Darmstädter Tagblatt 1931

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Morgenzeitang der Landeshauptſtadt
Pöchentliche illuftrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 46
Sonntag, den 15. Februar 1931. 194. Jahrgang

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Rabait weg. Banſionto Deutſche Bani und Darm=
ſtädter und Nalſonalbani.

oub Mſthlſe oeſeh Bom Heiastaoineit beradſciebel.
Sanierung der Laxdwirkſchaft im Oſten durch Siedlung, Laſtenfenkung, Berkehrsförderung und

Umſchuldung großen Skils
Offhilfe und Agrarmaßnahmen.
Politik auf lange Sicht.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
In mehrſtündiger Sitzung hat am Samstag das Reichs=
kabinett in enger Zuſammenarbeit mit der preußiſchen Regierung
die Geſtaltung der Oſthilfe nun endgültig feſtgelegt. Die einzel=
uien Entwürfe ſind gleichzeitig veröffentlicht und an den Reichs=
rat weitergeleitet worden. Nach den wochenlangen Beratungen,
ziachdem auch über die Haftungsverbände aus politiſchen Grün=
den eine Einigung erzielt worden iſt, bleibt ſachlich kaum mehr
etwas zu ſagen, als daß hier ein auf lange Sicht berechne=
ter Verſuch gemacht wird, durch Siedlung, Laſtenſen=
kung, Verkehrsförderung und Umſchuldung gro=
Stits die Landwirtſchaft im deutſchen Oſten zu ſanieren und den
allgemeinen Zuſammenbruch zu verhindern. Es iſt immerhin
bemerkenswert, daß dieſes Werk zuſtande gekommen iſt ohne
die Mithilfe der Deutſchnationalen, die ſich zwar
immer gerne als die Retter der Landwirtſchaft ausgeben, aber
jedesmal dann, wenn es gilt, Ernſt zu machen, ſich der Mitarbeit
verfagen.
Nachdem dieſes ſchwere Werk gelungen iſt, will das Reichs=
kabinett uuin am Dienstag den zweiten Teil der allge=
meinen Agrarhilſe in Angriff nehmen. Die Vorlage iſt
inzwiſchen vom Ernährungsminiſter ausgearbeitet und den ein=
zelnen Miniſterien unterbreitet worden. Sie iſt nicht als Ge=
ſetzesvorlage, ſondern als Denkſchrift aufgezogen, die
ſpäterhin Geſetzeskraft erlangen ſoll und einen Ge=
ſamtplan für die Beſſerung der Lage der Land=
zvirtſchaft entwickelt, der in Form von Richtliuien unſere
zukünftige Agrarpolitik beſtimmt. Eine große Rolle
ſpielt dabei der ſchon vom Reichsernährungsminiſter im
Haushaltsausſchuß vorgetragene Reichsbeſtellungs=
plan. Im Anſchluß daran wird dann auseinandergeſetzt, was
ſchon geſchehen iſt, und was noch geſchehen muß, wobei im ein=
zelnen wohl mehr daran gedacht iſt, der Regierung für
beſtimmte Zwecke Ermächtigung zu erteilen, die
weder in ihrer zeitlichen Bedingtheit, noch in der Höhe der Zoll=
ſätze, beſchränkt ſind. Es ſoll alſo der Regierung vor=
Gehalten bleiben, die weitere Entwicklung der
Zollſätze, und zwar auch für die Forſtwirtſchaft, der je=
weiligen Lage auf dem Weltmarkt anzupaſſen.
Es iſt ja bekannt, daß gegen einzelne Teille dieſes Pro=
gramms innerhalb des Kabinetts ſehr heftige Widerſtände be=
ſtehen, und zwar bei dem Arbeitsminiſter ſowvohl als auch beim
Finanzminiſter. Da aber inzwiſchen ſich der Reichskanzler und
der Reichsernährungsminiſter geeinigt haben, wird man wohl
damit rechnen können, daß Herr Schiele ſein Programm im Kabi=
nett durchſetzt und damit die latente Schiele=Kriſe beigelegt wird,
„nindeſtens ſolange, bis ſich zeigt, ob durch das Auswandern der
Rechten aus dem Reichstag durch die Verſchiebung des politiſchen
Schwergewichtes nach links einer Mehrheitsbildung für dieſes
Programm im Reichstag keine Schwvierigkeiten entſtehen.
Das neue Oſthilfegeſet.
Das neue vom Reichskabinett verabſchiedete Geſetz beſtimmt
zunächſt, daß für Linderung der Not in den Provinzen Oſtpreu=
ßen, Grenzmark Poſen=Weſtpreußen und Oberſchleſien ſowie in
einigen Grenzkreiſen der Provinzen Pommern, Brandenburg
und Niederſchleſien in den Rechnungsjahren 1932 bis 1936 je=
weils dieſelben Mittel für die Erleichterung kommunaler Laſten,
Frachtenſenkung, zur Behebung der Notlage auf wirtſchaftlichem,
gewerblichem, geſundheitlichem und ſozialem Gebiete bereitzu=
ſtellen ſind wie in dem Jahre 1931.
Die Reichsregierung wird überdies ermächtigt,
vom 1. April 1931 oder von einem ſpäteren Zeitpunkt an die
Induſtrieumlage des Aufbringungsgeſetzes in
dieſem Oſthilfegebiet ganz oder teilweiſe nicht
inehr zu erheben. Für die Befriedigung des gewerblichen
Kreditbedürfniſſes werden 25 Millionen RM. flüſſig gemacht von
der Bank für Induſtrieobligationen. Die Reichsregierung wird
weiter ermächtigt, zu Bahnbauten in Grenzgebieten
den Betrag von 130 Mill. RM. aus Anleihemitteln bereitzu=
ſtellen. Im zweiten Teil des Geſetzes wird ſodann als Kernſtück
des Geſetzes
die landwirtſchafkliche Enkichuldung
neu geordnet. Unter der Bedingung, daß der Reichshaushalt
für 1931 von dem Reichstage verabſchiedet wird, glaubt die
Reichsregierung auf die Einnahmen aus der Induſtriebelaſtung
fur den ordentlichen Haushalt 1932 nach Abgeltung und der Be=
friedigung gewerblicher Kreditbedürfniſſe verzichten und dieſe
Mittel für Eutſchuldung der Landwirtſchaft bereitſtellen zu kön=
nen. Aus dem Aufkommen der Aufbringungsumlagen, die für
Die Rechnungsjahre 1931 bis 1936 erhoben werden ſollen, werden
der Bank für Induſtrieobligationen im Laufe dieſer ſechs
Jahre 500 Mill. RM. für die landwirtſchaftliche
Entſchuldung zur Verfügung geſtellt. Durch Auf=
nahme von Anlgihen kann die Bank weitere 200
Mill. RM. beſchaffen. Daneben wird der Reichsminiſter der
Finanzen ermächtigt, gemeinſam mit der zuſtändigen Landes=
regierung Bürgſchaften im Geſamtbetrage von
250 Mill. RM. für Entſchuldungszwecke zu über=
nehmen.
Dieſe 950 Mill. RM. ſollen zur Eutſchuldung landwirtſchaft=
licher Betriebe in dem älten Ofthilfegeſetz und darüber hinaus
nach Erledigung der Vorfiuanzierung in den geſamten Probin=
sen Brandenburg, Pomern, Niederſchleſien ſowie in Mecklen=

