Darmstädter Tagblatt 1933

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit 4 verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 25
Mittwoch, den 25. Januar 1933.
196. Jahrgang

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Das Ringen um die Entſcheidung.
Abſage der Deutſchnakionalen. — Die Regierung demenkiert Noiſtandspläne.
Gerüchke um langfriſlige Verkagung des Reichskags.

Verkagung?
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Urplötzlich ſpricht wieder alles von dem Staatsnotſtand, und
die Gedankengänge, die uns ſchon einmal in den letzten Wochen
des Kabinettes Papen beſchäftigten, ſind wieder aktuell. Die
Regierung läßt zwar erklären, daß ſie keinerlei
Erwägungen über einen evtl. Staatsnotſtand an=
geſtellt habe, aber dieſes Dementi iſt auf der einen Seite recht
weitmaſchig, auf der anderen Seite iſt es aber doch ſelbſtverſtänd=
lich, denn es handelt ſich vorläufig eben nur um Ueberlegungen.
Da die Entſcheidung über das, was zu geſchehen
hat, beim Reichspräſidenten liegt, iſt die Frage erſt
ſpruchreif, wenn in der Tat irgendwelche anderen Mittel zur in=
neren Sanierung nicht mehr gegeben ſind.
Soweit ſind wir indes noch nicht. Es ſcheint, als ob das Zen=
trum auch noch nicht alle Hoffnung aufgegeben hat. Das Zentrum
hat die von den Nationalſozialiſten im Aelteſtenrat verlangte
längere Vertagung unterbunden und die Reichstagseinberufung
zum 31. Januar durchgedrückt. Es ſcheint ebenfalls noch nicht alle
Hoffnung aufgegeben zu haben, hält ſich aber auffallend zurück.
Nur unter der Hand wurde die Verbindung mit den National=
ſozialiſten geſucht und auch gefunden. Aber die Wahrſcheinlichkeit
für eine Verſtändigung iſt ſehr gering. Herr Kaas hat vor der
Bildung des Kabinettes Schleicher ſich ſchon einmal vergeblich be=
müht.
Wahrſcheinlich wird man am Freitag im Aelteſtenrat wieder
vor der gleichen Situation ſtehen, nur daß inzwiſchen die
Deutſchnationalen die von uns bereits angekündigte Ab=
ſage an das Kabinett Schleicher verkündet haben, die
eigentlich nicht gerade eine Entlaſtung der Lage bedeutet und die
Folge haben müßte, daß am kommenden Dienstag im Reichstag
die Ausſprache beginnt mit der Regierungserklärung und den Ab=
ſtimmungen über die Mißtrauensanträge. Damit wäre dann der
Konfliktsfall gegeben. Erſt in dieſem Augenblick
wird
die Frage des Staaisnokſtandes
aktuell. Neuwahlen ſind politiſch ſinnlos, weil ſie eine grund=
legende Veränderung in der Zuſammenſetzung des Reichstages
nicht bringen werden. Für die langſam vertrauenſchöpfende und
mutiger werdende Wirtſchaft ſind Neuwahlen mit ihrer Ver=
hetzung auch nicht nützlich. Aus dem Problem der Beſeitigung der
Arbeitsloſigkeit heraus, müßten Neuwahlen alſo vermieden wer=
den. Wenn der Reichstag ſich aber in eine Lage hineinmanövriert,
wo verfaſſungsmäßig Neuwahlen der letzte Ausweg bleiben, ſteht
der Reichspräſident vor der Frage, ob er nicht
aus ſeiner Verantwortung heraus gegenüber
Staat und Volk verpflichtet iſt, ſeine Vollmach=
ten aus Artikel 48 ſo auszuweiten, daß er ent=
weder eine zwangsweiſe Vertagung des Reichs=
tags oder eine Vertagung der Neuwahlen anord=
net. Es ſcheint, daß das Zentrum die Pauſe benutzen will, um
mit den Nationalſozialiſten über die
Möglichkeiken einer längeren Bertagung
des Reichskages
erneut zu berhandeln. Der nationalſozialiſtiſche Vorſchlag, den
Reichstag bis zur Vorlegung des Etats zu vertagen, könnte am
kommenden Freitag wieder hervorgeholt werden mit Ausſicht auf
Annahme. Dieſer Vorſchlag könnte ſogar in der kommenden
Woche nach dem Zuſammentritt des Plenums und Entgegen=
nahme der Negierungserklärung, ſogar nach Beendigung der
Ausſprache wiederholt werden. Jedenfalls gewinnt in politiſchen
Kreiſen die Auffaſſung an Boden, daß die Parteien, die ja
kein Intereſſe an Neuwahlen haben, ſchließlich doch
dem Konflikt ausdem Wege gehen und die Formel
für eine Vertagung finden, wofür der Beginn der Ab=
rüſtungskonferenz und die ſchweren Kämpfe, die Deutſchland in
Genf bevorſtehen, eine zureichende Grundlage abgeben könnten.
Der Reichstag würde dann, da mit der Vorlage des Etats erſt
im April/Mai zu rechnen iſt, erſt im Juni nach der dritten
Leſung des Etats zu den Abſtimmungen ſchreiten, worauf evtl.
Neuwahlen im Auguſt ſtattfinden könnten. Ob es zu dieſer
Entwicklung kommt, läßt ſich heute noch nicht vorausſagen. Die
Lage würde ſich ſofort verſchieben, wenn etwa die um Hugenberg
laufenden Gerüchte zur
Wisderbelebung der Harzburger Bronk
feſtere Formen annehmen ſollten. Aus der Tatſache, daß die
Abſage Hugenbergs an den Kanzler gerade in dieſem Augenblick
veröffentlicht wird, könnte man eigentlich den Schluß ziehen, daß
hier irgendwelche greifbaren Fortſchritte erzielt wären, wenn
auch das Endziel noch ziemlich entfernt ſein könnte. Aber erſt,
wenn dem Reichspräſidenten von der Harzburger Front be=
ſtimmte Vorſchläge unterbreitet werden könnten, wären die Vor=
bedingungen geſchaffen, andere Wege zu beſchreiten.
Der Slandpunkt der Regierung.
In Kreiſender Reichsregierung ſcheint die Ab=
ſage der Deutſchnationalen keinen ſonderlichen
Eindruck gemacht zu haben. Die Reichsregierung
will gelegentlich auf die Entſchließung ant=
worten. Man hält die Abſage der Deutſchnationalen für eine
Quittung über den vergeblichen Verſuch, in die Regierung
Schleicher hineinzukommen. Wie erinnerlich, hat Geheimrat
Hugenberg vor einiger Zeit ſehr eingehend mit General Schlei=

