Darmstädter Tagblatt 1933

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 52
Dienstag, den 21. Februar 1933. 196. Jahrgang

Z mm breite Zeile im Kreiſe Darmſtadt 23 Reichspfg.
Finanz=Anzelgen 35 Reichspfg. Reilamezele (92 mm
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Finanz=Anzelgen 50 Reſchspfg. 92 mm breite Rellame=
zelle 300 Reiſchsmark. Alle Preiſe in Reichsmare
im Falle höherer
(1 Dollar — 4.20 Mark).
Gewall, wie Krieg, Aufruhr, Streil uſw., erliſcht
jede Vewiſchlung auf Erfülung der Anzelgene
aufträse und Teiſſung von Schadenerſatz. Bei
Konfurs oder gerichtlicher Beltrelbung jäll jeder
Rabatt weg. Bankkonto Deutſche Banl und Darme
ſtädter und Natlonalbank.

Perſchärfter Schießerlaß„Preußen
Rückſichtsloſe Anwendung der Schußwaffe gegen kommuniſtiſche Terrorakke und Ueberfälle. — Stärtſte
Handhabung der geſeklichen Beſtimmungen gegen verbokene Demonſtrakionen, unerlaubte Berſammlun=
gen, Plünderungen, Aufforderung zum Hoch= und Landesverrak. Maſſenſtreil. Aufruhr, Preſſedelikke
und das fonſtige ſtrafbare Treiben der Ordnungsftörer.

Polizeirunderlaß Goerings
zun Schuße der nalienalen Bevölkerung.
CNB. Berlin, 20. Februar.
Wie der Amtliche Preußiſche Preſſedienſt mitteilt, hat der
Kommiſſar des Reiches für das preußiſche Innenminiſterium,
Reichsminiſter Goering, an alle Polizeibehör=
den am 20. Februar d. J. folgenden Runderlaß ge=
richtet:
Ich glaube, mir einen beſonderen Hinweis darauf erſparen zu
können, daß die Polizei auch nur den Anſchein einer feindſeligen
Haltung oder gar den Eindruck einer Verfolgung gegenüber
nationalen Verbänden (SA., SS. und Stahlhelm) und nationa=
len Parteien unter allen Umſtänden zu vermeiden hat. Ich er=
warte vielmehr von ſämtlichen Polizeibehörden, daß ſie zu den
genannten Organiſationen, in deren Kreiſen die wichtigſten
ſtaatsaufbauenden Kräfte enthalten ſind, das beſte Einvernehmen
herſtellen und unterhalten. Darüber hinaus iſt jede Betätigung
für nationale Zwecke und die nationale Propaganda mit allen
Kräften zu unterſtützen. Von polizeilichen Beſchränkungen und
Auflagen darf nur in dringendſten Fällen Gebrauch gemacht wer=
den. Dafür iſt dem Treiben ſtaatsfeindlicher Orga=
niſationen mit den ſchärfſten Mitteln entgegen=
zutreten. Gegen kommuniſtiſche Terrorakte und
Ueberfälle iſt mit aller Strenge vorzugehen und, wenn nötig,
rückſichtslos von der Waffe Gebrauch, zu machen.
Polizeibeamte, die in Ausübung dieſer Pflich=
ten von der Schußwaffe Gebrauch machen, wer=
den ohne Rückſicht auf die Folgen des Schußwaf=
fengebrauchs von mir gedeckt.
Wer hingegen in falſcher Rückſichtnahme verſagt, hat dienſt=
ſtrafrechtliche Folgen zu gewärtigen.
Der Schutz der immer wieder in ihrer Betätigung eingeeng=
ten nationalen Bevölkerung erfordert die ſtärkſte Hand=
habung der geſetzlichen Beſtimmungen gegen
verbotene Demonſtrationen, unerlaubte Ver=
ſammlungen, Plünderungen, Aufforderung
zum Hoch= und Landesverrat, Maſſenſtreik, Auf=
ruhr, Preſſedelikte und das ſonſtige ſtrafbare
Treiben der Ordnungsſtörer.
Jeder Beamte hat ſich ſtets vor Augen zu halten, daß die
Unterlaſſung einer Maßnahme ſchwerer wiegt als begangene
Fehler in der Ausübung. Ich erwarte und hoffe, daß alle Be=
amten ſich mit mir eins fühlen in dem Ziel, durch die Stärkung
und Zuſammenfaſſung aller nationalen Kräfte das Vaterland vor
dem drohenden Verfall zu retten.
Allgemeine Einſkellungs= und
Beförderungsſperre in Preußen
bis zu den Kommnnalwahlen.
Berlin, 20. Februar.
Der kommiſſariſche preußiſche Innenminiſter hat an alle
Ober= und Regierungspräſidenten folgenden Erlaß gerichtet:
Es iſt bei mir zur Sprache gebracht worden, daß Gemeinden
und Gemeindeverbände beabſichtigen, noch vor den am 12. März
1933 ſtattfindenden kommunalen Neuwahlen Neueinſtellungen und
Beförderungen von Beamten in erheblichem Umfange vorzuneh=
men. Da ſich derartige Maßnahmen mit der heute unter allen
Umſtänden gebotenen Sparſamkeit der Gemeindeverwaltung nicht
vereinbaren laſſen, erſuche ich ergebenſt, in allen Gemeinden und
Gemeindeverbänden, in denen die Vorausſetzungen des § 3
Kap. 9 II. Teil der Verordnung vom 5. Juni 1931 ( Reichsgeſetz=
blatt I S. 279) vorliegen, ſofort eine allgemeine Einſtellungs=
und Beförderungsſperre anzuordnen (vergleiche auch Runderlaß
von 16. September 1931, Mbliv. S. 895 T 1a) und auch im übri=
gen darauf hinzuwirken, daß Neueinſtellungen und Beförderun=
gen bis zum Zuſammentritt der neugewählten Vertretungskör=
verſchaften unterbleiben.
Auf Grund dieſes Erlaſſes hat der Oberpräſident der Pro=
vinz Brandenburg und von Berlin eine allgemeine Einſtellungs=
und Beförderungsſperre von Gemeindebeamten in der Stadt
Berlin angeordnet.
Zuſammenſchluß der Landesbank der Provinz
Hannover und der Girozenkrale Hannover.
Wie der Amtliche Preußiſche Preſſedienſt mitteilt, ſind durch
Beſchluß des preußiſchen Staatsminiſteriums, Kommiſſare des
Reiches, mit Wirkung vom 1. März 1933 die Landesbank der
Provinz Hannover und die Girozentrale Hannover zu einer Ge=
meinſchaftsbank, der Niederſächſiſchen Landesbank=Girozentrale,

