Darmstädter Tagblatt 1932

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Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 279
Freitag, den 7. Oktober 1932.
195. Jahrgang

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ſädter und Nationalbant.

Tonvon got die Boffnang Mict daf.
Die Konſerenz auf unbeſtimmke Zeit verkagt. — Macdonald will weikerverhandeln.
Der Schwerpunkt des Kampfes um die Konferenz nunmehr zwiſchen London und Paris.

Das Schickſal der Mächkekonferenz.
Während am Mittwoch abend im Auswärtigen Amt in
Berlin der offenbar gut begründete Eindruck vorherrſchte, daß
Die von Macdonald angeſtrebte Vorkonferenz in London bereits
rvieder eine erledigte Angelegenheit ſei, haben ſich die Dinge
plötzlich wieder geändert.
Es fiel ſchon auf, daß die franzöſiſche Preſſe am Donners=
rag morgen noch immer beſtrebt war, Herriot den Rücken zu
ftärken und ihn immer wieder erneut zum Widerſtand aufzu=
miuntern. Von einem Scheitern der Bemühungen Macdonalds
war alſo offenbar in Paris noch nichts bekannt — oder man
Überſah dieſe Nachricht gefliſſentlich, um nicht als Sündenbock
zu erſcheinen — während das Berliner Auswärtige Amt aus
London einen Wink erhalten hatte, daß man ſich keinerlei Hoff=
nungen mehr machen dürfe, und daß nun der Verſuch gemacht
wwerden müſſe, im Rahmen der Abrüſtungskonferenz ſelbſt dafür
Fu ſorgen, daß Deutſchland an den Verhandlungstiſch wieder
Furückkehrt. Gleichzeitig lief noch am Mittwoch abend ein Reuter=
Telegramm in Berlin ein deſſen peſſimiſtiſcher Ton das Aus=
wärtige Amt in ſeiner Annahme immer mehr beſtärkte, daß
aus der Vorkonferenz nichts mehr werden würde.
Berlin informiert ſich über London.
Infolgedeſſen richtete man ſich auf einen Beſuch des eng=
Eiſchen Geſchäftsträgers ein, um nun eine offizielle Erklärung
Der engliſchen Regierung über das Scheitern ihrer Bemühungen
entgegenzunehmen. Wider Erwarten blieb aber der Geſchäfts=
ſträger aus, ſo daß nun den ganzen Donnerstag über in Berlin
ine ſtarke Ungewißheit herrſchte. Infolgedeſſen ſah ſich der
Staatsſekretär v. Bülow genötigt, dem engliſchen Vertreter einen
BBeſuch abzuſtatten, um Aufklärung über die Haltung der engli=
ſchen Regierung zu gewinnen. Der engliſche Geſchäftsträger
Kkonnte, aber keinerlei poſitive Mitteilungen machen. Er war
woffenbar von London aus ſelbſt noch nicht informiert worden.
Die Franzoſen nach wie vor harknäckig.
Daraus und auf Grund der Haltung der engliſchen und
Franzöſiſchen Preſſe kann man nur ſchließen, daß Macdonald
Feine Bemühungen noch keineswegs aufgegeben hat und daß
won London her weiter verhandelt wird. Auch auf verſchiedene
SRückfragen, die im Zuge der diplomatiſchen Verhandlungen
wwegen der Londoner Vorkonferenz geſtellt worden ſind, liegt eine
Antwort ebenfalls noch nicht vor. Wir wiſſen nur, daß die
Italiener ſich vorbehaltslos bereit erklärten, die Zuſammenkunft
Fu beſchicken, während die Franzoſen nach wie vor
chartnäckig ihre Theſe verteidigen und darauf
chinarbeiten, daß einmal die Konferenz nach
Genf verlegt wird und zum andern auch die Ver=
ſtreter der kleinen Mächte, alſo der franzöſi=
ſſchen Vaſallenſtaaten hinzugezogen werden.
Woranf es Deukſchland ankommk.
Dieſe beiden Fragen ſind für Deutſchland zunächſt ſekundärer
Matur. Deutſchland kommt es vor allem darauf
an, daß ſowohl die Franzoſen als auch die Eng=
Tänder von der Tendenz ihrer Memoranden ab=
rücken und darauf verzichten, uns in Formeiner
geſchloſſenen Front gegenüber zu treten. Die
Werhandlungen haben ſich alſo, ſoweit ſich das von Berlin aus
Beobachten läßt, verſteift.
Ein Telegramm aus Paris.
In ſpäter Abendſtunde des Donnerstag iſt in Berlin ein
WPariſer Telegramm bekannt geworden, aus dem hervorgeht, daß
wie Londoner Regierung den Franzoſen offiziell zur Kenntnis
gebracht hat, daß der in Ausſicht genommene Termin für die
Kondoner Vorkonferenz auf unbeſtimmte Zeit verſchoben werden
nnüſſe. Das Communiqus, das darüber vom franzöſiſchen Außen=
rniniſterium am Donnerstag abend ausgegeben wurde, hat fol=
genden Wortlaut:
„Der engliſche Botſchafter, Lord Tyrell, hat heute nachmittag
bem franzöſiſchen Miniſterpräſidenten Herriot mitgeteilt, daß
was Einberufungsdatum für die Zuſammenkunft, die in London
ſſtattfinden ſollte, verſchoben worden iſt. Die Beſprechungen über
wieſe Angelegenheit werden zwiſchen London und Paris in
Freundſchaftlichſtem Geiſte fortgeführt.”
Aus dieſem Telegramm geht unzweideutig hervor, daß nun=
mnehr der Schwerpunkt des Kampfes um die Konferenz weiter
Zwiſchen Engländern und Franzoſen liegt. Die Konferenz iſt
alſo in den Augen der Engländer keineswegs eine erledigte
Angelegenheit. Man hatte als ungefähren Termin der Vor=
konferenz die Mitte der nächſten Woche in Ausſicht genommen.
DDa ſich jedoch herausgeſtellt hat, daß die Vorbereitung dieſer
Konferenz auf außerordentliche Schwierigkeiten geſtoßen iſt,
caben die Engländer es für nötig gehalten, zunächſt eine Art
Wertagung vorzunehmen. In der Zwiſchenzeit gehen natürlich
Ddie Verhandlungen weiter. In Berlin rechnet man damit, daß
fim Laufe des Freitag der engliſche Geſchäftsträger der Reichs=
regierung eine Stellungnahme der Londoner Regierung zu dem
ganzen Fragenkomplex übermitteln wird. Uns iſt übrigens am
DDonnerstag abend dasſelbe erklärt worden, was jetzt aus Paris
Wberichtet wird nämlich daß nach Lage der Dinge Mitte der
Kommenden Woche die Fünf=Mächte=Konferenz noch nicht ſteigen
kkann. Das Neichskabinett wird ſich am Freitag mit der neuen
Situation befaſſen.

