Darmstädter Tagblatt 1932

Einzelnummer 10 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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ſufk 2— Reſchömark und 20 Pfennig
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e Beſſellgeld monatiſch 2,60 Reiſchemart.
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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 236
Donnerstag, den 25. Auguſt 1932. 195. Jahrgang

77 mm breiie Zelle im Kreiſe Darmſtadt 23 Reſchepig.

Fſnanzalwzelgen 80 Reſchepfg. 92 mm breite Rellames
zeille 3.00 Reſchemark. Alle Preiſe in Reſchsmark
(1 Dollar — 420 Markl. — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streik uſw., erliſcht
ſede Verpflſchtung auf Erfüllung der Anzelgen=
aufträkge und Teiſtſung von Schadenerſatz. Bei
Konkurs oder gerſchticher Beitreibung ſällt ſeder
Rabatt weg. Banſkonto Deutſche Bank und Darm=
ſtädter und Naiſonalbank.

„Grenzen der Autarkie
Hankpräſidenk Dr. Luther warnk: „Abſoluke Aukarkie würde mit Nok und Tod ſehr vieler Deutſchen
herbezahlt. — Auf dem Wege zur Erreichung planwirtſchaftlicher Ziele eine Elendsſtrecke,
der Millionen von Deutſchen zum Opfer fallen. — Die Währung kein Verſuchsfeld.
Kriſen werden durch währungspolikiſche Erperimenke zu Kakaſtrophen.”

Barum gehl Trendelenburg?
asverſchiedenheiken über die künftige Han=
ine Wirkſchaftspolitkik der Regierung Papen.
lusſcheiden Trendelenburgs aus dem Reichswirtſchafts=
im hat, wie nicht anders zu erwarten war, allerſtärkſtes
rregt. Es wird zwar verſichert, daß die Gründe nicht in
Autſchaftspolitiſchen Kurswechſel der Regierung Papen zu
hen. Wir glauben aber, wie wir bereits geſtern ſchon an=
aben, annehmen zu dürfen, daß tatſächlich doch ſehr
ſiende Meinungsverſchiedenheiten vorhan=
bund daß Trendelenburg vor allem die neue
’spolitik nicht mehr mitmachen will, die
arauf hinausläuft, zu einer autarkiſchen Wirtſchafts=
welangen. Wahrſcheinlich wird man ſchon in den aller=
igen die Grundzüge des Papenſchen Wirt=
iogramms kennen lernen und bei dieſer Gelegenheit
huen, welche neuen Wege der Kanzler einſchlagen will.
ſiet politiſchen Kreiſen erhält ſich hartnäckig das Gerücht,
s neuer Wirtſchaftskurs den antikapitaliſtiſchen Strö=
ſ Reichstag Rechnug tragen ſoll. Mindeſtens ſollen Ten=
hihanden ſein, nach dieſer Richtung hin abzuſchwenken.
Is dieſe unkontrollierbaren Gerüchte gibt, das klare
Küge
chais des Reichsbankpräfidenken Dr. Lukher
für die Privakwirkſchaft.
eutſchen Genoſſenſchaftstag in Dortmund Aufſchluß über
ſuden Papenſchen Wirtſchaftskurs. Luthers Rede iſt nur
flen, daß mit Abweichungen vom bisherigen
ſüftskurs zu rechnen iſt, und daß der Reichsbank=
or ſich aus, nachdem er wiederholt ſehr lebhafte Rück=
ht dem Reichskanzler gehabt und nachdem der Reichs=
Gewerkſchaftsführer, die Bankleute und die Wirt=
Fr gehört hatte, nochmals den Verſuch gemacht hat, kor=
renyu wirken. Vielleicht wird man unter Umſtänden in
ſcſogar eine Flucht in die Oeffentlichkeit ſehen können,
dorfdn ganzen Volk und vor der Geſchichte die Verantwor=
füſeen kommenden Wirtſchaftskurs für ſich abzulehnen. Nur
erſtändlich, „wenn er von den Grenzen alles
ichen Planens, von dem Not und Tod ſehr
eutſchen ſpricht, womit die abſolute Autarkie über=
blt unden würde. Der Reichsbankpräſident als der Hüter
Mätung fühlt ſich auch dazu berufen, vor jedem
rhgsexperiment und vor jeder auf dem Pa=
ſhſo ſchönen Planwirtſchaft zu warnen, da
Wege zur Erreichung der planwirt=
ien Ziele eine Elendsſtrecke liegen muß,
ionen von Deutſchen zum Opfer fallen”.
e Warnungen des Reichsbankpräſidenten nicht ohne
igen, beſtätigen die bisherigen Meldungen über Mei=
Niedenheiten zwiſchen dem Reichskanzler und dem Reichs=
Miten über die Heranziehung der Reichsbank bei der Be=
nDAin Mitteln für die Verwirklichung der Pläne der Reichs=
Auf dem Gebiete der Arbeitsbeſchaffung. Bekanntlich konn=
Eleinungsverſchiedenheiten erſt nach wiederholten Aus=
ſiſchen Papen und Luther ausgebügelt werden. Reichs=
it Dr. Luther muß aber immer noch Bedenken gegenüber
Glaitsprogramm der Reichsregierung haben, ſonſt würde er
*yenige Tage vor der Veröffentlichung der Wirtſchafts=
Auus dieſe Rede gehalten haben. Das Wirtſchaftspro=
Regierung ſoll übrigens nur bruchſtückweiſe der Oef=
Bübergeben werden. Zunächſt ſoll das Arbeitsbeſchaf=
Amm herauskommen. Erſt ſpäter will man weiter=
rahmen in die Tat umſetzen. Vielleicht hat Dr. Luther
Aſeiner Rede die Reichsregierung noch in letzter Stunde
Bin die alten Bahnen zurückzukehren und alles zu ver=
irgendwie nach abſoluter Autarkie oder Planwirt=
ede auf dem Deutſchen Genofſenſchaftskag.
der Rede auf dem 68. Deutſchen Genoſſenſchaftstag
osbankpräſident Dr. Luther u. a. aus:
derAnan auch noch nicht ſagen kann, daß die Wirtſchafts=
MDrehpunkt bereits durchſchritten hat, ſo iſt doch die
Nedich * Kraft des Schrumpfungsvorgangs der Wirtſchaft
Ne Ro groß, daß man nicht alles daran ſetzen müßte, den
ioerTden wieder Mut zu machen, und daß man nicht mit
twe2Sten und entſchiedenen Maßnahmen der Staatsgewalt
Dee lichsbank nunmehr verſuchen dürfte und müßte, den
Merich Geneſungsprozeß zu unterſtützen. Angeſichts des Ge=
An Goe 2 nan Maigs Werndie Miife nait Mei Maicen
Aeit zu ſchaffen, könnte bei manchen der Eindruck
ebem lig ob eine Verteidigung des Grundſatzes der Privat=
Scaf lng der Aufrechterhaltung weltwirtſchaftlicher Ver=
Snoes vie auch eine Verteidigung der Goldwährung Paſſi=
Sn zu betonen, daß nach allen bisherigen Erfahrungen
DeWkeik nur durch Einſetzung des privatgeſchäftlichen Er=
Merbe Eber auch der privatgeſchäftlichen eigenen Verant=
Btide des höchſte Nutzerfolg aus der Menſchenarbeit heraus=
77 kann, der herausgeholt werden muß, ſoll Deutſch=