zuſammengeſchloſſen worden. Wie der Amtliche Preußiſche Preſſe=
dienſt weiter mitteilt, ſoll in der Provinz Schleswig=Holſtein
baldigſt durch den Provinzialverband der Provinz Schleswig=
Holſtein und den Sparkaſſen=Giroverband Schleswig=Holſtein eine
neue Gemeinſchaftsbank in Kiel errichtet werden, in der die Lan=
desbank der Provinz Schleswig=Holſtein aufgehen wird. Auf
dieſe Gemeinſchaftsbank ſollen die Filialen der früheren Giro=
zentrale Hannover in Heide, Lübeck und Kiel, die zunächſt von
der Niederſächſiſchen Landesbank in Hannover mitverwaltet wer=
den, übertragen werden.
*
Die neuen Kabinekksberakungen.
Ausdehnung der Hausrepatakurzuſchüſſe auf
landwirtſchaftliche Gebäude.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
In den Reichsreſſorts wird zurzeit eine Reihe von Geſetz=
entwürfen ausgearbeitet, die auf die jüngſten Beſchlüſſe des
Reichskabinetts zurückgehen. Teilweiſe handelt es ſich aber auch
nur um Durchführungsbeſtimmungen.
Im Reichsernährungsminiſterium wird daran gearbeitet,
die Einzelheiten der künftigen Getreidewirt=
ſchaft, wie ſie bereits vom Kabinett in großen Zügen feſt=
gelegt worden iſt, zu fixieren. Ende dieſer Woche ſollen dieſe
Einzelheiten der Oeffentlichkeit übergeben werden.
Auch die Durchführung des Beſchluſſes über die Anbau=
kontingentierung für Hopfen und die Veredelung
der Hopfenwirtſchaft iſt im Reichsernährungsminiſte=
rium in Arbeit. Zu erwähnen iſt noch, daß das Kabinett aus=
reichende Geldmittel zur Förderung der Geflügelzucht bereit=
geſtellt hat. Die ausgeworfene Summe ſoll dazu dienen, um
vornehmlich Junghennen anzuſchaffen. Durch die Pflege der
Geflügelzucht ſoll auch erreicht werden, daß die Eierproduktion
das ganze Jahr über gleichbleibt.
Im Kabinett iſt ſchließlich noch eine Einigung über die
Ausdehnung der Hausreparaturzuſchüſſe auf
landwirtſchaftliche Gebäude erzielt worden. Die Zu=
ſchüſſe ſollen auch für die Inſtandſetzung von Wirtſchaftsgebäu=
den gewährt werden.
Die Gehalksfrage in den ſtagklich ſubvenkionierten
Beirieben.
In der Kabinettsſitzung, die für Dienstag anberaumt iſt,
wird ſich die Regierung teilweiſe noch mit landwirtſchaftlichen
Dingen beſchäftigen, dann aber auch mit der Gehaltsfrage in den
vom Reich ſubventionierten Betrieben. Es iſt noch in aller Er=
innerung, daß vor Monaten Unterſuchungen über die Höhe der
Gehälter in jenen Betrieben eingeleitet wurden, die ſtaatliche
Zuſchüſſe erhalten. Nur konnte keine abfolute Klarheit darüber
geſchaffen werden, welche Betriebe von der Unterſuchung zu er=
faſſen waren. Die ganze Angelegenheit wurde zunächſt zurückge=
ſtellt. Jetzt ſoll ſie vom Kabinett wieder aufgegriffen werden.
Bei dieſer Gelegenheit wird man ſich auch mit dem Siegerländer
Erzbergbau befaſſen, weiterhin auch mit der Finanzlage der ge=
werblichen Genoſſenſchaften.
Abban der Krankenſcheingebühr?
Fraglich iſt noch, ob ſich das Kabinett am Mittwoch auch mit
der Krankenkaſſenſcheingebühr abgibt. Im Reichsarbeitsminiſte=
rium wird zurzeit noch unterſucht, welche Auswirkungen eine
Senkung der Krankenſcheingebühr auf 25 Pfg. nach ſich ziehen
kann. Die Ueberlegungen gehen vor allem dahin, zu verhindern,
daß ein Abbau der 50=Pfg.=Gebühr eine vermehrte Inanſpruch=
nahme der Einrichtungen der Krankenkaſſen zur Folge hat.
Vor der Henkung der Kraftfahrzeugſteuer.
UNB. Berlin, 20. Februar.
Wie wir erfahren, wird augenblicklich im Reichsfinanz=
miniſterium ein Referentenentwurf über die Senkung der Kraft=
fahrzeugſteuer erörtert. Dabei handelt es ſich offenbar vor allem
um die Verwertung von zwei Gedanken. Das iſt 1. der Erlaß
der Steuer für mehrere Monate, wenn ſie für den übrigen
Teil des Jahres bezahlt iſt. Auf dieſe Weiſe würde verhindert,
daß aus Erſparnisgründen im Winter eine ſo große Anzahl
von Wagen ſtillgelegt wird wie in den letzten Jahren. Das
zweite Prinzip deſſen Anwendung überlegt wird, iſt die Ge=
währung von Prämien für Vorauszahlungen. Das heißt, man
will durch Nachläſſe einen Anreiz zu größeren Vorauszahlungen
bieten. Auch dieſes Syſtem würde naturgemäß eine Senkung
der Steuer bedeuten.
Im ganzen beliefen ſich die Einnahmen aus der Pauſchal=
ſteuer im Rechnungsjahr 1932/33 auf etwa 170 Millionen gegen
184 Millionen RM. im vorausgegangenen Rechnungsjahr. Der
Mindereingang des letzten Jahres umſchließt bereits eine Sen=
kung der Kraftfahrzeugſteuer um 5 Prozent. Die Erfahrung, die
man ſchon mit dieſer Senkung gemacht hat, ſpricht gerade vom
Standpunkt der Einnahmen des Reichs aus durchaus für eine
weitere Senkung. Es iſt beabſichtigt, die Länder für den Ausfall
durch entſprechende Abzweigungen aus den Treibſtoffzöllen zu
entſchädigen. Die Neuordnung wird vorausſichtlich am 1. April
in Kraft treten.