ohne die Deutſchnakionalen.
burg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz angeſetzt werden. Die
Entſchuldung wird durchgeführt von der Bank
für Induſtrieobligationen in Zuſammenarbeit
mit den Kommiſſaren der Oſthilfe (Landſtellen und
Vertretern der Landwirtſchaft). Für etwaige Ausfälle bei den
Entſchuldungsdarlehen haftet in Höhe von 25 Prozent des je=
weiligen Ausfalles das Reich und das beteiligte Land je zur
Hälfte. Ueberdies iſt eine
Hafkung der Schuldner
in Höhe von 10 Prozent des ihnen gewährten Darlehens vorge=
ſehen für die Ausfälle, die an der Geſamthöhe des Entſchuldungs=
darlehens entſtehen. Die Schuldner können ſich zur Durchfüh=
rung der Entſchuldung und der Betriebsüberwachung zu Haf=
tungsverbänden zuſammenſchließen. Wenn die Landwirtſchafts=
kammer es für ihren Bezirk beantragt, können die Schuldner zum
Beitritt zu einem Haftungsverband dadurch gezwungen werden,
daß die Bank die Hingabe des Darlehens von dem Beitritt ab=
hängig macht. In dieſem Falle tritt an die Stelle der Haftung
der einzelnen Schuldner die Haftung des Verbandes. Ihm iſt
es ermöglicht, in Fällen, wo die Landſtelle namens des Reiches
und des Staates ablehnt, die Bürgſchaft zu übernehmen. Die
Entſchuldung iſt davon abhängig, daß die Betriebe von der
Landſtelle als gefährdet anerkannt ſind, daß ſie aber durch Er=
leichterung ihrer Kreditbedürfniſſe noch erhalten werden können,
und daß die Inhaber die Gewähr für erfolgreiche Fortführung
der Betriebe bieten. Die Verzinſung der Entſchuldungshypo=
theken trägt grundſätzlich das Reich.
Die Leiſtungen der Schuldner
beſchkänken ſich darauf, daß ſie während der erſten fünf Jahre
je 5 Prozent und während weiterer 25 Jahre je 6 Prozent des
Entſchuldungsdarlehens an die Bank für Induſtrieobligationen
zu zahlen haben. Darüber hinaus können auf ſie von der Bank
für Induſtrieobligationen 0,5 bzw. 0,6 Prozent zur Deckung
von Ausfällen umgelegt werden; Haftungsverbände ſind berech=
tigt, zur Deckung weiterer Ausfälle und zur Deckung ihrer Un=
koſten ein weiteres halbes Prozent des Entſchuldungsdarlehens
zu erheben. Der Schuldner hat hiernach im Verlaufe von 30
Jahren das Darleben abgedeckt.
Sollte der Reichshaushaltsetat 1931 vom Reichstag nicht ver=
abſchiedet werden, bleiben anſtelle dieſes neuen Geſetzes die
Vorſchriften über Oſthilfe nach der Verordnung des Reichs=
präſidenten vom 26. Juli 1930 in Kraft.
Gleichzeitig mit dem Oſthilfegeſetz wurde das Geſetz über
landwirtſchaftliche Siedlung und das Geſetz über
die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die
Neugeſtaltung der Bank für Induſtvieobliga=
tionen, die mit dem Oſthilfegeſetz in Zuſammenhang ſtehen,
verabſchiedet.
Scharfer Widerſtand Stegerwalds gegen Schieles
Agrarmaßnahmen.
Wie wir bereits darauf hingewieſen haben, beſtehen innerhalb
des Reichskabinetts noch Schwierigkeiten gegen die Agrarvorlagen
des Reichsernährungsminiſters Schiele. Der Reichsernährungs=
miniſter hat eine Reihe von Vorlagen ausgearbeitet, zu der z. B.
die Ermächtigung gehört, die Zölle für Vieh, Fleiſch, Butter,
Hülſenfrüchte, Holz und andere land= und forſtwirtſchaftliche Er=
zeugniſſe zu erhöhen. Weiter verlangt der Reichsernährungs=
miniſter die Genehmigung zur Durchführung ſeiner Pläne auf dem
Gebiete der agrariſchen Veredelungswirtſchaft. Andere Kreiſe
ſehen in den Plänen Schieles die Gefahr, daß die indu=
ſtriellen Ausfuhrmöglichkeiten durch ſie behin=
dert werden könnten, da das Ausland ſchon in
früheren Fällen auf die deutſchen Agrarmaß=
nahmen mit Boykottbewegungen geantwortet
hat.
Der Reichsverband der Deutſchen Induſtrie und die Vereini=
gung deutſcher Arbeitgeberverbände haben ſchon ſeit längerer Zeit
eine Reihe von Schritten unternommen, um auf dieſe Gefahren
aufmerkſam zu machen. Namentlich Reichsarbeitsminiſter
Dr. Stegerwald hält dieſe Agrarpolitik für un=
tragbar im Hinblick auf die Notwendigkeit, die
ungeheure Arbeitsloſenzahl zu vermindern. Er
dürfte weiter der Auffaſſung ſein, daß eine Verteuerung
landwirtſchaftlicher Erzeugniſſe, die die Folge
weiterer Zollerhöhungen, ſein würde, mit ſeiner
Politik der Lohn= und Gehaltsſenkungen un=
vereinbar iſt. Dr. Stegerwald hat kein Hehl daraus gemacht,
daß er die Konſequenzen ziehen würde, wenn die Forderungen der
Grünen Front in der gekennzeichneten Form durchgeführt werden.
Zunächſt werden dieſe Dinge vorausſichtlich am kommenden Diens=
tag im Kabinett zur Sprache kommen. Der Reichskanzler wird
zweifellos das ſeine tun, um eine Verſtändigung herbeizuführen.
Sie liegt vielleicht auf der Linie, daß die Bewilligung weiterer
Hilfsmaßnahmen, für die Landwirtſchaft von gewiſſen Voraus=
ſetzungen abhängig gemacht wird, nämlich davon, daß die Land=
wirtſchaft ſelbſt zunächſt eine Reihe von Reformen durchgeführt,
die geeignet iſt, ihre Lage zu beſſern und daß ferner etwaige Er=
mächtigungen an beſtimmte Friſten gebunden werden. Wenn
übrigens auch davon geſprochen wird, daß die Sozialdemokraten
die zollfreie Einfuhr eines weiteren Gefrierfleiſchkontingentes be=
antragen wollen, ſo iſt das wahrſcheinlich richtig. In Kreiſen der
Reichsregierung nimmt man aber an, daß ſich hierüber eine Ver=
ſtändigung herbeiführen laſſe.

