Darmstädter Tagblatt 1931

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Nummer 128
Samstag, den 9. Mai 1931.
194. Jahrgang

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Nabatt weg. Banſkonto Deuiſche Bani und Darm=
ſtädter und Nationalbant.

Btiutd in de Terteloigang.
Späke Regungen der Einſichk: „Frankreichs Außenminiſter kam ſteis mit leeren Händen”. — Widerſtand
gegen den polikiſchen und wirtſchafklichen Anſchluß. — Briands „Aufbausplan: Organiſakion des landwirt=
ſchaftlichen Kredits und der induſtriellen Karkelle. — Frankreich hoffk auf Genf.

Geſundungsrezepke 4 1a Berſailles!
EP. Paris, 8. Mai.
Die große außenpolitiſche Debatte in der Kammer erreichte
heute ihren Höhepunkt. — Zu Beginn der Sitzung erlebte man
das ſeltene Schauſpiel, daß Außenminiſter Briand, deſſen Rede
mit größter Spannung erwartet wird, mit einem Manuſkript er=
ſchien, das er auf der Regierungsbank ſitzend durchblätterte.
Gleichzeitig memorierte Franklin=Bouillon, ſein Hauptgegner, auf
einer der hinterſten Bänke ſeine Rede.
Zunächſt hörte das Haus die beiden kriegsblinden Ab=
geordneten Scapini (Gruppe Maginot) und Thébault
(Links=unabhängig). Scapini griff das im Verlauf der geſtrigen
Diskuſſion bereits reichlich erörterte Thema der Vertragswidrig=
keit des deutſch=öſterreichiſchen Zolleinigungsabkommens wieder auf,
bezeichnete die Ergebnisloſigkeit der Briand=Politik in der Ab=
rüſtungsfrage, in den Beziehungen zu Italien und gegenüber
Deutſchland als durchaus unbefriedigend und erklärte mit einem
Hinweis auf die ſchwierige deutſche Finanzlage, die
Löſung des Problems, wie Deutſchland zu helfen ſei, werde
durch die Bedenken erſchwert, daß Frankreich Gefahr laufe,
Deutſchland die Stärke wiederzugeben, die es ſpäter zur
Durchſetzung ſeiner Forderungen verwenden könnte.
Thébault ermahnte zu einer leidenſchaftsloſen Beurtei=
lung der Sachlage; zweifellos bilde das deutſch= öſter=
reichiſche Abkommen eine Gefahr für die Europa=Union
und den Weltfrieden. Es kennzeichne ein
Wiederaufleben der alten Bündnispolitik und der germani=
ſchen Mitteleuropa=Idee.
Aber man dürfe darüber nicht vergeſſen, daß Deutſchland und
Oeſterreich eine außerordentlich ſchwere Kriſe durchmachten, und
daß die beiden Länder ein Recht auf Leben und Arbeit hätten.
Der Redner verwies auf die Belaſtung Deutſchlands
durch die Friedensverträge und auf die Fehl=
ſchläge von drei Wirtſchaftskonferenzen. Das
deutſch=öſterreichiſche Abkommen ſei ein ver=
zweifelter Verſuch der beiden Länder, ſich ſelbſt
zuhelfen. — Thébault ſchloß mit einer begeiſterten Kundgebung
für Briand, der das Symbol Frankreichs, Paneuropas und des
Weltfriedens ſei und deſſen Politik nicht in Frage geſtellt werden
könne, denn ſonſt müßten ſich alle franzöſiſchen Staatsmänner vor
Briand und die Kammer ſelbſt, die deren Politik ſtets gebilligt
hätte, getäuſcht haben. — Der Redner erntete bis in die Reihen
des rechten Zentrums hinein ſtürmiſchen Beifall.
Viel bemerkt wurde in den Wandelgängen der Kammer die
Anweſenheit des Autonomiſtenführers Abbé Haegy, der ſich mit
den elſäſſiſchen Abgeordneten unterhielt, um ſie, wie mehrere
Rechtsblätter verſichern, zu veranlaſſen, heute abend für Briand
zu ſtimmen.
Der von ſeinen Freunden mit ſo großem Tamtam angekündigte
Angriff des Abg. Franklin=Bouillon
auf die Politik Briands vollzog ſich in überraſchend ſchwachen
Formen. Der Redner verſuchte den Nachweis zu erbringen, daß
alle früheren Erklärungen und Vorausſagen Briands von den Tat=
ſachen widerlegt worden ſeien. Der Außenminiſter habe ſich
täuſchen laſſen, er ſei von den Ereigniſſen überraſcht worden. Der
Anſchluß werde morgen oder übermorgen eine vollzogene Tatſache
ſein, trotz der kürzlichen Behauptung des Außenminiſters, daß
dieſe Gefahr ſich beträchtlich vermindert habe. Die deutſch= öſter=
reichiſchen Verhandlungen gingen trotz der Anrufung des Völker=
bundes weiter. Außerdem würden Deutſchland und Oeſterreich ſich
ſelbſt bei einer Entſcheidung des Völkerbundes, daß das Abkom=
men ungeſetzlich ſei, nicht von dem endgültigen Abſchluß abſchrecken
laſſen. Frankreich ſei in Genf weder der Unterſtützung Englands
noch Italiens gewiß. So bleibe
als einziger Kern des Widerſtandes die Kleine Entente.
Das bedeute die Rückkehr zu der von Briand ſo oft verwor=
fenen und von der Rechten immer wieder geforderten
Bündnispolitik.
Wenn Briand, ſtatt ſeine Kräfte an Paneuropa zu hängen,
die Zuſammenfaſſung der ehemaligen Verbündeten Frankreichs
angeſtrebt hätte, hätten die Ereigniſſe einen anderen Verlauf ge=
nommen. Der Redner kritiſierte ferner den verworrenen Verlauf
der Flottenverhandlungen. Der Zuſammenbruch der Locarnopolitik
werde dadurch gekennzeichnet, daß Deutſchland heute ſchon offen
die Reviſion des Youngplanes, die Rückgabe von Eupen und
Malmedy und die Abänderung der polniſchen Grenze fordere.
Zwiſchen Deutſchland und Rußland beſtünde ein politiſches und
wirtſchaftliches Einverſtändnis.
Außenminiſter Briand
begann unter atemloſem Schweigen des ganzen Hauſes mit
ruhiger, allmählich ſich ſteigernder Stimme ſeine in der Form
außergewöhnlich glänzende Rede. Als er nach Schluß des Krie=
ges ſeine Politik der Völkerbefriedung begonnen habe, ſei er
ſich darüber klar geweſen, daß er viele Schwierigkeiten und Hin=
derniſſe zu überwinden haben werde. Er werde verſuchen, der
Kammer den Nutzen ſeiner Politik für Frankreich
klarzumachen, jener Politik, die im Parlament wechſelnde Mehr=
heiten gefunden habe und die von allen ſeinen Regierungschefs,
beſonders Poincaré, Tardieu und Laval, unterſtützt worden ſei.
Eine bei dieſer Gelegenheit eingeflochtene Huldigung an die
Adreſſe Poincarés brachte dem Außenminiſter zum erſten Male
den Beifall des ganzen Hauſes ein. Er wiſſe, daß das Land ſeine
Politik, die Frankreichs Anſehen in der Welt erhöht habe, rück=

