Darmstädter Tagblatt 1933

Einzeinümer 10-Pfennige

R
Tat
Ttn
N
A4
*

T4
Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Bezugspreis:
Anzeigenpreis:

Be wöchenilich Tmaligem Eiſcheinen vom 1. April
bis 30. April 2.— Reiſchsmark und 20 Pfennig Ab=
tragegebühr, abgeholt 2.— Reſchsmark, durch die
Agenturen 2.20 Reichsmart frei Haus. Poſtibezugspreis
im April ohne Beſtellgeld monatlich 2,60 Reſchsmark.
Verantwortlichkeit für Aufnahme von Anzelgen an
beſimmten Tagen wird nicht übernommen. Nicht=
erſcheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt
berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des Be=
zugspreiſes. Beſtellungen und Abbeſtellungen durch
Fernmuf ohne Verbindlſchkeit für uns. Poſiſcheckonto
Franffurt a. M. 4301

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlſcher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſfattet.
Nummer 102
Mittwoch, den 12. April 1933.
196. Jahrgang

27 mm breite Zeile im Kreiſe Darmſtadt 23 Reichspfg.
Finanz=Anzelgen 35 Reichspfg. Rellamezeile (92 mm
breit) 2Reſchsmark Anzelgen von auswärts 3SReſchepfg.
Finanz=Anzeſgen 50 Reichspfg. 92 mm breite Rellame=
zeiſſe 3.— Reſchsmark. Alle Preiſe in Reſchsmark
(1 Dollar — 4.20 Mark). — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Sireik uſw., erliſcht
ſede Verpſichtung auf Erfüllung der Anzeigenauf=
träge und Leiſſung von Schadenerſatz. Bei Konkurs
oder gerſchticher Beſtreibung fällt jeder Rabatt weg.
Banſlonto Deuiſche Bank und Darmſſädter und
Nationalbank.

Die erſten Statthalter.
Reichsminiſter Göring zum preuß. Miniſterpräſidenken, General v. Epp zum Skakthalter für Bayern ernannk
neuen Geſetzes über die Einſetzung der Reichsſtatthalter ſah Herr
* Auſgevung des Reichskommiſſarials v. Paven dieſes Ziel erreicht und bat mich, nunmehr die Ernen=
nung des preußiſchen Miniſterpräſidenten vorzunehmen, wobei er
ſich ſelbſt zur weiteren Mitarbeit an der Reichsregierung nun=
mehr voll zur Verfügung ſtellte.
für Preußen.
Herr v. Papen hat ſich durch die Uebernahme der kommiſ=
ſariſchen Leitung Preußens in dieſer ſchweren Zeit ſeit dem 30.
Nener Aufgabenkreis für Dizekanzler v. Papen. Januar ein großes Verdienſt für die Durchſetzung des Gedankens

Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Während die amtlichen Stellen in den letzten 48 Stunden
noch verſicherten, daß die Ernennung der Statthalter erſt nach
dem Oſterfeſt erfolgen würde, hat man ſich zur allgemeinen Ueber=
raſchung doch noch entſchloſſen, am Dienstag zwei Per=
ſonalveränderungen bekannt zu geben: die eine bezieht
ſich auf den Reichsſtatthalter für Bayern, General v. Epp,
der jetzt die neue bayeriſche Regierung zu bil=
den hat.
Die zweite bezieht ſich auf Preußen. Hier hat das Gleich=
ſchaltungsgeſetz den Reichskanzler mit den Vollmach=
ten des Statthalters ausgeſtattet. Der Kanzler hat
jetzt Reichsminiſter und preußiſchen Innenminiſter Göring
zum preußiſchen Miniſterpräſidenten ernannt.
Daß die Ernennung erfolgen würde in dem Augenblick, da Mini=
ſter Göring in Rom weilt, hatte man nicht erwartet. Der von
der Reichsregierung veröffentlichte Briefwechſel zwiſchen
Papen=Hitler, Hitler=Hindenburg, Hinden=
burg=Papen und Hitler=Göring liegt aber teilweiſe
ſchon etwas zurück, woraus ſich ergibt, daß die Entſcheidung
bereits vor der Abreiſe Papens und Görings
nach Rom und vor dem Urlaub des Kanzlers ge=
fallen iſt. Nach dem Gleichſchaltungsgeſetz mußte man damit
rechnen, daß der neue preußiſche Miniſterpräſident nur ein Natio=
nalſozialiſt ſein würde. Der neue Miniſterpräſident in Preußen
iſt ein Mann von großer Rührigkeit und Energie, der bereits als
Innenminiſter durch ſeine Tatkraft von ſich reden machte. Wahr=
ſcheinlich wird Herr Göring das Kabinett in ſeiner jetzigen Zu=
ſammenſetzung dem Kanzler zur Ernennung vorſchlagen, er ſelbſt
will das Polizeiminiſterium auch weiterhin betreuen.
Der Vizekanzler von Papen, der ſich durch ſeine Maßnahmen
ſeit dem 20. Juli 1932 um den Sieg der Nationalen Revolution
erhebliche Verdienſte erworben hat, zieht ſich auf ſeinen Poſten
als Vizekanzler zurück, kann aber auch ſeine unſchätzbaren Dienſte
der Regierung Hitler zur Verfügung ſtellen. Die Verordnung
über das Reichskommiſſariat in Preußen vom
20. Juli 1932 wird natürlich aufgehoben. Der neue Auf=
gabenkreis Papens wird noch im Laufe der nächſten Zeit
abgeſteckt werden. Die Reichsregierung denkt daran,
ihn bei außenpolitiſchen Problemen ſtärker her=
anzuziehen und auch ſeine Kenntniſſe in den
Dienſt der Reichsreform zu ſtellen. Er kann alſo als
Vizekanzler auf den verſchiedenſten Gebieten fruchtbrin=
gende Arbeit leiſten. Wahrſcheinlich wird er auch an gewiſ=
ſen territorialen Veränderungen, über die zurzeit Verhandlun=
gen zwiſchen Reich und Ländern ſchweben, mitwirken. Es iſt, wie
wir ſchon ſagten, geplant, verſchiedene kleinere Länder vollkom=
men verſchwinden zu laſſen, und ebenſo bei Gebietsabrundungen
einige En= und Exklaven auf der Landkarte auszulöſchen.
DieBorgeſchichte derErnennangGörings
Ein Brief Papens an Hiller.
Berlin, 11. April.
Amtlich wird mitgeteilt:
Vizekanzler v. Papen hat an den Reichskanzler unter dem
7. April folgendes Schreiben ger;htet:
Sehr verehrter Herr Reichskanzler!
Mit der am heutigen Tage vom Reichskabinett verabſchiede=
ten Vorlage eines Geſetzes zur Gleichſchaltung der Länder mit
dem Reich iſt ein Geſetzgebungswerk begonnen, das für die
ſtaatspolitiſche Entwicklung des Deutſchen Reiches von hiſto=
riſcher Bedeutung ſein wird.
Der Schritt, den die mir ſeinerzeit unterſtellte Reichsregie=
rung am 20. Juli 1932 zur Beſeitigung des Dualismus zwiſchen
Reich und Preußen getan hat, erhält ſeine Krönung durch die
nunmehrige neue enge geſetzliche Verflechtung der
Intereſſen des Landes Preußen mit denen des
Reiches. Sie, Herr Reichskanzler, werden, wie einſt der
Fürſt Bismarck, nunmehr in der Lage ſein, die Poli=
tik des größten der deutſchen Länder in allen
Punkten mit der des Reiches gleichzuſchalten.
Nachdem das neue Geſetz Ihnen die Möglichkeit gibt, den preu=
ßiſchen Miniſterpräfidenten zu ernennen, bitte ich Sie, den Herrn
Reichspräſidenten die Mitteilung machen zu wollen, daß ich das
Amt des Reichskommiſſars für das Land Preußen gehorſamſt
in ſeine Hände zurücklege.
In vorzüglicher Hochachtung Ihr aufrichtig ergebener
(gez.) v. Papen.

