Darmstädter Tagblatt 1931

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ztember 2.18 Reichsmark und 22 Pfennig
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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Origlnal=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet
Nummer 257 Mittwoch, den 16. September 1931.
194. Jahrgang

27 mm breite Zeile im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichspig.
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anſkonto Deuiſche Bani und Darme
Nabat weg.
jädter und Nationaban”

geberſpannter Parlamentarismus.

T Ibgeordneke im Reichstag gegenüber 391 in früheren Zeiken. — Zinanzierung der Parkeikaſſen
mit Hilfe der Diäken. — Wo bleibt die Kürzung der Abgeordneken-Diäken und die
Verkingerung der Parlamenke im Reich und in den Ländern?
beſtehen ſoll, und dem neben dem Reichsbankpräſidenten „. ein
Aa serung des Heichstagswählrechls ! Bertreter des Reichsfinanzminiſteriums und Reichswirtſchafts=
miniſteriums, ſowie ein beſonderer Banken= Kom=
miſſar angehören wird. Bis zur Stunde i alleroings noch
— Lſchnationale Klage beim Staaksgerichlshof keine Entſcheidung gefallen, welche Perſönlichkeit zum Bauken=

g die Aenderung des preußiſchen Wahlrechts.
ſer überraſchende Beſchluß der Preußenregierung, im Wege
er z verordnung auch das Wahlrecht zu ändern und den Wahl=
oten gleich um 50 Prozent zu ändern, hat naheliegende
ſer ungen über ähnliche Abſichten der Reichsregierung er=
we— In Preußen hat das Vorgehen beträchtlichen Widerſtand
ueſt, denn wenn einmal mit Notverordnungen auf dieſem
Tbegonnen wird, iſt ein Ende nicht abzuſehen, wenn man
S. Verringerung der Länderparlamente für notwendig hal=
wn.
h unſeren Informationen beſtätigen ſich die der Reichs=
rea ig unterſtellten Abſichten nicht. Das Reichsinnenmini=
ſter) hat allerdings vor Jahr und Tag eine Vorlage ausgear=
eF vorin der Wahlquotient von 60 auf 70 000 Stimmen her=
ſt wurde. Der Entwurf iſt im Reichsrat, wenn wir uns
innern, auch ſchon beraten worden, wobei der Quotient
auf 75 000 heraufgeſetzt wurde. Dabei iſt es aber geblie=
d die parlamentariſche Lage macht es wenig ahrſchein=
8 der Reichstag im Laufe der nächſten Monate Zeit oder
9t, ſich mit dieſem Stoff zu beſchäftigen. Die Notwen=
1it eines Abbaues der Reichstagsabgeord=
wird allerdings von keiner Seite beſtritten. Wir ſind
icklich auf 577 Abgeordnete gekommen, gegenüber 397 im
leichstag — eine Zahl, die erſt kurz vor dem Kriege durch
ielilung der größten Wahlkreiſe um ein Geringes erhöht
1. Auch bei einer Stimmenzahl von 75 000 pro Sitz kommen
Nmer noch auf 450 Abgeordnete. Wenn man ſchon an eine
el nung herangeht, wäre doch zu überlegen, ob man nicht die
er Abgeordneten feſtlegt und entſprechend der Zahl der ab=
Aren Stimmen verteilt. Aber das ſind Dinge, die man zu=
ader Zukunft überlaſſen muß. Da die Deutſchnationalen
uißen eine Klage beim Staatsgerichtshof wegen der Unzu=
A9:t der Wahlrechts=Notverordnung angekündigt haben, wird
aM ichskabinett ſicherlich erſt den Entſcheid des Gerichtes über
eA iſtiſchen Vorausſetzungen und das Herannahen von Neu=
Vo9 abwarten.
zwiſchen ließe ſich aber überlegen, ob es nicht eine Frage
ſotenen Sparſamkeit wäre, die Diäten der Reichstagsabge=
n, die für eine Seſſionsdauer von acht Monaten berechnet
Aitſprechend zu kürzen. Denn es hat doch wenig Sinn, daß
geordneten jeden Monat eine feſte Rente bekommen und
nur zu Hauſe bleiben können, um gelegentlich eine kurze
le in Berlin zu geben, — ganz abgeſehen davon, daß ein
eſer Ausgaben in die Parteikaſſen fließt.

WItheiten des Reichskabinekks. — Beſprechungen
indor
mit den Laugerminiſtern.
* Berlin, 15. September. (Priv.=Tel.)
S Reichskabinett hat am Dienstag ſeine Veratungen uder
bße Wirtſchaftsprogramm fortgeſetzt. Vorläufig iſt man
noch bei der Generaldebatte. Wie ſchon angekündigt, iſt

Fertigſtellung des Programms erſt für Mitte der nächſten
zu rechnen.
der Reichskanzlei fand heute tormittag die geſtern an=
fi: 9te Beſprechung des Reichskanzlers und des Reichs=
Tiniſters mit den Ländervertretern ſtatt. Sie auerte bis
ach 13 Uhr. Es nahmen daran teil der bay riſche Mi=
räſident Held, der ſächſiſche Miniſterpräſident Schieck, der
ibergiſche Miniſterpräſident Bolz, der heſſiſche Staats=
nit Adelung und für Baden Innenminiſter: Meier und
T3miniſter Matthes. Aus der Tatſache, daß nicht, wie
angenommen wurde, die Finanzminiſter, ſondern die
„erpräſidenten ſelbſt zu dieſer Beſprechung nach Berlin ge=
I ſind, ergibt ſich ſchon, daß es ſich um eine möglichſt
igleichung der Maßnahmen der Länder an die des Reiches
icht nur um finanzielle Probleme gehandelt at, obgleich
klirlich in allen Erörterungen, gegenwärtig die Hauptrolle
ſr!
Bankenaufſicht und Akkienrechtsreform.
BB. Berlin, 15. September. Priv.=Tel.)
„I der geſtrigen Miniſterbeſprechung hat man ſich aus=
Tich mit der Frage der Bankenaufſicht und der Aktien=
eform beſchäftigt. Man geht wohl in der Annahme nicht
Daß die Reichsregierung die Erledigung dieſer beiden
Eme ſchnellſtens vornehmen will. Was die Bankaufſicht le=
19 konnten die geſtrigen Beratungen noch zu leinem Ab=
gebracht werden, da zwiſchen einzelnen Reſſorts noch
Ingsberſchiedenheiten beſtehen. Es wird aber damit ge=
daß bereits in der morgigen großen Kabinettsſitzung die
eidung fällt.
in einzelnen iſt die Konſtituierung ein sbeſon=
n Ausſchuſſes vorgeſehen, der aus 4—5 Mitgliedern

