz des
Miniſterpräſidenten Göring beſchloſſen worden iſt, beſagt u. a.:
Der Staatsrat berät das Staatsminiſterium bei der Führung
der Staatsgeſchäfte.
Den Staatsrat bilden:
miniſter,
Perſonen.

Wir alle wollen helfen!
Berlin, 8. Juli.
Kein Volk der Welt führt einen ſo heroiſchen Kampf um die
Neugeſtaltung von Staat und Wirtſchaft; kein anderes Volk hat
ungeheuere Maſſennot, das böſe Erbe des liberaliſtiſchen Zeit=
den. Die Waffen aus dem Arſenal überholter Wirtſchaftspolitik
ſind längſt ſtumpf und unbrauchbar geworden. Nur eine ſchöpferiſche
folge erzielen, die auf die unverſiegten Quellen der Volkskraft
zurückgreift und an die beſte Tradition deutſcher Geſchichte an=
knüpft.
Und eine ſolche Wirtſchaftspolitik wird heute geführt. Neue
Waffen werden geſchmiedet zum Kampf gegen die Not. Neue
Maßnahmen ergriffen, um das deutſche Schickſal zu meiſtern.
Die Parole der nationalſozialiſtiſchen Politik lautet: Durch
Opfer zum Sieg!
Aus Arbeitsloſigkeit und Verzweiflung führt der Weg auf=
wärts, wenn alle anpacken und keiner beiſeite ſteht.
Das iſt der Sinn zur Förderung der Spende
der nationalen Arbeit.
Nicht Almoſen werden geſammelt, Arbeit ſoll beſchafft, neue nur zu wünſchen, daß man ihn überall in deutſchen Landen
jeder opfern: der Unternehmer, der Angeſtellte, der Handwerker,
der Arbeiter und der Vauer. Jeder nach ſeinem Können. Nie=
anderen hilft, hilft ſich ſelbſt.
Annahmeſtellen der Spende: Finanzamt, Zollämter, Haupt=
zollämter.
Ueberweiſung an dieſe Annahmeſtellen durch: Poſt, Bank,
Sparkaſſe uſw.

Die Mitglieder des Staatsrats führen die Amtsbezeichnung:
Preußiſcher Staatsrat.
Zum Staatsrat kann nur ernannt werden, wer u. a. minde=
gers beſitzt.
Der Miniſterpräſidenk ernennk die Skaaksräte
aus folgenden Gruppen:
Erſte Gruppe: Staatsſekretäre.
führer der SS., der Stabsleiter der PO., die für preußiſche Ge=
bietsteile zuſtändigen Gauleiter der NSDAP. und die eine Gruppe
führenden Obergruppenführer der SA. und Gruppenführer der
SS.
Wiſſenſchaft und Kunſt ſowie ſonſtige um Staat und Volk ver= Deutſche Volkspartei. Für ihre Mitglieder, die bis zuletzt den
diente Männer.
Der Miniſterpräſident, die Staatsminiſter und die Staats=
die Staatsräte der zweiten Gruppe für die Dauer der dort be=
zeichneten Aemter in der „nationalſozialiſtiſchen Bewegung, die
Staatsräte der dritten Gruppe auf Lebenszeit.
Präſident des Staatsrats iſt der Miniſterpräſident.
Der Miniſterpräſident gibt dem Staatsrat eine Geſchäfts=
ordnung.
Die Staatsräte ſind verpflichtet, an allen Sitzungen teilzuneh=
men, ſoweit ſie nicht vom Miniſterpräſidenten beurlaubt ſind.
Die Staatsräte äußern ſich zu den Vorlagen, die dem Staats=
rat zugehen. Wichtige Geſetze ſollen vor ihrer Verkündung dem
Miniſterpräſidenten unter Darlegung der Gründe mit; der Miniſter=
präſident entſcheidet endgültig, ob der Anregung zu entſprechen iſt, nur um die unmittelbaren Aufträge, die im Rahmen dieſes
Der Skaaksrak ſtimmt nicht ab.
Die Sihungen des Skaalsraks ſind nicht öffenklich.
Der Reichskanzler kann jederzeit die Einbe=
rufung des Staatsrats verlangen; er kann im
nehmen. Das Amt der Staatsräte iſt ein Ehrenamt. Die Staats=
räte erhalten freie Eiſenbahnfahrt und Aufwandsenſchädigung nach
Maßgabe von Vorſchriften, die das Staatsminiſterium erläßt.
Ein Verzicht auf die Aufwandsentſchädigung iſt nicht ſtatthaft.
Dieſes Geſetz tritt mit dem auf die Verkündigung folgenden
Tag in Kraft. Mit dem Inkrafttreten iſt der bisherige Staatsrat
aufgelöſt.