Waſhingkon zu den Bemühungen um Herbeiführung
einer Konſerenz in London.
Waſhington, 6. Oktober.
Die Londoner Bemühungen, eine private Diskuſſion zwiſchen
Deutſchland, England, Frankreich und Italien herbeizuführen, um
Deutſchlands Rückkehr zur Genfer Konferenz zu erreichen, werden
im Staatsdepartement mit Intereſſe und mit der Hoffnung vei=
folgt, daß ſie von Erfolg gekrönt ſein werden, da man hier nach
wie vor die deutſche Beteiligung an den Beratungen zur Erzielung
einer allgemeinen Rüſtungsbeſchränkung für weſentlich hält.
Amerika, ſo ſagt man, ſei zwar bisher nicht aufgefordert worden,
ſich an den Londoner Beſprechungen zu beteiligen, es wäre aber
möglich, daß man, falls Europa das wünſchen ſollte, einen Ver=
treter entſenden würde.
Die deutſchen „Geheimrüſtungen”.
Paris bedienk ſich der engliſchen Preſſe.
* Berlin, 6. Okt. (Priv.=Tel.)
Die Pariſer Regierung hält den Augenblick für gekommen,
die internationale Atmoſpäre erneut zu vergiften, um zu er=
reichen, daß auf der Abrüſtungskonferenz eine deutſchfeindliche
Stimmung bervorgerufen wird, die es dann ſelbſtverſtändlich den
franzöſiſchen Unterhändlern erleichtern würde, dem Konventions=
entwurf zur Annahme zu verhelfen, der u. a. auch die Aufrecht=
erhaltung der Deutſchland im Verſailler Vertrag auferlegten Ent=
waffnungsbeſtimmungen fordert.
Das engliſche Arbeiterblatt „Daily Herald” bringt jetzt einen
Auszug aus dem franzöſiſchen Aktenſtück über die angeblichen
deutſchen Geheimrüſtungen. Die franzöſiſche Regierung hat
es offenbar nicht gewagt, in Paris ſelbſt ihre Lügen in die Welt
zu ſetzen. Sie hat ſich in Genf an den Berichterſtatter des „Daily
Herald” herangemacht, ſo daß die unwahren Behauptungen über
deutſche Geheimrüſtungen jetzt von England aus in die Welt ge=
ſetzt werden. Wir waren ſeit langem geſpannt auf den Inhalt
dieſes Aktenſtücks, auf das die Franzoſen bei jeder paſſenden und
unpaſſenden Gelegenheit immer wieder hingewieſen haben. Noch
vor kurzem war es Tardieu, der mit der Veröffentlichung dieſer
Akten drohte, aber ihren Inhalt dann doch nicht preisgab. Jetzt
kam Herriot und verſuchte, uns mit ſeiner Aktenſammlung einzu=
ſchüchtern. Offiziell iſt der Inhalt aber ebenfalls nicht der
Oeffentlichkeit unterbreitet worden.
Franzöſiſche Phankafien.
Was nun der „Daily Herald” über unſere „Rüſtungen” mit=
zuteilen weiß, iſt ſo erſchütternd dürftig, daß es ſich eigentlich gar
nicht lohnt, auf dieſe Lügen weiter einzugehen. Aber die Welt=
meinung iſt noch immer von Paris her ſehr leicht zu beeinfluſſen.
Infolgedeſſen kann man an den „Enthüllungen” doch nicht wort=
los vorübergehen. Wir möchten nur herausgreifen, daß aus den
Tankattrappen der Reichswehr der Schluß gezogen wurde, daß
Deutſchland auch Beſtände an wirklichen Tanks beſitze. Der deut=
ſchen Polizei wird vorgeworfen, auf militäriſcher Grundlage or=
ganiſiert zu ſein. Dabei wird verſchwiegen, daß im Ernſtfall die
deutſche Polizei im Inland überhaupt nicht zu entbehren iſt, alſo
für einen Frontdienſt praktiſch überhaupt nicht in Frage kom=
men kann. Auch der Stahlhelm muß wieder herhalten. Es wird
auch behauptet, daß Deutſchland genügend Waffen hätte, um
800 000 Mann auf einen Schlag ausrüſten zu können. Den deut=
ſchen Zivilflugzeugen wird nachgeſagt, daß ſie im Ernſtfall ſofort
in Bombenflugzeuge verwandelt werden können, und der deut=
ſchen Landwirtſchaft unterſtellt man, daß ihre Zugmaſchinen von
einem Tag zum andern in Tanks umgebaut werden können.

Ein Vergleich.

Wir wundern uns, daß der „Daily Herald” ſeinen Leſern
derartige Märchen aufzutiſchen wagt. Um die Erinnerung des
Auslandes etwas aufzufriſchen, möchten wir darauf aufmerkſam
machen, daß die deutſche Reichswehr auf Grund des Verſailler
Vertrages nur 1134 leichte, 792 ſchwere Maſchinengewehre und
288 leichte Geſchütze beſitzen darf. Sonſt verfügt die Reichswehr
über keinerlei Artillerie, über keine Kampfflugzeuge und über
keine Tanks, ja, noch nicht einmal Feſtungsanlagen, wie ſie
Frankreich an ſeiner Oſtgrenze in ungeheurem Ausmaße beſitzt.
Eine etwas ältere Statiſtik, die natürlich keinerlei Anſpruch darauf
erheben kann, eine getreue Wiedergabe des jetzigen franzöſiſchen
Rüſtungsſtandes zu ſein, ſtellt bereits ſchon früher feſt, daß Frank=
reich im Kriegsfalle über 26 000 leichte und 19 000 ſchwere Maſchi=
nengewehre, über 4300 leichte und 2000 ſchwere Geſchütze, über
3500 Tanks und 2800 Kriegsflugzeuge verfügt. Inzwiſchen iſt die
franzöſiſche Aufrüſtung weiter vervollſtändigt worden. Dieſe Zah=
len ſind alſo noch um ein Vielfaches erhöht. Ein Vergleich mit
der deutſchen Rüſtung ergibt, wie unſinnig die künſtliche Auf=
regung der Franzoſen über die Bedrohung der franzöſiſchen
Sicherheit durch Deutſchland iſt. Deutſchland hätte vielmehr Be=
rechtigung, ſich durch die franzöſiſchen Rüſtungen in ſeiner Sicher=
beit bedroht zu fühlen.

Erfolg in Brüfſel.