land einer neuen Blüte entgegengeführt werden. Möglich iſt es
und nützlich, den deutſchen Menſchen in tunlichſt großem Umfang
auf die Erzeugniſſe des deutſchen Bodens zu verweiſen. Es gibt
aber Grenzen, die von den Fanatikern autarkiſchen Planens über=
ſehen werden.
Die abſolute Autarkie würde mit Not und Tod ſehr vieler
Deutſchen überbezahlt werden. Die Landwirtſchaft kann nur
dann die Preiſe erzielen, die zu ihrer Erhaltung notwendig
ſind, wenn die Kaufkraft der Bevölkerung eine ſtarke Er=
gänzung durch Beſchäftigung mit Hilfe der Ausfuhr er=
fährt. Die vielen, die ſo bedingungslos heute für eine am
Schreibtiſch erfaßte Planwirtſchaft eintreten, machen ſich
kaum klar, daß auf dem Wege zur Erreichung der plan=
wirtſchaftlichen Ziele eine Elendsſtrecke liegen muß, der
Millionen von Deutſchen zum Opfer fallen. Auch
die Währung iſt kein Berſuchsfeld.
keine Stelle, an der, ohne die Erfahrungen der Vergangenheit
zu benutzen, herumgebaſtelt werden darf. In allen Kriſenzeiten
ſind Pläne aufgetaucht, durch Währungsexperimente den Druck
der Kriſe künſtlich aufzuheben. Nie iſt durch ein Experimentieren
mit der Währung der Kriſendruck dauernd gemildert worden,
wohl aber werden Kriſen durch Währungsexperimente zu Kata=
ſtrophen. Mit der Kampferſpritze der offenen, verſchleierten oder
doſierten Inflation ſich als Reichsbankpräſident Volkstümlichkeit
zu erringen, die ſicher raſch einer ewigen Verfluchung Platz
machen würde, muß ich vor meinem Gewiſſen und meinem Ver=
antwortlichkeitsgefühl gegenüber unſerem Vaterland ablehnen.
Kredilbereitſchaft der Reichsbank
für jeden wirtſchaftlich geſunden Zweck.
Die Reichsbank iſt bereit, der Wirtſchaft für jeden wirtſchaft=
lich geſunden Zweck ihre Kreditkraft zur Verfügung zu ſtellen.
Den Stillſtand des Wirtſchaftslebens als ſolchen kann aber nicht
die Notenbank überwinden, ſondern nur der Wille der Teilnehmer
des Wirtſchaftslebens, nicht mehr ſtillzuſtehen.
Weikere Diskonkſenkung nur nach Beſeikigung
der geſehlichen Bankfeſſeln möglich.
Auf die aktuellen Probleme der Zinshöhe ging Dr. Luther
nicht in vollem Umfang ein; er behielt ſich ſeine ausführliche
Stellungnahme vielmehr für eine demnächſt an anderer Stelle
zu haltenden Anſprache vor, mit Rückſicht auf die Erörterungen,
die zurzeit noch zwiſchen der Reichsregierung und der Reichs=
bank ſchweben. Was den Diskontſatz anbetrifft, ſagte Dr. Luther,
ſo iſt die Reichsbank zur weiteren Senkung ſchon ſeit längerer
Zeit bereit. Wenn dieſe Diskontſenkung bisher nicht erfolgt iſt,
ſo liegt das lediglich an der Vorſchrift des Bankgeſetzes, die bei
Unterſchreitung der 40prozentigen Deckungsgrenze einen Diskont=
ſatz von niedriger als 5 Prozent als unzuläſſig erklärt. Wünſche
und Bemühungen der Reichsbank gehen dahin, daß die geſetzlichen
Hinderniſſe, die die Freiheit der Diskontpolitik der Reichsbank
einengen, ſobald als möglich beſeitigt werden.
Reichsbankpräſidenk Dr. Luther lehnk Berſtaaklichung
des Bankweſens ab.
Zum Abſchluß ſeiner Darlegungen behandelte der Reichsbank=
präſident noch kurz die Organiſation des Bankweſens. Obwohl
die ſchwere Wirtſchaftskriſe die Notwendigkeit herbeigeführt habe,
in großem Umfang den Kredit des Reichs und Barmittel und
Kredit der Reichsbank innerhalb des Bankweſens einzuſetzen, ſo
könne doch eine Verſtaatlichung des Bankweſens nicht die Löſung
bedeuten. Für die Zukunft komme es darauf an, durch
feſte und durchgreifende Reformmaßnahmen am
Staatlichen alles, was Staat und öffentliche Aufgaben=
erfüllung ſei, geſund und kräftig zu machen. Das private
Wirtſchaftsleben aber könne nur in der Luft der
Freiheit und der Selbſtverantwortung der Ein=
zelnen gedeihen. Das Durcheinander von Staat
und Wirtſchaft habe nur Unſegen gebracht.
Verkreker des deutſchen Handwerks
heim Reichskanzler.
Der Reichskanzler empfing am Mittwoch vormittag Vertreter
des Reichsverbands des deutſchen Handwerks zu einer eingehen=
den Ausſprache über die Wirtſchaftslage und die daraus abge=
leiteten Wünſche. Dieſe betrafen vororinglichſt die
Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für das
ſelbſtändige Handwerk insbeſondere durch Wie=
derherſtellung des Althausbeſitzes. Im Zuſammen=
hang hiermit wurde die Lage des gewerblichen Genoſſenſchafts=
weſens und die Notwendigkeit einer einheitlichen
Kreditpolitik für den gewerblichen Mittelſtand
erörtert. Schließlich äußerten die Vertreter des Handwerks den
Wunſch, daß bei künftigen organiſatoriſchen und wirtſchaftspoli=
tiſchen Maßnahmen der Reichsregierung mehr als bisher
auf die Eigenart des Handwerks als einer ſelbſtän=
1
digen Berufsgruppe Rückſicht genommen werden möge.