täuſchungen, bedauere er dieſe Politik nicht. Briand unterſtrich ten und den Ausgleich der Intereſſen zu ſchützen. Dieſem Fehl=
gangenheit. Er gebe zu daß er ſich in ſeinen Vorausſagen wäh=
rend ſeiner langen Laufbahn mitunter geirrt habe. Wenn er er= niſſe gewinnen könnte. Daraus erklärt es ſich auch, daß die Re=
klärt habe, daß die Anſchlußfrage an Schärfe verloren habe, ſo gierung nicht den kleinſten ſichtbaren Erfolg in der Bekämpfung
habe er jedoch in gewiſſem Sinn recht behalten.
Der gegenwärtige Anſchlußverſuch habe keinen politiſchen,
ſich dieſer ſicherlich bedauernswerten Tatſache gegenüberſehe,
ſo ſei dies darauf zurückzuführen, daß der franzöſiſche
mit leeren Händen habe ſpazierenführen müſſen.
Das Aufbauwerk, das Frankreich leiſten müſſe, könne in der
Europa=Union vollendet werden, die heute ſchon ein Arbeits=
Gericht ſei, vor dem man ſich ausſprechen könne.
Zum deutſch=öſterreichiſchen Zollabkommen übergehend, er= Schlichtungsappaxates zuſtande gekommen. Der gefährliche
klärte Briand, er habe gegenüber den deutſchen
eine ſalche Geſte hätten erſparen können. Er habe ben unter beſonderen Umſtänden erreicht wurden, ſofort ſchema=
den deutſchen Führern erklärt, daß ſie einen ſchweren pſychologiſchen tiſch auf eine größere Anzahl von Arbeitnehmergruppen aus=
und politiſchen Fehler begangen hätten. Aber unter ſolchen Um= gedehnt werden. Die hohen Löhne im Baugewerbe, die für alle
ſtänden könne man die Kaltblütigkeit und Energie eines Volks
Herr werden laſſen und ſich nicht einer Panik überlaſſe, die zu
weit ſchmerzlicheren Ueberraſchungen führen könne, als ſie jetzt Erhöhung der Löhne in einer Anzahl verwandter Berufszweige.
ter Zeit gegen ihn geführte Hetzkampagne, die anſteckend und breiten ſich von einer Berufsgruppe auf die
bis zur Aufreizung zum Mord gegangen ſei. ( Toſen=
der Beifall der Mehrheit des Hauſes.) Von ſeinen Gegnern habe, die Kriſis hinein, bis 1930, verfolgt werden.
keiner eine Löſung vorgeſchlagen.
des deutſch=öſterreichiſchen Zollabkommens dar. Sofort nach Be=
ſuch ein Attentat gegen die Verträge ſehe. Hender=
ſon habe dann vorgeſchlagen, den Streifall dem Völkerbund zu wenig es ſich den Wandlungen der Konjunktur anpaßt. Wir
ſchluß an und für ſich nicht durch die Verträge
Völkerbunds erfordere, eine Vorbedingung, die nach ſind. Da dieſe Tarifverträge nach dem Buchſtaben des Geſetzes
ſeiner Anſicht niemals erfüllt werden könne.
Zollabkommen und ebenſo das Scheitern des Flottenabkommens
als eine vollendete Tatſache hingeſtellt hätten, während beide An=
gelegenheiten noch in der Schwebe ſeien. Briand betonte weiter
ſeine völlige Solidarität, mit dem tſchechiſchen Außenminiſter
Beneſch. Er habe ſich ſofort mit dieſem verſtändigt.
mit klaren Vorſchlägen vorlegen.
bar gemacht. Als Kernſtück des Projektes kennzeichnete Briand die Ablehnung jeder Reform im Tarif= und Schlichtungsweſen
und eine Politik international kontrollierter
Kartelle unter Zuſammenfaſſung der induſtriellen und Land=
wirtſchafts=Organiſationen. In Genf würden alle Nationen ein= der ſozialen Einrichtungen ſoll und muß geſchützt werden; jede
ſchließlich Deutſchlands und Oeſterreichs vertreten ſein. Deutſch= vernünftige Maßnahme gilt es zu unterſtützen, die nicht nur
land und Oeſterreich würden den Standpunkt vertreten, daß ſie dem Schutze der Arbeitnehmer, ſondern dem Schutze aller ge=
gegen, die deutſchen und öſterreichiſchen Staatsmänner davon über= ungeſunde Schichten mit kraſſen Auswüchſen, die mit der Zeit
ſei und daß die Zeit dazu vorüber ſei. Wenn man ſich nicht ver= teidiger der amtlichen Arbeitspolitik behaupten, daß die wirt=
ſtändigen könne, werde der Internationale Schiedsgerichtshof zu
führe durch ſeine Politik den Krieg herbei. Aber es gebe ein
ten, wenn die Völker nicht den ſyſtematiſchen Willen hätten, ihn Nachwirkungen in ein übermäßig ſchnelles Tempo getrieben
zu vermeiden; mit Männern, die zum Frieden entſchloſſen ſeien,
und das deutſche Volk wieder zum Feind machen. Er werde wach= zeß in Gefahr Kommenden zu ſchützen. Dabei darf aber nicht
ſam ſein und Vorſichtsmaßnahmen treffen, aber er werde den Frie= vergeſſen werden, daß der beſte Schutz die Anpaſſung an die
den aufrechterhalten,
Die Rede des Außenminiſters wurde von etwa drei Vierteln mit der doppelten Sicherung des Tarif= und Schlichtungsweſens,
des Hauſes mit großem Beifall aufgenommen. — Die Sitzung durch eine ſchematiſche ſtatt organiſche Arbeitsloſenverſicherung
wurde darauf bis 10 Uhr unterbrochen.