kommiſſar ernannt werden ſoll. Ebenſo wird erſt der Aus=
ſchuß ſelbſt die an ſich außerordentlich komplizierren Richt=
linien für die Tätigkeit des Bankenkommiſſars
aufſtellen. Im übrigen wird der Ausſchuß leine
Eingriffsmöglichkeiten beſitzen, ſondern lediglich in der
Lage ſein, die Verwaltungsorgane der jeweiligen Bank zu
Sitzungen zuſammenzuberufen und ſie vor beſtimmten 2
nahmen zu warnen. Die Reichsregierung wird eine Ermäch=
tigung erhalten, im gegebenen Fall entſprechend den Richtlinien
des Ausſchuſſes beſondere Schritte unternehmen zu könn. Den
Bankenkommiſſar werden die Reichsbanknebenſtellen unterſtützen
und als vorgeſchobene Poſitionen über evtl. gravierende Ban=
kenvorgänge berichten.
Die Aktienrechtsreform geht in gewiſſem Sinne noch
über die Bankenaufſicht hinaus. Neben der Neuregelung hin=
ſichtlich des Aufſichtsrates und der Zahl der zuläſſigen Aufſichts=
ratsſitze umfaßt die Reform die Frage der Stimmrechtsaktien,
der Au chtsratshaftung, der Publizität und des Depotſtimm=
rechtes der Banken, ſowie Generalvorſchriften über Art und Auf=
ſtellung des Geſchäftsberichtes.
Dingelden beim Reichskanzler.
Berlin, 15. September.
Der Reichskanzler empfing heute abend den Führer der Deut=
ſchen Volkspartei, Abgeordneten Dingeldey, zu einer längeren
Ausſprache. Es liegt auf der Hand, daß Abgeordneter Dingeldey
den Kanzler in erſter Linie über die Auffaſſungen unterrichten
wollte, die in der Potsdamer Tagung ſeiner Reichstagsfraktion
anfangs voriger Woche zum Ausdruck gekommen ſind, namentlich,
ſoweit ſie ſich auf die Außenpolitik beziehen. Von unterrichteter
Seite wird aber Nachdruck darauf gelegt, daß die Beſprechung
einen viel weiteren Rahmen hatte und ſich namentlich auch auf
die wirtſchaftlichen Probleme bezog,, die mit den Plä=
nen der Reichsregierung zuſammenhängen. Daß die Beſprechung
damit einen ähnlichen Charakter hat, wie z. B. vor einiger Zeit
die Zuſammenkunft mit Geheimrat Hugenberg, geht auch daraus
hervor, daß auch der Führer der Zentrumspartei, Prälat Kaas,
an ihr teilnahm.
39 Millionen Renſchen „feiern”.
Scharfe Kritik Grahamis an. Snowdens neuem Budget
EP. London, 15. Sepicmber.
Im Unterhaus wurde heute die Budget=Debatte fortgeſetzt.
Der frühere Handelsminiſter Graham übte im Namen der Ar=
beiter=Vartei an Snowdens neuem Budget herbe Kritik. Es
ſtehe außer Frage, erklärte er, daß dieſes Budget „berhaupt
nur bei einem Steigen der Weltmarktpreiſe ausgeglichen wer=
den könne. Bei einer Fortdauer der Kriſe jedoch ſei es völlig
unmöglich, die Goldwährung aufrecht zu erhalten, da die Lage
nicht nur Deutſchlands und der übrigen europäiſchen Länder,
ſondern ſogar die der Vereinigten Staaten dies verhindern
werde. Den nicht weniger als 30 Millionen Menſchen
würden während des kommenden Winters in den
führenden Induſtrie=Ländern unterſtüzuugs=
bedürftig ſein. Von der Einführung eines Zolltarifs er=
wartet Graham keinen Vorteil für England, denn die zu er=
wartenden Vergeltungsmaßnahmen der anderen Länder wirden
England viel mehr Schaden zufügen, als die neuen Zolle nützen
könnten.
Winſton Churchill, der nach Graham ſprach, verteidigte
die ſeinerzeit von ihm wiedereingeführte Goldwährung des
Pfundes. Er verlangte die Einberufung einer gro=
ßen internationalen Konferenz zur Unter=
ſuchung des Gold=Problems.
Die Zahl der engliſchen Arbeitsloſen hat in der vergangenen
Woche wiederum eine Zunahme erfahren, und zwar um 38 412
auf 2800 631.
Wann wird in England gewählk?
Der Führer der engliſchen Arbeiter=Partei, Hend’rſon, be=
zeichnet in einer Fraktionsſitzung die Abhaltung von Neuwahlen
im Oktober als höchſt unwahrſcheinlich. Er vertrat dagegen die
Anſicht, daß Ende November oder Anfang Dezember es zu einer
Befragung der Wähler kommen werde.
Va
Auoruch der Manöver bei der engliſchen Aklankik=
flokke. —Unzafriedenheit mit den Seldherabſekungen
London, 15. September.
Die Admiralität teilt mit: Nach Meldung des Komman=
danten der Atlantikflotte hat die Bekanntgabe der Soldherab=
ſetzungen für die Marine bei einem Teil der Beſatzungen Er=
regung ausgelöſt. Infolgedeſſen hat man es für wünſchenswert
gehalten, die Durchführung des Manöverprogrammes einzuſtel=
len und die Schiffe wieder in die Häfen zurückzuſchicken. In der
Zwiſchenzeit ſollen die Beſchwerden über die durch die neue
Soldregelung hervorgerufenen Härten geprüft und der Admira=
lität zu weiterer Beſchlußfaſſung zugeleitet werden.

Putſch vor der Wahl.

