Darmstädter Tagblatt 1932

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Frankfurt a. M. 4301.

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſkrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Auffätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 165
Mittwoch, den 15. Juni 1932.
195. Jahrgang

7 mm breite Zeile im Kreiſe Darmſtadt 23 Reichspfg.
FlnanzAnzelgen 25 Reſchspfg. Rellamezelle (92 mm
breitl2ReſchsmarlAnzelgen von auswärte ss Reſchepfg.
FinanzAnzelſgen 30 Reſchspfg. 92 mm brelte Rellame=
zeille 2.00 Reſchsmark. Alle Preiſe in Reſchsmark
(4 Dollar — 420 Mark. — Im Falle höherer
Gewall, wie Krieg. Aufuhr. Streil uſp. erſcht
ſede Verpliſchtung auf Erfüllung der Anzelgen=
aufträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bei
Konturs oder gerichticher Beltreibung fällt jeder
Nabatt weg. Bonſtonio Deuſche Bani und Darm=
ſtädter und Natſonalbank.

144
Der Hanit
gegen das „Soſtem!“
Männer -alke Mekhoden! — Weiteres Anziehen der Steuerſchraube. — Will die Reichsregierung nach dieſer erſten
Tal beurkeill werden?

* Der „Neue‟” Kurs.

erſten Notverordnungen der neuen Regierung ſind am
g abend veröffentlicht worden. Die eine, die ſich mit der
tsloſenhilfe, mit der Sozialverſicherung
rleichterung der Wohlfahrtslaſten der Ge=
en beſchäftigt, ſowie gleichzeitig eine andere über Maß=
nauf dem GebietderRechtspflege und der
altung ſtehen in innerer Verbindung miteinander durch
wendigkeit, in jeder nur denkbaren Weiſe zu ſparen, um
den finanziellen Zuſammenbruch zu verhindern.
Kabinett Papen läßt der Notverordnung einen Auf=
vorausgehen, worin es ſich für die neuen Eingriffe zu
fertigen und die Verantwortung für die notwendigen
nahmen gewiſſermaßen auf die Vergangenheit abzu=
ſen ſucht. Trotzdem bleibt beſtehen, daß auch das Kabi=
von Papen, das ohne neue Steuern und ohne Notver=
ungen auskommen wollte, inzwiſchen umlernen mußte
die ohnehin ſchon überdrehte Steuerſchraube noch
weiter anzieht.
ſchen Mitteln das geſchieht, wie auf der Ausgabenſeite ge=
orden iſt, um die neuen Belaſtungen möglichſt herabzu=
n, haben wir bereits im einzelnen gezeigt. Trotzdem bleibt
was der Bevölkerung zugemutet wird, immer noch bitter
g. Die Erhebung der Salzſteuer, die Beſchäftigtenab=
die Verſchärfung der Umſatzſteuer durch Aufhebung der
grenze, auf der anderen Seite die ſtarken Kürzungen
Unterſtützungen bei allen Arten der Verſicherung, das
Gewaltmittel, die nur verantwortet werden können,
um eine Kataſtrophe zu verhindern.
Regierung hat den umfangreichen Notverordnungen einen
itar mit auf den Weg gegeben, der allein 29 Seiten um=
ür greifen daraus nur die eine Zahl heraus, daß die
ihmen aus der Einkommens= und Körper=
sſteuer von über 3 Milliarden auf 1,7 Mil=
en geſunken ſind, alſo nur noch die Hälfte von dem
en, was nach dem urſprünglichen Voranſchlag für die Er=
ſenverſicherung im weiteſten Umfange erforderlich war.
Ichen Umſtänden griff die Regierung auf die alten Metho=
ück, die Verſicherungsſätze weiter zu kürzen, um ſo den Ge=
arf auf 3 Milliarden zu beſchränken. Eine Erleichterung
nüber den urſprünglichen Plänen im letzten Augenblick
h erfolgt: die Verdoppelung der Bürgerſteuer iſt nicht ge=
Auch der Gedanke, die Länder wenigſtens zur Weiter=
g dieſer Steuer zu ermächtigen, iſt fallen gelaſſen worden.
Die Bürgerfteuer fällt
ganzen Reich mit dem 1. Juli zum Schaden der Gemein=
auf dieſe Einnahme glaubten nicht verzichten zu können.
ichsregierung iſt aber der Auffaſſung, daß die Mehrzu=
gen, die den Gemeinden zufließen, groß genug ſind, um
n Ausfall der Bürgerſteuer noch decken zu können.
5 der juriſtiſchen Notverordnung darf hervorgehoben wer=
e Verminderung des Inſtanzenzuges in Strafſachen. Es
inftig überhaupt nur noch zwei Inſtanzen geben, weil in
Fällen wahlweiſe die Möglichkeit gelaſſen iſt, Berufung
viſion — aber nur eines von beiden! — Darüber hinaus
i den Tatſacheninſtanzen das Recht der Beweisaufnahme
Ikt. Endlich wird die pfändungsfreie Grenze
ohnbeſchlagnahmen, die ſeit 1928 auf 195
eſtſtand, entſprechend dem veränderten In=
der nicht in ſeinem vollem Umfang, auf 165 RM. her=
gedrückt.
r begnügen uns, vorläufig dieſe Punkte herauszugreifen,
ein eingehendes Studium der beiden Notverordnungen,
hr Wortlaut vorliegt, eine ſachliche Stellungnahme im
en ermöglicht.
Warun die neuen Eingriffe?
Berlin, 14. Juni.
läßlich der Verkündung der erſten Notverordnung erläßt
ichsregierung folgenden Aufruf:
Reichsregierung hat bei ihrem Amtsantritt den Willen
1t, die ſoziale, finanzielle und wirtſchaftliche Not Deutſch=
durch organiſche, neu aufbauende Maßnahmen zu be=
Bilanz, die die Regierung vorgefunden hat, zwingt
IIs erſten Schritt vor der Inangriffnahme ihres eigent=
7 Programms die Kaſſenlage von Reich, Ländern und
leinden vorläufig zu ſichern und die Sozialverſicherung
dem tatſächlich drohenden Zuſammenbruch zu retten.
* dieſe notwendigen und unaufſchiebbaren Vorausſetzungen
rfüllt, ſo ſind alle weiteren Maßregeln von Anfang an in
geſtellt.
die erſten Notmaßnahmen hat die Regierung an Vor=
eitungen anknüpfen müſſen, die ſchon das vorige Ka=
ett getroffen hatte. Da dieſe Maßnahmen jedoch nicht
reichten, um Kaſſen und Finanzen zu ſichern, iſt die
Reichsregierung genötigt, über ſie hinauszugehen.
ind infolgedeſſen weitere Abſtriche am Reichshaushalt
an allen Aufgaben der Fffentlichen Hand beſchloſſen wor=

