Darmstädter Tagblatt 1932

Einzelnummer 10 Pfennige

U
Jafad Rätlile

Bezugspreis:
ſtich 2maligem Erſcheinen vom 1. Junl
imnſ 2— Reichemark und 20 Pfennig
br. abgeholt 2— Reſchsmark, durch die
20 Reſchemart frei Haus. Poſtbezugspreis
je Beſellgeld monatlich 2,60 Reſchomart.
ſcheſt für Aufnahme von Anzelgen an
Tagen wird nicht übernommen. Nicht=
izelner Nummern infolge höherer Gewalt
den Bezſeher ncht zur Kürzung des
8. Beſtellungen und Abbeſiellungen durch
e Verbindſichkelt für uns. Poſiſchechonto
Franffurt a. M. 1301.

Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattzt.
Nummer 167
Freitag, den 17. Juni 1932.
195. Jahrgang

Anzeigenpreis:
2Imm breite Zeile im Kreiſe Darmſtadt 23 Reichspig.
FinanzAnzeigen 35 Reſchspfg. Reilamezeille (92 mm
breills Reſchemner Anzeigen von guewärt s Reſchepia.
FinanzeAlnzeigen 30 Reſchspfg. 92 mm brelte Rellame=
zelle 3.00 Reichsmarſ. Alle Preiſe im Reſchsmare
ſ4 Dollar — 420 Mark. — Im Falle, höberer
Gewalt, wſe Krieg, Aufruhr. Strell uſw. erliſcht
jede Verpflſchtung auf Erfällung der Anzeigen=
aufträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Be
Konhrs oder gerſchtiſcher Beſtrelbung fällt ſede
Nabatt weg. Banſlonto Deutſche Bank und Darm=
ſädter und Naionalbant.

Nacbti Ke
R

Deufaſiaids" Tatgſatsſtätde.
nde Welkkakaſtrophe. — Große Verankworkung der Skaaksmänner vor ihren Völkern. — Die Regierungen müſſen
Berzug zu Enkſcheidungen kommen. — Die finanzielle Erbſchaft des Welkkrieges muß endgülkig liguidierk werden.
Wege des Uebereinkommens revidiert werden. Beide Sei= gaben der internationalen Staatsmännerkonferenz unterſtrichen
ten müßten den Tatſachen Rechnung tragen. Die Kon= worden waren, ergeben das Bild einer allgemeinen internatio=
ffeaung der Lauſanner Konferenz
ferenz begrüße es, daß nach Ueberwindung der gegenwär=
nalen Willensbildung in Hinſicht auf Geſamtlöſungen. Etwas

*1
1a1

ie

1.
,

2

1.
id
je
.
5

unker dem Vorſih Macdonalds.
Lauſanne, 16. Juni.
feierliche Eröffnungsſitzung der Lauſanner Konferenz
eute vormittag um 10 Uhr in dem Renaiſſanceſaal des
eau Rivage.
inem hufeiſenförmigen Tiſch hatten zur Linken des Prä=
Macdonald, die Mitglieder der engliſchen
tion: Chamberlain, Samuel. Simon und
ran, anſchließend die deutſchen Delegierten:
anzler v. Papen, Reichsaußenminiſter Freiherr
ath. Finanzminiſter Graf v. Schwerin=Kroſigk
ſchaftsminiſter Warmbold, zur Rechten die fran=
n Delegierten: Miniſterpräſident Herriot, Fi=
titer Germain=Martin. Handelsminiſter Julien
). Unterſtaatsſekretär für auswärtige Angelegenheiten
In und Bonnet, ferner die italieniſche Dele=
mit Grandi, Mosconi, Beneduce und Pi=
atz genommen. An den beiden Längsſeiten ſchloſſen ſich
n. die Abordnungen Japans, Auſtraliens, Kanadas,
inds, Portugals und Jugoſlawiens, zur Rechten die
der Tſchechoſlowakei, Neuſeelands, Polens und Süd=
. Eine große Zahl von Journaliſten aller Länder und
1 ränkte Anzahl Zuhörer aus dem Publikum vervollſtän=
1 umfangreiche Verſammlung. Die Sitzung begann auf
Herriots und Grandis mit der einſtimmigen Wahl
ds zum Präſidenten der Konferenz. Die Wahl wurde
Konferenz mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Nach
gsworten des ſchweizeriſchen Bundespräſidenten Motta,
Macdonald Platz genommen hatte, ergriff.
Macdonald
Er wies darauf hin, daß die Konferenz im Schatten
klichſten Wirtſchaftskriſe zuſammentrete, die jemals die
Friedenszeiten betroffen habe. „Die ganze Welt
uf uns,” ſo führte er aus, „und hat niemals
ner internationalen Konferenz früher
gend Abmachungen erwartet, die zur Be=
ng der beſtehenden Notlage beitragen
Vor kurzem hat das Wirtſchaftskomitee des Völker=
Is darüber unterrichtet, daß der Wert des inter=
alen Handels heute nur noch die Hälfte
eicht weniger als die Hälfte deſſen ausmacht, was er
2129 betrug, daß die Zahl der Arbeitsloſen ſich mehr als
hat und 20 bis 25 Millionen Menſchen heute
rbeit ſind, und daß dieſe Lage täglich ſchlechter wird.
Wert darauf. zu betonen, daß es ſich um eine Welt=
ophe handelt. Es kommt nicht auf die Richtung der
an, die an der Spitze ſteht. In jedem Falle verfällt
2 in Armut, und das Einkommen der Völker geht zu=
Fürſorgemaßnahmen müſſen eingeſchränkt werden, wenn
1e vermieden werden ſollen. Die Hilfe, die die Gemein=
Einzelnen geben kann, muß vermindert werden. Die
tung, die der Ziviliſationsſtufe entſpricht, ſinkt ab. und
Finanzen zu ſchützen, hat ein Staat nach dem anderen
ungen des Außenhandels vornehmen müſſen, die un=
h dazu beigetragen haben, die Abdroſſelung zu ver=
7. in der ſich die Völker befinden.
eſem allgemeinen Zuſammenbruch ſtünden weder
eich, noch Deutſchland, noch Italien, noch die Ver=
n Staaten, noch England allein. Eine Welt und
oſtem breche unter unſeren Füßen zuſammen. Ein
ner könne heute nicht mehr an den Wiederaufbau
da eine einzelne Macht nicht mehr in der Lage ſei,
achſenden Elend ſtandzuhalten. Die jetzt beginnende
enz habe einen Teil der Urſachen der Weltnot zu
eln, und zwar die finanzielle Erbſchaft des Welt=
in ihrer Rückwirkung auf die Weltwirtſchaft. Die
enz müſſe in dieſen Fragen zu einer Regelung ge=
langen.
Onald ſchilderte ſodann den hiſtoriſchen Verlauf der
Tributverhandlungen und betonte, daß nach allen
ratungen ein Zuſammenbruch nur verhütet werden
nn die Frage bereinigt und damit das Vertrauen wie=
ellt werde.
nald wies weiter darauf hin, daß die Sachverſtän=
nanentlich die Baſeler, immer wieder an die Re=
gen appelliert hätten, jetzt die Verantwortung zu
hmen und die notwendigen Entſcheidungen zur
berwindung der Kriſe ohne Verzug zu treffen.
Lfortiges Abkommen werde eine hun=
tig wohltuendere Wirkung haben, als
ollkommenen und endloſen Verhand=
Verzweiflung ſei eine Feſtung, die im Sturm ge=
rverden müſſe.
kohlen der Konferenz ſei nicht techniſchen, ſondern
Alichen Charakters, jedoch könnten einmal feierlich
Tugene Verpflichtungen nicht durch einſeitige Ab=
Ig beiſeite gelaſſen werden. Dieſer Grundſatz ſei von
Iden beſtritten worden. Aber Verpflichtungen, die
* undurchführbar erwieſen hätten, müßten auf dem