Die Woche.
Der deutſche Reichstag hat wieder einmal ſeine Senſation
gehabt, als am letzten Dienstag Nationalſozialiſten und Deutſch=
nationale, die Parteien, die ſich ſelbſt die nationale Oppoſition
zu nennen pflegen, unter Heilrufen ihren Auszug aus dem Wallot=
Bau vollzogen. Wir brauchen uns nicht noch einmal mit der
äußerlichen Inſzenierung dieſes Auszuges zu befaſſen, die bei
der Linken begreiflicherweiſe einige Heiterkeit auslöſte. Wir
wollen uns auch nicht mit der einfachen Feſtſtellung beruhigen,
daß die Arbeitsfähigkeit des deutſchen Reichstages durch den
Theatercoup des Herrn Frick ganz gewiß nicht gelitten hat.
Klarer und deutlicher vielmehr wie vieles andere zeigt dieſer
Vorgang, wie ſtark unſere innerpolitiſchen Spannungen ſind,
und ſie gering das Verantwortungsgefühl vieler Volksvertreter
für das Schickſal der Geſamtheit allmählich geworden iſt. Und
daß weiten Kreiſen unſeres Volkes offenbar völlig das Gefühl
abgeht für die Gefahren, die ſich daraus für das Schickſal der
Nation ergeben müſſen, beweiſt am beſten die Tatſache, daß die
Nationaliſten, die zweifellos einen ausgeprägten Sinn für
politiſche Propaganda haben, den Verſuch wagen konnten, ihr
Vorgehen im Reichstag in einem neuen Propagandafeldzug aus=
zuwerten.
Wie iſt denn der Tatbeſtand? Es iſt ſeit langem bekanut,
daß es innerhalb der Nationalſozialiſtiſchen Partei eine ziemlich
ſtarke, von Herrn Goebbels geführt Gruppe, gibt, die das Lega=
litätsprinzip Hitlers ablehnt und ihre parlamentariſche Auf=
gabe alſo lediglich darin ſieht, die ſachliche Arbeit des Reichs=
tages nach Möglichkeit zu ſtören oder ganz unmöglich zu machen.
Herr Goebbels ſelbſt hat dies bei ſeiner letzten Reichstagsrede
treffend gekennzeichnet mit ſeiner Bemerkung: „Wir halten feſt
an unſerer ſturen, eigenſinnigen und trotzigen Oppoſitionsſtel=
lung.‟ Dieſe Gruppe iſt nochmals insbeſondere verantwortlich
für eine Verwilderung unſerer politiſchen Sitten, die kaum noch
überboten werden kann. Man mag politiſch zu Herrn Dr.
Brüning ſtehen wie man will. Die Lauterkeit ſeiner Geſinnung
werden auch ſeine ſchärfſten Gegner nicht ernſthaft beſtreiten
können. Und doch hat der Nationalſozialiſt Dr. Frank den trau=
rigen Mut gehabt, im Reichstag zu erklären: „Wir müſſen heute
gegen Perfönlichkeiten kämpfen, denen man nur in Form der
Beleidigung die richtige Würdigung ins Geſicht fchleudern kann.
Sie ſind gewohlt, Unrecht zu tun im Kampf gegen das Deutſch=
tum und ſie wirken hier nur, um ſich perſönliche Vorteile zu
verſchaffen.” Iſt das wirklich die Auffaſſung weiter deutſcher
Kreiſe, die am 14. September ihre Stimme der nationalſozia=
liſtiſchen Partei gegeben haben, entſpricht es der Auffaſſung die=
ſer Kreiſe, wenn der gleiche Redner offen und unberhüllt mit
dem Bürgerkrieg droht? „Wenn Sie uns durch einen ſolchen
Antrag weiter bekämpfen, dann lehnen wir die Verautwortung
dafür ab, wenn dieſe Millionen zur Waffe des Bürgerkrieges
greifen.” Offener Aufruf zum Bürgerkrieg iſt auch jener
„Mobilmachungsbefehl” den die Ortsaruppe Chemnitz der Natio=
nalſozialiſten an die Plakatſäulen kleben ließ. UInd dabei heißt
es in dieſem Aufruf: „Jetzt müſſen alle um die Zukunft unſeres
Volkes beſorgten Deutſchen zuſammenſtehen. Es geht um die
Freibeit unſeres geliebten Vaterlandes. Darum rufen wir alle
deutſchen Männer und Jüngliuge auf: Sofort Antreten zum
S.A.=Dienſt! Sofort einkleiden! Jahresklaſſen 1913—17 Hitler=
ingend, 1896—1913 S.A., alle vor 1896 Geborenen zur S.A.=
Reſerve.” „Es geht um die Zukunft unſeres geliebten Vaten=
landes.‟ Das klingt in dieſem Zuſammenhang wirklich wie
blutiger Hohn. Der Appell an die Gewalt, weil — ja weil es
den nationalſozialiſtiſchen Vertretern im Reichstag nicht gelun=
gen iſt, die ſachliche Beratung des deutſchen Reichshaushaltes
zu verhindern!
„Der Feind ſteht rechts”. Mit Recht hat dieſes unſelige
Wort eines deutſchen Reichskanzlers, ausgeſprochen in der Er=
regung über den Rathenau=Mord, ſeinerzeit ſchärfſte Kritik
aller derjenigen erfahren, für die das Wort Volksgenoſſe mehr
iſt wie ein leeres Wort, ein Ausdruck der unlöslichen Verbun=
denheit aller Glieder der Nation. Mit der gleichen Empörung
wenden wir uns heute gegen die noch ſchärfere Umkehrung jenes
unerhörten Wortes, die heute von der nationalſozialiſtiſchen
Partei gepredigt wird. Hier handelt es ſich nicht um irgendeine
politiſche Tagesfrage, ſondern um die Erhaltung deſſen, was
uns in dieſen ſchweren Jahren geblieben, die Erhaltung wenig=
ſtens des letzten Reſtes wahrhaften nationalen Bewußtſeins. Es
handelt ſich darum, daß der Feind weder rechts noch
iinks ſteht, ſondern daß wir alle, ob rechts oder links, bei aller
Gegenſätzlichkeit der Auffaſſungen im einzelnen die eine heilige
Pflicht haben, unſer Volkstum in gemeinſamer Arbeit zu er=
halten und es zu verteidigen gegen Kräfte, die es von außen
her zu zerſtören verſuchen.
Eine ernſte Zwiſchenfrage: Iſt denn der Bürgerkrieg das
hohe, ideale Ziel, für das ſich unſere akademiſche Jugend heute
zu begeiſtern vermag? Das iſt beſtimmt nicht der Fall. Wir
wiſſen, daß gerade die Jugend große Ziele braucht, die ſie be=
geiſtern kann. Unſere akademiſche Jugend hat, das zu allen
Zeiten getan, und ſie hat damit Großes geleiſtet und ſich würdig
gezeigt der großen deutſchen Geſchichte. Wir in der Vorkriegs=
zeit, wir haben uns begeiſtert für die Größe des wieder er=
ſtandenen neuen deutſchen Reiches, und die damalige akademiſche
Jugend hat dann auf hundert Schlachtfeldern bewieſen, daß es
ihr Ernſt war mit dem oft ausgeſprochenen Gelöbnis, für dieſes
deutſche Reich Blut und Leben einzuſetzen. Wir müſſen Ver=
ſtändnis dafür haben, daß es unſerer heutigen Jugend nicht ſo
einfach gemacht iſt. Das aus tauſend Wunden blutende deutſche
Reich der Gegenwart, die ſtändigen politiſchen Kämpfe um die
Nöte des Tages ſind kaum etwas, was jugendliche Begeiſterung
entfachen könnte, und wenn verbohrte Doktrinäre unſerer akade=
miſchen Jugend, die Liebe zu dieſem neuen Staat, mit dem
Gummiknüppel der Polizei einhämmern wollen, ſo darf man ſich
nicht wundern, wenn dadurch, ein geradezu verhängnisvoller
Geiſt künſtlich herangezüchtet wird. Wir aber ſehen in all die=
ſem nur einen Uebergangszuſtand, das Ringen eines neu er=
wachten, überſchäumenden Idealismus gegen eine überholte
materialiſtiſche Weltauffaſſung, und es erwächſt uns aus dieſer
Ueberzeugung die Aufgabe, dieſer Jugend, die doch die Trä=
gerin der Zukunft ſein muß, — eindringlicher als bisher — da=
von zu überzeugen, daß die Wiederaufrichtung unſeres gequäl=
ten Volkes wahrlich ein großes Ziel darſtellt, zu deſſen Errei=

