Darmstädter Tagblatt 1931

Unzelnnmmer 10 Pfennige

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piember 2.48 Reſchsmark und 22 Pfennig
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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Auffätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 260 Samstag, den 19. Sepiember 1931. 194. Jahrgang

27 mm breiie Zelle im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichepig.
Finanz=Anzelgen 40 Reichspfg. Rellamezelle (92 mm
breit)2 Reichsmark. Anzeigen von auswärts 40 Reichspfg.
Finanz=Anzeigen 60 Reichspfg. 92 mm breite Reklame=
zelſe 3,00 Reſchsmark Alle Preiſe in Reichsmatk
4 Dollar — 4.20 Markl. — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Strelk uſw., erliſcht
ſede Verpſlſchtung auf Erfüllung der Anzelgene
aufträge und Teiſtung von Schadenerſaßz. Bel
Konkurs oder gerichtiſcher Beltreibung fähl ſeder
Rabatt weg. Banſkonto Deutſche Bank und Darm=
ſtädier und Nationalbank.

Winterprogramm und Steueramneſtie.
rkeiführer=Beſprechungen beim Kanzler. — Henle Erlaß der Nokverordnung über Bankenaufſicht
und Akkienrechks-Reform. — Prämien für Kapikalfluchk?

Ein bedenklicher Plan.
Von unſerer Berliner Redaktion.
i8 Reichskabinett hat am Freitag keine Sitzung abge=
— Der Tag war vielmehr mit Beſprechungen der einzel=
ſer keſſorts ausgefüllt zur Fertigſtellung des Winterpro=
gro ls. Der Kanzler ſetzte ſeine Beſprechungen mit den Par=
tei ern und Perſönlichkeiten aus der Wirtſchaft fort. Am
M in war Dr. Brüning beim Reichspräſidenten, um ihm
Voig über die Lage zu halten und gleichzeitig die Notverord=
nur über die Bankenaufſicht und die Aktienrechtsreform zu
ur reiten, die am Samstag veröffentlicht werden ſoll, nach=
de—ie viele Wochen hindurch, die Oeffentlichkeit zwar be=
ſch!t, die intereſſierten Kreiſe aber um ſo mehr beſchäftigt hat.
ie das Winterprogramm im einzelnen ausſehen wird, ſteht
ner icht ganz feſt. Wir haben ja ſchon eine Reihe von Einzel=
ge 4en behandelt. Es ſchweben noch zahlreiche Pläne, von
de aber niemand ſagen kann, ob ſie ſchließlich durchgeführt
wrin. Einer der intereſſanteſten ſtammt von dem Finanz=
mier des Farbenkonzerns Dr. Schmitz. Wir haben bereits
gei davon geſprochen, daß die Steueramneſtie verlängert
w= und daß eine neue Notverordnung hierzu bevorſteht. Dr.
S6tz, der ſchon wiederholt vom Kanzler herangezogen wurde,
ſch: nun den Gedanken der Steueramneſtie mit
d Gedanken der Arbeitsbeſchaffung verkop=
v— zu wollen. Der Plan hat inzwiſchen ſchon eine Reihe
dry Abarten hervorgebracht.
er Ausgangspunkt der Betrachtung iſt, daß der Kampf
gef die Kapitalflucht bisher nur ſehr geringe Erfolge
ar zeichnen hat; eben weil Geld leicht zu bewegen iſt. Von
de Töglichkeit der Steueramneſtie iſt kaum Gebrauch ge=
uri worden. Die Drohung mit Zuchthausſtrafen hat
F par nicht gewirkt. Man will nun verſuchen, das Kapital
dr beſondere Anreize zur Rückkehr zu bewegen, indem man
de Flüchtigen ſteuerfreie Goldobligationen der
Richsbahn anbietet, die theoretiſch ebenſolche Garan=
tiö bieten wie eine Anlage im Ausland, aber eben wegen der
Srheiten mit einem verhältnismäßig geringen Zinsfuß aus=
gy tet ſein würden. Dadurch würden der Reichsbahn Gelder
z—6 ßen, die ſie durch Aufträge an die Induſtrien weiterleiten
wie. Zurzeit ſtehen der Reichsbahn ja Möglichkeiten zur
22 itsbeſchaffung kaum zur Verfügung. Sie hat ein erhebliches
Dzit aufzuweiſen und rechnet für das kommende Jahr mit
esn weiteren Einnahmerückgang. Es iſt daran gedacht, daß
2 Lapitalflüchtigen und Steuerhinterzieher dieſe Obligationen
H) einen Anwalt kaufen laſſen und ſie dann in ihrer Bank
c ihrem Schrank aufbewahren können. Sollte das Finanz=
o, einmal dahinter kommen, dann würde eine Steuerhinter=
* ung bei Vorweiſen dieſer ſteuerfreien Eiſenbahnobligationen
geahndet.
Dieſer Plan mag ſehr gut ausgedacht ſein — wenn man
die Dinge beim rechten Namen nennt, iſt das eine Prä=
für Kapitalflucht und Steuerhinterziehung.
„he Folgen das auf die Steuermoral aller derjenigen haben
te, die ſeither ihren Verpflichtungen nachgekommen ſind,
rcht man nicht lang und breit auszumalen, — ganz abgeſehen
den Bedenken, die ſonſt gegen dieſes Projekt beſtehen. Wir
Iten deshalb annehmen, daß ſich das Kabinett ſehr genan
legt, ob es zu ſolchen Verzweiflungsmitteln greifen will.
Entſcheidung wird davon abhängen, ob ſich noch andere
Fe zur Kapital= und Arbeitsbeſchaffung ergeben. Das wird
Der bedingt ſein dadurch, wieweit die Regierung mit ihrem
tſchaftsplan gehen will, oder wieweit ſie ſich durch Sorgen
eine parlamentariſche Mehrheit von den vorgeſchriebenen
g abdrängen laſſen wird, der allein das Vertrauen im Aus=
p zu Deutſchland wiederherſtellen kann.
Borbereikungen für den 13. Okkober.
Für den kommenden Dienstag iſt der Reichstagspräſident
be zum Reichskanzler gebeten. In dieſer Beſprechung wird
mutlich Klarheit geſchaffen werden über die weiteren parla=
atariſchen Abſichten der Regierung. Der Kanzler hält daran
daß der Reichstag am 13. Oktober zuſammentritt. Die
Zierung ſcheint aber darauf drücken zu wollen, daß die Tagung
„lichſt zuſammengedrängt wird und höchſtens zwei Wochen
cert. Das iſt bei der Fülle des Stoffes einigermaßen ſchwie=
Der ganze Komplex der Notverordnungen, die ſeit Juni d. J.
aſſen ſind, die beiden noch ausſtehenden Notverordnungen und
S Kapitel der Außenpolitik bieten Stoff für monatelange Be=
uingen, wenn man ſich in eine Einzelberatung einlaſſen will.
S will der Kanzler offenſichtlich verhindern, ob mit den glei=
m Mitteln wie im Frühjahr iſt noch zweifelhaft. Damals
Tanlaßte er, die Mehrheit, auf Aenderungen der Notverord=
rigen und auf eine Beratung im Haushaltsausſchuß zu ver=
Iten. Es wäre denkbar, daß er ſich jetzt mit einer Ausſchuß=
ratung einverſtanden erklärt. Die Oppoſiitionsparteien wer=
R aber zweifellos Anträge auf Beſeitigung der Notverord=
nigen ſtellen und Mißtrauensanträge gegen das Kabinett und
Tzelne Miniſter ſind beſtimmt zu erwarten. Da ſich das Ka=
riett nach der jetzigen Stimmung für das 5. Etatvierteljahr
Kſetzen dürfte, wodurch das Haushaltsjahr mit dem Hoover=
Sierjahr verkoppelt würde, dürfte der Kanzler Wert darauf
gen, daß der Reichstag ſich dann Ende Oktober, ſpäteſtens an=
ngs November bis in den Februar hinein vertagt. Allerdings
ird ein ſolcher Beſchluß ſehr ſchwer durchzuſetzen ſein, da
eutſchnationale und Nationalſozialiſten nach ihrem Auszug aus
2m Reichstag wieder in den Wallotbau zurückkehren wollen.