Die Sondergerichke und der
Rechksgedanke.
Seit einer Woche etwa ſind in Deutſchland, vorzugsweiſe
zunächſt im Lande Preußen, Sondergerichte an der Arbeit; in
den meiſten Bezirken der Oberlandesgerichte mußten ſie bereits
ihre Tätigkeit in öffentlicher Sitzung aufnehmen. Ihr Wirken
wird von der Oeffentlichkeit beſonders ſcharf und auch kritiſch
beobachtet, dabei doch aus einer ganz anderen Blickrichtung, als
das etwa bei großen Senſationsprozeſſen der Fall iſt. Im Volks=
mund deckt ſich der Begriff „Sondergericht” allzuleicht mit der
Ueberzeugung, es handele ſich um ein politiſches Gericht, und
von politiſch beeinflußter Rechtſprechung halten nun einmal be=
rechtigterweiſe alle deutſche Volksgenoſſen nichts. Erklärlich iſt
die Anſicht von dem politiſchen Gericht ſchon, man braucht ſich
nur der vom Reiche vor vielen Jahren eingeſetzten Sonder=
gerichte zu erinnern, deren Aufgabe es war, nach den Aufſtänden
beiſpielsweiſe in Mitteldeutſchland oder im Ruhrgebiet dem
Recht wieder zur Geltung zu helfen und ihm Beachtung zu
ſchaffen; nur zu leicht konnte in der juriſtiſch ungeſchulten Be=
völkerung dieſer falſche Eindruck entſtehen, weil die Sonder=
gerichte eben Landfriedensbrecher und Hochverräter abzuurteilen
harten, die den kommuniſtiſchen Organiſationen naheſtanden
oder ihnen angehörten. Max Hölz, der Bandenführer im
Plauener Land, der die ganze Bevölkerung unerträglich terrori=
ſierte, wurde nach ſeiner Ergreifung von einem Sondergericht
abgeurteilt; gemeſſen an der Zahl ſeiner furchtbaren Terrorhand=
lungen iſt er trotz des zunächſt gerecht abgewogenen Urteils
außerordentlich gut weggekommen, weil er durch einen Gnaden=
akt nach relativ kurzer Zeit wieder die Freiheit erlangen, die
Strafanſtalt Sonnenburg mit einem Sanatorium in Sowjetruß=
land vertauſchen konnte. Wer etwa nach dieſem Gnadenakt allein
ſich ſchon ein Urteil über Sondergerichte bilden wollte, wer ihre
Tätigkeit aus der Rechtsidee heraus beurteilen, beſſer, ihr ein=
gliedern will, käme zu dem Schluß, daß dieſe ſpezielle Juſtiz
wohl hart zugreife, aber in ihrer Wirkung durch die ſpäter wirkſam
wverdende Gnadenpraxis beeinträchtigt werde. Das iſt manchmal
der Fall geweſen, nach der Ankündigung der Reichsregierung
wird man diesmal jedoch hart bleiben.
Die Einſetzung von Sondergerichten durch Beſchluß der
Reichsregierung iſt von der Allgemeinheit außerordentlich be=
grüßt worden, weil viele Wochen hindurch eine Reihe von
Terrorakten durch das Land ging, die mit normalen Rechts=
mitteln ſcheinbar nicht mehr zu dämpfen waren. Unter dem Ge=
bot des von der Reichsregierung verordneten Burgfriedens nach
der jüngſten Reichstagswahl flackerten überall Aufſtände —
allerdings von meiſt kleinen Gruppen — auf, Mord und Tot=
ſchlag herrſchten zu nächtlicher Stunde, Sprengſtoffattentate ver=
ſetzten die Bevölkerung in Aufregung, ein latenter Bürgerkrieg
ſchien ausgebrochen zu ſein. Der Appell an die Vernunft der
radikalen Perſonen reichte nicht aus, um den dringend erforder=
lichen Frieden im Lande zu ſichern, ihn überhaupt wieder herzu=
ſtellen. Dabei bedeutete die abwartende und zögernde Haltung
des Reichskabinetts bei der Beobachtung der kriegeriſchen Be=
wegung eine unerträgliche Geduldsprobe, und allgemein atmete
das arbeitſame Bürgertum, die Menge der Gerechtigkeit ver=
langenden Deutſchen auf, als endlich ſcharfe Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrors vorgeſchrieben wurden. Das ſchnei=
digſte und ſchärfſte Inſtrument unter den Mitteln, mit denen
die Regierung den Unruheſtiftern im eigenen Lande zu Leibe
gehen wollte, war zweifellos dabei die Einſetzung der Sonder=
gerichte.
Aber — ſelbſt in dieſem Falle gelang es nicht, die Zuſtim=
mung aller Kreiſe der deutſchen Bevölkerung zu erlangen. Die
Teryoriſten ſelbſt waren und bleiben Gegner dieſer Gerichts=
barkeit, das iſt ja verſtändlich. Darüber hinaus jedoch erhoben
einzeine Juriſten ihre Stimme gegen die Einrichtung der Son=
dergerichte —, und hier muß ſchon ſchärfer und aufmerkſamer
hingehört werden. Einige von dieſen Gegnern bewerteten das
Hilfsmittel der Allgemeinheit gegen eine Gruppe von Unzu=
friedenen, denen Landfriedensbruch allein das gegebene Mittel
ſchien, um ihre Anſicht kundzutun, als eine Verſchlechterung der
Rechtspflege. Aber das Eigentümliche dabei blieb der Nachſatz
zu allen derartigen Beurteilungen: Es handelt ſich bei der Ein=
richtung von Sondergerichten um eine Verſchlechterung, die not=
wendig ſei; Schnelljuſtiz allein könne dem wüſten und mörde=
riſchen Terror begegnen. Dieſer muß bekämpft werden — darüber
ſind ſich alle Juriſten einig; aber die beſtehenden Geſetze reichen
nicht dazu aus, um raſch und entſchieden den Aufruhr nieder=
zukämpfen. Ein neues, beſonders auf den Fall eingeſtelltes
Recht verſpricht Abhilfe, und daher ſei die Verſchlechterung des
Rechts doch auch wieder eine Verbeſſerung, der man zuſtimme,
und um derentwillen man die gerügte Verſchlechterung wohl
über eine gewiſſe Zeit hin ertragen könne, ja, ſogar fordern
müſſe.
Worin liegt die angebliche Verſchlechterung? Zur Beantwor=
tung dieſer Frage muß man einmal auf die grundſätzlichen Be=
ſtimmungen der Notverordnungen über die Einrichtung von
Sondergrichten eingehen. Im Reichsgeſetzblatt finden wir keines=
wegs einen neuen Delikt=Tatbeſtand geſchaffen und feſt umriſſen.
Nein, die Tatbeſtände ſelbſt ſind bereits im geltenden Straf=
geſetzbuch aufgezeichnet. Aber die Strafen für Gewalttaten aller
Art, die im politiſchen Kampf begangen werden, ſind zur Ab=
wehr und Bekämpfung des Terrors verſchärft und erhöht wor=
den., Aus Gefängnisſtrafe iſt Zuchthausſtrafe geworden, die
Mindeſtſtrafe für Zuchthaus aber, die nach dem Strafgeſetzbuch
ein Jahr beträgt, iſt auf zehn Jahre erhöht worden, die Todes=
ſtrafe gilt fortan für jeglichen Angreifer, der einen politiſchen
Gegner, einen Poliziſten, einen Soldaten überhaupt jeden Men=
ſchen, der im Dienſte des Staates den Terror bekämpfen muß,
tötet. Brandſtifter und Sprengſtoffattentäter müſſen mit der
gleichen Strafe rechnen, übrigens auch dann, wenn ein Un=
beteiligter dabei zufällig ſein Leben einbüßt.
Mit dieſen Strafverſchärfungen iſt ſchon eine ganze Menge
anzufangen. Ihre Androhung ſollte ſchon genügen, hat vielleicht
ſchon genügt, um ſehr ſtark abſchreckend zu wirken. Das Sonder=
gericht kann auf Grund dieſer Beſtimmungen recht energiſch
gegen alle Fälle vorgehen, in denen politiſche Gegner oder auch
Terroriſten aus verbrecheriſchen Gelüften Leben und Geſundheit
der Allgemeinheit gefährden. Auf dieſem Gebiete und mit der=
artigen Mitteln haben ſich die Sondergerichte ſtets bewährt. Und
die Juriſten und Laien, die gegen dieſe neue Ausnahme —