Von unſerem Berichterſtatter.
H. Wien, 14. September.
Acht Tage vor dem Abſchluß der Kandidatenliſten für die
Wahl des neuen, mit erweiterten Vollmachten ausgerüſteten
Bundespräſidenten und mitten in der Zeit der Demütigungen,
denen Oeſterreich in Genf ausgeſetzt iſt, brach in der Nacht von
Samstag zu Sonntag der Putſchverſuch der ſteyriſchen Heim=
wehrgruppe über das Land herein. Die Hintergründe des
Putſchverſuches ſind noch recht dunkel. An offenbaren Tatſachen
ſieht man nichts als den mit völlig unzulänglichen Mitteln ver=
ſuchten Handſtreich, der ſofort abgeblaſen wurde, als die gar
nicht einmal ſo übermächtige Staatsmacht entſchloſſen zugriff.
Unbeantwortet aber ſind die Fragen: Mit wem? Warum? Für
was?
Für den alten Heimatſchutz —, den Heimwehrgedan=
ken, iſt der Putſchverſuch Pfriemers geradezu
eine Tragödie. Die in der berechtigten Notwehr gegen
den auſtromarxiſtiſchen Terror erwachſene Heimatſchutzbewe=
gung, die ſich unter der Führung Steidles einſt aus guten Grün=
den von der Parteipolitik fernhielt, wollte nichts anderes ſein
als eine ſtaatsbürgerliche Schutztruppe gegen den ſtaatsfeind=
lichen Terror der von links verhetzten Straße. Dieſe Heim=
wehrbewegung aber war ein Machtfaktor, der pläneſchmiedende
Parteipolitiker zu dem Verſuch reizte, dieſe Kräfte für eigene
Pläne zu mobiliſieren. Einer der Männer, der immer und
immer wieder verſuchte, die Heimwehren für ſich einzuſpannen,
war Dr. Seipel, der frühere Bundeskanzler. Er wollte die
Heimwehr nicht ſo ſehr ſeiner eigenen Partei, den Chriſtlich=
ſozialen, denen ſie an ſich ja ſchon befreundet war, zuführen —
aber er hat zweifellos jene Entwicklung möglich gemacht, die
unter der Führung des Fürſten Starhemberg zur Gründung
einer Heimwehrpartei und gleichzeitig zur Spällung der Heim=
wehren führte. Die Gruppe, die da in der Steiermark einen
Putſchverſuch unternomen hat, iſt nicht die große Heimwehr,
ſondern iſt eine völlig ſelbſtändige Gruppe Starhemberg=
Pfriemer. Auch wenn gerade in den letzten Wochen mit ſchein=
bar günſtigen Erfolgsausſichten der Verſuch einer Wiederver=
einigung der organiſatoriſch völlig getrennten Heimwehrgruppen
ünternommen worden iſt, beſteht doch ſicherlich keinerlei Ver=
bindung zwiſchen den aufſtändiſchen Heimwehren und etwa der
Tiroler oder der Vorarlberger Heimatwehr. Kein Gegner der
Heimwehr konnte dieſer ſolchen Schaden zufügen wie es die
ſelbſtändige Heimwehrgruppe der Steiermark mit ihrem Putſch
getan hat. Und es müſſen merkwürdige Freunde des Heim=
wehrgedankens geweſen ſein, die den Führern des Putſches den
Nat zum Aufſtand gaben . . . Eswäre ſehrintereſſanr
zu erfahren, wie und unter welchen Voraus=
ſetzungen Pfriemer ſich zu dem Putſch entſchloß.
Hat man ihm geſagt, daß das Bundesheer mitmachen würde?
Hat man ihm beſtimmte außenpolitiſche Zuſicherungen gemacht?
Glaubte Pfriemer vielleicht gar, nur ein Glied der großen ſüd=
oſteuropäiſchen Neuordnung zu ſein, die nach dem Scheitern des
deutſch=öſterreichiſchen Zollunionplanes immer mehr in den Vor=
dergrund tritt? Hoffentlich werden dieſe Fragen beantwortet.
Oder brannte in der Steiermark nur die blinde Oppo=
ſition gegen die von Frankreich diktierten Be=
dingungen auf? Ein Vorgang, der nur zu verſtändlich
wäre angeſichts der Ketten, die das franzöſiſche Kapital auch
noch nach dem öſterreichiſchen Verzicht auf die Zollunion mit
Deutſchland dem Lande anlegen will. Bei den Teilnehmern
am Putſchverſuch, bei dem einfachen Heimwehrmann, der Haus
und Hof verließ, um Pfriemers Ruf zu folgen, hat die Wut
über die fortſchreitende Entrechtung Oeſterreichs ſicher eine Rolle
geſpielt. Anders wäre es kaum denkbar, daß trotz der offen=
ſichtlich mangelhaften Organiſation ſo umfangreiche Beſetzungs=
maßnahmen glatt funktionierten. Aber der Führer der Be=
wegung ſelbſt, der doch in öffentlichen Aufrufen die Uebernahme
der Staatsgewalt verkündete, hat ſich cher nicht allein durch
dieſen verſtändlichen Oppoſitionsdrang zu einer in ihrem Ziele
ganz unklaren Tat hinreißen laſſen. Für eine Erhebung gegen
die Genfer Diktate Frankreichs hätte er ja auch ganz andere
Kräfte als nur dieſe Heimwehrgrupve zu mobiliſieren vermocht
vorausgeſetzt, daß der Plan eines politiſchen Wider=
ſtandes Hand und Fuß gehabt hätte. So bleibt nur die Ver=
mutung, die ſich auf eine Stelle des erſten Aufrufs der Putſchiſten
ſtützt, daß die ganze Bewegung bis zu einem gewiſſen Grade
einen legitimiſtiſchen, einen ſchwarz=gelben Einſchlag hatte.
Die Folgen des Putſches werden am härteſten den Heim=
wehrgedanken treffen, den die Heimwehrputſchiſten ſelbſt am
gröblichſten verletzt haben. Schon erheben die Sozialdemokraten
die Forderung nach einer Entwaffnung und Auflöſung der
Heimatwehren, und ſchon verſucht man gefliſſentlich, den Unter=
ſchied zwiſchen den Putſchiſten und der wirklichen Heimwehr zu
verwiſchen. Man wird es ſchon verſtehen, die Heimwehr als
ſolche ins Unrecht zu ſetzen. Auch gibt es Leute, die offen aus=
ſprechen, daß bei geſchickter Verwertung der zu erwartenden
Unterſuchungsergebniſſe nunmehr der Zeitpunkt gekommen ſei,
eine erſte öſterreichiſche Bundesregierung aus der Koalition mit
den Sozialdemokraten aufzubauen.
Währenddes ſollte ſich Oeſterreich eigentlich ſchon für einen
bedeutſamen Wahlkampf rüſten: Die Wahl des
Bundespräſidenten, die zum erſtenmal nicht mehr durch
die Nationalverſammlung, ſondern durch das Volk ſ.lbſt vor=
genommen werden ſoll, und aus der ein Präſident hervorgeht,
der erheblich erweiterte Befugniſſe beſitzt. Befugniſſe, die rein
rechtlich auch der gegenwärtige Präſident ſchon hatte, die er aber
ſo gut wie gar nicht ausübte, weil ſie ihm nur durch das
Parlament und noch nicht vom Volke ſelbſt gegeben waren. Es
gibt nicht viele Kandidaten für den beſonders jetzt ſo verant=
wortungsvollen Poſten, und die Mehrzahl der Parteien ver=
zichtet auf jede Nominierung. Nur die Chriſtlichſozialen, von
denen Dr. Seipel — bergeblich — aufgeſtellt zu werden hoffte,
haben den gegenwärtigen Präſidenten in Ausſicht genoumen, und
die Sozialdemokraten werden Dr. Renner präſentieren. Der Aus=
gang der Wahl iſt nicht nur wegen der mangelnden Anteil=
nahme anderer Parteien, ſondern vor alem auch in der Folge
des Putſchverſuchs vom Sonntag noch recht ungewiß.

Seite 2

Mittwoch, den 16. September.