*Die Woche.
Der Reichskanzler hat geſprochen. Die Rede, die am Don=
nerstag vor den Reichsſtatthaltern gehalten, am Freitag nach=
mittag veröffentlicht wurde, iſt in ihrer Bedeutung kaum zu über=
ſchätzen. Die Worte, die der Führer des neuen Deutſchland ge=
ſprochen, bedeuten nicht mehr und nicht weniger als einen neuen
Abſchnitt unſerer Geſchichte. Was ſoll man zu ihnen im einzel=
nen ſagen? Jeder Kommentar kann ſie eigentlich nur abſchwächen.
Jeder Deutſche ſollte ſie leſen, und zwar gründlich leſen. Wenn
wir alle ſie zur Richtſchnur unſeres politiſchen und wirtſchaft=
lichen Handelns machen, wird es gut um Deutſchland beſtellt
ſein. Mit der leidenſchaftlichen Wucht ſeiner Perſönlichkeit ſetzt
ſich Adolf Hitler für ein Programm des organiſchen Aufbaus
ein, bei dem die perſönliche Leiſtung die Hauptaufgabe zu er=
füllen hat. Wir haben ſchon ſeit Jahren an dieſer Stelle immer
wieder die Theſe aufgeſtellt, daß es für einen neuen Staatsaufbau
gelte, die Syntheſe zu ſchaffen von dem was im heutigen
deutſchen Menſchen an Gedankengut lebendig iſt. Wir ſprechen
1. kraft ihres Amtes der Miniſterpräſident und die Staats= von der Forderung organiſcher Entwicklung im wirtſchaftlichen
und politiſchen Leben, die ein Erbgut konſervativer Weltanſchau=
2. kraft Ernennung durch den Miniſterpräſidenten bis zu 50 ung iſt, vom Recht der freien Perſönlichkeit, das der ausge=
ſprochene Individualismus des nordiſchen Menſchen zu allen
Zeiten und der Deutſche insbeſondere für ſich in Anſpruch ge=
nommen. Wir ſprechen vom Gedanken der Volksgemeinſchaft, der
unlöslichen Verbundenheit aller Glieder des Volkes mit allen
ſich daraus ergebenden Folgerungen für das ſtaatliche und wirt=
ſchaftliche Leben, der letzten Endes das Weſen des echten Sozia=
lismus darſtellt. Die Rede des Reichskanzlers ſtellt eine ſolche
Syntheſe in glücklichſter Form dar, und das iſt, ganz abgeſehen
von ihrer tagespolitiſchen Bedeutſamkeit, das Entſcheidende, das
— man darf in dieſem Zuſammenhang ſchon ein großes Wort
härter um Exiſtenz und Zukunft zu ringen als das deutſche. Die gebrauchen — Epochemachende dieſer Rede „Die Revolution iſt
kein permanenter Zuſtand, ſie darf ſich nicht zu einem Dauer=
alters, iſt mit veralteten politiſchen Methoden nicht zu überwin= zuſtand ausbilden. Man muß den freigewordenen Strom der
Nevolution in das ſichere Bett der Evolution hinüberleiten.‟ ..
„In der Wirtſchaft darf nur das Können ausſchlaggebend ſein.”
Willenspolitik kann uns retten! Nur eine Politik kann heute Er= .. . „Mit Wirtſchaftskommiſſionen, Organiſationen, Konſtruktio=
nen und Theorien werden wir die Arbeitsloſigkeit nicht beſei=
tigen. Es kommt jetzt nicht auf Programme und Ideen, ſondern
auf das tägliche Brot für fünf Millionen Menſchen an. Die
Wirtſchaft iſt ein lebendiger Organismus, den man nicht mit
einem Schlag verwandeln kann.” . . „Die Partei iſt jetzt der
Staat geworden. Alle Macht liegt bei der Reichsgewalt.” . . . „Es
gibt keine Autorität mehr aus einem Teilgebiet des Reichs, ſon=
dern nur aus dem deutſchen Volksbegriff.”
Das erſte Stadium der Revolution iſt vorüber. Jetzt gilt es
in ruhiger, ſachlicher Arbeit den organiſchen Neuaufbau des
deutſchen Staates durchzuführen. Das iſt das Programm, für das
der Kanzler ſeine ganze gewaltige Autorität einſetzt. Es wäre
Exiſtenzen ſollen gegründet werden. Aus freiem Antrieb ſoll richtig verſteht, daß man bereit iſt, ihm nicht nur äußerlich, ſon=
dern auch innerlich Gefolgſchaft zu leiſten. Es wäre wohl allzu
optimiſtiſch, wenn man glauben wollte, daß die Vorausſetzungen
mand darf verſagen. Das Volk iſt eine Schickſalsgemeinſchaft. Wer dazu jetzt ſchon überall vorhanden wären. Der Reichskanzler hat
bei den verſchiedenſten Gelegenheiten und auch bei ſeiner jetzigen
Nede wieder auf die Notwendigkeit hingewieſen, erzieheriſche
Arbeit auf lange Sicht zu leiſten. Jede wahrhaft politiſche Arbeit
iſt letzten Endes auch Erzieherarbeit, für welche die gleichen
Geſetze und Forderungen gelten, die gleichen Schwierigkeiten be=
ſtehen wie für jede erzieheriſche Tätigkeit. Ihr Ziel iſt nicht
Unterwerfung unter den Staat, ſondern Liebe zu Volk und
Staat.
Der Parteiſtaat Weimarer Prägung hat dieſe Erziehungs=
arbeit nicht zu leiſten vermocht. Ueber die Gründe, die ihn dazu
unfähig machten, wurde ſchon oft genug geſprochen. Wenn
ſtens 25 Jahre alt iſt und die Rechte eines deutſchen Staatsbür= unſere alten Parteien hinſichtlich ihrer letzten und höchſten Auf=
gaben nicht ſo gründlich verſagt hätten, wäre es nicht ſo leicht
gelungen, ſie zu zerſchlagen. Das deutſche Volk weint ihnen
jedenfalls keine Träne nach. Man hat ganz allgemein die Empfin=
dung eines ſtarken Verſagens, und über dieſes Empfinden ver=
gißt man auch manche große Leiſtung der Vergangenheit. Revo=
lutionäre Zeiten ſind niemals gerecht, können nicht gerecht ſein
Zweite Gruppe: Der Stabschef der geſamten SA., der Reichs= in der Beurteilung geſchichtlicher Leiſtungen. Was einzelne Par=
teien, was Perſönlichkeiten auch in den letzten 14 Jahren der
Nachkriegszeit geleiſtet, auch was ſie verhindert haben, wird
erſt eine ſpätere Geſchichtsſchreibung gerecht zu werten vermögen.
Neue Tatſachen ſind geſchaffen worden. Die alten Parteien ſind
zu Grabe getragen. Unter ihnen auch die, die auf ausgeſprochen
Dritte Gruppe: Vertreter der Kirchen, von Wirtſchaft, Arbeit, nationalem Boden ſtanden, die Deutſchnationalen und die
alten Fahnen treu geblieben, und das ſind gewiß nicht die
ſchlechteſten, kann es nur eines geben: im Sinne ihrer nationalen
ſekretäre gehören dem Staatsrat für die Dauer ihres Amts an, Grundeinſtellung ſich entſchloſſen in den Dienſt des neuen natio=
nalen Staates ſtellen, ihn fördern mit allen Kräften. Eine weiſe
Staatsführung wird es verſtehen, hier unſtreitig vorhandene
wertvolle Kräfte zu tätiger Mitarbeit heranzuziehen, zum Wohle
des Ganzen, zum Wohle der Nation.
Alle Kräfte gilt es zuſammenzufaſſen, ſie einzuſetzen für
unſeren Wiederaufſtieg drinnen und draußen. Daß die Reichs=
regierung, und insbeſondere ihr Führer Adolf Hitler, volles
Verſtändnis hat für die Notwendigkeit einer gründlichen Bele=
bung unſerer Wirtſchaft, iſt zur Genüge bekannt. Es kann auch
keinem Zweifel unterliegen, daß das großzügige Arbeitsbeſchaf=
Staatsrat vorgelegt werden. Hält ein Staatsrat die Beratung fungsprogramm, das der deutſchen Volkswirtſchaft den Betrag
einer ſonſtigen Angelegenheit für erwünſcht, ſo teilt er dies dem von rund 1 Milliarde zur Verfügung ſtellt, in weiten Kreiſen
der Wirtſchaft belebend gewirkt hat. Dabei handelt es ſich nicht
Arbeitsbeſchaffungsprogramms erteilt werden konnten oder noch
erteilt werden. Auch die Steuerfreiheit für Erſatzbeſchaffungen
hat vielfach zu dem Entſchluß geführt, bisher immer wieder
zurückgeſtellte Anſchaffungen nunmehr vorzunehmen. Die För=
derung der Eheſchließungen wird eine nicht unerhebliche Anzahl
weiblicher Arbeitnehmer aus dem wirtſchaftlichen Produktions=
prozeß herausziehen, und dadurch auf der anderen Seite mit
Staatsrat jederzeit erſcheinen und das Wort dazu beitragen, die beſtehende Arbeitsloſigkeit zu verringern.
Aber alles das ſind naturgemäß vorerſt nur Anſätze. Es kann
gar nicht oft und deutlich genug geſagt werden — dieſer Ge=
danke zieht ſich ja wie ein roter Faden auch durch die Donners=
tagsrede des Reichskanzlers — daß ſtaatliche Maßnabmen
allein nicht imſtande ſind, den kriſenhaften Zuſtand unſerer
Wirtſchaft endgültig zu beſeitigen, ſondern daß das nur erreicht
werden kann durch die tätige Mithilfe jedes Einzelnen, die