Seite 2 — Nr. 236

Inſtitution etwas einzuwenden haben, werden ſich wohl ſoviel
Objektivität abringen können, wenn ſie die Erhöhung und Ver=
ſchärfung des Strafmaßes billigen. Selbſt die entſchiedenſten
Gegner der Todesſtrafe haben, ja in dem Kampf um dieſe
Sühnemaßnahme zugegeben, daß ohne ſie im Bürgerkrieg in
Zukunft nicht auszukommen iſt.
Wo könnten die Streiter wider das Sondergericht vielleicht
mit etwas mehr Erfolg den Hebel anſetzen? Sind es etwa die
Vorſchriften der Notverordnung, die den Gang des Verfahrens
regeln? Gewiß, auf dieſem Gebiete ſind einige Beſtimmungen
erwähnenswert, berdienen Beachtung.* Vielleicht vertragen ſie
auch kritiſche Würdigung.
Die Vorunterſuchung gilt als weſentlicher Beſtandteil eines
Strafverfahrens, der verlangte Ausbau der Vorunterſuchung be=
weiſt am beſten, daß wir vom Ideal auch bei der Ausübung der
ordentlichen, alfo der normalen Rechtspflege noch etwas entfernt
ſind. Beim Verfahren, das vor dem Sondergericht anhängig
gemacht wird, gibt es keine Vorunterſuchung. Der Unterſuchungs=
richter kann ſich ſofort mit der Staatsanwaltſchaft in Verbindung
ſetzen. Keine Kammer braucht nach dem Ergebnis der Vorunter=
ſuchung zuſammenzutreten, um darüber Beſchluß zu faſſen, ob
die Tatbeſtände ausreichen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Zur
Ladung zum Termin, zur Hauptverſammlung, waren bisher
beſtimmte, nicht zu kurz bemeſſene Friſten einzuhalten, die dem
Beſchuldigten die Möglichkeit gaben, ſich ausreichend um eine
vielleicht mögliche Entlaſtung zu kümmern, ſich auf die Verteidi=
gung einzurichten. Jetzt iſt die Ladungsfriſt auf 24 Stunden
herabgeſetzt, und es wird zuzugeben ſein, daß dieſe Zeit nicht
durchſchnittlich ausreichen wird, um den Stoß der Anklage mit
einiger Ausſicht auf Erfolg zu parieren.
Und dann der Gang des Verfahrens. Auch hier weichen die
neuen Beſtimmungen zum Teil ſehr erheblich von den bisher
geltenden ab. Beiſpielsweiſe, was für den Strafverteidiger und
den Angeklagten ſehr, ſehr wichtig iſt: den Umfang der Beweis=
aufnahme beſtimmt jetzt das Sondergericht von ſich aus völlig
ſelbſtverſtändlich; niemand — auch der geſchickteſte Verteidiger
nicht — vermag in den Entſchluß der Richter hineinzureden.
Dagegen ließe ſich manches einwenden, wenn nicht eben der
Notſtand gegeben wäre: Unter allen Umſtänden muß der Terror
in Deutſchland machtvoll bekämpft, müſſen die Terroriſten abge=
ſchreckt und eingeſchüchtert werden. Dieſer hohe Zweck rechtfertigt
ſchen einmal die Sonderbeſtimmungen, die mit dem modernen
Nechtsgedanken fonſt nicht allzu nahe verwandt ſein mögen.
Ein bedeutungsvolles und oft ſchätzenswertes Mittel gab
die ſonſt geltende Strafprozeßordnung dem Beſchuldigten und
ſeinem Verteidiger in die Hand: Er konnte aus ſtichhaltigen
Gründen, deren Bedeutung er nachzuweiſen hatte, einen Richter,
ein Gericht ablehnen. Auch im Sondergerichtsverfahren wird
dieſe Beſtimmung nicht aufgehoben. Aber die Bedeutung dieſer
Möglichkeit ſcheint herabgemindert, wenn man in der Ver=
ordnung lieſt, daß über die Ablehnung eines Richters das Son=
dergericht entſcheidet, dem der Abgelehnte angehört. Weiter: Das
Sondergericht iſt an keinen Beweisantrag gebunden, der vom
Verteidiger oder von ſeinem Mandanten geſtellt wird; ohne
Einſpruchsrecht kann das Verlangen abgelehnt werden, über den
Kreis der bereits geladenen Zeugen hinaus noch andere zu
nennen und zu laden. Hier ſind beſonders die Strafverteidiger
mit ſcharfer Kritik zur Hand; ſie wiſſen aus ihrer Erfahrung
ſo manchen Fall zu erzahlen, der rettungs= und ausſichtslos
ausſah und ſich dennoch zum Günſtigen, zum Guten wandelte,
als es gelang, mit Hilfe eines noch in letzter Minute aufge=
triebenen Entlaſtungszeugen die Sachlage in anderem Lichte dar=
zuſtellen. Aber man kann doch bei der Art der Straftaten, die
von den Sondergerichten abgeurteilt werden, ohne weiteres ein=
wenden, wie ſtark und offenkundig das Recht der Allgemeinheit
über dem Recht des Einzelnen ſteht, der ſich im politiſchen
Kampfe entſchloß, gefährliche und die Oeffentlichkeit gefährdende
Mittel anzuwenden. Der Menſch, der durch einen unglückſeligen
Zufall in eine Situation hineingeriet bei der er zum Mittäter
geſtempelt wurde, ohne es im geringſten geweſen zu ſein, wird
die beſten Zeugen in der Umgebung haben, in die ihn ein
widriges Geſchick ſtieß. Im übrigen: es iſt nur gut, wenn die
Furcht vor derartigen Eventualitäten ein bißchen abſchreckend auf
die Neugierigen wirkt, die immer und überall dabei geweſen
ſein müſſen. Der Täter aber— unſertwegen ſogar der Ueber=
zeugungstäter muß nach Erlaß der Notverordnung über die
Einrichtung durchaus darüber im Bilde ſein, was er zu erwar=
ten hat, wenn er ſich als Terroriſt aufführt. Und ſollte er ſich
dennoch zu hart beſtraft fühlen, ſo gibt ihm die gleiche Notver=
ordnung das Recht in die Hand, ſeine Poſition zu verbeſſern:
Noch nie ſind die Beſtimmungen über die Wie=
deraufnahme eines abgeſchloſſenen Verfah=
rens ſoweit und ſo großzügig geweſen wie hier.
Man mag aus dem Charakter der Notverordnung über die
Sondergerichte herausleſen wollen, ſie räumten mit der Er=
ziehungsidee bei Strafe und Strafvollzug gründlich auf und
kehrten zurück zur an ſich überwundenen Abſchreckungstheorie.
Daß dieſe Anſicht irrig iſt, ergibt ſich ſchon aus der Zweck=
beſtimmung: Sondergerichte ſprechen nicht für alle
Ewigkeit Recht.

