Darmstädter Tagblatt 1931

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Origlnal=Auffätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 201
Mittwoch, den 22. Juli 1931.
194. Jahrgang

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ſede Verpfliſchtung auf Erfüllung der Anzelgen=
aufträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konkurs oder gerſchtliſcher Beitreibung fällt ſeder
Rabatt weg. Bankionto Deuſche Bank und Darm=
ſtädter und Nationalbank.

Toote
Datte
MMReder
enheiten
Das franzöfiſche Milliarden=Anleihe=Projekt wegen ſeinerpolikiſchen Sorderungen abgelehnk. — Meinungsverſchi
zelnen Delegakionen über die Ark der finanziellen Skükungsakkion. — Engliſch=
zwiſchen
amerikaniſches Proiekk eines Stillhalte=Konſorkiums.

Der Kampf um das Berkrauen.
Die in London verſammelten Miniſter haben ſich mit groß=
artigen Vorreden nicht lange aufgehalten. Sie ſind ſehr raſch an
ihr Arbeitsprogramm herangegangen, nachdem der Kanzler zwei
Punkte zur Diskuſſion geſtellt hat, und zwar erſtens: die Einſtel=
lung der Kündigungen von kurzfriſtigen Krediten durch die aus=
ländiſchen Darlehensgeber, und zweitens: die Verlängerung der
Golddecke der Deutſchen Währung. Man hat in London am
Dienstag vormittag ſehr eingehend verhandelt und am Nach=
mittag eine Finanzminiſterkonferenz abgehalten. In
großen Zügen läßt ſich der Gang der Miniſterbeſprechungen ſchon
einigermaßen überſehen. 2.. Kräfte der Beteiligten konzentrie=
ren ſich darauf, eine Hilfsaktion für Deutſchland in
die Wege zu leiten. Dabei iſt aber bereits
der Plan einer 2=Milliarden=Anleihe aufgegeben, weil eine
derartige Anleihe nur unter Mitwirkung der Regierungen
zuſtande kommen kann. Ein Einſchalten der Regierungen
würde aber den Franzoſen Gelegenheit geben, ihre politi=
ſchen Bedingungen vorzubringen. Ueber Politik will man
ſich in offiziellen Kreiſen der Konferenz nicht unterhalten.
So bleibt alſo nur übrig, der Reichsbank zur Verlängerung
ihrer Golddecke einen größeren Rediskontkredit einzuräu=
men, der vielleicht auf 3 Monate befriſtet ſein wird. Es wird
aber die Möglichkeit in Rechnung geſetzt, dieſen Kredit, ſo=
fern es nötig iſt, zu verlängern.
Zum anderen hat das Aufhören der Kreditentziehun=
gen am Dienstag vormittag bereits eine große Rolle geſpielt.
Man darf damit rechnen, daß die Notenbankenpräſidenten ihrer=
ſeits auf die ausländiſchen Geldgeber einwirken werden, um ſie
zu veranlaſſen, ihre Kreditkündigungen rückgängig zu machen.
Da inzwiſchen von einem Appell Hoover an die Banken die
Rede iſt, ſcheint auch beabſichtigt zu ſein, die Geldgeber auf=
zufordern, der deutſchen Wirtſchaft wieder Kredite einzu=
räumen.
Natürlich iſt das Maß der Kreditgewährung durch den Umfang
des Vertrauens bedingt, das man Deutſchland entgegenbringt. Es
will uns ſcheinen, als ob es jetzt nicht mehr allzu ſchwer ſein wird,
das Vertrauen zu gewinnen, das man uns ohne Grund entzogen
hat. Das Ausland hat geſehen, daß wir auf dem Gebiete der
Selbſthilfe ungemein rührig ſind, und daß ſelbſt vor den
einſchneidenſten Maßnahmen nicht zurückge=
ſchreckt wird. Die verſchiedenen Notverordnungen haben auch
bereits im Auslande einen recht guten Eindruck gemacht. Ver=
mögen ſich die in London anweſenden Miniſter zur Annahme einer
Reſolution aufzuraffen, die zugunſten unſerer Kreditpolitik ins
Gewicht fällt, dann wird es allmählich wieder möglich ſein, Geld
hereinzuholen und damit den Deviſenſchatz der Reichsbank aufzu=
füllen.
Wir müſſen uns aber darauf einrichten, daß vermutlich nur
der Rediskontkredit ſofort kommt, während die der Privat=
wirtſchaft zur Verfügung zu ſtellenden Kredite erſt ganz all=
mählich in die Erſcheinung treten werden.
Ueber die politiſchen Probleme unterhält man ſich natürlich
in London ebenfalls ſehr eingehend. Bereits auf der Eiſenbahn=
fahrt von Paris nach London hat es eine Fortſetzung der
ſogenannten Chequersbeſprechungen im Salon=
wagen der Franzoſen gegeben. Da die franzöſiſchen und deutſchen
Delegierten im gleichen Hotel wohnen, werden ſie auch hier Ge=
legenheit finden. Man rechnet damit, daß Laval im Auguſt
Dr. Brüning, einen Gegenbeſuch abſtatten wird.
Slimſen legi der Londoner Konſerenz
den merſaiſchen Aifslin Der.
London, 21. Juli.
Die Siebenmächtekonferenz iſt um 10 Uhr vorm. im Außen=
miniſterium zuſammengetreten. Die Sitzung dauerte über drei
Stunden. Zur Behandlung ſtanden heute die Hilfsmaßnahmen,
die als Vorbereitung für die Inangriffnahme weiterer Maß=
nahmen dienen ſollen, die eine dauernde Unterſtützung für
Deutſchland bedeuten. Heute nachmittag werden in Gegenwart
der Finanzminiſter die Beratungen unter dem Vorſitz von Mac=
donald und Brüning fortgeſetzt werden.
Wie man hört, hat ſich eine Uebereinſtimmung darüber er=
geben, weitere Abziehungen ausländiſcher Kredite aus Deutſch=
land unbedingt zu verhüten. Beſonders wichtig war die Rede
des amerikaniſchen Staatsſekretärs Stimſon, der die Maßnahmen
der amerikaniſchen Regierung für die Hilfsaktion für Deutſch=
land darlegte und betonte, daß amerikaniſche Kredite aus Deutſch=
land nicht mehr zurückgezogen, ſondern im Gegenteil eher erhöht
Awerden ſollten, ſoweit es ſich um eine Inveſtierung der ameri=
kaniſchen Zentralbanken oder der Großbanken handele. Von
den gleichen Inſtituten in den anderen Ländern ſolte ebenſo
verfſahren werden. Zum Schluß unterſtrich der Staatsſekretär
eſonders die Notwendigieit einer Zuſammenarbeit aller Länder
Un der Frage der Kreditaufbringung.

