Darmstädter Tagblatt 1931

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwarte, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet
Nummer 367 Donnerstag, den 31. Dezember 1931. 194. Jahrgang

27 mm breile Zelie im Krelſe Darmſtadt 25 Reſchspfg
Finanz=Anzeigen 40 Reichspfg. Nellamezelle (92 min
breit /2 Reichzmark Anzelgen von auswärts 40 Reiſchspfg.
Finanz=Anzelgen 60 Reſchspfg. 92 mim breite Rellame=
zelie 3.00 Reichsmark. Alle Preiſe in Reichsmark
(1 Dollar — 4.20 Maril. — Im Falle böherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streik uſw., erliſcht
jede Verpſlichtung auf Erfüllung der Anzelgen=
aufträge und Leiſtiung von Schadenerſatz. Bei
Konturs oder gerſchtlicher Beitreibung fällt ſeder
Robatt weg. Banikonto Deutſche Bank und Darm=
ſädter und Nationalbanl.

inigung auf Koſten Deutſchlands

Von einer Neuregelung der geſamten Zeparakions= und Schuldenfrage keine Rede mehr.
Skakt deſſen Verlängerung des Morakoriums um drei Jahre.

Proviſorium im Rahmen des Young=plans.

jahr

ſer Ae

Der Reichskanzler, der ſich zurzeit in Trier bei dem Abg.
Arſat Kaas aufhält und noch einen Abſtecher nach Süddeutſch=
lan unternehmen will, dürfte unmittelbar nach Neujahr wieder
em Berlin ſein. Seine Aufgabe als Außenminiſter wird darin
boſthen, dann mit den zur Verfügung ſtehenden diplomatiſchen
Mſteln zu verhindern, daß zwiſchen England und
Bunkreich ein Einvernehmen zuſtandekommt, das
ſeits das Ergebnis der Reparationskonfe=
z vorwegnimmt.
1Der Pariſer Botſchafter, Herr v. Hoeſch, hält ſich augen=
zſiclich in Berlin auf und hat ſich im Auswärtigen Amt neue
truktionen über die Vorbereitung der Reparations= und Ab=
ſtungskonferenz geholt. Offenbar hat er über die laufenden
T2handlungen zwiſchen London und Paris keine genaueren
Wſteilungen machen können, wie auch umgekehrt offenbar vom
Sſooner Botſchafter noch keine ausreichenden Nachrichten vor=
1ä (n, die es der Regierung ermöglichen, ſich ein einigermaßen
1trläſſiges Bild von dem zu machen, was zwiſchen Englaud
m) Frankreich im Gange iſt.
Man iſt im weſentlichen auf Indiskretionen der auslän=
liſchen Preſſe angewieſen, die, wie es ſcheint, wieder zu
ſinem großen Teil auf den engliſchen Botſchafter in Paris;
lord Thyrell, zurückgehen, der durchaus franzofenfreund=
Klich eingeftellt iſt und intenſiv daran arbeitet, ſchon jetzt
Bereinbarungen zuſtande zu bringen, die das Kernſtück des
ſeuen Mächte=Abkomyens auf der Reparationskonferenz
ſilden ſollen. Darnach iſt beabſichtigt, uns einen dreijähri=
fen Zahlungsaufſchub zuzugeſtehen, der ſich aber nur auf
ſie geſchützten Zahlungen bezieht, während wir die un=
ſeſchützte Annuität weiterleiſten und gußerdem noch mit
Bachlieferungen aufwarten ſollen. Die Franzoſen ſcheinen
)ber erkannt zu haben, daß ihre Bemühungen ohne Erfolg
bleiben, wenn ſie nicht die privaten Gläubiger günſtig zu
immen vermögen. Sie laſſen bereits durchblicken, daß es
hür ſie kein Streit mehr iſt, ob die Reparationen oder die
Erivatſchulden den Vorrang beſitzen. Sie wollen vielmehr
Irſt einmal abwarten, was an Privatſchulden abzutragen
ſſt, um dann zu ſehen, was für die Reparationszahlungen
übrig bleibt.
können uns aber nicht vorſtellen, daß die internativnale
Hhnzwelt ſich auf derartige Winkelzüge einläßt. Sie weiß ein=
u9 daß Deutſchland nicht im Stande iſt, nach Beendigung des
Solver=Feierjahres irgendwelche Leiſtungen durchzuführen; ſie
m6 zweitens, daß Deutſchland ſogar die Abſicht hat, jede wei=
ter Zahlung abzulehnen. Und drittens ſind ſich die Bankiers
uuWirtſchaftler längſt einig darüber, daß das internatio=
ude Vertrauen nicht zurückkehrt, wenn der
Iwebezuſtand erhalten bleibt und Deutſch=
fd unter Umſtänden nach drei Jahren erneut
Heine kritiſche Situation hineinmanövriert
wſrd. Die Londoner City lehnt auch derartige Gedankengänge
alSie ſtellt in Uebereinſtimmung mit der bisherigen Haltung
—ijLondoner Regierung feſt, daß nur eine allgemeine Schulden=
mſchung Sinn und Zweck hat.
der große Unbekannte in dem Spiel zwiſchen London und
Paris iſt zurzeit noch Macdonald. Er wird nach Neujahr
ſofort nach der Hauptſtadt zurückkehren. Soviel ſteht wohl
ſeſt, daß er ſich mit Laval treffen wird. Was dabei heraus=
ſpringt, kann heute kein Menſch voraus ahnen. In Lon=
doner diplomatiſchen Kreiſen iſt man aber reichlich peſſi=
miſtiſch und glaubt, daß Macdonald ſich wohl auch genötigt
ſehen wird, den Franzoſen ſehr weit entgegenzukommen.
Pas würde alſo bedeuten, daß es zu einem Vorvertrag
auf Koſten Deutſchlands kommt.
Ri dieſer ungünſtigen Wendung müſſen wir auf Grund frühe=
reyErfahrungen rechnen, müſſen das umſo mehr, wenn ſich
Anerika der Reparationskonferenz fernhält. Eine derartige Poli=
tüWafhingtons würde aber in Europa, mindeſtens in England
uun in Deutſchland niemand verſtehen, weil ſich die Amerikanee
woc eben erſt mit dem Hoover=Feierjahr ſehr weit vorgewagt
Haben und wiederholt zu erkennen gaben, daß ſie bereit wären,
wiktiſch an der Beſeitigung der europäiſchen Kriſe mitzuarbei=
ten Das letzte Wort ſcheint aber in Waſhington noch nicht ge=
(1chen zu ſein.
2as angebliche Brogramm einer proviforiſchen
engliſch-franzöſiſchen Reparakionspolikik.
Die Haltung der Vereinigten Staaten habe, wie der „Petit
Actiſien” wiſſen will, die engliſche Regierung zu der Einſicht ge=
bräht, daß von einer Neuregelung der geſamten
Aſparations= und Schuldenfrage keine Rede
ſiei könne. Die franzöſiſche Theſe, daß eine provi=
ſiotiſche Regelung im Rahmen des Youngplanes
En beſten den Forderungen der gegenwärtigen Lage entſpreche,
ſchtne daher auf engliſcher Seite Zuſtimmung zu finden.
Der Londoner Korreſpondent des „Echo de Paris” berichtet,
änEngland nehme man eine Verſtändigung auf folgender Grund=
Uyf in Ausſicht:
Deutſchland ſolle ein vollſtändiges Moratorium für die be=
dingten Annuitäten auf die Dauer von drei Jahren erhalten.
Deutſchland ſolle während dieſer drei Jahre die unbedingten
Annuitäten an die BJ3. abführen, die ſie der Reichsbahn
als Anleihe zurückerſtatten würde.
Deutſchland würde ein Minimum von Sachleiſtungen weiter
leiſten.

