Darmstädter Tagblatt 1931

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illnſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Mittwoch, den 28. Januar 1931.
Nummer 28
194. Jahrgang

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(1 Dollar — 420 Markl. — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Strelt uſw., erliſcht
ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzelgen=
aufträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konſurs oder gerſchtilſcher Beitreibung fällt jeder
Rabatt weg. Banſlonto Deuſche Bank und Darme
Kädter und Nationalbant

Der Reichsaußenminiſter erftakkel dem Reichspräſidenken und dem Reichskanzler über Genf Berichk.
Mik Curkius einverſtanden. — Der deutſche Skandpunkk in allen Fragen gewahrt.

Der Außenminiſter
zum innenpolikiſchen Kampf um die Genfer
Ergebniſſe bereil.
* Berlin, 27. Januar. (Priv.=Tel.)
Der Reichscßenminiſter Dr. Curtius hat am Dienstag zu=
erſt dem Reichspräſidenten von Hindenburg Bericht er=
ſtattet und dann am Nachmittag dem Kanzler einen Beſuch abge=
ſtattet, wobei er ſich mit Dr. Brüning über die Genfer
Verhandlungen und innenpolitiſche Fragen
unterhielt. Ueber das Genfer Ergebnis wird er am Mittwoch
dem Geſamtkabinett berichten. Dabei wird man ſich darüber
ſchlüſſig werden müſſen, bei welcher Gelegenheit der Außenmini=
ſter vor dem Parlament reden ſoll. Vermutlich wird das im
Auswärtigen Ausſchuß geſchehen, der am kommenden Montag
zuſamentritt. Soweit wir unterrichtet ſind, ſind die Mitglieder
des Kabinetts, die ja ohnehin fortlaufend aus Genf informiert
wurden, mit dem, was wir im Völekrbund durchgeſetzt haben,
durchaus zufrieden.
Rückſchauend läßt ſich feſtſtellen, daß die Genfer Verhandlun=
gen im weſentlichen beherrſcht waren von den europäiſchen Fra=
gen, die im Europa=Ausſchuß erörtert wurden und, innerhalb
des Völkerbundsrates, von der Memelfrage, der Abrüſtungsfrage
und der Minderheitenfrage, und daß der deutſche Stand=
punkt dabei in allen Fragen gewahrt werden konnte.
Das europäiſche Problem.
Im Europa=Ausſchuß hat der Wußenminiſter Herrn Briand
einen Strich durch die Rechmung gemacht und dafür geſorgt, daß
auch die Politik bei der Zuſammenarbeit der europäiſchen Staa=
ten nicht zu kurz komen ſoll. Fronckreich war beſtrebt, die gan=
zen Verhandlungen nur auf die reinen Wirtſchaftsfragen abzu=
ſtellen. Dr. Curtius hat demgegenüber erklärt, Deutſchland er=
ſtrebe einen direkten Ausgleich, der Intereſſen auf
dem Boden der völligen Gleichberechtigung. Eine
beſondere Rolle ſpielte dabei die Frage der Einladung an Ruß=
land und an die Türkei. Deutſchland ſtand von vornherein auf
dem Standpunkt, daß dieſe beiden Staaten eingeladen werden
müßten. In dieſen Zuſammenhang gehört auch die Frage der
Einladung Danzigs, für die Deutſchland ebenfalls entſchieden
eingetreten iſt. Da jedoch die Haager Entſcheidung über die
Stellung Danzigs unblar iſt, wird erſt auf der Maitagung über
die Einladung an Danzig endgültig beſtimmt werden.
Der Skreit um Memel
hat zwar keinen ſichtbaren Erfolg für uns zutage gefördert, wohl
aber haben wir erreicht, daß der Druck des Völkerbun=
des ſehr zum Unbehagen der Kownoer Regierung weiter
aufLitauenlaſtet, ſo daß Litquen ſich über kurz oder lang
doch entſchließen muß, auch den Reſt der eingegangenen Ver=
pflichtungen zu erfüllen.
Das Abrüſtungsproblem.
Bei der Behandlung der Abrüſtungsfrage hat nach Anſicht
der Regierung der Außenminiſter recht geſchickt manövriert, hat
vor allem verhindert, daß der Abrüſtungsentwurf bereits
zum Beſchluß erhoben wurde, wie das Herr Henderſon, offenbar deshalb nicht damit zu rechnen, daß ſich im Geſchäftsordnungsausſchuß
im Einvernehmen mit Briand, gewünſcht hat. Der Entwurf iſt
nach wie vor nur Grundlage für die weiteren Ver=
handlungen. Es wird jetzt auf diplomatiſchem Wege zu
behandeln ſein, wie die ſcharfen Gegenſätze, z. B. in der Frage verhindern, daß ſich Abgeordnete, die mit den Geſetzen in Konflikt ge=
der Reſervemannſchaften und des Kriegsmaterials, etwa beſei= leider ſo, daß ſich der Reichstag ſchützend vor ſeine Mitglieder geſtellt
tigt werden können, da ſie ſonſt Kampfobjekte der Konferenz
ſelbſt bilden werden. Der Termin iſt feſtgelegt, wenn auch etwa
drei Monate ſpäter, als von Deutſchland gewünſcht wurde, ſo
doch im Gegenfatz zur Haltung der Mehrheit im September, wo tagsabgeordneten nicht mehr auf ihre beſonderen Vorrechte zurückziehen
man die Terminfeſtlegung von dem Verlauf der Vorbereitungs=
arbeiten abhängig machen wollte. Sorgfäluge Vorbereitung iſt palien oder Schikanen handelt; aber die „Auserwählten des Volkes”
auch nach deutſcher Aufſaſſung erforderlich; die Rückſicht auf eine
ſonſt evenzell notwendige baldige Weihnachtspauſe hat die Zu=
ſtimmung zur Verlegung vom November auf den Februar uns
erleichtert. Umgekehrt iſt die Feſtlegung der Präſidentſchaft für
die künftige Konferenz entſprechend deutſchen Bedürfniſſen ver=
mieden worden, auch ein Vorbereitungsausſchuß, der unter Um=
ſtänden ähnliche Feſtlegungen hätte bedeuten können.