Seite 2 — Nr. 188

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Sonntag, 9. Juli 1933

volle Entfaltung privater Initiative. Darin, daß der Reichskanz=
ler ſeiner Entſchloſſenheit Ausdruck gegeben hat, für die Ent=
faltung dieſer privaten Initiative die Vorausſetzungen zu ſchaſ=
fen, liegt die tagespolitiſche Bedeutung ſeiner am Donnerstag
gehaltenen Rede.
Das deutſche Volk wird ſich darauf einſtellen müſſen, daß
ſir für eine Belebung unſerer Wirtſchaft von der Außenpolitik
her im Augenblick leider wenig zu erwarten haben. Die Lon=
doner Wirtſchaftskonferenz, vor deren allzu optimiſtiſcher Be=
urteilung wir mehrfach gewarnt haben, iſt ziemlich hoffnungsles
feſtgefahren. Die intranſigente Haltung Rooſevelts in der Stabi=
liſierungsfrage hat allen in Europa etwa noch vorhandenen
Optimismus erſchlagen. Dafür aber entfaltet Herr Litwinow eine
emſige politiſche Tätigkeit, die bereits zu recht konkreten Ergebniſſen
geführt hat, zu Ergebniſſen, die aber für uns nicht gerade er=
freulich ſind. Auch die Entwicklung der Dinge im Donauraum
nimmt einen Verlauf, der die deutſche Außenpolitik dazu zwingt,
ſorgfältig darüber zu wachen, daß hier nicht eines Tages vollen=
dete Tatſachen geſchaffen werden, die uns vorhandene Zukunfts=
möglichkeiten verbauen. Gewiß, wir dürfen zu unſerer derzeitigen
außenpolitiſchen Führung vollſtes Vertrauen haben. Das deutſche
Volk wird ihr ihre ſchweren Aufgaben dadurch erleichtern kön=
nen, daß es ſich frei von Illuſionen hält.
M.