tigen Phaſe der Verhandlungen die Vereinigten Staaten
ſich bereit erklärt hätten, gemeinſam mit den übrigen
Mächten an den weitergehenden Problemen des Wieder=
aufbaues, des Handels und der Wirtſchaft mitzuarbeiten.
Ein Erfolg in Lauſanne, ohne einen Erfolg
der Abrüſtungsverhandlungen, ſei undenkbar.
Wenn die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwunden werden
ſollten, ſo müſſe gleichzeitig eine Periode, der politiſchen Ruhe
geſchaffen werden, damit die Nationen ihre wirtſchaftlichen An=
gelegenheiten in aller Ruhe ohne drohende Kriegsgefahr in Ord=
nung bringen könnten. An einem beſtimmten Punkte der Ver=
handlungen werde die Konferenz ſich dieſen Fragen zuwenden
müſſen. Macdonald ſchloß: „Alles hängt jetzt von uns ab. Ich
richte an dieſe Konferenz den dringenden Appell, nichts zu fürch=
ten als Schwachheit und bei den Verhandlungen Vorſchläge aus=
zuarbeiten, die in ſich eine Hilfe für die Welt bedeuten.”
Zur Beurteilung der öffentlichen Reden, die heute morgen
bei der feierlichen erſten Sitzung der Lauſanner Konferenz ge=
halten worden ſind, ſind einige Stellen der Rede Macdonalds
von Bedeutung. Er wie auch Motta haben hervorgehoben, daß
es ſich um ein Weltproblem, alſo nicht bloß um die Frage
handelt, die uns im Augenblick hier beſonders angeht. Damit iſt
die Arbeitsrichtung der Konferenz beſonders gekennzeichnet. Die
ſtarke Hervorhebung der Empfehlungen des
Baſeler Sachverſtändigenberichts, die auch von
deutſcher Seite bisher immer ſchon als entſcheidend für die Auf=

unklar mutet die Stelle an, in der Macdonald die Verbindung
zwiſchen Abrüſtung und Reparationsproblem herſtellt. Im gan=
zen iſt der Eindruck des erſten Tages ein freundlicher, was ſich
freilich aus der Natur einer ſolchen feierlichen Sitzung und ihrer
Teilnehmerſchaft ergibt.
Die erſte Unkertedung zwiſchen Papen und Herriok.
In der Eröffnungsſitzung wurde zum Schluß auf Vorſchlag
des Reichskanzlers und des belgiſchen Miniſterpräſidenten Sir
Maurice Hankey einſtimmig zum Generalſekretär gewählt. Kurz
nach der Sitzung fand die erſte Zuſammenkunft zwiſchen dem
Reichskanzler und dem franzöſiſchen Miniſterpräſidenten ſtatt.
Bei der Beſprechung, die Reichskanzler v. Papen heute mittag
mit dem franzöſiſchen Miniſterpräſidenten Herriot hatte, gab er
dieſem eine Darlegung der innenpolitiſchen Situation in Deutſch=
land, die er in ihren Einzelheiten ſchilderte. Weiter wurde eine
eingehende Beſprechung der ganzen Konferenzgegenſtände durch=
geführt, die in freundſchaftlichſten Formen verlief und als er=
giebig angeſehen werden darf. Die Beſprechung dauerte über
eine Stunde.
Die nächſte Sitzung der Lauſanner Konferenz findet am Frei=
tag vormittag um 10 Uhr ſtatt, in der der Reichskanzler in einer
großen Rede die Lage Deutſchlands und den Standpunkt der
deutſchen Regierung zu den zur Verhandlung ſtehenden Fragen
darlegen wird.

Die neue politiſche Notverordnung.
Weitgehende Milderung der bisher beſtehenden Ausnahmevorſchriften. — Größere Freiheik des polikiſchen
Lebens. — Appell an das Verankworkungsgefühl. — Warnung vor Verwilderung der polikiſchen Sitken.
Schwere Straſen für polikiſche Gewalkkaken. — Ankündigung ſcharfer Ausnahmevorſchriften
bei Mißbrauch der polikiſchen Freiheik.
dem bisherigen Recht übernommen mit der Einſchränkung, daß
der Auflöſungsgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Die Berordnung des Reichspräſidenken
oder Ordnung weggefallen iſt. Die Klagen über die zu weit