*Hirtenberg.
die Lügenheße gegen Oeſterreich.
Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.
C.S. Wien, im Februar 1933.
Nun ſcheint es doch notwendig, ſich auch deutſcherſeits etwas
näher mit der Hirtenberger Affäre zu beſchäftigen. Nicht weil es
vielleicht notwendig wäre, Oeſterreich reinzuwaſchen und zu ent=
ſchuldigen, ſondern einzig und allein deshalb, weil die Hetze
und Lügenkampagne der Kleinen Entente und
Frankreichs derartige Formen annimmt, daß es an der
Zeit iſt, einmal richtigzuſtellen.
Worin beſteht nun eigentlich die Hirtenberger Affäre? Es
war im Januar, da veröffentlichte die Wiener ſozialdemokra=
tiſche „Arbeiterzeitung” und der Pariſer „Populaire” zu gleicher
Zeit eine Meldung, wonach 47 Eiſenbahnwaggons mit
Gewehren und Maſchinengewehren von Italien
nach der öſterreichiſchen Munitionsfabrik Hir=
tenberg in Niederöſterreich gebracht worden ſeien,
von wo aus, ſo behaupteten die ſozialiſtiſchen Blätter, dieſe
Waffen nach Ungarn weiterbefördert werden ſollten. Schon die
Art der erſten Veröffentlichung über dieſe Angelegenheit ließ
erkennen, daß es ſich um ein ſozialiſtiſches Manöver
handelte, das den Zweck verfolgte, die in ihrer inner=
politiſchen Einſtellung nach rechts tendierende
öſterreichiſche Regierung nach Möglichkeit zu
diffamieren und einen Anlaß zu einer Regie=
rungskriſe zu geben. Wenn man jetzt hört, daß der öſter=
reichiſche Vizekanzler, der der Landbundpartei angehört, unter
Hinweis auf die verſchiedenen Waffenaffären in Oeſterreich wäh=
rend der letzten Zeit nach einer Zuſammenarbeit mit der ſozial=
demokratiſchen Oppoſition ruft, ſo wird deutlich ſichtbar, daß das
eigentliche Ziel der ſozialiſtiſchen Manöver in der Hirtenberger
Angelegenheit der Sturz der jetzigen Wiener Regierung war
und als nächſte Folge die Beteiligung der marxiſtiſchen Partei
an der Regierungsmacht in Oeſterreich. Wie ſtets in ſolchen Fäl=
len, bedienten ſich die Auſtromarxiſten auch diesmal wieder
fremder Hilfe, indem ſie der ſozialiſtiſchen franzöſiſchen Regie=
rung den Ball zuwarfen, den dieſe ſofort geſchickt zurückgab, in=
dem ſie ihrerſeits die Linksregierung in der Tſchechoſlowakei zu
Hilfe holte. Seitdem bemühen ſich die Wiener Auſtromarxiſten
in trautem Verein mit Prag und Paris, die Hirtenberger
Affäre zum Schaden Oeſterreichs auszuſchlachten.
Zweimal wurden auf franzöſiſche Anregung hin offizielle
diplomatiſche Schritte am Ballhausplatz unternommen. Gar nicht
zu reden von den fortgeſetzten Beläſtigungen amt=
licher Wiener Stellen durch die franzöſiſche
Geſandtſchaft, die ſich in letzter Zeit — das muß einmal
offen ausgeſprochen werden — in immer unerträglicherer Weiſe
Kritiken der öſterreichiſchen Politik und Kontrollrechte in Wien
anmaßt. Aber nicht genug mit dieſen diplomatiſchen Aktionen:
In Genftaten ſich, natürlich unter den Fittichen
Frankreichs, die Völkerbundsvertreter der
Tſchechei, Südſlawiens und Rumäniens zuſammen,
umdie Hetze gegen die öſterreichiſche Regierung
auch dort fortzuſetzen. Sobemühte man ſich, die ganze An=
gelegenheit offiziell vor den Völkerbund zu bringen. Da aber
ſah ſich ſogar Frankreich genötigt, zu bremſen, zumal da es ſich
einer immer ſchärferen Abwehr von ſeiten Italiens und
Ungarns gegenüber ſah und auch Gefahr lief, von deutſcher
Seite entſprechend belehrt zu werden. Denn dasſelbe Genfer
Forum, das die immer auf dem Kriegspfade befindlichen Diplo=
maten der Kleinen Entente jetzt benutzen wollten, um Oeſterreich
etwas am Zeuge zu flicken, dieſes ſelbe Forum hatte ja erſt acht
Wochen früher, am 11. Dezember 1932 feierlich die Gleichberech=
tigung nicht nur Deutſchlands, ſondern auch der anderen im
Weltkriege unterlegenen Staaten anerkannt. Wie aber verträgt
ſich das hyſteriſche Geſchrei über Hirtenberg mit dem Prinzip
der Gleichberechtigung? Hier iſt es am Platze, eine Gegen=
rechnung aufzuſtellen. Vor allem über die rieſigen
Waffentransporte, die im Laufe der letzten
Jahre von der Tſchechoflowakei über öſter=
reichiſches Gebiet nach Südſlawien gegangen ſind.
Nach amtl. öſterreichiſchen Feſtſtellungen wurden allein im Jahre
1930 über öſterreichiſches Gebiet folgende in der Tſchechei herge=
ſtellte Waffenmengen nach Südſlawien transportiert: 150 Ge=
ſchütze, 3000 Maſchinengewehre, 10000 Gewehre, 7 Millionen
Schuß Infanteriemunition, 600 000 Stück Artilleriemunition bis
zu den ſchwerſten Kalibern; 12000 Stück Munition für
Flugabwehrgeſchütze und 30 000 Kg. Sprengmittel. Wie geſagt:
All dies nur in dem einen Jahre 1930. In den darauffolgenden
zwei Jahren waren die Waffentransporte ſogar noch größer.
Angeſichts dieſer Tatſache wirkt es geradezu wie ein
Hohnaufdie internationalen Abmachungen von
Genf, wenn jetzt von öſterreichfeindlicher Seite ver=
ſucht wird, aus den paar Gewehren und Maſchi=
nengewehren, die gegenwärtig in Hirtenberg
umgearbeitet und repariert werden, eine hoch=
politiſche Affäre zu machen. Selbſt wenn dieſe Waffen
wirklich ſpäter einmal nach Ungarn befördert werden würden,
ſo wäre dies noch immer kein Grund, diplomatiſche Aktionen
gegen Oeſterreich einzuleiten. Entweder wir haben die Gleich=
berechtigung, oder wir haben ſie nicht. Iſt ſie aber Oeſterreich
zuerkannt, dann kann man Oeſterreich keinen Vorwurf daraus
machen, wenn es italieniſche Waffentransporte nach Ungarn
durchläßt, genau ſo wie es tſchechiſche Waffentransporte nach
Südſlawien durchgelaſſen hat.