Nummer 2

über die Regelung der Bezüge der Gemeindebeamken
München, 15. September.
Die bayeriſche Notverordnung über die Regelung der Ge=
meindebeamtenbezüge iſt nunmehr veröffentlicht worden. Die
Verordnung, die ſich auf Artikel 48 Abſ. 4 der Reichsverfaſſung
und § 64 der bayeriſchen Verfaſſungsurkunde ſtützt, iſt in der
Miniſterratsſitzung vom 9. September beſchloſſen, aber erſt jetzt
veröffentlicht worden.
Die bayeriſche Notverordnung bezieht ſich nicht nur auf
die Dienſtbezüge, Wartegelder und Verſorgungsanſprüche
der Beamten und Angeſtellten der Gemeinden, ſondern
auch der Beamten und Angeſtellten der Bezirke, Kreiſe und
ſonſtigen Körperſchaften des öffentlichen Rechts.
Hierzu gehören insbeſondere die öffentlichen rechtlichen Berufs=
vertretungen (Handelskammern, Handwerkskammern, Bauern=
kammern uſw.), dann aber auch die Anſtalten, Vereine und
Stiftungen des öffentlichen Rechts, weiterhin aber auch die
Unternehmen (Aktiengeſellſchaften), deren Geſellſchaftskapital ſi=h
mit mehr als der Hälfte im Eigentum des Staates oder anderer
Körperſchaften des öffentlichen Rechts befindet. In § 41 der
Verordnung iſt
der Grundſatz aufgeſtellt, daß die Dienſtbezüge, Warte=
gelder und Verſorgungsanſprüche der Gemeindebeamten
nicht günſtiger geregelt ſein dürfen, als die Bezüge gleich=
zubewertender Beamten und Angeſtellten des bayeriſchen
Staates. Die Angleichung der Gemeindebeamtenbezüge
hat alſo an die Staatsbeamtenbezüge zu erfolgen.
In § 1 iſt weiterhin feſtgeſtellt, daß bei dem Vergleich mit den
Staatsbeamtenbezügen auch alle ſonſtigen Bezüge heranzuziehen
ſind, welche die Gemeindebeamten mit Rückſicht auf ihre haupt=
amtliche und nebenamtliche Dienſtleiſtung erhalten. In § 2 der
Verordnung iſt den Gemeinden die Verpflichtung auferlegt,
innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Notverordnung
eſtzuſtellen, ob ihre beſtehende Beſoldungsregelung den Grund=
ſätzen des § 1 entſpricht, bzw. zu veranlaſſen, daß nötigenfalls
die erforderlichen Aenderungen mit Wirkung vom 1. November
1931 vorgenommen werden und die geänderte Regelung den Auf=
ſichtsbehorden vorzulegen. Dieſe dreifache Verpflichtung erſtreckt
ſich nach ausdrücklicher Beſtimmung des § 2 der Verordnung
auch auf die Dienſtbezüge, Wartegelder und Verſorgungs=
anſprüche der derzeitigen Stelleninhaber. Nach § 3 der Ver=
ordnung haben die Aufſichtsbehörden nach Vorlage der Beſol=
dungsregelung zu prüfen, ob dieſe den Grundſätzen des § 1
entſpricht. Iſt dies nicht der Fall, ſo haben die Aufſichtsbehör=
den die erforderlichen Aenderungen mit Wirkung vom 1. No=
vember 1931 ſelbſt feſtzuſetzen. Gegen die Feſtſetzung einer Aen=
derung durch die Aufſichtsbehörde kann die Entſcheidung des
Landesſchiedsgerichtes nach Artikel 90 der Gemeindeordnung
angerufen werden.
Von dem weiteren Inhalt der Verordnung iſt noch bemer=
kenswert, daß das Staatsminiſterium des Innern ermächtigt iſt,
im Benehmen mit den beteiligten Staatsminiſterien die erfor=
derlichen Ausführungsbeſtimmungen zur Verordnung zu erlaſſen,
dann bindende Richtlinien für die Bemeſſung der Dienſtbezüge
der von der Veroronung betroffenen Beamten und Angeſtellten
aufzuſtellen. Weiterhin iſt
das Staatsminiſterium des Innern ermächtigt, die Beſtim=
mungen der Verordnung auf die vor dem Inkrafttreten
der Verordnung bewilligten Verſorgungen zu erſtrecken.
Es iſt damit zu rechnen, daß die Ausführungsbeſtimmungen und
die Richtlinien ſchon in den nächſten Tagen veröffentlicht werden
und daß auch von der Ermächtigung zur Ausdehnung der Ver=
ordnung auf die Penſionierten und Empfänger von Hinter=
bliebenenbezügen alsbald nach dem Erſcheinen der Reichsnot=
verordnung Gebrauch gemacht wird. Schließlich iſt in der Ver=
ordnung noch in einer Reihe beſonderer Beſtimmungen
die Einführung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der
einheitlichen Regelung der Bezüge vorbehalten.
worden. Für die Einführung einer Ausgleichsabgabe in der
Verordnung ſelbſt beſtand kein Anlaß, nachdem die Verordnung,
die ſich aus der oben erwähnten Beſtimmung des § 2 ergibt,
auf dem Standpunkt ſteht, daß die Beſtimmungen der Verord=
nung auch auf die Bezüge der derzeitigen Stelleninhaber An=
wendung zu finden haben. Die Verordnung geht damit von
der Rechtsauffaſſung aus, daß der Begriff „wohlerworbene
Rechte” der Angleichung der Bezüge der derzeitigen Stellen=
inhaber an die der Staatsbeamten nicht im Wege ſteht und daß
die Aufſichtsbehörden bei ihren Feſtſetzungen dementſprechend
zu verfahren haben. Für den Fall jedoch, daß ſich bei der
Durchführung der Verordnung wider Erwarten Schwierigkeiten
oder Verzögerungen der Angleichung durch Prozeßführungen
ergeben ſollten, erſchien es zweckmäßig, die Einführung einer
Ausgleichsabgabe ſchon jetzt vorzubehalten.