den. Es muß von der Ausgabenſeite her verſucht werden, eine
Geſundung der Kaſſen= und Finanzlage herbeizuführen; denn die
Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, daß Steuer=
erhöhungen nicht mehr zu einer Verbeſſerung, ſondern nur noch
zu einer Verſchlechterung der Einnahmen führen. Es bleibt alſo
eine der wichtigſten Aufgaben, den geſamten Verwaltungsapparat
Deutſchlands weiter zu verbilligen. Das bringt zwangsläufig auch
ſcharfe Einſchränkungen auf dem Gebiete der Sozial=
verſicherung
mit ſich, deren Exiſtenz jetzt auf dem Spiel ſteht. Es iſt eine
ſchickſalhafte Entwicklung, daß es heute, nach einem halben Jahr=
hundert des Beſtehens der Sozialgeſetzgebung, nicht mehr um die
Höhe der Leiſtungen geht, ſondern um ihre Erhaltung überhaupt.
Die Reichsregierung, deren ſoziale Geſinnung in der von ihr
vertretenen Weltanſchauung begründet iſt, würdigt in ihrer
ganzen entſcheidenden Bedeutung, die mit der Schöpfung des
erſten Kanzlers des Deutſchen Reichs begonnenen ſozialen Ein=
richtungen, zu deren Erhaltung in dieſer Stunde äußerſter Not
an das Gemeinſchaftsgefühl aller Deutſchen neue harte Anfor=
derungen geſtellt werden müſſen. Wenn die Reichsregierung
heute zunächſt den dringendſten Erforderniſſen der Stunde nach=
kommt, ſo betont ſie beſonders, daß ſie
nicht die Abſicht hat, den Weg der Erſchließung neuer
Einnahmequellen in Zukunft weiter zu beſchreiten.
Ihr Ziel iſt, die deutſche Wirtſchaft vernunftgemäß, unter Aus=
ſchaltung künſtlicher Experimente, neu zu befruchten. Sie wird
deshalb mit den auswärtigen Regierungen nach einer Löſung
der Weltwirtſchaftskriſe ſuchen. Darüber hinaus hält es die
Reichsregierung angeſichts der ungeheuren Wirtſchaftsnot für
ihre unabweisbare Pflicht, die Wirtſchaftsenergien des eigenen
Landes zu mobiliſieren und in erhöhtem Maße für die Verwer=
tung der brachliegenden Arbeitskräfte nutzbar zu machen.
Die Regierung wird alles daranſetzen, um neben der Pflege
des Güteraustauſchs der Länder untereinander durch eine
zielbewußte Binnenmarktpolitik, insbeſondere unter Zu=
hilfenahme des Arbeitsdienſtes durch geeignete Maßnah=
men auf dem Gebiete der Siedlung und der bäuerlichen
Veredelungswirtſchaft die deutſche Wirtſchaft einer allmäh=
lichen Geſundung entgegenzuführen.
Der Wille des deutſchen Volkes, von der Geißel der Arbeits=
loſigkeit erlöſt zu werden, und die Hoffnung der jungen Gene=
ration, neue Lebensgrundlagen zu finden, werden von der Re=
gierung als eine für die Zukunft der Nation entſcheidende Auf=
gabe mit allen Mitteln unterſtützt werden.

Die neuen Regierungsmaßnahmen.

Kürzung der Invaliden=, Angeſtellken=
und Knappſchaffsrenken.
Berlin, 14. Juni.
Die heute veröffentlichte neue Notverordnung bringt zu=
nächſt Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsloſenhilfe, der
Sozialverſicherung und der Reichsverſorgung. Die Notveroro=
nung führt die Leiſtungen im allgemeinen auf den Stand von
1927 zurück. Invaliden=, Angeſtellten= und knappſchaftliche Ren=
ten werden um 6 RM. bei den Invaliden, um 5 RM. bei den
Witwen, um 4 RM. bei den Waiſen gekürzt. Bei den neuen
Renten wird der Grundbetrag um 7 RM. und der Kinderzu=
ſchuß um 2,50 RM. pro Monat gekürzt. Der Anteil der Witwen=
und Waiſenrenten an der Hauptrente wird von ſechs Zehnteln
auf fünf Zehntel und von fünf Zehntel auf vier Zehntel herab=
geſetzt. Die Renten aus den Unfällen werden um 15 v. H. und
die übrigen Unfallrenten um 7,5 v. H. gekürzt.
Die Notverordnung behandelt dann weiter den Schutz der
Reichspoſt gegen ungerechtfertigte Benachteiligung bei Poſtvor=
ſchüſſen für die Invalidenverſicherung und die Unfallverſiche=
rung. Den Ländern wird bei der landwirtſchaftlichen Unfallver=
ſicherung die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft auferlegt.
Um in der Sozialverſicherung Sparſamkeit und Wirtſchaf=
lichkeit, Vereinfachung und Verbilligung verbinden zu können,
iſt die Reichsregierung ermächtigt, die Aufſtellung
eines Stellenplanes, einer Beſoldungsordnung und eines Vor=
anſchlages anzuordnen, ferner im Verfahren vor den
Verſicherungsbehörden den Rechtsweg mit
einer mäßigen Verwaltungsgebühr zu beſchwe=
ren, die Verſicherungsträger im Beſtande, jedoch ohne Aende=
rung ihrer Arten zu berringern und die innere Verfaſſung der
Verſicherungsanſtalten der Invalidenverſicherung den veränder=
ten Verhältniſſen, insbeſondere der wachſenden Verantwortung
des Reiches und den Bedürfniſſen der Selbſtverwaltung, anzu=
paſſen. In der
Kriegsopferverſorgung
beſchränkt ſich die Verordnung auf gewiſſe Angleichungen an
frühere Kürzungen in der Reichsverſorgung und Sozialverſiche=
rung. Die Renten der kinderloſen Leichtbeſchädigten werden
ebenſo gekürzt wie bisher ſchon die Renten der Leichtbeſchädig=
ten mit Kindern. Kinderzulage und Waiſenrenten ſollen im all=
gemeinen nur noch bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres
gezahlt werden, ausgenommen falls Berufsausbildung oder
Gebrechlichkeit die Zahlung weiter erfordern. Die übrigen
Aenderungen ſind im weſentlichen verfaſſungsrechtlichen Inhalts.
Die Notverordnung befaßt ſich dann weiter mit der

