Darmstädter Tagblatt 1932

Einzelnummer 10 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
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Nummer 299
Donnerstag, den 22. Oktober 1932. 195. Jahrgang

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ohalitätserklärung der Preußen=Regierung.
u5 alte Preußen=Kabineit beugk ſich dem Leipziger Spruch. — Braun-Severing für ein reibungsloſes.
ales Zuſammenarbeiken mit dem Reichskommiſſariak und der Reichsregierung. — 2as Leipziger Urkeil
ändert nach Auffaſſung der Reichsregierung nichts an den beſtehenden Berhälkniſſen.

Die Skellungnahme
der Preußen=Regierung
zum Leipziger Arkeil.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
In manchen Kreiſen hat man von der Mittwochſitzung der
den Preußenregierung eine Senſation erwartet. Die Be=
zungen haben aber irgendwelche Ueberraſchungen nicht ergeben,
vil Otto Braun mit ſeinen Mitarbeitern es für ratſam hielt,
z Reich gegenüber ungemein vorſichtig zu taktieren und ſich
hirlei Blöße zu geben. Herr Braun hat im Anſchluß daran
ü geſamte Prefſe empfangen und auch hier ein Verhalten an
Tag gelegt, aus dem klar und eindeutig hervorgeht, daß
Preußenregierung nicht daran denkt, über die durch das
4pziger Urteil gezogenen Grenzen auch nur um Zollbreite
hauszugehen. Er hat allerdings betont, daß er und ſeine
Aniſterkollegen Wert darauf legen, uneingeſchränkt die Macht=
ſte auszuüben, die ihnen gelaſſen worden iſt. Er hat ſich gleich=
zig für ein reibungsloſes Zuſammenarbeiten mit dem Reichs=
inmiffariat und der Reichsregierung ausgeſprochen und dem
Anſch Ausdruck verliehen, daß auch von der anderen Seite
Flohal vorgegangen werden würde.
Die Reichsregierung erklätt:
4 bleibt bei der Rolverordnung vomt 20. Juli.
Aus dem Auftreten Brauns und aus der Faſſung ſeines
binettsbeſchluſſes möchte man herausleſen, daß bereits unter
Hand allerlei Fäden zwiſchen der Wilhelmſtraße und der
Giger Straße, dem neuen Sitz der Preußenregierung, ge=
hpft worden ſind, die Otto Braun pfleglich zu behandeln
Aiſcht, um in irgend einer Form eine Verſtändigung herbei=
ſtihren, die den Intereſſen beider Parteien gerecht wird.
Kein Wunder, wenn das Auftreten der Preußenregierung
beits wieder allen möglichen Gerüchten Tür und Tor öffnet,
Aſich namentlich in der Richtung bewegen, daß die Voraus=
angen für ein Kompromiß keineswegs ungünſtig liegen, und
vielleicht der Reichspräſident bereit ſein würde, mit ſich
Kn zu laſſen, ſofern die Vereinigung der Reichsgewalt mit der
muß iſchen Landesgewalt im Rahmen einer Reichsreform end=
ſlig ſichergeſtellt werde. Wir haben verſucht dieſen Gerüchten
Nzugehen, haben aber in der Wilhelmſtraße die kategoriſche
Tärung erhalten, daß die Notverordnung vom 20. Juli weder
ſtdert noch zurückgezogen werde. Das letzte Wort iſt aber
19 keineswegs geſprochen.
Die lehie Enkſcheidung
liegt in der Hand des Reichspräſidenken.
Nachdem die Preußenregierung ihre Stellungnahme zu dem
äiger Urteil bekanntgegeben hat, wird nun auch das
lichskabinett, wahrſcheinlich am Freitag zu der
uation Stellung nehmen. Von dieſen Beſchlüſſen
19 Reichsregierung hängt der weitere Verlauf der Ent=
1Alung ab.
Dabei iſt allerdings zu berückſichtigen, daß auch der Reichs=
Iſdent hierbei ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Schon
2Adem Grunde, weil die praktiſche Anwendung des Leipziger

Skellungskrieg.

Die Parteien liegen ſich alſo in Kampfſtellung gegenüber. In
Kreiſen der alten Preußenregierung macht ſich das Beſtreben be=
merkbar, die Poſition Otto Brauns auf lange Sicht auszubauen.
Man munkelt, es werde an die Beſtellung eines eigenen preußiſchen
Preſſechefs gedacht, und daran, von dem Ausfall der Reichstags=
wahlen die Auflöſung des Landtages abhängig zu machen. Denn
in dem Drei=Männer=Kollegium, das über die Auflöſung des
Landtages beſchließen kann, ſitzen der Miniſterpräſident, der Land=
tagspräſident und der Präſident des Staatsrates, Zentrum und
Sozialdemokraten verfügen alſo über die Mehrheit. Wenn auch
die Parole ausgegeben wird, äußerſt vorſichtig zu operieren, ſo
kann es doch nicht ausbleiben, daß ſich aus dem Zwang der Ver=
hältniſſe heraus neue Kämpfe entwickeln.

Brecht bei Meißner.

wils eine ungeahnte Fülle von Schwierigkeiten bereitet, die
99 der Reichspräſident bei ſeiner künftigen Politik mit ein=
1 Aleren muß und wird.
Es fragt ſich nur, wie man der Schwierigkeiten Herr werden
vA. Otto Braun gibt ſich der Hoffnung hin, daß es im Laufe
AEZeit gelingen wird, die Zuſtändigkeiten abzugrenzen. Wir
EAten annehmen, daß er reichlich optimiſtiſch iſt. Denn die
Bkcsregierung iſt der Anſicht, daß ſich an den
Alebenen Verhältniſſen, wie ſie durch die Ver=
9Anung vom 20. Juli geſchaffen ſind, durch das
Länziger Urteil nichts ändert, während Otto Braun
Aleicht angedeutet hat, daß er mit dem Begriff der öffentlichen
2Mhung und Sicherheit in Zukunft zu operieren gedenkt und viel=
* den Verſuch machen wird, dem Reichskommiſſar eine ganze
He von Einwirkungsmöglichkeiten wieder abzuringen. Wir
ee an, daß man ſchon ſehr bald Gelegenheit haben wird, ſich
hſie Grenzen der Zuſtändigkeit zu unterhalten.
Ein Erlaß des Reichskommiſſars
an die preußiſche Beamkenſchaft.
Aa5 die Reichsregierung geſonnen iſt, die nun einmal
DMeae Stellung zu behaupten, läßt ſich aus einer neuen An=
Slſang an die preußiſche Beamtenſchaft entneh=
Alxe noch einmal darauf aufmerkſam gemacht wird, daß ſie
Eälcließlich dem Reichskommiſſar und ſeinen
SAuftragten unterſteht. Aus dieſer Anweiſung kann
Amjeder auf eine gewiſſe Unfreundlichkeit der Wilhelmſtraße
D Ma mbinett Braun gegenüber geſchloſſen werden, wenn auch offi=
ass Begründung für den Erlaß der bekannte Landtagsbeſchluß
A a mielt wird, wonach die Beamten dem Reichskommiſſar gegen=
Nre Gehorſamspflicht zu verweigern haben.