Gekeilie Auszahlung von Privalgehälkern

nicht mehr geſtattel.
Berlin, 18. September.
Im heute ausgegebenen Reichsgeſetzblatt iſt eine zweite
Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräſiden=
ten über die Auszahlung von Dienſtbezügen vom 18. Juli 1931
enthalten. Die Verordnung iſt vom 14. September datiert und
beſtimmt, daß der Paragraph 6 der Verordnung des Reichs=
präſidenten vom 18. Juli 1931 geſtrichen wird.
Paragraph 6 der damaligen Verordnung des Reichspräſiden=
ten lautete: „Bezüge für Dienſtleiſtungen im Privatdienſt, die
für einen Zeitraum von mindeſtens einem Monat gewährt wer=
den, können vorübergehend von den Zahlungspfplichtigen an
anderen als den bisherigen Auszahlungstagen ausgezahlt wer=
den, jedoch muß bei Monatsbezügen mindeſtens die Hälfte des
Monatsbezuges am bisherigen Fälligkeitstage, der Reſt zehn
Tage ſpäter ausgezahlt werden, bei Bezügen die für einen län=
geren Zeitraum als einen Monat gewährt werden, muß der
auf einen Monat entfallende Teilbetrag mindeſtens je zur Hälfle
am erſten und 15. des Monats ausgezahlt werden.”
Der Deutſche Skädketag ruft das Reichsgericht an.
Berlin, 18. September.
Der Deutſche Städtetag teilt unter anderem mit: Das Preu=
ßiſche Staatsminiſterium hat im Rahmen ſeiner Verordnung
vom 12. September 1931 erneut Eingriffe in das Vertrags=
recht wie in das Beamtenrecht vorgenommen, die mit den
verfaſſungsmäßig begründeten Rechten der Beamtenſchaft nicht
in Uebereinſtimmung zu bringen ſind. Der Städtetag legt in
aller Oeffentlichkeit Verwahrung gegen dieſe Rechtsverletzung
ein. Die von der Gemeinde abgeſchloſſenen, von der Staatsauf=
ſicht ausdrücklich genehmigten Verträge dürfen nicht als min=
deres Recht behandelt werden. Das Reichsgericht als oberſte
richterliche Inſtanz wird über die Berechtigung dieſes Vor=
gehens entſcheiden müſſen.
Niemand wird verkennen, daß die Not der Zeit von den
Feſtbeſoldeten, und in erſter Linie von den leitenden Beamten,
an allen Stellen in Gemeinde, Ländern, Reich und Wirtſchaft
beſondere Opfer verlangt. Dieſen Standpunkt haben auch die
Gemeindebeamten bereitwilligſt angenommen. Die jetzt vom
preußiſchen Staatsminiſterium vorgenommene Regelung kürzt
wieder die für die Geſamtheit der Beamten geltenden Bezüge
der Gemeindebeamten bis zu 30 und mehr Prozent und zieht
zugleich ſtarre und enge Grenzen für die kommunalen Gehälter.
Sie drückt die Bezüge der Gemeindebeamten unter diejenigen
der bisher für vergleichbar gehaltenen Gruppen von Reichs=
und Staatsbeamten herab. Hier handelt es ſich nicht mehr um
eine Heranziehung zur Ueberwindung der Not, ſondern um eine
dauernde Schlechterſtellung der Gemeindebeamten, die zur ſchwer=
ſten Schädigung aller gemeindlichen Arbeit führen muß. Die
jetzt getroffene Regelung bedeutet eine zeitweilige Aufhebung
der kommunalen Selbſtverwaltung.
Der Städtetag hält es für untragbar, durch Notverordnung
zur Behebung vorübergehender Notſtände eine ſolche Dauermaß=
nahme zu treffen.
Verkreier der Wiriſchaftspaxkei beim Kanzler.
Berlin, 18. September.
Der Reichskanzler hat heute vormittag die Vertreter der
Reichswirtſchaftspartei, den Vorſitzenden der Reichstagsfraktion
Mollath und den Abg. Freidel, zu einer einſtündigen Unterredung
empfangen. Dabei wurden die wirtſchafts= und finanzpolitiſchen
ſowie die außenpolitiſchen Forderungen der Wirtſchaftspartei, die
aus den Verhandlungen aus der letzten Sitzung des Reichsaus=
ſchuſſes der Wirtſchaftspartei bekannt geworden ſind, einer einge=
henden Erörterung unterzogen. Die Beſprechungen werden in
aller Kürze fortgeſetzt werden. Der Kanzler ſagte, wie die „T.U.”
erfährt, insbeſondere auf dem Gebiete der Kreditverſorgung der
Mittelſtandskreiſe eine eingehende Durchprüfung der vorgetrage=
nen Wünſche zu und betonte nachdrücklich, daß er wie die geſamte
Reichsregierung die Notwendigkeit der Erhaltung eines lebens=
fähigen Mittelſtandes in Stadt und Land in vollem Umfange an=
erkenne und weiteſtgehend zu fördern bereit ſei.
Preußiſcher Erlaß zur Bekämpfung ankiſemiliſcher
und anlichriſtlicher Ausſchreikungen.
Berlin, 18. September.
Der preußiſche Miniſter des Innern hat am 17. September
zur Bekämpfung antiſemitiſcher und antichriſtlicher Ausſchrei=
tungen einen Erlaß an die Ober= und Regierungspräſidenten her=
ausgegeben. In dem Erlaß erſucht der Miniſter die Landes=
polizeibehörden, antiſemitiſchen und antichriſtlichen Treiben tat=
kräftig entgegenzuwirken. Hierzu biete die Notverordnung des
Reichspräſidenten die geeignete Handhabe. Der durch Plakate,
Druckſchriften und Zeitungen betriebenen Verhetzung könne mit
Verboten und Beſchlagnahmung entgegengetreten werden. Die
Erweckung und Führung von Gegenſätzen zu antichriſtlichen und
antiſemitiſchen Zwecken ſei als Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung anzuſehen. Nach dem gleichen Geſichts=
punkt ſeien die aufreizenden Aufrufe der Radikalen zu behan=
deln. Dieſe ſtellten Aufreizung zum Klaſſenhaß, zum mindeſten
aber groben Unfug dar,