gegen polikiſche Ausſchreikungen.
Berlin, 16. Juni.
Entſprechend ihrer Erklärung bei der Uebernahme der Ge=
ſchäſte hat die Reichsregierung dem Herrn Reichspräſidenten
Vorſchläge für Milderung der ſeit März 1931 er=
laſſenen politiſchen Ausnahmevorſchriften ge=
macht, die in der Verordnung gegen politiſche Ausſchreitungen
vom 14. Juni 1932 enthalten ſind. Reichspräſident und Reichs=
regierung laſſen ſich bei den neuen Vorſchriften von der Abſicht
leiten, die durch die früheren Notverordnungen erheblich ein=
geſchränkte politiſche Freiheit namentlich für die wichtige bevor=
ſtehende Wahlentſcheidung teilweiſe wieder herzuſtellen.
Die Reichsregierung wollte an den einzelnen bisherigen
Notverordnungen keine Streichungen, Aenderungen und
Ergänzungen vornehmen. Sie hat vielmehr die Vorſchrif=
ten, die nunmehr rechtens ſind, in einer neuen Verord=
nung zuſammengeſtellt, um ſowohl der Bevölkerung einen
klaren ueberblick über die Beſtimmungen zu geben, die
gelten, als auch den Behörden die richtige Anwendung zu
erleichtern.
Ein Vergleich der aufgehobenen Verordnungen mit der neuen
ergibt, daß die bisherigen Vorſchriften weitgehend gemildert ſind.
Auf dem Gebiefe des Berſammlungsrechls
ſind die Beſtimmungen über die Anmeldung und das Verbot
von öffentlichen politiſchen Verſammlungen,
von Verſammlungen und Aufzügen unter
freiem Himmel und von ſogenannten Laſtwagen=
fahrten geſtrichen. Ein vorheriges Verbot von
ſolchen Verſammlungen und Aufzügen iſt auf Grund der neuen
Verordnung nicht mehr gegeben. Dieſe Erleichterung iſt
im Hinblick auf den bevorſtehenden Wahlkampf getroffen. Sollte
jedoch die Wiederherſtellung der Verſammlungsfreiheit zu Stö=
rungen der öffentlichen Ruhe führen, ſo iſt
dem Reichsminiſter des Innern die Ermächtigung ge=
geben, erneut für das Reichsgebiet oder einzelne Teile
Beſtimmungen über die Anmeldung und das Verbot von
Verſammlungen zu treffen. Die Befugnis der zuſtändigen
Landes= und Ortspolizeibehörden, Verſammlungen unter
freiem Himmel wegen unmittelbarer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit auf Grund des Art. 123 Abf. 2 RB.
zu verbieten, iſt durch die neuen Vorſchriften ſelbſtver=
ſtändlich nicht berührt.
Die Befugnis der Polizei, öffentliche politiſche Verſammlungen
ſowie Verſammlungen unter freiem Himmel aufzulöſen, iſt aus

gehende Faſſung dieſer Beſtimmung und ihre zu ſehr in das
Ermeſſen der überwachenden Polizeibeamten geſtellte Anwen=
dung waren ſo lebhaft geworden, daß die Reichsregierung
glaubte, die Auflöſungsbefugnis der Polizei auf
beſtimmte, abgegrenzte Tatbeſtände einſchränken zu ſollen. Im
übrigen unterliegen unfriedliche Verſammlungen ohne weiteres
der Auflöſung durch die Polizei. Mit Rückſicht auf ein kürzlich
ergangenes Urteil des Reichsgerichts, war es notwendig, die
Vorſchrift des Vereinsgeſetzes über die Befugnis der Polizei=
behörden, in jede öffentliche Verſammlung Beauftragte zu ent=
ſenden, wiederherzuſtellen.
Aufhebung des Plakak= und Flugblaklverbols.
Vollſtändig aufgehoben werden durch die neue Verordnung
ſämtliche einſchränkenden Beſtimmungen über Plakate und Flug=
blätter politiſchen Inhalts. Die Möglichkeit, gegen Plakate,
Flugblätter und ſonſtige Druckſchriften der kommuniſtiſchen Gott=
loſenbewegung vorzugehen, iſt jedoch durch die nach wie vor in
Geltung befindliche Verordnung des Reichspräſidenten über die
Auflöſung der kommuniſtiſchen Gottloſenorganiſation vom 3. Mai
d. J. weiterhin gegeben.

Und die Preſſefreiheik?

Im übrigen ſind die Vorſchriften über die Beſchlag=
nahme und Einziehung von Druckſchriften ein=
ſchließlich periodiſcher Druckſchriften ( Zeitun=
gen) weggefallen. Dagegen haben die Beſtimmungen über das
Verbot periodiſcher Druckſchriften im weſentlichen aufrecht erhal=
ten werden müſſen.
Der bisherige Verbotsgrund der Gefährdung der öffent=
lichen Sicherheit und Ordnung, der wegen ſeiner weit=
gehenden Faſſung beſonders zu Beanſtandungen Anlaß ge=
geben hatte, iſt jedoch durch einen neuen Verbotsgrund er=
ſetzt worden, nach welchem das Erſcheinen einer perio=
diſchen Druckſchrift dann auf gewiſſe Dauer unterſagt wer=
den kann, wenn in ihr eine Veröffentlichung enthalten iſt,
die lebenswichtige Intereſſen des Staates dadurch gefähr=
det, daß unwahre oder entſtellte Tatſachen behauptet
oder verbreitet werden. Gedacht iſt hier etwa an unwahre
Behauptungen, durch welche die Währung oder Intereſſen
der Landesverteidigung gefährdet werden. Die Höchſtdauer
des Verbots, einer Tageszeitung, iſt von acht auf vier
Wochen herabgeſetzt worden.
Bleibt ſonach die Preſſe verſchiedenen Auflagen und Be=
ſchränkungen unterworfen, ſo wird der Reichsinnenminiſter durch
geeignete Ausführungsbeſtimmungen dafür ſorgen, daß Entgeg=