Am Mittwoch abend hat Miniſterialdirektor Dr. Brecht im
Auftrage des preußiſchen Miniſterpräſidenten Braun dem Staats=
ſekretär des Reichspräſidenten einen Beſuch abgeſtattet. Die amt=
lichen Stellen ſchweigen ſich über Zweck und Verlauf dieſer Unter=
haltung aus. Soweit man hört, hat Brecht ſich mit Meißner über
die Inkraftſetzung des Leipziger Urteils unterhalten, für die nach
Artikel 19 der Reichsverfaſſung der Reichspräſident zuſtändig iſt.
Man habe ſich außerdem über eine ganze Reihe von juriſtiſchen
Fragen und über verſchiedene politiſche Probleme ausgeſprochen.
In =politifchen Kreiſen wird die Anſicht vertreten, daß der Beſuch
nicht die gewünſchte Wirkung gehabt habe, jedenfalls nicht in der
Weiſe, daß der Staatsſekretär auf beſtimmte Wünſche der Preußen=
regierung beſtimmte Zuſagen gegeben habe.
Eine Erklärung der preußiſchen Skaaksminiſter.
Berlin, 26. Oktober.
Das Büro der preußiſchen Staatsminiſter veröffentlicht fol=
gende Mitteilung:
Das preußiſche Staatsminiſterium trat heute vormittag unter
dem Vorſitz des Miniſterpräſidenten Dr. Braun zu einer Kabi=
nettsſitzung zuſammen. Sämtliche Staatsminiſter waren anweſend.
Die Vertreter Preußens in dem Leipziger Prozeß erſtatteten Be=
richt über die Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof. Die durch
die Entſcheidung des Staatsgerichtshofs geſchaffene Lage wurde im
einzelnen erörtert. Miniſterpräſident Dr. Braun ſtellte als ein=
heitliche Anſicht des Staatsminiſteriums feſt, daß das Staatsmini=
ſterium die Entſcheidung des Staatsgerichtshofes als maßgebende
und zur Entwirrung der Lage geeignete Grundlage betrachtet. Das
Staatsminiſterium hat danach nicht nur das Recht, ſondern auch
die Pflicht, die Befugniſſe auszuüben, die ihm nach der Entſchei=
dung weiterhin zuſtehen. Die Staatsregierung wird dieſe Befug=
niſſe im Sinne möglichſt reibungsloſen Zuſammenarbeitens mit
den anderen verantwortlichen Stellen ausüben und ſich dabei le=
diglich von den Intereſſen des Reiches und des Landes leiten
laſſen.
Prüfung des Makerials in der Angelegenheit
der Preußenkaſſe durch den Staatsanwalt.
Das der Staatsanwaltſchaft 1 durch den Reichskommiſſar über
das preußiſche Juſtizminiſterium zugeleitete Material in der An=
gelegenheit der Preußenkaſſe iſt von der Staatsanwaltſchaft ge=
prüft worden. Nach Beendigung der Vorprüfungen wird die
Staatsanwaltſchaft die Vernehmung der Beteiligten, alſo auch des
preußiſchen Finanzminiſters Klepper, bewirken.
Keine Aenderung der Konkingenkspolitik
der Reichsregierung.
In einer politiſchen Zeitſchrift wird behauptet, daß die Reichs=
regierung auf Grund des Zwiſchenberichtes der „ Tomatenkommiſ=
ſiön” zu der Ueberzeugung gelangt ſei, daß die Kontingentierungs=
maßnahmen nicht in dem geplanten Umfange durchgeführt werden
könnten. Von zuſtändiger Stelle wird demgegenüber erklärt, daß
die Kontingentierungsmaßnahmen, ſo, wie angekündigt, weiter
durchgeführt werden.
Zünfte Berordnung über Verſammlungen u. Aufzüge
Berlin, 26. Oktober.
Der Reichsanzeiger veröffentlicht die Fünfte Verordnung des
Reichsminiſters des Innern über Verſammlungen und Aufzüge,
die vom 22. Oktober datiert iſt.
Auf Grund des § 2 der Zweiten Verordnung des Reichsprä=
ſidenten gegen politiſche Ausſchreitungen vom 28. Juni 1932 be=
ſtimmt die neue Verordnung unter § 1, daß, die oberſten Landes=
behörden ermächtigt werden, am 1. und 2. November ( Allerheili=
gen und Allerſeelen) und am 20. November (Totenſonntag) ſolche
Verſammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge zu geneh=
migen, die zum Gedenken an die Toten des Weltkrieges veranſtal=
tet werden.