Erleichkerung der Wohlfahrkslaſten der Gemeinden.
Die Finanzlage des Reiches iſt überaus geſpannt. Gegen=
über 1930 haben die Steuern und Zölle im ver=
gangenen Jahr anſtelle von 6 Milliarden RM.
noch nicht 55 Milliarden erbracht, und für das
Jahr 1932 ſchätzt man ein Aufkommen von nur
rund 5,4 Milliarden RM. Die Ausgaben des Reiches ſo
unvermittelt zu ſenken, iſt bisher nicht gelungen. Von Steuet=
erhöhungen ſind nennenswerte Mehreinnahmen nicht zu erwa.. Bei der Lage des deutſchen und internationalen Geld= uno
Kapitalmarktes iſt auch mit der Aufnahme von Anleihen nicht
zu rechnen.
Der Etatsentwurf der Reichsregierung ſieht Ausgaben unv
Einnahmen von 8,2 Milliarden RM. vor. Darin ſind Aus=
gaben für landwirtſchaftliche Siedlungen in Höhe von 50 Mil=
lionen RM. eingeſtellt, ferner für Befreiung der Untertage=
arbeiter von der Arbeitsloſenverſicherung 33 Millionen RM., für
die knappſchaftliche Penſionsverſicherung 25 Millionen RM. und
für den Freiwilligen Arbeitsdienſt 20 Millionen RM. Zur
Deckung hat ſich die Reichsregierung gezwungen geſehen, die
bereits früher beſtandene Salzſteuer in gleicher Höhe wieder
einzuführen und auf dem Gebiet der Kriegsbeſchädigten=
verſorgung das Mißverhältnis zu beſeitigen, daß die
kinderloſen Leichtbeſchädigten beſſer geſtellt waren als die Ver=
heirateten mit Kindern. Außerdem hat ſie die Kinderzulagen
und Waiſenrenten in der Kriegsverſorgung auf das 15. Lebens=
jahr begrenzt. Auf dieſe Weiſe und durch eine Erhöhung der
nach Verabſchiedung des Reichshaushalts noch vorzunehmenden
Ausgabenabſtriche iſt es ihr gelungen, den Haushalt auszu=
gleichen. Das in der Umſatzſteuer liegende Gefahrenmoment,
daß die bisherige Schätzung von 1820 Millionen RM. nicht
erreicht werden könnte, iſt durch Beſeitigung der am 1. Dezember
1930 eingeführten Freigrenze von 5000 RM. abgemildert worden.
Neben der Sorge um das Durchhalten des Reichshaushaltes
ſteht die Reichsregierung vor der größeren Sorge, bei den Ge=
meinden und den Verſicherungsträgern größere Kaſſenzuſammen=
brüche zu verhüten. Die Maßnahmen der Notverordnung dienen
daher vor allem auch der
Sicherſtellung der Unkerfkühung für die Arbeitsloſen
und der Mtelingfen Auehlelnelfunfe
der Sozialverſicherungen insgeſamk.
Die Fehlbeträge auf dem geſamten Gebiet der Arbeitsloſen=
fürſorge und bei den übrigen Verſicherungsträgern werden durch
eine Reihe von Maßnahmen gedeckt. Die Regierung hat trotz der
angeſpannten Finanzlage insgeſamt 1384 Millionen RM. für
ſoziale Zwecke in dem Reichshaushaltsplan vorgeſehen. Für die
Kriſenfürſorge und die Wohlfahrtserwerbsloſen ſind 867 Mil=
lionen RM. eingeſtellt, für die Invalidenverſicherung 402, für
die knappſchaftliche Penſionsverſicherung 95 und für den Frei=
willigen Arbeitsdienſt 20 Millionen RM. Dieſe Poſten zuſam=
men betragen ungefähr den vierten Teil der Geſamtausgaben
des Reiches nach Abzug der Ueberweiſung der Steueranteile an
die Länder. Weitere Beträge für ſolche Zwecke koniten unter
keinen Umſtänden aufgewandt werden.
Der Geſamkplan der Arbeiksloſenhilfe.
Die Sicherheit der öffentlichen Haushalte iſt in den letzten
zwei Jahren durch die ſtändig zunehmenden Erforderniſſe der Ar=
beitsloſenhilfe immer wieder gefährdet worden. Für die Siche=
rung der diesjährigen Etats kommt es entſcheidend darauf an, ſie
von dieſem Unſicherheitsfaktor nach Möglichkeit zu befreien. Zu
dieſem Zweck iſt in Ausſicht genommen, die ganze Arbeitsloſen=
hilfe nach Bedarf und Deckung einheitlich in einer Anlage zum
Etat des Reichsarbeitsminiſters zu regeln. Nach der jetzigen
Rechtslage muß zurzeit im Jahresdurchſchnitt mit 5 950 000 Ar=
beitsloſen gerechnet werden. Nach der vorgeſehenen Neuregelung
bleibt dieſe Zahl beſtehen. Es ändert ſich jedoch ihre Zuſammen=
ſetzung. In der Arbeitsloſenverſicherung ſind anſtelle von 1 250 000
1 170 000 eingeſetzt, in der Kriſenfürſorge ſtatt 1800 000 1 745 000,
in der Wohlfahrtserwerbbsloſenfürſorge bleiben 2 150 000; die
Zahl der Nichtunterſtützten ſteigt von 750 000 auf 885 000. Würde
es bei der diesjährigen Regelung verbleiben, ſo würde der ge=
ſamte Aufwand 3557 Millionen RM. betragen, mit anderen Wor=
ten, um eine halbe Milliarde mehr als im Rech=
nungsjahr 1931 für die Arbeitsloſen in Reich
und Gemeinden auszugeben war. Dieſer Mehrbetrag
muß auf der Ausgabenſeite eingeſpart werden.
Zunächſt ſollen in der Arbeitsloſenverſicherung (Alu) die Unter=
ſtützungsleiſtungen um durchſchnittlich 23 Prozent geſenkt und die
Hilfsbedürftigkeitsprüfung nach ſechs Wochen eingeführt werden.
Das ergibt eine Erſparnis von 188 Millionen RM. In der Kriſen=
fürſorge (Kru) ſoll die Hilfsbedürftigkeitsprüfung unbeſchränkt
eingeführt und die Unterſtützungsleiſtungen ſollten um durch=
ſchnittlich 10 Prozent geſenkt werden. Die Erſparnis hier macht
117 Millionen RM. aus. Außerdem ſollen die um 15 Prozent ge=
ſenkten Wohlfahrtsſätze als Höchſtſätze eingeführt werden, wodurch
67 Millionen eingeſpart werden. In der Wohlfahrtserwerbsloſen=
fürſorge (Wolu) werden die Unterſtützungsleiſtungen um durch=
ſchnittlich 15 Prozent geſenkt werden, was eine Erſparnis von
148 Millionen RM. ausmacht.