Kredikkriſis und öffenkliche Finanzen.
— Die Aufſtellung des Haushaltsetats für das Rechnungs=
jahr 1932/33, welches vom 1. April 1932 bis zum 31. März
1933 laufen ſoll, bereitet der Reichsregierung größere Schwierig=
keiten als in den vergangenen Jahren, weil dieſes Mal ſowohl
auf der Einnahme= wie auf der Ausgabeſeite eine ganze Reihe
von Unſicherheitsfaktoren vorhanden ſind. Zu dieſen gehören
vor allem die Ungewißheit über die Dauer des Schuldenfeier=
jahres und das heute nur ſchwer abzuſchätzende Niveau, welches
die im Abſinken befindlichen Steuereinnahmen ſchließlich er=
reichen werden. Auf der Ausgabenſeite geben Arbeitsloſen= und
Kriſenfürſorge einen Poſten ab, der infolge ſeiner Konjunktur=
empfindlichkeit nur ſchwerlich abgeſchätzt werden kann.
Das Hooverſche Feierjahr läuft bekanntlich bis zum 30. Junk
1932 und umfaßt damit noch drei Monate des neuen Rech=
nungsjahres. Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen zeigte
bereits in der Zeit von April bis Juni des laufenden Rech=
nungsjahres einen verſchärften Rückgang der Steuereinnahmen.
Die Haushalte von Reich, Ländern und Gemeinden ſchwebten
daher trotz der vorangegangenen Einſparungen ernſtlich in Ge=
fahr, zumal es nicht mehr möglich war, wie auch heute, die er=
forderlichen Beträge auf den Kreditmärkten aufzunehmen. Wenn
die Neigung der Geldgeber zur Kreditgewährung an die öffent=
liche Wirtſchaft ſtändig abgenommen hat, ſo hängt dies wohl in
erſter Linie mit der hohen kurzfriſtigen Verſchuldung der öffent=
lichen Verwaltung, die nach dem Stande vom Ende März 1931
ſchätzungsweiſe einen Betrag von 4 bis 4,5 Milliarden RM. er=
reichte, zuſammen. Die einſchneidenden finanzpolitiſchen Maß=
nahmen, zu deren Durchführung die Entwicklung drängte, ſind
dann durch die Notverordnung vom 5. Juni 1931 ſowie durch
den Hoover=Plan eingeleitet worden; es erübrigt ſich wohl, auf
die Einzelheiten der erſten Schritte an dieſer Stelle einzugehen.
Denn, bevor dieſe ernſten Maßnahmen, die, wie geſagt, unter
dem Druck der Verhältniſſe ergriffen werden mußten, voll zur
Auswirkung gelangen konnten, trat beim Reich eine weitere
Verſchärfung der Finanzlage ein, indem ſich ſeine kurzfriſtigen
Verbindlichkeiten Ende Juni abermals um 210 Mill. RM. er=
höht hatten. Damit wurde eine unmittelbare großzügige Hilfe
zur Entlaſtung des Reichshaushalts notwendig, und ſie ſollte
der Hoover=Plan bringen, der für das laufende Rechnungsjahe
eine Entlaſtung im Betrage von 1,2 Milliarden RM. bewirkt.
Aber ſelbſt dieſe großzügige Aktion konnte den Ausbruch der
Kreditkriſe nicht mehr aufhalten. Mit der Kreditkriſis aber
trat ein förmlicher Einbruch in die Wirtſchaft und in die öffent=
lichen Finanzen ein, und dadurch wurden die Vorausſetzungen
und der Erfolg der Notverordnung in Frage geſtellt. Dies wäre
nicht ſo ſchwerwiegend geweſen, wenn die Reſerven aus dem
Hoover=Plan ausſchließlich zur Abdeckung der Einnahmeaus=
fälle und ſchwebenden Schulden hätten verwandt werden können.
Ein beträchtlicher Teil dieſer Reſerven wurde jedoch für neue
Zwecke gebraucht, die unmittelbar mit der Kreditkriſe zuſammen=
hängen.
Hatte bisher die Sorge des Reiches in erſter Linie darin
beſtanden, den eigenen Haushalt den veränderten wirtſchaftlichen
Verhältniſſen anzupaſſen, ſo wurde es durch den Ausbruch der
Kreditkriſe gezwungen, in einem außerordentlich großen Um=
fange der privaten Wirtſchaft ſowie auch öffentlichen Körper=
ſchaften durch Bürgſchaftsübernahme und Kreditgewährung zu
Hilfe zu kommen. Die Ausfallbürgſchaft des Reiches für die
alten und neuen Gläubiger ſowie für alle Wechſel= und Bürg=
ſchaftsverpflichtungen der Darmſtädter und Nationalbank er=
ſtreckt ſich nach der Zwiſchenbilanz per Ende Juni 1931 nach den
Angaben des Inſtituts für Konjunkturforſchung auf eine Ge=
ſamtſumme von nicht weniger als 2,1 Milliarden RM. Finan=
zielle Hilfe leiſtete das Reich durch Uebernahme von 80 Mill.
RM. Aktien der neu gegründeten Akzept= und Garantiebank
ſowie von 300 Mill. RM. voll eingezahlten neuen Vorzugs=
aktien der Dresdner Bank. Darüber hinaus hat es den effek=
tiven Kaufpreis von etwa 43 Mill. RM. für 35 Mill. RM.
Aktien der Darmſtädter Bank, die von Induſtriekreiſen über=
nommen wurden, auf die Dauer von fünf Jahren vorgeſtreckt
und damit die Weiterführung dieſes Inſtituts ermöglicht. In
ähnlicher Weiſe, durch Bereitſtellung von etwa 5,6 Mill. RM.
griff das Reich bei der Rekonſtruktion der Schröder Bank, Bre=
men, ein. Im Falle der Rheiniſchen Landesbank ſtellten Reich
und Preußen je 125 Mill. RM. Schatzanweiſungen zur Ver=
fügung. Schließlich hat ſich das Reich noch mit 15 Mill. RM.
in Schatzanweiſungsform an der Stützung der Deutſchen Orient=
bank beteiligt. Neben der oben erwähnten Ausfallbürgſchaft hat
demnach das Reich bisher finanzielle Verpflichtungen im Ge=
ſamtbetrage von rund 570 Mill. RM. übernommen. Außer von
Preußen wurden auch noch von anderen Ländern teils unter=
ſtützende, teils vorbeugende Maßnahmen ergriffen; ſo dehnte
Sachſen die Staatsgarantie auf die Gläubiger der Allgemeinen
Deutſchen Creditanſtalt aus; einzelne andere Länder übernah=
men die erforderlichen Bürgſchaften für die von den Sparkaſſen
und Girozentralen bei der Akzept= und Garantiebank eingereich=
ten Wechſel. Die Belaſtung, die dem Reich und den Ländern
durch dieſen Einſatz eigenen Kredits erwächſt, läßt ſich in ihrem
vollen Umfang noch nicht abſehen. Sie hängt zu einem weſent=
lichen Teil von der weiteren Ueberwindung der Kreditkriſis ab.
Durch die Teileinzahlung auf die übernommenen Aktien und
durch die Kreditgewährung in Form von Schatzanweiſungen mit
mehrjähriger Laufzeit wurde eine ausſchließliche Belaſtung des
laufenden Rechnungsjahres vermieden. Sicherlich aber iſt durch
dieſe Auswirkungen der Kreditkriſis das Reich in der finan=
ziellen Bewegungsfreiheit, die ihm der Hoover=Plan verſchafft
hatte, eingeengt worden. Die Rückwirkungen der Kreditkriſis auf
die öffentlichen Ausgaben ſind damit nicht erſchöpft, zumal, da
die Bankenkriſis an ſich weiter fortbeſteht. Es iſt an dieſer
Stelle bereits darauf hingeweſen, daß durch den entſchloſſenen
Einſatz aller dem Reich zur Verfügung ſtehenden Mittel der
Bankenapparat aufrechterhalten und dadurch noch ſtärkere Stö=
rungen, als ſie bisher ſchon eingetreten ſind, verhindert werden
konnten.
Die akute Kriſengefahr iſt durch die Garantien und Beteili=
gungen des Reiches gemindert worden. Nachdem Sparkaſſen,
Giroverbände und ſonſtige kommunale Kreditinſtitute den Ge=
meinden keine Kredite mehr geben dürfen, erzwingen die kriſen=
bedingten Fürſorgeausgaben um ſo härtere Sparmaßnahmen bei
den übrigen Aufwendungen. Die Notwendigkeit, die Haushalts=
führung den unzureichenden Einnahmen anzupaſſen, muß dabei