Der Reichskanzler an den Reichspräſidenken.

Der Reichskanzler hat dem Herrn Reichspräſidenten
Brief mit nachſtehendem Schreiben übermittelt:

dieſen

Hochverehrter Herr Reichspräſident!
Der Vizekanzler v. Papen hat an mich ein Schreiben gerich=
tet, das ich zu Ihrer gütigen Kenntnisnahme dieſem Briefe bei=
lege. Herr v. Papen teilte mir ſchon in den letzten Tagen mit, er
ſei mit Miniſter Göring übereingekommen, von ſich aus zurückzu=
treten, ſowie durch das neue Geſetz der Gleichſchaltung der Poli=
tik in Reich und Ländern die Einheitlichkeit der Füh=
rung derRegierungsgeſchäfte inReich undPreu=
ßen gewährleiſtet ſei. Am Abend nach=der=Verabſchiedung des

der Gleichſchaltung der Politik in Reich und Ländern erworben.
Seine Mitarbeit im Reichskabinett, für die er nun=
mehr ſeine ganze Kraft zur Verfügung ſtellt, iſt eine unend=
lich wertvolle, mein inneres Verhältnis zu ihm ein ſo herz=
lich freundſchaftliches, daß ich mich aufrichtig freue
über die große Hilfe, die mir nunmehr dadurch
zuteil wird.
In tiefer Verehrung
(gez.) Adolf Hitler.
Papen von dem Amt des Preußenkommiſſars
enkbunden.
Darauf hat der Herr Reichspräſident Vize kanz=
ler v. Papen von ſeinem Amt als Reichskommiſ=
ſar für das Land Preußen entbunden und ihm mit
folgendem Telegramm ſeinen Dank für die in dieſem Amte ge=
leiſteten Dienſte ausgeſprochen:
Vizekanzler v. Papen, Deutſche Botſchaft Rom.
Lieber Herr v. Papen! Ihrem Antrag um Entbin=
dung von dem Amte des Reichskommiſſars für
das Lanv Preußen habe ich ſoeben entſprochen. Es drängt
mich, Ihnen bei dieſer Gelegenheit namens des Reiches wie
eigenen Namens aufrichtig für die großen Verdienſte zu danken,
die Sie ſich durch die Beſeitigung des Dualismus zwiſchen Reich
und Preußen für die Durchſetzung des Gedankens einer einheit=
lichen politiſchen Führung in Reich und Ländern erworben
haben. Daß nunmehr Ihre ganze Arbeitskraft der
Reichsregierung zur Verfügung ſteht, begrüße ich
mit Genugtuung.
Mit den beſten Grüßen bin ich in treuer Kameradſchaft
Ihr ergebener
v. Hindenburg, Reichspräſident.

Görings Ernennung.

Der Reichskanzler hat am 11. April den zurzeit in Rom be=
findlichen Reichsminiſter Göring mit folgendem Tele=
gramm zum Miniſterpräſidenten ernannt:
An Miniſter Göring
Rom,
Deutſche Botſchaft.
Ich ernenne Sie mit Wirkung vom heutigen Tage zum Mini=
ſterpräſidenten von Preußen. Ich bitte Sie, Ihre Geſchäfte am
20. April in Berlin übernehmen zu wollen.
„Ich fühle mich glücklich, Ihnen dieſen Beweis meines Ver=
trauens und meiner Dankbarkeit geben zu können für die ſo
großen Verdienſte, die Sie ſich um die Wiedererhebung des deut=
ſchen Volkes ſeit über zehn Jahren als Kämpfer unſerer Bewe=
gung für die ſiegreiche Durchführung der nationalen Revolution
als kommiſſariſcher Miniſter des Innern in Preußen erworben
haben, und nicht zuletzt für die einzige Treue, mit der Sie Ihr
Schickſal an das meine ſchloſſen.
Reichskanzler Adolf Hitler.
Ritker v. Epp. Reichsſtakthalfer in Bayern.
Der Herr Reichspräſident hat auf Vorſchlag des Reichskanz=
lers am 10. April den Generalleutnant a. D. Franz Ritter von
Epp zum Reichsſtatthalter in Bayern ernannt.
Haupkmann Loeper vorausſichklich Stakkhalter
für Anhalt und Braunſchweig.
Deſſau, 11. April.
In der Frage des Reichsſtatthalters in Anhalt hatten Mini=
ſterpräſident Freyberg und Gauleiter Loeper in Berlin Unter=
redungen mit den zuſtändigen Stellen. Es kann mit einiger
Sicherheit angenommen werden ,daß zum Reichsſtatthalter für An=
halt und Braunſchweig der Schöpfer der NSDAP. im Gau Magde=
burg=Anhalt, Hauptmann a. D. Loeper=Deſſau, ernannt werden
wird.
Am den Zeierkag der nakionalen Arbeik.
Die Führer der chriſtlichen Gewerkſchaften
bei Reichsminiſter Goebbels.
Berlin, 11. April.
Der Reichsminiſter für Volksaufklärung und Propaganda
empfing am Dienstag nachmittag die Führer der chriſtlichen Ge=
werkſchaften Imbuſch, Otte und Eudenbach. Es handelte ſich bei
der hierbei ſtattgefundenen Beſprechung vor allem um die Frage
der Teilnahme, der chriſtlichen Gewerkſchaften
an den Kundgebungen aus Anlaß des Feiertages
der nationalen Arbeit am 1. Mai.
Der Miniſter betonte, daß die Regierung bereit ſei, mit allen
aufbauwilligen Kräften des Volkes zuſammenzuarbeiten, daß ſie
aber ein Wiederaufleben der marxiſtiſchen Gefahr in keinerlei
Form irgendwie dulden werde.
Die Unterhaltungen ſollen in der Woche=nach. Oſtern, fortgez
ſetztwerden.