4. Nach Ablauf der dreijährigen Friſt würde die Zahlungs=
fähigkeit Deutſchlands erneut geprüft werden.
5. Deutſchland würde andererſeits mit den amerikaniſchen, eng=
liſchen, franzöſiſchen und neutralen Banken ein Abkommen
über die allmähliche Rückzahlung der eingefrorenen Kredite
abſchließen.
6. Die alliierten Regierungen, die Gläubiger Deutſchlands
ſeien, würden gemeinſame Maßnahmen treffen, um die ame=
rikaniſche Regierung davon zu überzeugen, daß ihre Opfer
für die wirtſchaftliche Wiederherſtellung Europas eine ent=
ſprechende Herabſetzung ihrer Kriegsſchulden unentbehrlich
machen.
England mit einer proviſoriſchen Regelung
der Tributfrage einverſtanden.
Das britiſche Außenminiſterium hat die Preſſe dahin unter=
richtet, daß eine endgültige Regelung der Tributfrage auf der
bevorſtehenden Regierungskonferenz wegen der Haltung des ame=
rikaniſchen Kongreſſes nicht mehr in Frage komme. Die Ver=
handlungen würden ſich nur noch auf eine proviſoriſche Löſung
erſtrecken. Eine Einigung zwiſchen Frankreich und
England über die Dauer einer Verlängerung
des gegenwärtigen Schuldenmoratoriums ſei
bisher noch nicht erzielt worden. Die Hauptſchwierig=
keit liege nicht ſo ſehr in der Frage, wie lange das Moratorium
ausgedehnt werden ſolle, ſondern bei den Nebenfragen, wie zum
Beiſpiel der Behandlung der ungeſchützten Zahlungen. Im großen
und ganzen beſtätigt es ſich, daß die engliſche Politik an
ihrem urſprünglichen Ziel einer endgültigen
Löſung der Tribut= und Schuldenfrage nicht
mehr feſthält, ſondern ſich dem franzöſiſchen
Standpunkt genähert hat. Dies wird damit begrün=
det, daß durch die Entſcheidung des amerikaniſchen Kongreſſes
eine neue unerwartete Lage geſchaffen worden iſt.
Die City, ſo berichtet „Financial Times” betrachtet die Aus=
ſichten der Konferenz durchaus peſſimiſtiſch. Ein Moratorium ge=
ſtatte keinerlei Hoffnungen auf eine Wiederherſtellung des Ver=
trauens und der wirtſchaftlichen Wohlfahrt. Die Stabiliſierung
des Pfundes könne nicht durchgeführt werden. Die Moratorien
würden bald auf alle Arten von Schulden übergreifen und die
Währungsſyſteme völlig erſchüttern. Eine zeitweilige Re=
gelung werde nur die Lage weiter verſchärfen.
Das ſei vielleicht das beſte an der ganzen Rege=
lung, da dann möglicherweiſe Amerika und
Frankreich endlich Verſtand annehmen würden.
Sollte die Konferenz keine Streichung der Tribute bringen, ſo er=
warte man von Deutſchland den erſten Schritt, und niemand
könne Deutſchland einen Vorwurf daraus
machen, wenn es erkläre, daß es keine Tribute
mehr zahlen könne. Ein derartiger Schritt würde der Aus=
gangspunkt einer wirklichen Wiedergeſundung der Welt ſein, da
die Kriſe zu 90 v. H. pſychologiſcher Natur ſei und die Beendi=
gung des furchtbaren Tributtraumes ſchon weſentlich zu einer
optimiſtiſcheren Stimmung beitragen werde.
Um das Reparakionskompromiß.
Wie Reuter über die Vorbereitung der Reparationskonferenz
weiter erfährt, werden die engliſch=franzöſiſchen Beſprechungen
demnächſt wieder aufgenommen werden in der Hoffnung, zu ir=
gendeiner vorherigen Verſtändigung zu gelangen, wodurch die Auf.
gabe der Konferenz weſentlich erleichtert würde. Die engliſche
Regierung wünſcht eine längere Ausdehnung des Reparations=
moratoriums, als ſie offenbar von der franzöſiſchen Regierung in
Ausſicht genommen iſt.
Von unterrichteter Seite wird ferner darauf hingewieſen, daß
noch keine Vereinbarung in Ausſicht ſteht. Man gibt zu, daß die
Erzielung eines Einvernehmens „die Arbeit der Konferenz weſent=
lich fördern würde.” Nicht Endgültiges ſei jedoch bisher in der
Moratoriumsfrage geregelt worden, die weiterhin zwiſchen den
britiſchen und den franzöſiſchen Vertretern erörtert werde.
Weiter wird in unterrichteten britiſchen Kreiſen erklärt, daß
in Abweſenheit Amerikas der Aktionsradius der bevorſtehenden
Reparationskonferenz beſchränkt ſein müſſe, da Amerika den
Schlüſſel des geſamten Reparationsproblems in Händen halte. Es
wird daher bezweifelt, ob die Konferenz in der Lage ſein wird,
angeſichts der Haltung des amerikaniſchen Kongreſſes zu einer all=
gemeinen Regelung des Reparationsproblems zu gelangen. Re=
parationen und Kriegsſchulden ſind nach Anſicht der britiſchen Re=
gierung unzertrennliche Probleme. Die Nichtbeteiligung der Ver=
einigten Staaten an der Konferenz würde dieſe, wie man glaubt,
nicht in den Stand ſetzen, die Frage der Kriegsſchulden zu be=
handeln.
Einladung zur Regierungskonferenz
durch die engliſche Regierung.
Die engliſche Regierung richtete heute durch ihre diplomati=
ſchen Vertretungen im Ausland an die an der Schuldenfrage
intereſſierten Regierungen, die offizielle Aufforderung, zur Ab=
haltung der geplanten Konferenz die notwendigen Vorbereitun=
gen zu treffen. Danach ſoll die Konferenz am 20. Januar in
Lauſanne eröffnet werden. Die Einladungen ergingen an die
Regierungen der folgenden Länder, Frankreich, Belgien, Italien,
Japan, Griechenland, Rumänien, Jugoflawien, Polen, Tſchecho=
ſlowakei und Portzgal. Die Regicrungen dieſer Länder werden
ihrerſeits bei der Schweizer Regierung um die Erlaubnis nach=
ſuchen, die Kunſerenz in Lanfamne abhalten.