Seite 2 — Nr. 167
nungen knapp gehalten werden, und daß vor Anordnung
eines Verbotes zunächſt der Weg der Verwar=
nung, einer von der Zeitung abzugebenden Erklärung oder
einer von ihr zu veröffentlichenden amtlichen Entgegnung be=
ſchritten wird.
Die neuen Beſtimmungen über die Parkeiformakionen
Zu denjenigen früheren Verordnungen, an deren Stelle die
neue Notverordnung tritt, gehört auch die Verordnung vom
13. April 1932, durch welche die ſogenannten militäriſchen
Organiſationen der NSDAP. aufgelöſt wurden. Der Herr
Reichspräſident hatte ſchon alsbald nach dem Erlaß dieſer Ver=
ordnung den Wunſch geäußert, daß allgemeine und gleich=
mäßig anzuwendende Vorſchriften für alle Ver=
bände ſolcher Art erlaſſen werden möchten. Als Erſatz für die
Beſtimmungen, die daraufhin zunächſt in der Verordnung vom
3. Mai 1932 über politiſche Verbände getroffen worden waren, ſind
in die neue Verordnung Vorſchriften aufgenommen worden, nach
denen politiſche Verbände, deren Mitglieder in
geſchloſſener Ordnung öffentlich aufzutreten
pflegen, auf Verlangen des Reichsminiſters des
Innern verpflichtet ſind, ihm ihre Satzungen und
ſonſtigen Beſtimmungen über ihre Organiſation
und Tätigkeit vorzulegen. Die Verbände ſind ferner
verpflichtet, an dieſen Beſtimmungen und an
ihrer Satzung jede Aenderung vorzunehmen und
jeder Auflage nachzukommen, die der Reichs=
miniſter des Innern zur Sicherung der Staats=
autorität für erforderlich hält. Nach der Feſtlegung
dieſes weitgehenden, ſich auf alle Verbände ſolcher Art ſich er=
ſtreckenden Aufſichtsrechts war es vom Standpunkt der
gleichmäßigen Behandlung geboten, auch der
NSDAP. bei der Neubildung ſolcher Verbände
keine beſonderen Schranken aufzuerlegen.
Wiederzulafſung der Parkei=Uniformen.
Schließlich iſt auch das ſogenannte Uniformverbot in die
neue Verordnung nicht wieder aufgenommen worden. Die Reichs=
regierung hat ſich zu ſeiner Aufhebung nicht ohne Bedenken ent=
ſchloſſen. Sie erwartet, daß gerade die Uniform die Führer in
die Lage verſetzen wird, unbedingte Diſziplin unter den Mit=
gliedern der Verbände zu halten. Sollte ſie ſich hierin getäuſcht
ſehen und die Wiederzulaſſung der ſogenannten
Parteiuniformen Zuſammenſtöße zwiſchen den
Anhängern der gegneriſchen Verbände zurFolge
haben, ſo würde ſie genötigt ſein, mit ſcharfen Beſtimmun=
gen, zu denen ihr das obenerwähnte Aufſichtsrecht die Handhabe
bietet, gegen die ſchuldigen Verbände einzu=
ſchreiten.
Appell des Reichspräfidenken
und der Reichsregierung an das deutſche Volk
und ſeine polikiſchen Führer.
Haben ſich ſomit Reichspräſident und Reichsregierung ent=
ſchloſſen, eine weitgehende Milderung der bisher beſtehenden
Ausnahmevorſchriften eintreten zu laſſen, ſo haben ſie gerade des=
wegen geglaubt, politiſche Gewalttaten mit ſtrengen Strafen be=
legen zu müſſen. Wer glaubt, die in weitem Umfang wiederher=
geſtellte politiſche Freiheit zu Gewalttaten gegen den politiſchen
Gegner mißbrauchen zu können, den ſoll die ganze Schärfe des
Geſetzes treffen. Die Reichsregierung erwartet von den Polizei=
und Strafverfolgungsbehörden, daß ſie mit Strenge gegen der=
artige Gewalttätigkeiten vorgehen und die Täter raſcher und
fühlbarer Beſtrafung zuführen werden.
Der Reichspräſident und die Reichsregierung erwarten von
dem deutſchen Volke und insbeſondere von den politiſchen Par=
teien und Verbänden, daß die größere Freiheit des politiſchen
Lebens, welche durch die neuen Vorſchriften gewährleiſtet wird,
nicht erneut zu einer Verwilderung der politiſchen Sitten führt,
und daß ſich die politiſchen Führer aller Grade, ihrer Verant=
wortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in
Deutſchland bewußt ſind und das Ihre dazu tun, um die poli=
tiſchen Kämpfe in dem Rahmen zu führen, der einer geſitteten
Nation würdig iſt, Reichspräſident und Reichsregierung laſſen
andereſeits keinen Zweifel darüber, daß, wenn dieſe Erwartun=
gen ſich als trügeriſch erweiſen ſollten, neue und ſcharfe Aus
nahmevorſchriften die unvermeidbare Folge ſein müßten.
Der Reichspräſidenk an den Reichsinnenminiſter.
Der Reichspräſident hat an den Reichsminiſter des Innern,
Freiherrn v. Gayl, im Zuſammenhang mit dem Erlaß der poli=
tiſchen Notverordnung folgendes Schreiben gerichtet:
„Sehr geehrter Herr Reichsminiſter”
Anbei überſende ich Ihnen die von mir vollzogene Verord=
nung gegen politiſche Ausſchreitungen zur Veröffentlichung. Ich

Die Religienen der Menſchheit.
Die Geſamtbevölkerung der Erde beträgt 1800 Mill. Menſchen.
36,9 Proz. ſind Chriſten. — 331 Millionen ſind römiſch=katholiſch,
144 Millionen orthodox, 207 Millionen Proteſtanten. — 62,3
Prozent Nichtchriſten. — 0,8 Prozent Juden. — Konfuzianer,
Hindus und Buddhiſten gibt es 720 Millionen. — 210 Millionen
Heiden und andere Religionen.
Prof. Raymond Pearl, der Leiter des biologiſchen Inſtituts
der Hopkins=Univerſität, hat vor kurzer Zeit eine Geſamtüber=
ſicht über die Religionsſchichtung der Menſchheit veröffentlicht.
Es iſt die erſte Darſtellung, die auf möglichſt genauen Erhebun=
gen begründet iſt, ſo weit ſich die Zahlen auch bei den Völkern,
die nicht in unſerem Sinne eine moderne Statiſtik beſitzen, ge=
winnen ließen. Nach den Berechnungen von Prof. Pearl beträgt
augenblicklich die Geſamtbevölkerung der Erde 2 Milliarden
Menſchen, wie allgemein angenommen wird.
Nur etwas mehr als ein Drittel der geſamten Menſchheit
gehört dem chriſtlichen Glauben an, nämlich 36,9 Proz., ſo daß
die Geſamtzahl der Chriſten ſich auf 682,4 Millionen Menſchen
erſtreckt. Von dieſen gehören 331,5 Millionen oder 17,9 Prozent
der geſamten Menſchheit dem römiſch=katholiſchen Glauben an,
114 Millionen oder 7,8 Prozent der geſamten Menſchheit ſind
griechiſch=orthodox, wie z. B. die Ruſſen, die Serben, die Grie=
chen, die Bulgaren uſw., und 206,9 Millionen oder 11,2 Prozent
der Menſchheit ſind Proteſtanten. Die chriſtlichen Religionen
verteilen ſich hauptſächlich auf die ziviliſierten Völker aller Erd=
teile. In Aſien dagegen iſt die Ueberzahl der Bevölkerung Nicht=
chriſten. Hier ſind ſehr menſchenreiche Völker, wie die Chineſen,
Japaner, Inder, noch nicht dem Chriſtentum gewonnen worden.
Die Geſamtzahl der Nichtchriſten der Welt beträgt 62,3 Prozent
oder rund 1100 Millionen Menſchen. Von ihnen entfallen auf
die Anhänger der Lehre des Konfuzius und des Tao rund 350
Millionen oder 19 Prozent der geſamten Menſchheit. Die An=
zahl der Hindus beträgt 230 Millionen oder 12,5 Prozent, und
die Anzahl der Buddhiſten wird von Pearl auf 150 Millionen
oder 8 Prozent geſchätzt. Genaue, bis ins Einzelne gehende Zah=
len ſind ſchon hier kaum mehr zu erreichen, wenn auch hier
Zählungen hin und wieder durchgeführt werden. Im großen
und ganzen aber iſt anzunehmen, daß die Zahlen zutreffen.
Es handelt ſich außerdem um ſo ungeheure Ziffern, daß einige
geringe Abweichungen nach oben oder nach unten keine Rolle
ſpielen. Die Geſamtzahl der Juden beträgt 15½ Millionen
Menſchen oder 0,8 Prozent der geſamten Menſchheit, Eine recht