* Vier=Mächke=Pakt im Welkenraum.
Frankreich wirbi um Davis und Amerika.
Von unſerem D=Korreſpondenten.
Paris, 11. April.
Von der Pariſer Reiſe Norman Davis', des Präſidenten
der amerikaniſchen Delegation in Genf, der in der Eigenſchaft
eines außerordentlichen Botſchafters hierherkam, ſollte ſehr viel
für die weitere Orientierung der franzöſiſchen Außenpolitik
abhängen. Dieſer Beſuch wurde von der franzöſiſchen Preſſe mit
ſo großem Applomb angekündigt, daß hier tatſächlich in weiten
Kreiſen kühne, wenn auch unbeſtimmte Hoffnungen erweckt
wurden. Und das, obwohl die Verhandlungen mit Amerika
bisher faſt nie die erwarteten Ergebniſſe zeitigten, ja ſich nicht
einmal in der von Frankreich feſtgelegten Richtung — ſiehe
Kollegg=Pakt — entwickelten.
Um den Quai d’Orſay herrſcht eine außerordentliche Aktivi=
tät. Widerſprechende und ſich durchkreuzende Einflüſſe machen
ſich geltend und machen der franzöſiſchen Regierung die Ent=
ſcheidungen, zu denen ſie der Plan des Viererpaktes zwingt,
noch ſchwerer. Man ſah den polniſchen Außen=
miniſter Dr. Beck und den rumäniſchen Außen=
miniſter Titulescu als Fürſprecher der Kleinen
Entente gegen den Viermächtepakt plädieren.
Titulescu nahm dabei ſogar mit der geſamten franzöſiſchen
Politik — alſo auch mit der rechtsſtehenden Oppoſition —
Kontakt. Sein Einfluß ſollte aber durch die Referate de Jon=
venels, des franzöſiſchen Botſchafter in Rom, den böſe Zungen
diesmal den Pariſer „Botſchafter Muſſolinis” nannten, aus=
balanciert werden. Aber die Bedeutung all dieſer Verhand=
lungen wurde nicht ſo kraß betont wie die Bedeutung des
Beſuchs von Norman Davis!
Es iſt wahr, Norman Davis geht bei ſeinen europäiſchen
Verhandlungen mit einer vertrauenerweckenden Gründlichkeit vor.
Er blieb länger als eine Woche in London, wo ſeine Zeit mit
eifrigen Verhandlungen ausgefüllt war und ſoll nun, nach dem
Berliner Beſuch zum zweiten Mal auch in Paris lange ver=
handeln.
In London — ſo verlautet hier — waren die Ver=
handlungen von keinem Erfolg gekrönt. In der
Frage der Weltwirtſchaftskonferenz, die Rooſevelt beſonders am
Herzen liegen ſoll, und nebenbei auch die franzöſiſchen Regie=
rungskreiſe beſonders intereſſiert, blieb ihm der Erfolg verſagt.
England will — ſo heißt es hier — ſolange nichts über die
Wiederherſtellung der Goldwährung hören, bis die Frage der
interalliierten Schulden nicht gelöſt, und zwar im engliſchen
Sinne gelöſt, iſt. Die Konferenz von Ottawa, deren Bedeutung
ſo viel herabgemindert wurde, foll jetzt ihre Folgen zeigen,
denn in London will man auch nichts über Zollermäßigungen
und „wirtſchaftliche Zugeſtändniſſe” für den amerikaniſchen
Schuldennachlaß hören. Endlich ſoll Maedonald auch die An=
regung Rooſevelts, eine vorbereitende Weltwirtſchaftskonferenz,
beſtehend aus wenigen Sachverſtändigen, nach Waſhington zu
berufen, abgelehnt haben. Kurz, Norman Davis war in London
wenig erfolgreich und in Paris wird das beſonders betont.
Man ſpricht von einem engliſch=amerikaniſchen
Gegenſatz.
Die Frage iſt nur, ob die neuen Pariſer Verhandlungen
von mehr Erfolg gekrönt ſein werden. Die Frage der inter=
alliierten Schulden bedeutet eine größere Belaſtung für die
franzöſiſche Außenpolitik als für die engliſche. Und die fran=
zöſiſche Regierung beſitzt in dieſem Punkte nicht die abſolute
Bewegungsfreiheit, die man ihr zumutet. Daladier und
Paul=Boncour haben mit einer äußerſt unge=
duldigen Oppoſition in allen außenpolitiſchen
Fragen zu tun. Was die Weltwirtſchaftskonferenz betrifft,
ſo will man in Paris, ſoweit nur möglich, den amerikaniſchen
Wünſchen entgegenkommen. Man möchte überhaupt alles mög=
liche für die Weltwirtſchaftskonferenz tun. Georges Bonnet, der
franzöſiſche Finanzminiſter, iſt bekanntlich der Apoſtel des
Konferenzgedankens. Aber die franzöſiſche Oeffentlichkeit ſcheint
ſkeptiſch geworden zu ſein. Die Wirtſchaftskreiſe ſind durch die
vielen enttäuſchten Erwartungen verärgert, und die Preſſe läßt
keine Gelegenheit vorübergehen, ohne ihren Skeptizismus zur
Schau zu tragen.
Die Beſprechungen mit Norman. Dabis
drehen ſich vorerſt um den Viermächtepakt. Es iſt
nicht ganz leicht, dieſe Beſprechungen mit ſo viel Reſpekt zu
verfolgen, als man es hier fordert.
Die franzöſiſche Rechtspreſſe betont, daß die Annahme des
Viermächtepaktes durch Frankreich, mit welchen diplomatiſchen
Redensarten die Sache auch umſchrieben wird, die Anerkennung
der Notwendigkeit der Reviſion der Verträge bedeutet. Man
überhäuft darum die Regierung mit „Warnungen”, und zwar
nicht nur vor der Reviſion, ſondern auch vor der „ Vernachläſ=
ſigung der Beziehungen zu Rußland und Amerika‟. Es iſt mög=
lich, daß in Moskau der Viermächte=Pakt, wie überhaupt alles,
was in Europa geſchieht, mit Mißtrauen verfolgt wird. Es
erleidet aber keinen Zweifel, daß man in Waſhington in dieſer
Beziehung viel phlegmatiſcher iſt, auch wenn man hier durchaus
das Gegenteil glauben machen möchte.
Der franzöſiſchen Außenpolitik liegt viel daran, den Vier=
mächte=Pakt auf einem möglichſt breiten Forum zu erörtern.
Es mag dahingeſtellt ſein, was durch dieſe Haltung erveicht
wird. Sinn und Zweck des Viermächte=Paktes bezieht ſich aber
in erſter Linie auf die kleinen Verbündeten Frankreichs, auf=
Polen und auf die Kleine Entente. Freilich verſucht man dieſe
Tatſache zu umgehen. Und, es wird über den Viermächte=Pakt
geſprochen, als ob es ſich um eine Konſtruktion im Weltraum,
die unſeren Planeten gar nicht angeht, handeln würde. Viel=
leicht beruhigt das ein wenig die kleinen Verbündeten. Aber
man ſoll mit der Möglichkeit rechnen, daß die franzöſiſche
Diplomatie verſuchen wird, dem Viermächtepakt tatſächlich einen
kſolchen Charakter zu geben. Und dann wäre die Welt mit einem