Herriols Schwierigkeiken.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, Ende Oktober 1932.
Die Pariſer Senatswahlen — es handelte ſich um die Neuwahl
eines Drittels der Senatoren — zeigten genau dieſelbe Tendenz;
wie die letzten Kammerwahlen. Und zwar einen Ruck nach links,
der der bürgerlichen Linken, im Gegenſatz zu den Sozialiſten, zu=
gute kam. Gleichzeitig weiſt der neue Senat eine verhältnismäßig
große Zahl neuer Namen auf, was im allgemeinen als Zeichen
der Unzufriedenheit zu deuten iſt.
Der Regierung Herriots, oder wenigſtens der Regierungs=
partei, ſollten dieſe Wahlen zum mindeſten amtlich eine Ermuti=
gung bringen. Die Radikalen ſind jetzt noch ſtärker, und die bür=
gerliche Linke im Senat behält auf lange Zeit ihre führende Rolle.
Es wäre falſch, die Bedeutung dieſer Tatſachen zu verkennen. Und
dennoch — oder eben darum — ſieht man keine Freuden=
feuer im Regierungslager aufflammen. In regie=
rungstreuen und =treueſten Organen wird ſogar mit einer beſon=
deren Beſcheidenheit die Bedeutung der ganzen Angelegenheit der
Möglichkeit nach verkleinert.
Ein Sieg alſo, der keine Freude bereitet. Die Erklärung da=
für iſt einfach. Die Hoffnungen auf die Konzentration, alſo auf
die Einigung mit der gemäßigte Rechten ſind für einige Zeit wie=
der in Frage geſtellt.
Die Folgen aus den Kammerwahlen ſind noch
nicht ganz gezogen. Die Regierung Herriots hat weder
innen= noch außenpolitiſch einen Kurs eingeſchlagen, der dem aller=
dings problematiſchen „Ruck nach links” bei den Wählern ent=
ſpricht. So wenig, daß die Gruppe in der Kammer, die früher
Tardieu und Laval unterſtützte, noch immer davon träumt, mit
Hilfe von parteipolitiſchen Schachzügen den Schwerpunkt der Re=
gierung nach der Mitte zu verlegen. Herriothat von rechts
viel weniger die Oppoſition zu fürchten als von
links. Worunter diesmal nicht allein die marxiſtiſchen Sozia=
liſten, ſondern auch der linke Flügel ſeiner eigenen Partei zu ver=
ſtehen iſt.
Es iſt wahr, wenigſtens innenpolitiſch iſt das Erbe der frühe=
ren Regierung ſo ſchwer, daß es eines ungeheuren politiſchen Mu=
tes bedurft hätte, mit ihren Methoden auf einmal zu brechen. Und
wenn man heute in Frankreich Innenpolitik ſagt, ſo verſteht man
darunter immer mehr die Finanz= und Wirtſchaftspolitik.
Die ſtaatlichen Eingriffe in die Privatwirtſchaft können in
einer Kriſenzeit wie die jetzige von heute auf morgen nicht abge=
baut werden. Und Herriot iſt gezwungen, der Indu=
ſtrie gegenüber eine Politik zubefolgen, die ganz
im Sinne Tardiens liegt. Ebenſowenig kann er über die
lebensunfähigen Unternehmungen, die bisher vom Staat aus
unterſtützt wurden, das Todesurteil fällen. Die finanzielle Lage
des Staates drängt aber jeden Tag energiſcher zu Entſcheidungen.
Und der Ausdruck, „jeden Tag” muß im wörtlichen Sinne ver=
ſtanden werden, denn tagtäglich wird das Defizit größer und die
Steuereinnahmen geringer. Man rechnet mit fiktiven Zahlen,
denn jeder weiß, daß die Ausſtände nicht einzutreiben ſind. Man
ſpricht bereits von einem Fehlbetrag von zwülf
Milliarden, vor nicht langer Zeit hieß es, das Defizit moche
acht Milliarden aus. Die Steuerſchraube iſt bereits überdreht, das
beweiſen die rapid fallenden Einnahmen. Ein Antrag in der Fi=
nanzkommiſſion, der von dem rechten Flügel geſtellt wurde, iſt in
dieſer Beziehung bezeichnend. Er fordert „die Aufrechterhaltung
des Haushaltsgleichgewichts mit Vermeidung jeder offenen oder
verkappten Inflation, ohne Steuererhöhung oder Anleihe, die zu
Haushaltszwecken beſtimmt wäre‟.
Man ſpricht viel von der ſchweren Lage der Budget= und Fi=
nanzminiſter und von den innenpolitiſchen Folgerungen, die ſich
aus einem Streit zwiſchen Regierung und Finanzausſchuß ergeben
könnten. Aber das iſt nicht prinzipiell wichtig. Die Frage iſt, ob
ſich die Schwierigkeiten mit den Maßnahmen der Regierung Herriot
meiſtern laſſen oder nicht.
Dieſe Lage gewinnt eine ganz beſondere Bedeutung dadurch,
daß die Frage der interalliierten Schulden bald äußerſt dringlich
wird. Nach der amerikaniſchen Präſidentenwahl muß das Still=
ſchweigen über ſie aufhören. Am fünfzehnten Dezember
hat Frankreich eine Rate an Amerika zu bezah=
len, und wenn dies erfolgt, ſo wird es unmöglich, einer Aus=
einanderſetzung vor der öffentlichen Meinung zu entgehen. Die Er=
gebniſſe von Lauſanne hängen mit der Frage der interalliierten
Schulden formell zuſammen. Und die Abrüſtungsfrage auch. Es
iſt für Frankreich keineswegs angenehm, daß der Abrüſtungsge=
danke gerade jetzt in Zweifel gezogen worden iſt. Das erklärt einen
Teil der krampfhaften Verſuche in Genf.
Die Stimmen, die aus Amerika kommen, ſind ebenfalls nicht
ſehr beruhigend. Man erwartet zwar von den Demokraten eine
weniger ſtarre Haltung in der Außenpolitik, aber während des
ganzen Wahlfeldzuges haben ſie kein eindeutiges Wort über ihre
Stellung zu der Frage der interalliierten Schulden geſprochen.
Mit Wahlrückſichten iſt viel zu erklären. Aber auf die öffentliche
Meinung muß auch nach den Wahlen Rückſicht genommen werden,
Und die Republikaner — angeblich um die Lage Rooſevelts
zu erſchweren — brandmarken im voraus die Annul=
lierung der interalliierten Schulden, ebenſo
wie jede Herabſetzung der Zolltarife. Das wird die
Bewegungsfreiheit der Demokraten, wenn ſie ſiegen, erſchweren,
oder, wie es manche Kenner der Methoden, der amerikaniſchen
Diplomatie behaupten, ihnen die Feilſcherei Europa gegenüber
erleichtern. Den Demokraten wird eine ſehr genaue Kennt=
nis der europäiſchen Angelegenheiten nachgeſagt. Ohne beſondere
Phantaſie kann man daraus folgern, daß ſie die Verhand=
lungen über die interalliierten Schulden dazu
benutzen werden, ihren Willen Europa aufzu=
zwingen. Frankreich wird das möglicherweiſe am meiſten zu
fühlen bekommen. Man weiß dies und hat trotzdem eine vorzüg=
liche Gelegenheit, die Abrüſtungsfrage vorwärts zu bringen, vorz
beigehen laſſen.