cher verhandelt, um eine „Untermauerung” des Kabinetts — wie
man ſich damals ausdrückte — herbeizuführen . . Geheimrat
Hugenberg war bereit, ohne Nückſicht auf die Nationalſozialiſten
in die Regierung zu gehen. Der Kanzler hat aber dieſe einſeitige
„Untermauerung” abgelehnt. Nach Anſicht der Wilhelmſtraße
wollen die Deutſchnationalen nun den Abſprung in die Harz=
burger Front, alſo zu den Nationalſozialiſten, verſuchen. Die
Regierung will zunächſt abwarten, wie die Dinge am Freitag im
Aelteſtenrat laufen. Sollte es nötig ſein, am Freitag abend nach
Schluß des Aelteſtenrates ſofort Beſchlüſſe zu faſſen, dann wer=
den dieſe, verſichert man, keinen Augenblick auf ſich warten laſſen.
Eine Enkſchließung der Deutſchnakionalen.
Die deutſchnationale Reichstagsfraktion veröffentlicht eine
Entſchließung, deren weſentlicher Inhalt bereits am Samstag dem
Reichskanzler v. Schleicher bekanntgegeben worden iſt. Darin
heißt es u. a., daß eine grundſätzliche Entſcheidung in einer Reihe
von Lebensfragen der Nation, insbeſondere eine durchgreifende
Löſung der ſchwebenden Wirtſchaftsfragen erforderlich ſei, um
der Not zu ſteuern. Dazu müſſe in erſter Linie eine vollſtändige
Neubildung des Kabinetts erfolgen, um die erforderliche Schlag=
kraft und Einheitlichkeit der Regierungsführung, und zwar
namentlich der Wirtſchaftspolitik, ſicherzuſtellen. Allzu lange
dauerten jetzt ſchon die mit der Demiſſion des Kabinetts v. Papen
begonnenen Verhandlungen und Beſprechungen in Berlin, um
noch Verſtändnis im Volke zu finden. Die Politik des Hinhaltens
und Zauderns ſtelle alle Anſätze einer Beſſerung in Frage. Die
an ſich ſchon großen Gegenſätze im Lande vertieften ſich immer
weiter. Dazu trage auch die mangelnde Einheitlichkeit in den An=
ſchauungen und Aeußerungen der einzelnen Reſſortminiſter bei.
Ohne ein Wiederanziehen der nationalen Güterproduktion, und
damit der Arbeit und der Kaufkraft, ſei die Lage des deutſchen
Volkes nicht zu verbeſſern. Dieſer entſcheidende Geſichtspunkt
trete weder in den Maßnahmen, noch in den wirtſchaftspolitiſchen
Aeußerungen der Regierung hervor. Vielmehr werde in der Wirt=
ſchaftspolitik ein neues Abgleiten in ſozialiſtiſch=internationale
Gedankengänge immer deutlicher. Eine beſondere Gefahr bedeute
es, wenn man Gegenſätze zwiſchen groß und klein, vor allem in
der Landwirtſchaft, entſtehen laſſe, und dadurch die Gefahr eines
Bolſchewismus auf dem flachen Lande hervorrufe. Ueberall tauche
der Verdacht auf, daß die jetzige Reichsregierung nichts anderes
bedeuten werde, als die Liquidation des autoritären Gedankens,
den der Reichspräſident mit der Berufung des Kabinetts Papen
aufgeſtellt hatte. Das Verſagen der Regierung habe ſteigende
Enttäuſchung und Gegnerſchaft hervorgerufen. Die Fraktion be=
kenne erneut, daß die Staats= und Wirtſchaftskriſe nur durch eine
ſtarke Staatsführung überwunden werden könne.
Die nächſten Arbeiken des Kabinekks.
Umorganiſalion der Arbeitsloſenhilfe.
Weitere 50 Millionen für Hausreparakuren.
Butkerbeimiſchungsverordnnng.
* Berlin, 24. Januar. (Priv.=Tel.)
Das Kabinett wird ſich in dieſen Tagen mit einer Reihe von
ſachlichen Problemen befaſſen, die in der Zwiſchenzeit ſehr weit=
gehend vorbereitet wurden. Dazu gehört die Umorganiſa=
tion der Arbeitsloſenhilfe, alſo die Beſeitigung der
bisher beſtehenden Dreiteilung in Arbeitsloſenverſicherung, Kri=
ſen= und Wohlfahrtsunterſtützung. Der Zweck der Umorgani=
ſation geht im weſentlichen dahin, die Gemeinde von der
Wohlfahrtsfürſorge zu befreien, ohne aber an
den Unterſtützungen, ſelbſt etwas abzuſtreichen.
In das Problem gehört dann die kommunale Umſchul=
dung und Sanierung.
Daneben werden im Kabinett weitere Maßnahmen vor=
bereitet, die auf eine wirtſchaftliche Wiederbelebung
hinauslaufen und mit dem Arbeitsbeſchaffungsprogramm in Zu=
ſammenhang ſtehen. Es ſind durch Verordnung jetzt wieder
50 Millionen für Hausreparaturen bereitgeſtellt,
was in der Praxis eine Arbeitsmenge von etwa 200 Millionen
ausmacht. Die Verordnung gewinnt beſondere Bedeutung dadurch,
daß dieſe Summe vor allem für Hausreparaturen in=
nerhalb der Gebäude zur Verfügung geſtellt wird, daß
alſo auch während, der Froſtperiode Arbeiten vergeben werden
können. Es iſt weiter damit zu rechnen, daß in der nächſten Woche
eine zuſammenfaſſende Verordnung über eine Reihe von Verfaſ=
ſungsmaßnahmen veröffentlicht wird. Vor allem wird es ſich da=
bei um eine Vereinfachung der Steuerveranlagun=
gen, um Maßnahmen zur Münzreform, und ähnliche
Beſtimmungen handeln. Es wird dann auch von einer Aus=
weitung des Sofortprogramms um weitere 300
Millionen geſprochen. Vorläufig ſind aber dieſe Dinge noch
nicht ſo weit. Erſt wenn die Verhandlungen darüber beendet ſind,
ob ein neuer Kredit von 300 Millionen bereitgeſtellt werden kann,
iſt mit dem Beſchluß des Kabinetts zu rechnen.
Auch der Butterbeimiſchungszwang für die
Margarineherſtellung iſt wieder aktuell geworden. Nach=
dem ſich der Ernährungsminiſter wochenlang mit der Margarine=
induſtrie wegen der Uebernahme eines Kontingents von 15 000
Tonnen unterhalten hat. Die Regierung hüllt ſich zwar in Schwei=
gen, wie das Beimiſchungsproblem geregelt werden ſoll, gibt aber
zu erkennen, daß in der nächſten Woche die entſprechen=
den Durchführungsverordnungen zu der Bei=
miſchungs=Ermächtigung herauskommen werden.