Tagesordnung geeinigt, die in der Nachtſitzung zur Debatte ſtand; rade die Erkenntnis des überſtürzten Charakters des Umfor=
„Die Kammer beteuert ihre Zuſtimmung zur Politik internatio= mungsprozeſſes in der Wirtſchaft ſpricht für die Notwendigkeit,
der deutſch=öſterreichiſchen Zollunion, der im Weg aus der Kriſis führt noch über weite, öde Strecken; bloße
Widerſpruch zu den Verträgen ſtehen würde; die Kammer billigt Schutzmaßnahmen, die unter ganz anderen Verhältniſſen ge=
und geht zur Tagesordnung über.‟ Die Regierung hat dieſe Tages= ſie hemmen eher das Tempo der Bewegung und ziehen die
ordnung angenommen.
Große Mehrheit für Briand.
In der Nachtſitzung ſprachen Fouchére, Herriot und Leo Blum.
In der Abſtimmung wurde die Tagesordnung Fouchere mit
Stimme,

Das ſtarre Spſtem in der Arbeikspolikik.
Von
Arthur Zmarzly=Bofrei.
* Mit den Maßnahmen der amtlichen Arbeitspolitik ſind weder
die Unternehmer noch die Arbeitnehmer zufrieden. Dieſe Un=
zufriedenheit auf beiden Seiten kann leicht zu dem Schluß ver=
leiten, daß die Arbeitspolitik den Mittelweg gefunden hat und
unbeirrt von allen Forderungen nach Umbau des Tarif= und
Schlichtungsweſens in der eingeſchlagenen Richtung den Weg
haltlos billige. Trotz aller Angriffe, trotz verſchiedenen Ent= nur fortzuſetzen braucht, um ihre neutrale Stellung zu behaup=
unter lebhaftem Beifall die Bemühungen Frankreichs zur Völker= ſchluß unterliegen die amtlichen Stellen, die allen Verſuchen, das
verſtändigung, die Schritt für Schritt dazu geführt hätten, daß Tarif= und Schlichtungsweſen neu zu ordnen, ſtrikt ablehnend
heute ein Krieg viel ſchwerer ausbrechen könne als in der Ver= gegenüberſtehen. Sie ſchädigen mit dieſer Ablehnung zugleich
den Einfluß, den die Arbeitspolitik auf die Arbeitsmarktverhält=
der Arbeitsloſigkeit erzielen konnte.
Die Behauptung, daß das Tarif= und Schlichtungsweſen
ſondern einen wirtſchaftlichen Charakter. Wenn Frankreich eine Reihe brüchiger Stellen aufweiſt, wird oft mit dem Hin=
weis auf die verhältnismäßig günſtige Entwicklung unſerer Aus=
fuhr zu widerlegen verſucht. Dieſer Beweis iſt wenig über=
Außenminiſter nur allzu häufig ſein Lächeln in der Welt zeugend. Gerade in den Ausfuhrinduſtrien, die unter dem ſtren=
gen Wettbewerb in der Weltwirtſchaft ſtehen, wachſen die Bäume
der Schlichtung nicht in den Himmel. Die höchſten Lohnſteige=
rungen ſind in den ſog. geſchützten binnenländiſchen Gewerben
inſtrument ſei, das den Frieden ſtärke. Der Außenminiſter ging anzutreffen. So im Speditions=, Bau= und Holzgewerbe, bei
dann auf die Friedensrolle des Völkerbunds ein, der eine Art den Gemeindearbeitern uſw. Hier ſind früher die Erhöhungen
meiſtens in freier Vereinbarung ohne Hilfe des ſtaatlichen
Schematismus des Schlichtungsweſens zeigt ſich aber darin, daß
Staatsmännern ſtets ſo gehandelt, daß ſie ihm hohe Löhne, die in einem Berufszweig oder in einigen Betrie=
beurteilen — wenn es niemals die Erregung über die Vernunft / Wohnungsloſen bedenklichen Folgen einer verfehlten ſtaatlichen
und kommunalen Bau= und Finanzierungspolitik, haben die
durch das Abkommen hervorgerufen worden ſeien. — In pathe= auf dem Wege über die Schlichtung nach ſich gezogen. Lohn=
tiſchen Worten wandte ſich Briand dann gegen die in letz= ſteigerungen wirken im Schematismus des Schlichtungsweſens
andere aus. Die ſyſtematiſche Ausdehnung kann ſeit 1926 bis in
Gewiß, das Syſtem der Schlichtung iſt nicht allein und
Der Außenminiſter legte dann ſein Verhalten in der Frage immer für die verfehlte Lohnpolitik verantwortlich zu machen.
kanntwerden dieſes Plans habe er alle intereſſierten Länder un= Es iſt auch oft falſch gehandhabt worden, die Folgen wurden
terrichtet, daß er in dem deutſch=öſterreichiſchen Ver= unterſchätzt oder erſt gar nicht unterſucht. Hier zeigt ſich aber,
wie ſtarr und ſchwerfällig unſer Schlichtungsweſen iſt, wie
unterbreiten. Man müſſe dabei nicht überſehen, daß der An= ſtehen jetzt 1½ Jahre in der Wirtſchaftskriſis, und noch immer
wird unter Tarifverträgen gearbeitet, die in Zeiten ſteigender
unterſagt ſei, aber die einſtimmige Billigung des Konjunktur und zunehmender Produktion abgeſchloſſen worden
nicht rechtzeitig geändert werden können, weicht die Wirtſchaft
Es ſei eine merkwürdige Mentalität, daß alle Redner das nach einer anderen Seite aus und ſucht die Anpaſſung an die
veränderten Wirtſchaftsverhältniſſe durch Verminderung der Be=
legſchaft zu erreichen.
Die amtliche Arbeitspolitik hat die lange aufrecht erhaltene
Kaufkrafttheorie endlich fallen laſſen. Das iſt anzuerkennen.
Kaufkraft wird nicht aus hohen Nominallöhnen geſchöpft, ſon=
In Genf werde Frankreich einen umfaſſenden Aufbauplan dern aus vermehrter Produktion, aus dem geſteigerten Sozial=
produkt, aus der Vermehrung des Volksvermögens. Die amt=
Die möglichen Wirkungen dieſes Planes härten ſich bereits fühl= liche Arbeitsloſenpolitik hat nun eine andere Begründung für
die Organiſation des Landwirtſchaftskredits gefunden; der gute Kern unſerer ſozialen Einrichtungen muß
auch über die Krifis hinaus gerettet werden. Das iſt ein guter
Vorſatz, dem eigentlich niemand widerſpricht. Der gute Kern
berechtigt ſeien, das Zollabkommen abzuſchließen. Er hoffe da= fährdeten Schichten dienen. Um den geſunden Kern lagern aber
zeugen zu können, daß mit Gewaltſtreichen nichts mehr zu erreichen auch die geſunden Teile in Mitleidenſchaft ziehen. Die Ver=
ſchaftliche Weltkriſis die Folge eines Umformungsprozeſſes in
entſcheiden haben. Es gebe Leute, die behaupten, er, Briand, den Produktionsmöglichkeiten der verſchiedenen Länder iſt. Die=
ſer Prozeß, der normalerweiſe ſich im Zeitablauf mehrerer
großes Volk, das dies nicht glaube. Der Krieg ſei nur zu befürch= Generationen abwickeln ſollte, iſt durch den Krieg, und ſeine
worden. Mit dieſer Auffaſſung kann man ſich im ganzen ein=
ſei ein Krieg unmöglich. Er werde die Beziehungen mit Deutſch= verſtanden erklären. Auch damit, daß man alle Wege der ſozia=
land nicht abbrechen, wie es manche Leute in Frankreich wollten, len Politik gehen müſſe, um die bei dieſem Umwandlungspro=
veränderten Verhältniſſe bildet. Die amtliche Sozialpolitik hat
einen Apparat geſchaffen, der nicht mehr fähig iſt, ſich der Um=
Die Vertreter der Regierungsparteien haben ſich auf folgende formung und Umgeſtaltung ſchnell genug anzupaſſen. Ge=
naler Verſtändigung und einer weitergehenden loyalen Zuſam= auch unſere ſozialen Einrichtungen umzuformen und ſie ge=
menarbeit Europas; ſie verurteilt formell den Plan, ſchmeidiger und elaſtiſcher, wirklich arbeitsfähig zu geſtalten. Der
daher die Erklärung der Regierung, ſpricht ihr das Vertrauen aus ſchaffen wurden, helfen nicht die Schwierigkeiten überwinden;
Kriſis in die Länge.
Der Komplex der Sozialpolitik ruht auf wirtſchaftlicher
Grundlage; ſie wird aus wirtſchaftlichen Kräften geſpeiſt. Voll=
zieht ſich in der Wirtſchaft eine Umformung von den Ausmaßen,
wie wir ſie erleben, dann kann die Sozialpolitik nicht an dem
alten ſtarren Syſtem feſthalten; ſie muß ſich in den Umwand=
470 Stimmen angenommen. Die Sozialiſten enthielten ſich der lungsprozeß einfügen. Das gilt vornehmlich für unſer Tarif=
uud Schlichtungsweſen.