Seite 2

Sonntag, den 15. Februar 1931

Nummer 46.

chung wir des ganzen Einſatzes unverbrauchter Kräfte bedürfen,
ein Ziel, das wir nur erreichen können, wenn das Bewußtſein
unlöslicher nationaler Verbundenheit in uns allen wieder leben=
dig wird, das nur erreicht werden kann durch unabläſſige, ziel=
bewußte Arbeit, zu dem aber der Weg verbaut wird durch unſe=
ren ſtändigen innerpolitiſchen Hader oder gar durch blutigen
Bürgerkrieg.
Was war der Anlaß des exocus der ſogenannten nationalen
Oppoſition aus dem Reichstag? Eine neue Geſchäftsordnung,
von einer Mehrheit des Reichstages angenommen, um den Ver=
ſuchen der radikalen Parteien, eine ſachliche Parlamentsarbeit
unmöglich zu machen, entgegenzutreten. Verfaſſungsbruch?
Auch der ſpitzfindigſte Juriſt wird ihn aus der reinen Selbſt=
erhaltungsmaßnahme nicht konſtruieren können. Die Gruppe
um Herrn Goebbels benutzte eben nur die ihr paſſend erſchei=
nende Gelegenheit, um die Abkehr von der „legalen Methode‟
auch nach außen hin zu demonſtrieren, und die überſtimmte
Minderheit droht nun mit der Gewalt. Wir ſagten ſchon ein=
gaugs, daß die dringend notwendige Erledigung der parlamen=
tariſchen Arbeit dadurch eher erleichtert als erſchwert wird, aber
ganz abgeſehen von der Tatſache, daß durch den Ausmarſch der
Rechten die Stellung der Sozialdemokratie unſtreitig ſtärker ge=
worden iſt, auch in anderer Beziehung bleibt das Tiefbedauer=
liche des ganzen Vorfalls beſtehen. Er zeigt, wohin uns par=
teipolitiſche Verhetzung geführt, in welchen Abgrund ſie uns noch
ſtürzen wird, wenn das deutſche Volk ſich nicht noch rechtzeitig
auf ſich ſelbſt beſinnt. Denn nicht um wenige durch die Wirren
der Zeit aus dem Gleichgewicht geratene radikale Geiſter handelt
es ſich bei den nationalſozialiſtiſchen Abgeordneten, ſondern um
Männer, die ſich über 6 Millionen Deutſche am 14. September
zu politiſchen Führern gewählt haben. Noch immer ſcheint die
Ernüchterung nicht eingetreten zu ſein. Mord und Totſchlag
ſind zu Methoden unſeres politiſchen Kampfes geworden, zur
Freude Moskaus, das ſeine Früchte heranreifen ſieht.
Mit umſo größerem Nachdruck ſollten alle diejenigen, die
ſich auch in der Not dieſer Zeit noch einen klaren Kopf bewahrt
haben, die mutige und zielbewußte Arbeit der Reichsregierung
unterſtützen, die entſchloſſen Schritt für Schritt den Weg geht,
der uns allein wieder in die Höhe führen kann. Mit Spannung
wartet die deutſche Wirtſchaft, mit Spannung wartet das Aus=
land, ob es dem Kanzler gelingen wird, den Reichsetat durch
alle parlamentariſchen Klippen hindurchzuſteuern, den Etat des
Jahres 1931, der zum erſten Mal ſeit Jahren wieder ohne Fehl=
betrag abſchließt. Schwer ſind die Opfer, die allen Kreiſen des
Volkes auferlegt werden, aber ſie werden nicht umſonſt gebracht
ſein, wenn im In= und Ausland das Vertrauen zit unſerer
Finanzgebarung wiederkehrt, und unſere heimiſche Wirtſchaft
dadurch neue ſtarke Impulſe bekommt. Wir ſind im Begriff, die
ſchwere gegenwärtige Kriſis zu überwinden und wollen nicht
im letzten Augenblick die Nerven verlieren.
M.