Die Nok im Weißen Haus.
Manila — Mukden — Waſhington. — Hoovers Rückzugsgefechte,
Der Dollar und die Technokraten.
Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.
H. W.v.D. New York, Mitte Januar 1933.
Hatte man urſprünglich für die Zeit bis zum 3. März, da der
neugewählte Präſident Rooſevelt ſein Amt antritt, im großen und
ganzen eine politiſche Leere erwartet, ſo ſieht man ſich durch die
Wirklichkeit enttäuſcht. Das gerade Gegenteil iſt der Fall. Die
USA. erleben nämlich gegenwärtig eine poli=
tiſche Hochkonjunktur von ſeltenem Ausmaße, und
zwar ſowohl auf innerpolitiſchem als auch auf außenpolitiſchem
Gebiete. Vor allem geht natürlich der Kampf um die Kriegs=
ſchulden weiter. Wenn auch Rooſevelt amtlich jede Einmiſchung
in die Staatsgeſchäfte leugnet, muß er doch bei wichtigen An=
gelegenheiten immer wieder gefragt werden. Zudem iſt er eifrig
dabei, ſein Kabinett zuſammenzuſtellen, und hat daher jede
Woche mehrere wichtige Unterredungen mit irgendwelchen füh=
renden Perſönlichkeiten. Die Oeffentlichkeit erfährt dabei aller=
dings zumeiſt nicht viel mehr als die Tatſache der Unterredung
ſelbſt, und der Phantaſie der Berichterſtatter iſt daher nur um
ſo größerer Spielraum gelaſſen. Aber ſchließlich weiß ja jeder,
was es bedeutet, wenn Rooſevelt mit Dawes und
Young, Parker Gilbert und Wiggen Beſprechun=
gen abhält. Dieſe Herren ſind naturgemäß in erſter Linie
amerikaniſche Geſchäftsleute, aber gerade die Tatſache, daß ſie
neben vielen anderen um ihre Meinung gefragt werden, — um
mehr kann es ja nicht gehen, da ſie als Kabinettsmitglieder
nicht in Frage kommen — zeigt, womit ſich Rooſevelt die Zeit
vertreibt, ſeitdem er nicht mehr den Staat New York verwaltet.
Sicher iſt es auch kein Zufall, daß ſchließlich der Außenſekretär
Stimſon jetzt ſchon mehrere Male mit Rooſevelt zuſammen kam.."
Inzwiſchen hat Präſident Hoover auch den lebhafteſten Kum=
mer mit dem Weſten gehabt. Nachdem ihm ſchon der Oſten,
Europa, ſo große Schwierigkeiten bereitete. Das neuerliche
Vorgehen der Japaner in Oſtaſien hat den Zorn
der öffentlichen Meinung erregt und das Weiße
Haus hat nicht umhin gekonnt, einige geharniſchte Proteſte vom
Stapel zu laſſen. Amerika, ſo heißt es, könne es ſich nicht ge=
fallen laſſen, daß einer ſeiner wichtigſten Märkte, China, unter
japaniſchen Einfluß geräte und hat daher noch einmal erklärt,
es könne eine Abänderung des Mächtevertrages nicht zulaſſen.
Japan hat jedoch nicht ungeſchickt geantwortet und mit
Enthüllungen über amerikaniſche Waffenlie=
ferung an China aufgewartet, die hier einen überaus
ungünſtigen Eindruck gemacht, und die Regierung zu Waſhing=
ton zu der Forderung nach einem internationalen Waffenaus=
fuhrverbot gezwungen haben. Ueberflüſſig zu ſagen übrigens,
daß alle japaniſchen Angaben von amerikaniſcher Seite demen=
tiert werden. Dazu kommt weiter, daß auch die Frage der
Philippinen in uSA. einen lebhaften Mei=
nungskampf entfeſſelt hat, bei dem Präſident Hoover
ebenfalls Haare laſſen mußte. Das Repräſentantenhaus nahm
nämlich ein etwas merkwürdiges Geſetz an, das den Philippinen
die Freiheit gibt, die ſtaatliche Unabhängigkeit, wenn dieſe ſich
innerhalb von zwei Jahren eine Verfaſſung gäben. Dann ſollen
dieſe Inſeln nach Ablauf einer weiteren Reihe von Jahren völ=
lig von der Union getrennt werden. Hoover hat hiergegen pro=
teſtiert, aus militärpolitiſchen Gründen. Die Philippinen,
der wichtigſte Vorpoſten Amerikas im Stillen
Ozean, kann man nach Anſicht der maßgebenden
Kreiſe der amerikaniſchen Marine nicht auf=
geben, ohne eine entſprechende Entſchädigung
auf dem Gebiete der Seerüſtung zu erhalten.
Hierfür beſteht jedoch gegenwärtig beim amerikaniſchen Volk
keinerlei Neigung. Der Senat erſcheint bereit, ſich über das Vero
des Präſidenten Hoover mit einer Zwei=Drittel=Mehrheit hin=
wegzuſetzen, um ihm zu zeigen, daß das Parlament ſtärker ſei
als er. Für die Stellung des Präſidenten Hoover wird aber die
Lage ſehr abträglich, wenn er ſein Veto, wie hier alle Welt
prophezeit, aufhebt. (Das iſt inzwiſchen geſchehen. Die Red.)
Japan hat übrigens gleich Lunte gerochen und in
Waſhington zu verſtehen gegeben, es wäre bereit, ſich zu
verpflichten die Philippinen nicht zu beſetzen,
falls Amerika den neuen mandſchuriſchen Staat
anerkenne. Dieſe Anerkennung von Mandſchukuo ſtößt aber
hier auf dieſelben wirtſchaftlichen Schwierigkeiten, wie das Ver=
bleiben der Philippinen im Verbande von USA. Die Amerika=
ner wollen die zollfreie Einfuhr von Kopra, Jute und Zucker
aus den Philippinen nicht, wollen nicht die Einwanderung von
Filipinos, die doch noch amerikaniſche Staatsbürger ſind, nach
Kalifornien, und die Filipinos, die Kopra, Jute und Zucker auch
weiterhin nach Amerika einführen wollen, die auch weiterhin
nach Kalifornien einwandern wollen, die im übrigen fürchten,
daß bei einer Unabhängigkeit der Philippinen Japaner und
Chineſen den Arbeitsmarkt in ihrer Heimat ruinieren könnten,
dieſe Filipinos wollen ihre Unabhängigkeit nicht.
Ja, und dann kommen die ganzen innerpolitiſchen
Schwierigkeiten in den Vereinigten Staaten,
die in der Hauptſache durch die Wirtſchaftslage
bedingt ſind. Die Preife fallen wieder, die Unzufriedenheit
unter den Farmern iſt im Wachſen begriffen. Man kann das ja
durchaus verſtehen, wenn man ſieht, die dieſe armen Leutchen
in immer größere Not geraten. Und, da der Präſident nicht die
Initiative ergriff, hat das der Kongreß getan. Er hat ein Ge=
ſetz beſchloſſen, das überall eine Einſchränkung des
Anbaus der Agrarprodukte um etwa ein Fünſ=
tel vorſieht und das ſtaatlich garantierte Min=
deſtpreiſe für Weizen, Baumwolle, Schweine
und noch eine ganze Reihe von anderen Artikel vorſieht, ſowie
ſchließlich auch noch eine Erhöhung der Zölle feſtſetzt.
Dieſe ſogenannte Jones=Bill ſpielte bereits im Wahlkampf um
die Präſidentſchaft eine bedeutende Rolle, da der demokratiſche
Senator mit dieſem Plan die Farmer im mittleren Weſten zu
gewinnen verſtand. Jetzt hat auch der Ausſchuß des Repräſen=
tantenhauſes das Geſetz angenommen, und es iſt kaum daran
zu zweifeln, daß die Vollverſammlung und der Senat ſich eben=
falls für die Bill ausſprechen werden. Die Wirtſchaft läuft
jedoch gegen dieſes Projekt Sturm. Jones hat ſich
nämlich die Sache vielleicht etwas zu einfach gedacht: Er will
den Unterſchied der garantierten Preiſe von den Verbrauchern