Die Konferenz beſchließk eine Konferenz
der Snanimfſſe.
Die Siebenmächtekonferenz vertagte ſich dann um 12.45 Uhr
über die Mittagspauſe. Ueber die Vormittagsſitzung wurde fol=
gendes Kommunigué ausgegeben:
Die Konferenz iſt um 10 Uhr im Foreign Office zuſammen=
getreten und hat über internationale finanzielle Zuſammen=
arbeitsmöglichkeiten beraten, die geeignet ſein könnten, möglichſt
umgehend das wirtſchaftliche Gleichgewicht in Deutſchland wieder=
herzuſtellen, und zwar als Vorbereitung zur Prüfung weiterer
Maßnahmen, die ſich als notwendig herausſtellen ſollten, um die
Finanzſituation Deutſchlands für dauernd wieder auf eine feſte
Grundlage zu ſtellen. Es wurde vereinbart, daß die Finanzmini=
ſter der auf der Konferenz vertretenen Mächte ſowie Reichskanzler
Brüning heute nachmittag unter dem Vorſitz Macdonalds zu einer
neuen Sitzung zuſammentreten ſollen, in der die Prüfung der auf=
geworfenen Fragen fortgeſetzt werden ſoll.
Die Zinanzminiſter=Kenferenz.
Die Finanzminiſter=Konferen= die am Dienstag nachmittag
im Amtszimmer des Miniſterpräſidenten Macdonald im Unter=
hauſe bis in die ſpäten Abendſtunden tagte, hat zu keinem greif=
baren Ergebnis geführt. Das offizielle Communique, das am
Abend ausgegeben wurde, gibt keinerlei Aufſchluß über den
Verlauf oder das Ergebnis der Nachmittagsſitzung. Es beſagt
lediglich, daß der auf der heutigen Plenarſitzung zur Prüfung
der finanziellen Fragen eingeſetzte Ausſchuß unter dem Vorſitz
des Miniſterpräſidenten Macdonald und Reichskanzler Brüning
um 3,30 Uhr nachmittags zuſammentrat. Deutſchland war durch
Reichskanzler Brüning und Belgien durch Franqui vertreten.
Das Communiqué erklärt weiter, daß das Ergebnis der Nach=
mittagsſitzung der morgigen Frühſitzung, die um 10 Uhr im
Foreign Office ſtattfindet, unterbreitet wird.
Die deulſche Auffaſſung über den bisherigen Berlaaf
der Konferenz.
In deutſchen Delegationskreiſen wurde zu dem Commu=
nigué erklärt, daß der Finanzkonferenz mehrere Vor=
ſchläge von den verſchiedenen Miniſtern unter=
breitet wurden und daß dieſe Vorſchläge der mor=
gigen Konferenz vorgelegt werden ſollen. Wie
daraus zu entnehmen iſt konnte man ſich bisher über
die gemeinſamen Vorſchläge zur Behebung der
deutſchen Finanzkriſe noch nicht einigen. Außerdem
verlautet in amerikaniſchen Delegationskreiſen, daß der neue
Hoover=Plan der Londoner Konferenz noch nicht
unterbreitet worden, iſt. Allen äußeren Anzeichen nach
zu urteilen, ſind die zwiſchen den einzelnen Delegationen be=
ſtehenden Meinungsverſchiedenheiten über die
Art der finanziellen Unterſtützungsaktion, für
Deutſchland noch immer recht ſcharf, welcher Eindruck durch
die Kürze und Inhaltsloſigkeit des offiziellen Communiques be=
ſtärkt wird. In franzöſiſchen Delegationskreiſen will man ſich an=
geſichts der ablehnenden Aufnahme des Pariſer An=
leiheprojekts über die künftige Haltung noch nicht völlig im
Klaren ſein. Falls das amerikaniſch=engliſche Pro=
jekt des Stillhaltekonſortiums ſich auf der Konſerenz
durchſetzt, ſo würde es den Franzoſen ſchwer fallen,
ihre politiſchen Forderungen, die für langfriſtige An=
leihen gedacht waren, auf der Baſis kurzfriſtiger Kre=
dite für Deutſchland aufrechtzuerhalten.
Die „nalionale” Oppoſilion an Brüning.
Berlin, 21. Juli.
Die Führer der ſogenannten nationalen Oppoſition haben an
den Reichskanzler Brüning nach London folgendes Telegramm
gerichtet:
„Dem urſprünglich als Erleichterung gedachten Plan des
amerikaniſchen Präſidenten Hoover werden die unverhüllten Ab=
ſichten Frankreichs entgegengeſetzt, das deutſche Volk auf die Dauer
unter ſein Diktat zu zwingen. So ſoll aus der Erleichterung eine
Verſchlimmerung werden.
Es wird den verantwortlichen Kreiſen in Frankreich nicht un=
bekannt ſein, daß in unſerem gequälten Volk, insbeſondere in der
Jugend, je Verzweiflung derartig angewachſen iſt, daß allerorts
gefährliche Gedankengänge aufkeimen.
Das deutſche Volk, das ſich von der Schuld am Kriege frei
fühlt, will und kann die ihm aufgezwungenen ungerechten Laſten
nicht länger tragen. Erſt recht aber iſt eine weitere Schmälerung
der deutſchen Staatshoheit unerträglich und nicht zu verantwor=
ten. Die geſamte nationale Oppoſition macht daher in aller Form
darauf aufmerkſam, daß ſie gemäß ihrer Grundeinſtellung auch
neue Bindungen, die gegenüber Frankreich eingegangen werden,
als für ſie rechtsverbindlich nicht anſehen wird.
(gez.) Graf von der Goltz, Hitler, Hugenberg, Graf
Kalckreuth, Bethge, Lind, Seldte, Düſterberg.”