Die Oberſchleſien=Beſchwerde.
Am wichtigſten für uns war natürlich die Oberſchleſien= Be=
ſchwerde. Das gegen Polen ausgeſprochene Urteil des Rates
ſtellt für unſeren öſtlichen Nachbarn einen empfindlichen Schlag
dar . Wir wiſſen aus der Vergangenheit, wie unangenehm es
iſt, vom Ausland her Forderungen auf innenpolitiſche Maßnah=
men zu erfüllen. Dazu müſſen die Polen begongenes Unrecht
wieder gutmachen, obendrein noch dem Rat im Mai Rechenſchaft
ablegen über die von ihnen durchgeführten Maßnahmen. Daß
Dr. Curtius die Frage der Grenzreviſion nicht zur Debatte ge=
ſtellt hat, hängt auch dawit zuſammen, daß dieſe Frage im
Augenblick nicht offiziell zum Gegenſtand von Beraungen ge=
macht werden konnte, eben weil es auch galt, die Oberſchleſien=
beſchwerde durchzukämpfen. Dr. Curtius hat aber dem Rat doch
mehr als einmal klaren Wein darüber eingeſchenkt, wie das
deutſche Volk über die oberſchleſiſche Grenze denkt.
In den nächſten Tagen wird wun der innenpolitiſche Kampf
am die Genfer Ergebniſſe einſetzen. Der Außenminiſter hat die
Aeſicht, möglichſt bald vor breiteſter Oeffentlichkeit Rede umd