Seite 2 — Nr. 102

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Mittwoch, 12. April 1933

Neues deutſches Studenkenrechk.
Auf dem Wege zur großdeukſchen Skudenkenſchaft.
* Berlin, 11. April. (Priv.=Tel.)
Der Kultusminiſter für Preußen, Ruſt, hat ein neues Studen=
tenrecht ausarbeiten laſſen, das am Mittwoch der Oeffentlichkeit
übergeben wird. Im weſentlichen wird das neue Studentenrecht auf
dem volksbürgerlichen und nicht auf dem ſtaatsbürgerlichen Prinzip
beruhen, d. h. alſo, daß nunmehr auch dieſes Recht ſich auf Deutſch=
Oeſterreich erſtrecken wird und daß man damit zu einer
großdeutſchen Studentenſchaft kommen wird.
Außerdem wird in dieſem Geſetz vorgeſehen, daß es in Zu=
kunft keine Studentenwahlen mehr gibt, ſondern daß
die jetzige leitende Studentenſchaft die Führerpoſten autoritär
verwaltet und jeweils auf Grund des Führerprinzips weiter=
reichen wird. An den einzelnen Univerſitäten werden ſogenannte
bündiſche Kammern entſtehen, die die organiſierten Studenten,
d. h. die einzelnen Organiſationen, zuſammenfaſſen. Dieſe bün=
diſchen Kammern erhalten beratende und kontrollierende Rechte
gegenüber dem Führer der Studentenſchaft der einzelnen Univer=
ſität. Der Führer der Studentenſchaft iſt gehalten, die Hälfte ſei=
ner Mitarbeiter aus der bündiſchen Kammer zu entnehmen.
Der Kultusminiſter Ruſt hatte bereits vor einiger Zeit beim
Reichsinnenminiſter Frick angeregt, daß der Student Krueger in
das Reichsinnenminiſterium berufen wird, um dafür zu ſorgen,
daß dieſes neue Studentenrecht nicht nur auf Preußen beſchränkt
bleibt, ſondern auch auf alle Länder ausgedehnt wird.
Im Kultusminiſterium ſind inzwiſchen einige Perſonalver=
änderungen vorgenommen worden. Der Hochſchuldezernent Min.=
Direktor Valentiner iſt verabſchiedet worden. Er kehrt nach Göt=
tingen als Kurator zurück. An ſeine Stelle im Miniſterium tritt
der Leiter der Sächſiſchen Hochſchule Dresden, der Nationalſozialiſt
Gerullis.
Von beſonderer Bedeutung iſt die
Gleichſchalkung an allen Hochſchulen,
die bereits in Köln ihren Anfang genommen hat. Am Mittwoch
wird in Berlin eine Rektorenkonferenz der deutſchen Hochſchule
ſtattfinden. Als Auftakt für dieſe Konferenz ſind in Köln am
Dienstag mittag der Rektor, der Senat und die Dekane der Uni=
verſität zurückgewieſen. Im Anſchluß daran ſind ein neuer
Rektor, ein neuer Senat und neue Dekane aus der Hochſchul=
lehrerſchaft gewählt worden. Die Hochſchullehrerſchaft umfaßt nur
etwa 15 bis 20 Nationalſozialiſten, obwohl insgeſamt 150 Hoch=
ſchullehrer Vorleſungen halten. An die Spitze der Kölner Hoch=
ſchule tritt der den Deutſchnationalen naheſtehende Rektor Leu=
pold. Die Dekane und der Senat ſind entſprechend gleichgeſchaltet
worden. Innerhalb der nächſten Tage wird an allen deutſchen
Hochſchulen eine ähnliche Gleichſchaltung vor ſich gehen.
Auflöſung des bayeriſchen Bauern=
und Mikkelſtandsbundes.
Die „Neue Freie Volkszeitung”, das Organ des Bayeriſchen
Bauern= und Mittelſtandsbundes, ſchreibt u. a.: Einer nationalen
und bauernfreundlichen Reichsregierung gegenüber Oppoſition zu
treiben, iſt nicht zu verantworten. Deswegen hat die Parteilei=
tung des Bayeriſchen Bauern= und Mittelſtandsbundes beſchloſſen,
die politiſche und organiſatoriſche Tätigkeit einzuſtellen. Sie
empfiehlt ihren Anhängern, der nationalſozialiſtiſchen Bauern=
ſchaft beizutreten.
„Kreuz und Adler.”
In Berlin wurde dieſer Tage ein Bund deutſcher Katholiken
„Kreuz und Adler” unter der Schirmherrſchaft des Vizekanzlers
von Papen gegründet. Der Bund wendet ſich mit einem Aufruf
an alle katholiſchen Deutſchen, in dem es u. a. heißt:
„Aus der Erkenntnis der nationalen Notwendigkeit iſt in
dieſen Tagen der Bund katholiſcher Deutſcher „Kreuz und Adler”
entſtanden. Sein ſatzungsmäßiger Zweck iſt, den chriſtlich=
konſervativen Gedanken im deutſchen Volke zu vertiefen, das
Nationalbewußtſein der katholiſchen Deutſchen zu ſtärken und
den Aufbau des kommenden Reiches geiſtig zu fördern. Wir
laden alle katholiſchen Deutſchen ein, ſich dem Bunde anzu=
ſchließen, ſofern ſie ſeine Ziele bejahen.
Der Bund iſt überparteilich, das heißt er fragt nicht nach
der parteipolitiſchen Haltung ſeiner Mitglieder und verzichtet
auf die den Parteien eigentümlichen Betätigungsformen. Durch
ſein Wirken vermag er wohl die Parteien, die ſich dem chriſt=
lich=konſervativen Gedanken erſchließen, zu befruchten. Sein
Erfolg iſt aber nicht an den Beſtand von Parteien gebunden,
die für das konſervative Denken ohnehin zeitbedingte Gebilde
ſind. Unſer Zukunftsglaube beruht darauf, daß ſie vom chriſt=
lichen Erbgut und von der Idee des Reiches der Deutſchen
überdauert werden. Kreuz und Adler!“

Vom Tage.
Die Reichsregierung hat dem Generalſekretär des Völker=
bundes, durch den deutſchen Konſul Krauel die Ratifikations=
urkunde Deutſchlands für das Rauſchgiftabkommen des Völker=
bundes von 1931 überreichen laſſen.
Auf einer Verſammlung des Deutſchen Lehrerverbandes in
Nordſchleswig wurde eine Entſchließung angenommen, in der der
Wiederanſchluß Nordſchleswigs an das Deutſche Reich gefordert
wird.
Der Karfreitag galt bisher in Bayern nur an rein prote=
ſtantiſchen Orten als geſetzlicher Feiertag. Nunmehr hat die kom=
miſſariſche bayeriſche Staatsregierung beſchloſſen daß der Karfrei=
tag für alle Orte in ganz Bayern als ſtaatlich geſchützter Feiertag
zu gelten hat.
In Graudenz und Dirſchau haben erneut deutſch=feindliche
Kundgebungen und Ausſchreitungen ſtattgefunden.
Die Warſchauer Polizei hat auf den deutſchen amtlichen Pro=
teſtſchritt hin die angekündigten deutſch=feindlichen Kundgebungen
verboten.
Am Dienstag nachmittag wurde Reichsminiſter Göring vom
Chef der italieniſchen Regierung im Palazzo Venezia empfangen.
Die Unterredung trug einen ſehr freundſchaftlichen Charakter. Am
Dienstag abend gaben die deutſchen Miniſter einen Empfang in
der deutſchen Botſchaft beim Quirinal.
Der Chef der italieniſchen Regierung hat am Dienstag vor=
mittag den franzöſiſchen Botſchafter de Jouvenel empfangen, der
ihm die Denkſchrift und den Text der franzöſiſchen Vorſchläge zum
Viererpakt überreichte.
Die Abreiſe Herriots nach Waſhington iſt nunmehr definitiv
auf den 17. April feſtgeſetzt worden.
Der kanadiſche Miniſterpräſident Bennett hat die Einladung
Rooſevelts nach Waſhington angenommen.
Japaniſche Truppen beſetzten am Dienstag nach heftigen
Kämpfen die Ortſchaft Lengku, die von den Chineſen ſtark befeſtigt
und bisher gegen alle japaniſchen Angriffe gehalten worden war.