Hoovers neuer Plan
zur Wiederherſtellung des Verkrauens.
Waſhington, 21. Juli.
Caſtle verlas am Dienstag den vollen Text des amerika=
niſchen Planes zur Behebung der gegenwärtigen deutſchen Not=
lage. Der Plan hat folgenden Wortlaut:
„Der Kern des Problems iſt die Wiederherſtellung des Ver=
trauens in Deutſchands Wirtſchaft, ſowohl in Deutſchland ſelbſt
wie im Auslande. Was die politiſche Seite anbetrifft, ſo hofft
Amerika, daß die Völker Europas durch gegenſeitiges Verſtänd=
nis und guten Willen alle Reibungsverhältniſſe beſeitigen, da=
mit die Welt mit der politiſchen Stabilität Europas rechnen
kann. Was die wirtſchaftliche Seite anbetrifft, ſo iſt die gegen=
wärtige Notlage durchaus eine Kriſis kurzfriſtiger Kredite. Der
Hauptdruck auf Deutſchlands Wirtſchaft in der Zeit der Depreſ=
ſion iſt durch den gemeinſchaftlichen Schritt der Gläubigermächte
mit der Suspendierung aller Zahlungen aus Regierungsſchulden
für ein Jahr erleichtert worden. Deutſchland hat aber ſein
Wirtſchaftsleben zu einem ſehr beträchtlichen Grade mittels aus=
ländiſcher kurzfriſtiger Kredite finanziert. Es liegt kein Grund
vor, die Sicherheit der Grundlage, auf der dieſe Kredite ruhen,
zu bezweifeln. Aber die in den letzten Wochen herrſchende all=
gemeine Unſicherheit brachte einen ſolchen
Verluſt an Verkrauen
mit ſich, daß Deutſchlands Bank= und Kreditweſen einer ſehr
ſchweren Belaſtung ausgeſetzt war. Dieſe Belaſtung nahm zwei
ganz beſtimmte Formen an, deren Folge ein Abfluß der Bank=
mittel und eine Verminderung des Gold= und Deviſenbeſtan=
des war. Erſtens gab es eine Flucht aus der Mark in Deutſch=
land ſelbſt, zweitens wurden ausländiſche Depoſiten abgezogen
und die Kredite ſeitens ausländiſcher Banken beſchnitten. Dieſe
Bewegungen ſind durch nichts zu rechtfertigen, und wenn ſie
durch eine gemeinſame Aktion aufgehalten werden können, ſo
beſteht kein Grund, daß die gegenwärtige Notlage nicht ſofort
und endgültig überwunden werden könnte. Was das Nächſt=
liegende betrifft, nämlich die innere Flucht vor der Mark, ſo
kann dies — und es geſchieht dies bereits — erfolgreich be=
kämpft werden durch die entſchiedenen Maßnahmen der deut=
ſchen Regierung und der Reichsbank. Wenn die unberechtigte
Beſorgnis einmal überwunden iſt, ſo kann der Patriotismus
des deutſchen Volkes ſicherlich dazu geführt werden, die Zer=
ſtörung des Kredites des eigenen Landes zu verhindern. Was
die auswärtigen Kredite betrifft, ſo glauben wir, daß man die
erſte Annäherung an dieſes Problem in der Aufſtellung eines
Programms beſteht, das eine
Verlängerung der laufenden Kredite
um eine angemeſſene Friſt
ermöglicht. In dieſem Zuſammenhange nehmen wir an, daß dieſe
Kredite zuſammen mit der Befreiung von den Reparationen und
dem ſich aus der Behebung der Panik ergebenden natürlichen
Beſitz genügen ſollte, um den gegenwärtigen Bedarf der deutſchen
Wirtſchaft zu decken. Andererſeits dürfte klar ſein, daß, ſofern
für die Aufrechterhaltung der Kredite keine Maßnahmen getrof=
fen werden, ein Verſuch, neue, kurzfriſtige oder langfriſtige Kre=
dite zu beſchaffen, unwirkſam ſein würden. Bei der Entwicklung
eines ſolchen Programms konnten die Länder, die Hauptbank=
zentren beſitzen, einſchließlich der Vereinigten Staaten, Frank=
reich, Großbritannien, Holland, Italien. Japan und Schweiz, und
andere wichtige Bankzentren es gut auf ſich nehmen, ihren Ban=
kiers anzuempfehlen, in der Weiſe organiſatoriſch vorzugehen,
daß es möglich wird, laufende Kredite für Deutſchland für einen
angemeſſenen Zeitraum aufrecht zu erhalten. Die Verantwor=
tung für die Ausarbeitung der Einzelheiten eines ſolchen Pro=
grammes und die Methoden, um es mit gebührender Berückſich=
tigung des Schutzes auf die Banken und die Bedürfniſſe der deut=
ſchen Wirtſchaft wirkſam durchzuführen, ſollte man den Bankge=
meinſchaften der betreffenden Länder überlaſſen, und den Zen=
tralbanken könnte, ſo glauben wir, das Vertrauen entgegenge=
bracht werden, daß ſie die notwendige Führerſchaft in bezug auf
das Zuſammenwirken und die Leitung übernehmen. Derartige
freiwillige Abmachungen
ſollten für die gegenwärtige Zeit ihre Ergänzung finden in einer
ſtarken Kontrolle aller Deviſentransaktionen durch die Reichs=
bank, derart, daß die Integrität des Programms aufrecht erhal=
ten werden kann, und daß die Banken, die daran teilnehmen,
verſichert ſein können, daß keine willkürlichen Abziehungen ſtatt=
finden, weder von deutſcher Seite, noch außerhalb Deutſchlands.
Das wird zur Aufrechterhaltung des Geſamtbeſtandes der Kre=
dite aus jedem Lande beitragen. Wir ſind der Anſicht, daß, wenn
ein derartiges Budget ſchnell zur Ausführung gebracht würde,
eine unmittelbare Wiederherſtellung des Vertrauens die Folge
g kurzer Zeit die Not=
ſein würde, und daß in verhältnt