* Großherzogin Eleonore 60 Jahre.
Morgen, am 17. September, vollendet Ihre Königl. Hoheit
Großherzogin Eleonore ihr 60. Lebensjahr. Vor dem Umſturz
wäre dieſer Tag als ein Feſttag vom ganzen Heſſenvolk ge=
feiert worden. Wenn das heute auch nicht iſt, ſoll doch in Dank=
barkeit der Frau gedacht werden, die ſich auch durch den Zwang
der geänderten Verhältniſſe nicht abhalten ließ und läßt, in
ozialem Wirken Gutes zu tun, ohne zu fragen nach Dank oder
Anerkennung. Das ſoziale Wirken auch iſt es, das es recht=
fertigt, des 60. Geburtstages der Großherzogin öffentlich zu
gedenken.
Großherzogin Eleonore, die ehemalige Prinzeſſin von Solms,
Hohenſolms=Lich, hat alsbald nach ihrer Verehelichung ihre um=
fangreiche ſoziale Tätigkeit für das heſſiſche Volk begonnen, vor
allem für Kranke und materiell Bedrängte. Wie wenige ihres=
gleichen hat ſie dieſe Tätigkeit bis heute fortgeſetzt und iſt auch
heute noch führend in vielen ſozial wirkenden Organiſationen
tätig.
Schon im Jahre 1905 hat Großherzogin Eleonore das Prä=
ſidium des Alice=Vereins für Frauenbildung und Erwerb über=
nommen, einer Vereinigung, die Dank ihrer Initiative ſeitdem
durch Angliederung vieler Nebenorganiſationen erweitert und
vergrößert wurde.
Das ganz beſondere Intereſſe der Großherzogin galt aber
dem Alice=Frauenverein, dem Heſſiſchen Landes= Frauen=
verein vom Roten Kreuz, deſſen Vorſitz ſie im Jahre 1912 nach
der Prinzeſſin Viktoria von Battenberg übernommen und deſſen
Hauptaufgabe bekanntlich die Ausbildung von Berufskranken=
ſchweſtern iſt. Dieſe Ausbildung erfolgt in der Kranken=
ſchweſternſchule des Alicehoſpitals. Zu den Aufgaben des Alice=
Frauenvereins zählt auch die Frauenhilfe, die gleich nach Aus=
bruch des Krieges ins Leben gerufen wurde, ferner die Nähſtube
des Roten Kreuzes und die Arbeitshilfe des Alice= Frauen=
vereins, die heute noch vielen Damen Arbeitsgelegenheit und da=
mit Lebenserwerb bietet.
Erinnert ſei auch an die auf Veranlaſſung der Groß=
herzogin Eleonore zurückzuführende Zentrale für Mutter= uno
Säuglingsfürſorge in Heſſen, die ebenfalls heute noch, wenn auch
in geänderter Form, ſegensreich wirkt. Gleich der Fürſorge für
die jungen Menſchenkinder galt die Sorge der Großherzogin den
Kranken. Unvergeſſen wird ſein, was ſie, teilweiſe unter ſchweren
materiellen Opfern, für die Lungenkrankenfürſorge tat. Die
Eleonorenheilſtätte iſt neben vielem ihr zu danken.

Vom Tage.
Reichspräſident v. Hindenburg empfing geſtern mittag den
franzöſiſchen Botſchafter de Margerie zur Entgegennahme ſeines
Abberufungsſchreibens.
Der Vorſtand des Landesverbandes der höheren Beamten
Preußens hat gegen die ſoeben veröffentlichte Notverordnung
der Staatsregierung Stellung genommen und angekündigt, daß
er eine Entſcheidung über die Rechtsgültigkeit der getroffenen
Maßnahmen im ordentlichen Rechtswege herbeiführen werde.
Bei der S.P.D.=Kundgebung im Berliner Sportpalaſt wur=
den zehn Perſonen feſtgenommen.
Elf Perſonen, darunter drei
Polizeibeamte, wurden verletzt. Nach Schluß der Verſammlung
haben ſich beſondere Zwiſchenfälle nicht ereignet.
Die kommuniſtiſche Fraktion des Preußiſchen Landtages hat
die Aufhebung der preußiſchen Sparnotverordnung beantragt.
Um die ſofortige Entſcheidung über dieſen Antrag zu ermöglichen,
fordert die Fraktion in einem Schreiben an den Landtagspräſi=
denten die Einberufung des Landtages.
Der ſächſiſche Landtagsvorſtand hat beſchloſſen, den Sächſi=
ſchen Landtag zu ſeiner nächſten Vollſitzung auf den 29. Septem=
ber einzuberufen.
Im Braunſchweigiſchen Landtag wurde am Dienstag der
nahionalſozialiſtiſche Miniſterkandidat. Regierungsrat Klagges,
mit 20 gegen 19 Stimmen gewählt. Für Klagges ſtimmten acht
Nationalſozialiſten, elf Abgeordnete der bürgerlichen Einheits=
liſte und der Abg. Groh; 17 Sozialdemokraten, 1 Kommuniſt und
der volksnationale Abg. Schrader gaben ungültige Stimmzet=
tel ab.
Der öſterreichiſche Bundeskanzler Dr. Bureſch iſt in Genf
eingetroffen, um an den Verhandlungen des Finanzkomitees
über das öſterreichiſche Anleihegeſuch teilzunehmen. Dr. Bureſch
wird einige Tage in Genf bleiben.
Auf Anregung der italieniſchen Regierung hat die Sowjet=
union mit Italien eine Abmachung getroffen zum gegenſeitigen
Austauſch für die internationale Abrüſtungskonferenz beſtimmter
Angaben über den Stand der Rüſtungen beider Länder. Der
Austauſch erfolgt in den nächſten Tagen.
Das Stillhalteabkommen wurde am Montag in London von
den Vertretern der engliſchen Banken unterzeichnet.

für die Berbilligung der Zinſen für Ernke
finanzierungs-Kredike.
Berlin, 15. Septer
1. Die reichsſeitig gewährte Zinsverbilligung für
Finanzierung der Getreidernte in Anſpruch genommenen g
kredite, die zunächſt für Geſchäfte zugeſagt waren, die in d.
bis zum 20. September 1931 abgeſchloſſen und erfüllt wer
nunmehr auf Geſchäfte ausgedehnt worden, die bis zum 20
ber 1931 abgeſchloſſen und erfüllt werden.

Hiernach wird den getreideverarbeitenden Betrieben
Roggen, Weizen und Gerſte inländiſcher Herkunft diesi
Ernte aufnehmen, nach Lieferung der Ware auf Antre
Zinsverbilligung der hierzu in Anſpruch genommenen
kredite gewährt. Zur Erlangung der Zinsvergütung iſt ei
Käufer und Verkäufer unterſchriebene Beſtätigung des G.
abſchluſſes einzureichen und eine von dem finanzierenden
inſtitut unterſchriebene Abſchrift der entſprechenden Diskon
nung mit vorzulegen.

Die Zinsrückvergütung wird — ohne Rückſicht auf eine
längere Laufzeit des Wechſels — auf die Dauer der Di
rung, jedoch höchſtens für ſechs Wochen, gewährt. Sie betr
zeit 4 Prozent p. a. der Wechſelſumme; wird der derzeitige
bankdiskontſatz von 8 Prozent herabgeſetzt, ſo erfährt der
gütungsſatz die gleiche Ermäßigung. Die Verbilligung erf
Geſchäfte, die bis zum 20. Oktober 1931 abgeſchloſſen und
werden. Die Anträge ſind jeweils binnen einer Woche
füllung und Diskontierung der Deutſchen Rentenbank=Kr
ſtalt, Berlin W. 8, einzureichen, die entſprechende Vordr
Verfügung hält.

2. Eine gleiche Zinsrückvergütung wird den hafervere
den Fabrikbetrieben gewährt, welche Hafer inländiſcher
diesjähriger Ernte aufnehmen.