Seite 2 — Nr. 52

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Dienstag, 21. Februar 1933

Aus dem Wahlkampf.
Ein Aufruf des Hindenburg=Bundes.
UNB. Hannover, 20. Februar.
Die Bundesleitung des Hindenburg=Bundes, Junggruppen
der Deutſchen Volkspartei, hat hier auf einer Tagung einen Auf=
ruf beſchloſſen, in dem es u. a. heißt:
Der Hindenburg=Bund hat in 13 Jahren dafür gekämpft,
daß durch eine ſtarke nationale Geſchloſſenheit der vaterländiſche
Aufſtieg herbeigeführt werde. Dieſes Ziel iſt jetzt nahegerückt.
Eine nationale Regierung iſt gebildet. Hinter ihr muß eine
breite Front ſtehen. In dieſer Front ſind die Kräfte
der Deutſchen Volkspartei unerſetzlich. Den Sieg
der Nationalen Front gilt es ſicherzuſtellen. Der Aufruf
ſchließt mit der Aufforderung an die Jugend, ihre Stimmen bei
den Wahlen am 5. März der Deutſchen Volkspartei zu geben, die
für Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutſche Vaterland
eintrete.
Einſtweilige Berſügung gegen ein nakional=
ſozialifliſches Blakak. — Einſpruch der NSDAP.
Der „Voſſiſchen Zeitung” zufolge hat Miniſterpräſident
Otto Braun in Königsberg eine einſtweilige Verfügung erwirkt,
wonach die Verbreitung des nationalſozialiſtiſchen Plakats ver=
boten wird, in dem u. a. Braun und Severing der Vorwurf
gemacht wird, 2 Millionen RM. aus der Staatskaſſe geſtohlen
zu haben.
Von nationalſozialiſtiſcher Seite iſt, wie wir dazu erfahren,
Einſpruch gegen die einſtweilige Verfügung erhoben worden.
Wahlreden ohne Ende.
Je näher der Wahltermin rückt, deſto mehr häufen ſich die
Wahlreden. Der frühere Reichskanzler Dr. Brüning hat allein
in den letzten zwei Tagen nicht weniger als drei Wahlreden ge=
halten. In einer Rede in Biberach begrüßte er zwar die für die
Kriegsopfer gewährten Erleichterungen, wandte ſich dafür aber
um ſo ſchärfer gegen die Zollerhöhungen für Vieh und Fleiſch
und gegen die Getreideſtützungsaktion der Regierung, wodurch die
Rentabilität der Landwirtſchaft nicht gehoben werde, da ſich die
Preiſe immer nach der Kaufkraft des Volkes richteten. Er wandte
ſich auch gegen die Behauptung, daß er ein Trümmerfeld hinter=
laſſen habe. Dieſer unberechtigte Vorwurf werde dadurch ent=
kräftet, daß die Reichsregierung nicht genötigt geweſen ſei, Steuer=
erhöhungen vorzunehmen, was zweifellos der Fall geweſen wäre,
wenn er ein Trümmerfeld hinterlaſſen hätte. — In Ravens=
burg führte Brüning aus, daß die Politik in Deutſchland zu
einem Karuſſellfahren geworden ſei. Man könne keine Wirtſchafts=
politik machen, wenn alle drei Monate neue Kabinette kämen, die
ſchon im Voraus mit der Auflöſungsorder herumfuchtelten. —
In Würzburg führte Dr. Brüning ſcharfe Kritik an den Maß=
nahmen der neuen Reichsregierung. Er bezeichnete es als ein be=
denkliches Syſtem, die Leiſtungen ſeiner Vorgänger herunterzu=
ſetzen, womit man gleichzeitig auch die Regierungsautorität ſelbſt
herunterſetze. Zu verwerfen ſei die Einſtellung von Beamten ohne
Bezählung, da dieſe Methode der allerſchlimmſte Eingriff in das
Berufsbeamtenum ſei. Eine Kunſt ſei es nicht, einem Stande zu
helfen zum Schaden des anderen. Deutſchland könne nur gerettet
werden, wenn alle Maßnahmen für die Landwirtſchaft, für Handel
und Gewerbe aufeinander abgeſtimmt würden.
Der frühere Reichsarbeitsminiſter Dr. Stegerwald
wandte ſich in einer Wahlverſammlung in Ludwigshafen
gegen den Ausſchluß des Zentrums und der Bayeriſchen Volks=
partei aus der Regierung der nationalen Front. Der Staats=
gerichtshof genieße heute kein Vertrauen mehr. Autarkie bringe
mehr Schaden als Nutzen. Ihre Gefahr ſei beſonders ſtark, da
die Nationalſozialiſten gegenüber den von Hugenberg vertrete=
nen landwirtſchaftlichen Intereſſen zu unerfahren ſeien. Der
Zweck des neuen Wahlkampfes ſei die Verhinderung der Rechts=
diktatur.
Reichstagsvizepräſident Eſſer kritiſierte gleichfalls in Lud=
wigshafen den Einfluß Hugenbergs bei der Regierungsbil=
dung. Am 30. Januar ſei das deutſche Volk in zwei Teile zer=
riſſen worden. Der Aufruf der Reichsregierung ſchiebt die Schuld
am Elend der letzten 14 Jahre den Marxiſten und ihren Mit=
läufern zu, ohne zu bedenken, daß in den vergangenen 14 Jahren
der jetzige Reichspräſident von Hindenburg acht Jahre lang ober=
ſter Leiter der deutſchen Geſchicke geweſen ſei.
In Landau beſtritt der ehemalige Reichsarbeitsminiſter
Dr. Brauns die Zuläſſigkeit der Reichstagsauflöſung. Auch
der bayeriſche Miniſterpräſident Dr. Held wandte
ſich in einer Verſammlung der Bayeriſchen Volkspartei in Am=
berg (Oberpfalz) gegen die Reichstagsauflöſung. Die Bayeriſche
Volkspartei müſſe verlangen, daß ſie bei der Bildung der natio=
nalen Konzentration nicht in verächtlicher Weiſe ausgeſchaltet
werde. Zu dem Problem „Reich und Länder” führte er aus:
Die Länder haben ihre Regierungen nach
ihrem Willen und Gewiſſen ſelbſt zu bilden.