Seite 2

Mittwoch, den 22. Juli 1931

Nummer 201

wendigkeit für eine Beſchränkung dieſer Art verſchwände und
dann wieder normale Verhältniſſe zur Herrſchaft gelangen
würden.
Für das Vertrauen auf ein ſolches Ergebnis beſteht um ſo
mehr Grund angeſichts der Tatſache, daß das Programm der
Vereinigten Staaten für Suspenſierung der Schuldenzahlung
rechtswirkſam geworden iſt und die Ereigniſſe, die der Verkün=
dung dieſes Programms folgen, deutlich beweiſen, daß die Be=
freiung von der Zahlung der gegenſeitigen Regierungsſchulden
in den Augen der Geſchäftswelt die Grundlagen für ein er=
neutes Vertrauen gelegt habe. Von der B. J. 3. ſollte ein Ko=
mitee ernannt werden, oder es ſollte ein Komitee auf irgendeiner
anderen angemeſſenen Methode geſchaffen werden, um ein
Zuſammenwirken bei den folgenden Fragen
zu gewährleiſten:
1. Um zunächſt im Einvernehmen mit den Bankintereſſenten in
den verſchiedenen Ländern von dieſen Ländern Vorſorge zu
treffen für die Wiedererneuerung des gegenwärtigen Be=
ſtandes der laufenden kurzfriſtigen Kredite,
2. über die unmittelbaren weiteren Kreditbedürfniſſe des Deut=
ſchen Reiches eine Unterſuchung anzuſtellen, und
3. über die Entwicklung von Plänen während des Umlaufs der
nächſten 6 bis 8 Monate für eine teilweiſe Umwandlung der
kurzfriſtigen Kredite in langfriſtige.”
Der Plan vermeidet, erklärte Unterſtaatsſekretär Caſtle dann,
jegliches Eingehen auf franzöſiſche finanzielle oder politiſche Be=
dingungen und bezeichnet als wichtigſtes Problem die Nichtkündi=
gung der gegenwärtigen kurzfriſtigen Kredite ſowie deren baldige
Umwandlung in langfriſtige Kredite. Als einzige Garantie wird
eine ſtrikte Kontrolle ſeitens der Reichsbank über die Transaktio=
nen in fremden Deviſen gefordert. Er hoffe, daß die Zentralban=
ken zuſammen mit der BJZ. die Privatbanken dazu veranlaſſen
würden, dieſe Kredite nicht abzurufuen, etwa
notwendige weitere kurzfriſtige Kredite zu
geben, dann aber innerhalb des nächſten halben Jahres
die Umwandlung dieſer Kredite in eine lang=
friſtige Anleihe in die Wege zu leiten. Er betonte, daß
die erſten beiden Punkte lediglich ein erſter Schritt ſeien, um
Zeit für dieſe Umwandlung zu gewinnen. In Regierungskreiſen
ſprach man ſich zuverſichtlich darüber aus, daß der amerikaniſche
Plan mit Rückſicht darauf, daß Deutſchlands finanzielle Struktur
die „fundamentale Grundlage” ſei und daß die Reichsregierung
ſo energiſche und mutige Schritte zur Bekämpfung der Flucht aus
der Mark ergriffen habe, eine baldige Annahme durch die in Be=
tracht kommenden Stellen finden werde. Man ſei erfreur über
den freundſchaftlichen Ton der Diskuſſion zwiſchen Frankreich und
Deutſchland, und man glaube, daß die Banken den amerikaniſchen
Plan billigen würden, da es ihnen nichts nütze, ihr Geld aus
Deutſchland zurückzuziehen.
Dritie Berordnung zur Durchführung der Verordnung
über die Danak=Bank.
Berlin, 21. Juli.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräſidenten vom
13. Juli 1931 (Reichsgeſetzblatt 1, S. 359) wird verordnet:
Artikel 1: Dem Artikel 7 der Verordnung zur Durchführung
der Verordnung des Reichspräſidenten über die Danatbank vom
13. Juli 1931 (R G.B. 1, S. 359), in der Faſſung der Verordnung
vom 15. Juli 1931 (R. G.B. 1, S. 365), wird folgender Satz 4
eingefügt: Die Vorſchriften im Satz 2 und 3 gelten ohne Rückſicht
darauf, ob die Bank ſelbſt auf den Wechſeln oder den Schecks
verpflichet iſt.
Artikel 2. Die Verordnung tritt mit dem 21. Juli 1931, in
Kraft.
gez. Dr. Dietrich.
Vierte Verordnung
über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräſidenten vom 15.
Juli 1931 (RGB. I Seite 365) wird für den Zahlungsverkehr der
Inſtitute, für welche die dritte Verordnung über die Wiederauf=
nahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen vom 18.
Juli 1931 (RGB. I Seite 376) gilt, verordnet:
Artikel 1.
Beauftragt ein Konto=Inhaber ein Inſtitut, einen von ihm
akzeptierten Wechſel ganz oder zum Teil einzulöſen, ſo ſind hier=
für Barauszahlungen und Ueberweiſungen zuläſſig, ſoweit für
ſolche Einlöſungen das Konto des Auftraggebers nicht mit mehr
als RM. 3000.— für einen Tag belaſtet wird.
Artikel 2.
Wer in den Fällen des § 1 Abſatz 3 oder § 3 Abſatz 1 Nr. 1a
der dritten Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungs=

Vom Tage.

Die Reichstagsfraktion der Deutſchnationalen Volkspartei trat am
Dienstag nachmittag im Reichstagsgebäude zu einer Fraktionsſitzung
zuſammen. Die Beratungen wurden eingeleitet mit einer längeren Rede
des Parteivorſitzenden Geheimrat Dr. Hugenberg über die politiſche
Lage.
Gegen die beiden polniſchen Flieger Kapitän Turofienſki und Ser=
geant Johann Wisniewfki vom vierten polniſchen Fliegerregiment in
Thorn, die am Montag nachmittag um 16 Uhr bei Schneidemühl not=
gelandet ſind, wurde von dem Amtsgericht Schneidemühl folgendes
Urteil verkündet: Der Angeklagte Kapitän Turofienſki wird wegen un=
erlaubten Grenzübertrittes in Tateinheit mit Vergehen gegen das Luft=
verkehrsgeſetz und die Luftverkehrsordnung zu drei Tagen Haft ver=
urteilt. Der Angeklagte Sergeant Wisniewſki wird wegen der gleichen
Vergehen zu drei Tagen Haft und wegen eines weiteren Vergehens
gegen die Luftverkehrsordnung zu 20 RM. Geldſtrafe verurteilt.
Die Regierungskommifſion des Saargebietes hat angeſichts der
gegenwärtigen Lage bis auf weiteres alle öffentlichen Veranſtaltungen
mit Ausnahme von Verſammlungen in geſchlofſenen Räumen und von
ſportlichen Veranſtaltungen auf den Sportplätzen verboten.
Die franzöſiſche Abrüſtungsnote an den Völkerbund, die geſtern in
Genf veröffentlicht wurde, verſchärft alle franzöſiſchen Rüſtungs= und
Sicherheitsforderungen, die aus den Verhandlungen der letzten Jahre
bekannt ſind.
Die Sowjetregierung hat dem bisherigen franzöſiſchen Botſchafter
in Argentinien, Graf Dejean, das Agrement für den Moskauer Bot=
ſchafterpoſten erteilt.