WTB. Berlin, 8. Juli.
Zu der Verurteilung von Reichsdeutſchen durch die tſchecho=
ſlowakiſchen Gerichte in Pilſen und Eger erhalten wir von maß=
gebender Stelle die folgenden Ausführungen:
Das Pilſener Kreisgericht hat am 13. Juni neben
zahlreichen Sudetendeutſchen zehn reichsdeutſche Ange=
hörige aus Aſch und das Kreisgericht in Eger am
23. Juni zwei Reichsdeutſche aus Eger wegen des Ver=
gehens gegen § 17 Z. 1 des tſchechoſlowakiſchen Republikſchutzge=
ſetzes zu erheblichen Freiheitsſtrafen verurteilt.
Der von den Gerichten bei der Verurteilung zu Grunde gelegte
Tatbeſtand iſt lediglich folgender: Die zehn Reichsdeutſchen aus
Aſch haben an einer Wahlverſammlung in Deutſchland teilgenom=
men. Die beiden verurteilten Reichsdeutſchen aus Eger haben ſich
an der Feier des „Tages der nationalen Arbeit” in einer reichs=
deutſchen Grenzgemeinde beteiligt.
In beiden Urteilen wird die deutſche NSDAP. als eine ge=
heime Organiſation im Sinne des § 17 Z. 1. des Republikſchutzge=
ſetzes betrachtet, deren Zweck es ſei, „die Selbſtändigkeit, die ver=
faſſungsmäßige Einheitlichkeit oder die demokratiſch=republikaniſche
Form des Staates zu untergraben”. Als geheime Organiſation gilt
uach § 17 3. 1 Abſ. 4 „auch eine ſolche, die, während ſie in Wirk=
lichkeit die oben angeführten Zwecke hat, einen anderen Zweck vor=
ſchützt”
Eine ſolche Rechtſprechung muß dazu führen, daß alle in der
Tſchechoſlowakei lebenden oder dieſes Land beſuchenden Reichs=
deutſchen, die in irgendeiner Verbindung zu der NSDAP. ſtehen,
deren Führer der deutſche Reichskanzler iſt und von der die ge=
ſamte Regierungsmacht in Deutſchland getragen wird, ſtändig der
Gefahr einer gerichtlichen Verfolgung und Beſtrafung auf Grund
einer willkürlichen Auslegung des tſchechoſlowakiſchen Republik=
ſchutzgeſetzes unterliegen.
Was den angeblichen geheimen Zweck der NSDAP. betrifft,
ſo ſind die außenpolitiſchen Ziele des nationalſozialiſtiſchen
Deutſchlands vor der ganzen Welt klar und eindeutig in der Rede
des Reichskanzlers Adolf Hitler am 17. Mai d. J. im Reichstag
dargelegt worden. Ein Zweifel an der Aufrichtigkeit dieſer Er=
klärungen ſeitens tſchechoſlowakiſcher amtlicher Stellen müſſe von
der deutſchen Regierung unter Vorbehalt aller weiteren Schritte
mit aller Entſchiedenheit zurückgewieſen werden.
Die deukſche Studenkenſchaft
in der Tſchechoflowakei aufgelöft.
WTB. Prag, 8. Juli.
Die Deutſche Studentenſchaft ſamt ihrer Untergliederungen,
Prager Deutſche Studentenſchaft, Brünner, Przibramer, Tetſchen=
Liebwerter und Preßburger Deutſche Studentenſchaft, iſt von der
tſchechoflowakiſchen Regierung aufgelöſt worden. Das Dekret
wurde dem in Haft befindlichen Vorſitzenden ſtud. jur. Adolf
übermittelt.

Hier hat einmal ein Baum geſtanden.
Nicht anders ſieht die Stelle aus, als ihre Umgebung, glatt
und begraſt, und doch ſinkt dein Fuß plötzlich ein, ganz tief in
die lockere Wunde des Bodens".
Das kann nur der Sturm getan haben. Noch hundert
Schritte, dann kommt der Wald, Föhren. Sie mag wohl beſon=
ders ſchön geweſen ſein, dieſe eine, daß die rodende Axt ſie ver=
ſchonte, beſonders ſtark, daß ſie frei ſtehen konnte ohne Schutz.
Und doch, ein Sturm hat ſie entwurzelt. War’s ihre Schuld,
daß ſie die Arme gar zu verlangend ihm entgegenwarf? War er
es, der ihren Trotz zu brechen gedachte?
Der Süden ſollte es ſein, mir aber war, als könne es nur
die Heimat tun. Ich glaube, ich habe Recht behalten. Was ich
von Wochen kaum zu hoffen gewagt, die erſten, wenigen Tage
haben es faſt vollbracht.
Schwer trat mein Fuß den heimatlichen Grund, doch es be=
gann zu brauſen unter meinen Tritten, und die geheimnisvollen
Wurzeln meiner Seele, die dieſe Erde birgt ſeit je, begannen
ſich zu regen: ich fühl’s, ich bin ein Teil dieſer Luft, dieſer
Landſchaft. Aus ihren goldenen Feldern, blumenüberzitterten
Wieſen und ſchwarzen Waldhängen, aus all der weichen Melo=
die ihrer Linien ſtrömt eine Stille über mich hin, die alles, was
die Seele noch verwirren will, auflöſt in ein Lächeln.
Es iſt die Ruhe, die der Waſſerſpiegel braucht, um ein Bild
unverzerrt zurückzuwerfen — und ſo, als Bild, ſteht das Ver=
gangene da.
Drüben, wo ſich der Tannenrücken nach Oſten wieder ſenkt
und in Laubwald verliert, ſteht eine Buche.
Einmal, in einer Abendſtunde, da die Sonne ſich neigen
wollte, kam ein Mann auf ſie zugeſchritten, in deſſen Hand ſich,
ſo ſchien es ihr, die Strahlen des ſinkenden Geſtirnes alle.
fingen. Wie er aber in den Schatten der nächſten Stämme trat,
da war’s nur ein bläulich=kaltes Leuchten, das in ſeiner Hand
zurückblieb, und die Buche wußte: das Bündel Sonnenſtrahlen
war nicht für ſie. Aber das Stück Metall war vielleicht die Axt,
die ſo manche ihrer Schweſtern gefällt hatte.
Und nun . . . Schattenkühle hatte ſie ihm ſchenken wollen,
wvenn er, des Sonnenbrandes müde, bei ihr die Augen für eine
Weile ſchloß und ihm ganz leiſe und heimlich mit den zart=
grünen Blattſpitzen die Stirne ſtreicheln Es war nicht die
Axt, was er trug, nur ein Meſſer war’s, und damit grub er
ſeinen Namen tief in die glatte Rinde, nichts weiter begehrend,
als daß ſie ſtille hielt. Die Wunde wird ſich nicht wieder ſchlie=
ßen, der Siamm an der Stelle nie mehr ausſehen wie zuvor —
doch wenn der Abendwind leiſe darüber hingeht, die Sonnen=