Was die Reichsabordnung in Belgien erreichke.
Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.
Dr. B. Brüſſel, 4. Oktober 1932.
Die Verhandlungen der Abordnung der Reichsregierung, die
unter der Führung Dr. Walthers vom Reichsernährungsminiſte=
rium mit der belgiſchen Regierung in einen Gedankenaustauſch
über die Beſchränkung der Einfuhr gewiſſer landwirtſchaftlicher
Erzeugniſſe nach Deutſchland eintreten ſollten, ſind nunmehr
abgeſchloſſen worden. In zweitägigen Verhandlungen gelangte
man am 1. Oktober zu einem für beide Teile befrie=
digenden Ergebnis, wie die amtliche Mitteilung lautet.
Brüſſel wurde als erſte europäiſche Hauptſtadt beſucht, darum
war Brüſſel ein Auftakt, und wenn auch die Wendung der
Dinge in Italien das einſchlägige Intereſſe urplötzlich auf Rom
richtete, behält das Brüſſeler Ergebnis doch ſeine nicht zu unter=
ſchätzende Bedeutung.
Als der Reichsernährungsminiſter in München vor dortigen
landwirtſchaftlichen Vertretern ſeine Abſichten, die natürlich auch
die des geſamten Reichskabinetts ſind, bekannt gab, entbrannte
in Deutſchland ſofort der übliche Streit um die Zweckmäßigkeit
einer Kontingentierungspolitik. Im Reiche wurde vielfach die
bange Frage aufgeworfen, wie das Ausland eine derartige Han=
delspolitik aufnehmen würde. Man kann dieſe Frage ganz all=
gemein nach einem genauen Ueberblick über die ausländiſche
Preſſe dahin beantworten, daß das Ausland es entſchie=
den vorzieht, die Verhandlungen der deutſchen
Delegation abzuwarten, um dann erſt Stellung
zu nehmen. Bisher beſchränkte es ſich überwiegend auf
Wiedergabe deutſcher Proteſte gegen die Kontingentspolitik der
Regierung.
Die Verhandlungen in der belgiſchen Hauptſtadt beginnen
zu laſſen, ergab ſich zwangsläufig aus einem ganz beſtimmten
Tatbeſtand. Seit über Jahresfriſt beſchäftigt ſich
die Brüfſeler Regierung mit einer Umſtellung
ihrer traditionellen Freihandelspolitik. Man
geht dabei Schritt für Schritt weiter auf dem Wege zu einer
Kontingentspolitik, die ſich zum Ziel geſetzt hat, nur den Waren=
gruppen völlig freien und uneingeſchränkten Zutritt nach Belgien
zu gewähren, deren Erzeugung im Gebiet der belgiſch= luxem=
burgiſchen Zollunion für die Bedarfsdeckung nicht ausreichend
erſcheint. Die deutſche Regierung hat ſolchen Beſtrebungen Bel=
giens bisher vollſtes Verſtändnis entgegengebracht und faſt jedes=
mal die Bindung aus dem deutſch=belgiſchen Handelsvertrag
von 1925 zugeſtanden, falls Brüſſel darum anging und die
deutſchen Intereſſen damit nur irgendwie in Einklang zu brin=
gen waren. Beſondere Opfer wurden hinſichtlich der deutſchen
Kohleneinfuhr nach Belgien gebracht. Das letzte Abkommen
dieſer Art datiert vom 24. Auguſt dieſes Jahres wo Deutſchland
abermals eine Herabſetzung der deutſchen Einfuhren zugeſtand.
Weiterhin wurden die Verhandlungen mit Belgien von vorn=
herein dadurch erleichtert daß beiſpielsweiſe die Einfuhr von
Eiern und Zugpferden von der Kontingentierung nicht miterfaßt
wird. An der geſamten Kontingentsliſte iſt Belgien verhältnis=
mäßig geringfügig intereſſiert. Als Maßſtab für die
Herabſetzung der Einfuhren nach Deutſchland
ſind die letzten drei Monate des Jahres 1931
feſtgeſetzt. Die Belgien berührenden Ausfuhren erreichten in
dieſer Periode insgeſamt noch nicht 500 000 Reichsmark. Im ein=
zelnen wurden mit der belgiſchen Regierung in den ſie betreffen=
den Ausfuhrgütern für Deutſchland folgende Kontingente ver=
einbart: Blumenkohl, Tomaten und Schnittblumen 40 Prozent
(gegenüber dem letzten Vierteljahr 1931), Tafeltrauben, Aepfel
und Birnen 65 Prozent, Speck 60 Prozent und Butter, Käſe
und Weichkäſe 50 Prozent. Wenn mit Belgien überhaupt Schwie=
rigkeiten beſtanden, ſo liegen ſie auf einem anderen Gebiet. Eng=
land, einer der bedeutendſten Abnehmer für die genannten Er=
zeugniſſe, hat ſich der belgiſchen Ausfuhr durch ſeinen kürzlichen
Zolltarif verſchloſſen. Für den belgiſchen Export kam es darauf
an, neue Märkte zu finden. Durch die Annahme der
deutſchen Kontingentsvorſchläge verzichtet
Belgien, in Deutſchland einen Ausgleich ſeiner
geſchrumpften Ausfuhrmärkte zu finden. Deut=
ſcherſeits wurde den Belgiern, für ihr Entgegenkommen die

Befreiung aus den Handelsvertragsbindungen für Holz, Kar=
toffeln und Sahne zugeſtanden. Gleichzeitig nahm Deutſchland
einen modus vivendi an, durch den das letzte deutſch=belgiſche
Kohlenabkommen ſchon ab 1. Oktober als in Kraft geſetzt gilt,
obgleich die urſprünglich feſtgelegten Vorausſetzungen dafür von
Belgien nicht erfüllt waren. Damit iſt die Frage der Kontingen=
tierung zwiſchen Brüſſel und Berlin als endgültig geklärt anzu=
ſehen. In Rom, im Haag und in Kopenhagen werden größere
Schwierigkeiten zu überwinden ſein, aber auch ſie dürften bei
demſelben guten Willen, der die Brüſſeler Verhandlungen leitete,
nicht unüberſteigbar werden.
Die Aufgaben der deutſchen Delegation gehen dahin, zunächſt
einmal ein Einverſtändnis mit den Hauptbezugsländern der zu
kontingentierenden Güter für die Dauer von drei Monaten,
beginnend am 1. Oktober, zu erlangen. Im Rahmen der geſam=
ten deutſchen Einfuhr von 1931 beanſpruchen die zu kontingen=
terenden Güter 10,5 Prozent des Wertes, während des Januar
1932 bis Auguſt nur 9 Prozent. Stark betroffen iſt Holland,
von deſſen Ausfuhren ins Reich gute 33,3 Prozent auf ſolche
landwirtſchaftliche Erzeugniſſe entfallen, die die vorgeſchlagene
Kontingentsliſte enthält. Bei Dänemark ſtellt ſich der entſprechende
Anteil ſogar auf 52 Prozent, während er für Italien 25 Prozent
und für Frankreich keine 4 Prozent ausmacht. Wenn nun be=
hauptet wird, Länder, mit denen unſere Handelsbilanz aktiv iſt,
ſeien am heftigſten getroffen, ſo könnten dem die Entwicklungen
unſeres Außenhandels für das erſte Halbjahr 1932 entgegen=
gehalten werden, aus denen durchweg hervorgeht, daß der Aus=
fuhrüberſchuß im Verkehr mit dieſen Ländern ohne die Kon=
tingentierung bereits im ſcharfen Rückgang iſt. Die Einfüh=
rung der deutſchen Kontingente ſoll den Weg
füreine innere Stärkung des deutſchen Marktes
frei machen. Die Entwicklung der kommenden drei Monate
wird das Urteil hierüber zu fällen haben.