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Vom Tage.
In der für die Reichsregierung vorbehaltenen Rundfunkſtunde
ſpricht am Freitag, um 19 Uhr, Reichsinnenminiſter Freiherr von
Gayl über die Notverordnung des Reichspräſidenten gegen poli=
tiſche Ausſchreitungen vom 14. Juni 1932.
Der 2. Strafſenat des Reichsgerichtes verwarf die Reviſionen
gegen das Urteil des Landgerichts 1 Berlin, von dem der Schrift=
ſteller Ewald Moritz, bekannt unter dem Pſeudonym Zarnow, als
Verfaſſer und der Verlagsbuchhändler Lehmann aus München als
Verleger der bekannten Broſchüre „Gefeſſelte Juſtiz” wegen übler
Nachrede gegenüber dem Oberpräſidenten Noske aus Hannover am
11. Februar d. J. zu 400 bzw. 200 RM. Geldſtrafe verurteilt wor=
den ſind.
Der Leiter der Rechtsabteilung der Reichsleitung der NSDAP.,
Dr. Frank 2., hat die Innenminiſter des Reiches und der Länder
telegraphiſch erſucht, die auf Grund des früheren SA.=Verbots
ſichergeſtellten Gegenſtände (Uniformen uſw.) freizugeben.
Im Römer=Bombenatttentatsprozeß wurde der Hauptange=
klagte zum Tode, ſechs weitere Angeklagte, darunter eine öſter=
reichiſche Tänzerin, zu je 30 Jahren Gefängnis verurteilt.
Von dem Sondergerichtshof zum Schutze des italieniſchen
Staates wurde ferner Angelo Sbardellotto, der angeklagt iſt, ſich
mit anderen Perſonen verſchworen zu haben, um den Chef der
italieniſchen Regierung zu töten, zum Tode verurteilt.
Im Zuſammenhang mit einem ſeit ſechs Wochen andauernden
Streik der Heizungsmonteure in Zürich kam es während einer
kommuniſtiſchen Kundgebung zu blutigen Zuſammenſtößen mit der
Polizei, in deren Verlauf 29 Perſonen ſchwer verletzt wurden.
Ueber 50 Verhaftungen wurden vorgenommen. Von den Schwer=
verletzten iſt einer am Donnerstag vormittag bereits geſtorben.
Der revublikaniſche Parteikongreß, der zur Zeit in Chikago
tagt, hat Hoover als Präſidentſchaftskandidaten, für den erſten
Wahlgang wieder aufgeſtellt.
Das amerikaniſche Repräſentantenhaus hat infolge des Drucks
der in Waſhington verſammelten Veteranen eine Vorlage ange=
nommen, die die ſofortige Kriegsrentenauszahlung vorſieht.

habe die mir von der Reichsregierung vorgeſchlagenen weitgehen=
den Milderungen der bisherigen Vorſchriften in dem Vertrauen
darauf vorgenommen, daß der politiſche Meinungskampf in
Deutſchland ſich künftig in ruhigeren Formen abſpielen wird, und
daß Gewalttätigkeiten unterbleiben. Sollte ſich dieſe Erwartung
nicht erfüllen, ſo bin ich entſchloſſen, mit allen mir verfaſſungs=
mäßig zuſtehenden Mitteln gegen Ausſchreitungen jeder Art vor=
zugehen. Ich ermächtige Sie, dieſe meine Willensmeinung bekannt=
zugeben.
Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr ergebener
(gez.) v. Hindenburg.”
Die Miniſterpräfidenken-Beſprechung
in Beriin.
Eine Erklärung des badiſchen Staakspräſidenken.
Karlsruhe, 16. Juni.
Der badiſche Staatspräſident Dr. Schmitt übergab heute
mittag der Oeffentlichkeit eine Erklärung über die Verhandlun=
gen, die die ſüddeutſchen Länderminiſter am 11. und 12. Juni
mit dem Reichspräſidenten gepflogen haben. In dieſer Er=
klärung heißt es u. a.: Die ſüddeutſchen Staaten, ſo führte der
badiſche Staatspräſident dem Reichspräſidenten gegenüber aus,
ſeien getragen von dem Gedanken der unverbrüchlichen Treue
zum Reich. Unter den Faktoren, auf die die Stärke des Reiches
ſich ſtütze, ſtünden in erſter Reihe die Länder. Die Stärke der
ſüddeutſchen Länder zeige ſich in ihrer ſtabilen Landespolitik.
Regelmäßig hätten bisher ſchon unter den ſüddeutſchen Ländern
Konferenzen zwiſchen den Miniſtern ohne Rückſicht auf die ver=
ſchiedenartige parteipolitiſche Stellung ſtattgefunden.
Der badiſche Staatspräſident äußerte ſtarke verfaſſungsrecht=
liche Bedenken gegen die Einſetzung eines Reichskommiſſars in
Preußen.
Im Zuſammenhang mit dieſer Frage der Eigenſtaatlichkeit
der Länder lehnte der badiſche Staatspräſident auch die beab=
ſichtigte Reichswaſſerſtraßenverwaltung ab. Ebenſo verwahrte ſich
der Staatspräſident gegen die mitgeteilte Abſicht der Reichs=
regierung, dem Finanzausgleich zwiſchen Ländern und Gemein=
den irgendwelche Feſſeln anzulegen.
Wenn man in dem SA.=Verbot eine Einſeitigkeit und eine
Ungerechtigkeit erblicke, ſo ſei das SA.=Verbot aus dieſem
Grunde nicht aufzuheben, ſondern auf alle militäriſchen Ver=
bände auszudehnen; er lehne die Verantwortung für die Ruhe
in Baden bei Aufhebung des SA.=Verbotes ab. Gerade jetzt
während der Wahlzeit dürfe das Verbot erſt recht nicht aufge=
hoben werden.