Seite 2 — Nr. 165

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Die Geſankerſparnis bekrägt 520 Millionen RM.,
welcher Betrag von den oben genannten 3557 Millionen RM. ab=
gezogen einen Aufwand von 3030 Millionen RM. ergibt. Davon
erfordert die Alu 796 Millionen, die Kru 1092 Millionen und die
Wolu 1142 Millionen RM. An Deckungsmitteln ſtehen zur Ver=
fügung Alu=Beiträge 1083 Millionen, von den Gemeinden aufzu=
bringende Beiträge anſtelle von 1352 Millionen, die ſie zu zahlen
hätten, wenn alles beim Alten bliebe, 680 Millionen und Reichs=
zuſchuß 867 Millionen RM., insgeſamt alſo 2630 Millionen RM.
Es fehlen alſo noch 400 Millionen RM., die von der Einnahme=
ſeite her beſchafft werden müſſen.
Abermalige Erhöhung der Umſatzſteuer, die bis jetzt nicht die
geſchätzten Zuſchläge erbringt, oder weitere Zuſchläge zur Ein=
kommenſteuer, die in ihren Erträgen außerordentlich zurückgegan=
gen iſt, ſo daß ein allgemeiner Zuſchlag den Fehlbetrag nicht deckte,
ſcheiden von vornherein aus. Daher
bleibt nur übrig, alle noch in Arbeit Befindlichen zugunſten
der Arbeitsloſen mit einem Prozentſatz des Einkommens
zu belaſten. Dieſe Abgabe wird für die neun Monate des
Rechnungsjahres 400 Millionen RM. erbringen.
Die Beiträge zur Alu ergeben einen Ueberſchuß von 287
Millionen RM. Er, zuſammen mit dem Gemeindefünftel in Höhe
von 210 Millionen und einem Teil des Reichszuſchuſſes in Höhe
von 595 Millionen RM. ergeben die für den Bedarf der Kru
nötigen 1092 Millionen RM. Der Bedarf der Wolu wird gedeckt
durch eigene Leiſtungen der Gemeinden in Höhe von 470 Mil=
lionen RM., die Abgabe zur Arbeitsloſenhilfe in Höhe von 400
Millionen RM. und den verbleibenden Teil des Reichszuſchuſſes
in Höhe von 272 Millionen, zuſammen alſo 1142 Millionen RM.
Der dritte Abſchnitt der Notverordnung beſchäftigt ſich
mit dem

Da die Gemeinden von ihrem Geſamtaufwand für Kru und
Wolu in Höhe von 1352 Millionen RM. nur 680 Millionen RM.
tragen ſollen, muß der Reſt zugeſchoſſen werden. Von dieſem Reſt
ſind abzuſetzen die bereits in den vergangengen Monaten des lau=
fenden Jahres verausgabten Beträge in Höhe von rund 70 Milli=
onen und außerdem 20 Millionen RM. zur Förderung des Frei=
willigen Arbeitsdienſtes,
Die Vorſchriften über die Berkeilung
der Wohlfahrkshilfe
ſchließen ſich an die Vorſchriften zur Erleichterung der Wohl=
fahrtslaſten im Rechnungsjahr 1931 an. Neu iſt, daß der Stich=
tag beweglich gedacht iſt und daß als Wohlfahrtser=
werbsloſe nur arbeitsfähige, arbeitswillige
und unfreiwillig arbeitslos gewordene Arbeit=
nehmer unter 60 Jahren gelten, die in dauern=
der Kontrolle des Arbeitsamtes ſtehen. Die Arbeit=
nehmerſchaft ſoll nicht ausgeſchloſſen werden, wenn jemand vor=
übergehend nicht als Arbeitnehmer tätig iſt. Das Ausmaß der in
Ausſicht genommenen Wohlfahrtshilfe läßt es gerechtfertigt er=
ſcheinen, wenn
das Reich den Zuſchuß ſeiner Beteiligung davon abhängig
macht, daß der einzelne Fürſorgeverband eine Haushalts=,
eine Kaſſen= und eine Rechnungsordnung durch Satzung
feſtſtellt.
Dafür ſollen u. a. folgende Grundſätze gelten: Die Feſtſtellung
eines den Erforderniſſen äußerſter Sparſamkeit entſprechenden
Haushaltsplanes darf nicht durch Beſchluß der Gemeindevertre=
tung erſchwert oder unmöglich gemacht werden. Die Notverord=
nung gibt dem Gemeindevorſtand das Recht, gegen
Ausgabenerhöhungen durch die Gemeindever=
tretungen Widerſpruch zu erheben. Die perſönlichen
Ausgaben müſſen in einem Stellenplan feſtgelegt werden, den die
Gemeindevertretung nur zu Unterſchreitungen ändern darf.
Kommt kein Haushaltsplan zuſtande, ſo hat der Gemeindevorſtand
alle erforderlichen Ausgaben zu leiſten, um die Geſchäftsführung
der Gemeinden ſicherzuſtellen. Bei kollegialen Gemeindevorſtänden
gelten alle dieſe Beſtimmungen auch für den Vorſitzenden.
Im Hinblick auf die grundſätzliche Neuordnung der Arbeits=
loſenhilfe und die weſentlich erhöhten Leiſtungen des Reiches zur
Erleichterung der Wohlfahrtslaſten muß dafür geſorgt werden,
daß dieſe Leiſtungen den Gemeinden und Gemeindeverbänden
dauernd und in vollem Umfange zugute kommen. Es darf alſo
nicht geſchehen, daß die Landesgeſetzgebung durch Aenderung des
Landesrechts oder des Finanzausgleichs zu ungunſten der Gemein=
den daraus Vorteil zieht. Die Notverordnung enthält ein aus=
drückliches Verbot derartiger Maßnahmen in dem Sinne, daß
die finanzielle Belaſtung der Gemeinden nicht
erhöht werden darf.
Eine andere Neuerung beſteht darin, daß nicht nur die Be=
zirksfürſorgeverbände, bei denen die Zahl der Wohlfahrtserwerbs=
loſen über 75 v. H. des Reichsdurchſchnitts war, berückſichtigt wer=
den, ſondern alle Wohlfahrtserwerbsloſen in den Genuß der er=
höhten Reichshilfe gelangen. Die Schlüſſelung iſt verfeinert durch
Berückſichtigung der örtlichen Verhältniſſe.