Vom Tage.
Das Reichsinnenminiſterium hat an die bayeriſche Regierung
das Erſuchen gerichtet, die „Münchener Neueſten Nachrichten” auf
drei Tage zu verbieten. Die Forderung nach dem Verbot ſtützt ſich
auf die Verbreitung der Nachricht, der Reichskanzler habe die Auf=
hebung der Krankenſcheingebühr zu Fall gebracht.
Eine Verordnung des Reichskommiſſars für das preußiſche
Innenminiſterium, Reichsminiſter Goering, über das Branntwein=
verbot an den Wahltagen iſt ergangen.
Staatsanwalt a. D. Grauert, der Geſchäftsführer des Arbeit=
geberverbandes für den Bezirk der nordweſtlichen Gruppe des Ver=
eins deutſcher Eiſen= und Stahlinduſtrieller (Düſſeldorf), iſt von
dem Reichskommiſſar für das preußiſche Innenminiſterium. Goe=
ring, in das preußiſche Innenminiſterium als Nachfolger des
Miniſterialdirektors Klauſener berufen worden.
Das thüringiſche Innenminiſterium hat den Bürgermeiſter
Stein in Dippach (Bez. Eiſenach) und den Bürgermeiſter Kreutzer
in Schweina bei Bad Liebenſtein vorläufig ihres Amtes enthoben.
Es wird gegen beide Bürgermeiſter, die der SPD. angehören, ein
Diſziplinarverfahren wegen verſchiedener Verfehlungen eröffnet
werden.
In Düſſeldorf iſt der Landeshauptmann der Rheinprovinz, Dr.
Horion, geſtorben.
Wie die Preſſeſtelle des Reichsbanners mitteilt, hat das Reichs=
gericht auf Grund der Beſchwerde des Reichsbanners das Zwöchige
Verbot der Bundeszeitung „Das Reichsbanner” auf eine Woche
abgekürzt. Die Zeitung erſcheint mit ſofortiger Wirkung wieder.
In Herzogenrath bei Aachen wurden von Zollbeamten 150
Piſtolen und 750 Schuß Munition beſchlagnahmt, die in einem
Perſonenkraftwagen nach Deutſchland eingeſchmuggelt werden ſoll=
ten.Der Führer und ſein Begleiter wurden feſtgenommen.
Der polniſche Seim hat die Vorlage über das Selbſtverwal=
tungsrecht, durch das die Gemeindeverwaltung in den früheren
preußiſchen Gebietsteilen der Willkür der ſtaatlichen Organe
preisgegeben wird, in dritter Leſung angenommen.
Der Geſetzentwurf über die Regierungsgarantie für die öſter=
reichiſche Anleihe wurde vom engliſchen Unterhaus in dritter
Leſung mit 227 gegen 51 Stimmen angenommen.
Die Proteſtſtreiks der franzöſiſchen Beamten, Angeſtellten und
Arbeiter gegen die Finanzmaßnahmen der Regierung Daladier
haben ſich in Paris und in ganz Frankreich in aller Ruhe voll=
zogen.
Der frühere ſpaniſche Miniſterpräſident Aznar. der Chef des
letzten Kabinetts unter der Monarchie in Spanien, iſt geſtern ge=
ſtorben
In dem Prozeß wegen des Anſchlages auf Rooſevelt wurde
der Attentäter Zanagara zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt
Das amerikaniſche Repräſentantenhaus hat am Montag abend
mit Zweidrittel Mehrheit die vom Senat bereits genehmigte
Blainevorlage ebenfalls angenommen, womit die Aufhebung des
Alkoholverbotes in Amerika beſchloſſen iſt.

Wer dieſen Gedanken angreift, der greift da=
mit den ſtaatlichen Charakter der Länder ſelbſt
an. Das hat Herr v. Papen in einer ſo ausgie=
bigen Weiſe getan wie kein anderer. Ich werde ge=
treu der Verfaſſung bis zum äußerſten die bayeriſche
Selbſtändigkeit zu wahren ſuchen, und zwar auch
dann, wenn mit Gewalt auf irgendeine Art der
Kampf gegen uns aufgenommen wird.
Wenn man daran denkt, nur mit Gewalt eine Art Rechts=
regierung durchzuführen, und daß man einer Partei dann die
ganze Gewalt in die Hände ſpielen will und ſich von dem Ge=
danken tragen läßt, einen Reichsverweſer zum deutſchen König
unter Einſchluß von Bayern zu machen, ſo iſt das für uns ein
Ding der Unmöglichkeit. Auf alle Fälle werden wir keinen preu=
ßiſchen Prinzen als deutſchen König bekommen. Was wir Bayern
in dieſer Angelegenheit zu tun gedenken, iſt ganz allein unſere
Sache und geht niemand etwas an.
der Hugenberg ’ſche Oſthilfe-Unkerſuchungsausſchuß.
* Berlin, 20. Februar. (Priv.=Tel.)
Der Reichsernährungsminiſter Hugenberg hatte kürzlich an=
gekündigt, daß er von ſich aus einen Unterſuchungsausſchuß für
die Oſthilfe einſetzen werde, dem auch Parlamentarier angehören
ſollen. Dieſer Ausſchuß ſoll bekanntlich an die Stelle des Ueber=
wachungsausſchuſſes des Reichstages treten, der in den letzten vier=
zehn Tagen — wie von Zentrumsſeite behauptet wird — wegen
der Oſthilfeſkandale aufgeflogen iſt. Hugenberg hat nun an eine
ganze Reihe von Perſönlichkeiten Einladungen hinausgeſchickt, die
bis zum 23. Februar befriſtet ſind. Der Ausſchuß ſoll ſich aus acht
Mitgliedern zuſammenſetzen. An die Spitze der Kommiſ=
ſion will Hugenberg einen neutralen Vorſitzenden aus
der Wirtſchaft ſtellen. Er beabſichtigt ferner, von den
Nationalſozialiſten die Abgeordneten Rein=
hardt und Martin, von den Deutſchnationalen den
Abg. Hermany, vom Zentrum den Abg. Erſing und von
den Sozialdemokraten die Abgg. Heinig und Wiſ=
ſel in den Ausſchuß zu delegieren. Auch die Bayeriſche
Volkspartei und die Deutſche Volkspartei ſollen je
einen Abgeordneten ſtellen. Die Kommuniſten ſind von dieſer
Unterſuchung ausgeſchloſſen

Du Mugu Worfg 3u. Lobestug
(22. Februar 1933.)
Von W. Kleinſchmidt.