Antwort zu ſtehen. Da der Reichstag in wenigen Tagen zu=
ſamentritt, dürfte ſich in abſehbarer Zeit Gelegenheit ergeben,
neben der geſamten Außenpoſitik auch ſpeziell die Genfer Be=
ratungen zur Debatte zu ſtellen.
Der Auswärtige Ausſchuß des Reichstages iſt für Montag,
den 2. Februar, einberufen worden. Auf der Tagesordnung ſteht
die Beſprechung der Genfer Tagung des Völkerbundsrates, über
die Reichsaußenminiſter Dr. Curtius Bericht erſtatten wird.
Der Dank der heimakkreuen Oberſchleſier
an Dr. Curkius.
Ratibor, 27. Jamuar.
Die Vereinigten Verbände Heimattreuer Oberſchleſier haben
an den Reichsaußenminiſter Dr. Curtius folgendes Telegramm
geſandt:
„Die Vereinigten Verbände Heimattreuer Oberſchleſier dan=
ken Ihnen, Herr Reichsaußenminiſter, für Ihre entſchiedene grad=
linige und unbeugſame Vertrevung der deutſchen Minderheiten=
intereſſen in Genf. Wir danken Ihnen beſonders dafür, daß Sie
auf die Unmöglichkeit der jetzt beſtehenden oberſchleſiſchen Gren=
zen und die ſich aus dieſer ergebenden Politik des Deutſchen
Reiches und jedes deutſchen Reichsaußenminiſters ausdrücklich
hingewieſen haben. In unwandelbarer Hoffnung auf die Wie=
dervereinigung Geſamtoberſchleſiens grüßt Sie bei Ihrer Heim=
kehr nomens der Vereinigten Verbände Heimattreuer Ober=
ſchleſier Oberbürgermeiſter Kaſchny=Ratibor, Vorſitzender.”
Die Volksverkreler.
280 Skrafankräge wegen Beleidigungen, Land=
friedensbruch, Aufforderung zum Skeuerſtreit
und Hochverrak.
* Der Geſchäftsordnungsausſchuß des Reichstags tritt am Mittwoch
nachmittag zuſammen, um Beſchluß darüber zu faſſen, in welcher Rei=
henfolge, im Plenum über Miß= und Vertrauensanträge abgeſtimmt
werden ſoll. Bisher gab es jedesmal ſtundenlange Geſchäftsordnungs=
debatten, und man will daher ein gewiſſes Recht ſchaffen, wie die Abſtim=
mung gehandhabt werden ſoll.
Intereſſanter dagegen ſind die dem Ausſchuß vorliegenden Anträge
auf Einſtellung von Strafverfahren gegen Abgeordnete. Die Tagesord=
nung des Ausſchuſſes zählt nicht weniger als 52 Anträge auf. Insge=
ſamt dürften aber gegen Mitglieder des Reichstages B0 Strafanträge
ſchweben, die ſich folgendermaßen verteilen:
gegen Nationalſozialiſten .
209,
Kommuniſten . .
64,
Sozialdemokraten . .
Deutſchnationale