Das engliſche Notſtandsgeſetz, das die Regierung zur Her=
ausgabe von Notverordnungen auf die Dauer von einem Monat
ermächtigt, iſt vom Unterhaus in zweiter Leſung mit 310 gegen
253 Stimmen angenommen worden.
Vor dem Verfaſſungsausſchuß der engliſch=indiſchen Konferenz
hielt Gandhi ſeine erſte Rede, in der er erklärte, er ſei als Be=
auftragter des Indiſchen Kongreſſes für eine Zuſammenarbeit
zwiſchen England und Indien auf der Grundlage der Gleichheit.
Dieſe Zuſammenarbeit müſſe freiwillig ſein und aufgehoben wer=
den können, wenn einer der Teilnehmer es verlange.
Nach Meldungen aus Waſhington hat die engliſche Regie=
rung dort den Vorſchlag unterbreitet, die Großkampf= Linien=
ſchiffe abzuſchaffen.

3. Es iſt ferner Vorkehrung getroffen, daß in gleiche
Vorſchüſſe verbilligt werden, die auf abgeſchloſſene Lie
verträge über Roggen=, Weizen= und Gerſtelieferungen, u m
ſoweit Lieferungen und Vorſchüſſe über Warengenoſſei
in Frage kommen, durch die Getreideinduſtrie und Komn S
A.=G. und, ſoweit Lieferungen und Vorſchüſſe über den C—
handel in Frage kommen, durch die Zenirale deutſcher (
kreditbanken gewährt werden. Die Verbilligung eif: Für
Wechſel, die für derartige Bevorſchuſſungen auf Lieferr Er
träge im Rahmen der hierfür eröffneten Rediskontmögl
bis zum 20. Oktober 1931 diskontiert werden. Die Antr I—
binnen einer Woche nach Diskontierung der Deutſchen I— n=
bank=Kreditanſtalt einzureichen.

Dr. Pfriemer

4. Die Entſcheidungen der Deutſchen Rentenban:
anſtalt über die Anträge ſind endgültig und können im —
wege nicht angefochten werden.

der Führer der ſteiriſchen Heimwehr, nach Südſlawien entflohen.
Dr. Pfriemer iſt mit ſeiner Frau, einem Sohn und mehreren
Emigranten in Marburg eingetroffen und wurde von den jugo=
ſlawiſchen Behörden zur Weiterreiſe nach Laibach aufgefordert.
Er dürfte bei Radkersburg die Grenze überſchritten haben.

Der Weltkrieg ſah die Großherzogin gleich vom Beginn not=
wendig werdender Hilfstätigkeit inmitten und immer führend im
Wirken für die Kriegsopfer und für die durch den Krieg in
ſoziale Bedrängnis Geratenen. Sie übernahm das Protektorat
über die Frauenhilfe, in der ſie emſig mitarbeitete, unterſtellte
ſich mit der Kriegsamtsnebenſtelle der Kriegsamtshauptſtätte des
18. Armeekorps, ſie war tätig in der Nähſtube des Roten
Kreuzes und, was beſonders dankens= und anerkennenswert,
auch noch nach der Revolution an der Kriegerheimkehr. Nach=
dem ſie ſelbſt Ausbildung als Krankenſchweſter im Alicehoſpital
erhalten, begleitete die Großherzogin auch zweimal Lazarettzuge
an die Front und förderte, wie erwähnt, tätig die „ Arbeits=
hilfe”, die heute noch ſozial ſegensvoll wirkt.
Auch an ihre Vorſtandstätigkeit im Verein Freundinnen
junger Mädchen ſoll erinnert ſein, ebenſo wie an die Tatſache,
daß Großherzogin Eleonore ſeit 1923 deutſche Nationalvorſitzende
dieſes großen Verbandes iſt.
Mit dieſer kurzen Aufzählung iſt bei weitem nicht er=
ſchöpfend die Tätigkeit der Großherzogin gewürdigt. Es genüge
aber, um den Geburtstag zum Anlaß zu nehmen, all die an ihre
Dankespflicht zu erinnern, die in das ſoziale Wirken einbezogen
ſind. Möge die Großherzogin noch lange Befriedigung in dieſer,
*9
dem Heſſenvolk gewidmeten Tätigkeit finden!

Von Dr. Hellmut Thomaſius.

Wir ſitzen im Kino und die Filme rollen vor unſeren Augen
ab. Der Ton begleitet die Handlung. Das erſcheint uns, vom
techniſchen Standpunkt aus betrachtet, bereits als etwas Altge=
wohntes, obgleich es, wenigſtens was die Tonbegleitung anbe=
trifft, eine noch ziemlich junge Angelegenheit darſtellt. Aber es
liegt einmal in unſerer Zeit, daß wir techniſche Fortſchritte ſchon
nach kurzem Beſtehen als etwas Gegebenes hinnehmen, als
etwas, das ſich von ſelbſt verſteht. Der Film rollt alſo vor
unſeren Augen ab, und wir können durchaus nichts Neuartiges
an ihm entdecken. Die Meinung bildet ſich in uns, daß hier
ein nunmehr abgeſchloſſenes, ein am Endpunkt ſeiner Entwick=
lung angelangtes Gebiet vorliege, ein Gebiet, das keines weiteren
Ausbaus mehr fähig iſt. Nichts falſcher als dieſe Meinung.
Gerade das Gegenteil iſt richtig. Ununterbrochen und mit eiſer=
nem Fleiß wird

5. Eine Zinsverbilligung wird ferner gewährt für
die gegen die von der Deutſchen Getreidehandels=Geſellf1
geſtellten Getreidelagerſcheine gewährt werden. Und zu
im Zins verbilligt: a) bei Einlagerung des Getreides d
Landwirt; der von der Reichsbankanſtalt gegen den Or
ſchein der Getreidehandelsgeſellſchaft dem Landwirt unn
gewährte Lombarokredit; b) bei Einlagerung des Getre.1
den Handel: der Wechſelkredit, der gegen einen von der
ler ausgeſtellten, von der Zentrale deutſcher Getreidekre!
gegen Empfangnahme des Getreidelagerſcheins akzeptiei
der Bankverbindung des Händlers girierten Wechſelé v.
unter Führung der Deutſchen Rentenbank=Kreditanſtal
den Bankenkonſortium gewährt wird.
Die Zinsrückvergütung beträgt in dieſen beider
5 Prozent des Kreditbetrages, und zwar bei a) für, d
der Lombardierung des Getreidelagerſcheins, bei b)
Dauer der Wechſellaufzeit. Wird der derzeitige Reick
von 8 Prozent herabgeſetzt, ſo erfährt der Ruckverg4
die gleiche Ermäßigung. Die Verbilligung erfolgt auch h
die Deutſche Rentenbankkreditanſtalt, die notigenfalls
Einzelheiten Auskunft gibt.
Reform der Wahl für den Völkerbundst
Genf, 15. Sep
Der Rechtsausſchuß der Völkerbundsverſammlung be
am Dienstag mit der Frage des Wahlſyſtemsfür den 9
verſchiedenen Staaten war darauf hingewieſen worden,
bisherige Syſtem der Wahl im Völkerbundsrat eine gr
von Staaten grundſätzlich von der Möglichkeit der Wal
Rat ausſchließe und Regierungen wie Ungarn, Oeſter
Portugal keinerlei Ausſicht hätten, in den Völkerbun
wählt zu werden. Der Rechtsausſchuß beſchloß mit 2‟
Stimmen, der Vollverſammlung die Einſetzung eines A.
durch den Rat vorzuſchlagen, der unverzüglich eine Re
Wahlſyſtems ausarbeiten ſoll.