Seite 2 — Nr. 239

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Donnerstag, 27. Oktober 14

Die Abſichken des Kabineits Braun.
Berlin, 26. Oktober.
Das Kabinett Braun hatte für Mittwoch abend die Ver=
treter der Preſſe zu einer Beſprechung über die durch das Leip=
ziger Urteil geſchaffene Rechtslage in Preußen geladen. An die=
ſer Beſprechung nahmen auch verſchiedene Mitglieder der Preſſe=
ſtelle der Regierung Braun teil, Miniſterialdirektor Dr. Brecht,
der Preußen neben Dr. Badt vor dem Staatsgerichtshof vertre=
ten hat, erklärte, das Urteil ſei geeignet. Deutſchland auch weiter=
hin als Rechtsſtaat in Erſcheinung treten zu laſſen. Während die
Verordnung des Reichspräſidenten beiſpielsweiſe noch davon ge=
ſprochen habe, daß dem Reichskanzler alle Befugniſſe des preußi=
ſchen Staatsminiſteriums zuſtänden, und er die Befugniſſe des
Staatsminiſteriums ausübe, ſei in der Leipziger Entſcheidung
davon nicht mehr die Rede. Die Verordnung ſtehe alſo in der
Form, in der ſie erlaſſen worden ſei, nicht im Einklang mit der
Reichsverfaſſung. Für Preußen ſei die Hauptſache die Befreiung
von dem Vorwurf der Pflichtverletzung. Das Urteil ſtelle feſt,
daß das Land Preußen ſeine Pflicht gegenüber dem Reiche nicht
verletzt habe, und zwar treffe es dieſe Feſtſtellung für ſämtliche
Vorwürfe, ohne ſich allein auf die zu beſchränken, die am 20. Jul
mehrfach geltend gemacht worden ſeien. Das ſei moraliſch und
rechtlich für Preußen und politiſch für Deutſchland das Wichtigſte.
Der Staatsgerichtshof habe im letzten Teil der Urteilsbegrün=
dung abſolut klar in der Frage entſchieden, ob der Reichskom=
miſſar Landesregierung oder Reichsorgan ſei. Im Gegenſatz zur
Reichsregierung habe Preußen den Standpunkt vertreten, daß
der Reichskommiſſar niemals aufhöre, Reichsorgan zu ſein, und
daß er niemals Landesorgan werden könne. Das Urteil beſage,
daß an die Stelle der Landesregierung auch nicht vorübergehend
ein anderes Organ geſetzt werden könne. Wenn alſo z. B. die
Landesregierung die einzige ſei, die Preußen im Reichsrat ver=
treten könne, ſo ſei es ganz ſelbſtverſtändlich, daß ihr das Ma=
terial für dieſe Vertretung zur Verfügung ſtehe. Die Vollmach=
ten der Reichsratsbevollmächtigten liefen weiter.

erklärte, daß das Urteil wohl auf beiden Seiten nicht voll be
friedige, daß die Reichsregierung aber etwas vorſchnell ihrer
eigenen Befriedigung Ausdruck gegeben habe. Es liege nach An=
ſicht der Staatsregierung im Intereſſe des Landes, daß ſich beide
Seiten nunmehr auf den Rechtsboden des Urteils ſtellten, und
daß beide loyal an ſeiner Ausführung mitarbeiteten. Durch die
Zurückweiſung des Vorwurfs einer Pflichtverletzung ſei die Atmo=
ſphäre gereinigt worden, und es beſtehe nunmehr die Möglich=
keit, auf dem Rechtsboden dieſes Urteils, der die durch die Ver=
ordnung vom 20. Juli geſchaffene Unſicherheit und Verwirrung
beſeitige, die Verhältniſſe zu regeln. Er, Braun, wolle nicht
näher auf die Frage eingehen, ob es zweckmäßig ſei, daß der
Reichspräſident die Verordnung erlaſſen habe, ohne vorher mit
dem preußiſchen Miniſterpräſidenten Rückſprache zu nehmen. Das
alte Staatsminiſterium ſei nach dem Urteil Landesregierung,
und der Umſtand, daß es ſeinen Rücktritt erklärt habe, ſchränke
nicht im geringſten ſeine Befugniſſe ein. Nach der Verfaſſung
habe auch ein zurückgetretenes Kabinett die Pflicht, ſeine Ge=
ſchäfte ſo lange zu führen, bis ein anderes Miniſterium an ſeine
Stelle trete. Dieſer Pflicht könne ſich das Kabinett Braun nicht
entziehen. Braun erklärte, es wäre dem Staatsminiſterium
nichts lieber, als wenn der neue Landtag endlich einen Miniſter=
präſidenten wähle, der ein neues Kabinett bilde. Solange das
nicht der Fall ſei, müſſe ſein Kabinett die Geſchäfte weiter führen.
Nach dem Urteil ſei eigentlich eine Zweiteilung der Gewal=
ten vorgenommen. Das alte Staatsminiſterium ſei Landesregie=
rung und habe die Hoheitsintereſſen des Landes den Parlamen=
ten, der Oeffentlichkeit, anderen Ländern und dem Reich gegen=
über zu vertreten. Amtsbefugniſſe habe auf Grund der Verord=
nung des Reichspräſidenten der Reichskommiſſar. Es wäre nun
ſehr ſchwer, dieſe Abgrenzung der Befugniſſe in der
Praxis durchzuführen. Es frage ſich, was Amtsbefugniſſe
und was Hoheitsrechte ſeien. Dieſe Schwierigkeiten gelte
es, zu überwinden. Von ſeiten des Staatsminiſteriums werde
nichts geſchehen, um die Regelung des Verhältniſſes zwiſchen Reich
und Preußen auf der Grundlage des Urteils zu erſchweren. Wenn
verſchiedentlich in der Preſſe die Anſicht vertreten werde, der
Reichskommiſſar habe ja den Staatsapparat und das Geld, und
was wolle da ſchon die Landesregierung tun, ſo ſetze eine ſolche
Auffaſſung eine Böswilligkeit voraus, die er der Reichsregierung
nicht unterſtellen wolle. Er ſei der Auffaſſung, daß Reichsregie=
rung und preußiſche Staatsregierung das Urteil achten würden,
und daß das Reich bemüht ſein werde, einen Weg zu finden, der
einen Ausgleich darſtelle. Angeſichts der großen