Neue Skraßen der Polikik.
Ein geopolikiſcher Streifzug.

Von
Rudolf Kehrl.
Eine „Politik der Straße”, Verbeugung vor der Menge, dient
dem Augenblick, „Straßen der Politik” weiſen für Jahrzehnte
Wege in die Zukunft.
Gerade wir Deutſche haben Anlaß, aufmerkſam zu verfolgen,
welche neuen Straßen in Europa und in den anderen Erdteilen
entſtehen. Sie machen uns die ſo oft verborgenen Ziele der Poli=
tik ſichtbar.
Frankreich, der Herr Europas, baut mit planmäßiger
Folgerichtigkeit ſeine Eiſenwege aus. Während es durch die neue
Bahn Avignon—Les Aros—Nizza auf die italieniſche Flanke
Turin—Genua verſtärkt drückt, ſucht es durch zähe Verhandlun=
gen, deren Erfolg nicht zweifelhaft ſein kann, Einfluß auf die
Eiſenbahnen aller Donauländer von Wien über Ofenpeſt bis
Belgrad zu erlangen. Das bedeutet eine eiſerne Klammer um
Italien vom Golf von Genua bis nach Griechenland, ferner
einen ehernen Wall zwiſchen Deutſchland und Italien. Nach dem
Wort des bekannten Franzoſen Paul Boncour; „Frankreich muß
ſeine Grenzen nicht nur am Rhein, ſondern auch an der Weichſei
und im Balitkum ſchützen!” legt Frankreich durch ſeine Macht
über die Bahnen von Belgien, Oeſterreich, Tſchechoſlowakei,
Polen die ſtählernen Arme eines Schraubſtocks um Deutſchland.
Wer wird dieſes Marterwerkzeug bedienen? Der Neger als
Henker Deutſchlands?
Nach zehnjähriger Vorbereitung hat die franzöſiſche Regie=
rung ſich entſchloſſen, eine Bahn durch die Sahara, etwa von
Oran über Colomb zum Niger und Tſchadſee zu legen. Der
deutſche Dieſelmotor beſeitigt die letzten techniſchen Schwierig=
keiten. Von Timbuktu aus erreichen die ſchwarzen Diviſionen,
wenn die Saharabahn fertig iſt, in acht Tagen den Rhein, in
vierzehn Tagen die polniſche Grenze.
Den Plan franzöſiſcher Politiker, die Bahn durch die Sahara
vom Tſchadſee durch Belgiſch=Kongo bis nach Kapſtadt auszu=
bauen, hat England durchkreuzt, indem es in dieſem Jahre
den Schienenweg von Benguella in Angola nach Eliſabethville am
oberen Kongo fertigſtellte und ſomit den ungehemmten Verkehr
bis Beira (Port. Oſtafrika) ermöglicht. Damit ſchuf England die
erſte Bahnverbindung in Afrika, die ohne Unterbrechung vom
Atlantiſchen zum Indiſchen Ozean führt.
Im wirtſchaftlichen Kampf mit Frankreich um Vorderaſien
ſieht England mit Sorge eine franzöſiſche Eiſenbahn von Beirut
zum See= und Flughafen Tripolis und weiter über Homs—
Palmyra nach Ed Deir am Euphrat entſtehen, welche den Handel
des Irak von der engliſchen Hauptlinie Bagdad—Haifa über
Syrien abzuleiten droht.
Um ſo wichtiger für die feſte Verbindung von Sinai- Palä=
ſtina mit Aegypten wird der Plan des ägyptiſchen Verkehrs=
miniſteriums, den Suezkanal an der Stelle der hemmenden Fäh=
ren von Kantarra für die Eiſenbahnen von und nach Paläſtina
zu untertunneln. Dieſer trockene Weg erleichtert nicht nur den
Handel Jeruſalem-Kairo und die Verteidigung des Suezkanals,
ſondern verſtärkt auch den weſtlichen Flankenſchutz Indiens am
Mittelländiſchen Meer.
Während es ſich bei dieſen neuen Straßen der Politik um
Sicherung der erreichten Machtſtellung handelt, ſehen wir mit
Staunen, wie das Deutſchland Oſtaſiens, China, mit unbeug=
ſamer Zähigkeit eine neue Reichsgewalt aufrichten will, die es
durch den Bau von Bahnen, Waſſer=, Land= und Luftwegen
ſchützen möchte. Das chineſiſche Wirtſchaftsminiſterium plant für
die nächſten Jahre Kunſtſtraßen bis zur Länge von 200 000 Km.,
Fluglinien von 28000 Km., Eiſenbahnen, die den Raum von
Hoangho bis Sikiang (Kanton) feſt zuſammenfaſſen ſollen.
Dieſe techniſche Reichsreform ergreift aber nicht die Gebiete.
die der Chineſe durch ihre Wegeloſigkeit verteidigen und abhängig
halten will, wie Chineſiſch=Turkeſtan. Gegen das Drängen der
Wirtſchaftskreiſe dort hat China alle Eiſenbahnen und Flug=
linien, die England und Rußland etwa nach Kaſchgar oder
Urumtſchi bauen wollten, abgelehnt, weil es weiß, daß Straßen
bei ſtarker Reichsgewalt die Kraft eines Landes zuſammen=
faſſen, bei ſchwacher Reichsgewalt aber gleich Röhren wirken,
durch welche die Arbeitsleiſtungen des Volkes und ſeine politiſche
Kraft nach außen abfließen. Erſt in neueſter Zeit hat China ſich
entſchloſſen, nachdem das Automobil aus Amerika auch in Tur=
keſtan eingewandert iſt, dort die Straßen mit europäiſchen, beſon=
ders deutſchen Maſchinen auszubauen. Es wird ſich nun in
wenig Jahren zeigen, ob die Erſchließung von Chineſiſch= Tur=
keſtan für den Verkehr den politiſchen Zuſammenhang dieſer
Provinz mit dem Reich ſchwächt.
Welche Bedeutung Straßen für die Politik haben, beweiſt der
Kampf um die Eiſenbahnen der Mandſchurei, eines agrari=
ſchen Exportlandes von der Größe Deutſchlands, dazu dreimal
Bayern und anderthalbmal die Tſchechoſlowakei. Die Bahulinien
wirken wie brennende Lunten, die zu dem Pulverfaß „Weltkrieg”
führen. Auf dem Pulverfaß ſitzt der europäiſche Völkerbund.
Bei einem Brande Aſiens und Europas wird von weit=
tragender Bedeutung der Plan einer zweiten Waſſerſtraße vom
Atlantiſchen zum Stillen Ozean; der Bau des Kanals von
Nikaragua durch 1. S. A. Er erweitert, geſchirmt und eutlaſtet
durch den Kanal von Panama, die Stützfläche der nordameri=
kaniſchen Kriegsflotte und vergrößert gewaltig deren Reichweite.
Hunderte von Fachleuten der nordamerikaniſchen Armee und
Marine arbeiten in Nikaragua für den Kanal. Der Beſchluß des
Wunderwerk der Technik zu basen, beſtätigt
Kongreſt
von dem Präſidenten Hoover — einem Ingenieur! — eröffnet
einz neue Straße der Welworktik.