da

an der weiteren Vervollkommnung der Filmtechr
gearbeitet. Unmengen von Erfindungen, von Patel
Patentanmeldungen geben davon Kunde. Aber das
geſchaffen wird, kommt dem im Lichtſpieltheater Sitzer
immer zum Bewußtſein. Es tritt nicht augenfällig in
nung. Für das große Gebiet der Filmaufnahme und
dergabe aber kann es ebenſo von höchſter Bedeutung
für die Wirtſchaftlichkeit des Filmbetriebs überhauP
Wirtſchaftlichkeit litt vor allem unter den weiten un
ligen Reiſen, die zum Zwecke mancher Aufnahme gem
den mußten. Mancherlei Mittel wurden von den Filne
erdacht, um dieſe Reiſen zu vermeiden. Ganze Si
Landſchaften, die Pyramiden, tropiſche Urwälder, 2
Schiffe, alles nur Erdenkbare wurde auf den Film
meiſt ſogar in natürlicher Größe, aufgebaut. Das T
falls kein billiges Vergnügen. Aber immerhin noch 9e
die Reiſe. Deshalb ging man ſpäter dazu über.
Modelle herzuſtellen, die den Hintergrund oder die
der Handlung bildeten. Sie wurden mit Hilfe beidn
tiſcher Verfahren mit den handelnden Perſonen 3u
heitlichen Bilde vereinigt, dem es kein Menſch anſäh
Weiſe es entſtanden war. Nunmehr iſt ein weiteres
ausgearbeitet worden, bei dem das
Zuſammenwirken von umgebung und Handlung
des Tonfilms
in eigenartiger Weiſe herbeigeführt wird. Es wern”,
verſchiedenen Empfindlichkeit der photographiſchen T.
die verſchiedenen Farben. Zuerſt wird der Hinterbt”
graphiert. Soll die Szene alſo in Aegypten ipie..
eine einfache Aufnahme der dortigen Tempel ode. .
ſchaft. Auch irgendein Modell kann aufgenommen.
man ſich den Hintergrund verſchafft, iſt gleichgultig.
nden

Negativ des Hintergrunds wird ein Film herbe”
derſeite des Films enthält ein Poſitiv, das khit
wvährend die Hinterſeite ein Negativ aufnimmt. S
Poſitivs und das Grau des Negativs müſſen 9i.
abgeſtimmt ſein, die beiden Aufnahmen müſſen, ſich e
dieſen Vorbereitungen erfolgt die eigentliche Aal
einer Kamera, in der eine Vorrichtung zum Dute

dieſes Films angebracht iſt. Er läuft gleichweb.
äußerſt farbenempfindlichen Film und kopiert ſich
Aufnahme der Handlung. Auch dieſe beiden Fütch.

FImer 257

Mittwoch, den 16. September.

Seite 3

ag Schickſal des Europa=Ausſchuſſes.

Japaniſche Krikik an der Behandlang wirtſchaflicher Fragen durch den Enropa=Ausſchuß.
Die außereuropäiſchen Staaken fordern Einſchallung des Völkerbundes
oder Gleichberechtigung der außereuropäiſchen Skaaken im Europa=Ausſchuß.
ſammenarbeit mit dem Ziel der Ueberwindung der heutigen
Curkius und Briand
europäiſchen Wirtſchaftsnot einſetze.
Vor Curtius ſprach der japaniſche Botſchafter in
Brüſſel. Er geißelte die Tendenz des Europa=Ausſchuſſes,
Weiterbeſtehen des Europa=Ausſchuſſes.

Genf, 15. September.
politiſchen Ausſchuß der Völkerbundsverſammlung ent=
wa w. heute eine große politiſche Ausſprache über das weitere
Sch des Europa=Ausſchuſſes. Die Völkerbundsverſammlung
hat= zu entſchließen, ob das eben abgelaufene Mandat des
Eu =Ausſchuſſes verlängert werden ſoll und in welcher Form
der pa=Ausſchuß jetzt weiter beibehalten wird. Nach Aus=
üh n des japaniſchen und perſiſchen Vertreters, ergriff
Reichsaußenminiſter Curkius
gas t. Er führte aus: Der Standpunkt der deutſchen Re=
gier v zu den Arbeiten des Europaausſchuſſes iſt bereits von
zur Seite in den bisherigen Verhandlungen zum Ausdruck
br.! Die Arbeiten der letzten Jahre des Völkerbundes
gbe eutlich den unmittelbaren Zuſammenhang zwiſchen der
euro hen und der Weltwirtſchaft gezeigt und insbeſondere
w5, daß es heute unmöglich iſt, Europa zu iſo=
Es erſcheint ferner

z=haft, ob eine beſondere Staatengruppierung Euro=
n wirtſchaftlicher Beziehung in der Zukunft über=
I durchführbar iſt. Die gleiche Frage ſtellt ſich auf
—ſchem Gebiet. Eine Entſcheidung hierüber iſt heute
m nicht möglich. Bisher liegt noch kein Antrag auf
Odierung des Europa=Ausſchuſſes vor. Die Erfah=
— des einen Jahres reicht zweifellos nicht aus, um
8 ein abſchließendes Urteil über die Arbeiten des
Spa=Ausſchuſſes zu fällen. Es wäre grundſätzlich falſch
vereits zu Beginn der Arbeiten im Europa=Ausſchuß
—lrbeiten zur Ueberwindung der europäiſchen Wirt=
snot aufzugeben und zu verzagen. Es ſei daher un=
Sgt notwendig, die bereits eingeleiteten Arbeiten des
Europa=Ausſchuſſes weiter fortzuſetzen.
ſti tzlich falſch wäre es, wenn heute dem Europa=Ausſchuß
untsl t werden würde, Unterausſchüſſe einzuſetzen. Der Euro=
ſ2 huß müſſe nach wie vor die Möglichkeit haben, für ein=
ſeim ſondere Wirtſchaftsfragen beſondere Ausſchüſſe zu bil=
n.in der öffentlichen Meinung iſt allgemein ſehr ſtarke
ke=und Kritik an den Arbeiten des Europa=Ausſchuſſes zu
Tacl treten. Die Beteiligung der außereuropäf=
Staaten an den Arbeiten des Europa=
uſſes iſt unbedingt notwendig. Die Beſorg=
außereuropäiſchen Staaten erſcheinen einerſeits gerecht=
1ndererſeits jedoch haben dieſe Staaten ſtets die Möglich=
2it Y abt, an den Arbeiten teilzunehmen, und durch Denk=
die Arbeiten anzuregen. Bisher ſind jedoch von
europäiſcher Seite keinerlei derartige
nAungen dem Europa=Ausſchußzugegangen.
erropa=Ausſchuß ſtellt heute lediglich einen Ausſchuß des
ſöl indes dar. Die Vollverſammlung des Völkerbundes hat
danc Ujährlich die Gelegenheit, zu den Arbeiten des Europa=
Slſſes Stellung zu nehmen und dieſe zu kritiſieren.