Von Eliſabeth Behaghel.
Gar nicht beſonders merkwürdig kommt es uns heute vor,
in München zu frühſtücken und nach nur fünfſtündigem Flug
das Mittageſſen mit Behagen in Mailand einzunehmen. Wie
zanz anders früher! Mit welcher Mühſal und mit welchen
Fährlichkeiten war da das Reiſen verknüpft!
Urſprünglich verſtand man unter dem Wort „Reiſe” das
eigentlich „Aufbruch” im allgemeinen hieß, vor allem den Auf=
bruch zum Krieg, und wenn es auch Otfried im 9. Jahr=
hundert einige Male ſchon in unſerem Sinn verwendet, ſo ſagt
doch noch Hugo von Trimberg zu Beginn des 14. Jahrhunderts:
„von raube, von brande unde reiſen,
wirt vil witiben unde weiſen”,
und auch im 16. Jahrhundert iſt „Reiſe” im Sinn von „ Kriegs=
zug” noch ſehr gebräuchlich. (Uebrigens kommt unſer Wort
„Reißig” daher.) Aber auch die wirklichen Reiſen der Kaiſer
und Fürſten ließen das durchzogene Land ähnlich gebrandſchatzt
zurück, wie es ein Kriegsheer getan haben würde, war doch
das mitgeführte Gefolge ganz ungeheuer. So zählte z. B. der
Reiſezug, den Ludwig XIV. in das neu eroberte Flandern unter=
nahm, zwölftauſend Perſonen ohne das Küchenperſonal.
Der gewöhnliche Sterbliche pflegte urſprünglich — wenn
man von den Pilgerfahrten, die ein Kapitel für ſich bilden, ab=
ſieht, — nur dann zu reiſen, wenn er unbedingt mußte. Erſt
mit der Renaiſſance regt ſich Intereſſe am freiwilligen Reiſen;
Petrarca, Lionardo da Vinei, der Engländer Bacon reden ihm
das Wort. So kam denn etwa um die Mitte des 16. Jahrhun=
derts eine neue Literaturgattung auf, die von der „Reiſekunſt”
die dem Reiſenden Auskunft gibt über alles Drum und Dran
des Reiſens. Zu den Erſten, die „Führer” dieſer Art ſchrieben,
gehörten der Italiener Grataroli, ſowie die Deutſchen Pictorius
und Zwinger, während Thomas Epennius mehr einen „Knigge‟
des Reiſens geſchrieben hat. Zum eigentlichen Vergnügen
reiſte man allerdings auch in jenen Zeiten noch nicht, ſondern
mehr um der Ausbildung willen; ſo gehört die „Kavaliertour”
im 17. Jahrhundert geradezu zu der Erziehung der jungen
Edelleute, während hundert Jahre früher nicht dringend not=
wendige Reiſen von der Obrigkeit geradezu verboten wurden,
da ſie als Uebermt und Luxus galten.

Vom Tage.

Der Reichspräſident empfing geſtern nachmittag den Reichs=
miniſter des Innern, Freiherrn von Gayl, zum Vortrag über die
innerpolitiſche Lage.

Die deutſche Delegation iſt unter Führung des Reichskanzlers
von Papen am Dienstag abend nach Lauſanne abgereiſt.

In der für die Reichsregierung vorbehaltenen Rundfunk=
ſtunde ſpricht am Mittwoch, um 19 Uhr, Reichsinnenminiſter
Freiherr v. Gayl einführende Worte, worauf Reichsarbeitsmini=
ſter Hugo Schäffer über den ſozialpolitiſchen Inhalt der neuen
Notverordnung ſprechen wird. Beide Geſpräche werden von ſämt=
lichen deutſchen Rundfunkgeſellſchaften übernommen.
Der Reichsanzeiger veröffentlicht eine Verordnung, wonach
ab 1. Juli 1932 die Holzzölle erhöht werden.
Geſtern abend ſprach der natſoz. Führer Gregor Straſſer im
Rundfunk über das ſtaatspolitiſche Ideal der NSDAP. Die Rede
wurde von den öſtereichiſchen, bayeriſchen und württembergiſchen
Sendern nicht übernommen.

Die litauiſche Regierung hat mit Wirkung vom 12. Juni neue
Zollerhöhungen vorgenommen, die zum Teil ſtark die deutſche
Ausfuhr nach Litauen treffen.
Zum Vorſitzenden des Finanzausſchuſſes des franzöſiſchen Se=
nats wurde Caillaux gewählt.
Im Mittelmeer finden an der tuneſiſch=algeriſchen Küſte
augenblicklich große franzöſiſche Flottenmanöper ſtatt, die bis zum
17. Juni dauern werden. Zwei franzöſiſche Geſchwader von ins=
geſamt 45 Einheiten nehmen an dieſen Manövern teil, zu denen
ſpäter auch noch das geſamte Küſtenverteidigungsweſen hinzuge=
zogen werden ſoll.
In der Türkei wird gegenwärtig ein Dreijahresplan aus=
gearbeitet. Die von den Sowiets zur Verfügung geſtellten acht
Millionen Dollar ſollen zur Schaffung einer einheimiſchen Tex=
tilinduſtrie ſowie zur Induſtrialiſierung verſchiedener Zweige der
Landwirtſchaft Verwendung finden.
Die beiden Kammern des japaniſchen Parlaments haben einen
Geſetzentwurf angenommen, durch den der Kapitalflucht ein Riegel
vorgeſchoben wird. Dieſe Maßnahme bedeutet in der Praxis eine
Deviſenkontrolle durch die Regierung.
Zum neuen Außenminiſter Japans wurde Graf Uchida er=
nannt. Uchida war bisher Präſident der ſüdmandſchuriſchen Eiſen=
bahngeſellſchaft.