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leider die Bedenken in den Hintergrund drängen, die hinſicht=
lich der ungünſtigen Folgen ſolcher Einſparungen für die Wirt=
ſchaft beſtehen. Eine Abſchätzung der Fürſorgeausgaben iſt
durch die Kreditkriſis auf das Aeußerſte erſchwert worden. Der
Zuſtrom zum Heer der Arbeitsloſen hat wiederum ſtärker ein=
geſetzt, und ob die Verſchlechterung der Lage andauern oder zu=
nehmen wird, iſt noch nicht zu überſehen. Die weitere Entwick=
lung hängt weſentlich davon ab, wie lange die immer noch be=
trächtliche Verknappung der Kreditmärkte anhält und in welchem
Umfange ſie weitere Produktionseinſchränkungen notwendig
macht.
Durch die jüngſte Entwicklung wird der Beſtand an Wohl=
fahrts=Erwerbsloſen nicht unmittelbar berührt. Denn mit grö=
ßeren Abgängen durch Wiedereingliederung in die Wirtſchaſt
konnte hier auch bisher noch nicht gerechnet werden. Neuzugänge
zur Arbeitsloſigkeit aber belaſten zunächſt die Arbeitsloſenver=
ſicherung und können ſich unter der Vorausſetzung, daß die
ſchlechte Arbeitsmarktlage anhält, erſt in etwa einem Jahr im
Beſtand der Wohlfahrts=Erwerbsloſen auswirken. Daher dürfte
die tatſächliche Entwicklung dazu führen, daß der reine Unter=
ſtützungsaufwand der Gemeinden für die Wohlfahrts= Erwerbs=
loſen im ganzen Rechnungsjahr zwiſchen 800 und 900 Mill. RM.
liegt. Dagegen könnte der Beſtand der Hauptunterſtützungs=
empfänger in der Kriſenfürſorge noch im Verlauf dieſes Rech=
nungsjahres von einer durch die Kreditkriſe hervorgerufenen
zuſätzlichen Belaſtung des Arbeitsmarktes berührt werden. Das
Inſtitut für Konjunkturforſchung rechnet im Durchſchnitt des
laufenden Etatsjahres mit etwa 1,0 bis 1,3 Millionen Haupt=
unterſtützungsempfängern, was einem Unterſtützungsaufwand
von 750 bis 900 Mill. RM., davon 600 bis 720 Mill. RM. auf
das Reich und 150 bis 180 Mill. RM. auf die Gemeinden ent=
fallend, entſprechen würde. Das Reich will bekanntlich die zu=
ſätzlichen Beträge dafür aus dem Aufkommen der Kriſenſteuer
bereitſtellen, desgleichen einen Betrag für Arbeitsbeſchaffung in
Höhe von 140 Mill. RM. Ob die Kriſenſteuer dieſe Erträge
bringen wird und welche Summen davon nach Abzug des Mehr=
bedarfs für Unterſtützungen in der Kriſenfürſorge der wertſchaf=
fenden Arbeitsloſenfürſorge zugeführt werden können, bleibt
abzuwarten.
Schwer abzuſchätzen ſind die Fehlbeträge, die vorausſichtlich
die Reichsanſtalt für Arbeitsloſenverſicherung und Arbeitsver=
mittlung erleiden wird. Jedenfalls iſt für je 100 000 Haupt=
unterſtützungsempfänger, die die Reichsanſtalt zuſätzlich belaſten,
bei den gegenwärtigen Unterſtützungsſätzen ein jährlicher Mehr=
aufwand von annähernd 80 Mill. RM. erforderlich, und der
Jahresdurchſchnitt, der bisher mit 1,7 Millionen angenommen
wurde, wird infolge der Verſchlechterung des Arbeitsmarktes als
Folge der Kreditkriſis bedeutend höher zu veranſchlagen ſein,
abgeſehen davon, daß durch die ergriffenen Maßnahmen ( Kür=
zung der Unterſtützungsſätze, Verſchärfung der Beſtimmungen
für das Eintreten des Unterſtützungsfalles) der an ſich einge=
tretene Einnahmeausfall kaum ausgeglichen werden dürfte.
nahmenſeite des öffentlichen Haushalts geworden. Es dürfte
neuerlichen Ausfällen zu rechnen iſt. Die Beeinträchtigung des
Steuerobjektes durch die Kreditkriſis wirkt ſich nicht bei allen
Steuern in gleicher Weiſe aus. Am ſtärkſten ſind zunächſt die
Steuern vom Geldkapitalverkehr betroffen worden (Börſenumſatz=
Steuer, Wertpapier=Steuer). Allerdings ſpielen dieſe Steuern
für den öffentlichen Haushalt keine große Rolle. Mehr fällt ins
Gewicht, daß auch das Einkommen durch die Kreditkriſis weiter=
hin geſchmälert wird. Bei den großen veranlagten Perſonal=
ſteuern wird ſich das erſt ſpäter auswirken. Dagegen wird die
Lohnſteuer in dem Umfange, wie ſie infolge der Kreditkriſis
Beſchäftigung und Lohnhöhe weiter vermindern, unmittelbar
betroffen wird. Dazu kommt jener weitere Einkommensausfall,
durch die Herabſetzung der Perſonal= und Fürſorgeausgaben der
öffentlichen Wirtſchaft hervorgerufen wird. Man kann ihn vor= Innenminiſteriums, wonach ſich die Polizeibehörden jeder Amts=
läufig (einſchließlich Reichsbahn und Reichspoſt) laut Inſtitut
für Konjunkturforſchung auf rund 4 Milliarden RM. ſchätzen.
Die Geſamtheit dieſer Kürzungen muß vor allem auch das Auf=
kommen aus den Steuern von der Einkommensverwendung be=
einträchtigen.
Aus dieſer Ueberſicht iſt erſichtlich, mit welchen Schwierig=
keiten der Entwurf einer einigermaßen ausgeglichenen Haus=
haltsbilanz für das kommende Etatjahr verbunden iſt. Wenn
es auch noch ungewiß iſt, ob das Hoover=Jahr verlängert wird
oder aber ob eine andere Regelung der deutſchen Reparations=
zahlungen erfolgt, ſo kann doch angeſichts der heutigen Lage der
Reichsfinanzen mit Beſtimmtheit feſtgeſtellt werden, daß die
Deckung für Reparationszahlungen auch in nur ganz geringer
Höhe nicht vorhanden iſt. Es müßten alſo neue Einnahme=
quellen gefunden werden, um die Deckung ſicherzuſtellen. Wie
und woraus dieſe Einnahmequellen geſchaffen werden ſollen,
iſt aber mehr als fraglich.