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Freitag, 7. Oktober 1932

Seite 2 — Nr. 279

Beginn des Wahlkampfes.
Der Reichsinnenminiſter warnk vor Gefährdung
der öffenklichen Ruhe und Sicherheif.
* Berlin, 6. Oktober. (Priv.=Tel.)
In den Wahlkampf kommt allmählich Bewegung. Die Zahl
der Verſammlungen mehrt ſich. Gleichzeitig muß aber die bedauer=
liche Feſtſtellung gemacht werden, daß auch wieder Ausſchreitungen
in und nach den Verſammlungen zu verzeichnen ſind. Sie waren
bisher nicht ſo auffallend, daß ſie Grund zur Beſorgnis gaben.
Dennoch glaubt der Reichsinnenminiſter, erneut
daran erinnern zu müſſen, daß nach wie vor alle
verſchärften Strafbeſtimmungen zur Abwehr des
politiſchen Terrors und zum Schutze einer fried=
lichen und ungeſtörten politiſchen Betätigung
des Bürgers weiterbeſtehen. Wenn vom Innenminiſte=
rium auf die Notverordnungen, die im Intereſſe der öffentlichen
Ruhe und Sicherheit erlaſſen wurden, ſchon jetzt hingewieſen wird,
ſo geſchieht das nur deswegen, um die Parteien erneut daran zu
erinnern, daß ſie die Pflicht haben, ihre Mitglieder vor unüber=
legten Handlungen zu warnen. Aber auch jeder einzelne ſoll noch
einmal darauf aufmerkſam gemacht werden, daß ihm ſchwere
Strafen drohen, wenn er die vom Geſetz gezogene Grenze über=
ſchreitet. Die Regierung gibt ſich der Hoffnung hin, daß die in den
letzten 3—4 Tagen vorgekommenen Störungen deutſchnationaler
Verſammlungen vereinzelt bleiben werden, und daß die politiſchen
Behörden nicht vor die Notwendigkeit geſtellt werden, von ihren
beſonderen Vollmachten Gebrauch zu machen.
Der deutſche Nakionalverein zur kommenden
Reichskagswahl.
Der Vorſtand des Deutſchen Nationalvereins gibt zur kom=
menden Reichstagswahl ſeinen Freunden Richtlinien, in denen es
heißt:
Der Deutſche Nationalverein hat vor dieſer Reichstagswahl
den Verſuch gemacht, die Parteien der bürgerlichen Mitte zu=
ſammenzuführen, um erneuter Zerſplitterung vorzubeugen. Dieſer
Verſuch iſt mißlungen. Eigene Wahlbeteiligung an der kommen=
den Reichstagswahl lehnt der Deutſche Nationalverein ab.
Der Deutſche Nationalverein erwartet aber von ſeinen Mit=
gliedern und Freunden, daß ſie in ihrem bisherigen Wirkungs=
kreiſe alles daranſetzen, um zu verhindern, daß der Wahlkampf
in der Hauptſache mit Erbitterung zwiſchen den Splittern der
Mittelparteien geführt wird. Der Kampf hat den radikalen
Parteien rechts und links zu gelten.
Aufruf des Stahlhelms zur Reichskagswahl.
Die Bundesführer des Stahlhelms erlaſſen folgende Kund=
gebung zu der bevorſtehenden Reichstagswahl:
„Wieder einmal ſteht das deutſche Volk vor einer Wahl. Wir
haben ſie nicht gewünſcht, weil auch durch dieſe Wahl grundlegend
nichts gebeſſert werden kann. Trotzdem bleibt die Beteiligung wie
immer ſelbſtverſtändliche Pflicht jedes Kameraden. Keinesfalls
darf die Verärgerung zur Wahlenthaltung und damit zur Stär=
kung des Marxismus führen.
Der Stahlhelm, Bund der Frontſoldaten, wird nach wie vor
keine Bindungen mit einzelnen Parteien eingehen. Die Richtung
ſeines Kampfes wird durch ſeine großen unveränderlichen Ziele
beſtimmt:
Starke Staatsführung unabhängig von Parteien, bedingungs=
loſe Wehrhoheit, Neuaufbau des Reiches, Eingliederung aller
Deutſchen in Erzeugung und Genuß des Volksvermögens, Eigen=
tum für jeden Deutſchen.
Hiernach muß ſich jeder Stahlhelmkamerad ſchlüſſig werden,
welcher Partei er ſeine Stimme zu geben hat.”
Der Kampfruf der Deutſchnakionalen:
„Heil deutſchland!”
Im Preußiſchen Landtag fand am Donnerstag eine Reichs=
führertagung und eine Sitzung des Parteivorſtandes der DNVP.
ſtatt. Der Tagung wohnten neben dem Parteivorſtand faſt ſämt=
liche Mitglieder der parlamentariſchen Fraktionen, ſowie der Lan=
desverbands= und Kreisverbandsvorſtände bei.
Der Parteivorſitzende Dr. Hugenberg hielt eine ausführliche
programmatiſche Rede, in der er die Richtlinien für den Wahl=
kampf gab. Dr. Hugenberg erörterte in ſeiner Rede auch das