Die Leningrader „Kraſnaja Gazeta” veröffentlicht Inſtruk=
tionen über den Arbeitszwang, die auf Antrag der Kommiſſare
für Arbeit und Landwirtſchaft in Rußland erlaſſen wurden. Da=
nach ſoll allgemeiner Arbeitszwang in folgenden
Fällen angeordnet werden können: Bei Erntearbei=
ten, bei Waldrodungen für den Exportbedarf,
bei der Holzflößerei beim Straßenbau und bei
Naturkataſtrophen. Die Mobiliſierung der Bevölkerung
zur Arbeit iſt von den Landesbehörden zu verfügen. In erſter
Linie ſollen zu ſolchen Arbeiten Kulaken und derjenige Teil der
ſtädtiſchen Bevölkerung, der keine politiſchen Sonderrechte genießt,
herangezogen werden. Für die Deſertion von der Arbeitsſtätte
ſind ſchwere Strafen vorgeſehen.
Mit der Einführung des Arbeitszwangs, der ſchon an
Sklaverei grenzt und von dem in erſter Linie die politiſch Ent=
rechteten — d. ſ. die ehemaligen Bürger und Bauern —, aber
auch die ruſſiſche Arbeiterklaſſe ſelbſt betroffen werden, will die
Sowjetregierung vor allem die Preiſe der kapitaliſtiſchen Wirt=
ſchaftsländer unterbieten, um auf dieſe Weiſe ihren Export zu
ſteigern. Dieſe Dumpingmaßnahmen, die auch auf eine Unter=
minierung der europäiſchen und amerikaniſchen Wirtſchaft ab=
zielen, müſſen notwendigerweiſe in den europäiſchen Staaten und
in Amerika Abwehrmaßnahmen auslöſen. Schon aus Gründen
der Selbſterhaltung. Amerika iſt bereits zu Gegenmaßnahmen ge=
ſchritten. Ebenſo hat die Schweiz die Eiſenbahnfrachten für ruſ=
ſiſches Holz erhöht. Auch in Frankreich klagt der Holzhandel, daß
er durch die ruſſiſche Konkurrenz ruiniert wird. Im franzöſiſchen
Senat interpellierte Senator Néron die Regierung über die Maß=
nahmen, die ſie gegen den Rückgang der Preiſe gewiſſer land=
wirtſchaftlicher Erzeugniſſe, beſonders der Holzpreiſe zu
ergreifen gedenke. Für die Baiſſe der Holzpreiſe die
30 bis 50 Prozent ausmache, ſei die ſtarke ausländiſche
Einfuhr — beſonders aus Deutſchland — und das ruſſiſche

Auf Veranlafſung der Luftſchiffbau=Zeppelin G.m.b.H., Friedrichs=
hafen, wird gegenwärtig in Kreiſen der Wirtſchaft eine Unterſuchung
darüber angeſtellt, ob und in welchem Umfange mit einer regelmäßigen
Luftfracht nach Nordamerika bei Innehaltung eines regelmäßigen
Dienſtes mit wöchentlichen Abfahrten, ſpäter bei zwei Abfahrten in der
Woche zu rechnen wäre.
Im Haushaltsausfchuß des Reichstags wurden die Ausgabepoſitionen
des Etats der Kriegslaſten und der Grenzgebiete an=
genommen.
Der Thüringer Landtag nahm mit 28 Stimmen der Regie=
rungsparteien gegen 21 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu=
niſten und bei Enthaltung des Staatsparteilers das Mantelgeſetz
an, das den Notverordnungen zur thüringiſchen Verwaltungsreform
nachträglich die notwendige geſetzliche Grundlage gibt. Sämtliche Ab=
änderungsanträge der Oppoſitionsparteien wurden abgelehnt.
Der Oberbürgermeiſter von Duisburg Dr. Jarres, der Ende
vorigen Jahres den Vorſitz des Rheiniſchen Städtetages
wegen Arbeitsüberlaſtung niedergelegt hat, hat ſich bereit erklärt,
den Vorſitz wieder zu übernehmen.
Der Reichspräſident hat den Miniſterialrat und Abteilungs=
dirigenten im Reichsarbeitsminiſterium Grießmeyer zum Prä=
ſidenten der Reichsverſicherungsanſtalt für Ange=
geſtellte ernannt.
Zur Verhaftung des früheren reichsdeutſchen
Hauptmanns v. Maltitz in Innsbruck teilt die dortige Polizei mit,
daß die vorgenommene Hausſuchung ergebnislos geblieben iſt. Haupt=
mann von Maltitz wird unter dem Verdacht der Vorſchubleiſtung in der
Totſchlagsſache Schneider=Graf in Berlin ins Insbrucker Landgericht
eingeliefert.
Auf einer Veranſtaltung der engliſchen Beamtenvereinigung erklärte
der engliſche Handelsminiſter Graham, daß noch vor ein bis zwei Wochen
Wahlen ſehr wahrſcheinlich geweſen ſeien. Jetzt jedoch ſpreche alles da=
für, daß die engliſche Regierung noch zwei bis drei
Jahre im Amte bleiben werde.
Der frühere engliſche Kriegsminiſter und konſervative Abgeordnete
Sir Laming Worthington=Epans iſt in London im Alter
von 62 Jahren geſtorben. Sein plötzlicher Tod rief allgemeine
Beſtürzung hervor. — Sir Lamings letzte Rede im engliſchen Unter=
haus war die Begründung des konſervativen Mißtrauensantrags gegen
die Regierung am Mittwoch dieſer Woche. Sir Laming begann ſeine
politiſche Laufbahn als Sekretär von Winſton Churchill und bekleidete
in der Zeit von 1916 bis 1924 mehrere Miniſterpoſten.
In einer Beſprechung mit der Preſſe erklärte der amerikaniſche
Staatsſekretär Stimſon, daß die Zurückziehung der amerika=
niſchen Marinetruppen aus Nicaragua nach und nach
erfolge und ſpäteſtens 1932, beendet ſein werde.
Der amerikaniſche Generalmajor. Edwards iſt in
Boſton im Alter von 71 Jahren geſtorben. Edwards befehligte
während des Weltkrieges eine Diviſion amerikaniſcher Truppen in
Frankreich.

Dumpingverantwortlich zu machen. Rußland verwendet
bekanntlich Gefangene für das Fällen ſowie eine ſtaatliche Flotte
für die Beförderung der Bäume und hat jetzt den Arbeits=
zwang eingeführt. Der franzöſiſche Landwirtſchaftsminiſter Tar=
dieu verwies auf die bereits gegen das ruſſiſche Dumping er=
griffenen Kontingentierungsmaßnahmen, die jedoch auf andere
Länder nicht ausgedehnt werden könnten, weil ſich Frankreich ſonſt
in Widerſpruch zu dem in Genf unterzeichneten Abkommen ſetzen
würde, jedoch beabſichtige er, den Miniſter der öffentlichen Ar=
beiten zu einer Erhöhungder Eiſenbahnfrachten für
ausländiſches Holz zu veranlaſſen, nach dem Vorbild
der Schweiz, die die Tarife dafür um 35 Prozent erhöht habe.
Aehnliche Klagen hört man auch aus Belgien. Es iſt ſehr wahr=
ſcheinlich, daß in Frankreich bald energiſche Maßnahmen föl=
gen werden, welche der ruſſiſchen Konkurrenz die Wege abſperren.
Gleichzeitig iſt man auch dabei, die internationale Ab=
wehr des ruſſiſchen Dumpings zu organiſieren.