Vom Tage.
Die Geſchäftsräume, des heſſiſchen Miniſterpräſidenten und
Staatsminiſters befinden ſich nunmehr im Miniſterialgebäude,
Adolf=Hitler=Platz.
Das Reichskommiſſariat für Arbeitsbeſchaffung teilt mit, daß
der Kreditausſchuß der Deutſchen Rentenbank=Kreditanſtalt in die=
ſer Woche Darlehensanträge über rund 6 Millionen RM. aus dem
Sofortprogramm erfüllt hat.
Die „Tägliche Rundſchau” iſt auf die Dauer von drei Mona=
ten verboten worden.
Der Oberpräſident der Provinz Pommern, v. Halfern, der
früher der DVP. angehörte, hat ſein Abſchiedsgeſuch eingereicht.
Als kommender Oberpräſident von Pommern wurde ſeit längerer
Zeit der Gauleiter von Pommern, Rechtsanwalt Karpenſtein,
M. d. R., in Stettin, genannt.
Der Sohn des verſtorbenen erſten Reichspräſidenten, der Re=
akteur Fritz Ebert aus Brandenburg, iſt jetzt nach langem ver=
geblichen Suchen gefaßt und in Schutzhaft genommen worden.
Ebert hat eine unrühmliche Rolle in der brandenburgiſchen Stadt=
verwaltung geſpielt. Er wird einem Konzentrationslager zu=
geführt.
Der ſächſiſche Miniſterpräſident, Obergruppenführer v. Killin=
ger, iſt zum Führer der Obergruppe IV (Freiſtaat Sachſen) ernannt
worden.
Aus der bisherigen Zentralpolizeiſtelle Sachſen und der Zen=
trale für Umſturzbekämpfung wird ein geheimes Staatspolizeiamt
mit dem Sitz in Dresden gebildet. Das Amt unterſteht dem Mini=
ſterium des Innern, das über dieſe Angelegenheiten den Miniſter=
präſidenten dauernd auf dem Laufenden zu halten hat. Die Ver=
ordnung über die Errichtung eines Oberpräſidiums für die geſamte
ſächſiſche Polizei wird aufgehoben. Die dem Oberpräſidenten zu=
jeteilten Geſchäfte gehen an das Miniſterium des Innern über.

Bründung eines Verbände=Beitaks.

TU. Berlin, 8. Juli.
Am Samstag vormittag begann in Potsdam eine Tagung der
ſtudentiſchen Korporationsverbände, zu der die Deutſche Studen=
tenſchaft geladen hatte. Der Führer der Deutſchen Studenten=
ſchaft, Krüger, legte den Aufgabenbereich der Korporationen im
Leben der Studentenſchaft dar und entwickelte aus dem Denken
der Arbeitsdienſtgeneration das neue Bild des Studentenbundes.
Der Nationalſozialiſtiſche Deutſche Studentenbund habe das neue
Bild des politiſch einſatzbereiten Studenten geſchaffen, und es gelte,
alle Studentengemeinſchaften nach dieſem Bild zu formen. Das
ſei der einzige Weg, die Haltung des Berufsſtudententums mit der
des praktiſchen Sozialismus in naturgegebener Einheit zuſammen=
zufaſſen. Anſchließend zeigten die Amtsleiter der Deutſchen Stu=
dentenſchaft von ihren Arbeitsgebieten aus praktiſche Wege ſozia=
liſtiſcher Hochſchularbeit. Die Ausführungen fanden ſtärkſte Zu=
ſtimmung.
Ein Verbändebeirat, der der Führung der Deutſchen Studen=
tenſchaft eingegliedert wird, wurde aus den Verbänden gebildet,
die das Führerprinzip durchgeführt haben, ſich zur nationalſozia=
liſtiſchen Weltanſchauung bekennen und mit deren Führung eine
vertrauensvolle Zuſammenarbeit ermöglicht iſt.
der Cy. unſer neuer Führung. — Bundeskanzler
Dollfuß ausgeſchloſſen.
Die „Germania” berichtet: Im Einvernehmen mit dem
Bundesführer der Nationalſozialiſtiſchen Studentenſchaft wurde
der NS.=Landtagsabgeordnete Rechtsanwalt Edmund Forſchbach=
Dortmund zum Führer des geſamten Kartellverbandes der
Katholiſchen Deutſchen Studentenverbindungen (CV.) beſtellt.
Zum Leiter der Altherrenſchaft wurde Dr. Jumpertz=Remagen
und zum Stabsleiter can. jur. Albert Derichsweiler=Münſter
berufen. — Als erſte Amtshandlung hat der neue Führer des
CV. den öſterreichiſchen Bundeskanzler Dr. Dollfuß und die
übrigen Mitglieder der öſterreichiſchen Bundesregierung, die dem
CV. angehören, wegen ihrer reichsfeindlichen Haltung aus dem
EV. ausgeſchloſſen.
Beſuch des deuiſchen Geſchäftskrägers im kſchecho=
flowakiſchen Auswärkigen Amk.
WTB. Prag, 8. Juli.
Der deutſche Geſchäftsträger in Prag ſprach heute im amt=
lichen Auftrag bei dem Vertreter des Außenminiſters, Miniſter
Dr. Krofta, vor. Die längere Ausſprache bezog ſich auf die Lage
der Reichsdeutſchen in der tſchechoſlowakiſchen Republik im Zu=
ſammenhang mit den jüngſten Pilſener und Egerer Urteilen.