verkehrs nach den Bankfeiertagen vom 18. Juli 1931 (RGB. 1
Seite 376) vorſätzlich unrichtige Angaben macht, um eine Baraus=
zahlung oder eine Ueberweiſung zu erwirken, wird mit Gefäng=
nis bis zu 3 Monaten und mit Geldſtrafe oder mit einer dieſer
Strafen beſtraft.
Artikel 3.
Dieſe Verordnung tritt am 22. Juli 1931 in Kraft.
Berlin, den 21. Juli 1931.
gez.: Dr. Dietrich.
AAitzeitiche Barchtegghang
Bes Lieutnear-Banfes.
Landtagsabgeordneter Gehike verhaffer.
* Berlin, 21. Juli. (Priv.=Tel.)
Ueberraſchend wurde am Dienstag nachmittag auf Anord=
nung des Unterſuchungsrichters beim Reichsgericht Dr. Braun
von der Berliner Polizei eine Unterſuchung des Karl=Liebknecht=
Hauſes vorgenommen. Raſend ſchnell waren ſämtliche Aus=
gänge abgeriegelt, Telephonzentrale beſetzt, ſo daß einer inten=
ſiven Durchſuchung des Hauſes nichts mehr im Wege ſtehen
konnte.
Bekanntlich ſchwebt ſeit wenigen Monaten ſchon ein Ver=
fahren beim Oberreichsanwalt gegen die kommuni=
ſtiſche Parteiorganiſation wegen des Verdach=
tes Zerſetzungsverſuche in der Reichswehr und
Schutzpolizei vorgenommen zu haben. Im Zu=
ſammenhang damit iſt bereits vor einiger Zeit einmal eine
Unterſuchung des Gebäudes der „Roten Fahne” vorgenommen
worden, bei der Zerſetzungsſchriften in großer Menge beſchlag=
nahmt werden konnten. Zur gleichen Zeit hatte man damals
in Fürſtenwalde feſtgeſtellt, daß die Kommuniſten Zerſetzungs=
verſuche in der dortigen Reichswehr bereits erfolgreich verſucht
hatten. Verhaftungen von Soldaten wurden dort vorgenommen.
Ermittlungen fanden ſtatt, bis ſchließlich der Unterſuchungs=
richter die Abteilung 1a des Polizei=Präſidiums beauftragte,
dem Karl=Liebknecht=Haus einen Beſuch abzuſtatten.
Gegen 2 Uhr fuhren mehrere Bereitſchaften Schutzpolizei vor
dem Liebknecht=Haus vor. Das Haus wurde vollkommen von
der Außenwelt abgeriegelt, niemand durfte das Gebäude ver=
laſſen. Beamte der politiſchen Polizei gingen nunmehr von
Raum zu Raum, um ihren Auftrag gründlich auszuführen.
Dabei kamen ſie auch an das Zimmer des Landtagsabgeordneten
Gohlke. Dort fanden ſie die Tür verſchloſſen, auch auf ver=
ſchiedenes Klopfen wurde ihnen nicht geöffnet, ſo daß die Türen
ſchließlich gewaltſam eingedrückt werden mußten, um in dem
Zimmer eine genaue Durchſicht vornehmen zu können. Dabei
ſetzte ſich der Abg. Gohlke zur Wehr und ſoll ſogar einen
Kriminalbeamten tätlich angegriffen haben. Er wurde ſchließ=
lich überwältigt und zwangsgeſtellt. Der Landtagsabg. wurde
ſofort nach dem Polizeipräſidium gebracht, wo er ſchon nach
kurzer Vernehmung wieder auf freien Fuß geſetzt wurde. Die
Aktion der Polizei hat einen vollen Erfolg gehabt. Unzählige
Druckblätter wurden beſchlagnahmt, doch läßt ſich heute noch kein
klares Bild davon geben, da die Polizei noch mit der Sichtung
des Materials beſchäftigt iſt.

Die Madlien der Kayeiheuter.
Im deutſchen Theater kracht es an allen Ecken und Enden.
Mit Mühe und Not haben die Städte ihren Kunſt= und Theater=
etat für ein weiteres Jahr unter Dach und Fach gebracht, mit
großen Abſtrichen zwar, doch iſt es im allgemeinen gelungen.
die Form zu erhalten. Was von einſichtigen Beurteilern ſchon
vor langer Zeit gefordert wurde, iſt nun zwangsläufig eingetre=
ten: man wird ſich kleiner, viel kleiner ſetzen müſſen. Das iſt
nun gewiß nicht ſchlimm, im Gegenteil, dieſe Bewegung könnte,
richtig verſtanden und durchgeführt, ihr Gutes haben. Weſent=
licher aber iſt angeſichts der Entwicklung, die das Wirtſchafts=
leben Deutſchlands weiterhin beſtimmen wird, die Frage, ob
über den kommenden Winter hinaus viele Theater ſich überhaupt
noch werden halten können, ob man die Verantwortung für eine
Kunftflege aus öffentlichen Mitteln in einer Zeit wird tragen
wollen, die mit ihren ſchweren ſeeliſchen und politiſchen Erſchüt=
terungen eine Ausſicht auf Beſſerung in abſehbarer Friſt nicht
geſtattet.
Das Gebot der Stunde wird daher für den Theaterleiter,
der die Situation erkennt, lauten müſſen: Selbſtbeſchneidung,
Einſchränkung bis zum Aeußerſten und Wirkſammachen aller
Mittel, welche mit kleinſtem materiellen Einſatz den Beſtand des
Theaters ſtützen helfen. Ob die Einſicht von der Lage, in der
ſich die meiſten deutſchen Bühnen befinden, in den Kreiſen der
Künſtler und Intendanten allgemein vorhanden iſt, darf nach
den Erkenntniſſen der letzten Jahre füglich bezweifelt werden.
Man will natürlich nicht dem Geſchäftstheaterprinzip das Wort
reden, aber es gibt Geſchäftstheater mit poſitiven und ſog. Kul=
turtheater mit negativen Vorzeichen. Eine Idealkonkurrenz bei=
der wäre das gegebene Zeittheater. Wobei nicht verkannt ſei,
daß die Zahl derer, die das eine mit dem anderen zu verbinden
verſtehen, nicht eben ſehr groß iſt.
Im dichteſt beſiedelten Teile des Reiches, wo entſprechend die
Ziffer der Erwerbsloſen und Wohlfahrtsempfänger eine kaum
noch zu ertragende Höhe erreicht hat, wo zwar noch Bewegung,
Tempo und Geſchäftigkeit den Schein geſunden Bewegungsum=
laufes aufrechterhalten, aber die täglichen Zuſammenbrüche und
Konkurſe im Geſchäftsleben und die Unterſtützungsliſten der
Aemter eine realere Sprache reden, ſind Frage und Sorge um
die Dinge der Kunſt beſonders aktuell. Die Ruhrinduſtrieſtäote mit
eigenen Theatern, alſo Duisburg, Oberhauſen, Eſſen, Bochum,
Dortmund und vielleicht noch Hagen=Mülheim und Gelſenkir=
chen werden vom Enſemble des Düſſeldorfer Schauſpielhauſes
beſpielt — haben für ihre Bühnen in den letzten Jahren rund
7—8 Millionen Mark ausgegeben. Das ſind Städte, die alle
eine halbe Stunde Eiſenbahnfahrt voneinander entfernt liegen.