Vom Tage.
Anläßlich einer Brüning=Verſammlung kam es in Bamberg
zu heftigen Ausſchreitungen. Gegen das Auto Dr. Brünings wur=
den Steine geſchleudert, die ein Wagenfenſter zertrümmerten.
Die Polizei, die die randalierenden Maſſen vor den Verſamm=
lungsſälen zerſtreute, wurde mit Steinen beworfen, wodurch drei
Polizeibeamte verletzt wurden. Nach Angabe der Polizei waren
die Demonſtrationen planmäßig organiſiert. In der Mehrzahl
der Demonſtranten handele es ſich um Nationalſozialiſten. Der
Stadtkommandant hat bis auf weiteres alle politiſchen Verſamm=
lungen verboten.
In das Druckereigebäude des „Uffenheimer Tagblatts” wurde
eine Bombe geworfen, die ſchweren Schaden am Gebäude und an
den Maſchinen anrichtete.
Das thüringiſche Innenminiſterium hat den Stadtrat von
Zella=Mehlis mit ſofortiger Wirkung aufgelöſt, weil er wieder=
holt Beſchlüſſe gefaßt hat, die undurchführbar ſeien. In dem auf=
gelöſten Stadtrat hatten ſieben Kommuniſten mit einem Sozial=
demokraten die Mehrheit.
In einer Wahlverſammlung der Deutſchnationalen Volks=
partei in Hamburg, in der Hofprediger D. Doehring aus Berlin
ſprach, zeigte ſich eine ſtarke nationalſozialiſtiſche Oppoſition. Es
kam zu ſtürmiſchen Szenen. Die Polizei erſchien im Saal. Schließ=
lich blieb nichts übrig, als die Verſammlung vorzeitig zu ſchließen.
Die Wiener Univerſität wurde wegen neuer Ausſchreitungen
am Mittwoch bis auf weiteres geſchloſſen.
Von der engliſchen Arbeiterpartei iſt im Unterhaus ein Miß=
trauensantrag gegen das Kabinett Macdonald eingebracht worden,
der mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Zwiſchen Japan und Rußland iſt nunmehr beſchloſſen worden
Verhandlungen über den Abſchluß eines Nichtangriffspaktes aufzu=
nehmen. Japan will außerdem die chineſiſche Oſtbahn von Rußland
kaufen.

Schwierigkeiten werde auf beiden Seiten
viel guter Wille und viel Sachlichkeit zu
zeigen ſein. Wenn das Staatsminiſterium z. B. kleine An=
fragen zu beantworten habe, ſo brauche es dazu Akten. Wenn
es dem Staatsrat verfaſſungsgemäß monatlich Auskunft über die
laufenden Geſchäfte in Preußen geben ſolle, ſo werde das nicht
gehen, wenn man nicht auch dafür dem Staatsminiſterium die
erforderlichen Unterlagen an die Hand gebe. Ebenſo ſei zur An=
weiſung der Reichsratsvertreter die Anhörung der ſachkundigen
Bearbeiter in den einzelnen Reſſorts erforderlich. Die Reichs=
regierung werde ſich nun ernſtlich fragen müſſen, ob ſich der Zu=
ſtand aufrecht erhalten laſſe, der durch die Verordnung vom
20. Juli und die darauf fußenden Maßnahmen geſchaffen worden
ſei, und ſie werde ſich weiter fragen müſſen, ob es in dem bis=
herigen Umfange notwendig bleiben werde, Amtsbefugniſſe der
preußiſchen Miniſter zu übernehmen und dieſe den bisherigen
Miniſtern zu entziehen. Warum würden z. B. zur Aufrechterhal=
tung von Ruhe und Ordnung dem Landwirtſchaftsminiſter die
Obliegenheiten bezüglich der Weinberg=Domänen entzogen, und
warum nehme man dem Handelsminiſter ſeine Befugniſſe über
die Porzellanmanufaktur? Warum habe man ihm, Braun, die
Leitung des Archivs entzogen, das alte Akten über den großen
Kurfürſten und Friedrich den Großen beherberge?
Zu einer Reichsreform ſei nach Anſicht des alten Staats=
miniſteriums der Weg, den die Reichsregierung mit ihrer ge=
waltſamen Exekutive eingeſchlagen habe, nicht geeignet und es
ſei wohl nötig, dieſen Weg ſobald wie möglich zu verlaſſen und
zu verſuchen, auf anderem Wege in der Zuſammenfaſſung von
preußiſchen und Reichsſtellen etwas Vernünftiges zum Beſten
des Reichs und Preußens herbeizuführen.
In Beantwortung einiger Fragen erklärte Braun, es ſei
zwar eine Fühlungnahme mit dem Reichspräſidenten in Aus=
ſich genommen, doch ſei eine ſolche noch nicht eingeleitet. Er
habe erſt aus einem Mittagsblatt (erſehen, daß ſein Beſuch
beim Reichspräſidenten in Ausſicht ſtehe. Er wolle nicht ſagen,
daß ein ſolcher Beſuch nicht notwendig ſei. Ferner ſei von ſeiner
Seite bisher auch eine Beſprechung mit dem Reichskanzler noch
nicht in Ausſicht genommen worden. Wenn aber der Reichs=
kanzler eine ſolche plane, ſo könne er, Braun, dafür nur ſehr
dankbar ſein.
Zur Frage der Verreichlichung der Preußenkaſſe habe das
Staatsminiſterium noch nicht Stellung genommen, weil es die
Einzelheiten dieſer Transaktion noch nicht kenne. Schon da
zeigten ſich die erſten Schwierigkeiten und es ſei ſehr fraglich,
ob der jetzige Reichskommiſſar preußiſches Vermögen an das
Reich ohne Verfaſſungsverletzung abtreten könne, wenn er nicht
den Landtag und den Staatsrat darüber befrage.
Wenn die preußiſchen Beamten in einem Erlaß auf=
gefordert würden, dem Reichskommiſſar und ſeinen Organen
im Rahmen der dieſen zuſtehenden Befugniſſe gehorſam zu
leiſten, ſo liege das naturgemäß durchaus im Rahmen der
Befugniſſe des Reichskommiſſars. Würde aber von den Beamten
auch verlangt werden, daß ſie dem alten Staatsminiſterium im
Rahmen der Zuſtändigkeit des Kabinetts Braun keinen Gehor=
ſam leiſteten, ſo ginge das ohne Zweifel über die zuläſſigen
Befugniſſe hinaus.