Zur Verordnung des Reichspräſidenten über Maßnahmen
auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung ſind heute
Erläuterungen veröffentlicht worden, die ſich zunächſt mit den
Vereinfachungen und Erſparniſſen befaſſen. Die Not der Zeit ge=
ſtattet es nicht mehr, in jeder Strafſache drei Inſtanzen zuzulaſſen.
In Zukunft wird daher gegen jedes Urteil des Amtsrichters
oder des Schöffengerichtes nur noch ein Rechtsmittel, entweder
die Berufung oder die Reviſion zuläſſig ſein. Für bedeutendere
Strafſachen wird das Gericht erſter Inſtanz die Zuſtändigkeit
der zweiten Strafkammer (drei Berufsrichter, zwei Laienrichter)
begründen. Reviſionsinſtanz iſt das Reichsgericht. In allen
Sachen, in denen das Rechtsmittel der Berufung gegeben iſt,
ſoll, um Verzögerungen zu vermeiden, das Gericht den Umfang
der Beweisaufnahme nach ſeinem freien Ermeſſen beſtimmen.
Von den weiteren Neuerungen auf ſtrafprozeſſualem Gebiet
ſeien folgende hervorgehoben:
Das Haftprüfungsverfahren unterbleibt, wenn der verhaftete
Beſchuldigte ſelbſt darauf verzichtet. Die zuläſſige Dauer einer
Unterbrechung der Hauptverhandlung wird von drei auf zehn
Tage erhöht. Auch in Jugendſachen ſoll in Zukunft in gleichem
Umfange wie bisher in gewöhnlichen Strafſachen der Einzel=
richter anſtelle des Schöffengerichtes entſcheiden können. In
Privatklageſachen tritt das Gericht, außer den Armenrechtsſachen,
erſt dann in Tätigkeit, wenn ein Vorſchuß gezahlt worden iſt.
Die Reviſion wird, um die Geſchäftsbelaſtung des Reichs=
gerichtes nicht noch weiter zu erhöhen, inſoweit ausgeſchloſſen,
als ſie auf die Verletzung derjenigen Verfaſſungsvorſchriften ge=
ſtützt wird, die die Ausübung des richterlichen Fragerechtes und
die Beweiswürdigung betreffen. In Eheſcheidungs= und Ehe=
ſachen, ſowie in Streitigkeiten wegen Herſtellung der ehelichen
Gemeinſchaft wird die Reviſion nur dann zugelaſſen, wenn das
Berufungsurteil einen dahingehenden Ausſpruch enthält. Das
Oberlandesgericht hat die Reviſion zuzulaſſen, wenn es von der
Reichsgerichtsentſcheidung abweicht, oder wenn es eine Klärung
einer grundſätzlichen Rechtslage von der Reviſion erwartet.
Weirer wird in Koſtenſachen die Beſchwerde von einer Be=
ſchwerdeſumme von 50 RM. abhängig gemacht. Für die Ein=
ſichtnahme des Schuldnerverzeichniſſes und die Erteilung ſchrift=
licher Auskünfte ſind Gebühren von 50 Pfennig bzw. 1 Mark
eingeführt worden.
Die wachſende Zahl der von der öffentlichen Fürſorge Be=
treuten hat zu einer ſehr erheblichen Belaſtung des Bundes=
amtes für das Heimatweſen geführt. Die in der Notverordnung
vorgeſehene Berufungsgrenze, die Beſeitigung der Gebühren=
freiheit und die Einberufung von Hilfsrichtern ſoll das Bundes=
amt entlaſten.
Vorſchriften, die ſich mit dem Reichsaufſichtsamt für Privat=
verſicherung befaſſen, ſollen im weſentlichen gewiſſe Unzuträg=
lichkeiten beſeitigen, die ſich bei der Beaufſichtigung der privaten

Wohl das erſte Reiſehandbuch, das allgemeineren Einfluß
gewann, iſt das des Topographen Martin Zeiller, benamſet
„Fidus Achates oder der treue Reiſegefert” erſchienen 1651. Da=
nach darf reiſen nur „wer eines guten ſtarken Leibes, auch
nicht zu alt noch zu jung iſt.” Auch muß er zuvor guten Rat
bei „verſtändigen und gelehrten Leuten” einholen, außerdem ſich
fleißig im Gehen üben, damit er „nicht auf dem Weg erliege
oder Blaſen an den Füßen bekomme‟. Unbedingt zu vermeiden
ſind Nachtreiſen, und zwar wegen der „Irrwiſch oder Nacht=
lichtlein” auch vor Wäldern muß man ſich hüten, denn dort hauſen
„wilde Tiere, Räuber und Geſpenſter” (Freilich waren die
hier geſchilderten Gefahren nicht die einzigen; wie oft ſtürzte der
Reiſewagen um, ein Abenteuer, das ſogar der Markgräfin von
Bayreuth auf ihrer Hochzeitsreiſe zuſtieß.)
Vor Antritt der Reiſe gehe man zum Abendmahl, ſo mahnt
Zeiller weiter, auch ſoll man ſein Teſtament machen. Schwimmen
muß der Reiſende lernen, ehe er ſich auf den Weg begibt und
nicht zuletzt — Kochen, auf daß, „wenn er in eine ſchlechte Her=
berge kommt, ehe er ſich durch übel zugerichtete Speiſen eine
Krankheit an den Hals eſſe, er ſelbſt zur Küche ſehen möge‟.
lind was alles mußte man mitſchleppen! Wenn es auch nicht
mehr, wie im 15. Jahrhundert, nötig war, mitzuführen „in ſeim
kamerwagen ein ſtetigs reispet (Reiſebett) dazu ein ziligs feder=
pet” wie es in Tuchers „Baumeiſterbuch” heißt, außerdem
Teppiche, Tiſche, Seſſel uſw. ſo iſt doch die Liſte deſſen, was
Zeiller als unbedingt notwendig erachtet, noch recht ſtattlich.
Sie enthält unter anderem folgendes: Ein Geſang= Gebetbuch,
ein Schreibtäflein, ein Stammbüchlein, worein ſich berühmte
Perſonen eintragen ſollten, einen Kalender, Federn, Streuſand,
Tinten= und Feuerzeug, Nadeln, wenige, aber gute Kleider,
Tücher, Strümpfe, Schafpelz, Bettſack; Waffen ſind ſelbſtver=
ſtändlich. Nicht fehlen dürfen auch „ein Perſpektiv oder Fern=
glas, item Augenbrillen wider den Staub, ein Spiegel, Kreide,
Räucher= und Wachskerzen, ein Petſchaft, ſo aber wohl zu ver=
wahren, ein Meſſer ſamt einem Gäblein, ein Kamm oder Strehl,
ein Eßlöffel, Ohrlöfflein, Zahnſtörer, Kompaß, Sonnenweiſer,
Zeiger= und Sandührlein, auch ein Quadrant. Item etwas von
Gewürz, eingemachte Sachen, Oel, Hirſchenunſchlitt, Wachs, ge=
meiner Zucker, Roſenzucker” (So ähnlich, — abgeſehen von den
Bekleidungsſtücken und Eßwaren — ſind denn auch die
Reiſeneceſſaires” des 18. und 19. Jahrhunderts, teilsweiſe