ſtrahlen ſich vor jeder Tagesneige noch einmal daran feſtſaugen,
dann kann die Buche jene Abendſtunde vergeſſen, dann erfüllt
ein Strom tief verborgenen Lebens ſie ganz — und tiefer noch
und kühler wird der Schatten.
Hinter dem Tannenrücken hebt ſich der Vollmond. Die
Abendröte iſt, als ob auch ſie ihn erwarte, am Weſthimmel
ſtehengeblieben und wirft ihm noch ſchnell eine Handvoll Roſen
ins Geſicht.
Noch jetzt, wie ich in ſie hineinſchreite, ſteht ſie, die Hände
voll Veilchen und Feuerlilien, und zögert.
Mein Weg führt am Bach entlang. Auch er hat von den
Roſen aufgefangen und treibt mit ihnen dahin.
Fern, fern, kohlſchwarz gegen den flammenden Grund des
Himmels, zwei Geſtalten, ein Mann und ein Weib. Loſe be=
rühren ſich ihre Finger, die freigebliebene Hand trägt etwas und
ſchwenkt die leichte Laſt hin und her. So gehen ſie in das Gold
hinein, immer tiefer.
Auf einmal ſind ſie verſchwunden, wie verzehrt von der
Glut, ſpurlos, und doch iſt kein Baum, kein Strauch, der ſich
mir verbergen könnte. Das Abendrot hat ſie aufgeſogen.
Was iſt das? Wanken mir die Knie? Bin ich ſo ſchwach, ſo
gebrechlich noch, daß ein einziger heißer Wunſch mir das Licht
aus den Augen, die feſte Erde unter den Füßen zu nehmen ver=
mag? — Ja, ein Wunſch! So dahingehen, verſinken dürfen in
der Glut des Abends, aber — eine geliebte Hand dabei faſſen.
— Mir deucht, noch bin ich ſchwach.
Geſtern, am hellen Mittag, hat mir des Baches himmel=
blaues Band den Weg zum zweiten Male gewieſen. Bald ſtand
ich an dem ausgemauerten Viereck eines Brunnens, wie
ſie hier manchmal mitten im Feld ſich finden. Ein paar
ſchlüpfrige Stufen, feuchte Wände, viel Kühle und Scherben zer=
brochener Krüge. — Doch nicht das Tageslicht wars, nicht das
feuchtkühle Gelaß inmitten weiter Feldeinſamkeit, darin mein
goldroter Traum verblaſſen mußte.
Ich habe nicht gewußt, daß der rote Klee duftet; ich
habe mich der Farbe gefreut, der tauſend runden, im Winde
leis hin und her ſchwingenden Köpfchen, der tauſend Bienen
darüber. Daß die ſich Honig dort holen, das wußte ich, aber daß
der rote Klee duftet, das wußte ich nicht.
Auch anderes wußte ich nicht. Das war, daß der luftige
Sitz mit dem Blick über dies wundervolle Land gerade nur
Raum für zwei Menſchen bot, und daß der eine, wenn er ſich
hinausbog, um einen Blick auf das zackige Dächergewirr da
unten zu werfen, notwendig nach der Hand eines andern greifen
mußte, denn die Brüſtung war niedrig. — Und wie dann das
Auge aus unermeßlicher Weite zurückkehrte zu dem winzigen
Raum, der die Füße trug, zu der ſchmalen Turmpforte, die die
breite Geſtalt eines Mannes völlig verſchloß, da ſchwand jedes

Paris, 8. Juli.

Die Beſprechungen der Notenbankleiter der Goldblockländer
fanden heute vor= und nachmittag in der Bank von Frankreich
unter dem Vorſitz des Gouverneurs der franzöſiſchen Notenbank,
Moret, ſtatt. Es nahmen an den Beſprechungen teil die Gou=
verneure der Bank von Polen, der Niederländiſchen Bank, der
ſchweizeriſchen Nationalbank, der Belgiſchen Nationalbank, der
Italieniſchen Nationalbank, der Tſchechiſchen Nationalbank, ſo=
wie der Direktor der Internationalen Zahlungsbank.
Nach Beendigung der Beratungen wurde eine Mitteilung
ausgegeben, in der es u. a. heißt:
Der Meinungsaustauſch hat zu einem vollkommenen Einver=
ſtändnis über die Folgerungen geführt, die der Erklärung der
Regierungen zugunſten der reſtloſen Aufrechterhaltung des Gold=
ſtandard zur augenblicklichen Parität ihre volle praktiſche Wirk=
ſamkeit geben können. Die Emiſſionsbanken der auf der heutigen
Konferenz vertretenen Länder werden ſofort techniſche Vorberei=
tungen treffen, deren Einzelheiten feſtgelegt wurden.
Eindringliche Aufforderung Hulls
zur Forlſehung der Weltwirtſchaftskonſerenz.
Von der amerikaniſchen Abordnung zur Weltwirtſchaftskonfe=
renz wurde nach eingehender Erörterung des neuen Planes des
Präſidenten Rooſevelt eine Verlautbarung herausgegeben, in der
ſich Staatsſekretär Hull ſehr ernſt für die Fortſetzung der Kon=
ferenz ausſpricht. Eine Reihe von Fragen könne mit Vorteil
erörtert werden, ſo Preishebung, Kreditpolitik, individuelle
äußere Verſchuldung, Abkommen der Erzeuger, Verbote und Ein=
ſchränkungsbeſtimmungen, Vergeltungsmaßnahmen und ſonſtige
Nachkriegserſcheinungen. Jede Nation werde einen Vorteil haben,
wenn es gelänge, vereinigt gegen die allgemeine wirtſchaftliche
Entkräftung etwas zu erreichen. Wenn man die Gelegenheit zur
Förderung des gemeinſamen Guten wegen vorübergehender
Schwierigkeiten vorbeigehen laſſe, dann würde man mit Recht
verdienen, von der Geſchichte verdammt zu werden.
Neue Luftfahrk=Flaggenverordnung.
Schwarz=weiß=rote und Hakenkreuzflagge.
Berlin, 8. Juli.
Nach einer im Reichsgeſetzblatt vom 8. 7. erſchienenen Luft=
fahrtflaggenverordnung führen die deutſchen Luftfahrzeuge neben
dem Buchſtaben D als weitere Hoheitszeichen die ſchwarz= weiß=
rote Flagge und die Hakenkreuzflagge. Flugzeuge führen die
Hoheitsflaggen in Form von Farbſtreifen am Seitenleitwerk,
und zwar an der Steuerbordſeite den Farbſtreifen der ſchwarz=
weiß=roten Flagge, an der Backbordſeite den der Hakenkreuz=
flagge, Luftſchiffe führen die Hoheitsflaggen in entſprechender
Weiſe an der oberen und unteren Floſſe des Seitenleitwerks.
Segelflugzeuge, Anhängerflugzeuge ſind zur Führung der
Hoheitsflaggen verpflichtet, wenn ſie die Reichsgrenzen ver=
laſſen. Segelflugzeuge und Anhängerflugzeuge führen die
Hoheitsflaggen in derſelben Weiſe wie Flugzeuge. Freiballone
ſetzen zwei gleichgroße Hoheitsflaggen.
Keine Loslöſung Oſtpreußens von Preußen.
In der letzten Zeit waren mehrfach Gerüchte aufgetaucht, daß
es beabſichtigt ſei, Oſtpreußen vom preußiſchen Staat zu trennen
und unter einem Reichsſtatthalter zum Bundesland zu machen.
Miniſterpräſident Göring erklärt dazu, daß dieſer Gedanke nicht
einmal ausgeſprochen werden dürfe. Es gäbe keine Loslöſung Oſt=
preußens in irgendeiner Weiſe vom preußiſchen Staat, und Ver=
breiter derartiger Gerüchte würden ſofort ſtrafrechtlich belangt
werden.
Ueber. 100 000 Jugendliche in der Landhilſe.
Am 15. Juni waren insgeſamt rund 77 500 männliche und
22 800 weibliche Jugendliche unter 25 Jahren als Landhelfer in
bäuerlichen Betrieben beſchäftigt. Nach dem übereinſtimmenden
Urteil der landwirtſchaftlichen Berufsverbände ſind die Leiſtun=
gen der Helfer durchaus zufriedenſtellend. Die Helfer ſelbſt haben
ſich mit nur geringen Ausnahmen in ihren neuen Arbeitsſtellen
trotz der vielfach ungewohnten Arbeit gut eingelebt und ſind zu
einem Teil ſchon heute entſchloſſen, den ſechsmonatigen Helferver=
trag über den Winter hinaus zu verlängern.