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Seite 2 — Nr. 361

Bhanz des Areisnbortes.
Dr. Ggerdeler wird ſeine Arbeit im neuen Jahre
inkenſiv foriſetzen.
BB. Berlin, 30. Dezember. (Priv.=Tel.)
Bei den Silveſterbilanzen dürfte in dieſem Jahre wohl das
Ergebnis der Goerdeler=Aktion von ganz beſonderem Intereſſe
ſein. Allerdings wäre es verfehlt, ſie mit dem Maßſtab des hundert=
prozentigen Erfolges zu meſſen, weil viele Senkungen erſt im
neuen Jahre wirkſam werden oder gar erſt dann feſtgelegt werden.
Soweit man die Dinge überblicken kann, ergibt ſich als vor=
länfiges Reſultat:
Die Mietſenkung, die in der Notverordnung in Kraft
geſetzt iſt, wurde in der Mehrzahl der Fälle durchge
führt. Die Senkung der öffentlichen Tarife konnte
zuar bisher nur in einem Teil der deutſchen Ge=
meinden feſtgelegt werden, doch kann man hier immerhin
feſtſtellen, daß eine durchſchnittliche Senkung von 10 Prozent, auf
das Reich umgerechnet, zu erwarten iſt. Die Bemühungen des
Preisſenkungskommiſſars gehen gerade hier intenſiv weiter. Die
Reichsbahn hat eine Senkung der Gütertarife um
durchſchnittlich 15 Proz. vorgenommen. Bei den
Lehensmitteln iſt die Abſenkung bei Brot und
Fleiſch ermöglicht worden, dagegen ſteht ſie bei
Butter und Milch mancherorts noch aus. Die Kohlen=
preiſe ſind geſenkt worden, dochläßt ſichder abſolute
Umfang dieſer Senkung im Einzelhandel noch
nicht überblicken. Die Eiſenpreiſe ſind um 10 Pro=
zent ermäßigt. Bei den Textilwaren iſt es generell zu
einer Senkung gekommen, doch muß man gerade hier in Betracht
ziehen, daß die Senkung in der Mehrzahl der Fälle nach dem
Geſetz von Angebot und Nachfrage beſtimmt wurde. Die Mar=
kenartikel ſind generell um 10 Prozent geſenkt
worden. Auch die Preiſeder Theater Kinos und ſon=
ſtigen Kulturinſtitute haben eine Preisermäßigung von
durchſchnittlich 10 Prozent erfahren. Die Zeitungen haben gleich=
falls im Rahmen der Preisſenkungsaktion eine Senkung um durch=
ſchnittlich 10 Prozent vorgenommen. Damit iſt die Preisſen=
kungsaktion, die einen durchſchnittlichen Geſamtertrag von
8—10 Prozent ausmacht, freilich noch nicht abgeſchloſſen.
Der Reichskommiſſar wird ſeine Arbeit im neuen
Jahr, wie wir erfahren intenſiv fortſetzen und insbe=
ſondere bei den Verdienſtſpannen im Zwiſchenhandel Nachprü=
fungen mit dem Ziele einer erheblichen Verbilligung vornehmen.
Ueberfragnng von Preisſenkungsbefugniſſen
an die Länder.
Berlin, 30. Dezember.
Der Reichskommiſſar für die Preisüberwachung hat für die=
jenigen Gegenſtände und Leiſtungen zur Befriedigung des täg=
lichen Bedarfs, deren Preisgeſtaltung zentral kaum beeinflußt
werden kann, die ihm zuſtehenden Befugniſſe auf die Oberſten
Landesbehörden übertragen. Die Uebertragung erfolgt einſt=
weilen nur für alle landwirtſchaftlichen Erzeugniſſe, die im klei=
nen Marktverkehr feilgehalten werden, wie Kartoffeln, Gemüſe,
Obft, Eier, ausgenommen Milch, Butter und Schmalz; Geflügel
aſſer Art, Fiſche mit Ausnahme der Seefiſche, Leiſtungen des
Sattler= und Tiſchler=Handwerkes, alle Markenartikel, ſoweit die
Reichsregierung ihre Befugniſſe aus der Notverordnung den
Oberſten Landesbehörden übertragen hat oder übertragen wird.
Die Befugniſſe über die Schließung von Betrieben und Geſchäfts=
räumen hat ſich der Reichskommiſſar auch für dieſe Waren ſelbſt
vorbehalten.
Henkung der Poſtgebühren ab Mitte Januar.
Berlin, 30. Dezember.
Der Verwaltungsrat der Deutſchen Reichspoſt beſchloß, eine
Reihe wichtiger Poſtgebühren herabzuſetzen, und zwar werden
geſenkt: Die Gebühren für Fernbriefe bis 20 Gramm von
15 auf 12 Rpf., für Fernbriefe von 20—250 Gramm von 30 auf
25 Rpf.; die Gebühren für Briefe über 250 Gramm bleiben un=
verändert. Die Fernpoſtkarte koſtet künftig ſtatt 8 nur
6 Rpf., die Poſtkarte mit Antwort ſtatt 16 nur 12 Rpf. — Bei
den Paketen werden in Zukunft vom Abſender lediglich die
Beförderungsgebühren und nur im Falle der Zuſtellung vom
Empfänger die Zuſtellgebühr von 15 Rpf. für jedes Paket er=
hoben. Die Beförderungsgebühren betragen künftig bis zu 5Kg.
in der erſten Zone 30 Rpf., in der zweiten Zone 40 Rpf. und in
der dritten bis fünften Zone 60 Rpf. Ueber 5 Kg. bis zu 10 Kg.
werden die Gebühren in der erſten Zone für jedes Kg. mit
5 Rpf., in der zweiten mit 10, in der dritten mit 20, in der
vierten mit 30 und in der fünften Zone mit 40 Rpf. geſtaffelt
Bei Paketen über 10 Kg. beträgt dieſe Staffelung in der erſten