Auflöſung des Borſtandes der Heſſ. Anwaltskammer
Das Heſſiſche Geſamtminiſterium hat unter dem 11. April
folgende Verordnung erlaſſen:
Auf Grund des Artikels 48 Abſ. 4 der Reichsverfaſſung
wird hiermit folgendes verordnet:
Artikel 1. Der Vorſtand der Heſſiſchen Anwaltskammer des
Oberlandesgerichtsbezirks Darmſtadt wird hiermit aufgelöſt.
Artikel 2. Der Juſtizminiſter wird ermächtigt, das zur Neu=
wahl des Vorſtandes Erforderliche anzuordnen und die zwiſchen=
zeitliche Wahrnehmung der Vorſtandsgeſchäfte zu regeln. Von
den Vorſchriften der Rechtsanwaltsordnung kann dabei ab=
gewichen werden. Insbeſondere iſt der Juſtizminiſter befugt,
einen Kommiſſar zur Erledigung dieſer Aufgaben zu beſtellen.
Artikel 3. Dieſe Verordnung tritt mit der Verkündung in
der „Darmſtädter Zeitung” in Kraft.
Empfänge beim Staakspräſidenken Dr. Werner.
Die Preſſeſtelle der Staatsregierung teilt
mit: Der Herr Staatspräſident empfing geſtern drei Vertreter
des Kampfbundes für deutſche Kultur, ferner den
heſſiſchen Vertreter des Deutſchen Luftſportverban=
des, ſowie Herrn Dr. Praſch, den neuen Intendanten des Heſſi=
ſchen Landestheaters.
Bei dem Bericht der geſtrigen Empfänge iſt ein Irrtum unter=
laufen. Statt Vertreter des Heſſiſchen Automobilclubs muß es
heißen: Vertreter des Starkenburger Automobilclubs und des
Allg. Deutſchen Automobilclubs, Gau Heſſen.
Beurlaubt. Durch Beſchluß des Herrn Miniſters der Fi=
nanzen wurde der Regierungsbaurat Jacobs, Vorſtand des
Kulturbquamts Mainz, mit ſofortiger Wirkung vom Djenſt be=
urlaubt.
Der Bund der Arbeitgeberverbände
für Heſſen=Naſſau, Heſſen und Waldeck, Sitz Frankfurt a. M., über=
mittelte dem Herrn Reichskanzler Adolf Hitler telegraphiſch eine
Entſchließung, in der die neue Regierung und das von ihr be=
gonnene Werk begrüßt werden und für die Bekundung des Wil=
lens gedankt wird, die Wirtſchaft vom Bürokratismus zu be=
freien, die Tatkraft des Einzelnen zu wecken und die wertvollen
Kräfte des Unternehmertums im Dienſte des Volkes fruchtbar zu
machen. Hinſichtlich der Organiſation des Bundes ſeien alle Maß=
nahmen zur Gleichſchaltung der Wirtſchaft unter Mitwirkung der
NSDAP. eingeleitet.
Gau=Betriebszellenleiter Landtagsabgeordneter Becker=
Frankfurt a. M. iſt mit ſofortiger Wirkung mit der kom=
miſſariſchen Wahrnehmung der Aufgaben des
Vorſtandes des Landesverbandes Heſſen und
Heſſen=Naſſau im Verband Deutſcher Kranken=
kaſſen beauftragt worden.

Dautheine und Aaliskärfohansas.
Beſprechungen zwiſchen Skahlhelm u. Reichsregierung
* Berlin, 11. April. (Priv.=Tel.)
Zwiſchen dem Stahlheim und dem Nationalſozialismus
ſchweben ſeit einigen Tagen Beſprechungen, die darauf abzielen,
verſchiedene Unſtimmigkeiten, die in letzter Zeit aufgekommen
waren, aus der Welt zu ſchaffen und beide Organiſationen
einander näher zu bringen. Dieſe Verhandlungen haben bisher
einen zufriedenſtellenden Verlauf genommen. Sie mußten aber
wegen der Abreiſe des preußiſchen Miniſterpräſidenten Göring
und wegen des Oſterurlauos des Kanzlers und einiger anderer
Miniſter unterbrochen werden. Unmittelbar nach dem Feſt wer=
den ſie zum Abſchluß gebracht werden. Man darf annehmen,
daß dann alle Meinungsverſchiedenheiten endgültig ausgeräumt
ſind und zwiſchen beiden Gruppen keinerlei Konflikte mehr ent=
ſtehen werden.
Hugenbergs Richklinien
für die deutſchnakionale Reichskagsfraktion.
Berlin, 11. April.
Die deutſchnationale Reichstagsfraktions iſt am Dienstag
mittag unter Leitung des ſtellvertretenden Vorſitzenden Abgeord.
Steinhoff, zu einer Fraktionsſitzung zuſammengetreten. In der
Sitzung führte der Parteiführer, Reichsminiſter Dr. Hugen=
berg, etwa folgendes aus:
Trotz der Arbeitslaſt, die jetzt auf mir ruht, habe ich den
Vorſitz der DNVP. nicht niedergelegt. Denn einerſeits bedarf ich
der DNVP. als organiſierten Trägers der Auffaſſungen, die ich
im Rahmen und als Glied der nationalen Regierung vertrete.
Andererſeits bin und bleibe ich dafür verantwortlich, daß die
DNVP. ein loyales und lebendiges Glied der
nationalen und ſozialen Gemeinſchaft bleibt,
die wir am 30. Januar begründet haben. Seit ich
die DNVP. führe, iſt ihr Ziel und ihre Arbeit gradlinig auf die
Errichtung einer ſolchen Gemeinſchaft und auf die Machtent=
ſetzung der roten und ſchwarzen Gegner gerichtet geweſen. Ich
habe ſeit langem den Geſichtspunkt betont, daß wir unſere Arme
weit aufmachen müſſen, um der nach rechts gerichteten Wandlung
der Geiſter entgegenzukommen. Ich wiederhole das heute. Aber
ich muß heute hinzufügen: Konjunkturpolitiker ſollen keinen Ein=
fluß auf die Richtung unſerer Politik erlangen; wir laſſen uns
nicht überfremden. Am 4. Januar 1932 habe ich in Detmold, der
Hauptſtadt meines kleinen, aber ſchönen Heimatlandes Lippe, ge=
ſagt: „Wenn in den nächſten Jahrhunderten ein Volk als Volk
am Leben bleiben will, muß es Block ſein, nicht Brei.”
Wir ſind jetzt mitten in der Verwirklichung dieſes Gedan=
kens. Wir wandeln klar auf den Bahnen des Bundes vom
30. Januar d. J. und haben keinerlei Hintergedanken gegenüber
unſeren Bundesgenoſſen, deren Verdienſt um das aufzurichtende
neue Deutſchland wir neidlos anerkennen. Dabei nehmen wir
aber ſelbſtverſtändlich für uns in Anſpruch, vollwertige und ſelbſt=
bewußte Mitkämpfer zu ſein. Niemand, der mit uns als Deutſch=
nationaler gekämpft hat, darf angetaſtet werden. Wir gehören
nicht zu der kläglichen Sorte von Bürgertum, das in ernſten und
bewegten Zeiten feige den ihm anvertrauten Platz räumt. Wir
fühlen uns außerdem durch das Bewußtſein gehoben, daß wir ein
notwendiges Glied der Phalanx der Zukunft ſind
Alle Revolutionen tragen die Gefahr in ſich, daß ſie ſich
überſchlagen, daß ſie in Radikalismus, Geſchichtsloſigkeit, und da=
mit in geiſtiger und materieller Zerſtörung enden. Wir gehören
zu den Mächten, die dafür bürgen, daß das, was man Revolu=
tion von 1933 nennt, und was in deutſcher Ordnung und Geſetzz=
mäßigkeit unter der Schirmherrſchaft des Reichspräſidenten und
Generalfeldmarſchalls v. Hindenburg eingeleitet iſt, wirklich eine
deutſche Auferſtehung wird. Wo gehobelt wird, fliegen Spähne,
Aber jeder Mitwirkende, jeder Führer — und zwar um ſo mehr.
je höher er ſteht und je rückhaltloſer er als Führer anerkannt
wird — iſt vor der Geſchichte dafür verantwortlich, daß Ziel und
Egebnis nicht ein Trümmerhaufen, ſondern ein neuer Frühling
des Volkes iſt.
Die deutſchnationale Reichstagsfraktion wählte in ihrer
Fraktionsſitzung einſtimmig durch Zuruf den Abg. Schmidt=
Hannover zum Fraktionsvorſitzenden.
Reichsminiſter Dr. Hugenberg hat mit der Unterſuchung aller
Behauptungen über Korruptionsfälle und perſonelle Mißſtände
bei Unternehmungen und Betrieben einen Kommiſſar in der Per=
ſon des früheren Reichswirtſchaftsminiſters Dr. Neuhaus beſtellt.
Im Preußiſchen Staatsrat, der vorausſichtlich am 26. April
zuſammentritt, verfügen die Nationalſozialiſten über eine Zwei=
Drittelmehrheit.
Die Reichstagsfraktion des Zentrums iſt zum 27. April nach
Berlin einberufen worden.