Berlin, 26. Oktoh=
Von unterrichteter Seite wird mitgeteilt: Die Maßn
der Reichsregierung, die Unterſtützung in der Arbeitsle
verſicherung und Kriſenfürſorge für verheiratete Unterſtützu
empfänger der unteren Lohnklaſſen während des Winter!
erhöhen, hat — trotz Kritik im einzelnen — in Anſehung
großen Notlage der Arbeitsloſen allgemeine Zuſtimmung
funden. Die Tatſache, daß für die von der Reichsregierunge
geſetzten 70 Millionen Mehrkoſten eine beſondere Deckung ſer
des Reiches nicht vorgeſehen iſt, ſondern daß der Betrag
den Erſparniſſen der Reichsanſtalt für Arbeitsvermittlung
Arbeitsloſenverſicherung genommen wird, hat die Aufmerk
keit der Oeffentlichkeit auf die Finanzlage der Reichsan
gelenkt.
Die Einnahmen der Reichsanſtalt beſtehen bekanntlich
den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Trotz 7
gangs der Beitragszahler und der Löhne hat das Beitt=
aufkommen vom 1. April bis 30. September 1932 die Sun
einer halben Milliarde RM. überſchritten, ſo daß man für
ganze Haushaltsjahr mit einem Betrage von mehr als 1
liarde RM. rechnen kann. Der Reichsanſtalt fällt die 11n
ſtützung der Arbeitsloſen in der Verſicherung und Kriſenfürſo
alſo rund der Hälfte der unterſtützten Arbeitsloſen zu.
eigenen Mitteln hat ſie nur die Arbeitloſen der Verſicherun
betreuen, während die Fürſorge der Kriſenunterſtützten zu
aus Mitteln des Reichs und zu ½ aus Mitteln der Gemein
finanziert werden ſoll.
Da die Dauer der verſicherungsmäßigen Arbeitsloſenu
ſtützung auf die Dauer von 16 bzw. 20 Wochen beſchränkt
wobei bereits nach 6 Wochen die Hilfsbedürftigkeitsprüfung
ſetzt, iſt die Zahl dieſer Unterſtützten infolge der langen
der Kriſe ſtark geſunken. Ebenſo iſt die Höhe der Unterſtütz
auf das äußerſte herabgeſetzt, ſo daß der durchſchnittliche 1
ſtützungsaufwand in der Verſicherung ſich auch nach Einfühn
der Wintererhöhung auf etwa 44.— RM. belaufen wird.
folgedeſſen war die finanzielle Anſpannung der Reichsan
auf dem Gebiete der Arbeitsloſenverſicherung weſentlich
leichtert.
Die Reichsregierung war alſo berechtigt, die Ueberſchüſſehr
Reichsanſtalt in Rechnung zu ſtellen. Allerdings ſind die fühe.
ziellen Aufwendungen der Reichsanſtalt nicht auf die Unhli
ſtützungen beſchränkt. Abgeſehen von der Arbeitsvermittlih=
die alle Arbeitsloſen, insbeſondere auch die Wohlfahrtserwe
loſen und Nichtunterſtützten erfaßt, liegt der Reichsanſtalt
die Unterſtützung von gegenwärtig etwa / Million Kurzarbeit
ob. Sie iſt weiter in ſtarkem Umfange bei der Finanzierhir=
der Notſtandsarbeiten und des Freiwilligen Arbeitsdienſtes
ſeinen gegenwärtig etwa 200 000 Dienſtwilligen beteiligt.
beruflichen Bildungsmaßnahmen der Reichsanſtalt für jugeß Se
liche Arbeitsloſe, die im Vorjahre 330 000 jugendliche Arbeſi ibe

loſe erfaßten und in dieſem Winter verſtärkt einſetzen müſſhren
werden weitere Mittel binden. Endlich bildet ihre Miu
bei dem Arbeitsbeſchaffungsprogramm der Reichsregierung ei
weſentlichen Faktor. Während das Reich bei der Arbeitsbeſch
fung Kreditmöglichkeiten eröffnet, greift die Reichsanſtalt
verlorenen Zuſchüſſen aus ihren Mitteln ein — Zuſchüſſe,
das Zuſtandekommen der Arbeiten meiſt erſt überhaupt er
lichen. Allein am erſten Arbeitsbeſchaffungsprogramm
Reichsregierung, das Darlehensmöglichkeiten im Betrage

135 Millionen RM. eröffnete, war die Reichsanſtalt mit
20 Millionen verlorener Zuſchüſſe beteiligt. Bei dem zw
Plan von 206 Millionen RM. wird ihre Beteiligung
ſprechend höher ſein. Trotzdem war es der Reichsanſtalt m
lich, dem Reich ſeit dem 1. April 1932 aus ihren Ueberſchuſt
noch einen Betrag von rund 160 Millionen RM. zur Verfügl

Freiwilligen Arbeitsdienſt zu einem großen Teil, abgenommhet die A
und dem Reich die Beſchaffung des Geldes erleichtert, die pien
den Gemeinden für ihre Wohlfahrtslaſten zur Verfügung ſt elin, Obglei
Ebenſo glaubt die Reichsanſtalt, nachdem der Einzug der maß nenionvert
Abgabe zur Arbeitsloſenhilfe durch die Dienſtſtellen der Reichüſnung der
anſtalt im erſten Halbjahr in geordnete Bahnen geführt iſt, v9 Ausſpra
dieſem Aufkommen dem Reich für die Reſtfinanzierung Mi die La
Kriſenfürſorge im Winterhalbjahr rund 240 Millionen RM. Aſch von Be

führen zu können.
Hätte die Reichsanſtalt ihren Ueberſchuß von 160 Millio
RM. verwendet, um den Kreis der Unterſtützten zu erweitt
die ſie aus eigenen Mitteln zu betreuen hat, ſo hätte ſie, ur
ſchadet ihrer ſonſtigen finanziellen Hilfsſtellungen, die Zahl
von ihr Betreuten um mehr als 600 000 ausdehnen können.
Im zweiten Halbjahr iſt mit Ueberſchüſſen zu rechnen,
ſchätzungsweiſe den Betrag des erſten Halbjahres nicht uner
lich überſteigen werden. Unverbindlich wird die Zahl
200 Millionen RM. genannt.