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Mittwoch, 25. Januar 1933

Der badiſche Finanzminiſter hat beim Reichskanzler, bei den
zuſtändigen Reichsminiſtern, bei der Hauptverwaltung der Deut=
ſchen Reichsbahngeſellſchaft und beim Reichskommiſſar für Arbeits=
beſchaffung einen erneuten Antrag wegen der Bahnelektrifizierung
in Baden eingereicht.
Der Fehlbetrag im polniſchen Staatshaushalt für die erſten
drei Vierteljahre des laufenden Rechnungsjahrs beträgt 222 Mil=
lionen Zloty. Der Fehlbetrag für das ganze Rechnungsjahr wird
auf 300 Millionen Zloty geſchätzt.
Der Völkerbundsrat hat in geheimer Sitzung den Präſidenten
der Regierungskommiſſion des Saargebietes, Knox, und die übri=
gen Mitglieder der Regierungskommiſſion für ein weiteres Jahr,
bis zum 31. März 1934. in ihren Aemtern beſtätigt.
Infolge Meinungsverſchiedenheiten innerhalb der katalaniſchen
Regierung über das katalaniſche Statut hatten zunächſt vier Mit=
glieder der Regierung ihre Demiſſion gegeben. Daraufhin hat der
Miniſterpräſident dem Präſidenten Macia die Geſamtdemiſſion des
Kabinetts überreicht, um die Bildung einer neuen Regierung zu
erleichtern.
Der griechiſche Senat hat mit 72 gegen 20 Stimmen die Auf=
löſung der Kammer beſchloſſen. Die Neuwahlen ſind auf den
5. März feſtgeſetzt worden.
Der engliſche Außenminiſter Sir John Simon iſt zur Teil=
nahme an der 70. Tagung des Völkerbundsrates nach Genf abge=
reiſt. Vor ſeiner Abreiſe hatte er eine längere Unterredung mit
Miniſterpräſident Macdonald.

iN Ars.8.

das Miniſterium polizeilich abgeriegelt war, konnte eine Erwerbs=
loſendelegation den Miniſter nicht erreichen. Die Polizei hatte
ſchon in der Nacht einen ausreichenden Schutzdienſt eingerichtet.
Ihre Arbeit wurde ſehr erſchwert, da infolge der jetzigen Beſtim=
mungen Demonſtrationen in ihrer Durchführung völlig frei ſind.
Die einzelnen Züge konnten daher durch alle, auch die engſten
Straßen ziehen und die Polizei immer wieder vor neue Richtungs=
änderungen ſtellen. Irgendwelche Zwiſchenfälle von Bedeutung
haben ſich nicht ereignet. Einigen Teilnehmern wurden Stichwaf=
fen abgenommen.
Franzöſiſche Sorgen.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 24. Januar.
Die Lage der Regierung Boncour bleibt nach wie vor ſehr
ſchwierig. Die Votierung des Budgets ſtößt auf größere Schwie=
rigkeiten als man erwartete. Die Sozialiſten ſind in der Finanz=
kommiſſion ſehr ſtark und ſchwer zu behandeln, darum erweiſt ſich
die Zuſammenlegung des Regierungsprojektes mit dem ſozialiſti=
ſchen Projekt, — „das Amalgam” wie es in der Sprache der
Couloirs genannt wird —, als ſchwer durchführbar. Die Sozia=
liſten lehnen den größten Teil der Steuererhöhungen ab, ebenſo
wie ſie die meiſten Sparmaßnahmen für zu ſtreng halten. Sie er=
blicken die Löſung in neuen Anleihen; mit der Autonomie der
Amortiſationskaſſe — eines der Grundprinzipien Poincares —
ſoll aufgeräumt werden, und die Amortiſierungskaſſe ſoll eine An=
leihe dem Schatzamt zur Verfügung ſtellen. Man mag über ſolche
Ideen denken wie man will, es iſt Tatſache, daß in einer nicht
normalen Situation ſolche Kniffe manchmal zu entſchuldigen ſind.
Nach der ſozialiſtiſchen Doktrin iſt nur ein prinzipielles und
nicht ein tatſächliches Gleichgewicht im Budget notwendig. Würde
man dieſe Idee akzeptieren, ſo wäre mit einem Defizit von ſie=
ben Milliarden zu rechnen. Man ſteuert aber auf ein Kompromiß
hin. Das Unglück iſt nur, daß ſich alles in die Länge zieht, man
wird auch für Februar ein Proviſorium votieren müſſen. Das er=
höht das Preſtige der Regierung nicht. Aber eine Kriſe würde
nach der allgemeinen Auffaſſung nur eine weitere Linksorientie=
rung bedeuten.
Die Finanzſorgen drängen ſelbſt die Außenpolitik in den
Hintergrund, was freilich keinen Stillſtand bedeutet.
Die Frage des Verhältniſſes zu Amerika wird jetzt wieder
peſſimiſtiſcher brurteilt. Je näher der Amtsantritt Rooſevelts rückt,
um ſo mehr läßt die Begeiſterung für ihn nach. Die Frage der
interalliierten Schulden erſcheint ſchier unlösbar; ſelbſt die Ver=
handlungen Englands betrachtet man hier mit Skepſis. Es iſt
wahr, daß man vielleicht ihren Erfolg auch nicht ſehr wünſcht. Die
Wirtſchaftskreiſe zweifeln daran, ob England beſondere wirtſchaft=
liche Zugeſtändniſſe an Amerika machen kann. Die Folgen der
Konferenz von Ortawa ſollen das ausſchließen. Inwieweit das
zutrifft, kann man von hier aus nicht beurteilen. Tatſache iſt aber,
daß Frankreich auch ohne Ottawa kaum irgendwelche wirtſchaft=
liche Kompenſationen an U S.A. anzubieten hat. Eine Löſung der
Schuldenfrage iſt alſo für Frankreich ſchwer vorſtellbar. Anderſeits
aber wünſcht man hier ſehr ſtark eine Klärung herbei, um die
Weltwirtſchaftskonferenz zu ermöglichen. Mit den Vorarbeiten iſt
man ſehr zufrieden und behauptet, daß, wenn die Genfer Beſchlüſſe
verwirklicht werden könnten, die Weltwirtſchaftskriſe zum größten
Teil überwunden würde.