EP. Canberra, 14. Februar.
Die hier tagende Konferenz der Miniſterpräſidenten der
auſtraliſchen Bundesſtaaten hat den ſogenannten Dreijahresplan
zur Sanierung der Staatsfinanzen angenommen. Dieſer Plan
ſchlägt u. a. die Herabſetzung der Beamtengehälter, ſofortige Er=
greifung von Maßnahmen zur Fundierung der ſchwebenden
Schuld und Durchführung von Projekten zur Bekämpfung der
Arbeitsloſigkeit vor. — Die Annahme dieſes Dreijahresplanes,
der eine erhebliche Senkung des Lebensſtandards von Beamten
und Arbeitern bedingt, erfolgte, nachdem ſich die Auſtraliſche
Bundesbank geweigert hatte, mit der Bundesregierung weiter
zuſammenzuarbeiten, wenn die auf eine Inflation hinzielenden
Maßnahmen des Schatzkanzlers Theodore durchgeführt würden.
Zum Ausgleich des Staatsbudgets hat die neuſeeländiſche Regie=
rung beſchloſſen, mit dem 1. April ſämtliche Beamtengehälter ein=
ſchließlich der Bezüge der Miniſter um 10 Prozent zu kürzen. Eine
Senkung der Löhne, die Einführung neuer Steuern und ſonſtige
Maßnahmen werden von der Regierung ebenfalls geplant.

Zer Jandzelat iin Heicsiag.
Angriffe von links gegen die Juſtiz.
* Berlin, 14. Febr. (Priv.=Tel.)
Der Reichstag hat am Samstag in einer kurzen Sitzung
die geſamte zweite Beratung des Juſtizetats zu Ende geführt,
gleichzeitig auch die dritte Beratung des Entwurfes über die
Aenderung des Preſſegeſetzes, wonach die Abgeordneten nicht
mehr verantwortlich für Zeitungen zeichnen können. Mit Rück=
ſich auf die ſchlechte Beſetzung des Hauſes wurden aber die
Abſtimmungen auf Donnerstag vertagt. Die Ausſprache ſelbſt
war nicht ſehr ergiebig. Die bürgerlichen Mittelparteien hatten
von vornherein auf das Wort verzichtet, um eine tunlichſte Be=
ſchleunigung der Beratungen zu ermöglichen. So beherrſchten
die Sozialdemokraten und die Kommuniſten allein das Feld und
trugen reichlich Material von den üblichen „Fällen” zuſammen,
aus denen die angebliche Politiſierung der Gerichte erwieſen
werden ſollte. Staatsſekretär Joel antwortete auf die Angriffe
der Sozialdemokraten ſehr ſcharf und verteidigte mit Recht die
Ueberparteilichkeit des Reichsgerichts, wie auch der ganzen Recht=
ſprechung; denn es wäre der Anfang vom Ende, wenn wir in
der Rechtſprechung auf parteipolitiſche Strömungen Rückſicht neh=
inen wollten.
Abg. Dr. Marum (S.) befaßte ſich mit dem Fall Bullerjahn.
Im Dienſte der Gerechtigkeit und Menſchlichkeit ſei zu hoffen, daß
dem wichtigſten Zeugen nicht die Ausſagegenehmigung verſagt
werde. Das Urteil des Reichsgerichtes im Falle Jorns fordere
zur ſchärfſten Kritik beraus. Bei den Hochverratsverfahren zeige
ſich noch immer eine ganz verſchiedenartige Behandlung zugunſten
der Nationalſozialiſten. Wie ſteht es mit dem nun ſchon ſeit lan=
ger Zeit ſchwebenden Hochverratsverfahren gegen Dr. Goebbels?
Der Redner verlangt eine gerechte Erledigung des Falles Nei=
haus und tritt ein für einen von den Sozialdemokraten einge=
brachten Geſetzentwurf zur Entſchädigung der im Wiederauf=
nahmeverfahren Freigeſprochenen.
Staatsſekretär Joel erklärte, das Miniſterium werde
mit dem Reichsfinanzminiſterium über die Einſtellung einer neuen
Planſtelle für einen Strafvollzugsbeamten in den nächſten Etat
verhandeln. Zur Gutachtertätigkeit bedürfen die Richter der Ge=
nehmigung des Reichsgerichtspräſidenten, und dieſe Genehmigung
will der Präſident, wie er uns mitteilt, nur in den ſeltenſten
Fällen erteilen. Die Schiedsrichtertätigkeit kann nach dem Be=
amtengeſetz nicht eingeſchränkt werden. Ich betrachte mit der
Mehrheit des Rechtsausſchuſſes dieſe Schiedsrichtertätigkeit als
unerwünſcht und halte an dieſer Auffaſſung auch feſt, trotz der
entgegengeſetzten Meinungsäußerung des Reichsrichter=Vereins.
Dieſe Fragen werden wir bei der Neuordnung des Beamtenrechtes
regeln müſſen. Bezüglich des Falles Bullerjahn kann ich nur wie=
derholen: Mir liegt einzig und allein daran, daß der Fall der
Wahrheit entſprechend klargeſtellt wird.
Im Falle Jorns muß mit aller Entſchiedenheit der Vorwurf
zurückgewieſen werden, daß das Reichsgericht etwa das Urteil
ſchon vorher fertiggehabt und erſt nachträglich die Begründung
dazu gemacht habe. Wir müſſen auch dem Reichsanwalt Jorns
genau denſelben Anſpruch auf Gerechtigkeit zubilligen, wie jedem
anderen Staatsbürger. Dazu gehört, daß wir erſt einmal das
Urteil abwarten, das in der Bornſtein=Sache ergangen iſt. Wenn
das einen Herren Jorns belaſtenden Inhalt hat, wenn es ſagt, daß
in der Tat begründete Vorwürfe gegen ihn zu erheben ſind, dann
wird ſicherlich alles geſchehen, um zu verhindern, daß ein etwa
nicht zur Vertretung der Anklage beim höchſten Gericht geeigneter
Beamter, an deſſen Ehre irgendetwas hängen geblieben iſt, im
Amte bleibt. Aber dieſe Vorausſetzung muß erſt erfüllt werden.
Der Staatsſekretär bezeichnete weiter den Vorwurf als un=
begründet, daß das Reichsgericht in Hochverratsſachen die Natio=
nalſozialiſten beſſer behandele als die Kommuniſten. Wenn je=
mand an der höchſten Stelle der Juſtiz wirkt, ſo ſoll er ſich bewußt.
ſein, daß eine große Zurückhaltung in politiſchen Streitfragen
ſeine Pflicht iſt. (Beifall.) Der ſozialdemokratiſche Geſetzentwurf
verlangt die Entſchädigung auch dann, wenn der in einem Wie=
deraufnahmeverfahren Freigeſprochene keinen Tag ſeiner Strafe
verbüßt hat. Wir haben die Länder nach der vorausſichtlichen
finanziellen Wirkung eines ſolchen Geſetzes befragt, und die von
Preußen vörliegende Antwort beſagt, daß in dieſem Lande die
Aufwendungen hoch in die Millionen gehen würden. Es iſt auch
nicht richtig, daß jeder im Wiederaufnahmeverfahren Freige=
ſprochene als vollſtändig unſchuldig zu betrachten iſt.
Abg. Dr. Lowenthal (Kom.) meinte, aus dem Volk der
Dichter und Denker ſei ein Volk der Richter und Henker geworden.
Der Redner verlangte eine neue Amneſtie für alle politiſchen Ge=
fangenen.
Abg. Landsberg wandte ſich gegen die Gutachtertätigkeit
der Reichsrichter. Wir würden gern dem Reichsgericht Hochach=
tung bekunden, wenn wir zu ſeiner Unparteilichkeit Vertrauen
haben könnten.
Der Juſtizetat wurde dann in zweiter Beratung angenommen.
Zur dritten Beratung der Aenderung des Preſſegeſetzes ( Ver=
bot des verantwortlichen Zeichnens durch Abgeordnete) nahm
niemand das Wort. Die namentliche Schlußabſtimmung wurde
zurückgeſtellt.
Nach 13.30 Uhr vertagte ſich das Haus auf Donnerstag, den
19. Februar, 15 Uhr. Auf der Tagesordnung ſteht der Verkehrs=
etat.