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Zur Greiner=Ausſtellung des Reichsverbandes bildender Künftler
im Gewerbemuſeum.
Von Wilhelm Michel.
Erſt in ſeinem dreißigſten Lebensjahr iſt Daniel Greiner
zur bildenden Kunſt gekommen. Aber was ſeitdem unter ſeinen
Händen entſtanden, breitet den mächtigen, üppigen Menſchen,
der Daniel Greiner iſt, großartig vor uns aus.
Was der Reichsverband bildender Künſtler nun zu ſeinem
60. Geburtstag vorführt, das iſt keine „Ausſtellung” ſondern
ein Leben. Ein Landsknechtsleben, in unaufhörlichen Kämpfen
verbracht, mit Liedern und Stunden der Andacht zwiſchen
Marſch, Schlachtgetümmel und Zeltlager. Es gälte, das alles
biographiſch zu bewältigen, die Zuſammenhänge der Werke mit
den verſchiedenen Lebensmomenten und mit dem ſich entwickeln=
den Charakter des Mannes aufzuweiſen. Hier iſt dazu nicht
der Platz. Hier kann nur gefagt werden, daß Greiners Leben
zu jenen gehört, die im ſtrengſten Sinne „vorausſetzungslos”
gelebt werden, deren Geſchichte ſich ſpeiſt aus letzten vor=
bedingten Antrieben, die durch keine bürgerliche Sicherungs=
tendenz abgedämmt wurden. Man muß ſchon an Menſchen wie
Tolſtoi oder Doſtojewſki, an Menſchen wie Hamann, den
„Magus des Nordens”, denken, um auf vergleichbare Lebens=
läufe zu kommen. Gefahr iſt in ſolchen Leben das tägliche Brot,
Grenzüberſchreitungen und Wagniſſe ſinv in ihnen die Norm,
und in Widerſprüchen offenbart ſich ihre Geſetzlichkeit. Aber
dafür „ereignet” ſich in ihnen, was anderswo nur mittelbares
Als=Ob bleibt; Himmel und Hölle, feſſelloſes Licht und gärende
Finſternis — und dieſe Lebensläufe ſind nicht Architekturen,
ſondern Landſchaften, und ihre Form iſt die Form von Wäldern
und von Gebirgen.
Die wichtigſten biographiſchen Daten Greiners ſind folgende.
Er iſt am 27. Oktober 1872 geboren. Religiöſer Geiſt lebte in
der Familie nicht nur von Vater und Mutter her; der Onkel
ſeiner Mutter war jener Mannheimer Paul Wißweſſer, der in
Baden und der Pfalz eine chriſtliche Bewegung von gemeinde=
bildendem Geiſt und ſtarkem inneren Zuſammenhalt leitete.
An dieſes religiöſe Erbgut wird man in Greiners Leben auf
Schritt und Tritt erinnert. Nicht ſo, als wirke eine chriſtliche
Familienüberlieferung in ihm weiter, ſondern ſo daß ihm
offenbar eine ſeeliſche Hochſpannung, eine dramatiſche, wieder=
täuferiſche Heftigkeit der inneren Gegenſätze vererbt war, die
überall, wo ſie auftritt, zur religiöſen Auseinanderſetzung
drängt.
In Worms abſolvierte Greiner das Gymnaſium, in Gießen
ſtudierte er Theologie und Philoſophie. 1897 wurde er Rektor

einer Volksſchule in Schotten. Vom Religionsunterricht her
geriet er in Gegenſatz zur Oberkirchenbehörde. Die Streitpunkte
ſind mir nicht bekannt. Es iſt anzunehmen, daß der Fall ver=
ief wie viele andere: die Kirchenbehörde beſtand auf dem
ordnungsgemäß zu Fordernden, Greiner verfocht das lebens=
gemäße Recht der freien, inneren Ueberzeugung und brachte ihr
das Opfer, das ihr in jedem Ernſtfall gebracht werden muß.
Er gab ſein Amt auf und geriet dadurch mit ſeiner Familie
in Not.
Durch Joſef Maria Olbrich kam er dann auf die Bahn der
künſtleriſchen Berufstätigkeit. Nach Studienjahren in Darmſtadt
Paris und Berlin wurde er als Bildhauer 1903 an die Darm=
ſtädter Künſtlerkolonie berufen. Mit einem Holzſchnittwerk
„An die Nacht” trat er zum erſtenmal an die Oeffentlichkeit.
Seine Plaketten, Medaillen und plaſtiſchen Bildniſſe verſchafften
ihm Ruf. 1911 begann er mit der Malerei. 1914 brachte er
ſeine Paſſion” heraus und leitete damit die Reihe ſeiner
religiöſen Bildwerke ein. Zahlreiche Wandgemälde für Kirchen,
manches an Denkmalplaſtik iſt unter ſeinen Händen hervor=
gegangen. Am volkstümlichſten wurde ſeine Bilderbibel. Die
ſtürmiſchen Jahre nach dem Kriege führten ihn vorübergehend
in die politiſche Arena. Heute iſt Greiner ſeinem wahren Beruf
zurückgegeben: ein freies, umſauſtes und durchbrauſtes Menſchen=
wort vom wirklichen Leben in künſtleriſcher Sprache zu ſagen,
ein Wort von dem, was aus der Tiefe ſchwarz heraufwölkt
und von dem, was oben ſich ſtrahlend auftut als ewig rettendes,
heimrufendes und heilendes Licht.