Heute ſind gewiß die angreifbarſten Ausgabepoſten abgedroſſelt,
aber doch nicht in dem Maße, wie es der tatſächlichen Lage am
Wirtſchaftsmarkt entſprechen müßte. Eſſen verſpricht für das
kommende Jahr mit 1,3 Millionen (für zwei Häuſer) auszu=
kommen, Bochum=Duisburg, die im nächſten Winter eine zehn=
jährige Theatergemeinſchaft werden vorweiſen können, mit einem
ähnlichen Betrage und Dortmund mit 800 000 Mark. Was ſich
bis zum Beginn des nächſten Spieljahres noch alles begeben
kann an unvorhergeſehenen Enttäuſchungen und Erſchütterungen,
kann in die Poſitionen naturgemäß nicht mit einkalkuliert wer=
den. Wir ſind ja allmählich gewöhnt, daß ein ſtädtiſcher Haus=
halt im ganzen wie in ſeinen Teilen am Ende ganz anders aus=
ſieht, wie man ihn vorher auf dem Papier aufgeſtellt hat.
Alle Theater des Ruhrgebiets haben im letzten Spieljahr
heftige Kämpfe um ihre Exiſtenz durchfechten müſſen. In Eſſen
war die Aufgabe des Schauſpiels bereits in den Ausſchüſſen
beſchloſſen, in Dortmund ſtand die Entſcheidung um die Weiter=
führung des Hauſes auf des Meſſers Schneide. Am ſicherſten
fundamentiert ſchienen die Vereinigten Theater Duisburg=
Bochum, deren Zuſammengehen, ungeachtet der künſtleriſchen Er=
gebniſſe, ſich durchaus bewährt und beiden Induſtrieſtädten ein
ſtarkes künſteriſches Gewicht im weſtdeutſchen Kunſtleben gegeben
hat. Der dekorativ=monumentale Aufführungsſtil in Duisburg=
Bochum ſteht zum mehr ſpieleriſch=komödiantiſchen in dem zwi=
ſchen beiden liegenden Eſſen ziemlich entgegengeſetzt. Hier haben
ein zum Experiment neigender Spielbetrieb und eine unſtete innere
Entwicklung das Opern= wie das Schauſpielhaus (Eſſen iſt die
einzige Stadt dieſes Gebietes mit zwei ſtädtiſchen Theatern)
immer wieder in Kriſen hineingebracht, deren ſchlimmſte die
gerade im letzten Winter beobachtete rapide Theaterabwanderung
iſt. Sie war in Eſſen ſo ſtark, daß die meiſten der in beiden
Häuſern aufgeführten Stücke im Tagesdurchſchnitt unterhalb der
50=Prozent=Beſuchergrenze blieben, wobei die Tatſache, daß es ſich
um kleine Theater mit rund 750 Plätzen handelt, beſonders ins
Gewicht fällt. Der Mangel an guter ökonomiſcher Kräftever=
teilung im Spielplan und in der Beſetzung haben neben man=
chem anderen eine Theaterflaute wie noch ſelten zuvor bewirkt.
Dieſe Entwicklung war auch in Dortmund zu beobachten, wo
das verfloſſene Theaterjahr nicht gerade von der Einſicht diktiert
war, die beſten Trümpfe auszuſpielen.
Oberhauſen iſt als kleine Großſtadt mit ſeinem Theater
beſcheiden; es ſucht mit dem Vorhandenen auszukommen
und klug auf die nicht ſonderlich anſpruchsvollen Wünſche
des Publikums einzugehen. Hier ſind ſogar in der letzten
Saiſon zwei Uraufführungen herausgebracht worden, aller=
dings von nicht mehr als lokaler Bedeutung. Die Oper in
Duisburg hat eine heitere Oper Edgar Iſtels (Wie lernt man
lieben?) vermittelt, Eſſen brachte das Schauſpielerſtück „ Kom=
parſerie” von Duſchinſky zur Erſtaufführung, in Bochum, Dort=

Die Zollunion
vor dem Bädgee Gerlchlshef.
die Frage der Unabhängigkeit Oeſterreichs.
Haag, 21, Juli.
Nachdem der ſtändige Internationale Schiedsgerichtshof am
Montag Vormittag den öſterreichiſchen und den tſchechoflowaki=
ſchen Antrag auf Berufung von Richtern ad hoe abgelehnt hatte,
ging er in der Nachmittagsſitzung zur Behandung der Frage
des deutſch=öſterreichiſchen Zollabkommens über.
Zuerſt erhielt der deutſche Vertreter, Profeſſor Dr. Bruns,
das Wort. Er wies einleitend darauf hin, daß zur Be=
handlung ſtehende Angelegenheit nicht von
wirtſchaftlichen oder politiſchen Geſichtspunk=
ten aus betrachtet werden dürfe. Es handele
ſich vielmehr um eine rein juriſtiſche Frage. Der
Redner behandelte dann die von Oeſtereich im Artikel 88 des
Vertrages von Sain Germain und dem Genfer Protokoll über=
nommenen Verpflichtungen, wobei er feſtſtellte, daß das Proto=
koll keinerlei Auslegung des Wortes „Unabhängigkeit” enthalte,
wie dies im Vertrage von Sain Germain angewandt ſei. Die
franzöſiſche Denkſchrift mache keinen Unterſchied zwiſchen der
Bedeutung der Begriffe Unabhängigkeit, wie ſie im Vertrage und
im Protokoll feſtgelegt ſeien. In dieſer Hinſicht ſei die fran=
zöſiſche Regierung der gleichen Anſicht wie die deutſche und die
öſterreichiſche Regierung. Die Auffaſſung der italieniſchen und
tſchechoſlolvakiſchen Regierungen, die einen Unterſchied machten,
ſei unhaltbar. Profeſſor Bruns wandte ſich dann der Frage
zu, ob die Unabhängigkeit Oeſterreichs, ſei es tatſächlich, irgend=
wie Schaden gelitten hätte. Er beſtritt dabei das franzöſiſche
Beweismittel, daß der Begriff Unabhängigkeit ſowohl im Ver=
trage als auch im Protokoll nicht nur rechtlich, ſondern auch polf=
tiſche und wirtſchaftliche Bedeutung habe. Die Anerkennung eines
neuen Staates ſei keine politiſche, ſondern eine juriſtiſche Hand=
lung. Die Anerkennung de jure ſetze eine tatſächliche Unab=
hängigkeit voraus. Die Garantie der Unabhängig=
keit eines Staates könne dieſen Staat niemals
von der internationalen Gemeinſchaft und von
Handlungen auf politiſchem und wirtſchaft=
lichem Gebiete ausſchließen. Wenn die franzöſiſche
Auffaſſung zuträfe, wäre im Vertrag von Sain Germain nicht
die Unabhängigkeit Oeſterreichs erklärt worden, ſondern dieſes
Land vielmehr in eine höchſt abhängige Lage gebracht worden.
Die Verhandlungen wurden hierauf auf Dienstag vormittag
vertagt; der deutſche Vertreter wird dann ſein Plädoyer, das
noch den ganzen Dienstag in Anſpruch nehmen dürfte, fortſetzen.
Franzöſiſches Memorandum für den Hgeg.
Die franzöſiſche Regierung hat dem Internationalen Gerichts=
hof ein Memorandum überreicht, in dem ſie ihre Anſichten über
das deutſch=öſterreichiſche Zoll=Einigungsprojekt darlegt. Dieſes
Schriftſtück umfaßt 52 Seiten.
In den Schlußfolgerungen heißt es: Der Gerichtshof habe
alſo nur den Rechtsſtandpunkt zu beurteilen.
Er habe nicht die Verdienſte oder die Nachteile
der vorgeſchlagenen Zoll=Union vom politi=
ſchen oder wirtſchaftlichen Standpunkt aus ab=
zuſchätzen, ſondern nur die Vereinbarkeit eines ſolchen Re=
gimes mit dem Artikel 88 des Vertrags von St. Germain und
dem Protokoll vom 4. Oktober 1922.
Schwere Vorwürfe im Saarländiſchen Landesrak
gegen die Regierungskommifſion.
Der Landesrat behandelte in ſeiner heutigen Sitzung eine
Vorlage über die Schaffung einer Arbeitszentralſtelle für das
Saargebiet. In der Ausſprache darüber kritiſierte Abg. Schmelzer
(Deutſch=Saarländiſche Volkspartei) die Art, wie ſich die Regie=
rungskommiſſion gegenüber der innerdeutſchen Kriſe verhalte. Bei
der Aufſtellung eines Arbeitsbeſchaffungsprogramms und bezüg=
lich der Bereitſtellung der erforderlichen Mittel habe vor allem
wieder das franzöſiſche Mitglied Morize nicht das notwendige
Verſtändnis gezeigt. Wenn eine Beſſerung der Verhältniſſe nicht
eintrete, müſſe ſich der Landesrat auch ohne Einverſtändnis der
Regierungskommiſſion verſammeln und Wege zur Behebung der
gegenwärtigen Notlage ſuchen, wozu auch die Preſſe herangezogen
werden müſſe. Sollte die Regierung dann etwa zu einem Verbot
der betreffenden Zeitungen ſchreiten, ſo führte der Abgeordnete
aus, ſo werden wir uns zu wehren wiſſen. Ich warne das fran=
zöſiſche Mitglied der Regierungskommiſſion und ebenſo auch das
deutſche Mitglied, falls es dazu ſeine Hand reichen ſollte. Ich
habe meine beſtimmten Gründe dazu, wenn ich dieſe Erklärung ſo
ſcharf formuliere.