Seite 2

Samstag, den 9. Mai 1931

Nummer 128

Beneſch auf dem Rückzug.
EP. Prag, 8. Mai.
Im Ausſchuß des Senats hielt Dr. Beneſch eine Rede,
deren offizieller Text erſt noch bekannt gegeben werden wird.
Der „Bohemia” zufolge, erklärt der Miniſter, daß die Frage der
Zoll=Union ein Prüfſtein ſein werde, wieweit die gegenſeitige
Verſtändigung der Deutſchen und Tſchechen gediehen ſei. Er,
Beneſch, ſuche alle Konflikte zu vermeiden; er müſſe aber unter
allen Umſtänden die Intereſſen des Staates entſchieden ver=
treten. Die Deutſchen in der Tſchechoſlowakei ſollten inner=
politiſch befriedigt werden, müßten ſich dann aber zu 100 Proz.
hinter den Staat ſtellen, was immer ſich ereignen möge.
Was den Anſchluß betreffe, ſo ſei es richtig, daß die Frie=
densverträge eine Aenderung ihrer Beſtimmungen zulaſſen. Er
ſtehe aber auf dem Standpunkt, daß er im gegebenen Falle da=
gegen auftreten müßte. Wegen Aenderung der Friedensver=
träge werde aber kein Krieg geführt werden. — Weiter betonte
der Miniſter die Notwendigkeit, daß zwiſchen Deutſchland und
Oeſterreich ein Einvernehmen gefunden werden müſſe. An den
Bukareſter Vorfällen mit Bezug auf Deutſchland trage er keine
Schuld. Er habe keine Ahnung von der Sache gehabt. Ferner
wies Beneſch auf die Bedeutung der ſoeben abgeſchloſſenen
Konferenz der Kleinen Entente im Hinblick auf die bevorſtehende
Tagung des Völkerbundsrates in Genf hin. Er, Beneſch, ſei
für eine geſamteuropäiſche Löſung, damit jede Block=Bildung
unterbleibe; aber der verantwortliche Politiker müſſe mit allen
Eventualitäten rechnen. —
Frankreich will Henderſons Wahl hinkerkreiben.
Genf, 8. Mai.
Wie in hieſigen gut unterrichteten Kreiſen verlautet, hat ſich
die Mehrzahl der im Völkerbundsrat vertrete=
nen Regierungen bereits für die Wahl des engliſchen
Außenminiſters Henderſon zum Präſidenten der Ab=
rüſtungskonferenz ausgeſprochen. Die Unter=
ſtützung Henderſons durch die deutſche und italieniſche Regie=
rung gilt als geſichert. Dagegen verlautet, daß ſich die fran=
zöſiſche Regierung der Wahl Henderſons widerſetzen
und von neuem Beneſch in Vorſchlag bringen will. Sollte in=
folgedeſſen ein einſtimmiger Beſchluß des Rates nicht zuſtande=
kommen, ſo dürfte die Wahl auf einen neutralen Vertreter fal=
len. Als Kandidaten, werden hier der frühere holländiſche
Außenminiſter van Karnebeek ſowie der Präſident der letzten
Zollwaffenſtillſtandskonferenz. Colliin genannt. Der Rat wird
ferner auf der Mai=Tagung endgültig über den Ort der Ab=
rüſtungskonferenz entſcheiden.
Die Danziger Frage vor dem Rak.
TU. Genf, 8. Mai.
Der große Bericht, den der Danziger Völkerbundskommiſſar
Graf Gravina dem Generalſekretär über die Beziehungen
zwiſchen Danzig und Polen überſandt hat, iſt nunmehr amtlich
auf die Tagesoronung der Mai=Tagung des Völkerbundsrates
geſetzt worden. Der Bericht ſoll erſt kurz vor dem Beginn der
Ratsverhandlungen den Regierungen übermittelt werden. Ueber
die Behandlung des Berichtes im Völkerbundsrat haben ein=
gehende Verhandlungen zwiſchen dem Generakſekretär und dem
Grafen Gravina ſtattgefunden, der während der Ratstagung in
Genf anweſend ſein wird.
Ueber den Inhalt dieſes Berichtes, der vorläufig noch ſtreng
geheim gehalten wird, wird bekannt, daß der Danziger
Völkerbundskommiſſar, darin in allen Einzelheiten
die Vorgänge behandelt, die zum Rücktritt des
polniſchen Kommiſſars Strasburger geführt
haben ſowie eingehend auf die gefpannten Be=
ziehungen zwiſchen Danzig und Polen zu ſpre=
chen kommt. Dem Bericht ſind zahlreiche Anlagen beigefügt,
die verſchiedene polizeiliche Unterſuchungen der Danziger Be=
hörden über die Tätigkeit der polniſchen Vertreter in Danzig
wiedergeben. Der Bericht ſoll, wie verlautet, für Polen
belaſtendes Material enthalten. Verſchiedene Polen un=
mittelbar berührende Stellen ſind abgeändert und Anlagen fort=
gelaſſen worden. Der Bericht ſoll in dieſer Faſſung nunmehr
den Regierungen vorgelegt werden.
Henderſon, ſoll als Berichterſtatter, für die
Danziger Fragen die Abſicht haben, in direkten Verhand=
lungen mit den Vertretern Danzigs und Polens eine Einigung
über eine allgemeine Entſchließung herbeizuführen, die ſodann
vom Völkerbundsrat ohne Ausſprache angenommen werden ſoll.
Offenbar wird hierbei die Abſicht verfolgt, eine grund=
ſätzliche politiſche Ausſprache über die Danzi=
ger Fragen vor dem Rat zu verhindern. Es ſcheint
jedoch fraglich, ob dieſe Methode den deutſchen Intereſſen ent=
ſpricht. Es dürfte vielmehr durchaus zweckmäßig ſein, daß die
bisher von Polen eingeſchlagene Haltung gegenüber Danzig vor
dem Völkerbundsrat in aller Breite aufgerollt wird.