des Künſtlers, zu verbinden; es iſt weit darüber hinaus
ihre Aufgabe, zu formen, Geſtalt zu geben, Krankes zu beſei=
tigen und Geſunden freie Bahn zu ſchaffen. Ich vermag deshalb
als deutſcher Politiker nicht lediglich den einen Trennungsſtrich
anzuerkennen, den Sie wahr haben wollen: den zwiſchen guter
und ſchlechter Kunſt. Lediglich eine Kunſt, die aus dem vollen
Volkstum ſelbſt ſchöpft, kann am Ende gut ſein und dem Volke,
für das ſie geſchaffen wird, etwas bedeuten. Kunſt in abſo=
lutem Sinne, ſo wie der liberale Demokratismus ſie kennt,
darf es nicht geben. Gut muß die Kunſt ſein; darüber hinaus
aber auch verantwortungsbewußt, volksnahe und kämpferiſch.
Daß ſie keine Experimente mehr verträgt, geſtehe ich
gerne zu. Es wäre aber angebracht geweſen, gegen künſtleriſche
Experimente zu proteſtieren in einer Zeit, in der das deutſche
Kunſtleben faſt ausſchließlich von der Experimentierſucht volks=
und raſſefremder Elemente beſtimmt und dadurch das deutſche
künſtleriſche Anſehen vor der ganzen Welt belaſtet und kompro=
mittiert wurde. Wirkliche Künſtler ſind rar. Man muß
ſie deshalb fördern und unterſtützen.
Sie werden in Deutſchland auch in Zukunft mit
ihrer Kunſt immer zu Worte kommen können. Dagegen
zu klagen, daß hier und da Männer wie Walter, Klem=
perer, Reinhardt uſw. Konzerte abſagen mußten, erſcheint
mir im Augenblick um ſoweniger angebracht, als wirkliche deutſche
Künſtler in den vergangenen 14 Jahren vielfach überhaupt zum
Schweigen verurteilt waren und die auch von uns nicht gebillig=
ten Vorgänge in den letzten Wochen nur eine natürliche Reaktion
auf dieſe Tatſache darſtellen. Jedenfalls aber bin ich der Mei=
nung, daß jedem wirklichen Künſtler bei uns das
Feld zur unbehinderten Wirkſamkeit freige=
geben ſein ſoll. Er muß dann aber wie Sie ſelbſt ſagen, ein
aufbauender, ſchöpferiſcher Menſch ſein und darf nicht auf der Seite
der von Ihnen mit Recht gegeißelten, wurzellos zerſetzenden, ver=
flachend deſtruktiven, meiſtens nur techniſchen Könner ſtehen.
Künſtler, die wirklich etwas können und deren außerhalb der
Kunſt liegendes Wirken nicht gegen die elementaren Normen von
Staat, Politik und Geſellſchaft verſtößt, werden wie immer in der
Vergangenheit, ſo auch in der Zukunft bei uns wärmſte Förderung
und Unterſtützung finden.”

Von der Johann=Wolfgang=Goethe=Univerſität in Fraukfurk
a. M. Lehraufträge haben erhalten: Amts und Landrichter Pri=
vatdozent Dr. Heinrich Henkel für Kriminaliſtik im Sommer=
ſemeſter 1933 und Winterſemeſter 1933/34; Land= und Amtsrichter
Privatdozent Dr. Fritz von Hippel als Vertreter des zurzeit
erledigten Lehrſtuhls für Römiſches und Bürgerliches Recht im
Sommerſemeſter 1933; Chemiker Dr. Otto Tröger in Frank=
furt a. M.=Höchſt für Rumäniſche Sprache vom Winterſemeſter
1933/34 ab.