beträchtliche Anzahl von Menſchen huldigen dem Animismus.
Des iſt die Religion mancher Naturvölker, die alle Dinge und
Naturerſcheinungen für beſeelt halten. Alles Wirken und Ge=
ſchehen in der Natur wird durch Elementargeiſter erklärt, die
allen Erſcheinungen innewohnen. Die Anzahl der Animiſten
beträgt nach Prof. Pearl 135 Millionen. Der Reſt der Menſch=
heit mit ungefähr 275 Millionen Menſchen beſteht aus Moham=
nedanern und aus Anhängern von anderen, nichtchriſtlichen
Religionen, von denen es eine große Anzahl gibt. Sie werden
nicht einzeln aufgeführt, da ſie meiſt nur über wenige Hundert=
tauſend oder Millionen von Gläubigen verfügen und in der
geſamten Religionsſchichtung der Menſchheit nur eine geringe
Nolle ſpielen. Eigenartig iſt die Tatſache, daß ſich manche Reli=
gionen, die über Hunderte von Millionen Anhängern verfügen,
nur auf ganz beſtimmte Landgebiete erſtrecken, wie z. B. die
Hindus, die Buddhiſten und die Anhänger des Konfuzius. Die
größte Ausbreitung in territorialer Beziehung hat die chriſtliche
Religion erfahren, da ſie ſich auf alle 5 Erdteile erſtreckt. Auch
von dem Buddhismus und anderen Religionen ſind in Europa,
Amerika, Afrika und Auſtralien Vertreter zu finden, allerdings
nur in verhältnismäßig geringer Anzahl. In Berlin z. B.
wurde feſtgeſtellt, daß hier Anhänger von 12 verſchiedenen Reli=
gionen wohnen.
t.

Warum denn einfach .."
Man hat ein Auto. Man hat ſogar ein Auto, das gut und
gerne 90, 100 oder 120 Stundenkilometer läuft. Und raſt man
damit über die Landſtraße, „frißt die Chauſſee”, wie der Fachaus=
druck lautet, ſo hat man das Empfinden, daß die Weite bezwungen
iſt, daß es keine Entfernungen mehr gibt. Die Städte kommen ſich
näher, die Dörfer fliegen vorüber, — im Dreißigkilometertempo
natürlich —, und manchmal, und ohne es eigentlich innerlich noch
zu regiſtrieren, ſieht man an der Straßenſeite die hübſchen, bunten
Grenzpfähle der deutſchen Bundesſtaaten vorüberhuſchen. Deutſch=
land iſt klein geworden für das Auto und eigentlich — wenn man
naiv iſt, denkt man ſo — iſt auch Europa klein geworden, denn
ſchließlich bleibt es ſich doch gleich, ſo meint man, ob man von
zuhauſe aus zweihundert Kilometer nach Norden oder nach Oſten
fährt.
Man denkt das ſo, denn ſo wäre es einfach. Aber warum denn
einfach .."
Zweihundert Kilometer nach Norden ſind eine kleine Spazier=
fahrt, gemütlich und nett, man braucht ſich nicht anſtrengen, es
bedarf keiner beſonderen Vorbereitung, man läßt ſich den Tank