Wellwunder in der Hochkordillere.
Von Kaſimir Edſchmid.
Von Norden nach Süden laufen durch Peru in großen
Strähnen, wie ein Dreigeſpann, die Kordilleren. Sie laufen
durch ganz Südamerika von Panama bis Kap Horn — eine un=
glaubliche Strecke, mit Tauſenden von Falten und Rücken. Sie
laufen immer gleich atmend, gleich ruhig, gleich gigantiſch, mit
großen Hochplateaus dazwiſchen, in wundervollen, nie ermüden=
den Kurven.
Sie laufen ſchlicht, ohne Prahlerei, ohne Szenerie, ſo ein=
fach wie es eben nur Berge können, die unerſchöpflich ſind. Sie
ſind oft ganz glatt, als hätten ſie Felle. Die Wüſte ſcheint hier
zum Gebirge gemacht.
Beim Hinauffahren in die ſüdperuaniſchen Hochkordilleren
fah ich zwiſchen den Zick=Zacks der Bahn ſtundenlang das Meer
wie eine toſende Silberbarre unten liegen.
Der erſte Akt meines Eintritts in die Kordilleren war be=
endet, als ich über eine mächtige Hochebene rollte. Kilometer=
weit glatt wie ein Lineal, platt wie Marmor. Endloſe Natur=
Golfplätze. Phantaſtiſche Flug=Camps. Hartes Wüſtenparkett.
Wie hinter Kairo.
Der zweite Akt der Kordilleren kam mit derſelben Ruhe wie
der erſte. Dieſelbe baumloſe, ſchön gerundete, groß gedachte
Bergkonſtruktion wie in Paläſtina — dieſelbe Ideenkraft in der
Landſchaft wie in der Gegend von Jeruſalem, wenn man zum
Berg der Verſuchung und in die Jordanebene ſteigt. Nur noch
dramatiſcher erhöht.
Dann machte die Natur wieder eine Pauſe. Wieder ein
Höchplateau. Wieder faltenlos, glatt wie ein Steintiſch. Aber
unterbrochen durch ein Weltwunder.
Auf der rötlichen Ebene lagen in Abſtänden von etwa hun=
dert Meter Tauſende von großen Sicheln, fünfzig Meter lang
jede grün wie das Grün von portugieſiſchen Auſtern, mit fünf
Meter hohen ſteilen Rücken und mit ſcharf abgleitenden Spitzen.
Außen waren ſie gerippt wie Zebrahäute, aber viel feiner,
ſo fein wie die Vergrößerung der Linien des menſchlichen
Daumens. So unheimlich ſcharf auf den Millimeter gezeichnet,
wie es der beſte Guß nicht erreichen kann.
Wie Meeresungeheuer lagen dieſe delikaten Rieſenſpielzeuge
der Natur auf dem Wüſtenparkett, deſſen peinliche Glätte rauh
und ungepflegt neben dieſen grünen Eiskonſtruktionen wirkte.
Eiskonſtruktionen aus Staub.
Dieſe grünen geometriſchen Gebilde hatte der Wind ge=
formt, der einen Lavaſtaub von den Vulkanen hier abſetzte, einen

Vom Tage.
In der Berliner Stadtverordnetenverſammlung wurde die Vorlage
über das Bewag=Projekt mit 104 gegen 100 Stimmen angenommen.
Der Ruhr=Zechenverband lehnte den am 6. Mai gefällten Schiebs=
ſpruch ab.
Nach Wiener Meldungen ſteht die Abberufung des polniſchen Ge=
fandten in Wien, Bader, unmittelbar bevor. Als ſein Nachfolger wird
der Direktor des Konſulardepartements Lukaſiewicz genannt.
Die Einberufung des Kontrollausſchufſes für die öſterreichiſche Völ=
kerbundsanleihe, die urſprünglich auf den 12. Mai vorgeſehen war, iſt
auf den 15. Mai verſchoben worden.
In der Kampagne für die franzöſiſche Präſidentſchaftswahl iſt eine
neue Wendung eingetreten. Der erſte Kandidat, Senatspräſident Dou=
mer, hat öffentlich die Abſicht bekundet, ſich der Nationalverſammlung zu
präſentieren.
Wie die portugieſiſche Regierung mitteilt, iſt der Aufſtand in Portu=
gieſiſch=Guinea vollkommen niedergeſchlagen worden.
Wie verlautet, ſoll die politiſche Lage in Argentinien ſich derart ver=
ſchärft haben, daß Präſident Uriburu mehrere Kavallerie=Regimenter
nach Buenos Aires hat kommen lafſen, um die Studentenbewegung gegen
die Regierung zu bekämpfen. Die Kundgebungen gegen die Regierung
haben einen ernſteren Charakter angenommen.

Das norwegiſche Kabinett iſt zurückgetreten, nachdem der Odelsting
mit 57 gegen 55 Stimmen ſich gegen die von der Regierung beabſichtigte
Erteilung der ſogenannten Lilleborg=Konzeſſion ausgeſprochen hatte.

Die Hinkergründe des Scheikerns der deutſch=
rumäniſchen Handelsverkragsverhandlungen.