Samstag, den 19. September 1931

Vom Tage.
Von zuſtändiger Stelle wird auf Preſſemeldungen erklärt, daß
der Führer der Nationalſozialiſten, Adolf Hitler, bisher um keine
Unterredung beim Reichspräſidenten nachſuchte, daß der Präſident
aber auch ihn wie jeden anderen Parteiführer anhören werde.
Der nationalſozialiſtiſche Miniſter a. D. Dr. Franzen hat ſein
Reichstagsmandat niedergelegt. Nach dem nationalſozialiſtiſchen
Wahlvorſchlag tritt nunmehr der Schmiedemeiſter Hans Kummer=
feldt in den Reichstag ein.
Der deutſche Gemeindevertreter von Golaſſowitz, Lux, iſt aus
der Haft entlaſſen worden, nachdem ſich die Verdächtigung, er habe
Waffen und Munition verborgen, als haltlos herausgeſtellt hat.
Die Reichstagsfraktion der Deutſchen Volkspartei iſt auf Mitt=
woch, den 23. September, vormittags, zu einer Sitzung nach Ham=
burg einberufen worden.
Der Reichsausſchuß des Zentrums tritt am 25. Oktober zu
einer Sitzung in Berlin zuſammen. Es wird eine Ausſprache über
die politiſche Lage ſtattfinden, zu der Reichskanzler Dr. Brüning
ſprechen wird.
Der deutſchnationale Parteivorſtand hat geſtern dem Partei=
vorſitzenden Dr. Hugenberg zur Regelung organiſatoriſcher Fragen
beſondere Vollmacht erteilt.
Vor dem Schnellſchöffengericht beim Amtsgericht Charlotten=
burg begann am Freitag der Prozeß gegen 34 Perſonen, die am
vergangenen Samstag anläßlich der Kurfürſtendammkrawalle feſt=
genommen worden waren.

Wie aus Linz berichtet wird, ſind Fürſt Starhemberg und Ge=
neral Puchmayr aus der Haft entlaſſen worden.

WIB. Paris, 18. September.

Der Kongreß der franzöſiſchen Gewerkſchaften hat geſtern mit
4678 Stimmen gegen 432 Stimmen, bei 70 Stimmenthaltungen,
den Antrag abgelehnt, ſämtliche Gewerkſchaften der verſchiedenen
politiſchen Richtungen zuſammenzuſchließen. In der geſtrigen
Sitzung ſprach übrigens auch der deutſche Vertreter Leipart. Er
erinnerte an die tragiſche Lage des deutſchen Arbeiters und gab
der Gewißheit Ausdruck daß die Rationaliſierung der europäi=
ſchen und der Weltwirtſchaft das Los der Arbeiter auch in
Deutſchland beſſern würde. Auf das Problem der deutſch= fran=
zöſiſchen Annäherung eingehend, erklärte er, trotz des Mißtrauens
und der Schwierigkeiten aller Art bahne dieſer Gedanke ſich ſeinen
Weg.
„Weitere Berhaftungen in Skeiermark.
TU. Wien, 18. September.
In Steiermark wurden noch einige weitere Verhaftungen
Ziemlich unſicher iſt infolge der Kreditkriſis auch die Ein= vorgenommen. So wurden u. a. der Walzwerkchef der Firma
Felten und Guilleaume in Bruck, Ingenieur Leibnitz, ſowie
kaum zweifelhaft ſein, daß hier für die nächſte Zeit noch mit der Sekretariatsbeamte der Boehler=Werke, Dr. Fauland, feſt=
genommen. Der Sekretär des Oberſteieriſchen Stahlwerksver=
bandes, Dr. Weizer, wurde wieder aus der Haft entlaſſen.
Gegen den bayeriſchen Baron Pranckh., den militäriſchen B= Dr. Pfriemers wurde ein Haftbefehl erlaſſen. Die ſoziali=
ſtiſchen Ausſchreitungen in Oberſteiermark haben auch geſtern
noch nicht aufgehört. In Leoben ereigneten ſich in der Ge=
meinderatsſitzung ſtürmiſche Szenen, da die Sozialdemokraten die
Entfernung der Gemeinderäte verlangten, die ſich zur Heimat=
ſchutzbewegung bekennen. Die bürgerlichen Gemeinderäte ver=
ließen darauf die Sitzung und wurden auf der Straße ange=
griffen. Die Uebergriffe, die ſich die von ſozialdemokratiſchen
Parteileuten beſetzten Lokalbehörden in ihrer Polizeigewalt
der nicht unmittelbar durch den Konjunkturrückgang, ſondern haben zuſchulden kommen laſſen, veranlaßten einen Erlaß des
handlung in der Unterſuchung des Sonntagsputſches zu enthal=
ten haben. Sie dürfen weder Verhaftungen noch Hausdurch=
ſuchungen vornehmen.