Amneſkie-Wirrwarr in Preußen
Takkiſche Niederlage im Abſlimmungskam
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Im Preußenlandtag hat es am Donnerstag ein
parlamentariſches Durcheinander bei der Beratung der A
Anträge gegeben. Die Nationalſozialiſten haben eine 9K
gefordert, die rund 40 000 Perſonen erfaßt. Der Antrag n
Ausſchuß angenommen und am Mittwoch und Donner=
Plenum behandelt worden. Der Juſtizminiſter hatte ſek
Bedenken geäußert, weil die Amneſtie viel zu weit gehe 1
Roheitsdelikte umfaſſe. Die Nationalſozialiſten hatten ab
dem an ihrem Vorſchlag feſtgehalten und nach Beendig
Ausſprache wurde von dem amtierenden Vizepräſidenten
zialdemokraten Wittmack, ein ſozialdemokratiſcher Antrag
zur Abſtimmung geſtellt, der Amneſtie nur ſoweit gewährer
als beſondere wirtſchaftliche Verhältniſſe ſie rechtfertig
falls die Tat nicht von Roheit, Gewinnſucht oder Niedri
Geſinnung ſpreche. Dieſer Antrag wurde von einer Mehy
genommen, die vom Zentrum bis zu den Kommuniſten
während der zweite Teil, der eine beſondere Amneſtie vo
ſolche Perſonen, die zur Verteidigung der Republik Straf
gangen haben, abgelehnt wurde. Auch in dritter Leſung wie
Antrag ohne weitere Debatte mit gleicher Mehrheit ange
Er hatte den Satz enthalten, daß durch dieſen Antrag die
faſſung des Amneſtiegeſetzes ergänzt werden ſolle. Natio g
liſten und Kommuniſten haben darauf offenbar nicht a
haben wohl auch die Wirkung der Abſtimmung nicht üb
jedenfalls hatte der Vizepräſident Wittmack formell rech
feſtſtellte, daß durch die Annahme dieſes Antrages alle
Amneſtieanträge erledigt ſeien.
Jetzt erſt merkten die Nationalſozialiſten und Kom 54
daß ſie einen Fehler begangen hatten, und forderten, daß /Se
noch über ihre Anträge abgeſtimmt würde. Deswegei
brechung der Sitzung. Aelteſtenrat, neue Sitzung. Geſe(x
nungsdebatte. Nochmalige Unterbrechung. Aber es
Nationalſozialiſten und Kommuniſten alles nichts. Dieß
demokraten beſtanden auf der Gültigkeit der Abſtimm
lehnten jedes Zurückgreifen auf frühere Debatten ab. b
wäre alſo nur möglich geweſen, einen neuen Urantrag e
gen mit Wahrung der Friſten, Ausſchußberatung und no
zweiter und dritter Leſung. Das hätte einen argen 3 Fl.
für die politiſchen Gefangenen bedeutet. Aber die Nati= St
liſten konnten den einmal gegebenen Tatbeſtand nicht 1
der Welt ſchaffen. Sie mußten alſo auf die Brücke treten, E=
die Sozialdemokraten bauten mit einem Antrag, worin d 4xſt
miniſterium erſucht wird, Strafunterbrechung oder Stre ſchu
bei leichteren Straftaten politiſcher Gefangener eintrete
ſen. Ihre begreifliche Erregung über ihre taktiſche M
entlud ſich dann in ſcharfen, auch perſönlich zugeſpitzten
gegen die Sozialdemokraten. Sie erreichten ſchließl /
daß dieſer Antrag über eine Notamneſtie, der ja
Sozialdemokraten ausging, gegen die Sozialdemokrat an
nommen wurde, weil in ihm nachträglich der Satz
worden war, daß durch die Schuld der Sozialdemokr
urſprüngliche Amneſtiegeſetz verhindert worden ſei.
Nationalſozialiſten einen großen Teil ihrer Abgeordn
Heſſen zum Wahlkampf abkommandiert hatten, wurde
einer weiteren Abſtimmung über die Amneſtie abgeſ
in ſpäter Abendſtunde noch die Beratung, der Notveroy /
Angriff genommen.
Bürgerſteuer auch im nächſten Jahr.
Keine Berdoppelung — aber Dauerſten
Berlin, 1/E1
Wie aus Aeußerungen in der Preſſe hervorgeht, /
Oeffentlichkeit das Problem der Bürgerſteuer noch nid Seid
ganz klar zu ſein. Die für das Rechnungsjahr 1931/32 fä / Bu
gerſteuer iſt bereits in der erſten Hälfte des laufenden Enie
jahres erhoben worden. Die Gemeinden hatten nun de ſung
daß ſie in der zweiten Hälfte noch einmal eingezogen w
alſo praktiſch eine Verdoppelung bedeutet hätte. Das i E7N
Reichsregierung abgelehnt worden. Doch beſteht auch fü.
der nicht die Möglichkeit, die Verdoppelung von ſich au E0
führen, weil die Steuer ja reichsrechtlich geregelt iſt.
zwar urſprünglich als einmalige Abgabe gedacht, wu Sie
Charakters aber durch die Notverordnung vom 6. Ok1
entkleidet. Daraus ergibt ſich von ſelbſt, daß die Steue /
nächſten Jahr erhoben werden wird.

füllen und das Oel kontrollieren, ſteckt ſein Geld ein
los. Aber zweihundert Kilometer nach Weſten . . Ma
den Tank füllen, kontrolliert das Oel und hat eini
mehr Stunden ſeiner kurzen Tage dazu vergeuden müſſ
armſeligen zweihundert Kilometer nach Weſten zu ermo
Nein, Benzin und Oel reichen nicht für dieſe zi
Kilometer nach Weſten. Zunächſt einmal braucht man
zirksamt einen deutſchen Reiſepaß. Die Koſten mit 3 2%
ſind noch erträglich. In den Paß gehört das Viſum, bein !
einzuholen, Preis je nach Dauer des vorausſichtlichen A
85 Pfennig oder 8,40 Mark für Frankreich. Andere Sl‟
noch teurer oder auch billiger. Schön. An ſolche Dinge
gewöhnt. Man würde ſich nicht weiter darüber ärgern.
es dabei bliebe. Doch ſo einfach iſt das Leben nun mal
man will ja mit dem Auto fahren und das Auto iſt
Länder ein ganz beſonders gefährliches Vehikel.
Alſo: man bemühe ſich zum zweiten Male zum
und erbitte eine internationale Zulaſſung für den 2
einen internationalen Führerſchein für den Fahrer.
Dokument 8 Reichsmark. Auch das wäre noch verſtand.
ſchließlich ſind wir als ordentliche Staatsbürger dara!
uns mit einem kleinen Handkoffer voller Dokumenke,
und Legitimationen durch das Leben zu begeben. Ein!
man es ja nicht haben. Aber wenn man nun glaubt,
weſtlicher Richtung abfahren zu können, ſo iſt man Er
dem Holzweg. Denn bitte, man ſtelle ſich die unerhor:
iſchen Verwickelungen vor, die groteske Verwirrung de*
nen Handelsbilanzen der europäiſchen Staaten, wenn
den Automobilen dasſelbe Recht einräumen würde wie
gons der Eiſenbahnen, die ja auch Tag für Tag die 2
paſſieren.
Natürlich kann man mit Paß und den übrigen
fahren. Aber dann tue Geld in deinen Beutel. Denle
ein kleines Vermögen los werden, wenn man die Zoul”
zelnen Staaten hinterlegen will. Man bekommt ſie wie
lich, aber ſie ſind doch eine Belaſtung der Reiſekaſſe.
heute kaum noch erlauben kann.
Die Automobil=Clubs haben hierfür einen Auswbe
Man hat es heute nicht mehr nötig, an der Grende
zu hinterlegen, ſondern man wendet ſich an ſeinen Lit
Nichtmitglied eines Clubs an den ADAC. in Mung
den DTC. oder AvD. und erbittet die Ausſtellung."
oder Carnet des paſſages. Mit anderen Worten: .”
Club, dafür zu haften, daß man ſein Fahrzeug inl.
Jahres aus dem fremden Lande wieder ausführt. *

ſ,

17. Juni 1932

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 167 — Seite 3

Zddeutſchland gegen die Notverordnugg.

mu. Zuſtändigkeit der Lander. — Schwere Bedenken der Länderregierungen gegen die politiſche Nol=

a lung. — Baden verordner allgemeines Uniformverbok. — Bayern u. Heſſen halken an dem Berſamm=

inag rbot feſt. — Auskragung des Konflikts zwiſchen dem Reich u. den Ländern vor dem Staatsgerichtshof?