Bukareſt, 8. Mai.
Ueber die Hintergründe des Scheiterns der deutſch= rumä=
niſchen Handelsvertragsverhandlungen bringt das „Bukareſter
Tagblatt”, dem die Verantwortung hierfür überlaſſen werden
muß, eine anſcheinend aus gut unterrichteter Quelle ſtammende
Darſtellung. Danach hat der hieſige deutſche Geſchäftsträger,
bevor er ſeine Depeſche nach Berlin abfertigte, durch die er die
deutſche Delegation einlud, beim Außenminiſter Ghika ange=
fragt, ob dieſer nichts dagegen habe, wenn die deutſche Dele=
gation gleichzeitig mit den Ententevertretern in Bukareſt weile.
Ghika ſoll nichts dagegen gehabt haben, ſofern die Deutſchen
nur inoffiziell in Erſcheinung träten. Daraufhin ſei die deutſche
Delegation aus Berlin abgereiſt. Umſo befremdlicher habe ſich
dann die Mitteilung Ghikas ausgewirkt, er werde ein Kom=
munique herausgeben, das den Abſchluß der Handelsvertrags=
verhandlungen ungünſtig beeinfluſſen würde, falls die deutſche
Delegation zu einem Zeitpunkt einträfe, zu dem ſich die En=
tentevertreter noch in Bukareſt aufhielten. Auf Grund dieſer
Drohung ſeien dann die Deutſchen in Tſchernowitz angehalten
und aus dem Zuge geholt worden, obgleich ſie im Beſitze von
gültigen Päſſen waren und Deutſchland zu den Staaten der
Kleinen Entente in durchaus freundſchaftlichen Beziehungen
ſtehe. Daraus gehe hervor, daß für den Abbruch keine wirt=
ſchaftlichen Geſichtspunkte maßgebend geweſen ſeien.
Die durch die Abſage der deutſch=rumäniſchen Handelsver=
tragsverhandlungen geſchaffene Lage beſchäftigt ſowohl die ru=
mäniſche Regierung als auch die Oeffentlichkeit auf das ein=
gehendſte. Finanzminiſter Argetoianu und Handelsminiſter
Manoilescu treten dafür ein, daß der Außenminiſter
Ghika, der den Zwiſchenfall provoziert habe
ſich bemühen müſſe, zu einer Verſtändigung mit
Deutſchland zu gelangen.
Der Führer der rumäniſchen Handelsdelegation, Popescu,
hat an den Chef der deutſchen Delegation, Miniſterialdirektor
Poſſe, ein Telegramm gerichtet, worin er das zwiſchen Deutſch=
land und Rumänien entſtandene Mißverſtändnis aufklärt. Poſſe
antwortete, daß Deutſchland ſich freuen würde, die Verhandlungen
wieder aufzunehmen. Damit aber die Ratifikation des Vertrages
noch während der Tagung des Europa=Ausſchuſſes in Genf erfolgen
könne, ſchlage Deutſchland vor, die Verhandlungen in Ber=
linwieder aufzunehmen, von wo ſich die beiden Parteien
nach Genf begeben ſollen.
Tſchechiſche Enkſchuldigung.
Berlin, 8. Mai.
Die tſchechiſche Zeitung „Narod” hatte ſich kürzlich in einer
wüſten Beſchimpfung der Perſon des Reichspräſidenten ergangen.
Der deutſche Geſandte in Prag hat daraufhin beim Prager
Außenamt auf das entſchiedenſte Verwahrung eingelegt. Der
Stellvertreter des Außenminiſters Beneſch, Krofta, hat jetzt über
den Vorfall ſein tiefes Bedauern ausgeſprochen und darauf hin=
gewieſen, wie große Verehrung der Reichspräſident von Hinden=
burg in der Tſchechoſlowakei genieße.

Frankreich gegen die Offenlegung der Räſtungen.
EP. Genf, 8. Mai.
Die Flucht der Hauptrüſtungsmächte vor der Offenlegung der
Rüſtungen hat in einer franzöſiſchen Note an das Völkerbunds=
ſekretariat einen neuen Ausdruck gefunden. In dieſer Note wen=
det ſich die franzöſiſche Regierung gegen eine Veröffentlichung
der Iſt=Zahlen des gegenwärtigen Material= und Perſonal=
Rüſtungsſtandes mit der Begründung, daß ſich aus den jetzigen
Rüſtungsziffern doch kein Schluß auf die Entwicklung der Ab=
rüſtungsbewegung in den verſchiedenen Staaten ziehen laſſe.
Wichtiger ſei es nach dieſer Auffaſſung, Ziffern über die Ent=
wicklung der Rüſtungen im letzten Jahrzehnt zu veröffentlichen,
weil das über den Abrüſtungswillen der Länder größere Klar=
heit bringe. Die franzöſiſche Note ſpricht ſich deshalb
gegen den deutſchen Antrag, aber für den eng=
liſchen Vorſchlag aus, zur Offenlegung der Rü=
ſtungen nur die in dem Abrüſtungsentwurf ent=
haltenen, ſehr undurchſichtigen Tabellen zu
benutzen, die keine Angaben über gelagertes
Material und ausgebildete Reſerpen vorſehen.
Franzöſiſche Anleihe an Belgrad.
EP. Paris, 8. Maf.
Die ſüdſlawiſche Stabiliſierungsanleihe in Höhe von 1025
Millionen Franken iſt heute mittag 12 Uhr von Finanz=
miniſter Flandin für Frankreich und dem Finanzminiſter Sverl=
juga für Jugoſlawien unterzeichnet worden. Die franzöſiſche
Bankengruppe übernimmt 675 Millionen Franken. Der Reſt=
betrag wird auf ſchweizeriſche, tſchechiſchſlowakiſche und holländiſche
Banken verteilt. Der Emiſſionskurs beträgt 87½ Prozent, die
Verzinſung. 7 Prozent.
Die „Information” beglückwünſcht Frankreich zu dem Abſchluß
der Verhandlungen. Dieſes Reſultat beſtätige die von dem
Finanzminiſter Flandin in ſeiner vorgeſtrigen Rede verkündete
Politik. Die finanz= und wirtſchaftspolitiſche Bedeutung dieſes
Reſultats ſei unbeſtreitbar und zeuge von einem neuen Geiſt,
der verſuche, ins Ausland Gelder zu verleihen, in Vereinbarung
mit der Wiederaufrichtung der wirtſchaftlichen Ordnung und der
Konſolidierung des Friedens in Europa.
Graf Adelmann geht nach Kakkowik.
* Berlin, 8. Mai. (Priv.=Tel.)
Die Stelle des deutſchen Generalkonſuls in Kattowitz iſt ſeit
langem frei geworden. Der Kampf, der um die Neubeſetzung
hinter den Kuliſſen ausgefochten wurde, war höchſt unerfreulicher
Natur. Im Zentrum, das dieſes Amt für ſich reklamierte, ging
der Perſonenſtreit dauernd hin und her. Auch der Kanzler war
hineinverwickelt, weil er ſich offenbar vorzeitig feſtgelegt hatte.
Jetzt iſt ſchließlich der Ausweg gefunden, daß Graf Adelmann zum
Generalkonſul in Kattowitz ernannt wird. Er war längere Zeit
im Miniſterium der beſetzten Gebiete beſchäftigt und anſchließend
Stellvertreter des Reichskommiſſars für die beſetzten Gebiete in
Koblenz, bringt alſo Erfahrungen für ſeinen Poſten mit. Hof=
fentlich gelingt es ihm, mit allen Teilen der deutſchen Minder=
heit in Oſtoberſchleſien in Fühlung zu kommen und zu verhindern,
daß die Streitigkeiten weitergehen und die deutſche Poſition in
Polniſch=Oberſchleſien gefährden.
Schwediſcher Kredit
für den Dammbau Rügen-Skralſund.
Berlin, 8. Mai.
Die Verhandlungen über einen langfriſtigen Kredit von 20
Millionen RM., den ein ſchwediſches Finanzkonſortium unter
Mitwirkung des Bankhauſes M. M. Warburg u. Co., Hamburg,
der Deutſchen Reichsbahngeſellſchaft zur Finanzierung des
Eiſenbahndammes zwiſchen der Inſel Rügen und Stralſund an=
geboten hatte, ſind zu einem erträglichen Zinsfuß zum Abſchluß
gekommen.
Einfuhrverbot für Weihnachksbäume.
Berlin, 8. Mai.
Nach der Verordnung zur Verhütung der Einſchleppung von
Krankheiten der Nadelholzpflanzen vom 3. Juni 1930 iſt die Ein=
fuhr von Tannen=, Fichten= und Kiefernpflanzen ſowie von Teilen
ſolcher Pflanzen, wie Weihnachtsbäumen, Bindegrün uſw., ver=
boten. Wie die Regierungsſtellen mitteilen, wird das Verbot in
Zukunft in ſeinem ganzen Umfange ſtreng durchgeführt werden.
Dementſprechend werden auch Weihnachtsbäume nicht mehr zur
Einfuhr zugelaſſen. Da nicht damit gerechnet werden kann, daß
Ausnahmen von dieſem Verbot bewilligt werden, wird allen In=
tereſſenten in ihrem eigenen Intereſſe dringend empfohlen, keine
Lieferungsverträge mit dem Auslande über Lieferung von Weih=
nachtsbäumen abzuſchließen.