Gontgold erhann Bemntilg.
Zu ſeinem 150. Todestag am 15. Februar.
Von Sophie Lederer=Eben.
Um dem Lichtbringer Leſſing den Weg zu bereiten, bedurfte
es des Niederbruches ſeines Volkes, wie ihn der Dreißig=
jährige Krieg mit ſeinen apokalyptiſchen Reitern über Deutſch=
land gebracht hatte, bedurfte es der tiefen Finſternis, die nach
Bränden des Krieges zurückbleibt. Die körperliche, die geiſtige
Freiheit waren erſchlagen. Wäre es anders möglich geweſen
bei der Zerriſſenheit des Reiches, deſſen zahlloſe Duodezfürſten,
dem Beiſpiel des „Sonnenkönigs” folgend, ihre Untertanen
bedrückten, das Land ausſaugten, um ihren koſtſpieligen Nei=
gungen frönen zu können? Wie erſchütternd mußte in dieſer
Welt das Wort Friedrichs wirken, daß der Fürſt „der erſte
Diener des Staates” ſein müſſe. Wie aufwühlend mußte Leſ=
ſings „Emilia Galotti” (1772) wirken, die dem Schandtreiben
der Duodezfürſten den Spiegel vorhielt. Aber als Leſſing ge=
boren wurde, deckte noch Düſternis das Land! Kein freier
Gedanke durfte gedacht werden, und ſo begaben ſich die meiſten
des Denkens, dem natürlichen Geſetz der Trägheit folgend. Wie
hätte ein Volk auch Denken lernen ſollen, ſo völlig jedes eigenen
Zuges entkleidet, daß ſogar die Leichen in franzöſiſcher Tracht
begraben werden mußten. Und wer ſprach noch Deutſch? Die
Umgangsſprache der Gebildeten war Franzöſiſch. In den Schu=
len herrſchte Gedächtniskram, Abrichterei, neben Stockſchlägen
und Kopfnüſſen. Noch loderten die Hexenbrände. Die Alchimie,
die Aſtrologie blühten unter den Händen der Scharlatane, der
glänzenden Betrüger.
Aus England kamen die erſten Strahlen der Morgenröte,
der „Aufklärung‟. Dieſe Strahlen zündeten in einigen Köpfen.
Der Philoſoph John Locke ſtellte das Recht der Philoſophie
neben den Glauben, der Philoſoph Wolf in Halle übernahm ſein
freies Syſtem und führte es gegen die Pietiſten. Jean=Jacques
Ronſſeau lehrt die „Rückkehr zur Natur”. Schnürbruſt und
Galanteriedegen fliegen allmählich zur Seite. Wenn Cook ſeine
Weltreiſen macht, ſo ſchweift in Deutſchland jetzt der Blick über
die philiſtröſe Enge des Daſeins in die Freiheit der Natur.
Erfindungen werden gemacht, — überall iſt Bewegung; auch
i der Muſik regt es ſich, es regt ſich auf dem Gebiet der Dicht=
hunſt. Schon ſang Friedrich von Logau, ſich auf ſein Deutſch=
hum beſinnend:
„Diener tragen insgeſamt
Ihrer Herren Liverei,
Soll’s denn ſein, daß Frankreich Herr,
Deutſchland aber Diener ſei?
Freies Deutſchland! Schäm’ dich doch

Dieſer ſchnöden Kriecherei!”

Man weiß, wie tief ſelbſt Friedrich II. die deutſche Literatur
verachtete, wie er einen Leſſing immer nur mit Aerger nannte,
weil er Voltaires Gegner wurde.

Leipzig war die Hochburg der Franzoſentümelei, wo Gott=
ſched, der literariſche Papſt, vor den Alexandrinern eines
Racine und Corneille kniete, deren „Vernunft und Regelmäßig=
keit” ihm als Grundgeſetze jeder Poeſie erſchienen. Da er
ſelbſt Theaterſtücke ſchrieb, und mit dieſen das „deutſche Theater”

reformieren wollte, ſo trat Leſſing in ſeiner Literaturzeitung
gegen den „großen Duns” in Leipzig auſ, daß ihm die ehrwür=
dige Perücke zu Boden polterte, und er ſich jeder ferneren Be=
vormundung des deutſchen Theaters begeben mußte. Scheidend
und reinigend wirkte das kritiſche Genie Leſſings, das nach dem
Ausfall gegen Gottſched allgemein anerkannt wurde. Gegen
die Wielandſche Frivolität, gegen die Klopſtockſche Ueber=
ſchwenglichkeit ſetzte er die deutſche Wahrhaftigkeit und den ech=
ten dichteriſchen Ernſt, der die wahren Maße ſeines Gegen=
ſtandes zum künſtleriſchen Geſetz macht. Wie in einem Brenn=
ſpiegel reflektierte er die Beſtrebungen ſeiner Zeit. Ruhelos,
ewig umgetrieben, — infolge ſeiner Armut, der Verfolgung feiner
Gläubiger oft in tiefſte Depreſſionen geſtürzt, war doch der
Kampf ſein Element. Man denkt an das Vademecum für
Herrn Samuel Gotthold Lange, Paſtor in Laublingen”, den
ſeichten Ueberſetzer des Horaz, der ſich von den Schwertſchlägen
Leſſings nie erholte (Berlin 1754), man denkt aber noch mehr
an die Streitſchriften gegen den Hamburger Hauptpaſtor Götze,
den „Antigötze” und andere, die mit ſchärfſter, logiſcher Bered=
ſamkeit und in einem noch nie ſo reizvoll geſchliffenen Stil
gegen prieſterliche Unduldſamkeit den Gedanken der Toleranz
und der Humanität zu ſetzen verſtanden. In ſeiner „ Ham=
burgiſchen Dramaturgie” (1768) lernt man ihn von einer an=
dern Seite kennen, die ſo ſchöpferiſch iſt, wie ſein Genius immer,
wenn er ſich mit dem Theater befaßt. Enthuſiaſtiſch weiſt er
hier nicht nur auf Shakeſpeare hin als den einzigen Dramatiker
von neueuropäiſcher Bedeutung, ſondern weiſt der deutſchen
dramatiſchen Dichtung jene hohen Ziele, die er ſelbſt in ſeinen
Bühnenwerken erreicht hat.
In dieſer „Hamburgiſchen Dramaturgie” ſpricht ſich Leſſing
zwar ſelbſt das ſchöpferiſche Genie ab, — aber Goethe ſprach
das Wort: „Seine dauernden Wirkungen zeugen gegen ihn
ſelber!” Noch immer iſt „Minna von Barnhelm” (1767) das an
Plautus und Terenz geſchulte Muſterbeiſpiel eines deutſchen
Luſtſpiels, deſſen Wirkung nie verſagt. Die Freiheit, mit der
es den inneren Geſetzen des Stoffes gemäß, gearbeitet iſt, die
Meiſterſchaft des Aufbaus, die ſich beide auch ſchon in dem
bürgerlichen Trauerſpiel „Miß Sarah Sampſon” angekündigt
hatten, war etwas aufregend Neues in Deutſchland, denn man
war an die ängſtlichen Geſetzen folgende pedantiſche, franzöſiſche
Nachahmung auf dem Theater gewöhnt. Heine ſagt, keiner
habe, außer Luther, das deutſche Volk ſo tief innerlich erregt,
wie Leſſing, und der Dichter erklärt damit die ewig lebendige
Wirkung ſeines Wahlverwandten, — das tiefe Gerechtigkeits=
gefühl, das ſich mit ſeiner unerbittlichen Wahrhaftigkeit paart
und Leſſing den Vorbildlichen im Reiche des Geiſtes einreiht,
ſpricht ſich ſo recht aus in ſeiner letzten großen literariſchen Tat,
in „Nathan dem Weiſen” (1779). Der Verkehr mit „ aufgeklär=
ten”, allerdings ſehr viel kleineren Geiſtern, wie er ihn in
Berlin, als Mitarbeiter der „Voſſiſchen Zeitung” pflegte, dieſer