MBrenzen der neuen Rolverordnung
as Echo aus München und Karlsruhe.

die preußiſche Regierung erklärt.,

Reichsregierung hat der neuen politiſchen Notverord=
längere Erklärung beigegeben, worin ſie die einzelnen
a hßr= ien begründet. Darüber hinaus hat am Donnerstag
ſta r Reichsinnenminiſter Freiherr von Gayl vor der Preſſe
hr=, und eingehende Erläuterungen gegeben, die vor allem
e taatsrechtlichen Konflikt mit Süddeutſchland abgeſtellt
Re=m ſerr von Gayl hat ſich auch hier wieder alle Mühe ge=
ſem;e Schwierigkeiten auszugleichen und durch Entgegen=
hm) in der Form die ſüddeutſchen Länder zu beruhigen.
ger llen Erfolg hat er aber, wie ſchon das erſte Echo
nchen und Karlsruhe zeigt, nicht gehabt.

die ſtaatsrechtlichen Berhälkniſſe.
— die neue Notverordnung geſchaffen werden, ſind ſo

zialiſten und
und forde

würde.

neue Sitzun
chung.” Aber 8
alles nichts.
keit der Anf
ihere Debatten A
n neuen Urantn
ratung und
einen arde
Aber die
ſtand nic
iten

be— ntlich kompliziert, daß man ſich nur mit großer Mühe
ſde nden kann. Im Prinzip iſt der Grundſatz, daß Reichs=
ſindesrecht bricht, von der Reichsregierung durch=
worden. Die Länderregierungen ſind alſo gezwungen,
ſ— jeſentlichen Punkten der Verordnung: bei der Neurege=
Verſammlungsfreiheit und bei der Aufhebung des SA.=
— die Beſtimmungen der Notverordnung anzuerkennen.
aber entſteht ſchon eine Lücke inſoweit, als die Be=
ſmigung der Verſammlungen Sache der
bleibt und infolgedeſſen das Reich keine Hand=
gegen Anordnungen der Länderpolizei,
nonſtrationsverbote enthalten, irgend=
zuſchreiten.
—klicher iſt noch die Lücke beim Uniformverbot.
Aufhebung der Reichsnotverordnung, die das Uniform=
asſprach, hat die Reichsregierung eigentlich nur nega=
t geſchaffen. Die poſitive Ergänzung fehlt. Die Frage,
ſcrAufhebung des Uniformverbots von Reichs wegen die
ierungen das Recht haben, frühere Uniformverbote be=
laſſen oder neu zu verfügen, iſt einwandfrei nicht ge=
ſcheint, daß darüber

ſie werde ſich mit der neuen Notverordnung, auch ſoweit das Uni=
formverbot in Frage komme, abfinden. Da aber in Preußen das
Demonſtrationsverbot weiter beſtehen bleibt, iſt an ein geſchloſſe=
nes Auftreten der Sturmabteilungen in Preußen ja ohnehin nicht
zu denken. Praktiſch wird ſich die Aenderung in Preußen
darauf beſchränken, daß die Sturmabteilungen wieder arbeiten
und auch ihre Uniformen wieder zeigen dürfen, allerdings nur als
Einzelperſonen, nicht aber als geſchloſſene Formationen. Aus
außenpolitiſchen Gründen iſt dabei der Begriff der „ militär=
ähnlichen Verbände” in der Notverordnung vermieden
und dafür mit dem Begriff der „politiſchen Verbände,
deren Mitglieder in geſchloſſener Ordnung
öffentlich aufzutreten pflegen” gearbeitet. Welche
Verbände darunter zu verſtehen ſind, wird das Reichsinnenmini=
ſterium in ſeinen Ausführungsbeſtimmungen noch genauer um=
ſchreiben. Die Kontrolle wird aber von Reichswegen
offenbar ſo ſcharf gehandhabt, daß bei irgend welchen Ausſchrei=
tungen ein regionales Verbot, ein Totalverbot oder ein neues
Uniformverbot verfügt werden kann. Die Verbände haben es alſo
ſelbſt in der Hand, in ſtraffer Selbſtdiſziplin ihre weitere Exiſtenz
ſicherzuſtellen. Auf die Einzelnen wird auch durch die erhebliche
Verſchärfung der Strafbeſtimmungen gegen Gewalttaten ein ſtar=
ker Druck ausgeübt. Daß im übrigen das Verbot des kommuniſti=
ſchen Rot=Front=Kämpferbundes und des Gottloſenverbandes be=
ſtehen bleibt, iſt ſelbſtverſtändlich.
Auch für die Preſſe ſind eine Reihe von Erleichterungen
geſchaffen. Leider aber ſind die Rechtsunſicherheiten auch jetzt noch
nicht endgültig beſeitigt. Zwar iſt der urſprüngliche Grund der
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verſchwunden,
dafür aber die neue Beſtimmung geſchaffen, daß eine Tageszeitung
verboten werden kann, wenn durch die Verbreitung unwahrer oder
entſtellter Tatſachen lebenswichtige Intereſſen des Reiches ge=
fährdet ſind. Auch das iſt eine ſo kautſchukartige Faſſung, die allen
möglichen Auslaſſungen Tür und Tor öffnet. Es bedeutet nur
einen ſchwachen Troſt, wenn der Reichsinnenminiſter zugeſagt hat,
daß von dieſer Beſtimmung nur im äußerſten Notfall Gebrauch
gemacht werden ſoll.

Baden bleibt beim Uniformverbol.

Karlsruhe, 16. Juni.
Amtlich rd mitgeteilt:
Durch die neue, am 17. ds. Mts. in Kraſt getretene Ver=
orönung des Reichspräſidenten gegen politiſche Ausſchreitungen
werden u. a. auch die aufgelöſten Verbände der SA. und SS.
wieder zugelaſſen und das bisher beſtehende allgemeine Uniform=
verboi außer Kraft geſetzt. Bei der Beſprechung dieſer Ange=
legenheit mit den Miniſtern und Staatspräfidenten der Länder
und mit den Bevollmächtigten zum Reichsrat iſt von der
Reichsregierung ausdrücklich erklärt worden, daß die Zuſtändig=
keit der Länderregierungen zum Erlaß von Anordnungen für
die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung durch
die neue Regelung nicht beeinträchtigt werden ſoll. Mit Rückſicht
auf die in Baden gegebenen Verhältniſſe, hat der Miniſter des
Junern, entſprechend einer früheren badiſchen Regelung, ein
allgemeines Uniformverbot ausgeſprochen. Das in Baden be=
ſtehende Demonſtrationsverbot bleibt durch die Verordnung un=
berührt. Das Verbot von Geländeübungen iſt bis auf weiteres
verlängert worden.