TU. Linz, 18. September.
Die Unterſuchung, die beim Linzer Landesgericht gegen die
oberöſterreichiſchen Heimwehrführer, vor allem gegen die drei
Hauptführer Fürſt Starhemberg, General Engliſch=Popparich
nud General Puchmayr ſchwebte, iſt eingeſtellt worden, weil ſich
aus den beſchlagnahmten Akten und Korreſpondenzen kein Be=
weismaterial für eine Anklage wegen Hochverrats oder Aufruhrs
ergeben hat. Aus dieſem Grunde erfolgte auch die Enthaftung
der Führer.

Nummer 2,
Die Anprangerung der Pazifiſten
Ihre Klage abgewieſen.
* Berlin, 18. Sept. (Priv=s
Der Reinigungsverſuch der Deutſchen Friedensgeſellſchaft
den Vorwurf, daß ſie ausländiſche Gelder zu eindeutigen 3
angenommen habe, iſt hundertprozentig mißglückt. Das
hat die angeklagten Redakteure auf Koſten des Klägers
ſprochen. Eigentlich hat der Prozeßverlauf ſchon eine ausrei
Begründung dieſes Urteils gegeben. Es iſt eindeutig feſta
daß ſich unter den deutſchen Pazifiſten allerlei dunkle Ehre
ner finden, die keine Minute zögerten, Gelder von auslän.
Stellen entgegenzunehmen und deutſche Intereſſen zu ve=
Dennoch hat das Gericht eine eingehende Urteilsbegründur
gen laſſen, in der den Pazifiſten beſcheinigt wird, daß d
Frankreich und der Tſchechoſlowakei gekommenen Beträge z.
los keine ſelbſtloſen Gelder geweſen ſeien, ſondern durchſi
politiſchen Zwecken gedient hätten. Wir möchten annehme
nach dieſer Aufklärung durch das Gericht die anſtändigen.
in der Friedensbewegung die Söldlinge Frankreichs, Poler
der Tſchechoſlowakei unter ſich laſſen werden.

Berlin, 18. Sept. (Priv.=
Für Anfang Oktober iſt der Beſuch der italieniſchen M
nach Berlin angeſetzt. Nach den letzten Meldungen, iſt e
zweifelhaft, ob Muſſolini ſelbſt kommt. Er hat zwar ſei
die Einladung des Kanzlers in Rom mit Herzlichkeit auf=
men und ganz beſtimmt zugeſagt, daß er ſelbſt davon Ge
machen würde, obwohl er bisher niemals italieniſchen Bode
laſſen hat. Es ſcheint aber, als ob ſeine Freunde Sorge
ſeine perſönliche Sicherheit haben, wenn er italieniſchen
verläßt. Man kann deshalb kaum mehr damit rechnen, de
Duce ſelbſt kommt. Vorausſichtlich wird er ſich durchſe
Außenminiſter Grandi vertreten laſſen. De
ſuch wird dann nicht hinausgeſchoben werden, ſchon we
Italiener wiſſen möchten, was bei den deutſch= franzöſiſche=
ſprechungen herausgekommen bzw. nicht herausgekommen i
Reichskarif der Gemeindearbeiter
bis 31. März 1932 verlängerl.
(NB. Berlin, 18. Septem
Die Verhandlungen des Geſamtverbandes mit dem R
verband kommunaler und anderer öffentlicher Arbeitgeb
bände Deutſchlands haben das Ergebnis gehabt, daß die R
manteltarifverträge der Gemeindearbeiter und Straßenb
bis zum 31. März 1932 verlängert werden. Von dieſen
trägen werden rund 300 000 Gemeindearbeiter betroffen.
Wieder eine deutſche Schule in Polen geſchlaff
Thorn, 18. Septem!
Das deutſche Schulweſen in Polen hat einen neuen E
erlitten. Die deutſchſprachige Schule in Groß=Böſen!
im Kreiſe Thorn hat man auf Grund einer Verfügung des E
kuratoriums in Thorn aufgelöſt. Der deutſche Lehrer wurde
laſſen. Für ihn iſt ein polniſcher Lehrer angeſtellt woſei.
62 deutſchen Kinder wurden der polniſchen Schule zugeteilt.
Auflöſung dieſer Schule iſt geſetzwidrig, da auf Grund der beſte
den Beſtimmungen 40 Kinder für die Erhaltung einer deut
Schule genügen. Der Eltern der durch dieſe rechtswidrige
nahme betroffenen Kinder hat ſich eine große Erregung bemäs

EP. Riga, 18. Septem!

Der lettländiſche Flottenadmiral Graf Keyſerling iſt
Amtes enthoben worden. Dieſe Maßnahme kommt völlig
wartet. Man wird wohl nicht fehlgehen in der Annahme, d
ſich um eine politiſche Maßregel handelt, zumal der Ad
Deutſchbalte iſt und gewiſſe Anzeichen darauf ſchließen laſſen
die Amtsentſetzung des Admirals mit den bevorſtehenden W
in Verbindung ſteht.
In der Unterhausſitzung gab Wohlfahrtsminiſter N
Chamberlain Erklärungen ab, um die Einſparungen auf den
biete der Arbeitsloſenverſicherung zu begründen. Die Regier
vorſchläge wurden nach dem Widerſpruch der Arbeiterpartei
Unterhaus mit 219 gegen 155 Stimmen angenommen.