Waſhington, 24. Januar.
Sechsunddreißig der 48 Unionſtaaten haben, wie Reuter mel=
det, einen Zuſatz zur Verfaſſung der Vereinigten Staaten gebilligt,
wonach künftig der alte Kongreß nach der Neuwahl des Kongreſſes
— die alle vier Jahre im November erfolgt — nicht mehr zuſam=
mentreten wird. Der neue Kongreß wird am 3. Jan. des folgen=
den Jahres zu ſeiner erſten Sitzung zuſammentreten. Der gleich=
zeitig mit dem Kongreß gewählte Präſident und Vizepräſident
werden gleichfalls künftig ihr Amt nicht mehr erſt am 4. März,
ſondern bereits am 20. Januar antreten.
Mit dieſem 20. Amendement wird endlich ein alter Zopf der
amerikaniſchen Verfaſſung beſeitigt werden, deſſen Exiſtenz ſich in
neuerer Zeit immer wieder äußerſt ſtörend bemerkbar gemacht hat.
Auch in dieſem Falle wurde der traditionelle Weg zur Abänderung
der vereinſtaatlichen Verfaſſung, die am 17. September 1787 in
Philadelphia angenommen wurde und damit die älteſte geſchrie=
bene Verfaſſung iſt, beſchritten, auf dem auch die Abſchaffung der
Sklaverei im Jahre 1865, die Einführung der Prohibition im
Jahre 1920 und des Frauenwahlrechts im Jahre 1920 erfolgten.
Die bisherige Regelung, die den alten Kongreß noch nach der Neu=
wahl monatelang in ſeiner geſetzgeberiſchen Funktion beließ,
ſtammte aus einer Zeit, in der die Abgeordneten beſonders der
von Waſhington entfernteren Staaten ſelbſt unter Benutzung der
Poſtkutſche lange Zeit brauchten, ehe ſie zur Bundeshauptſtadt ge=
langen konnten. Die Langſamkeit des damaligen Verkehrs= und
Nachrichtenweſens, beſonders auch der Verbindung mit Europa,
das man damals mit dem Segelſchiff in ebenſo viel Wochen wie
heute Tagen erreichte, machte eine allzu große Beſchleunigung des
Zuſammentritts eines neuen Kongreſſes nicht erforderlich.
Die Störungen des politiſchen Friedens und die oftmals ge=
radezu grotesken Situationen, die ſich bei der Beibehaltung einer
überalterten Verfaſſungsvorſchrift in der Zeit eines gewaltigen
techniſchen Fortſchritts ergaben, wurden auch in Amerika ſelbſt
empfunden. Spöttiſch bezeichnete man den alten Kongreß, welcher
nach der Neuwahl ſeine Funktionen weiter ausübte, als den Kon=
greß der „lame ducks”, der lahmen Enten.
Beſonders erſchwert wurde natürlich der geſamte politiſche
Betrieb, wenn auch, wie bei der letzten Wahl, eine völlige Ver=
ſchiebung der politiſchen Kräfte, ein „land ſlide”, eintrat. Die
Neuordnung ſoll ermöglichen, daß die Anpaſſung der demokrati=
ſchen Politik an den Willen des Volkes möglichſt raſch vollzogen
wird, um damit die Lähmnung, die ſich gerade jetzt in den inter=
nationalen Schulden= und Wirtſchaftsverhandlungen unangenehm
bemerkbar macht, zu beſeitigen.
Amerikaniſche Einladung an Ikalien
zu Sonderverhandlungen.
Der amerikaniſche Staatsſekretär Stimſon hat im Namen des
neuen Präſidenten Rooſevelt eine Einladung an Italien ergehen
laſſen, nach Rooſevelts Amtsantritt Vertreter nach Waſhington
zu entſenden, um Verhandlungen über die Kriegsſchuldenfrage zu
führen.
Wie verlautet, hat Stimſon die italieniſche Regierung bitten
laſſen, ihre Delegierten erſt herzuſenden, nachdem die Verhandlun=
gen mit der britiſchen Delegation mehr oder weniger abgeſchloſſen
ſind. Dies baſiere auf dem Entſchluß Rooſevelts, nur
mit den Schuldnern zu verhandeln, die die De=
zember=Rate zahlten, die Verhandlungen ſtreng
getrennt zu halten und jeden Aſſchein einer.
europäiſchen Einheitsfront zu vermeiden.
Der tſchechoſlowakiſche Geſandte ſuchte Stimſon gleichfalls auf.
um mit ihm die Frage der Anbahnung von Schuldenverhandlun=
gen zu behandeln. Man nimmt an, daß er eine gleichlautende Ein=
ladung erhalten wird. Allgemein wird erwartet, daß die Tſchecho=
ſlowakei. Finnland, Lettland und Litauen, die die am 15. Dezem=
ber fälligen Kriegsſchuldenraten pünktlich bezahlt haben, in Kürze
gleichfalls zu einer Beſprechung des Kriegsſchuldenproblems einge=
laden werden, nachdem ſolche Einladungen an England und Ita=
lien bereits hinausgegangen ſind.

die Wahlen in Irland.

Dublin, 24. Januar.
Am Dienstag wurden im Iriſchen Freiſtaat die Wahlen
zum Dail Eireann abgehalten. Die Wahlen verliefen im allge=
meinen ruhig; die Wahlbeteiligung war ſehr ſtark. Die erſten
Nachrichten über die Wahlergebniſſe ſind nicht vor Mittwoch
abend zu erwarten.