Mit der Ausſtellung im Gewerbemuſeum wird. Daniel
Greiner zum erſtenmal für die Augen der Mitlebenden voll=
kommen deutlich. Ich zögere nicht, zu ſagen, daß es faſt eine
Neuentdeckung iſt. Bei Künſtlern, die ſich gänzlich in einem
Werke „objektivieren”, macht es nichts aus, ob man ihr ganzes
Schaffen kennt oder nur einen Teil. Grünewald iſt in der
Chriſtgeburt zu Colmar total zugegen, ebenſo Rembrandt in
der Judenbraut zu Amſterdam. Bei einem Künſtler wie
Greiner bleibt im vollen Ernſt der Menſch die Hauptſache,
Das einzelne Werk löſt ſich ſelten ſo von ihm ab, daß es ein
völlig eigenes Leben gewänne; es bleibt Attribut des Menſchen
Greiner, es bleibt planetenhaft abhängig vom lebendigen
Zentrum, es hat ſeinen wichtigſten Bezugspunkt in dem breiten,
elementaren Menſchen, aus dem es hervorging. Das Geſchehe
iſt wichtiger als das Endergebnis, das Ringen iſt wichtiger
als der mögliche Sieg. Man iſt bei Greiner nicht im eigentlich
äſthetiſchen Bereich, ſondern im Bereich des zum Schönen ſich
durchkämpfenden Lebens. Die Kunſt iſt lange bildend, ehe
ſie ſchön iſt” heißt es bei Goethe. Der verpflichtende Anſpruch
heißt bei Greiner Wahrheit und Sichtbarmachung deſſen, was

ſich in ihm ereignet. Deshalb tut ihm dieſe Verſamml=
eines großen Teils ſeiner Werke den grundlegend wichti
Dienſt, daß ſie die Einzelſtücke in voller Gegenwärtigkeit ihA di ſt
ur
bindenden Zuſammenhanges vorführt. Sie alle kommen 1
erſt zur wahren Exiſtenz.
Werdender Geiſt, werdende Geſtalt. Rebelliſcher Anſtrua
von Koboldiſchem, Teufliſchem; Auswurf von Brutalität ur.
Gewalttätigkeit in vielen verkannten Fratzen, mächtig entfeſſ
Erdgewalten in fabeltierender Vorwelt, in Liebesgrup?
von einer mitternächtigen, faſt verzweifelten Innigkeit der LN
ſchlingung. Aber immer wieder der zeitige Rückſtoß, die Mſiſie
ſchwingung nach oben: ein Schritt weiter zur Höhe, ein Gedaß
mehr zur Aufrichtung von Schau und Klarheit. Ein Tafün
ein Umſichgreifen wie mit blinden Händen; und dann imr
wieder eine Stunde des Lebens verzaubertes Glück
ſeligen Klarblicks. Blicke, Durchbrüche aus dem telluriſctn
Rauſch zum Schweigen, in das ein voller Himmel hereinglär
wiederholen ſich bei Greiner oft. Eine junge Mutter blickt 2‟
Kind an, das ſie eben geboren hat; es fällt einem ein, daß 2
nie ſo gemalt worden iſt: der Mund offen vor Schwäche,
Augen halb erloſchen, heiße Lippen, und Staunen, grenzenld
Staunen als Vorſtufe mütterlichen Glücks. Die „Erwachend
eine Grabfigur; auch da iſt Etwas von erſtem Licht=erblick
das mit ſo jenſeitigem Ernſt wohl nie in neueſter Pla7
erſchien. Die Augen des Heilands mit dem Kind auf dem Ar.
welch eine Gegenwart deſſen, was durch Anblick heimruf”
ſtrafen und ſegnen kann! Dieſer ſehr dumpfe Menſch Greit
weiß ſehr viel mehr vom wirklichen Sehen, Erkennen u7
Augenaufſchlagen als andere, die nie dem Erdrauſch verfiel”:
Auch der Blick der alten Frau (Relief am Mainzer Krematoriu=
gehört hierher; da lauſcht und blickt nicht nur das Auge, ſonde.”
auch die ſtille müde Hand und die zerfurchte Stirn; die gal 2 m
Geſtalt iſt ein Anhalten und ein Hineinlauſchen in das, w.*
kommt. Und dann der plötzlich aufgeriſſene, ſtierende Blick E
Schächers in das brechende Auge des Heilands; Kurz vol=
Tod das ungeheure Erwachen, der Blick einer armen See
die an einen faſt tieriſchen Leib geſchmiedet iſt, geradeswes
ins rettende Licht. Hier heißt es: das Licht ſcheinet in B.‟
Finſternis, und ſiehe, die Finſternis hat es im letzten Auge
blick doch noch begriffen.
Lange Strecken geht es mit dieſem Menſchen Daniel Greil."
fort in Zorn und heimatloſer Gottesferne. Wie hat er in de
Reihe der Todſünden die Völlerei”, die „Faulheit” und D
Laſter alle charakteriſiert! Wie weiß er Beſcheid um das g0lls
kreatürliche Leben, nicht nur in ſeiner üppigen Gier, ſondel= M
auch in den zarten, feinen Regungen, z. B. in dem ganz."
ſpannten Daliegen eines Kinderkörpers (Majolika), in de
ſchmerzlichen Phyſiognomie eines erſchlafften, gealterten Frau”
leibes („Erfahrung, Gipsfigur), in dem wie aus Glasſträhne

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 299 — Seite 3

27. Oktober 1932

Kriſenſtimmung in Frankreich.
Die Herſtellung des Bndgekgleichgewichls im Mitkelpunkk der innerpolikiſchen Kämpfe.
Die Skunde forderk auch von den Franzoſen große und ſchwere Opfer.
die Regierung vor kief einſchneidenden unpopulären Maßnahmen.
hänger der ſofortigen Ausſprache über die Landwirtſchaftskriſe er=
gab, dürfte unter dieſen Umſtänden dem Miniſterpräſidenten nur
Undurchſichkige Sikuakion

in der franzöſiſchen Kammer.
2 Paris, 26. Oktober.
Man ſieht in Paris nicht ohne Unruhe der Entwicklung
Der Kammer entgegen. Die Regierung ſoll von innen noch
ſiehr gefährdet ſein als von außen. Man ſpielt ſehr viel mit
ſy Gedanken einer Regierungskriſe oder mit der Umgeſtaltung
u8 19