Gefühl für Nähe und Ferne, für Traum und Wirklichkeit. Es
ging unter im Dämmer einer Empfindung, die aufhört, zu
empfinden, wie an der Grenze zwiſchen Schlaf und Wachen. —
Hier alſo, in dieſer Enge, auf dieſen paar fußbreit Boden,
ein Kampf. Wieviel wert iſt eiſn Weib? Wohl ſoviel, daß ein
Mann, jetzt mitten in der Ernte, die abgehetzten Gäule für ſie
anſpanne und ſtundenlang laufen laſſe, nur daß ſie einmal auf
dieſen waldumkränzten Trümmern ſtehe? — Iſt ſie ihm gar
nichts ſchuldig für dies Opfer, als nur ein Lächeln, einen
Dankesblick? —
Das morſche Geländer der Stieſge ächzt unter ſeinem Griff,
wie ſie hinunterſteigen; er hatte ihr ſiicht, wie vorhin, ſeine Hand
geboten. Aber er ſpürt ihre hochmüti gen Augen auch hinter ſei=
nem Rücken . Er ſieht ja nicht die Angſt, die darin ſteht, er
ſieht nicht die wehe Bitterkeit in dem Mundwinkeln, er fühlt
nicht laſten auf ihrer Geſtalt die ganze Schwere dieſes —
Sieges.
Man braucht nur zu wollen und unan iſt allein.
Bunte Nelken, Levkojen und Balſanninen faſſen den Garten=
ſteig ein. Wo er zu Ende iſt, da ſteht ein Turm. Dort weicht
die Sommerblumenherrlichkeit den ſtarr en, ſchwarzgrünen Ran=
ken des Efeus. Der ſchmiegt ſich vertrcut an den plump auf=
ragenden Rieſen, deſſen rote Sandſteimquadern ſo eigen das
Sonnenlicht aufſaugen und behalten kön nen.
Der Efeu hütet die Pforte. Wer ſie einmal gefunden, der
ſchweigt. — Innen iſt Totenſtille. Bang; lauſcht das Ohr auf
einen Tropfenfall, ein Windesrauſchen — nichts. Manchmal
fern, ganz fern Kinderlärm und Schwallenſchrei.
Sie preßt die Kehle, die Stille. Aber, mählich wird ſie dir
vertraut, lernſt du ſie verſtehen. — Hoch oben in der flachen
Wölbung der Decke iſt eine runde, vergitter te Oeffnung; ſie wirft
ein Oval von Sonnenlicht an die Wand Nicht rot ſind hier
innen die Quadern. Die Feuchtigkeit, die kein Wind von ihnen
geleckt, hat ſich grün dem Rot des Steing’s und dem Grau des
Mörtels gemiſcht. Das immer weiter rückeende Sonnenauge ent=
hüllt Bild auf Bild.
Der Turm iſt mir ein Zeichen.
„Draußen iſt die Welt”, ſagt die Stille;. „Nun ich dich geheilt
und geſtählt, fürchteſt du dich?‟
Nein, ich fürchte mich nicht. Ich fühle, daß mir Schwingen,
neue Schwingen gewachſen ſind, daß ich jie nur zu entfalten
brauche — aber ich will ſie nicht entfalten, rioch nicht. Es iſt ſo
ſüß, einmal ſich getragen fühlen, einmal dein Rauſch raſtenden,
gebändigten Wollens zu verſpüren.
Nicht nur das Stillehalten in Sturm iſt ſ—hwer. Es gibt noch
eines: das Stillhalten bei drängender Kraft. Sie bändigen, ſo=
lange wir nicht ein Ufer ſehen, an das ſich Ddie Welle werfen
kann.
Den roten Klee haben die Bienen leer ge trunken, aber er
7f. Reuting.
duftet noch.