Am 22. Februar 1903 iſt
Hugo Wolf nach langem
Siechtum in geiſtiger
Umnachtung zu Wien ge=
ſtorben. Sein Todestag
jährt ſich ſomit jetzt zum
30. Male. Mit Ablauf
dieſes Jahres werden
ſeine Werke frei, d. h. ſie
können dann ohne Tan=
tiemenzahlung öffentlich
Rl.
aufgeführt und nachge=
druckt werden. Die Ver=
längerung der Schutzfriſt
für geiſtiges Eigentum
auf 50 Jahre wird zur=
zeit von der Geſetzgebung
erwogen, doch iſt noch
kein Ergebnis erzielt
worden. Die Berechti=
gung zu dieſer Forde=
rung der Autoren wird
ſehr verſchieden beurteilt.
Wenn ſich die Werke
ſchon zu Lebzeiten ihres
Schöpfers durchgeſetzt hat=
Hugo Wolf.
ten, wie — um bei den
Muſikern zu bleiben
bei Wagner, bei Brahms oder Richard Strauß, dann iſt die
Schutzfriſt von dreißig Jahren über den Tod hinaus genügend,
um den Hinterbliebenen die Erwerbung eines Vermögens zu
ermöglichen. Der Einwand, daß die Kunſt, die dreißig Jahre
nach dem Tode ihres Schöpfers nicht durchgedrungen ſei, auch
keine Ausſicht mehr dazu habe, iſt nicht ſtichhaltig, wie zum
Beiſpiel der Fall Bruckner beweiſt, deſſen Sinfonien erſt
ungefähr zur Zeit ihres Freiwerdens die ihnen gebührende
Verbreitung fanden. Je größer die Kunſt, deſto ſchwerer iſt oft
ihr Weg. Bruckner konnte ſich gleichzeitig mit Wagner nicht durch=
ſetzen, die Mitwelt vermochte nicht das Werk zweier Titanen
zu gleicher Zeit zu bewältigen. So gingen die Angehörigen Bruck=
ners leer aus, was bei längerer Schutzfriſt nicht der Fall ware.
Hugo Wolfs Lieder fanden nach ſeinem Tod ſpontane Anerken=
nung. Dafür hatten Vereine, die ſeinen Namen trugen und die
begeiſterte Freunde begründet hatten, geſorgt. Ihr hingebendes
Werben hatte den Boden bereitet, auf dem nun die allgemeine

Teilnahme erwuchs, als Wolfs ſchweres Schickſal bekannt wurde
und ſich die bedeutendſten Künſtler für ſein Werk einſetzten, Frei=
lich gehört zu ſolch weittragendem und anhaltendem Erfolg, daß
wahre Volkstümlichkeit in den Werken lebt, wie dies bei den zu=
erſt bekannt gewordenen Liedern: „Verborgenheit”. „Gebet”,
„Fußreiſe, „Auf einer Wanderung, „Anakreons Grab”. „ Blu=
mengruß” u. v. a. der Fall iſt. Bald nach Wolfs Tod erwarb
der Verlag Peters gegen eine bedeutende Summe das geſamte
Liederwerk, das vorher auf Koſten des Autors veröffentlicht war.
Freilich war damit ein Verzicht der Angehörigen auf Tantiemen
für die Dauer von 25 Jahren verbunden. Alſo auch hier wäre
eine Verlängerung der Schutzfriſt wünſchenswert; ſie könnte die
Angehörigen für den durch die Inflation bedingten Verfall des
Kapitals entſchädigen. — Hugo Wolf hatte Vertrauen in die Zu=
kunft ſeines Werkes. In einem Brief, den ich mit anderen Brie=
fen des Meiſters neben Bildern und Büchern in der Woche ſeines
Todestages ausſtelle, ſchreibt er ſeiner Mutter zum 70. Geburts=
tag: „Um einen freundlichen Sonnenſtrahl ins Haus zu lenken,
ſchicke ich zwei Rezenſionen über mein Schaffen, die jüngſthin er=
ſchienen ſind. Mögen dieſelben dazu beitragen, Ihren Glauben
an meine Zukunft zu beſtärken. Der Mutter größte Freude iſt ja
doch nur das Glück ihrer Kinder, und daß ich trotz aller Miſeren
ein Glückskind bin, wird wohl niemand beſtreiten können. Als
ſolcher grüßt, küßt und umarmt Sie heute aufs herzlichſte Ihr
dankbarer Sohn Hugo.”
Sprüche von Arkhur Schopenhauer.
(geboren am 22. Februar 1788 zu Danzig.)
dp. Im Reiche der Wirklichkeit, ſo ſchön, glücklich und an=
mutig ſie auch ausgefallen ſein mag, bewegen wir uns doch ſtets
nur unter dem Einfluß der Schwere, welcher unaufhörlich zu
überwinden iſt; hingegen ſind wir im Reiche der Gedan=
ken unkörperliche Geiſter, ohne Schwere und ohne Not.
Daher kommt kein Glück auf Erden dem gleich, welches ein
ſchöner und fruchtbarer Geiſt zur glücklichen Stunde in ſich ſelber
findet.
*
Hätte wohl je irgendein großer Geiſt ſein Ziel erreichen
und ein dauerndes Werk ſchaffen können, wenn er das
hüpfende Irrlicht der öffentlichen Meinung,
d. h. die Meinung kleiner Geiſter, zu ſeinem Leitſtern genommen
hätte.
2
Das Dafein iſt etwas, das überwunden werden muß. Der
Mut, keine Frage auf dem Herzen zu behalten, iſt es, der den
Philoſophen macht.
A