mund und Hagen huldigte man dem hiſtoriſchen Drama (mit
Hendels „Kampf um den Rhein” Leyſts „Aſpern” und Greſſiekers
„Nieder mit dem Trenck!”). Im allgemeinen blieb der Spiel=
plan bemüht, die Repertoiremöglichkeiten bis zum letzten aus=
zuſchöpfen und ſich im Neuaufmachen alter Zugſtücke (Im weißen
Röſſil, Haſemanns Töchter, Freiheit in Krähwinkel) ſich keinen
Zwang anzutun. Alle Theater des Bezirks haben Zuckmayers
„Hauptmann von Köpenick” mit mehr oder mindererem Gewinn
geſpielt; mit ganz großem Erfolg lief das Stück in Eſſen, wo die
ſtarke Kunſt des Intendanten Fuchs, der ſein Amt jetzt aufge=
geben hat, 50 Mal das Haus zu füllen vermochte.
Inzwiſchen haben die Bühnen ihre Pläne für den Winter
bekannt gemacht. Sie ſehen vor Tiſch recht vernünftig aus und
verſprechen allerhand. Aber was ſind heute Hoffnungen und
Entwürfe? Im kommenden Winter wird es gerade im In=
duſtriebezirk wahrſcheinlich größere Sorgen geben als die um die
Innehaltung des Spielplans. Darüber mögen ſich die Theater=
leiter klar ſein, daß das nächſte Jahre auch die deutſchen Theater
vor prinzipielle Entſcheidungen ſtellen wird
Natürlich werden auch die Konzerte von dieſer Entwicklung
nicht verſchont bleiben, doch ſind hier die Entſchlüſſe leichter zu
treffen. Und dann hat auch das Muſikleben in den Ruhrſtädten
eine geſündere und ſolidere Baſis als, die Theater, wenngleich
auch hier Einſchränkungen in großem Umfang notwendig gewor=
den ſind.
Ob man nicht, wenn man ſchon die öffentliche Kunſtpflege
im Induſtriegebiet auch über die Kriſenzeiten hinaus erhalten
will, doch eines Tages zu dem ſchon früher propagierten Gedan=
ken einer Bezirkstheater= und Konzertwirtſchaft ſich wird ver=
ſtehen müſſen? Es ſcheint, keine Zeit ſei für dieſen Gedanken
gelegener als die bevorſtehende, die zur Rationaliſierung vor
allem der künſtleriſchen Kräfte und Pläne drängen wird.
Hans Georg Fellmann.

Verkehrsflieger berichten — —. Flugberichte und Bilder deutſcher
ſugzeugführer und Flugzeugkapitäne. Im Auftrage der Berufsver=
nigung Deutſcher Flugzeugführer herausgegeben von Willy
Leyer 120 Seiten mit 16 Seiten Bildern. Verlag N. C. Schmidt
Co., Berlin W. 62, Lutherſtraße 14. 1931. Preis kart. 1,95 RM.
Dieſes mit einem Vorwort von Dr. Dr. Th. Lewald, Staats=
etär a. D., verſehene Buch will für den Flugſport und für das Flie=
begeiſtern — und das gelingt ihm auch. Es ſind ſehr intereſſante
Sführungen und Berichte, die dem Leſer einen Begriff geben vom
n und Treiben auf Flugſtrecken, von Schlechtwetter= und Blind=
ſen, von längeren Gebirgsflügen und vor allem von der verantwor=
gSvollen Tätigkeit des Flugzeugführers. Und daß ſie ſelbſt ihre
ebniſſe, Anſichten und Gedanken erzählen, macht das Leſen des
ches intereſſant und ſpannend. Iſt man am Schluß des mit wunder=
en Bildern verſehenen Buches angelangt, möchte man fliegen, flie=
fliegen —

Nummer 201

Mittwoch, den 22. Juli 1931

Seite 3

Gehälter auf Ratenzahlungen.
Auszahlung zur Hälfte am 31. Inli und 10. Auguſt. — Gleiche Regelung auch für die Privakwirkſchaft
vorgeſehen. — Es ſoll ſich nur um eine einmalige Maßnahme handeln. — Miekzahlungen
ohne Rechtsfolgen bei der zweiten Gehalkszahlung zuläfſig.