Seite 2 — Nr. 25

bezahlen laſſen, die damit praktiſch unter die Kontrolle des
Staates gerieten. Jedermann weiß aber, daß die Preiſe zu
niedrig ſind, daß irgendeine Kontrolle über den Markt ausgeübt
iverden muß. Sind jedoch ſtaatlich garantierte Mindeſtpreiſe das
Nichtige? Der Kampf der Meinungen geht ſehr ſtark durcheinan=
der, da die einen eine Erhöhung der Preiſe fürchten, während
die anderen in ihr die einzige Rettung ſehen. Was ſoll da der
Präſident machen? Wird er wieder ſein Veto einlegen? Wie
ſteht Rooſevelt zu der Angelegenheit? Im Wahlkampf war er
für das Geſetz. Iſt er jetzt dagegen? Oder ſtehen wir gar vor
einem Konflikt zwiſchen Hoover und Rooſevelt?
Soviel iſt jedenfalls ſicher, daß die Not im Anſteigen be=
griffen iſt, und daß es nicht leicht ſein wird, einen Weg zu
finden, um aus der Schwierigkeit herauszukommen. Senator
Borah hat im Kongreſſe die Inflation, die Entwertung des
Dollars empfohlen, war aber in dieſer Frage ein Außenſeiter.
Amerika will vorläufig weder die Inflation=
noch auch die Stabiliſierung des Dollars zu
niedrigeren Wechſelkurſen. Im Gegenteil, die Regie=
rung erſtrebt eine Wiedereinführung der Goldwährungen in der
Welt, weil ſich zum Beiſpiel der Druck des entwerteten engliſchen
Pfundes immer unangenehmer bemerkbar macht. Die Regierung
hat ſich ſogar bereit erklärt, für dieſe Stabiliſierung große Opfer
in der Frage der Kriegsſchulden und der Zölle zu bringen.
Deshalb ſoll vor der Entſcheidung über dieſes Problem auf der
Weltwirtſchaftskonferenz der Dollar unangetaſtet bleiben. Aber
was macht inzwiſchen der Landwirt? Wird man ihm ein Mora=
torium gewähren?
Und die Kommuniſten im Lande gewinnen
weiteren Auhang, ſowie eine neue, man könnte ſagen
ſozialiſtiſche Richtung. Die ſogenannten Technokraten predigen,
der techniſche Fortſchritt ſei an allem ſchuld, und jetzt bliebe
nichts weiter übrig, als die Arbeitszeit bei möglichſt gleich=
bleibenden Löhnen auf 4 Stunden am Tage feſtzuſetzen, um der
Arbeitsloſigkeit Herr zu werden. Es würde nie wieder möglich
ſein, die Induſtrie bis zur vollen Höhe ihrer Leiſtungsfähigkeit
auszunutzen. Dieſes Problem trägt Unlogik und Schwierigkeit
der Löſung an der Stirn geſchrieben. Iſt letzten Endes aber
weiter nichts als eine große Reaktion auf den Taumel der Tech=
nik, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten
Jahrzehnten durch die Geſchichte gingen. Ausfluß einer noch
immer nicht überwundenen Kriſe, die am Mark der Wirtſchaft
und des Staates frißt, umrahmt, durchwachſen gewiſſermaßen
von innerpolitiſchen Schwierigkeiten. Von all dem iſt die Außen=
politik ein getreues Spiegelbild, und ohne dieſe amerikaniſchen
Tatſachen iſt die Entwicklung rund um den Pazifik nicht zu
verſtehen, an deſſen Küſten es allenthalben Zündſtoffe in Menge
gibt, ſo daß die Funken des Flammenmeeres im Fernen Oſten
bei einem Uſeberſpringen ſchickſalsſchwerſte, gefährlichſte Nahrung
fänden.

Kirchenverkräge auch in Heſſen?
Zu unſerer Meldung „Kirchenverträge auch in Heſſen” in
Nr. 22 vom 22. 1. erfahren wir von zuſtändiger Stelle, daß in der
Beſprechung zwiſchen Staatspräſident Dr. Adelung und Vertretern
des Heſf. Landeslehrervereins von dem Staatspräſidenten unter
Bezugnahme auf Bemerkungen des „Schulboten” über das badiſche
Konkordat darauf hingewieſen wurde, daß durch die neue Reichs=
verfaſſung das Verhältnis von Staat und Kirche geändert und
damit eine Reihe von noch ungelöſten Fragen der verſchiedenſten
Art aufgeworfen ſei. An ihrer Löſung, die den Ländern über=
laſſen ſei, beſtehe auch ein weſentliches ſtaatliches Intereſſe. Wegen
einer dieſer Fragen — der finanziellen Auseinanderſetzung —
ſchwebten bekanntlich ſchon ſeit Jahren Verhändlungen mit der
evangeliſchen Kirche; es ſei zu hoffen, daß das hierfür in beider=
ſeitigem Einvernehmen eingeſetzte Schiedsgericht ſeine überaus
umfangreiche und ſchwierige Arbeit bald zum Abſchluß bringe. Es
beſtehe auch Uebereinſtimmung, daß die noch ſtrittigen Fragen
zu gegebener Zeit auf dem Wege gegenſeitiger Vereinbarung ge=
löſt werden ſollten. Im übrigen halte ſich die heſſiſche Regierung
ſelbſtverſtändlich über die Entwicklung der einſchlägigen Fragen
und insbeſondere über die Verhandlungen zwiſchen Staat und
Kirche in den anderen deutſchen Ländern auf dem Laufenden.
Ruhiger Erwetbsloſenmatſch nach Darmſtadt.
Trotzdem die heſſiſche Regierung es abgelehnt hatte, die Dele=
gierten des kommuniſtiſchen „Erwerbsloſenrates” zu empfangen,
führten die Kommuniſten am Dienstag ihren Erwerbsloſenmarſch
nach Darmſtadt durch. In den Morgenſtunden trafen die zum Teil
die ganze Nacht marſchierenden Abordnungen aus Starkenburg,
Rheinheſſen und Oberheſſen auf dem Paradeplatz ein. Dort ſpra=
chen mehrere kommuniſtiſche Führer, Anſchließend durchzogen die
ctwa 6000 Männer und Frauen in mehreren Zügen die Stadt un=
ter Mitnahme zahlreicher Fahnen und Plakate, in denen, wie in den
Sprechchören, Arbeit, Brot und Winterhilfe gefordert wurden. Da
Kommuniſtiſche Propaganda.
auf der Buhne.
In der zielbewußten Arbeit der Sowjetunion haben
alle ſtaatlichen Einrichtungen dem Staat zu dienen; ſo auch das
Theater.
Wie Profeſſor Arthur Kutſcher, der vor einigen Monaten
mit dem Münchener Theaterwiſſenſchaftlichen Seminar eine
Studienreiſe durch Rußland unternahm, kürzlich berichtete, iſt das
ruſſiſche Gegenwarts=Theater vorwiegend agitatoriſch, ſei es im
pathetiſchen, ſei es im ſatiriſchen Sinn.
Mitglieder des ſtaatlichen Theaters Meyerhold gaben
im vorigen Jahr ein mehrmonatiges Gaſtſpiel in Taſchkent, der
Hauptſtadt Usbekiſtans in Zentralaſien. Abends wurden die poli=
tiſchen Tendenzſtücke von Trettjakoff, Wiſhnewſki u. a. geſpielt.
Tagsüber zogen Brigaden der Schauſpieler mit kleinen politiſch=
ſatiriſchen Eſtradenſpielen in die Fabriken, an die Berggruben,
in die Dörfer. Alles im Dienſte der bolſchewiſtiſchen Propaganda!
Auf der deutſchen Bühne war Piscator der Träger
der bolſchewiſtiſchen Idee. Trotz der Unterſtützung mit dem Gelde
des Kapitaliſten Katzenelenbogen und ſeiner Frau Tilla Durieux
vermochte Piscator ſich auf die Dauer nicht zu halten. Literariſche
Wortführer ſind unter den Dramatikern Dr. Wolff und Bert
Brecht.
Sanfte Ankündigungen kamen bei Brecht in der „Drei=
Groſchen=Oper”, Stärkere Töne ſchlug die Oper „Aufſtieg und
Fall der Stadt Mahagonny” an; ſie hatte ſchon bewußt „ geſell=
ſchaftsändernde Funktion”, indem ſie die Geſellſchaft angriff, die
die Opern früheren Stieles pflegte. Schärfſter kommuniſtiſcher
Propaganda dient „Die Heilige Johanna der Schlacht=
höfe”, ein ſchon vor zwei Jahren entſtandenes Schauſpiel, das
bis jetzt kein deutſches Theater aufzuführen gewagt hat.
Dieſes Schauſpiel ſoll, wie Brecht ſarkaſtiſch bemerkt, die
heutige Entwicklungsſtufe „des fauſtiſchen Menſchen” zeigen.
In einer raſchen Folge kurzer Bilder wird ein grauenhaftes
Zerrbild der heutigen Menſchheit gegeben.
Der Fleiſchkönig Mauler, der Vertreter des Kapitalis=
mus beherrſcht die Schlachthöfe von Chicago und hiermit die
Fleiſchverſorgung von Amerika. Während Hunderttauſende von
Menſchen hungern, kauft Mauler die Fleiſchvorräte Amerikas auf.
Die Fleiſchfabriken werden geſchloſſen, die Konkurrenz zertrüm=
mert, die Arbeiter ausgeſperrt, das Militär auf die Arbeiter
losgelaſſen, — alles mit den gemeinſten Mitteln, bis Mauler und
mit ihm der Kapitalismus triumphiert.