A
Dus Perodt der Zeuttamspteiſe.
Berſtimmung im Zenkrum über die Berhandlungen
mit Goering.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Die Bemühungen des Zentrums um eine Aufhebung der er=
gangenen Zeitungsverbote haben allgemein überraſcht, zumal in
Zentrumskreiſen ſelbſt die Anſicht vertreten wurde, daß die
Wahlpropaganda der Zentrumspartei durch die Verbote einen
neuen Auftrieb erhalten würde. Die Vorſtellungen des frühe=
ren Reichskanzlers Dr. Marx und des Generalſekretär der Zen=
rumspartei, Dr. Vockel, beim preußiſchen Innenminiſter Goering
ſcheinen innerhalb des Zentrums ein ſtarkes Mißbehagen aus=
gelöſt zu haben. Das Organ der chriſtlichen Gewerkſchaften, der
„Deutſche”, äußert ſich dazu unter anderem folgendermaßen:
„Es kann gar nicht zweifelhaft ſein, daß ſich das Zentrum
durch den Gang zu Goering ſelbſt um ſeine zugkräftigſte Wahl=
parole gebracht hat und zugleich der Regierung eine ſchöne,
aicht ohne Eindruck bleibende Geſte ermöglichte. Das Verbot
der Zentrumszeitungen und die Frontſtellung der Reichsregie=
rung gegen einen Aufruf der katholiſchen Verbände hatten vie
Gemüter der Verbände und Parteimitglieder auf das ſtärkſte in
Wallung gebracht. Die Wahlſtimmung war glänzend. Sie
wurde noch beſſer, als bekannt wurde, daß der ſehr geſchätzte
Oberpräſident von Weſtfalen, Gronowſki, ſich weigerte, das Ver=
vot der Zeitungen auch ſeinerſeits auszuſprechen und um Beur=
laubung von ſeinem Poſten gebeten hatte. Es iſt ſicher, daß ſehr
viele neutrale und Zentrumswähler den Weg von Marx und
Vockel zu Goering mit großer Unzufriedenheit aufnahmen. Dieſe
Unzufriedenheit wurde noch dadurch gemehrt, daß ein Teil der
Rechtsblätter in großen Ueberſchriften von dem Kanoſſa=Gang
des Zentrums berichteten, das „um Entſchuldigung” gebeten habe.
Der „Deutſche” bringt dann noch Näheres aus der Unter=
haltung, die am Sonntag bei Goering ſtattgefunden hat. Danach
iſt Herrn Goering auseinandergeſetzt worden, daß die katholi=
ſchen Verbände in keiner Weiſe eine Verächtlichmachung der
Reichsregierung beabſichtigt hätten. Etwas derartiges hätte auch
der katholiſchen Auffaſſung und dem ſtaatspolitiſchen Verantwor=
tungsgefühl des Zentrums nicht entſprochen. Goering ſei, ſo
heißt es dann weiter, zunächſt nicht zufrieden geweſen. Er habe
eine Zurücknahme der beanſtandeten ſcharfen Formulierungen mit
dem Ausdruck des Bedauerns, in der Kritik gegenüber der
Reichsregierung zu weit gegangen zu ſein, gefordert. Dieſes Be=
dauern ſei aber, wie jede Entſchuldigung, abgelehnt worden.
Daraufhin ſei davon abgeſehen worden, zu den einzelnen in dem
Aufruf enthaltenen Sätzen eine beſondere Erklärung abzugeben.
Neubeſetzung der Oberpräſidien Weſtfalen,
Rheinprovinz und Oberſchleſien?
Der „Deutſche” gibt dann der Hoffnung Ausdruck, daß mit
der Aufhebung des Verbots auch die Stellung der drei
bedrohten Oberpräſidenten Gronowſki= Weſt=
f alen, Fuchs=Rheinprovinz und Lukaſchek=
Oberſchleſien vorerſt wieder geſichert ſei. Es erſcheint nicht
ausgeſchloſſen, daß der Schritt von Marx und Vockel vornehmlich
unter dem Geſichtspunkt getan wurde, die weitere Beſetzung der
drei wichtigen Aemter durch ihre Vertrauensleute geſichert zu
wiſſen. Inzwiſchen hat aber der amtliche preußiſche Preſſedienſt
mitgeteilt, daß das Urlaubsgeſuch des Oberpräſi=
denten von Weſtfalen, Gronowſki, vom Mini=
ſter des Innern genehmigt worden ſei und daß der
Miniſter ihn von ſämtlichen Dienſtgeſchäften
entbunden habe. Die Entſcheidung Goerings, ſo wird uns
verſichert, ſei getroffen worden, weil Gronowſki ſein Urlaubs=
geſuch nicht zurückgezogen habe. Man darf wohl aus der Beur=
laubung ſchließen, daß er auf ſeinen Poſten nicht mehr zurück=
kehren wird.
Ende der Woche ſollen übrigens die neuen Perſo=
nalveränderungen in Preußen bekannt gegeben wer=
den. Bei dieſer Gelegenheit wird ſich wohl auch herausſtellen,
welches Schickſal die dem Zentrum angehörenden Oberpräſiden=
ten erleiden werden. Daß Herr Lukaſchek=Oberſchleſien das gleiche
Schickſal wie die ſozialdemokratiſchen Oberpräſidenten erleiden
wird, iſt aber kaum anzunehmen, da von ihm bekannt iſt, daß
er einer der im Grenzland gegen Polen verdienſteten Beam=
ten iſt.
Die Stellungnahme des „Deutſchen” zu der Unterhaltung
Marx—Goering deutet übrigens darauf hin, daß es inner=
halb des Zentrums wegen dieſes Schrittes wohl noch zu
heftigen Auseinanderſetzungen kommen wird. Wir
haben uns ſagen laſſen, daß nicht weniger als 600 Zen=
trumszeitungen und =zeitſchriften von dieſem
Verbot bedroht waren und daß offenbar das Zentrum
befürchtete, in dieſem Wahlkampf propagandiſtiſch völlig lahm=
gelegt zu werden, ſo daß man ſchließlich doch den Weg zu Goe=
ring ging.

Zu dieſer Welt, wo die Würfel fallen, gehört ein eiferner
Sinn, gepanzert gegen das Schickſal ...
Je mehr ein Menſch des ganzen Ernſtes fähig iſt, deſto herz=
licher kann er lachen.
*
Kein Stäubchen, kein Atom Materie kann zu nichts werden
und des Menſchen Geiſt ängſtigt ſich damit, daß der Tod die
Vernichtung ſeines Weſens ſei.

Uraufführungen in Leipzig.
Schauſpielhaus: „Ein Fußbreit Bodens”.
Ein luſtiges dreiaktiges Stück, von Jochen Huth und ſeiner
Frau Friedel Joachim. Im erſten Akt ſieht es ſo aus, als ob die
Autoren die heutige Tragödie der Jugend, einen Fußbreit Boden
zu gewinnen, im Rahmen der Komödie durchführen wollen. Wenn
aber die junge Inhaberin eines Modeſalons dann vor der Pleite
in ein Nachtlokal läuft, hier ſchließlich den reichen Bankier findet,
der uneigennützig der Sache auf die Beine hilft, ſo iſt das ſchwank=
mäßig und ſchon ſo oft dageweſen, um zu überzeugen. Es iſt un=
wahrſcheinlich und enttäuſcht. Bleibt alſo ein luſtiges, unterhal=
tendes Spiel, das vor allem durch Carla Gidt, die in ihrer komi=
ſchen Note ſehr wirkſamen Inge Meiſel, ebenſo durch Gertrude
Langfelder zum Aufführungserfolg geführt wird. Das Publikum
hatte einen recht unterhaltenden Abend durch eine von Otto Kaſten
flott herausgebrachte Aufführung und ſpendete den Darſtellern
und den beiden Autoren auf der Bühne ſtarken Beifall.
*
Altes Theater: Gg. Kaiſer und Kurt Weill: „Der Silberſee”.
Georg Kaiſer hat in ſeinem Wintermärchen „Der Silberſee‟
ein etwas myſtiſch=romantiſches, legendär=ſymboliſches Schauſpiel
geſchrieben. Geſtalten der realiſtiſchſten Gegenwart, ein durch die
Not der Zeit ſchuldlos zum Verbrecher gewordener Menſch, der
ihn verfolgende Landjager, der — plötzlich reich geworden — den
von ihm Verwundeten in ſein Schloß aufnimmt, ſehnen ſich heraus
aus dem menſchlichen Wirrſal in freiere Höhen; ſie wandern ver=
ſöhnt beide über den Silberſee, den der Winter hat zufrieren laſ=
ſen, in das Land des Fortſchritts, in die Zukunft. — Kurt Weills
Muſik zu dieſem Schauſpiel hat eigentlich in Inſtrumentalſätzen,
Chorſätzen. Melodram uſw. mehr vor allem illuſtrativen Charak=
ter, hat ein ſtarkes dramatiſches Gepräge, verrät auch hier wieder
den früheren Weillſchen Kompoſitionsſtil, wirkt aber oft kantaten=
artig. Die Aufführung unter der Regie von Detlev Sierk mit
dem Schauſpieler=Enſemble, das Orcheſter unter Guſtav Brecher
konnten den Beifall des Publikums für ihre verdienſtvolle Arbeit
Rr.
entgegennehmen.