Die Nokverordnung
über die Auszahlung der Beamken=Gehälfer.
* Berlin, 21. Juli. (Priv.=Tel.)
Mit einiger Verſpätung iſt die Notverordnung über die Aus=
zahlung der Beamtengehälter herausgekommen, die vorſieht, daß
die Auguſtgehälter zur einen Hälfte am 31. Juli und zur anderen
Hälfte am 10. Auguſt zur Auszahlung gelangen ſollen. Gleich=
zeitig iſt der Privatwirtſchaft die Möglichkeit gegeben, die monat=
lichen Gehaltszahlungen in ähnlicher Weiſe zu regeln. Es han=
delt ſich nur um eine einmalige Maßnahme, ſie iſt durch die ſchlech=
ten Steuereingänge hervorgerufen. Das geht mit aller Deutlich=
keit aus der Verordnung über den Zuſchlag auf Steuerrückſtände
hervor, die ungewöhnlich hohe Strafen vorſieht. Man hofft aber,
daß ſchon in abſehbarer Zeit die Steuern wieder etwas beſſer in
die Reichskaſſen hineinfließen, ſo daß die Stockungen auf dem
Geldmarkt behoben ſind. Es wird allerdings noch eine Reihe von
Verordnungen zur Abwickelung der Bankfeiertage notwendig ſein.
Ausführungsbeſtimmungen zu der Notverordnung über die
Ratenzahlungen der Monatsgehälter der Beamten liegen noch
nicht vor, wohl aber iſt in der Verordnung ein Paſſus enthalten,
der den Schuldner gegen die rechtlichen Folgen ſchützt, die ſich aus
dieſer veränderten Zahlungsweiſe ergeben. Es heißt in 8 7: Wird
ein Schuldner durch die veränderte Zahlungsweiſe ohne ſein Ver=
ſchulden gehindert, eine fällige Mietzinszahlung zu leiſten, ſo gel=
ten die Rechtsfolgen, die wegen der Nichtzahlung oder der nicht
rechtzeitigen Zahlung nach Geſetz oder Vertrag eintreten, als nicht
eingetreten.
Von dieſem 8 7 können alle Beamten und alle Angeſtellten, ſo=
bald ihr Monatsgehalt in 2 Raten gezahlt wird, Gebrauch machen.
Die Steuerabzüge werden ebenfalls in zwei Abzügen vorgenom=
men. Die Hausbeſitzer kommen dadurch allerdings in keine roſige
Lage. Sie müſſen ihre Steuern und Zinſen weiter zahlen. Aller=
dings iſt zu berückſichtigen, daß die Mietzahlungen ſich nur um
einige Tage verſchieben.
Die Berordnung des Reichspräſidenken
über die Auszahlung von Dienſtbezügen.
Berlin, 21. Juli.”
Auf Grund des Art. 48 Abſ. 2 R.V. wird verordnet:
81.
(1) Die Reichsregierung iſt ermächtigt, Vorſchriften zu erlaſſen
über die Zahlungsweiſe
1. für Bezüge, die mit Rückſicht auf eine gegenwärtige oder
frühere Tätigkeit im öffentlichen oder privaten Dienſte ge=
währt werden;
2. für Anteile der Länder an den Ueberweiſungsſteuern;
3. für Leiſtungen der Länder an öffentlich=rechtliche Religions=
geſellſchaften.
(2) Die Reichsregierung iſt ermächtigt, Vorſchriften zum
Schutze von Schuldnern gegen die Folgen zu treffen, die ſich aus
der veränderten Zahlungsweiſe ergeben.
8 2.

Dieſe Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Die Durchführungsverordnung über die Auszahlung
von Dienſtbezügen.
Berlin, 21. Juli.
Aufgrund des 8 1 der Verordnung des Reichspräſidenten
über die Auszahlung von Dienſtbezügen vom 18. Juli 1931
(RGB. 1 S. 381) wird verordnet:
8 1.
(1) Die folgenden Bezüge:
a) Die Dienſtbezüge der Reichsbeamten und der Sol=
daten der Wehrmacht, einſchließlich des Gnadenviertel=
jahres:
b) Die Verſorgungsbezüge der Wartegeldempfänger und
Ruhegeldempfänger des Reichs einſchließlich des
Gnadenvierteljahres;
c) Die Verſorgungsbezüge der Hinterbliebenen von
Reichsbeamten und Soldaten der alten und neuen
Wehrmacht.
d) Die Uebergangsgebührniſſe der Soldaten der Wehr=
macht nach 8§ 7, 27, 32 und 70 des Wehrmachtver=
ſorgungsgeſetzes und die entſprechenden Uebergangs=
gebührniſſe der Polizeibeamten beim Reichswaſſerſchutz;
e) Die Dienſtbezüge der Poſtagenten der Deutſchen
Reichspoſt ſowie der Untererheber und Hilfskaſſenver=
walter der Reichsabgabenverwaltung;
5) Die laufenden Bezüge, die ehemaligen Angeſtellten
und Arbeitern im Reichsdienſt einſchließlich des
Dienſtes bei der Deutſchen Reichspoſt und ihren Hin=
terbliebenen mit Rückſicht auf das frühere Dienſtver=
hältnis außerhalb der reichsgeſetzlichen Sozialverſiche=
rung gewährt werden (Ruhelohn, laufende Unter=
ſtützungen uſw.);
ſind vorübergehend in der Weiſe auszuzahlen, daß die Hälfte
des Monatsbezuges am bisherigen Auszahlungstage, der Reſt
zehn Tage ſpäter ausgezahlt wird.
(2) Die Reichstagsbeamten ſtehen den Reichsbeamten gleich.
(3) Zu den Dienſtbezügen der Reichsbeamten und der Sol=
daten der Wehrmacht im Sinne des Abſatzes 1, a gehören alle
Geldbezüge, die ſie mit Rückſicht auf ihre hauptamtliche oder
nebenamtliche Dienſtleiſtung erhalten.
8 2.
8 1 gilt entſprechend für die Amts= und Verſorgungsbezüge
ſowie das Uebergangsgeld des Reichspräſidenten, des Reichs=
kanzlers und der Reichsminiſter ſowie für die Verſorgungs=
bezüge ihrer Hinterbliebenen.
8 3.
Auf die Zahlungsweiſe für die Bezüge der Angeſtellten im
Reichsdienſt einſchließlich des Dienſtes bei der Deutſchen Reichs=
poſt findet 8 1 Abſ. 1 und 3 entſprechende Anwendung.
8 4.
(1) Die Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und ſon=
ſtigen Körperſchaften des öffentlichen Rechtes ſind berechtigt und
verpflichtet, den 88 1 bis 3 entſprechende Regelungen zu treffen.
(2) Zu den Körperſchaften des öffentlichen Rechts im Sinne
dieſer Verordnung gehören auch die Anſtalten, Vereine und
Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Verbände von Körper=
ſchaften des öffentlichen Rechtes, die Unternehmungen, deren
Geſellſchaftskapital ſich mit mehr als der Hälfte im Eigentum
von Körperſchaften des öffentlichen Rechtes befindet, und die
Vereinigungen und Einrichtungen, deren Einkünfte mit mehr als
der Hälfte von ſolchen Unternehmungen oder von Körperſchaften
des öffentlichen Rechtes herrühren.
(3) Die Reichsbank und die Deutſche Reichsbahngeſellſchaft,
die von ſich aus eine den §8 1 und 3 entſprechende Regelung
treffen, gelten nicht als Körperſchaften des öffentlichen Rechtes
im Sinne dieſer Verordnung. Den öffentlich=rechtlichen Reli=
gionsgeſellſchaften bleibt es überlaſſen, den Vorſchriften der 88
1 und 3 entſprechende Regelungen zu treffen. Die Reichsbank,
die Deutſche Reichsbahn=Geſellſchaft und die öffentlich=rechtlichen
Religionsgeſellſchaften ſind ermächtigt, den 88 1 Abſ. 1, k und 3
entſprechend zu verfahren.