Zum Kampf um das Bildungsproblem
unſerer Zeil.
Von Robert Schäfer, Heppenheim.
Das Bildungsproblem ſteht mit im Brennpunkt des Kampfes,
der zwiſchen den Mächtegruppen der deutſchen Gegenwart um die
inhaltliche Beſtimmung der Kultur herrſcht. Es iſt ſchwer, ihm
angeſichts der unverſöhnlich auseinanderſtrebenden Dogmatiken
der Parteien und der Tendenz des Staats zum Polizeiſtaat die
überlegene Einſicht in die Polarität von Individuum und Ge=
meinſchaft, von Nation und Welt zu erhalten. Es beſteht die
größte Gefahr, daß das Bildungsziel, in einer Barbarei unter=
geht, von der Goethe einſt zu Mendelsſohn ſagte, daß ſie in 100
Jahren über uns ſein werde.
Zwei Wege aus ihr heraus ſind denkbar: Der Rückgang auf
die letzte geſchloſſene Lebensform unſeres Volkes und der Schritt
voran zu einer neuen überzeugungsgewaltigen Ideologie. Un=
ſeligerweiſe aber haftet dem Wort „Ideologie” eine Wertver=
minderung an, obwohl es doch urſprünglich die auf einer Idee
als tragendem Grund aufgebaute Geſamtheit der Lebensmaximen
bedeutete. Schuld daran hat der geiſtfeindliche, radikale Marxis=
mus. Der hier bewußt gepflegte naive Materialismus proletari=
ſiert in zunehmender Ausbreitung die Werte. Standen ſeither
die Männer, die das Antlitz der Zeit prägten, als Führer auf
feſtem Boden der Tradition, die ſie in bewußter Verantwortung
umformten, ſo ſind ſie heute mehr und mehr getrieben von un=
formbaren, unheimlichen Maſſenbewegungen. Wir kranken an
einer unnatürlichen Anonymität, dem Kapital, und an einer ge=
fährlichen Emanzipation von Ehrfurcht und Wertgefühl, dem Kol=
lektivismus. Zwar hat es dieſe Mächte ſeit je gegeben, nur waren
ſie poſitiv und polar gebunden: Kapital und Eigentum. Kollek=
tivismus und Individualismus. Heute aber ſind die Pole in un=
verſöhnlicher Gegnerſchaft auseinandergetreten; und das, weil
die gebildeten Führer den Zuſammenhang mit Volk und Lebens=
raum verloren hatten. Daß Volk und Lebensraum in der unge=
heuerlichen Verzerrung der Internationale, ſei es des Goldes, ſei
es des Geiſtes, verſchwinden, iſt ihre Schuld. Die doppelte Ein=
ſicht in das Verſagen ſowohl des alten Führertums als auch in
die daraus erſtandene Verirrung ſtellt das Bildungsweſen als
Erneuerung der Führerſchaft auf eine unerhörte Probe. Alle Ein=
griffe in dieſe Subſtanz ſchmälern die kulturelle und morgliſche
Baſis eines Staates in kaum wieder gut zu machender Weiſe.
Das Bildungsproblem ſollte grundſätzlich dem innerpolitiſche:

Vom Tage.
Der Pariſer deutſche Botſchafter v. Hoeſch iſt zu Beſprechun=
gen mit der Reichsregierung in der Tributfrage in Berlin ein=
getroffen.
Der unter dem Verdacht der Spionage von den Polen im
Korridorzug verhaftete Erich Bonſon aus Königsberg iſt inzwi=
ſchen freigelaſſen worden und bereits an ſeinem Beſtimmungsort
im Waldſanatorium Obernigk bei Breslau eingetroffen.
Gleichzeitig mit neuen polniſchen Einfuhrverboten werden
am 1. Januar für eine Reihe von Waren erhöhte Zollſätze in
Kraft treten. Außerdem werden die Zollrabatte für Maſchinen
und Apparate, die in Polen nicht erzeugt werden, auf 35 bzw. 10
Prozent der normalen Zollſätze heraufgeſetzt.
Das Präſidium des Vollzugskomitees der Sowjetunion be=
ſtätigte den Haushalt der Sowjetunion für 1932 in der Höhe von
27 Milliarden Rubel. Die militäriſchen Ausgaben ſowie die Aus=
gaben für die OGPU. ſind nicht gekürzt worden.
Wie verlautet, finden die Kammerwahlen in Frankreich am
17. April, die Stichwahlen am 22. April ſtatt.
Die engliſche Regierung veröffentlicht eine vierte Verordnung
zur Bekämpfung der anormalen Einfuhr. Danach werden friſches
Obſt, Frühgemüſe und Blumen mit einem Zoll von 50 bis 100
Prozent ihres Wertes belegt. Die Verordnung tritt am 5. Ja=
nuar 1932 in Kraft.
Der nach Indien zurückgekehrte indiſche Freiheitsführer
Gandhi ſandte an den Vizekönig von Indien ein Telegramm, in
dem er um eine Audienz nachſucht und die Frage ſtellt, ob die
gegenwärtige Politik der indiſchen Regierung einen endgültigen
Bruch mit dem Allindiſchen Kongreß bedeute.
Staatsſekretär Stimſon empfing erſt den deutſchen und dann
den franzöſiſchen Botſchafter zu Bſprechungen in der Schulden=
und Tributfrage.

Zone 10 Rpf., in der zweiten 15, in der dritten 20, in der vier=
ten 25 und in der fünften Zone 30 Rpf. Außerdem wird der
Freimachungszwang für Pakete aufgehoben.
Eine ſchematiſche Verteilung der zur Verfügung ſtehenden
125 Millionen RM. auf alle Poſt= und Fernſende=Gebühren
hielt der Verwaltungsrat nicht für angebracht, weil dann bei
allen Tarifpoſitionen nur eine ganz geringfügige und praktiſch
unwirkſame Senkung hätte ſtattfinden können. Die hohen Selbſt=
koſten im Fernmeldeweſen geſtatten eine den Erwartungen der
Oeffentlichkeit entſprechende Gebührenſenkung nicht. Der Ver=
waltungsrat hat ſich deshalb entſchloſſen, die Senkung auf beſon=
ders wichtige Poſtgebühren zu beſchränken.
Die Senkungen werden mit größter Beſchleunigung durch=
geführt. Jedoch erfordert die Herſtellung neuer Poſtwertzeichen
zu 6 und 12 Rpf. und die techniſche Durchführung der Neueintei=
lung im Paketverkehr einen gewiſſen Zeitraum, ſo daß die
neuen Gebühren vorausſichtlich wohl erſt Mitte
Januar in Kraft treten werden. Die nötigen Vorberei=
tungsmaßnahmen ſind vom Reichspoſtminiſterium bereits in An=
griff genommen worden.
Bevorſtehende Bierpreisſenkung.
Berlin, 30. Dezember.
Im Rahmen der Preisſenkungsvorſchriften der letzten Not=
verordnung ſollte auch der Bierpreis ab 1. Januar geſenkt wer=
den. Zu dieſem Zweck ſind Verhandlungen mit den beteiligten
Verbänden aufgenommen worden. Da es aus techniſchen Gründen
nicht möglich iſt, die Verhandlungen bis zum 1. Januar zu Ende
zu führen, iſt die Friſt für die Senkung des Bier=
preiſes über den 1. Januar hinaus verlängert
worden. Die Verhandlungen werden vorausſicht=
lich bald nach Neujahr zum Abſchluß kommen. Wie
wir erfahren, iſt beſtimmt mit einer Senkung der Bier=
preiſe zu rechnen, die ſich auch im Ausſchank aus=
wirken ſoll.
Die deutſche Auffaſſung über ein franzöſiſch=
engliſches Reparakionsproviſorium.
Berlin, 30. Dezember.
Die gemeldeten Aeußerungen franzöſiſcher und engliſcher
Blätter über die kommende Reparationskonferenz finden in
Deutſchland ſtarke Beachtung. Wenn in engliſchen Blättern in
ſehr konkreter Form Mitteilungen über ein Arrangement in der
Reparationsfrage zwiſchen Frankreich und England enthalten
ſind und die von einer neuen proviſoriſchen Löſung ſprechen, ſo
handelt es ſich offenbar dabei um franzöſiſche Verſuchsballons.
In Deutſchland ſteht man demgegenüber nach wie vor auf dem
Standpunkt, daß ein Proviſorium in der Reparationsfrage weder
die deutſche, noch die internationale Wirtſchaftslage jemals wie=
der ins Gleichgewicht bringen könnte. Für Deutſchland kann es
ſich nach wie vor nur darum handeln, eine wirkliche und ab=
ſchließende Endlöſung zu finden.