General der Infanterie a. D. Alfred v. Göringer, der ehemalige
Münchener Stadtkommandant, iſt im 75. Lebensjahre geſtorben.
Er war 1856 zu Münnerſtadt geboren und wurde nach Ausbruch
des Krieges Kommandeur der 1. Reſervediviſion. Den Max Joſefs=
Orden erhielt v. Göringer für hervorragende Führertüchtigkeit in
den Kämpfen von Mai bis Juni 1916, vor allem bei dem franzöſi=
ſchen Durchbruchsverſuch bei Arras.
Die Trauerfeier für den verſtorbenen ehemaligen Chef der
Reichsmarine, Admiral a: D. Zenker, fand in der Friedhofskapelle
in Oſterode unter überaus großer Anteilnahme der Bevölkerung
ſtatt.
Als Nachfolger des zurücktretenden Staatsſekretärs im Reichs=
wirtſchaftsminiſterium, Trendelenburg, iſt Geheimrat Schwarzkopf,
bisher Direktor der Landeskreditkaſſe in Kaſſel. in Ausſicht ge=
nommen.
Der Abgeordnete Sauckel, Führer der thüringiſchen NSDAP.=
Fraktiou, iſt vom Landtagspräſidium mit der Regierungsbildung
in Thüringen beauftragt worden. Die Bemühungen des Land=
bundes, die Deutſchnationalen an der Regierung zu intereſſieren.
ſind bisher erfolglos geblieben.
Der Vorſitzende der nationalſozialiſtiſchen Reichstagsfraktion,
Dr. Frick, hat dem Reichskanzler v. Papen Folgendes gedrahtet:
Namens nationalſozialiſtiſcher Reichstagsfraktion warne ich ange=
ſichts 300 ungeſühnter marxiſtiſcher Mordtaten, zuletzt der Ohlauer,
vor Vollſtreckung Beuthener Todesurteile, Frick.
Der öſterreichiſche Miniſterrat hat beſchloſſen, Hitler die Ein=
reiſebewilligung nach Oeſterreich für den 17. und 18. September
zu erteilen. Zu dieſem Termin ſoll der Landesparteitag der
Nationalſozialiſtiſchen Partei ſtattfinden.
In Frankreich wird heute ein Dekret über die 5prozentige
Herabſetzung aller ſtaatlichen Löhne und Gehälter veröffentlicht,
die im vorigen Monat vom Parlament beſchloſſen worden iſt.
Der ſpaniſche Generalſtaatsanwalt hat im Prozeß gegen die
Führer der Aufſtandsbewegung die Todesſtrafe für General San=
jurjo und lebenslängliches Zuchthaus für die drei übrigen Ange=
klagten beantragt.

Fünfzehn Jahre Zuchthaus.

Das Kieler Schwurgericht verurteilte den der KPD. ange=
hörenden Arbeiter Weißig aus Neumünſter, der am 11. Novem=
ber v. J. bei einem politiſchen Zuſammenſtoß den National=
ſozialiſten Martens aus Bordesholm durch einen Piſtolenſchuß,
getötet, ſowie den praktiſchen Arzt Dr. Müller und den Bank=
beamten Begemann aus Neumünſter ſchwer verketzt hatte, wegen
ſchweren Landfriedensbruchs, vollendeten Totſchlags und ver=
ſuchten Totſchlags in zwei Fällen zu 15 Jahren Zuchthaus und
10 Jahren Ehrverluſt. Die Unterſuchungshaft wurde voll ange=
rechnet.

Vor dem Altonaer Sonderrichter hatten ſich wegen Land
friedensbruches infolge einer Schlägerei am 30. Juli ſieben
Nationalſozialiſten und ein Reichsbannermann zu verantworten.
Da ſich von den Vorgängen kein klares Bild gewinnen ließ,
beſchloß das Gericht, das Verfahren gegen den Reichsbanner=
mann wegen Unerheblichkeit einzuſtellen und die Nationalſozia=
liſten freizuſprechen.
Das Altonger Sondergericht befaßte ſich weiter mit Zuſam=
menſtößen, die ſich am 7. Juli in Pinneberg anläßlich einer
Demonſtration von Erwerbsloſen gegen eine Kürzung von
Unterſtützungsſätzen ereigneten. Die Angeklagten erhielten Ge=
fängnisſtrafen von ſieben bis zehn Monaten.
Am Mittwoch verkündete das erſte Berliner Sondergericht
gegen die Angeklagten Schmidtke und Bickel das Urteil. Schmidtke
der Kommuniſt iſt, wurde wegen Landfriedensbruches und Ge=
walttätigkeit gegen Perſonen zu zehn Jahren Zuchthaus bei
Anrechnung der Unterſuchungshaft verurteilt. Der National=
ſozialiſt Bicke wurde freigeſprochen. Letzterer war wegen uner=
laubten Führens einer Schußwaffe angeklagt.

Abſchluß der deutſch=belgiſchen Kohlen=
verhandlungen.

Zum Abſchluß der deutſch=belgiſchen Kohlenverhandlungen
wurde heute folgendes Kommuniaué veröffentlicht:
„Die Verhandlungen zwiſchen einer deutſchen und einer belgi=
chen Delegation von Regierungsvertretern über die Kohlenfrage,
die vom 22. bis 24. Auguſt in Brüſſel ſtattgefunden haben, ſind
heute nachmittag zu einem vorläufigen Abſchluß gelangt. Es iſt
eine Vereinbarung in Ausſicht genommen, die mit Wirkung vom
Oktober ab eine Einſchränkung der deutſchen Koh=
leneinfuhr vorſieht. Belgien wirdDeutſchland für
die Einſchränkung einen anderweitigen Ausgleich auf indu=
ſtriellem Gebiet gewähren, über deren Einzelheiten im
Laufe des Monats September weiter verhandelt werden ſoll.”