Ein Briefwechſel zwiſchen Zurkwängler
und Goebbels.
Der Reichsminiſter für Volksaufklärung und Propaganda,
Dr. Goebbels, hat ſich in einem Schreiben an General=
muſidirektor Furtwängler, der brieflich einige Wünſche
zum Ausdruck gebracht hatte, grundſätzlich für die Haltung der
national bedingten deutſchen Lebenskräfte zur Kunſt geäußert.
Generalmuſikdirektor Wilhelm Furtwängler hatte an
Reichsminiſter Dr. Goebbels ein Schreiben gerichtet, in dem
er u. a. ausführte:
„Angeſichts meines langjährigen Wirkens in der deutſchen
Oeffentlichkeit und meiner inneren Verbundenheit mit der deut=
ſchen Muſik erlaube ich mir, Ihre Aufmerkſamkeit auf Vor=
kommniſſe innerhalb des Muſiklebens zu lenken,
die meiner Meinung nach nicht unbedingt mit der Wiederher=
ſtellung unſerer nationalen Würde, die wir alle ſo
dankbar und freudig begrüßen, verbunden ſein müſſen.
Kunſt und Künſtler ſind dazu da, zu verbinden, nicht zu tren=
nen. Nur einen Trennungsſtrich erkenne ich letzten Endes
an: den zwiſchen guter und ſchlechter Kunſt. Wäh=
rend nun aber der Trennungsſtrich zwiſchen Juden und Nicht=
juden, auch wo die ſtaatspolitiſche Haltung der Betreffenden
keinen Grund zu Klagen gibt, mit geradezu theoretiſch unerbitt=
licher Schärfe gezogen wird, wird jener andere, für unſer Muſik=
leben auf die Dauer ſo wichtige, ja entſcheidende Trennungsſtrich,
der zwiſchen gut und ſchlecht, allzu ſehr vernachläſſigt.
Das heutige Muſikleben, durch die Weltkriſe, das Radio
uſw. ohnehin geſchwächt, verträgt keine Experimente
mehr. Wenn in Konzerten nichts geboten wird, gehen die Leute
eben nicht hinein. Darum iſt die Frage der Qualität für die
Muſik nicht nur eine ideale, ſondern ſchlechthin eine Lebens=
frage. Wenn ſich der Kampf gegen das Judentum in der Haupt=;
ſache gegen jene Künſtler richtet, die — ſelber wurzellos und
deſtruktiv — durch Kitſch, trockenes Virtuoſentum und dergleichen
zu wirken ſuchen, ſo iſt das nur in Ordnung. Wenn dieſer Kampf
ſich aber auch gegen wirkliche Künſtler richtet, iſt das nicht im
Intereſſe des Kulturlebens.
Es muß deshalb klar ausgeſprochen werden, daß Männer wie
Walter, Klemperer, Reinhardt uſw. auch in Zukunft
in Deutſchland mit ihrer Kunſt zu Worte kommen können müſſen.
In dieſem Sinne appelliere ich an Sie im Namen der deut=
ſchen Kunſt, damit nicht Dinge geſchehen, die vielleicht nicht mehr
gut zu machen ſind.”
In dem Schreiben des Reichsminiſters Dr. Goebbels heißt
es u. a.

Der neue Leiter des Heſſiſchen Landeskheakets.

General=Intendant Dr. Rolf Praſch.

Wie wir erfahren, iſt geſtern der Vertrag mit General=
Intendant Dr. Rolf Praſch, dem bisherigen Leiter des /Gießener
Stadttheaters, unterzeichnet worden. Die amtliche Einführung
des neuen General=Intendanten erfolgt in einigen Tagen. **
(Vergl. Nr. 92 des „Darmſtädter Tagblatt” vom 2. April.)

„Ich glaube, der Kampf, den wir um Deutſchlands Wieder=
geſtaltung führen, geht den deutſchen Künſtler nicht nur
paſſiv, ſondern auch aktiv an,
Es iſt Ihr gutes Recht, ſich als Künſtler zu fühlen und die
Dinge auch lediglich vom künſtleriſchen Standpunkt
zu ſehen. Das aber bedingt nicht, daß Sie der ganzen Entwick=
lung, die in Deutſchland Platz gegriffen hat, unpolitiſch gegen=
überſtehen. Es iſt nicht nur die Aufgabe der Kunſt und

Mittwoch, 12. April 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 102 — Seite 3

Auf ven gege hn. Bitſchafisgememſcaft.
Die Reichsregierung zur grundlegenden Neuordnung der deutſchen Arbeits= und wirkſchaftsverfaſſung

enkſchloſſen. — Beſeikigung
Tarif= und Arbeitsfrieden.
Eine Mikkeilung des Reichsarbeitsminiſters.
Wie der Reichsarbeitsminiſter in zwei Rundſchreiben mit=
teilt, iſt die Reichsregierung entſchloſſen, die
deutſche Arbeits= und Wirtſchaftsverfaſſung
grundlegend neu zu ordnen mit dem Ziele, alle an
der nationialen Wirtſchaft Beteiligten zu wahrer Wirt=
ſchaftsgemeinſchaft zuſammenzufaſſen. Bei den vielfachen
Verflechtungen des deutſchen Wirtſchafts= und Arbeitslebens kann
aber die Ablöſung des bisherigen Syſtems nicht mit einem Male
erfolgen. Für die notwendige Uebergangszeit müſ=
ſen die beſtehenden Lohn= und Arbeitsbedingun=
gen in Geltung bleiben. Die Reichsregierung hält es für
die Pflicht aller Beteiligten, die in den Tarif=
verträgen getroffene Regelung, ſoweit ſich ihre Aen=
derung nicht als unumgänglich notwendig erweiſt, zunächſt
aufrechtzuerhalten. Die Beruhigung unſeres
Wirtſchaftslebens iſt auch dadurch zu fördern, daß Ver=
minderungen der Belegſchaften, ſoweit als irgend
möglich, vermieden werden. Bei unvermeidbaren größeren
Entlaſſungen iſt zuvor mit den zuſtändigen Behörden Fühlung zu
nehmen.
Weiterhin hält es die Reichsregierung für erforderlich,
ſchon inder Uebergangszeit die hinter ihr ſtehen=
den Arbeitnehmerkreiſe maßgebend, zu betei=
ligen. Mit dem Geſetzüber Betriebsvertretungen
und über wirtſchaftliche Vereinigungen, ſowie dem
Geſetz über den Reichswirtſchaftsrat iſt das geſetz=
liche Monopol beſtimmter Arbeitnehmervereini=
gungen beſeitigt. Auch die tatſächliche Monopolſtellung
dieſer Gewerkſchaftsrichtungen, die ſich aus der verſchiedenartigen
Auslegung des Begriffes der wirtſchaftlichen Vereinigung ſeit der
Verwaltungsbehörden und des Reichsarbeitsgerichtes ergab, muß
aufhören. Bis zur endgültigen Regelung des Rechtes der wirt=
ſchaftlichen Vereinigungen müſſen die vom Reichsarbeitsgericht
zum Begriff der wirtſchaftlichen Vereinigung entwickelten Grund=
ſätze auch von den Verwaltungsbehörden des Reiches und der Län=
der zur Grundlage ihrer Entſcheidungen über
die Anerkennung oder Nichtanerkennung eines
Verbandes als wirtſchaftliche Vereinigung genommen wer=
den. Soweit ein Verband hiernach als wirtſchaftliche Vereinigung
anzuſehen iſt, ſteht ihm auch die Prozeßvertretung vor den Ar=
beits= und Landesarbeitsgerichten zu, ohne daß es dazu einer
ausdrücklichen Verleihung dieſer Befugnis auf Grund des Art. 4
des Geſetzes über Betriebsvertretungen und über wirtſchaftlichen
Vereinigungen bedarf.
Umfaſſende wirkſchaftliche Maßnahmen der Reichs=
regierung in Vorbereitung.
Faſt in der geſamten Wirtſchaft macht ſich zurzeit ein Zug zur
Beſſerung bemerkbar, wenn er zunächſt auch noch recht ſchwach iſt.
Aus den jüngſten Ziffern über den Beſchäftigungsſtand ergibt ſich
aber doch, daß die Unternehmer wieder Mut ſchöpfen. Das zeigen
auch die Arbeitsloſenzahlen im Ruhrgebiet, ebenſo der Bericht
der Vereinigten Stahlwerke. Daß gerade in der Schwerinduſtrie
gewiſſe Erleichterungen ſchon zu verſpüren ſind, erſcheint uns be=
ſonders beachtlich. Abzuwarten aber bleibt, welche Entwicklung
dieſe wirtſchaftliche Wiederbelebung nimmt. Da die Reichsregie=
rung nach den Oſterferien auch auf dem Gebiete der wirtſchaft=
lichen Wiederankurbelung etwas unternehmen wird, kann man
ſchon jetzt für den Sommer mit einem erheblichen Abſinken der
Arbeitsloſenkurve rechnen.
Für die Arbeitsloſenverſicherung iſt es bereits höchſte Zeit,
daß wir aus dem Zuſtand der Dauerarbeitsloſigkeit herauskom=
men. Die Bilanz für den Februar weiſt einen neuen ſchrumpfen=
den Ueberſchuß aus, ſo daß ſich ſchon jetzt herausrechnen läßt, wann
alle Reſerven aufgezehrt ſind, wenn nicht bald eine grundlegende
Wandlung eintritt. Die Sommermonate mit der beſſeren Beſchäf=
tigung werden, auch den Finanzen der Arbeitsloſenverſicherung
zugute kommen, die ſich für den kommenden Winter dann neue
Reſerven zulegen kann.