Die „Heilige Johanna” erſcheint an der Spitze der
„Schwarzen Strohhüte” um die Menſchen zu Gott zu
führen. Die „Schwarzen Strohhüte” verkörpern die Heilsarmee
oder eine ähnliche chriſtliche Gemeinſchaft. Ein grauenhafter
Sumpf menſchlicher Gemeinheit tut ſich vor ihr auf. In der
Fleiſchfabrik Maulers fällt ein Arbeiter in den Sudkeſſel und
wird zu Blattſpeck mitverarbeitet. Um es zu verheimlichen, zwingt
der Vorarbeiter einen armen Arbeitskollegen, mit Rock und
Mütze des Toten abzuziehen. Die hungernde Witwe des Ver=
unglückten wird durch zwanzig warme Mittageſſen dazu gebracht.
die Nachforſchungen nach dem Toten einzuſtellen. Der Sinn: das
Kapital des Fabrikherrn zerſtört gemein alle Werte der
Familie, der Freundſchaft, der Achtung vor dem Tode!
Nachdem die „Heilige Johanna” durch dieſen Sumpf gezogen
iſt, will ſie ihre Heilsbotſchaft ausführen. Selbſtverſtändlich läßt
Brecht ſie kläglich ſcheitern. Mauler kauft ſich nach ſeinem vor=
übergehenden Zuſammenbruch die „Schwarzen Strohhüte”, daß ſie
ſein Werk loben: die Religion iſt nur die Dirne des
Kapitals; für Geld preiſt ſie die Schandtaten des Kapitalis=
mus als Gott wohlgefällige Werke.
Das Schauſpiel ſchließt mit einer Verhöhnung der Religion,
wie ſie die deutſche Literatur bis jetzt kaum kennt. Noch zahm
iſt es, wenn die „Schwarzen Strohhüte” als frommen Choral
ſingen:
„Bei euren Einkäufen
vergeßt nicht das herrliche,
vor allem bei Scheinkäufen
ganz unentbehrliche,
fort und fort
immer ſich wandelnde
Gotteswort.”
Der Gegenſatz zwiſchen frommen Geſängen und Not, zwiſchen
Worten und Taten ergibt nicht nur ſchärfſte Bekämpfung des
kapitaliſtiſchen Syſtems, ſondern weit darüber hinaus die ſtärkſte
Verhöhnung jedes religiöſen Gefühles, insbeſondere des Chriſten=
tums.
Das Schauſpiel wirkt nicht anders als ein Werkzeug der
von dem Bolſchewismus planvoll betriebenen Gottloſenbewegung.
Die Wirkung der Verhöhnung und Zerſtörung wird dadurch
verſtärkt, daß Brecht klaſſiſche Vorbilder und klaſſiſche St. l=
elemente nimmt und aushöhlt. Für den Rahmen der Hand=
lung nimmt er Schillers „Jungfrau von Orleans”, für die Schluß=
ſzene Goethes „Fauſt”, für die Verſpottung des Chriſtentums die
Form des Chorales und Stellen der Bibel.
Brecht ſpielt mit offenen Karten. Als die einzigen Leute,
die gegen die furchtbare Not etwas unternehmen, bezeichnet er in
einem Geſpräch zwiſchen Johanna und einem Arbeiter die Kom=
muniſten.

Brecht wird es daher auch keineswegs als Mißſchätzung,
ſondern als ſachgemäße Anerkennung ſeiner Abſichten betrachten,
wenn ſeine „Johanna auf den Schlachthöfen” als ſchärfſtes Propa=
gandamittel des Bolſchewismus gekennzeichnet wird.
Es iſt zugleich der unerhörteſte Angriff auf deutſches Weſen,
deutſche Kultur und jede Religion, und dies in der zerſetzenden
Form einer Verhöhnung ſondergleichen.
Angeſichts dieſes Tatbeſtandes ſehen wir uns genötigt, an
die Leitung des Heſſiſchen Landestheaters eine ſehr ernſte An=
frage zu richten:
Iſt es richtig, daß dieſes Stück Bert Brechts „Die heilige
Johanna der Schlachthöfe” für das Heſſiſche Landestheater zur
Uraufführung angenommen worden iſt, und daß man ſich ſogar
zur Zahlung einer erheblichen Konventionalſtrafe für den Fall
der Nichtaufführung verpflichtet hat?
Da das Heſſiſche Landestheater in erheblichem Maße aus
öffentlichen Mitteln von Staat und Stadt unterhalten wird.
darf die Oeffentlichkeit wohl mit Recht eine alsbaldige Antwort
der zuſtändigen Stellen erwarten.