Vom Tage.
Im Röntgenſtraße=Prozeß vor der Erſten Kammer des Ber=
liner Sondergerichts wurden neun kommuniſtiſche Angeklagte auf
Koſten der Staatskaſſe freigeſprochen. Es handelte ſich um den
Zuſammenſtoß zwiſchen Nationalſozialiſten und Kommuniſten am
29. Auguſt d. J. in der Röntgenſtraße in Charlottenburg, in deſſen
Verlauf der Nationalſozialiſt Gatſchke erſchoſſen und zwei andere
verletzt wurden.
In verſchiedenen Städten Weſtſachſens wurden auf Veranlaſ=
ſung der Staatsanwaltſchaft polizeiliche Hausſuchungen bei An=
hängern der NSDAP. vorgenommen. Es wurden etwa 20 Hand=
feuerwaffen verſchiedenen Alters gefunden. 25 Perſonen wurden
feſtgenommen. Auch einige Reichsbannerleute wurden wegen
Verdachts der Teilnahme an den bekannten Waffenſchiebungen
des weſtſächſiſchen Reichsbanners verhaftet.
In München begann die dreitägige Reichspropagandatagung
der NSDAP., gleichzeitig mit einer Preſſetagung der Parteiver=
bände. Anweſend ſind: die geſamte Reichsleitung, die Landes=
inſpektoren, Gauleiter, Gauprovagandaleiter, die Hauptſchriftlei=
ter ſämtlicher nationalſozialiſtiſcher Zeitungen ſowie deren Ver=
lagsleiter.
Die ſchon ſeit längerer Zeit in Gang befindlichen und wie=
derholt unterbrochenen Verhandlungen zwiſchen einer ſchweizeri=
ſchen und einer deutſchen Delegation über den gegenſeitigen
Warenaustauſch ſind in Bern wieder aufgenommen worden. Die
ſchweizeriſchen Forderungen beziehen ſich auf eine Herabſetzung
der Zölle auf Produkte der ſchweizeriſchen Exportinduſtrie. Auch
Deutſchland ſucht von der Schweiz Zollherabſetzungen für ſeine
Ausfuhrartikel zu erreichen.
In Metz wurde der Leiter eines in deutſcher Schrift erſcheinen=
den kommuniſtiſchen Blattes. Durrmeyer, wegen Veröffentlichung
von vertraulichen Verfügungen des franzöſiſchen Generalſtabes
über die Mobilmachung und über Räumungsmaßnahmen ver=
haftet.
In gut unterrichteten franzöſiſchen Kreiſen verlautet, daß die
Regierung einen neuen Abrüſtungsplan in Genf vorbringen
werde, der die Internationaliſierung der Luftfahrt und regionale
Verteidigungsbündniſſe vorſehe.
Am 16. Oktober werden 111 franzöſiſche Senatoren gewählt
werden. Es handelt ſich um das verfaſſungsmäßig zu erneuernde
Drittel und die Beſetzung der durch den Tod oder Rücktritt frei
gewordenen Sitze. Eine ganze Reihe der ausſcheidenden Senatoren
wird ſich zur Wiederwahl ſtellen, darunter Poincaré und weitere
12 ehemalige Miniſter und Unterſtaatsſekretäre.
Amtlichen Meldungen aus der Mandſchnrei zufolge haben
chineſiſche Freiſchärler ſämtliche Verbindungen weſtlich von Tſi=
tſkiar zerſtört, ſo daß die Stadt praktiſch von der Welt abgeſchnit=
ten iſt

Verhältnis der DNVP. zu den Nationalſozialiſten. Wenn die
NSDAP. jetzt eine Schwenkung zum reinen Sozialismus vor=
nehme, ſo müſſe ſie daran zerbrechen.
Die Unterſtützung des Kurſes der Regierung Papen bedeute
keine Blankovollmacht. Die Deutſchnationalen gingen ihren ge=
raden Weg. Auch gegenüber den Verſuchen der Nationalſozia=
liſten, den Kampf der Deutſchnationalen durch planmäßige Stö=
rung von Verſammlungen zu hemmen, würden ſich die Deutſch=
nationalen durchzuſetzen wiſſen.
In der Parteivorſtandsſitzung der DNVP., die gleichzeitig
mit der Reichsführertagung am Donnerstag im Landtagsgebäude
ſtattfand, gab Hugenberg in Ergänzung ſeiner Ausführungen auf
der Führertagung ein kurzes politiſches Referat. Als Weiſung
insbeſondere an die Jugend und die Kampforganiſationen der
Partei ſprach Hugenberg folgenden Wunſch aus: „Es hat ſich bei
unſeren Verſammlungen gewiſſermaßen als Kennwort der Ruf
eingebürgert: Heil Hugenberg! Ich bitte, ihn in den Kampfruf
„Heil Deutſchland!” umzuändern. Mehr denn je muß
heute alles auf die Perſon bezügliche in den Hintergrund treten.
Die Perſon iſt nichts, die Idee des Vaterlandes
iſt alles."
Saalſchlacht in Berlin.
Zu einer ſchweren Saalſchlacht kam es am Donnerstag abend
bei der erſten öffentlichen Wahlverſammlung der Deutſchnationa=
len Volkspartei in der „Neuen Welt” Schon zu Beginn der Ver=
ſammlung bei den Begrüßungsreden von Stadtrat Steinhoff be=
merkte man unter den Beſuchern eine ſehr große Anzahl von
Nationalſozialiſten, die durch Zwiſchenrufe zu ſtören verſuchten.
Kurz nach Beginn der Rede des Reichstagsvizepräſidenten Graef
rief ein Teilnehmer der Kundgebung „Hände aus den Taſchen”.
Als der Zwiſchenrufer feſtgeſtellt werden ſollte, erhob ſich ein all=
gemeiner Tumult. Es wurden von allen Seiten Stühle, Biergläſer
und Aſchenbecher ſowie ſonſtiges Inventar weit in den Saal hin=
eingeſchleudert. Im Nu entwickelte ſich eine Schlägerei. Die her=
beigerufene Schupo verſuchte unter Benutzung des Gummiknüp=
pels die Störenfriede zu entfernen. Im Saal fiel plötzlich ein
Schuß, was die Verwirrung noch ſteigerte. Mehrere Perſonen
trugen erhebliche Verletzungen davon. Die Polizei ſetzte ſofort
verſtärkte Kräfte ein, um die Straßen vor der „Neuen Welt” von
den abziehenden Nationalſozialiſten zu ſäubern.