Kampf der um die Macht ringenden Parteien entzogen bleiben.
Denn die innere Ueberlegenheit einer Führerſchicht ſetzt immer
dieſe die ſpäteren Zielſetzungen und Werte vorbereitende Arbeit,
die Bildungsarbeit, voraus.
Das kann nicht wundernehmen in einem Deutſchland, das
zu Beginn des 19. Jahrhunderts von der neuhumaniſtiſchen Strö=
mung im Verein mit der nationalen Erhebung im Erziehungs=
und Bildungsweſen an die Führerſtelle Europas emporgetragen
wurde. Mächtige Antriebe gingen von Fichtes und Humboldts
humaniſtiſchem Bildungsideal aus und wirkten tief ins Jahr=
hundert hinein. Fichte ſagt in ſeinen Aphorismen über Erziehung
aus dem Jahre 1804: „Für die Entwicklung der Geiſteskraft im
allgemeinſten Sinne hat man nichts Zweckmäßigeres als die alten
Sprachen. Unberückſichtigt die Frage nach der Verwendbarkeit hat
das den außerordentlichen Vorteil, über den Nebel moder=
ner vom Schüler nicht geſchaffener Irrungen
und Fehlwirkungen hinweg zur lebendigen An=
ſchauuung der Sache ſelbſt zu kommen.” Es iſt das
geradezu ein Leitſtern bei jeder möglichen Löſung der Bildungs=
frage. Denn in der Tat ſind Motive und Probleme der Menſch=
heit unabhängig von vergangenen und gegenwärtigen Löſungs=
formen. Wenn wir auch nicht gezwungen ſind, den Rückgang auf
die klaſſiſchen Sprachen als einzigen anzuerkennen, iſt doch ſoviel
wahr, daß die der getrübten Gegenwart entzogene Anſchauung
des Zieles das Forum iſt, vor dem die Erziehung verantwortlich
erſcheint. Das Ziel war damals das alle Männer und Frauen
in ſeinen Bann ziehende Zauberwort von der „freien Nation”.
In der nächſten Spanne der deutſchen Geſchichte aber, der
Reaktion, wurde der Führeridealismus immer mehr und zu ſei=
nem Unheil von dieſem Ziele abgedrängt, und es blieb nur das
wiſſenſchaftlich=philologiſch umſchriebene Bildungsziel übrig. Ja.
es bedurfte der ganzen Energie und philoſophiſchen Großzügigkeit
der Nachfolger Humboldts im preußiſchen Kultusminiſterium,
Freiherrn v. Altenſtein und Johannes Schulze, um in der Zeit
der Karlsbader Beſchlüſſe wenigſtens das Ziel der innerlich freien
Perſönlichkeit zu wahren. Nur konnte hiermit die große ſoziale
Idee Fichtes von der „Nationalerziehung”, das Gefühl der Volks=
ganzheit nicht am Leben erhalten werden. Die Folge aus der
Ueberbetonung der damit eigentlich ziellos gewordenen neuhuma=
niſtiſchen Bildung war ſogar nichts Geringeres als die Aufſpal=
tung unſerer Volksganzheit in Gebildete und Ungebildete. Der
tiefere Grund liegt wohl in der Verkennung des Doppelſinnes
der in dem Phänomen der Bildung beſteht. Wie weit der Neu=
humanismus von ſeinem Vorbild des Gebildeten, von Goethe, ab=
ſtand. zeigt ein Blick auf dieſen wahrhaft und urgebildeten Mann.
Goethes vollkommenes Menſchentum iſt die einem ſtrengen Form=
geſetz unterworfene Natur. Eine Natur freilich von ſeltenem