Nr. 52 — Seite 3

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Dienskag, 21. Februar 1933

Staßlheln gegen Parkeidikkakur.
Fü‟
zührerlagung des Oftpreuxiſchen Stahlhelms.
UNB. Königsberg, 20. Februar.
Der Oſtpreußiſche Stahlhelm hielt hier eine große Führer=
tagung ab, deren Bedeutung durch die Anweſenheit des Stahl=
helm=Bundeskanzlers Wagner und des Generalmajors a. D. von
Lettow=Vorbeck unterſtrichen wurde. — Bei der Haupttagung am
Sonntag vormittag in der Stadthalle ſprach der Stahlhelm=
Bundeskanzler Wagner in Anweſenheit zahlreicher Vertreter der
Reichs=, Staats= und Kommunalbehörden zu dem Thema „ Stahl=
helm und politiſche Lage‟. Der Stahlhelm ſei letzten Endes eine
nationale, revolutionäre Bewegung, revolutionär im geiſtigen
Sinne, da ſie die grundſätzliche geiſtige Neugeſtaltung des Reiches
fordere. Der Stahlhelm bejahe eine geſunde Volks=
vertretung durchaus, regieren oder gar führen
aber könne ein Parlament nicht, das wie das
deutſche ein ausgeſprochenes Kopfzahlparla=
ment darſtelle. Wichtiger als die Erhaltung der
Verfaſſung ſei die Erhaltung der Nation. In
ſeinen weiteren Ausführungen ſprach der Redner ſich gegen
eine einſeitige Parteidiktatur aus, ſelbſt wenn
ſie von rechts geführt werde. Nur eine echte direktoriale
Regierung auf nationaler Grundlage biete die Gewähr dafür,
daß die zahlloſen Aufgaben, die es zu löſen gilt, auch tatſächlich
gelöſt werden. Freiwilliger Arbeitsdienſt, Jugendertüchtigung,
Wehrfreiheit, daran gelte es unbedingt feſtzuhalten mit dem
Ziel, Arbeiter= und Soldatenſtand in einer einzigen nationalen
Freiheitsfront zu verbinden.
Der Führer der deutſchen Schutztruppen in Oſtafrika während
des Weltkrieges, von Lettow=Vorbeck, betonte dann in einem
Referat „Was lehrt der Heldenkampf in Oſtafrika
für die Verteidigung Oſtpreußens?”, daß die
militäriſchen Erfolge ſich nicht allein auf taktiſchem und
rein ſoldatiſchem Gebiet erzielen laſſen; ſie liegen vielmehr in
erſter Linie auf moraliſchem und ſittlichem Ge=
biet. Das Gebot der Stunde ſei, an der endlich er=
reichten Einigung aller nationalen Kräfte un=
ter derPerſönlichkeitHindenburgs feſtzuhalten.
Die Ekatsberakung im Finanzausſchuß.
Der Finanzausſchuß des Heſſiſchen Landtages fuhr am Mon=
tag nachmittag mit der Beratung des Staatsvoranſchlages fort.
Der Ausſchuß behandelte zunächſt Anträge aller Fraktionen über
einen
Unterhaltszuſchuß für Staatsdienſtanwärter,
die im Verwendungs= bzw. Vorbereitungsdienſt tätig
ſind.
Nach den Ausführungen der Regierung wären bei einem
Jahresdurchſchnittsbetrag in Höhe von 500 RM. pro Anwärter
etwa 600 000 — 750 000 RM. erforderlich. Die kommuniſtiſchen
Forderungen würden ſogar 1½ —2 Mill. RM. notwendig
machen. Die Regierung erklärte mit Rückſicht auf die Finanzlage
des Staates, dieſe Zuſchüſſe nicht gewähren zu können, ſagte
jedoch eine nochmalige Prüſung des geſamten Materials zu.
Der Ausſchuß genehmigt gegen die Kommuniſten einen
Zentrumsantrag, wonach für Unterhaltszuſchüſſe an Staats=
dienſtanwärter und Anwärter im Vorbereitungsdienſt insgeſamt
200 000 RM. zur Verfügung geſtellt werden ſol=
len. Die Unterhaltszuſchüſſe ſollen nur im Falle der Bedürf=
tigkeit gewährt werden. Die Regierung wird erſucht, Richtlinien
für die Gewährung der Zuſchüſſe ſpäteſtens bis zur zweiten
Leſung des Etats auszuarbeiten.
Angenommen wurde eine Anzahl von Anträgen zu den Vor=
bemerkungen. U. a. ein Zentrumsantrag, nach dem die Laufbahn
für Angehörige des mittleren Dienſtes ſeit Jahren geſperrt iſt.
wieder eine begrenzte Anzahl von Anwärtern
zum Vorbereitungsdienſt für die gehobene
mittlere Laufbahn zuzulaſſen.
Ein weiterer Zentrumsantrag, bei den der Regierung unter=
ſtellten Behörden wieder Lehrlinge für den Kanzleidienſt
einzuſtellen, wurde gleichfalls genehmigt.
Gebilligt wird ein volksparteilicher Antrag, wonach 1. die
nicht nur vorübergehende Beſchäftigung von Beamten in
Dienſtſtellen für die ihre Bezüge nicht bewilligt wurden, nur mit
Zuſtimmung des Finanzausſchuſſes zuläſſig iſt, 2. die nicht nur
vorübergehende Beſchäftigung von Perſonen zu
Laſten von Etatkapiteln, die ihrer Natur nach
hierzu nicht beſtimmt ſind, unzuläſſig iſt, und
3. die Regierung bis zur zweiten Leſung des Etats eine Nach=
weiſung vorzulegen hat, aus der zu erſehen iſt, welche Beamten
und Angeſtellten gegenwärtig in anderen Dienſtſtellen beſchäftigt
werden, als in denen, für die ihre Gehälter bewilligt wurden.
Ein weiterer volksparteilicher Antrag, aus grundſätzlichen
Erwägungen und mit Rückſicht auf die außerordentlich ſchlechten
Aufrückungs= und Beförderungsverhältniſſe der Beamtenſchaft
die Uebernahme von Beamten ohne die vorge=