Mittwoch, 15. Juni 19

Bauſparkaſſen herausgeſtellt haben. Es handelt ſich hier um
einfachte Abwicklung der Bauſparverträge im Falle, daß
Bauſparkaſſe der Geſchäftsbetrieb unterſagt wird, um Maß
men zum Schutze der Sparer vor Verluſten. Das Reiche
ſichtsamt ſoll ferner die ſogenannten Verdienſtzuſagen aufb
dürſen, wenn anders ein Konkurs der Bauſparkaſſe nich
vermeiden iſt.
Das Kapitel Kartellgericht ändert und ergänzt einige förn
rechtliche Beſtimmungen der Kartellverordnung, ſo die
der Geſperrte unmittelbares Antragsrecht an das Kartellg
erhält, ferner, um eine Beſchleunigung des Verfahrens z

zielen, ſollen künftig bei Sitzungen des Kartellgerichts

Reichswirtſchaftsgerichtsräte als Beiſitzer teilnehmen.
In der Reichsfinanzverwaltung treten folgende Ve
fachungen ein: Die Kammern der Finanzgerichte ſollen ab
ſtatt mit ſieben mit fünf Perſonen, und zwar zwei Beg
und drei ehrenamtlichen Mitgliedern beſetzt werden. Beim
nannten Anfechtungsverfahren, bei Zöllen und Gebrauchsſte
ſollen die dem Hauptzollamt zuſtehenden Befugniſſe klarg
werden.
Der Zollausſchuß Weſermünde wird vom 1. Juli ab
hoben. Die Arbeiten der Rechtsverwaltung für Reichsaus
ſollen mit beſonderer Beſchleunigung beendigt werden.

Die in der Verordnung des Reichspräſidenten vom
zember 1931 zugunſten des Grundbeſitzes getroffenen Schu
nahmen waren in ihrer Wirkung zeitlich beſchränkt.
Bisher war der Eintritt von Rechtsfolgen, die ſich
Nichterfüllung gewiſſer Verbindlichkeiten und Laſten ankni
nur für Leiſtungen ausgeſchloſſen, die bis zum 15. Juli
fällig werden. Dieſe Friſt iſt jetzt auf den 15. Januar 19
ſtreckt. Um die Realkreditinſtitute vor den Schäden zu bew
die eintreten würden, wenn die Inſtitute die ihren Pfan;
gläubigern zu zahlenden Zinſen ohne Entſchädigung au
deren Mitteln verauslagen müßten, iſt eine Vorſchrift ein
worden, nach der der Gläubiger befugt ſein ſoll, bei Ni
lung nach dem 15. Juli 1932 fällig werdender Zinsraten
vereinbarten Zinszuſchlag zu verlangen, jedoch nur bis zu
von jährlich ½ v. H. des Kapitals. In der Verordnun
8. Dezember 1931 war

die Möglichkeit der einſtweiligen Einftellun
der Zwangsverſteigerung

nur einmal auf die Dauer von höchſtens ſechs Monaten
laſſen. Jetzt iſt etwa folgende neue Regelung getroffen w
Die einſtweilige Einſtellung kann unter der Auflage d
füllung der Zinsverbindlichkeiten angeordnet werden. Si
grundſätzlich nur mit dieſer Maßgabe erfolgen, wenn di
derung des beitreibenden Gläubigers innerhalb der erſten
Zehntel des Grundſtückswertes ſich hält.
Die einſtweilige Einſtellung kann künftig auf ein w
halbes Jahr erneut angeordnet werden. Auch die erneut
ſtellung ſoll grundſätzlich nur unter der Bedingung gewähr
den, daß der Schuldner ſeinen Verpflichtungen zu wieder
den Leiſtungen in der Zeit der Einſtellung nachkommt.
neute Einſtellung ſoll aber ſchlechthin unzuläſſig ſein we
Schuldner bereits bei Inkrafttreten der Verordnung vom
zember 1931 mit wiederkehrenden Leiſtungen für einen Ze
von ſechs Monaten im Rückſtande war und zur Stellung d
trages auf Fortſetzung des Verfahrens dieſe alten Rückſtän!
bezahlt hat.
Für landwirtſchaftliche Grundſtücke iſt im Intereſſ
Sicherſtellung der Betriebsführung bis zur Ernte vore
daß die bei der Einſtellung der Zwangsvollſtreckung vorge
Auflagen für die Zeit bis zum 30. September 1932 un
ſind.
Für die Folgezeit ſoll es für die landwirtſchaftlichen
ſtücke bei den allgemeinen Vorſchriften bewenden.
Beſondere Beachtung verdienen die Uebergangsbeſtim:
zu den Vorſchriften über die erneute einſtweilige Einſtellt
Grundſtückszwangsverſteigerung.

Lohn= und Gehaltspfändung.

Die Pfändungsgrenze betrug in der Vorkriegszeit m=
125 Mark. 1928 wurde ſie auf 195 RM. erhöht. Die Pfär
grenze iſt mit Wirkung vom 1. Juli d. J. ab auf 165
mark monatlich herabgeſetzt worden.

Der IV Teil der Verordnung bringt für den gewer

Rechtsſchutz Erleichterungen auf dem Gebiete des Gebühre
Koſtenweſens. Namentlich ſind die Patentjahresgebühr
das zehnte bis achtzehnte Patentjahr um durchſchnittlich 2
zent geſenkt worden. Ferner können für die Patentjahre.
ren in Zukunft in geeigneten Fällen Teilzahlungen *
werden, ebenſo für die Gebühren, die bei der Verlängerun
Gebrauchsmuſters oder bei der Erneuerung eines Waren;
zu entrichten ſind.