des Gewerkſchaftsmonopols.
Die Aufgabe der Regierung beſteht aber nicht darin, nur
vorübergehende Erleichterungen zu ſchaffen. Sie will Dauererfolge
erzielen. Darum wird ſich ihre Kraft darauf konzentrieren, daß
jeder Abbau auf dem Gebiete der Arbeitsloſigkeit nicht wieder
durch ein ſpäteres Anſchwellen der Arbeitsloſenziffern ausgelöſcht
wird. Wie zu Werke gegangen werden ſoll, wird ſich nach Oſtern
ergeben. Inzwiſchen werden im Reichsarbeitsminiſterium die ver=
ſchiedenſten Projekte zur weitergehenden Wirtſchaftsbelebung be=
arbeitet, ſelbſtverſtändlich in engſtem Einvernehmen mit dem
Wirtſchafts= und Finanzminiſterium, da Kampferſpritzen in Form
von Arbeitsbeſchaffungsprogrammen doch nur eine vorübergehende
Wirkung auslöſen. Es ſoll vielmehr durch einen Abbau der Laſten
eine Dauerbelebung erzielt werden. Der Laſtenabbau hängt von
den verſchiedenen Reichsreform= und Verwaltungsreformmaßnah=
men ab, von Ausgabendroſſelungen in den Etats im Reich, Län=
dern und Gemeinden und von einer Reorganiſation der Sozial=
verſicherung ab. Hier greift ein Rad ins andere, ſo daß die Re=
gierung ihr großes Werk im Rahmen einer umfaſſenden Verord=
nung zur Wirtſchaftsbelebung beginnen wird. Dabei darf nicht
überſehen werden, daß ſie durch ihre bisherige Tätigkeit ſchon we=
ſentliche Vorausſetzungen für die Entfaltung der privaten Ini=
tiative geſchaffen hat. Der einzelne Unternehmer wird jedenfalls
jetzt nicht mehr durch eine ſchon zum Dauerzuſtand gewordene
innere Unruhe in ſeinen Dispoſitionen behindert.
Durchgreifende Säuberung
bei den Krankenkaſſen.
die Vorftände des Haupkverbandes abgeſetzt.
Berlin, 11. April.
Der Beauftragte des Reichsarbeitsminiſters als kommiſ=
ſariſcher Leiter des früheren marxiſtiſchen Hauptverbandes Deut=
ſcher Krankenkaſſen hat in die Verhältniſſe und Zuſtände dieſes
rund 12 Millionen Verſicherte umfaſſenden Krankenkaſſenver=
bandes tief eingegriffen. Alle Vorſtände des Haupt=
verbandes und ſeiner ſämtlichen Unterver=
bände ſind abgeſetzt und allen Verbands=
beamten iſt zum nächſtzuläſſigen Termin ge=
kündigt worden. Nur diejenigen Verbandsbeamten werden
im Dienſt bleiben, die befähigt ſind und die Gewähr dafür
bieten, daß ſie im Intereſſe des heutigen Staates ſich betätigen.
Der Beauftragte des Reichsarbeitsminiſters hat eine Reihe von
größeren Sparmaßnahmen ergriffen, die ſich auch darin äußern
werden, daß alle Einrichtungen und Unternehmungen, die mit
den eigentlichen Verbandsaufgaben nichts zu tun haben, be=
ſeitigt werden. Die Zugehörigkeit zur internationalen Kranken=
kaſſenvereinigung wurde mit ſofortiger Wirkung gekündigt, da=
gegen mit den übrigen deutſchen Krankenkaſſenſpitzenverbänden
der ſeitherige Kriegszuſtand beendigt und mit ihnen eine
Arbeitsgemeinſchaft abgeſchloſſen. Zu einer befriedigenden Neu=
geſtaltung des Verhältniſſes zu den Aerzten, Zahnärzten,
Dentiſten und Apothekern ſind Verhandlungen angebahnt. Die
vorgefundenen Unklarheiten ſind von einem ſolch ungewöhn=
lichen Umfang, daß es noch geraume Zeit und anſtrengender
Tätigkeit bedürfen wird, um völlige Klarheit zu ſchaffen.
Die Neutegelung der Zulaſſung der Aerzke
zu den Krankenkaſſen.
Ueber die Frage der Zulaſſung von Aerzten zu den Kran=
kenkaſſen wird von zuſtändiger Seite darauf hingewieſen, daß
durch eine allgemeine Anordnung des Reichsarbeitsminiſteriums
die Neuzulaſſung jüdiſcher Aerzte zur Krankenkaſſenpraxis be=
reits geſperrt iſt. Man ſteht in zuſtändigen Kreiſen des Reichs=
arbeitsminiſteriums auf dem Standpunkt, daß der ärztliche
Beruf in ſeiner Eigenart eine ganz andere Behandlung in
dieſer Frage bedingt, als es bei den vielmehr in die Oeffent=
lichkeit tretenden Rechtsanwälten der Fall iſt. Ueber die Zu=
laſſung zu den Krankenkaſſen im allgemeinen ſind Verhand=
lungen zwiſchen dem Reichsarbeitsminiſterium und den Spitzen=
organiſationen der Aerzteſchaft, vor allem dem unter Führung
des nationalſozialiſtiſchen Arztes Dr. Wagner ſtehenden Hart=