*
Rreud and Aaet Barc Beatſch=-Südoft.
Von unſerem Berichterſtatter.
Dr. T. Eiſenſtadt (Burgenland), Anfang Oktober.
Die verzweifelte Lage des Deutſchtums vor den Toren des
Reiches zeigt ſich beſonders anſchaulich im Südoſten, wo im
Raume zwiſchen Preßburg in der Slowakei und dem ſüdſlawiſch
gewordenen Füchſelsdorf im „Uebermurgebiet” ſeit den Pariſer
Vorortdiktaten das deutſche Land auf 4 verſchiedene Staaten auf=
geteilt iſt, nämlich auf den tſchechiſchen Staat, auf Deutſchöſter=
reich, Ungarn und Südſlawien. Im Vertrauen auf Wilſons
Wort vom Selbſtbeſtimmungsrecht der Völker hatte das boden=
ſtändige Deutſchtum 1918 die Freiheit der vier früher ungariſchen
Geſpanſchaften Preßburg, Wieſelburg, Oedenburg und Eiſenburg
mit den gleichnamigen Hauptorten verkündet, wollte es als
Vierburgenland” im Rahmen Deutſchöſterreichs „heimkehren ins
Reich”. Allein die Unfriedensdiktate beſtimmten es anders. Zu
Oeſterreich kam wohl ein Mittelſtück — als „Burgenland” ſtellt
es den einzigen Gewinn des Deutſchtums aus dem Weltkrieg
dar — jedoch an allen Ecken und Enden wurde es grauſam zu=
geſtutzt. Keine einzige der vier genannten Städte wurde öſter=
reichiſch! Das alte deutſche Preßburg machten die Tſchechen zur
Hauptſtadt der tſchechenfeindlichen Slowakei. Wieſelburg und
Eiſenburg blieben bei Ungarn und unterſtehen ſeitdem der
ganzen Schwere des Magyariſierungsdruckes. Der Südzipfel
des Landes um Füchſelsdorf wurde von ſüdſlawiſchen Truppen
annektiert und dadurch unter ähnlichen Druck gebracht wie das
benachbarte unglückliche unterſteiriſche Dreieck Seebergſattel —
Rann an der Save — Radkersburg. Die natürliche Hauptſtadt
des Burgenlandes — Oedenburg — ſollte nach dem Diktat von
St. Germain entſprechend ſeinem eigenen Wunſche öſterreichiſch
werden. Allein der verſtorbene Bundeskanzler Seipel ließ ſich
zu einem „Kompromiß” bewegen, wonach eine Volksabſtimmung
unter maghariſcher Befatzung ſtattfinden ſollte. So konnten die
Magyaren teils die Urnen mit deutſchen Stimmen für Oeſter=
reich zerſtören, teils ſoviel Stimmen für Ungarn hineinwerfen,
daß ſtellenweiſe mehr Ungarnſtimmen herauskamen als Stimm=
berechtigte da waren: das weithin bekannte „Verbrechen von
Oedenburg‟ Die „Sieger” behaupteten indeſſen es habe eine
ordnungsmäßige Abſtimmung „mit nur kleinen Zwiſchenfällen”
ſtattgefunden und ſprachen Oedenburg wieder Ungarn zu. Seit=
dem gehen die Zickzackgrenzen wieder kreuz und
quer durch das deutſche Land.
10 Jahre ſind ſeit jenen Tagen der Gewalt verfloſſen, Jahre
mühevoller Aufbauſorgen im befreiten Gebietsteile, Jahre
unerhörter Entdeutſchung hinter den Grenzen. Wie hat ſich das
ausgewirkt? Iſt vom Deutſchtum noch Nennenswertes übrig?
Die Antwort ſollte eine eingehende Studienreiſe bringen, von
der wenigſtens einige Streiflichter wiedergegeben ſeien.

Preßburg. „Bratislava” nennen es die Tſchechen ebenſo
leidenſchaftlich, wie die Magyaren „Poszony” ſagen. Alſo
Preßburg — Bratislava — Poszony hat wirtſchaftlich einen
beachtlichen Aufſchwung genommen. Die Tſchechen haben
weder den Druck ihrer franzöſiſchen Verbün=
deten noch ſudetendeutſche Steuergelder ge=
ſcheut, um etwas ganz Großes aufzubauen. Bis
in das Teſchener Schleſien am Fuße der Beskiden hinein er=
ſtrecken ſich ihre Maßnahmen, um Preßburg als Hafen und Aus=
falltor gegenüber Wien zu bevorzugen. Der Erfolg hat ihnen
teilweiſe recht gegeben; Preßburg hat heute ſtärkeren Schiffs=
verkehr als die hart ringende öſterreichiſche Bundeshauptſtadt.
Auch ſonſt iſt die wirtſchaftliche Lage nicht gar ſo troſtlos wie
im übrigen Europa. Es gibt in Preßburg und der Slowakei
deutſche Schulen verſchiedener Grade ſowie ein beſcheidenes, aber
geſundes deutſches Vereinsweſen. Wenn die Tſchechen in den
ſudetendeutſchen Gebieten nur einen Teil jener Staatsweisheit
aufwenden wollten, die ſie — aus naheliegenden Gründen an=
geſichts der magyariſchen Volks= und Staatsgrenze — in Preß=
burg aufbringen, ſo würde Mitteleuropa ſchneller geſunden.
Traurig ſieht es im wieder ungariſch gewordenen Oeden=
burg aus. Wohl bemüht ſich die magyariſche Obrigkeit offiziell
um Korrektheit und geſtattet hier und da an zweiter Stelle auch
eine deutſche Aufſchrift. Aber wer ſchärfer ſieht ſpürt auf
Schritt und Tritt den maghariſchen Druck. Dieſes Volk das ſo
Bedeutendes geleiſtet hat und das bei ſeinen reichen Anlagen
auch künftig Großes vollbringen könnte, wenn es nach außen
und innen frei wäre, verzehrt oft ſeine beſten Kräfte in leiden=
ſchaftlichem Kampf gegen die deutſche Minderheit in den eigenen
eng gewordenen Staatsgrenzen. Obgleich die Stadt auf mehr
als drei Seiten von befreitem, öſterreichiſchem Gebiet umgeben
iſt, wo jeder in ſeiner Sprache leben, arbeiten und ſeine Kinder
unterrichten laſſen kann, gefällt Ungarn ſich in Oedenburg in
einer einſeitigen Magyariſierung. Es iſt tragiſch, dies feſt=
zuſtellen. Aber das „deutſche Schulweſen” iſt ein Hohn auf
dieſen Namen, da meiſt nur wenige Stunden in der Woche etwas
deutſch nebenher getrieben wird, im übrigen aber die Kinder
nicht einmal auf dem Schulwege untereknander deutſch ſprechen
dürfen. Vom Geiſte des deutſchen Hundertmillionenvolkes be=
kommen ſie in der Schule eine Spur. Sogar ein gewiſſer Boykott
bedroht den, der neben der Treue zum ungariſchen Staat volks=
deutſch zu empfinden wagt. Das öffentliche Leben mit ſeinen
vielen Uniformen, mit prunkhafter Aufmachung und allen
Lockungen und Belohnungen für Ueberläufer zum Magyarentum
läßt in dieſen Kriſenzeiten manche dem Druck von oben erliegen,
allein der Kern der Bevölkerung iſt bis heute noch rückenſteif
geblieben und wehrt ſich dagegen, fein Recht auf Väterart und
Mutterſprache um ein Linſengericht herzugeben. Und dasſelbe
gilt für die anderen deutſchen Städte des Burgenlandes, die
bei Ungarn verbleiben mußten, für Wieſelburg, Güns, St. Gott=
hard uſw