* Europa=Ausſchuß iſt heute lediglich ein Studienaus=
keine Regierungskommiſſion mit irgendwelchen
* en Machtvollkommenheiten. Es liegt ſomit für die
reuropäiſchen Staaten keine Beſorgnis vor. Der Aus=
* der Auffaſſungen zwiſchen den europäiſchen und der
tßereuropäiſchen Staaten iſt durchaus notwendig.
der weiteren Behandlung des ruſſiſchen wirtſchaftlichen
griff=Paktes empfahl Dr. Curtius die Einſetzung eines
Enusſchuſſes, in dem gleichmäßig außereuropäiſche und
che Staten vertreten ſein ſollen. Er empfahl, daß der
2 Ausſchuß bei der Vollverſammlung beantragen ſoll,
Wropa=Ausſchuß zu berechtigen, einen Sonderausſchuß mit
ng der außereuropäiſchen Staaten einzuſetzen. Der Eu=
(Sſchuß müſſe nach wie vor die dringenden Fälle woirt=
ſer Aufgaben verfolgen und die öffentliche Meinung ver=
daß der Ausſchuß ſeine geſamten Kräfte für die Zu=

wirtſchaftliche Fragen zu behandeln, die der alleinigen Zuſtän=
digkeit des Völkerbundes unterſtänden. Er verlangte, daß die
außereuropäiſchen Staaten zu den Arbeiten des Europa= Aus=
ſchuſſes gleichberechtigt zugezogen werden. Der ruſſiſche wirt=
ſchaftliche Nichtangriff=Pakt dürfe nicht in einem Sonderausſchuß
des Europa=Ausſchuſſes, ſondern müſſe im Rahmen des Völker=
bundes behandelt werden. Der perſiſche Vertreter ſchloß
ſich dieſem zum erſten Male gegen den Europa=Ausſchuß von
außereuropäiſchen Seite vorgebrachten Angriff an.
Briand über die Nolwendigkeil des Europa=
Ausſchuſſes.
Im politiſchen Ausſchuß ſprach nach Curtius Briand. Er
verantworte, ſo ſagte er u. a., voll die Schaffung des Europa=
Ausſchuſſes. Der Europa=Ausſchuß ſei von der Vollverſamm=
lung gebildet und habe jetzt nur die Aufgabe, der Vollverſamm=
lung über die abgelaufenen Arbeiten zu berichten. Der Europa=
Ausſchuß habe im Sinne des Völkerbundes gearbeitet. Ein
Gedanke, den Europa=Ausſchuß aufzulöſen, komme heute über=
haupt nicht in Frage. Der Europa=Ausſchuß ſei in der letzten
Zeit aus dem urſprünglichen Rahmen herausgedrückt worden,
da ihn die europäiſchen Völker in ihrer Not um Hilfe angerufen
hätten. Der Europa=Ausſchuß habe verſucht, dieſem Appell
zu folgen und damit eine Rolle übernommen, die eigentlich
dem Völkerbund zufallen ſollte. Zweifellos ſei es dem Europa=
Ausſchuß bisher nicht gelungen, die Leiden der Völker, die be=
ſonders litten, zu mildern. Aber der Europa=Ausſchuß habe
auf verſchiedenen Gebieten bereits praktiſche Ergebniſſe erzielt.
Er habe geholfen, eine Annäherung der wirtſchaftlichen Inter=
eſſen herbeizuführen und eine Ausdehnung der Wirtſchafts=
märkte zu ſchaffen. Insbeſondere habe der Ausſchuß weſentlich
die Lage der Agrarſtaaten erleichtert und praktiſche Ergebniſſe
auf dem Gebiete des Landwirtſchafts=Kredites erzielt. Der Vor=
wurf mangelnder Tätigkeit ſei ſomit unrichtig. Dem Europa=
Ausſchuß könne nur der Vorwurf des Uebereifers gemacht wer=
den. Er habe aus der Notlage der Zeit heraus Fragen in An=
griff genommen, die vielleicht Weltprobleme ſeien, und damit
eher zu der unmittelbaren Zuſtändigkeit des Völkerbundes ge=
hörten. Der Europa=Ausſchuß würde ſelbſtverſtändlich auch
künftig dem univerſellen Charakter des Völkerbundes Rechnung
tragen. Er, Briand, empfinde ſich als der moraliſche Vater des
Europa=Ausſchuſſes und habe bisher keine Veranlaſſung ge=
ſehen, die etwas übereilten Schritte ſeines Kindes zu verlang=
ſamen. Der Europa=Ausſchuß müſſe nach wie vor offenſtehen
für die Behandlung aller Fragen ſowohl derer, die im Rahmen
des Völkerbundes an ihn herantreten, wie auch derer, die außer=
halb des Völkerbundes eine Löſung erforderten. Der Europa=
Ausſchuß müſſe daher ſeine Arbeiten wie bisher fortſetzen.
Briand teilte am Schluſſe mit, daß er dem politiſchen Aus=
ſchuß einen Vorſchlag über das weitere Schickſal des Europa=
Ausſchuſſes habe zugehen laſſen.
Verlängerung des Mandals des Europa=Ausſchuſſes
um ein Jahr.
Die ſtundenlange Debatte im Politiſchen Ausſchuß der Völ=
kerbundsverſammlung über das weitere Schickſal des Europa=
Ausſchuſſes iſt zunächſt mit der Einſetzung eines Redaktionsaus=
ſchuſſes abgeſchloſſen worden, dem Briand, Curtius, Sato (Japan),
Beneſch (Tſchechoſlowakei), Lange (Norwegen), Grandi (Italien),
Lord Lytton (England), Buſta (Eſtland) und ein Vertreter In=
diens angehören und der in der nächſten Sitzung am Mittwoch
einen Vorſchlag für die endgültige Regelung vorlegen ſoll.
In der Ausſprache wurde von den außereuropäiſchen Staa=
ten, insbeſondere von China und Indien, darauf hingewieſen, daß
die Zuziehung der außereuropäiſchen Staaten zu den Verhand=
lungen des Europa=Ausſchuſſes unbedingt notwendig ſei. Man
ſucht nunmehr eine Löſung zu finden, daß die Vollverſammlung
des Völkerbundes eine Entſchließung annimmt, in der das Man=
dat des Europa=Ausſchuſſes auf ein weiteres Jahr verlängert
wird, daß ſobald als möglich die Finanz= und Wirtſchaftsorgani=
ſationen mit den im Europa=Ausſchuß behandelten wirtſchafts=
politiſchen Fragen befaßt werden und lediglich außergewöhnliche
Fälle rein europäiſchen Charakters auch weiterhin ausſchließlich
im Europa=Ausſchuß zur Verhandlung kommen.