Donnerstag, 31. Dezember 1931

Japan ſehzk den Vormarſch auf
Aintſchad vort.
Neue japaniſche Noke an den Völkerbund.
Der japaniſche Vormarſch auf Kintſchau dauert an. Die Sta)
iſt bereits von den Chineſen geräumt worden. In einer Note
den Völkerbund gibt Japan vor, nur „gegen chineſiſche Banditen
zu kämpfen.
In einer vom 27. 12. datierten Erklärung erinnert die jap
niſche Regierung an die Bedeutung, die ſie der Aufrechterhaltun
des Friedens und der Ordnung in der Mandſchurei beimeſſe, ſowi
an die Maßnahmen, die ſie in dieſem Sinne ergriffen habe. Fer
ner legt die japaniſche Regierung die durch das Anwachſen de
Räuberunweſens in der ſüdlichen Mandſchurei geſchaffene Lage
dar. Nach den Statiſtiken des japaniſchen Konſulats in Mukde
hätten die Banditen in derUmgebung der Eiſenbahnzone zwiſche
dem 1. November und dem 10. Dezember nicht weniger als 159
Ueberfälle unternommen. Andererſeits ſeien die Truppen vor
Kintſchau nicht hinter die Große Mauer zurückgezogen worden
Unter dieſen Verhältniſſen hätten die japaniſchen Truppen einen
allgemeinen Vorſtoß unternommen, um gegen die Banditen einen
ausgedehnteren Feldzug als bisher durchzuführen. Die No
ſchließt mit der Feſtſtellung, daß die japaniſche Regierung die Ope.
rationen gegen die Banditen im Hinblick auf den ſtändigen Wunſck
die Entſchließung des Völkerbundes gewiſſenhaft zu beachten, in
verhältnismäßig engen Grenzen unternommen habe.
Kampfloſe Räumung Kinkſchaus
durch die chineſiſchen Truppen.
Der ſeitherige Machthaber der Mandſchurei, Feldmarſchad
Tſchang Hſüeh=liang, hat die letzten chineſiſchen Truppen aus
Kintſchau zurückgezogen. Die Provinzialregierung iſt unter dem
Schutz einer kleinen chineſiſchen Truppenabteilung dagegen in
Kintſchau geblieben. Die Hauptmaſſe der chineſiſchen Truppen be=
findet ſich in der Nähe der Großen Mauer. Die Zurückziehung
der Truppen erfolgte, um die Japaner in Nordchina von einem
Einfall von Tientſin aus abzuhalten, wo in den letzten. Tagen
neue japaniſche Verſtärkungen eingetroffen ſind, die einen Ein=
bruch von dieſer Seite aus befürchten ließen.
Chineſiſche Erklärungen über die Räumung Kintſchaus
Der chineſiſche Völkerbundsdelegierte Hu gab dem „Journal
des Débats” über die durch den Rückzug der chineſiſchen Truppen
hinter die Große Mauer geſchaffene Lage in der Mandſchurei in=
tereſſante Erklärungen ab. Die Ereigniſſe bewieſen,
ſagte der chineſiſche Delegierte, daß die Japaner ſyſtema=
tiſch die Mandſchurei beſetzen. Wenn nun die
Chineſen Kintſchauräumen, ſo ſei dies ein neuer
Beweis für den Verſöhnungswillen Chinas und
für deſſen Wunſch, jedes Blutvergießen zu ver
meiden. Angeſichts der Verſchlimmerung der Lage habe er von
ſeiner Regierung den Auftrag erhalten, bei den Delegierten des
Völkerbundsrates darauf zu beſtehen, daß die Völkerbundskom
miſſion für die Mandſchurei ſo ſchnell wie möglich gebildet werde
und ſich ſofort an Ort und Stelle begebe, um ihre Arbeiten
kürzeſter Friſt beenden zu können. Jede Verzögerung der
Räumung der Mandſchurei ſteigere die Leide
der Bevölkerung, die ohne Gewaltanwendung die japan
ſchen Waren zu boykottieren gezwungen ſei. Die chineſiſche Regie=
rung werde jede Verantwortung für die ſeit der Pariſer Tagun=
des Völkerbundsrates eingetretene Verſchlimmerung der Lage in
der Mandſchurei ablehnen. Andererſeits behalte ſich China al”,
aus den Verträgen, die auch von Japan unterzeichnet wurden,
ihm zuſtehenden Rechte vor. Es behalte ſich ferner das Recht vor,
alle Reparationen zu verlangen, die ihm gemäß dem internatio=
nalen Recht zukommen.
Tributkonferenz in Lauſanne.
In der diplomatiſchen Vorbereitung der Reparationskonferen
iſt eine weitere Etappe zurückgelegt: die Engländer haben plötzlic
ihren Widerſtand gegen die Schweizer Städte als Konferenzort
fallen gelaſſen, und man geht nicht fehl in der Annahme, daß e
ſich um eine Rückwirkung der Unterhaltungen zwiſchen Paris und
London dabei handelt, wenn Lauſanne als Konferenzort beſtimmt
wurde. Deutſchland hat ſich für eine Stadt in der deutſchen
Schweiz ausgeſprochen, wenn keine ſüddeutſche Stadt — genannt
war Wiesbaden und Baden=Baden — in Frage kommen ſollte. Das
engliſch=franzöſiſche Zwiſchenſpiel hat aber eine Mehrheit gegen
uns zuſtandegebracht. Da Lauſanne und Genf nicht allzuweit aus=
einander liegen, wird es den maßgebenden Mitgliedern der Re=
gierungen möglich ſein, auch an der Abrüſtungskonferenz teilzu=
nehmen, wenn ſich beide Konferenzen überſchneiden ſollten,

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Reichtum, und das erklärt auch, warum das höchſte Ziel des deut=
ſchen Idealismus kein allgemein verbindliches werden konnte:
Der Hoch= und Urgebildete iſt und muß ſein eine einſame Perſön=
lichkeit. Dem unbeſtechlichen Blick eines Novalis, eines Hölder=
lin war das unverhüllt. Auch der vorzeitige Rücktritt Humboldts
aus dem preußiſchen Kultusminiſterium, iſt von dieſer Einſicht
diktiert. Aber für die Generation der Befreiungskriege und des
Wartburgfeſtes war nichts natürlicher, als daß ſie aus idealiſti
ſcher Begeiſterung heraus den Abſtand von Schulbildung und Ur=
bildung überſahen, Sie durften es auch, da ſie ganz anderen Auf=
gaben entgegenwuchſen.
Zudem konnte ſich der überzeugenden Nähe gegenwärtig er=
lebter Klaſſik (Schiller — Goethe — Humboldt) kein nach der
Würde des Menſchen Strebender entziehen. Für die Geſchlechtel
nach der großen Erhebung aber wurde anderes beſtimmend. Die
Grundfrage des aufkläreriſchen Jahrhunderts: wie lebt man am
menſchlichſten? wurde immer noch geſtellt und immer noch be=
antwortet: als denkendes, als geiſtiges Weſen, Laſſalle, der
edelſte Führer der deutſchen Sozialiſten, hat im Jahre 1845 einem
Freunde als Motiv ſeines Kampfes bekannt: dem Proletarier,
dem Paria, das Recht und die Möglichkeit zu geiſtigem Daſein
zu ſchaffen. Am verführeriſcheſten aber war der optimiſtiſche
Glaube, daß Wiſſen und Verſtandesbildung auch beſſer mache. Von
dieſer Höhe der Selbſteinſchätzung vermochten die Gebildeten ſich
nicht mehr herunterzuneigen zu den neuen Zielen und Aufgaben,
die aus der ſozialen Frage auftauchten. Männer wie Büchner
und Laſſalle ſind nicht in dieſer Schule zu Heroen des Sozialis=
mus erzogen worden. Mindeſtens ebenſo verhängnisvoll aber wie
durch die Verkennung der echten Bildung unterdrückte der idealſe
ſtiſche Humanismus durch die weitgehende Entfremdung von
chriſtlichen Maßſtäben das Gefühl für die Tragik aller Indivi=
duation, für die metaphyſiſche und reale Schuld aus der Ich= Wer=
dung und Ich=Behauptung. Schleiermacher und Hegel hatten aus
der „ſchlechthinnigen Abhängigkeit” der „Kreatur” vom Schöpfer
das religiöſe Gefühl zu einem paſſiven Genuß des ganzen unge‟
teilten Weſens abgeſtimmt. In der lichten, leichten Atmoſphäre
der humaniſierten Religioſität konnte der vom Sündenbegriſl
entlaſtete Menſch wenigſtens im Gefühlsaufſchwung die Totalikat
des Seins in Gott erfahren. Schopenhauers peſſimiſtiſche Philde
ſopie vom Leiden und von der Verneinung des Willens zum
Leben konnte dagegen keinen Widerhall wecken. Das nimmt um
ſo mehr wunder, als doch gerade die philoſophiſche Zeitwelle ihſ.
hätte tragen müſſen. Aber da ſtand Hegels Lehre von der Ge=
ſchichte als der dialektiſchen Verwirklichung des göttlichen Gel=
ſtes zu immer vollkommenerer Darſtellung als mächtiger Damn.
entgegen. Und die Erfahrung zeigt, wie zäh ſich einmal in da=
Bildungsziel aufgenommene Ideen halten und Generation nae
Generation in ihren Formen erziehen.