Ainverhenendedätte iGeif.
Deutſche Krikik aa der Minderheikenpolikik
des Völkerbundes.
EP. Genf, 6. Oktober.
Der Donnerstag war der Tag der großen Minderheitenaus=
ſprache im Politiſchen Ausſchuß der 13. Vollverſammlung. Im
Vordergrund ſtand die Rede des deutſchen Vertreters v. Roſen=
berg, der ſich zum Wortführer des Rechtes der Min=
derheiten in ihrem Ringen um die Erhaltung
ihrer Sprache, Kultur und Religion und um die
Wahrung des geiſtigen Zuſammenhangs mit
ihrem Muttervolk gemacht hatte.
Herr v. Roſenberg ſetzte ſich in ſeiner Rede vor allem dafür
ein, daß von dem Recht der Minderheitenkomitees zur Anhörung
der beſchwerdeführenden Minderheitenangehörigen mehr Gebrauch
gemacht und daß das Minderheitenverfahren bei der Erledigung
der Beſchwerden nach Möglichkeit beſchleunigt werde. Ferner
müſſe dafür geſorgt werden, daß die Oeffentlichkeit in weit beſſe=
rem Maße als bisher über die Erledigung der Minderheitenver=
fahren unterrichtet werde. — Es handele ſich, wie Herr v. Roſen=
berg ausdrücklich hervorhob, nicht um Machtfragen, ſondern um
die Frage des Verhältniſſes zwiſchenden Kulturen zueinander.
Herr v. Roſenberg ſetzte ſich außerdem für die Schaffung eines ver=
manenten Gremiums von Sachverſtändigen und unabhängigen
Perſönlichkeiten im Rahmen des Minderheitenſchutzes ein.
Geringe Hoffnungen auf eine Berbeſſerung
des Minderheitenſchußes.
Der Verlauf der weiteren Ausſprache eröffnet keine beſonwve=
ren Hoffnungen bezüglich der ſo dringend notwendigen weiteren
Verbeſſerung des Minderheitenſchutzes, denn im Namen der Staa=
ten, die den Minderheitenverpflichtungen unterworfen ſind, ſprach
ſich der jugoſlawiſche Vertreter Fotitſch gegen jede Aenderung des
jetzigen Syſtems aus und lehnte mit einer formalen Begründung
die Bildung eines ſtändigen Minderheitenausſchuſſes ab. Wie
man nicht anders erwarten konnte, nahm auch der polniſche
Außenminiſter Zaleſki die gleiche Haltung ein; Zaleſki glaubte ſo=
gar, ſagen zu dürfen, es beſtehe nicht der geringſte Anlaß zu einer
Aenderung des bisherigen Verfahrens.
Immerhin haben ſich die Vertreter einiger minderheiten=
freundlicher Staaten, wie Norwegen, Oeſterreich, Bulgarien und
Holland, im Sinne der deutſchen Anregung für einen liberalen
Ausbau des Minderheitenverfahrens ausgeſprochen. Gegen den
engliſchen Delegierten Lord Robert Cecil, der das Recht der Voll=
verſammlung zur Behandlung auch der Minderheitenfragen aus=
drücklich feſtgeſtellt hatte, polemiſierte noch einmal der jugoſla=
wiſche Vertreter Fotitſch, der, zugleich auch für die übrigen, durch
Minderheiten=Verträge gebundenen Staaten, die Erklärung ab=
gab, eine Aenderung des jetzigen Minderheitenverfahrens könne
nur vom Völkerbundsrats beſchloſſen werden. Der Ausſchuß hat
eine Entſchließung nicht gefaßt, ſondern es dem Berichterſtatter
Guani=Uruguay überlaſſen, die in der Ausſprache zutage getrete=
nen Geſichtspunkte in ſeinem Bericht an die Vollverſammlung zu=
ſammenzufaſſen.
Polniſche „Reſervearmee” in Pommerellen.
Eine größere Anzahl polniſcher Organiſationen in Pomme=
rellen hat in der dortigen Regierungspreſſe einen Aufruf ver=
öffentlicht, in dem die geſamte Einwohnerſchaft Pommerellens
aufgefordert wird, ſich zu einer „Reſervearmee” Pommerellens
zuſammenzuſchließen zum Zwecke der Verteidigung der polniſchen
Grenzen. Den Ausgangspunkt für dieſen Aufruf bildete das
„Feſt des Meeres” in Gdingen, bei dem der Plan zur Grün=
dung dieſer Reſervearmee gefaßt worden iſt.
Bayeriſcher Bauernbund für Kabinett Papen.
München, 6. Oktober.
In einer Auslaſſung der offiziellen Parteikorreſpondenz des
Bayeriſchen Bauern= und Mittelſtandsbundes unter der Ueber=
ſchrift „Warum bekämpfen wir nicht die Regierung Papen?”
wird u. a. erklärt: Bei allen ſonſtigen Bedenken müſſen wir heute
geſtehen, daß wir die Entſchloſſenheit und Tatkraft der neuen Re=
gierung begrüßen, weil wir eine ſolche ſchon lange gewünſcht
haben. Wenn Papen der Retter Deutſchlands ſein ſoll, dann ſoll
es uns recht ſein, komme der Retter, woher er wolle, und ſei er,
wer er wolle. Mit uns denkt ſo auch das Volk. Die Wirt=
ſchaftsmaßnahmen der Regierung mit dem Ziel der Beſeitigung
der Arbeitsloſigkeit und Hebung der Wirtſchaft betrachten wir
als einen Anfang. Ueber die Auswirkungen können wir heute
noch nicht reden.

Ebenſo niederdrückend iſt die Lage im ſüdſlawiſchen
Anteil des Burgenlandes, um Füchſelsdorf. Wohl haben
die Serben in ihrem Staat eine Lehrerbildungsanſtalt und
einige höhere Schulen geſtattet, aber nur ganz im Oſten nahe
Belgrad. Das hunderte von Kilometern entfernte Füchſelsdorf
an der deutſch=öſterreichiſchen Grenze hat davon gar keinen
Nutzen. Hier iſt Sloweniſierung Trumpf. Keine deutſchen
Aufſchriften, kein deutſches Schulweſen, keine
deutſchen Vereine; wie eine Walze erſtickt das Slowenen=
tum jede Regung deutſchen Eigenlebens und wird es ſolange tun,
bis entweder — wie heute im entdeutſchten Krain — nichts
Nennenswertes mehr zu entdeutſchen iſt oder das Binnendeutſch=
tum endlich vom Bruderzwiſt läßt und ſeine Kraft geſchloſſen
nach außen verwendet.
Einen erfreulichen Eindruck macht dagegen der öſterreichiſche
Anteil des Burgenlandes mit der Hauptſtadt Eiſenſtadr.
Obgleich durch die unglückliche Grenzziehung mit dem Verluſt
von Oedenburg und Eiſen burg faſt alles verloren ging, was
zu ordnungsmäßiger Verwaltung gehörte, hat burgen=
ländiſche und inneröſterreichiſche Tatkraft ohne
viel Aufhebens erſtaunliche Aufbauarbeit ge=
leiſtet. Das Land erhielt deutſches Schulweſen, deutſche Selbſt=
verwaltung, gute Straßen, ſanitäre Hilfe und — wie wichtig iſt
das für deutſches Land und Volk — eine zu Herz und
Kopf ſprechende deutſche Heimatkunde. Die reiz=
volle Landſchaft mit ihrem allmählichen Wechſel von Steppen=
einſamkeit, periodiſch verſchwindendem Neuſiedler See ſamt ſei=
nem Vogelparadies, Badeleben und Weingartenkranz bis zum
burgengeſchmückten Bergwald macht nicht minder als die pracht=
vollen deutſchen Menſchen beider Bekenntniſſe in ihrer Duldſam=
keit, Gaſtfreundſchaft, aber auch tatbereiter Volkstreue jedem
aufgeſchloſſenen Beſucher das befreite Burgenland zu einem Er=
lebnis. Wird das deutſche Volk dieſen geiſtigen, ſeeliſchen und
wirtſchaftlichen Gewinn ausnutzen? Wird es endlich mit ſich ſelbſt
ins Reine kommen, um den Brüdern und Schweſtern hinter den
gegenwärtigen Grenzen zu helfen?