Lavaſtaub, der nach beſtimmten Geſetzen in beſtimmter Entfer=
nung niederfällt. Dieſe grünen exotiſchen Monumente hatte ein
Wind errichtet, der nach beſtimmten Geſetzen ſeit Jahrhunderten
immer in der gleichen Richtung, mit derſelben Kraft, mit der
gleichen bildhaueriſchen Innigkeit weht.
Unfaßbar.
Aber noch mehr.
Dieſe grünen Monumente vergrößerten ſich auch mit derſelben
Präziſion, wie ſie gebaut wurden. Sie nahmen zu mit der
Genauigkeit einer Standuhr.
Ich verglich die Meſſungen, die in den letzten Jahrzehnten
an ihnen gemacht worden waren. Die Meſſungen waren ſo,
daß, wenn ich mich einen Kilometer von einer der Dünen ent=
fernt hätte, die Düne für mein Auge genau ſo groß ſein würde,
wie ſie vor fünfzig Jahren geweſen war.
Wenn ich mich aber neun Kilometer von der Düne entfer=
nen würde, ſo würde ſie, immer noch eine ſtattliche Düne, die
Form haben, wie ſie zur Zeit der Inkaherrſchaft war, als die
Eilſtaffetten der Indianer zwiſchen ihnen vom Meer nach Are=
quipa und nach Cuzko rannten.
Da lagen die Dünen nun, grün und fein ziſeliert, eine ewig
gleiche ruhige Schickſalsuhr der Natur.
Wie würde die Welt wohl ausſehen, dachte ich, wenn die
Ränder dieſer auſternfarbigen Sicheln einmal ſtatt wie heute
fünf Meter das Doppelte hoch ſind.
In dieſem Augenblick begannen die Kordilleren ihren dritten
Akt. Sie wuchſen ins Tragiſche. Der Miſti tauchte auf, zart
ſich nach oben in einen Kegel verengend, wie die Berge auf
japaniſchen Zeichnungen. Links und rechts von ihm der Pichu=
Pichu und der Chachani. Die Köpfe voll Schnee.
Vor ihren ſchlanken Körpern lagen zwar noch die Vorberge
der dritten Kordillerenterraſſe — aber dieſe drei Berge ſchwebten
ſo unvergleichlich über den Vorbergen, als ſei eine tiefe Luft=
ſchicht zwiſchen ihnen und dieſen, jene geheimnisvolle Diſtanz,
die auch in der Natur das Große immer noch tauſendfach von
dem Gewaltigen ſcheidet.
Die unteren Berge wurden jetzt karminrot mit einer grünen
Aederung, die ſich wie Schimmel in das Rot hineinfraß. Die
obere Hälfte des Miſti aber, der ſie noch dreifach überragte,
glänzte ſamtviolett. Darauf ſaß der Schneegipfel, eine wirkliche
Krone, ganz einfach, mit faſt kindlicher Majeſtät.
Rechts und links von dieſem ſpitzen ſanften Kegel zogen die
Rücken des Pichu=Pichu und des Chachani wie Flügel — als
ſei der Schnee eine Melodie geworden. So gelaſſen, ſo ſchlicht,
in unnachahmlicher Haltung, mit nienachlaſſender Atmung ge=
bildet — — hundertmal die Schweiz.
6000=Meter=Berge.
Innerhalb von drei Minuten fiel die Nacht darüber.

* Zur Aufführung von Beethovens 5. Hinfonie.
So reich die Literatur über Beethovens ſinfoniſche Werke auch
iſt, ſo ſtark beſchäftigt ſich doch noch die heutige Muſikwiſſenſchaft
mit dieſen Werken. Denn früher galt es, dem Hörer durch Analyſe
mehr techniſcher Art das Verſtändnis für das Kunſtwerk zu er=
möglichen, heute ſuchen wir mehr das Seeliſche, den Ausdrucks=
willen und den Empfindungsvorgang beim Komponiſten und die
ſeeliſche Wirkung auf den Hörer zu ergründen. Auf dieſer Bahn
bewegen ſich zwei neue Arbeiten unſeres Darmſtädter Forſchers
Dr. Otto Schilling=Trygophorus, der vor einigen Jahren durch ſein
Werk über Beethovens Missa solemnis Aufſehen erregte. Die eine
Arbeit iſt ein Aufſatz im Dezemberheft*) der „Deutſchen Monats=
hefte” wo Schilling Beethovens Eroica als Ausdruck des Helden=
tums, dargeſtellt an der Geſtalt eines Idealhelden, mit der fünften
Sinfonie vergleicht, in der unſer Meiſter aus ſeinem inneren Er=
leben heraus den Gegenſtand für ſeine ſeelendramatiſche Darſtel=
lung gewinnt. Die andere Arbeit iſt eine ſehr eingehende Unter=
ſuchung über die Weltanſchauung Beethovens und ihre Geſtaltung
in der 7 Sinfonie. Auch hier wird bedeutungsvoll zurückgegriffen
auf Eroica und fünfte Sinfonie. Die letztgenannte Arbeit erſchien
im 2. Heft des Jahrgangs 1931 der „Zeitſchrift für Aeſthetik und
allgemeine Kunſtwiſſenſchaft” Beide Aufſätze zeigen den Ver=
faſſer als hervorragenden Kenner des Beethovenſchen Lebens=
F. N.
werkes.

*) Das Heft iſt in der A. Bergſträßerſchen Buchhandlung vor=
rätig.

Von deufſchlands Hohen Schulen.
Aachen: Einer der bedeutenſten Augenärzte Deutſchlands,
Sanitätsrat Dr. Karl Thier, iſt im Alter von 73 Jahren hier
geſtorben.
Köln: Der Privatdozent für Geburtshilfe und Frauenheil=
kunde, Dr. med. Georg Kaboth, iſt zum nichtbeamteten außer=
ordentlichen Profeſſor in der mediziniſchen Fakultat der Univer=
ſität Köln ernannt worden.
Tübingen: In feierlicher Weiſe wurde am B. April der Erweite=
rungsbau der Tübinger Eberhardt=Karl=Univerſität, der zahlreiche Uni=
verſitätsräume und eine neue Schule enthält, ſeiner Benutzung über=
geben.