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Domerstag, 31. Dezember 1931

Dus Purtäntent als Leidunal.

*der Heſſiſche Landtag hat in ſeiner Sitzung am 11. Dezem=
doe nachſtehenden nationalſozialiſtiſchen Antrag angenommen:
Gwird ein Unterſuchungsausſchuß eingeſetzt zur Prüfung
Amtspflichtverletzung des Polizeiamts
ſſenbach, das vorſätzlich oder fahrläſſig dem Karl Wilh.
ichäfer in Offenbach, Große Marktſtraße 7, unter dem
26 Oktober 1931 ein falſches Leumundszeugnis ausſtellte in
den dem „Dr.‟ Schäfer beſtätigt wird, daß er nicht beſtraft
ſefi; dilfsweiſe iſt eine etwaige Amtspflichtverletzung des ſozial=
demkratiſchen Miniſters Leuſchner zu prüfen, begangen durch
Auhltung des Polizeiamts Offenbach zur Ausſtellung des
fmſſten Leumundszeugniſſes.
derlAmtspflichtwerletzung des ſozialdemokratiſchen
Mitiſters Leuſchner, der in bewußt einſeitig partei=
pslſſiſcher Haltung an der Veröffentlichung des ſogenannten
„Worheimer Dokuments” und an der Aufbauſchung
dieſr Angelegenheit zu einer „Hochverratsaffäre” mitwirkte,
wähend er die ihm bekannten detaillierten Hochverrats= und
Lanesverratspläne der kommuniſtiſchen Bewegung aus par=
te=iplitiſchen Gründen der Oeffentlichkeit unterſchlagen hat,
der Amtspflichtverletzung des ſozialdemokratiſchen
Diiſters Leuſchner und des ſozialdemokratiſchen
Stiatsrats Schwamb, die im Sommer dieſes Jahres
ausparteipolitiſchen Gründen (weil mit der Rückkehr des Abg.
(uh zur SPD. gerechnet wurde) der Kommuniſtiſchen Oppo=
ſitzim entgegen der ablehnenden Aeußerung des Bürgermei=
ſter Granzin (Offenbach) ſtaatliche Geldmittel zur Durchfüh=
run von „Ferienſpäziergängen” zur Verfügung geſtellt und
des gleiche für eine Stennes= oder Straſſergruppe geplant
habnn ſollen,
de= Verbleibs der Piſtolen, die vor einiger Zeit von
deiſtaatlichen Polizei zurückgenommen wurden, aus
den Speicher des Polizeiamts Darmſtadt plötzlich verſchwan=
denund angeblich an Reichsbannerorganiſationen ausgegeben
twunden, ſowie zur Prüfung, ob Reichsbannerangehörige vvon
trü
heſſichen Polizeibeamten im Schießen ausgebildet werden.
von w. der Amtspflichtverletzung des ſoziademokratiſchen
Miniſterialdirektors im Juſtizminiſterium
„euroth, der a) gelegentlich der Ablehnung des Juden
Mnsgerichtsrat Dr. Marx durch die Strafkammer Darmſtadt
ſowhl durch nach Form und Inhalt unerhörte Vorhaltungen
hegſnüber dem Vorſitzenden der Strafkammer wie auch durch
EnAusſchreiben an die Juſtizbehörden in unzuläſſiger Weiſe
in die Unabhängigkeit der Rechtſprechung einzugreifen ver=
ſrhe: b) die Strafverfolgung des ſozialdemokratiſchen Juden.
itsanwalts Mannheimer in Mainz, der mehrere Mainzer
Satsanwälte hinſichtlich ihrer Amtsführung ſchwer beleidigt
hatz aus parteipolitiſchen Gründen unterdrückte.
Dr dadurch beſchloſſene Unterſuchungsausſchuß trat am Mitt=
nun voch ſichmittag zu ſeiner konſtituierenden Sitzung zuſammen, in
innger —m Teil ſchon recht lebhaft zuging. Die Verhandlungen lei=
nasſetexBg. Jung (Natſoz.), der Vorſitzende des Geſetzgebungs=
usſchüſes, der als Unterſuchungsausſchuß beſtimmt wurde. Der
lusſchß arbeitet gemäß den Beſtimmungen der Strafprozeßord=
tung) An der erſten Sitzung nahmen Regierungsvertreter
icht til.
El einer Geſchäftsordnungsdebatte wurde be
„werſeſt, daß der Geſetzgebungsausſchuß in ſeiner vollſtändigen
„Beſetzhig (12 Mitglieder) und mit dem gleichen Präſidium auch
euls ihterſuchungsausſchuß fungieren könne. Der Vorſitzende be=
imeichnge dieſen Einwurf als Sabotageverſuch und ließ eine Ab=
gtimming über dieſe Frage nicht zu, weil das Plenum bereits
ntſchiden habe. Von den ſozialdemokratiſchen Ausſchußmitglie=
dern burde eine Beſchwerde an den Aelteſtenrat angekündigt,
derFzichzeitig entſcheiden ſolle, ob über den nationalſozialiſti=
chem Intrag im Wortlaut, der zum Teil abſichtlich beſchimpfen=
FGharäkter trage, verhandelt werden ſolle.
interm FArſitzender Jung teilte mit, daß zu Punkt 2 des Antrages,
„Bocheimer Dokumente” eine Regierungsant=
woaſbisher nicht eingegangen ſei. Darauf wurde
ein konmuniſtiſcher Antrag, in dem das Befremden über dieſe
Haldug der Regierung ausgeſprochen wird, mit 7:2 Stimmen
angemmmen. Schließlich fand ein Zentrumsantrag Annahme,
der dr Regierung erſucht, wie üblich, zu dem vollſtändigen An=
trag ſtellung zu nehmen.
Nch Abſchluß dieſer geſchäftsordnungsmäßigen Auseinander=
ſetzunen ſtellen Nationalſozialiſten und Kommuniſten eine
beſ=Reihe von Beweisanträgen. Die Nationalſozialiſten
deuſt verkafgen die Vernehmung von zahlreichen Juri=
en ſtenund Beamten, ſowie die Vorlage des „ Mate=
rials gegen die Kommuniſten‟ Die Kommuniſten for=
dern Vorlage des „Materials gegen die National=
loziſliſten” und die Vernehmung ſämtlicher
ſozilldemokratiſcher Parteiſekretäre, Reichs=
banſerführer uſw. In der nächſten Sitzung am 7. Ja=