Phönix=Kalender für die deutſche Jugend 1933/34. Führer durch
das Jahr 1933 für Knaben und Mädchen. Neu bearbeitet von
Dr. Karl Hellwig. Mit 16 Kunſtbeilagen und über 150 Ab=
bildungen im Text. 380 Seiten mit 2 Preisausſchreiben und
1 Preisrätſel, in Ganzleinen eleg. geb. 1,25 Mk. Phönix=Verlag
Carl Siwinna, Berlin SW. 11.
Der Phönixkalender, der auch in dieſem Jahre wieder in her=
vorragender Ausſtattung erſcheint, bringt neben vielen guten Bil=
dern aus dem Jugendleben, dem Sport und der Technik eine Reihe
ſehr leſenswerter Aufſätze aus allen Gebieten, unter deren Ver=
faſſern wir Namen von gutem Klang finden, ſo: Dr. Peltzer, Luis
Trenker Hans Dominik u v. a. Alles in allem ein ſehr praktiſches
Geſchenk, das wir unſrer Jugend auf den Geburtstags= oder Weih=
nachtstiſch legen können.

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Freitag, 7. Oktober 1932

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 279 — Seite 3

Winterhilfe und Finanzlage Heſſens.
Finanzminiſter Kirnberger vor dem Landkag. — Rückgang der Reichsüberweiſungen um 3,435 Millionen
Mark. — Eine Bierkelmillion Mark Pachtermäßigungen. — Günſtigeres Bild der Landesſtenern.
Eine halbe Million Mark Ziusenklaſtung. — Fehlbekrag von 3,895 Millionen Mark.
Ausgleich auch durch Schlachlſtener. — Geſpannke Kaſſenlage.

Sozial- und wirkſchaftspolitiſche
Ausſprache im Landkag.
* Der Aelteſtenrat des Landtags hat ſeinen urſprünglichen
„lan umgeworfen und aus Rückſicht auf die Reichstagswahlen
beſchloſſen, die Arbeit am Wochenende liegen zu laſſen, um nach
den Wahlen am 15. November weiter zu reden. Dadurch kom=
men einige Parteien gewiß aus der Verlegenheit, zu kitzligen
Fragen Stellung nehmen zu müſſen. Andererſeits ſoll dieſer
Eindruck dadurch verwiſcht werden, daß alle die Fragen, die der
Mehrheit des deutſchen Volkes ſchwere Sorgen bereiten, wenig=
ſtens ſummariſch behandelt werden. Das begann bereits am
Donnerstag. Unverkennbar, daß die von Finanzminiſter Kirn=
berger geſchilderte Finanzlage des Landes auf die Parteien
wirkte und mehr zur Kritik an der Reichspolitik verlockte.
*
Präſident Werner ſtellt, gegen den Widerſpruch der Kom=
muniſten, die 45 Anträge auf Winterhilfe, Arbeitsbeſchaffung und
Arbeitsdienſtpflicht, auf Erlaß oder Senkung von Steuern, Pach=
rten und Forſtbeſoldungsbeiträgen, auf Zwangsvollſtreckungsſchutz
für Landwirtſchaſt und Gewerbe, auf Erhöhung der Wohlfahrts=
unterſtützungen bzw. Nichtdurchführung der von der Reichsregie=
rung angeordneten Kürzungen, ſowie die vielen Eingaben der
Unwettergeſchädigten und das Schächtverbot zur Beratung.
Nach der Berichterſtattung werden zunächſt die noch aus=
ſtehenden
Abſtimmungen
erledigt.
Der natſoz. Antrag, daß die Regierung Beförderungen
von Beamten aus politiſchen Gründen bis auf weiteres nicht
vornehmen ſoll, findet Annahme, ebenſo das Verlangen der glei=
chen Partei, das Regierungsorgan, die „Darmſtädter Zei=
tung”, ſofort einzuſtellen. Vorſorglich beſchließt allerdings das
Haus — die Nationalſozialiſten üben Stimmenthaltung —, daß
beim Weitererſcheinen des Regierungsorganes dieſes den Abge=
ordneten koſtenlos geliefert wird. Gegen die Kommuniſten wird
deren Antrag auf Neufeſtſetzung der Miniſtergehäl=
ter und Penſionen für erledigt erklärt.
Abg. Claß (Natſ.)
gibt in einer perſönlichen Erklärung zu, daß er bei ſeinen geſtri=
gen Angriffen gegen eine Beamtin zum Teil falſch informiert
worden iſt und auch die Frauenehre der Genannten in keiner
Weiſe habe antaſten wollen.
Auf die natſoz. große Anfrage zur Finanz= und Kaſſenlage
des Landes erklärt
Sinanzminiſter Kirnberger:
Meine Mitteilungen über die Etats= und Kaſſenlage können
nur mit allem Vorbehalt gegeben werden, weil einmal das Rech=
nungsjahr 1931 noch nicht ganz abgeſchloſſen iſt, andererſeits das
Etatsjahr 1932 noch ganz in der Entwicklung ſteht.
Das Voranſchlagsjahr 1931 wird in ſeinem Ergebnis im gro=
ßen und ganzen das bringen, was ich bereits bei Beantwortung
der gleichen Anfrage im Frühjahr dieſes Jahres zum Ausdruck
brachte. Ich habe heute noch die Ueberzeugung, daß ich mich da=
mals nicht verſchätzt habe.
Der Staatsvoranſchlag für 1932 ſchließt in Ein=
nahme und Ausgabe mit rund 108 Millionen ab. Gegenüber
dem Staatsvoranſchlag 1931, der mit rund 138 Millionen zum
Abſchluß gebracht war, bringt der 1932er Voranſchlag alſo eine
Verminderung um rund 30 Millionen.
Der bisherige Verlauf des Etatsjahres hat ergeben, daß die
Ausgabewirtſchaft nicht nur dem entſpricht, was im Vor=
anſchlag enthalten iſt, ſondern daß es ſogar gelung n iſt, die Ver=
Bausgabung ſtaatlicher Mittel noch unter jenen ſo gedroſ=
ſelten Sätzen zu halten. Anders iſt die bisherige Ent=
wicklung auf der Einnahmeſeite gelaufen. Die weiter fort=