* Berlins Theaketkriſe.
Die repräſentativſte Bühne Berlins, das Deutſche Theater,
das in ſeiner Vergangenheit ein gutes Stück deutſcher Kultur
trägt, iſt nun auch in den Strudel der allgemeinen Theaterkriſe
hineingeriſſen worden. Max Reinhardt, dem das Haus gehört,
hatte ſich mit Beginn der Saiſon zurückgezogen und die Leitung
einem Duumbirat Beer=Martin übergeben. Die beiden neuen
Herren haben aber eine ſehr unglückliche Hand gehabt. Man ſagt
ihnen nach, daß ſie in wenigen Monaten über 200 000 Mark ver=
pulvert haben, ſo daß jetzt ihre Geldgeber ſtreiken und Rein=
hardt ſich nach einem Erſatz umſehen mußte. Der ſchien auch
gefunden dadurch, daß der Sohn des Geheimrats Duisberg von
den JG.=Farben=Werken, der den Künſtlernamen Achaz führt,
ſich für die Leitung des Theaters intereſſierte und ſein Vater
die nötigen Mittel zur Verfügung ſtellen wollte. Allerdings iſt
der Betrieb des Theaters wohl ſo ungeſund, daß er ſtark
reformiert werden muß. Eine Entwicklung dieſer Verhandlungen
aber konnte die bisherige Direktion nicht mehr abwarten. Sie
iſt von heute auf morgen zurückgetreten, und da eben nichis
anderes da war, haben die Schauſpieler unter Führung Eduard
von Winterſteins ſich jetzt zu einem Kollektiv zuſammen=
geſchloſſen, um die Brücke bis zur Bildung einer neuen Direktion
zu ſchaffen. Allerdings decken die Einnahmen den notwendigen
Ausgabenetat nicht, ſo daß dieſes Proviſorium nur von kurzer
Dauer ſein kann und die Gefahr eines offiziellen Bankrotts
des Deutſchen Theaters beſteh:

Mittwoch, 25. Januar 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 25 — Seite 3

Die Manbnspoint der Mäcfte.
Neue Bläne der engliſchen Regierung auf eine engere Zuſammenfaſſung des früheren Deutſch=Oſtafrika
mit den benachbarken engliſchen Kronkolonien. — Frankreich beabſichkigk
Teilung des Mandaksgebletes Syrien und Libanon.

Zeutſchland warnk im Rak
vor einer Vetlekzung der Mandalsverkräge.

Deutſche, ikalieniſche und japaniſche Borbehalke
gegen Inveſtigakionsverfahren.

Genf, 24. Januar.
Der Völkerbundsrat trat am Dienstag vormittag unter dem
Vorſitz des Vertreters Italiens, Unterſtaatsſekretär Aloiſi, zu
ſeiner 70. Tagung zuſammen. Deutſchland iſt durch den
Geſandten v. Keller vertreten. Zu bemerkenswerten
Erklärungen gab der Bericht der Mandatskommiſſion Anlaß.
Der Bericht des Mandatsausſchuſſes macht von neuen Plänen
der engliſchen Regierung auf eine engere Zuſammenfaſſung des
engliſchen Mandatsgebietes Tanganjika (früheres Deutſch= Oſt=
afrika) mit den benachbarten engliſchen Kronkolonien Kenya und
Uganda auf dem Gebiet der Verwaltung und der Zölle Mit=
teilung. Ferner erwähnt der Bericht die Abſicht der franzöſiſchen
Regierung, das franzöſiſche Mandatsgebiet Syrien und Libanon
zu trennen, wobei Syrien aus dem Mandat entlaſſen, Libanon
jedoch weiter franzöſiſches Mandatsgebiet bleiben ſoll. Die fran=
zöſiſche Regierung ſoll bei dieſen Plänen gewiſſe militärpolitiſche
Abſichten für den Ausbau von Flottenſtützungspunkten haben.
Ikalieniſcher Widerſtand gegen die franzöfiſchen
Syrien=Pläne.
Die engliſchen und franzöſiſchen Mandatspläne ſtießen
jedoch im Völkerbundsrat auf Widerſtand. Der italie=
niſche Vertreter, Botſchafter Aloyſi widerſetzte
ſich den franzöſiſchen Plänen und wies auf den
untrennbaren Zuſammenhang zwiſchen Syrien und Libanon hin.
Der deutſche Geſandte v. Keller betonte zunächſt
den grundſätzlichen Standpunkt der Reichsregierung
auf Wahrung und Durchführung der Gleich=
berechtigung aller Staaten in den Mandats=
gebieten, insbeſondere in bezug auf die Vergebung öffent=
licher Aufträge und betont, daß Gleichberechtigung nicht nur
einen juriſtiſchen, ſondern auch materiellen Charakter in jeder
Richtung tragen müſſe. Die von der franzöſiſchen Regierung beab=
ſichtigte Teilung Syriens und Libanons entſpreche nach Auf=
faſſung der deutſchen Regierung nicht den politiſchen und wirt=
ſchaftlichen Intereſſen des Mandatsgebietes.
Deukſchland und die engliſchen Tanganika=Pläne.
Der deutſche Vertreter ging bei dieſer Gelegenheit auch auf
die bekannten engliſchen Pläne im Tanganjikagebiet (ehemaliges
Deutſch=Oſtafrika) ein. Er erklärte, die deutſche Regierung habe
mit Befriedigung die Erklärung der engliſchen Regierung ver=
nommen, wonach dieſe im Augenblick darauf verzichtet habe,
Maßuahmen im Sinne einer politiſchen und verfaſſungsmäßigen
Vereinheitlichung Oſtafrikas zu ergreifen. Jedoch plane die eng=
liſche Regierung nach dem Bericht des Mandatsausſchuſſes wirt=
ſchaftliche Maßnahmen für eine gewiſſe Vereinheitlichung dieſer
Gebiete, insbeſondere in Form einer poſtaliſchen Union. Die
Mandatskommiſſion könne ſich jedoch einer aufmerkſamen Prüfung
der Poſtkonvention zwiſchen Kenia und Tanganjika nicht ent=
ziehen. Sie müſſe unverzüglich prüfen, ob dieſe Vereinheitlichung
des Poſtweſens nicht bereits den Charakter einer einfachen Ver=
waltungsmaßnahme überſchreite und die Selbſtändigkeit des
Mandatsgebietes berühre. Die deutſche Regierung werde ihren
Standpunkt aufrechterhalten, daß die unter dem Mandat ſtehen=
den Gebiete politiſch unzertrennbare Einheiten ſeien.
Der franzöſiſche Unterſtaatsſekretär Pierre Cot und der eng=
liche Unterſtaatsſekretär Eien gaben hierauf kurze Erklärungen
ab. Ihre Regierungen beabſichtigen vorläufig noch nicht, eine
Verhandlung über die zur Ausſprache ſtehenden Fragen zu er=
öffnen, da zunächſt die Stellungnahme des Mandatsausſchuſſes
abgewartet werden müſſe.