Herriots wirtſchaftliche Schwierigkeiten

Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 24. 2
Frankreichs augenblickliche wirtſchaftliche Lage ſtellt
Anforderungen an die Finanz= und Wirtſchaftspolitik H
zöſiſchen Regierung. Das Finanzprojekt, wie es vor de
votiert wurde, war nur eine Notmaßnahme. Die Regier=
jetzt aber mit prinzipiellen Reformen herausrücken mür
ihnen gehört auch die Konverſion, der Umtauſch der hoch=
Staatsanleihen in niedrigverzinſte. Der große Erfolg.
engliſche Regierung bei dieſer Operation erzielt hat,
auch der franzöſiſchen den Mut, dieſes heikle Problem au
Die Regierung Tardieu hat ſich dazu ſeinerzeit nicht ern
können, weil ſie fürchtete, einen Mißerfolg zu erleiden,
Die wachſende Teuerung iſt eine Folge der künſtl:
kämpfung der Kriſe durch den Staat und der ſtaatlichen
politik, die man mit etwas böſem Willen Zollkries,
taufen könnte. Man fühlt es, daß man die bisherigen
nicht fortſetzen kann, aber die ſachlichen Schwierigkeiten ſiz
ordentlich groß. Das ſieht man auch bei den Zollverha
mit Amerika, bei denen übrigens auch politiſche Mog
ſpielen. Seit mehr als zwei Jahren lebt Frankreich mitt!
in einem Zuſtand des latenten Zollkrieges. Der Handee
zwiſchen beiden Staaten nimmt ſtändig ab; Reiber;
Reklamationen aller Art ſind ſtets auf der Tagesordnun
bei den Vereinigten Staaten wirkt ſo etwas beſonders
die Politik und auf die öffentliche Meinung zurück. Bz
gehören ſowohl Frankreich wie auch Amerika zu den arn
ſchutzzöllneriſchen Ländern. Die franzöſiſche Ware veriche
langſam vollſtändig vom amerikaniſchen Markt. Denn io
franzöſiſcher Textil= und Luxusartikel ſtellen ſich unübe=

amerikaniſche Zollſätze entgegen. Frankreich verfährt äblw’gi

allen amerikaniſchen Artikeln. Hoovers Rede, in der ern
politiſche Kompenſationen für den Schuldennachlaß riwe=

wurde hier nicht mißverſtanden.
Es wäre ein großer Erfolg für die Regierung Herrru dcſct
es ihr gelingen würde, den latenten Zollkrieg mit Anrl)"
liquidieren. Aber dazu müßte Frankreich unter anderzieh
eine Reihe von beſtehenden Handelsverträgen, kündigt ukon
ſchwert werden die Verhandlungen auch dadurch, daß c cn Wo
praktiſch Frankreich ſehr wenig zu bieten hat, ſolange
hibition nicht beſeitigt ſein wird.
Die Konferenz in Ottawa, trotzdem man eigentlich
alles über ihre Beſchlüſſe weiß, ſoll die künftigen ch nach

beziehungen Frankreichs mit England erſchweren. Es

leicht für einzelne Intereſſentengruppen von Repreſſalien 1usmſchuß bzu
Frankreich iſt aber ſchon an dem Punkte angelangt, wo0)mils geg
wendigkeiten des inneren Marktes eine „forſche‟ 2/ oſtiſch
verbieten.

England zahlk die Reſtſumme des amerikar
franzöſiſchen Skützungskredits zurück.

Londoner Citykreiſe beſtätigen die aus New York H
Meldung, daß die bis zum 28. Auguſt offene Option des /0
Schatzamtes auf das Wiederborgen der im April zurückhe/ Reſen ert
Endſumme von 10 Millionen Pfund des im Sommer — AusNenum
genommenen amerikaniſchen 40=Millionen=Pfund=Bankkreu//9 Re
Stützung des engliſchen Pfundes nicht erneuert werd arſien daß
Damit iſt das engliſche Schatzamt von dem insgeſamt Foftlich
lionen Pfund betragenden amerikaniſch=franzöſiſchen S3M würde
kredit nur noch die Reſtſumme von 20 Millionen Pfund a4ℳ durch e

füiſſe zwin
Warſchauer Tagung der oſteuropäiſchen Agrar /t. 4,

In Warſchau iſt am Mittwoch vormittag durch gen en ve=
niſchen ſtellvertretenden Miniſterpräſidenten Zawadſki iczlung des
Grund einer polniſchen Initiative auf der Lauſanner K0½ Sicherh
veranſtaltete neue Tagung des ſtändigen wirtſchaftlichen 1mſuriſche
komitees der Agrarſtaaten Mittel= und Oſteuropas eröf /4 run
den. Auf der Konferenz ſind vertreten die Tſchechen /Lgegen
Ungarn, Südſlawien, Rumänien und Polen durch ihre üsſntge
Vertreter im Komitee, und Bulgarien, Lettland durch iEmoder
ſchauer Geſandten. Auf der Tagesordnung der Konfer, /teile
in erſter Linie die Vorbereitung einer gemeinſamen / Qonen der
nahme der teilnehmenden Staaten auf der für den 5. S
nach Streſa einberufenen Tagung der Lauſanner Kont” o

für den wirtſchaftlichen Wiederaufbau Mittel= und Ofſie).
d en Re

Die polniſche Delegation iſt unverzüglich mit einer Re”ſcſtsor
ſchläge hervorgetreten, die nicht mehr, wie auf den
Agrarkonferenzen Zugeſtändniſſe in erſter Linie von Derſſe” der
ſondern von den weſteuropäiſchen Gläubigerländern 7m. 4nia
ferenzſtaaten verlangen.

Die Freundin Goktfried Kellers
une Schopenhaners.

Erinnerung in den 25. Todestag der Eliſabeth Ney.