* Eliſabeth von Oefkerreich im Tonfilm.
Man kann darüber ſtreiten, ob Tote im Bilde lebendig zu
machen, ſtiller Vergangenheit zu entreißen und der Gegenwart
zur Unterhaltung darzubieten, oder auch, milder ausgedrückt, ver=
gangene Daſeinstragödien von Menſchen, die einſt Führende
waren, der dramatiſchen Kunſt dienſtbar zu machen, zu rechtferti=
gen iſt. Der Grund derartiger Erörterung fällt, wenn die
dramatiſche Geſtaltung ſo taktvoll und ſo mit der (zu fördernden)
Delikateſſe erfolgt, wie es in dieſem Tonfilm der Fall iſt. Die
Regie Adolf Trotz’ gemeinſam mit den beiden Autoren des Dreh=
buchs haben eine ſehr ſaubere Arbeit geleiſtet. Dieſer Film zeich=
net in lebendiger Geſtaltung durch techniſch wundervolle Bilder
und in meiſterhafter Beherrſchung filmtechniſcher Möglichkeiten
ſchlechthin den Leidensweg einer Frau, die, vom Schickſal aus dem
Erleben der Kindheitserziehung bis zum Frauwerden hart heraus=
geriſſen, in eine Umgebung geſtellt wird, die ihr zwar Krone und
Thron gibt, die aber ihr Menſchentum, ſo wie ſie es bisher
lebte, in ſtarrem Zeremoniell erſchlug. Ganz gleich, ob es ſich
hier um eine Kaiſerin, eine Fürſtin, handelt, oder um eine Frau,
die auch vordem zu den gewöhnlich Sterblichen zählte, eine Frau
und Mutter von dem menſchlichen Format der Eliſabeth
von Oeſterreich bleibt auch auf dem Thron Frau und Mutter! Nur
wird die Tragik ihres Schickſals durch die Tatſache, daß ſie Kaiſe=
rin war, menſchlich unendlich vergrößert.
Dieſer Film bezeichnet ſich als eine „geſchichtliche Re=
portage”. Man muß zugeben, daß er das in weitgehendem
Maße iſt. Durch dieſe etwas beſcheidene Bezeichnung wird, ſein
Format als filmiſche Kunſtleiſtung nicht beeinträchtigt.
Es ſpielt dabei keine Rolle, ob die Geſchichtsreportage unbedingt
und reſtlos auf aktenmäßiger Darſtellung und Ueberlieferung
beruht. Genau ſo wenig es eine ausſchlaggebende Rolle ſpielt,
ob und wieweit die auf uns überkommene aktenmäßige Darſtel=
lung den Tatſachen entſpricht, die der Vergangenheit ange=
hören. Wir können trotz der Bezeichnung „geſchichtliche Repor=
tage” dieſen Film als einheitliches, geſchloſſenes Kunſtwerk
nehmen. Das iſt das Erfreuliche an dieſer erſtklaſſigen deut=
ſchen Filmleiſtung. Das und die Sauberkeit in der Stellung
der Szenen und der Geſtaltung der Bilder. Dieſe „ Sauber=
keit”, in doppeltem Sinne des Wortes zu verſtehen, iſt in kaum
einem anderen Filmwerk ſo reſtlos erreicht worden. Sie darf als
vorbildlich für gute und richtunggebende deutſche Filmkunſt
angeſprochen werden.
Die Tragödie der Eliſabeth von Oeſterreich beginnt in die=
ſem Film kurz nach der Verehelichung der in ziemlicher menſch=
licher Freiheit erzogenen bildhübſchen jungen bayeriſchen Prin=
zeſſin, Sie wird in das ſteife Zeremonial des öſterreichiſchen Kai=

ſerhofes gepreßt. Der Kaiſer liebt ſie, aber er iſt zu ſchwach,
gegen ſeine Mutter und gegen das durch ſie verkörperte Zeremo=
nial anzukämpfen und ſeine Gattin zu ſchützen. Die Kaiſerin
zieht daraus die Konſequenzen, ſoweit das ihr möglich iſt. Sie
lebt nach der Geburt des Thronfolgers jahrelang fern vom Kaiſer=
hof in den heimatlichen Bergen „zur Kräftigung ihrer Geſund=
heit‟. Der an rauſchende Feſte gewohnte Wiener Kaiſerhof wird
ſtill und leblos. Die Wiener trauern. Als Kronprinz Ru=
dolf mit der belgiſchen Prinzeſſion Stephanie vermählt werden
ſoll — aus ſtaatspolitiſchen Gründen, nicht aus menſchlichen —,
eilt ſie an den Kaiſerhof zurück, um von ihr geahntes Unheil zu
verhindern. Vergeblich! Die Kataſtrophe von Mayer=
ling kommt. Der tragiſche Tod des Thronfolgers, Kronprinz
Rudolf, gibt der Kaiſerin und Mutter den Reſt. In tiefer Trauer
verlebt ſie noch einige Jahre auf Korfu, bis die Hand des
Meuchelmörders ein Schickſal beendet, wie es tragiſcher im
Verlaufe eines Menſchenlebens kaum je geſtaltet wurde.
Das erzählt der Film. Er erzählt es in einer Reihe von Sze=
nen, die ob der Zurückhaltung im Aufwand ſchauſpieleriſcher oder
ſzeniſcher Mittel erſchüttern. Tief und nachhaltig! So die
Szene zwiſchen Vater und Sohn, gleichbedeutend der zwiſchen Kai=
ſer und Thronfolger; die ſehr fein geſpielte Szene zwiſchen Rudolf
und ſeiner kaiſerlichen Mutter, die ſo tiefes Verſtändnis für ſeine
Liebe hat und ihn doch zu überzeugen weiß, daß er der Staats=
raiſon gehorchen muß, eine Szene, in der unendlich zart, rührend
in ſchlichter Menſchlichkeit das Verhältnis der Kaiſerin zum
Bayernkönig Ludwig, ihrem unglücklichen Vetter, angedeutet wird,
und endlich i Höhepunkt der filmiſchen Dramatik, der Sterbe=
ſzene, die auch =echniſch einzig iſt! — Er erzählt es im Rahmen
eines Kunſtwerkes von allerbeſtem Niveau, erzählt es durch eine
Darſtellung, die auch für Künſtler, von denen man Höchſtleiſtungen
gewohnt iſt, Hervorragendes bedeutet. Wie Lil Dagover die
Kaiſerin Eliſabeth, dieſe ſeltene Frau, lebendig verkörpert, glaub=
haft darſtellt, das iſt faſt einmalig, auch von dieſer Künſtlerin.
Selten ſieht man eine ſo abgerundete, ſaubere — ich muß die=
ſes Wort wiederholen — ſchauſpieleriſche Leiſtung, die ſo frei von
jeder Uebertreibung, ſo frei von jedem Theatraliſchen
iſt, wie die Kaiſerin Eliſabeth der Lil Dagover. Und wie
dieſe ſpielen die beiden anderen Hauptdarſteller völlig untheatra=
liſch, unbedingt lebenswahr und überzeugend. Ich meine Paul
Otto als Kaiſer Franz Joſef und Ekkehard Ahrend als Kron=
prinz Rudolf. Neben dieſen drei — bei Paul Otto iſt beſonders
die gleichbleibende Verkörperung bis ins hohe Alter des Kaiſers
in Maske und Spiel zu bewundern — halten ſich gut im Enſemble
Maria Solveg als Fanny Angerer, Charlotte Ander, als
Mary Vetſera, auch Idy Perry als Kaiſerin=Mutter.
Bewundernswert, wie geſagt, ſind die Szenerien, die die reich
geſtaltete Handlung am Wiener Kaiſerhof umrahmen, Wunder=

voll aber auch die Bilder in den bayeriſchen Bergen, und tee
vor allem bewundernswert die geſchickten Ausſchnitte der za.
chen Großaufnahmen, in denen kleine Geſten, Fingerbewegu
Augenaufſchlag ein Lächeln oder eine Träne mehr erzählen
mehr dramatiſch geſtalten, als ſonſt ganze Akte. — Der Film

im Union=Theater.