Jena: Ernannt wurde der nichtbeamtete a. o. Profeſſor Dr. Robert
Gärtner von der Univerſität Breslau vom 1. April 1931 an zum
beamteten außerordentlichen Profeſſor für Tierzuht an der hieſigen
Univerſität als Nachtolger von Profeſſor Pritzwald=Stegmann.
Berlin: Der Privatdozent Dr. Wolfgang Panzer iſt als
Nachfolger Cadners als ordentlicher Profeſſor für Geographie an
die Sunyatſen Univerſität in Kanton berufen worden.
Breslau: Bergdirektor Prof. Dr. Oskar Niemczyk, der erſt
kürzlich zum Honorarprofeſſor an der Techniſchen Hochſchul= Bres=
lau ernannt worden iſt, hat den an ihn ergangenen Ruf an die
Techniſche Hochſchule in Berlin angenommen.

Nummer 128

Samstag, den 9. Mai 1931

Seite 3

Parteihände weg von der Juſtiz!
Generalausſprache zum Juſtizekak. — „Gefeſſelke Juſtiz” und ſozialdemokrakiſche Wünſche nach „Klaſſen”. — Allgemeine Zurückweiſung unberechkigker Vorwürfe gegen die heſſiſche Rechkspflege.

Skeuerermäßigung abgelehnk.
Präſident Delp eröffnet die Freitags=Sitzung des Landtages
um 10.15 Uhr zur Beratung des Juſtizetats.
Abg. von der Schmitt (Komm.)
richtet heftige Angriffe gegen die Juſtizpflege, die allein zum
Schutze der Intereſſen der herrſchenden Klaſſen arbeite. Die Not=
verordnung unterdrücke das aufſteigende Selbſtbewußtſein des
Proletariats. Die Einſeitigkeit in der Zeugenwertung bei Pro=
zeſſen gegen Proletarier ſei nicht mehr zu überbieten; über allem
ſtehe der Poliziſteneid. Die Kommuniſten lehnten den Juſtiz=
etat ab.
Abg. Reuter (Soz.)
ritiſiert die Strafen wegen der Zuſammenſtöße in Monsheim im
Mai des Vorjahres. Zugunſten der Nationalſozialiſten habe das
Gericht erſter Inſtanz entgegen den ſtaatsanwaltlichen Straf=
anträgen Urteile von überraſchender Milde gefällt.
Abg. Beſt (V.R. P.)
beantragt, ſeine Anträge zum Notariat bis zur Vorlage der Er=
hebungen des Miniſteriums in den Ausſchuß zurückzuverweiſen.
Um Arbeitskräfte zu erſparen, ſollte das Miniſterium auf die
regelmäßige Berichterſtattung im Begnadigungsverfahren ver=
zichten und Staatsanwalt und Gerichtsvorſitzenden, die mit der
Sache befaßt waren, bevollmächtigen, bei gleicher Meinung Gna=
dengeſuche abzulehnen.
Abg. Rechtsanwalt Sturmfels (Soz.)
ſtellt feſt, daß im deutſchen Klaſſenſtaat auch Klaſſenjuſtiz, viel=
leicht unabſichtlich, geübt werde. In letzter Zeit jedoch mehrten
ſich ganz klare Tendenzurteile zugunſten von rechtsgerich=
teten Friedensſtörern. Das Urteil gegen Neff=Michelſtadt, die
Einſtellung von Strafverfahren gegen Nationalſozialiſten, wegen
Ausſchreitungen in Michelſtadt, die Vorfälle von Ob.=Ramſtadt d
Dienheim lägen in dieſer Richtung. (Zwiſchenruf: Stellen Sie
doch einen Mißtrauensantrag gegen Ihren Juſtizminiſter! Die
Abg. Ulrich (Soz.) und Dr. Müller (Lbd.) werden wegen beleidi=
gender Zwiſchenrufe zur Ordnung gerufen.) Angeſichts der kraſſen
Tendenzurteile der letzten Zeit müſſe das Begnadigungsrecht dem
Juſtizminiſterium vorbehalten bleiben.
Abg. Galm (Komm. Opp.)
fragt, ob der Regierung das anonyme Rundſchreiben an die Rich=
ter bekannt ſei, bei Strafurteilen gegen Rechtsgerichtete ſtets deren
vaterländiſche Beweggründe” zu berückſichtigen. Die Aus=
führungen des Vorredners erwieſen die Notwendigkeit einer Am=
neſtie für politiſche Vergehen und Notdelikte. Der 8 218 müſſe
endlich beſeitigt werden, da der Staat den werdenden Müttern
die Nahrungsſorgen für das Kind nicht abnehmen könne.
Nach einer Pauſe, in der der Aelteſtenrat berät, folgen die
Abſtimmungen zum Finanzetat.
Die Ausſchußbeſchlüſſe werden durchweg beſtätigt. Die volks=
parteilichen Steuerermäßigungsanträge werden
zur Abſtimmung nicht zugelaſſen. Der Landbund=Antrag auf
Herabſetzung der Grundſteuer wird mit 38 Stimmen
der Sozialdemokraten, der Kommuniſten. 2 Demokraten, des Zen=
trums und 1 Volksrechtlers gegen 19 Stimmen der Volkspartei,
des Landbundes, der Deutſchnationalen, 1 Nationalſozialiſten und
1=Volksrechtlers abgelehnt. Abg. Schreiber (Staatspartei) ent=
hielt ſich der Stimme. Mehrere Abgg. blieben der Abſtimmung
fern. —
Mit 30:24 Stimmen wird der kommuniſtiſche Antrag, bei der
Reichsregierung auf Vereinheitlichung des Krankenkaſſenweſens
vorſtellig zu werden abgelehnt. Aus dem Fonds für Verkehrs=
verbindungen und Flugverkehr ſoll den oberheſſiſchen Gemeinden
Meiches, Köddingen und Helpershain für ihre jetzt
eingeſtellte Poſtautolinie ein Zuſchuß gewährt werden.
Abg. Dr. Leuchtgens (Lbd.)
erklärt, daß die im „Darmſtädter Tagblatt” angedeuteten Koali=
tionswünſche des Landbundes auf Kombinationen beruhten. Der
Landbund wolle ſich ein halbes Jahr vor den Wahlen nicht mit
einer Verantwortung belaſten, wie ſie die jetzige Regierung trage.
Der Landbund lehne die maßloſen Angriffe der Linken gegen die
Juſtiz ab, da der Fels bleiben müſſe, wenn alles ins Wanken ge=
rate.
Abg. Staatsanwalt Dr. Wolf (parteilos)
nimmt die Richter gegen die Vorwürfe der Linken in Schutz. An=
geſichts der großen Arbeitsüberlaſtung ließen die Gerichte bei Ge=
ringfügigkeiten größte Milde walten, um Berufungen oder Ein=
ſprüche zu vermeiden. In politiſchen Prozeſſen übe jeder Richter
und Staatsanwalt größte Unparteilichkeit, da er der öffentlichen
Kritik in weiteſtgehendem Maße unterſtehe.