Sonntag, 9. Juli 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 188 — Seite 3

über den neuen Preußiſchen Staatsral.
CNB. Berlin, 8. Juli.
Miniſterpräſident Göring ſprach am Samstag mittag zu
Vertretern der Preſſe über den neuen Preußiſchen Staatsrat.
Nachdem nun die Totalität des Staates erreicht iſt, ſo ſagte
der Miniſterpräſident u. a., iſt die große nationalſozialiſtiſche
Freiheitsbewegung das Fundament des neuen Staates geworden.
Das neue Deutſchland baut ſich auf den Nationalſozialismus auf.
Mit dem Tode der Parteien war es ſelbſtverſtändlich oder viel=
leicht vor allen Dingen dadurch bedingt, daß die Bewegung zu=
nächſt die Parlamente zerſchlagen hat.
Im nationalſozialiſtiſchen Staat gibt es kein Abſtimmen.
gibt es den Begriff der Mehrheit nicht mehr. Der nationalſozia=
liſtiſche Staat kennt nur eine Autorität, und dieſe geht von oben
nach unten, und er kennt nur eine Verantwortung, und dieſe geht
von oben nach unten.
Es iſt aber auch wieder ein Grundprinzip des Nationalſozia=
lismus, daß die führenden Männer immer nur und dringend die=
ſen Kontakt behalten müſſen, daß ſie ſich immer als mitten im
Volke ſtehend fühlen, daß ihre Hauptaufgabe iſt, Sorgen, Bedürf=
niſſe und Wünſche und Notwendigkeiten des Volkes richtig zu er=
kennen und dementſprechend zu handeln. Ich will durch den neuen
Preußiſchen Staatsrat nun die lebendige Verbindung mit dem
preußiſchen Volk herſtellen, will orientiert werden über die Sor=
gen und Wünſche der Bevölkerung, will orientiert werden, wie
ſich die Geſetze auswirken, wie die Erlaſſe und Geſetze der Re=
gierung im Volk ſelbſt verſtanden werden.
Es war alſo nötig, ſich darüber klar zu werden: wer ſind nun
die Perſonen, die am beſten über die Stimmung des deutſchen
Volkes Beſcheid wiſſen, welches ſind die Perſönlichkeiten, die die
engſte Verbindung mit dem Volk haben? Es war ſelbſtverſtänd=
lich, daß wir ſofort auf die Gauleiter der NSDAP.
kommen mußten. Sie ſtehen lebendig im Volk, ſie ſind es, zu
denen die Sorgen herangetragen werden, die ſtändig in leben=
digſter und dauernder Fühlung mit dem Volke ſtehen. Daneben
ſind es in größerem Umfang die höheren SA.= und SS.=Führer
und die Männer, die durch beſondere Leiſtungen auf beſonderen
Gebieten des öffentlichen Lebens hervorgetreten ſind.
Ausder Fülle dieſer Menſchen wird der neue
Staatsrat berufen. Seine Aufgabe iſt es, dem Mini=
ſterium zur Seite zu ſtehen, um das Miniſterium ins Bild zu
ſetzen über das, was nötig iſt, Anregungen dem Miniſterium zu
geben, damit die Regierung weiß, was ſie machen muß und kann.
Vor allem aber hat er auch die Regierung zu beraten in ihrer
Geſetzgebung, damit die Geſetze, die gemacht werden, lebendig
ſind, die Regierung zu beraten, wie das Geſetz ſich auswirken
wird, damit auch hier Fehler durch Ratſchläge vermieden wer=
den können.
Selbſtverſtändlich iſt es, daß dieſer Staatsrat nur
ein beratendes Organ iſt. Abgeſtimmt wird
nicht, das wäre eine Sünde wider den nationalſozialiſtiſchen
Geiſt und ein Rückfall in parlamentariſch=demokratiſche Gebräuche.
Auch hier herrſcht durchaus das Führerprinzip.
Dem Staatsrak kommk eine ungeheure Aufgabe zu
und er krägk eine gewaltige Verankworkung.
Darum haben wir uns auch entſchloſſen, den Staatsrat ſo
herauszuheben, wie es ſeiner Verantwortung entſprechen muß.
Das heißt, es gibt keine Staatsrats=Mitglieder, ſondern es gibt
in Zukunft nur und vor allem „preußiſche Staatsräte”. Jeder,
der im Preußiſchen Staatsrat iſt, trägt den Titel „ Preußi=
ſcher Staatsrat” und iſt ſo zu betiteln und anzureden. Die
Stellung des Staatsrats iſt herausgehoben. Er kommt unmittel=
bar hinter den Miniſtern, ſteht alſo über allen anderen Beamten
der preußiſchen Verwaltung.
Ein weiteres iſt noch geſchehen: Das Geſamtminiſterium
ſelbſt iſt Mitglied des Staatsrats, und ſelbſt die Staatsminiſter
tragen außer ihrem Titel als Staatsminiſter noch den Titel
„Staatsrat‟. Damit iſt zum Ausdruck gebracht worden, welche
große Bedeutung dieſem Staatsratstitel zuteil kommen ſoll. Der
Staatsrat wird auch in außerordentlich feierlicher Weiſe in den
nächſten Wochen eröffnet werden. Er wird im Berliner Schloß
tagen, um auch hier ihn von vornherein in die Mitte einer Um=
gebung zu ſetzen, die große Traditionen hat.
Der Staatsrat iſt keine formale Einrichtung, ſondern er iſt
eine unerhört wichtige, nächſt der Staatsregierung die wichtigſte
Einrichtung der geſamten preußiſchen Staatsführung. Das heißt
alſo, ſein Arbeitsgebiet iſt groß und häufig, er wird nicht von
Zeit zu Zeit tagen, ſondern er wird in ſchärfſtem und umfang=