* Verein der Freunde des Heſſiſcher
Landestheakers.
Generalverſammlung. — General=Inkendank hAfl
über ſein Programm.
Im Saale der Loge in der Sandſtraße hielt geſtern
der Verein der Freunde des Heſſiſchen Landestheaters, . 2u
ordentliche Mitgliederverſammlung (Jahresverſammlung!"
ſehr zahlreich, auch aus Nichtmitgliederkreiſen, beſucht war=
Vorſitzende, Herr Dr. Karl Merck, begrüßte herzlichſt die
ſchienenen und erteilte alsbald dem Geſchäftsleiter des Dei
Herrn Harres, das Wort zum Geſchäfts= und Kaſſende
Der erſtere war im weſentlichen eine Rückſchau auf das, D.
Verein im letzten Geſchäftsjahr, dem erſten nach ſeiner ſie.
riſchen Umſtellung, geleiſtet und ſeinen Mitgliedern gebol.”
Der Redner erwähnte insbeſondere die Tatſache, daß Le
Mitglieder dem Verein beigetreten ſind. An Veranſtaltunge.
Jahres fanden Erwähnung die Klabundfeier, der Vottratz
Prinzen Reuß=Gera, die Diskuſſionsabende über Bruckner”
ſabeth” und Bergs „Wozzek”, die Faſtnachtsvorſtellung.
führungsvortrag von Alban Berg, ein Vortrag von Dr. Li
die Abſchiedsfeier für Prof. Ebert uſw. — Der Rüchſchlt
Herr Harres einen kurzen Ausblick folgen, detr nichts Le
freuliches brachte, denn allem Anſchein nach wird der kole.
Winter wohl der ſchwerſte ſein, den unſer Landesthegte.
erlebt hat. Vielleicht muß der Verein der Freunde des 2.
theaters ſich in einen der Erhaltung des Thegters L
deln. Der Redner ſchloß mit einem Appell an die Mir
dem Verein die Treue zu wahren und neue Mitdlie”

werben.

Der Kaſſenbericht ergab ein Vereinsvermögen. 10
4700— Mark. Beide Berichte werden ohne Debatte d. 11
und der Vorſtand und der Ausſchuß ohne Nenderto
Zuruf einſtimmig wiedergewählt, ſo daß Dert 2. 2
den geſchäftlichen Teil des Abends ſehr bab ſcließen dot.
der Bekanntgabe, daß Mitglieder, die intenſper ſich en D

mmer 260

Samstag, den 19. September 1931

Seite 3

Altent Hae Scaffang eines breilen
Mürtites.
Franziehung der nakionalen Wirkſchaftsräte.

Genf, 18. September.
n Wirtſchaftsausſchuß des Völkerbundes befaßte ſich der
ciſche Miniſter Botai ausführlich mit den Urſachen und
z zur Ueberwindung der Wirtſchaftskriſe. Er forderte eine
uon der nationalen Wirtſchaftspolitik der Staaten und der
im ationalen Politik. Eine dauerhafte wirtſchaftliche Wieder=
bes lung ſei nur möglich, wenn die gegenwärtige Organiſa=
. er nationalen Wirtſchaften durch die Schaffung eines breit
y— ſierten Marktes erſetzt würde und insbeſondere in Europa
er; Zuſammenfaſſung der Wirtſchaften erreicht werde. Botai
f— ſich weiter für ein ausgedehntes Syſtem der Handels=
poge aus. Die italieniſche Regierung wäre jedoch auch be=
re lle anderen Vorſchläge zu prüfen. Die bisher zur Ueber=
m nig der Kriſe vorgeſchlagenen Maßnahmen der Präferenz=
as ge, Zollunion und Induſtriellen=Kartelle trügen die Ge=
fazn ſich, daß ſie zu einer neuen Staatengruppierung führen,
decht ausſchließlich auf wirtſchaftlichen Intereſſen aufgebaut
ſe5 eim Abſchluß von Präferenz=Verträgen ſei dieſe Gefahr
wo er groß. Die Zollunionen und Induſtriellen=Kartelle ver=
hi=ten eine geſamte europäiſche Löſung. Botai ſprach ſich
wo für das Inkrafttreten des Zollwaffenſtillſtandsabkommens
vc 930 aus. Weiter wies Botai darauf hin, daß nach dem
K— in vielen europäiſchen und außereuropäiſchen Ländern
vSden Regierungen beratende Wirtſchaftsorgane geſchaffen
ſe wie z. B. in Deutſchland der Reichswirtſchaftsrat. Botai
ſch darauf vor, Vertreter dieſer Wirtſchaftsorgane der Re=
gi jigen unmittelbar an den wirtſchaftspolitiſchen Aufgaben
de Zölkerbundes zu beteiligen. Er lege daher dem Völker=
br rat den folgenden Entſchließungsentwurf vor:
Die Vollverſammlung des Völkerbundes hält die Bildung
um entwicklung nationaler Wirtſchaftsräte, die in jedem Staat
di5 aßgebenden wirtſchaftlichen und ſozialen Kreiſe umfaſſen
ſc" für wünſchenswert und ſtellt feſt, daß derartige Inſtitute
be 8 in verſchiedenen Ländern beſtehen. Die Vollverſamm=
l— gibt daher den Rat, unverzüglich die geeigneten Maßnah=
mi zu ergreifen, um eine direkte Vertretung der nationalen
A chaftsräte im Völkerbund herbeizuführen.”
im wirtſchaftspolitiſchen Ausſchuß der Völkerbundsver=
ſS lung fand eine lange Generalausſprache über die euro=
pre Wirtſchaftskriſe ſtatt. Der bekannte engliſche Finanz=
mu, Sir Arthur Salter, der als Finanzkontrolleur für
Oereich in Ausſicht genommen iſt, unterſtützte den Vorſchlag
datalieniſchen Regierung auf Eingliederung der Wirtſchafts=
r.rder einzelnen Länder in die wirtſchaftspolitiſchen Arbeiten
de Völkerbundes, wandte ſich dann ſchroff gegen die franzöſi=
ſei Vorſchläge auf Schaffung internationaler induſtrieller Kar=
tet die er als gefährlich bezeichnete und erklärte ſich völlig mit
Sam Donnerstag gemachten Ausführungen des Miniſterial=
* ors Poſſe einverſtanden.
Der Präſident der ehemaligen Zollwaffenſtillſtandskonferenz,
Cijn, ſetzte ſich ſodann in einer außerordentlich ſcharfen
— kritiſchen Rede mit den bisherigen wirtſchaftspolitiſchen
2 aben des Völkerbundes auseinander und ſtellte die fort=
cten Mißerfolge des Völkerbundes auf dieſem Gebiete auſ.
2 franzöſiſche Gedanke der Induſtriellen=Kartelle ſei äußerſt
Dirlich. Alle bisherigen Vorſchläge ſtellten keinerlei befriedi=
De Löſung dar.
Die drei ſkandinaviſchen Staaten, ſowie Belgien, Holland