äußerſt prächtig, eingerichtet, die man hie und da in
ſieht und die uns recht wunderlich anmuten.)
Als wichtig nennt Zeiller natürlich auch die Reiſea)
die enthalten ſoll: „Pillen und etliche andere Arzneien
den Sod, den Wolf vom Reiten, Blaſen an den Füßé
brechung auf dem Meer, die Peſt, Gift, Kopfweh. 2

Schlangen und Skorpionen, Schründe an den Lefzen und
Imſtände mehr”, während andere Reiſehandbücher mit ar
Ratſchlägen aufzuwarten wiſſen, die uns Heutigen eil

rächtlichen Schauder über den Rücken jagen, ſo z. B., .

heißt: „Für Zerquetſchungen der Hand oder anderer

nehme Saft von ſtinkendem Miſt und tröpfet denſelben
Wunde‟ Zeiller gibt in ſeinem „getreuen Reiſegé
auch moraliſche Ratſchläge, indem er etwa zu Mäßigkeit,
haftigkeit” beim Eſſen, uſw. rät, oder ans Abendgebet e
Ein Reiſehandbuch vom Anfang des 19. Jahrhunderk
Paſſagier auf der Reiſe” von Reichard führt als unent
für den Fußreiſenden (!) an: „Beinkleider von 19
Zeuge, daß ſie zuſammengerüttelt nicht größer als eine
ſind, ein Paar ſeidene Strümpfe, drei feine Hemden, dre
tücher, drei Schnupftücher, ein Paar Tanzſchuhe, in die
meſſer, Nadel, Zwirn und Schere geſteckt werden. Ein Pu
aus einem Frauenhandſchuh gemacht”. Aus dem Allen.
man drei Päckchen, die man in das „feine Kleid” ſie‟
man unter dem Wanderanzug trug. Das war denn ſte"
recht beſchwerliches Wandern ohne Ruckſack und kurde
das auch nicht viel bequemer wurde, wenn man nach 2
ſeine ſieben Zwetſchken in ein Schnupftuch band "
Bündel am Regenſchirmſtock über der Schulter trug. L
heute noch ſo notwendig, wie es das einſtens war: das
von dem ſchon Pictorius im Jahr 1560 ſagt: „wer !."
hat ein gut pferdt und ſeckel mit geld, der Fe9
kommt wol durch die gantze welt”, und ein Hamburge‟
handbuch vom Jahr 1700 ſagt vom wohlgefüllten Ne
„Denn ſelbiges iſt ein Mittel, daß man von aller We‟
tiert wird, vor dem Geld ſind alle Türen offen” und !
wort heißt es: „wer reiſt in fremde Lande, der muß Le‟
offen und das Maul zu haben”. Alſo, Geld iſt not ſa
Reiſen, und wohl verwahren muß man es, wie Zeitel an
Beutel, Büchlein, ausgehöltem Stecken, in den Schu4

Wams, den Hoſen” oder gar „im Stück Brot”, am 2e

ſteht es aus Gold. Wenn man alſo wohl gerüſtet v.

D
ſalerr:
geſetz:
auka:
Rowa
Btäd0.
Verg O.
Vegun
rweck
141

tiot

och, 15. Juni 1932

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 165 — Seite 3

Das litauiſche Plädoyer.
Haag, 14. Juni.
mündlichen Verhandlungen des Ständigen Internatio=
richtshofes im Memelſtreit wurden am Montag fori=
nächſt erhielt der litauiſche Vertreter, Geſandter Sidzi=
em der litauiſche Anwalt am Appellationsgericht zu
Dr. Robinſon, zur Seite ſteht, das Wort zu ſeinem
Er begann mit hiſtoriſchen Betrachtungen über die
nheit Litauens und des Memellandes. Dieſe Dar=
verfolgten offenſichtlich den Zweck, den Eindruck zu
als ob man es bei dem Memelland mit einem Gebiet
abe, das von altersher zu Litauen gehört habe, aber
rke deutſche Einflußnahme allmählich ſeinen früheren
harakter zum großen Teil eingebüßt habe. Auch jetzt
Litauen ſich gegenüber dem deutſchen Einfluß zu ver=

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kaukas verſuchte weiter den Beweis für die von ihm
e Theſe zu erbringen, daß die alliierten Hauptmächte
nelland einen autonomen Charakter verliehen hätten,
verſtellung einer Einheit dieſes Gebietes mit Litauen
„lichen. Von dieſem Geſichtspunkt ausgehend müſſe daher
y ſche Verfaſſung auch für das Memelland gelten, und
t nur in den Fällen, wo das Memelſtatut Lücken auf=
udern auch im Falle mangelhafter Regelungen und
eſtimmungen, deren Auslegung zweifelhaft ſei. Dies
ſohl auf die geſetzgebende, wie auch auf die ausführende
m Memellande zu. Alſo müßte die litauiſche Regie=
ich ihren Gouverneur nicht nur über den Memeler
ſondern auch über das eigentlich örtliche Verwaltungs=
is Direktorium und ſeinen Präſidenten die Kontrolle
können. Dies ſei deshalb notwendig, um zu verhin=
3 das Direktorium ſich durch ſeine Handlungen in
uich zur litauiſchen Verfaſſung ſetze.
litauiſche Vertreter ſtellte dann die Behauptung auf,
Bewährung von Autonomierechten an das Memelland
den Zweck verfolge, den Uebergang vom früheren Zu=
n neuen Zuſtand zu erleichtern. Dieſes Autonomie=
i darauf berechnet, eine allmähliche Entwicklung durch=
und ſchließlich gänzlich wieder zu verſchwinden.
litauiſche Vertreter verſuchte, ſeine Darlegungen über
akter der memelländiſchen Autonomie durch Anführung
* Beiſpiele aus dem deutſchen Staatsrecht zu belegen.
te, unter Anführung von Beſtimmungen der Deutſchen
faſſung, daß ebenſo wie das Deutſche Reich ein Auſ=
über die Länder mit Bezug auf die Einhaltung der
faſſung durch deren Regierungen beſitze, Litauen auch
wachen dürfe, ob das Memelland die litauiſche Ver=
ind die von Litauen eingegangenen internationalen
verpflichtungen einhalte. Sidzikaukas zog aus ſeiner
chtbaren Konſtruktion der memelländiſchen Autonomie
rungen, die ſich für