Sie war nicht nur die erſte akademiſche Bildhauerin Deutſch=
lands, ſondern wohl auch die bedeutendſte Künſtlerin des vorigen
Jahrhunderts, die anerkannte „Porträtiſtin der Großen dieſer
Welt”. Bismarck und Garibaldi, Ludwig der Zweite von Bayern
und Georg der Fünfte von Hannover, Humboldt und Varnhagen,
Coſima, Jakob Grimm und viele andere haben ihr geſeſſen, viele
von ihnen nur ihr. Sie war aber nicht nur eine große Bild=
hauerin, ſondern auch eine der ſchönſten und eigenartigſten
Frauen jener Zeit, die gewohnt war, alles anders zu machen,
als es üblich war, die, erſt 17jährig, ſich gegen die Eltern und die
Autorität des Biſchofs durchzuſetzen wußte, die es vermochte, als
erſte Kunſtſchülerin an den Akademien in München und Berlin
ängenommen zu werden, die ſich der Mode entgegen in antiker Art
kleidete und die vor unmehr 60 Jahren die erſte Kameradſchafts=
ehe der Welt ſchloß, eine Ehe, die ſie ihr Leben lang vor jedem
geheim hielt, denn als „Fräulein Ney” hatte ſie ihre Künſtlerlauf=
bahn begonnen, als „Fräulein Ney” wollte ſie die Ruhmesleiter
erklimmen. Ueberall, wo ſie lebte, war ſie der Mittelpunkt des ge=
ſellſchaftlichen und künſtleriſchen Lebens. König Ludwig ſandte ihr
täglich die ſeltenſten Blumen, Friedrich Kaulbach lag ihr zu Füßen
und bat vergebens um ihre Hand, Chriſtian Rauch wählte ſie zur
Lieblingsſchülerin, auch Gottfried Keller war in ſie verliebt und
ſelbſt der grimme Weiberfeind Schopenhauer hat mit ihr Freund=
ſchaft geſchloſſen. Ihre vor kurzem erſchienene Biographie von
Eugen Müller=Münſterk), die ſich wie ein feſſelnder Roman lieſt,
bringt über die letzten beiden Epiſoden folgendes;
Schon im Jahre 1855 hatte die damals Zweiundzwanzigjäh=
rige im Hauſe von Franz Dumker und ſpäter bei Varnhagen von
Enſe den verſchloſſenen ſchweizeriſchen Dichter Gottfried Keller
näher kennengelernt, der nach ſeiner Münchener Maler= und
Heidelberger Univerſitätszeit fünf Jahre in Berlin lebte. Er ſtand
damals im rüſtigen Schaffensalter von ſechsunddreißig Jahren
und verliebte ſich in das in friſcher Jugend prangende Mädchen
ſo ſehr, daß er krank zu werden fürchtete und ſich dem überwälti=
genden Eindruck nur durch die ſchleunige Flucht zu entziehen
wußte. Eliſabeth empfand wohl ſeine glühende Neigung, konnte
ſie aber aus begreiflichen Gründen nicht erwidern. Er floh aus
Berlin, ohne ihr ſeine Liebe geſtanden zu haben. Einem Freunde

Verlag Koehler u. Amelang, Leipzig, Ganzleinen 6,80 RM.

aber ſchrieb er ſpäter: „Es iſt das größte Uebel und die wunder=
lichſte Kombination, die einem Menſchen paſſieren kann, hochfah=
rend, bettelarm und gleichzeitig ſo verliebt zu ſein.‟ Den Namen
der Geliebten ſetzte der Dichter viel hundertmal unter Tränen auf
einen großen, ihm als Schreibunterlage dienenden Bogen mit dem
Zuſatz „la bella trovata” In dieſer beiſpielloſen Urkunde eines un=
glücklich Verliebten unterzeichnet er ſich ſelbſt als „Tränenſimpel”
Nach ſeiner Begegnung mit Eliſabeth vollendete Gottfried
Keller, der damals der bildenden Kunſt bereits Abſchied gegeben
hatte, den letzten Teil ſeines vierbändigen Werkes „Der grüne
Heinrich”. In dieſem „Mittelding zwiſchen Autobiographie und
romantiſchem Abenteurerroman”, das mehr Wahrheit enthält, als
man zu Lebzeiten des verſchloſſenen Dichters vermutete, hat er
ſeiner Liebe zu Eliſabeth in der ſo prächtig und bezaubernd ge=
ſchilderten anmutigen Grafentochter ein bleibendes literariſches
Denkmal geſetzt. In dieſem mit „Dortchen Schönfund” überſchriebe=
nen Kapitel ſagt Keller in liebevoller Erinnerung an Eliſabeth
Ney: Sie ſelber ſah, wie ich mit ſtillem Erſtaunen wahrnahm,
einem hellen Junitage gleich; auch der Graf betrachtete ſie über=
raſcht einen Augenblick. Sie war in ſchwarzen Atlas gekleidet, trug
um Hals ud Bruſt eine vornehme Spitzenzierde, und in dieſer
verlor ſich eine Perlenſchnur. Die dunkle Lockenlaſt aber war heute
mit beſonderem Schwunge nach dem Nacken zurückgeworfen, wäh=
rend die hierdurch zutage tretenden lichten Felder der Schläfen=
gegend dem Kopfe einen Ausdruck von Freiheit, wo nicht von
Stolz verliehen.
Von ſich ſelber ſagt der Dichter: „Noch geſtern hatte ich ge=
glaubt, mit meiner verſchwiegenen Verliebtheit hoch über allem
zu ſtehen, was ich je über Liebe gedacht und empfunden. Aber nach
dieſer Frühlingsnacht ſchien mir alles Heil der Welt nur auf
dieſen zwei ſchönen Augen zu ſtehen. Während ich ſie aber aus
Dankbarkeit ſchon für ihr bloßes Daſein liebte und ehrte, ver=
ſchmähte ich, ſie auch nur in Gedanken mit meiner Perſon zu be=
helligen, aus lauter Demut und Furcht. Und doch war Demut und
Furcht wieder eine Lüge, wenn ſie zwanzigmal mit unbeſtimmten
Hoffnungen, mit Vorſtellungen von Glück und Freude wechſelten,
ſtatt zum Entſchluſſe weiſer Flucht zu führen.” Und weiter: „Dazu
fing es an, mir den Hals zuzuſchnüren, und ich konnte nicht anders
Luft bekommen, als durch den Ausbruch einer Tränenflut und er=
bärmlichen Schluchzens, zum erſten Male in meinem Leben wegen
Liebesſachen.”
Viele bedeutende Menſchen der damaligen Zeit ſind durch die
geniale Bildhauerin in Stein verewigt worden. Nur an einem iſt
ſie vorbeigegangen, obwohl ſein Kopf im Laufe der Zeit ebenſo
zu einem Charakterkopf geworden war, wie der jener anderen
Modelle: Gottfried Keller. Durch ſeine voreilige Flucht iſt die
Welt um dieſe Büſte gekommen.
Jedoch zu keiner der modellierten berühmten Perſönlichkeiten

iſt Eliſabeth in ein ſo herzliches und andauerndes Verha.
treten wie zu dem Philoſophen Arthur Schopenhauer. Inn.