Nummer 46

Sonntag, den 15. Februar 1931

Seite 3

Rücktritt der ſpaniſchen Regierung.
je Wiederherſtellung einer narmalen polikiſchen Lage nichk gelungen. — Die Wahlen zum Parlamenk auf
unbeſtimmte Zeit verſchoben. — Die Parleien drängen auf Einberufung einer
verfaſſunggebenden Ralionalverſammlung.
Graf Romanones hatte im Laufe des Nachmittags eine
Unterredung mit dem König, die dreiviertel Stunden dauerte.
Der Schachzug der Liberalen

wirft die Pläne der Regierung völlig um.

EP. Madrid, 14. Februar.
Ein Theatercoup hat geſtern abend die politiſche Lage von
Brund auf geändert. Der Führer der Liberalen, Graf Roma=
tones, begab ſich zum Miniſterpräſidenten Berenguer und teilte
hm zugleich im Namen von Garcia Prieto mit, daß die beiden
iberalen Fraktionen ſich zwar an den Wahlen beteiligen werden,
aß ſie aber ſofort die Auflöſung der neugewählten Cortes und
ſie Einberufung eines verfaſſungsmäßigen Parlaments bean=
ragen würden, denn ſie ſeien der Anſicht, daß die ſchwierigen
Probleme der Gegenwart, ohne die Vertreter der politiſchen
Parteien, die ſich jetzt für eine Stimmenthaltung eutſchieden
ſätten, nicht zu löſen ſeien. — Der ehemalige kataloniſche Mini=
ter Cambo teilte ſofort nach Bekanntwerden dieſes Schrittes
es Grafen Romanones mit, daß der Entſchluß der Liberalen
ie ganze Wahlſituation ändere. Da jetzt alle Parteiführer in
er Forderung nach Einberufung verfaſſungsgebender Cortes
inig ſeien, werde die für den 1. März vorgeſehene Wahl von
infachen Cortes völlig überflüſſig. Er fordere im Namen der
egionaliſtiſchen Liga die Regierung zum Rücktritt auf. Gene=
al Berenguer empfing am ſpäten Abend noch die Preſſevertreter
ind erklärte ihnen ebenfalls, die Stellungnahme des Grafen
Tomanones ändere die Pläne der Regierung völlig.
Demiſſion des Geſamkkabinekts Berenguer.
Das Kabinett Berenguer iſt daraufhin am Samstag vor=
nittag 11,30 Uhr zu einer Sitzung zuſammengetreten, in der der
geſamte Rücktritt der Regierung beſchloſſen wurde. Berenguer
degab ſich mit ſeinen Mitarbeitern gegen Mittag ins Schloß und
iberreichte dem König die Demiſſion. König Alfons beauftragte
die Regierung mit der Weiterführung der laufenden Angelegen=
heiten und nahm ſogleich ſeine Beſprechungen mit den maßgeben=
den Parteiführern auf. Er empfing den Führer der Konſerva=
tiven, Herzog von Maura, den Führer der Liberalen, Graf Ro=
nanones, und den Führer der Demokraten, Marquis Alhuzemas.
Maura erklärte beim Verlaſſen des Schloſſes, er habe ſich
dem König gegenüber für die Bildung eines nationalen Kabi=
iettes ausgeſprochen. Maura glaubt, daß der König auch die
ogenannten Konſtitutionaliſten, d. h. die Poli=
iker, die die Einberufung einer konſtituieren=
den Verſammlung fordern, zu Rate ziehen werde.
Außerdem werde der Führer der katalaniſchen Regionaliſten,
Tambo, morgen vom König empfangen werden.
Alhucemas erklärte, er habe den König auf die Not=
wendigkeit der Bildung eines Kabinetts der „ Kon=
zentration” hingewieſen. Außerdem habe er die ſofortige
Ausſchreibung der Gemeindewahlen empfohlen,
auf deren Grundlage dann die Provinzial=
Avahlen und ſpäter die Einberufung einer kon=
tituierenden Nationalverſammlung erfolgen.
nüſſe die jedoch ein die vorzunehmenden Verfaſſungsände=
rungen im voraus präziſierendes Programm verfolgen müſſe.
In politiſchen Kreiſen wird erwartet, daß am Montag ein
neues Kabinett gebildet ſein wird.
Der König hat außerdem heute ein Dekret unterzeichnet,
durch das die Ausſchreibung der Cortes=Wahlen,
die bekanntlich auf den 1. Märzanberaumt waren, rück=
gängig gemacht wird.
Eine Erklärung des Generals Berenguer.
Nach Beendigung des Miniſterrats gab General Berenguer
der Preſſe folgende Erklärung: „Nach dem Abgang von Graf
Romanones und Cambo glaubte die Regierung, daß ſie nicht vor
dem Cortes erſcheinen könne, ohne die monarchiſtiſchen
Elemente, die dieſe Perſönlichkeiten vertreten. Deshalb habe
er die Vertrauensfrage geſtellt.