1859 erſchien an der Tür ſeiner Wohnung in Frankfurt 0
eine junge Dame und bat um eine Beſprechung, Frauo/ Miad
ſelten Höflichkeiten ſeitens des großen Peſſimiſten und d2Gür
feindes zu erwarten. Brüsk verweigerte der Türhüteruk0
Eintritt. Trotzdem trat ſie ein und drang bis in das inner
tum des großen, damals einundſiebzigjährigen Philoſowe
deſſen Lebensbahn ſich ihrem Ende zuneigte. Mit ihrer:Knr
menden und liebenswürdigen Ueberredungskunſt teiltesn Mich
mit, daß ſie eine Büſte von ihm machen wollte. Darauf.we
er in ſeiner plumpen charakteriſtiſchen Grobheit, daß ſie eBn
mögliches verlange. Er wünſche keine Büſte zu haben —ab)
ſten von einem unbekannten und mehr als kühnen MädgſtAb=
Nichtsdeſtoweniger erreichte ſie ihr Ziel, und wähle n ihe
vielfachen Sitzungen, zu denen ſie ihn überredet hatte, eish
ſich eine Freundſchaft, die das Leben beider nachhaltig bes
Der Bildhauerin verdanken wir die beſte Büſte Schope
ſie ſteht jetzt in der Stadtbibliothek zu Frankfurt. Die F1
ſie dem alternden Philoſophen in ſeinen letzten Tagen
zeigte ſich mehr als einmal in ſeinen Briefen.
Ein halbes Jahr vor ſeinem im September 1800
Tode ſchrieb Schopenhauer an einen ſeiner Verehrer, den
aſſeſſor Doß in München: „Im Oktober 1859 kam die Biu
Eliſabeth Ney, Großnichte des Marſchalls, aus Berlin Me
meine Büſte zu machen. Sie iſt ſehr hübſch und unbeſchre‟
benswürdig ... Wir harmonierten wundervoll. Ich häde
dacht, daß es ein ſo liebenswürdiges Mädchen geben kl.
arbeitet in einem Zimmer meines Logis, läßt ſich 904
aus der Reſtauration holen und kommt nachmittags bei!
trinken. Wir ſitzen dann beieinander auf dem Sofa, d0
mir dann vor wie verheiratet.”
So hat Eliſabeth durch ihre Anmut, ihre Liebensha;
und den beſtrickenden Zauber ihrer Perſönlichkeit del 7
abend des großen Philoſophen mit ungekannten Freudel=
„Ich werde heiter, wenn ich in Ihre Nähe komme,” vlie
ihr zu ſagen.

Von der Univerſität Gießen. Der perſönliche Dic
an der Univerſität Greifswald, Dr. jur. Erich Bley, I
des nach Leipzig gehenden ordentlichen Profeſſors Dr.”

zum ordentlichen Profeſſor für Bürgerliches und Zivilpt.
ernannt worden.
Gumbel erhebt Einſpruch. Profelſet
der zurzeit auf Einladung des Inſtitute of Educar.”
York cine Reihe von Vorträgen hält, hat, wie die ve
meldet, gegen die Entſcheidung des badiſchen Kultusmihl2
Einſpruch beim badiſchen Geſamtminiſterium erhobe!,

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 236 — Seite 3

Eag, 25. Auguſt 1932

Preußenregierung ſtreikef dem Preußenparlamenk jede Befugnis ab, betrachket ſich

ſeien ledi

* Berlin, 24. Auguſt. (Priv.=Tel.)
ſreußiſche Fraktion der Nationalſozialiſten hat ſich am
s Ergebnis dieſer Fraktionsſitzung iſt die Einberufung
prlegeausſchuſſes zu verzeichnen. Sein Vorſitzender, der
zoſſialiſtiſche Abgeordnete Freisler, hat die Kommiſſions=
uer Erhebungen an Ort und Stelle vorgenommen wer=
umSoweit der Tatbeſtand. Ob nun aber die anderen Par=
„ſer Einladung in poſitivem Sinne reagieren werden, iſt
qu zue Frage. Nach den Beſtimmungen der Verfaſſung kann

Alusſchuß, wie von amtlicher Seite verlautet, erſt dann Verſeidigung kündigk neue Beweisankräge an.
„euthener Urteil beſchäftigen, wenn im Landtag ein ent=
M Untrag eingebracht wird und wenn eine Mehrheit be=
iſem Antrag dem Unterſuchungsausſchuß zu überweiſen.

mſefugniſſe, ſolange er ſich nicht auf Beſchlüſſe des Unter=
sſchuſſes ſtützen kann.
üe elegenheit entgehen laſſen werden, auch hier wieder ihre
„deilie Mehrheit herſtellen. Eine andere Frage iſt es jedoch,
der tArſitzende von ſich aus beſtimmen kann, daß Sitzungen
zerharlhdes Landtages abgehalten werden. An amtlicher Stelle
0 diuzhMöglichkeit beſtritten.
Hirfzkommt noch, daß der Reichskommiſſar für Preußen da
nach in Wort mitreden wird, mindeſtens ſoweit ſeine Be=
ſuprün, welche Einwirkungsmöglichkeiten dieſer Unter=
ungsruſchuß bzw. der Landtag überhaupt im Falle des Beu=
weite Befugniſſe das Parlamenk gegenüber
der kommiſſariſchen Skaaksregierung
De Nachrichtenbüro des Vdz. wird hierzu in gut unter=
ſeten keiſen erklärt, bei den bevorſtehenden Verhandlungen
Lanmigsplenums und ſeiner Ausſchüſſe werde ſich die kom=
ſſauiche Regierung vorausſichtlich auf den Stand=
mit ſten, daß ſie dem Landtag gegenüber weder
kangartlich noch an ſeine Beſchlüſſe gebun=
ei. I9s würde bedeuten, daß die kommiſſariſche Regierung es
ſhntel ſhy durch einen etwaigen Zitierungsbeſchluß einer Land=
zmehiht ohne ihren eigenen Willen vor den Landtag oder
Aubſüſſe zwingen zu laſſen. Die kommiſſariſche Regierung
ſie dieſeinung vertreten, da ſie allein dem Reichs=
ſſidſeiten verantwortlich ſei, das ſie ja auf Grund
Verurrtung des Reichspräſidenten zur Wiederherſtellung der
ſtlichre Sicherheit und Ordnung in Preußen eingeſetzt ſei.
kommſariſche Regierung ſcheint dabei nicht die Abſicht zu
en, ſührrundſätzlich von jeder Mitarbeit im Parlament fern=
Malten4 ſigegen dürfte ſie klarlegen, daß es lediglich einen
delsEntgegenkommens darſtelle, wenn ſie dem
ndthloder ſeinen Ausſchüſſen ſachliche Aus=
üfteleteile. Das gilt insbeſondere wohl für etwaige
uerpelltnonen der Fraktionen, die zum Teil zu den blutigen
ammmnſßen uſw. bereits eingebracht worden ſind. Im übrigen
u4mam z politiſchen Kreiſen, daß nach Anſicht der kom=
ſarſiſhen Regierung die verfaſſungsmäßigen
getäftsordnungsmäßigen Rechte des Land=
4Sa0ynüber dem Reichskommiſſar und ſeiner
gie ng nicht wirkſam werden könnten, vor
len oaſo nicht die Beſtimmungen über Miß=