Bauernbund und
Volksnationale je . .
1
Antrag. Bei den Nationalſozialiſten handelt es ſich in der Hauptſache
um öffentliche Beleidigungen durch die Preſſe und in Verſammlungen.
Ein nationalſozialiſtiſcher Abgeordneter, der unzweifelhaft einen Rekord
aufgeſtellt hat, hat ſich nicht weniger als 36 Verfahren zugezogen; gegen
Straſſer ſchweben 27 Verfahren, gegen Koch 23 und gegen Goebbels 16.
Bei den Kommuniſten handelt es ſich ebenfalls um Beleidigungen. Dann
ſind noch eine Reihe von Abgeordneten des Landfriedensbruches der
Aufforderung zum Steuerſtreik und des Hochverrats bezichtigt. Es iſt
eine Mehrheit findet, die eine Einſtellung des Verfahrens generell be=
ſchließt. Bei allen einſichtigen Parlamentariern macht ſich das Beſtreben
geltend, zu durchgreifenden Erziehungsmaßnahmen zu ſchreiten, um zu
raten ſind, ſchleunigſt hinter ihre Immunität flüchten. Bisher war es
hat, ſo daß ſie nicht zur Rechenſchaft gezogen werden konnten. Es macht
ſich aber jetzt das Beſtreben geltend, die Immunität nicht grundſätzlich
aufzuheben, ſondern dafür zu ſorgen, daß ſich in Zukunft die Reichs=
dürfen, wenn es die Gerichte für notwendig halten, einzuſchreiten. Selbſt=
verſtändlich wird die Immunität nicht angetaſtet, wenn es ſich um Lap=
ſollen doch auch Muſter und Vorbild ſein, wozu auch die Achtung vor
dem politiſchen Gegner gehört, beſtimmt aber die Fernhaltung von Ver=
ſchwörungen und Hochverrat.
Oſthilſe durch Nolverordnung?
* Berlin, 27. Januar. (Priv.=Tel.)
Die ganze Oſthilfe ſcheint heillos verfahren zu ſein. Man
hört eben nichts mehr davon, daß ſchon in einer der nächſten
Kabinettsſitzungen die Oſtvorlagen im Kabinett zur Beſchluß=
faſſung anſtehen. Unter dieſen Umſtänden rechnet man mit
einigen Ueberraſchungen. Der Reichskanzler hat ſich nach ſeiner
Rückkehr aus dem Oſten ſehr intenſiv mit der Not der Landwirt=
ſchaft beſchäftigt. Er hat am Dienstag im Beiſein des Reichs=
ernährungsminiſters und des Oſtkommiſſars die Führer der
Grünen Front empfangen, wobei auch der Agrarſachverſtändige
Prof. Warmbold als neutraler Berater zugezogen worden war.
In dieſer Ausſprache hat man ſich über ganz grundſätzliche Fragen,
die mit der Oſthilfe und der Not der Landwirtſchaft zuſammen=
hängen, unterhalten. Da am Mittwoch der Ernährungsminiſter
im Haushaltsausſchuß eine nicht unbedeutende Rede halten wird,
können die Beſprechungen erſt am Donnerstag fortgeführt wer=
den. Am kommenden Montag will der Miniſter auf der Land=
bundtagung ſprechen, und es iſt wohl ſelbſtverſtändlich, daß Dr.
Schiele nicht mit leeren Händen vor die Landwirte treten will.
Man rechnet daher damit, daß bis dahin die verſchiedenen Hilfs=
maßnahmen, zu denen auch Teile der Oſthilfe gehören, durch eine
Notverordnung in Kraft geſetzt werden.

* Den Deukſchen Südſlawiens foll es
beſſer gehen!

Eine Schulverordnung. — Ihr Worklauk — und
ihre Durchführung?
Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.
Dr. Sch. Belgrad, Ende Januar 1931.
Nun iſt es ſoweit, daß man über die deutſche Minderheit
in Südſlawien mit gutem Gewiſſen auch erfreulichere Dinge be=
richten kann. Allerdings, zum Jubel ohne Vorbehalt iſt es
noch immer zu früh, aber es iſt wenigſtens ein Anfang gemacht
worden, der erfolgverheißend iſt, und der ſicherlich zur Klärung
der getrübten Atmoſphäre in Mittel= und Südoſteuroda bei=
tragen wird. Der jugoſlawiſche Unterrichtsminiſter Maximo=
witſch hat eine Verordnung erlaſſen, die den ſeit vielen Jahren
vergebens vertretenen Forderungen der deutſchen Minderheit
ziemlich weit entgegenkommt. Von Berlin oder von Wien aus
geſehen, ſcheint das Entgegenkommen vielleicht nicht übertrieben
groß zu ſein, denn es enthält nur mehr oder min=
der ſelbſtverſtändliche Dinge. Allein in den ſchweren
Jahren ſeit Verſailles iſt auch das Selbſtverſtändliche ſelten und
das Unwahrſcheinliche häufig geworden, ſo daß eine Ausnahme
von dieſer Regel immerhin angenehm auffällt.
Die Verordnung, die erſt in dieſen Tagen den Vertretern
der deutſchen Minderheit in einer beglaubigten Abſchrift über=
reicht wurde, hat folgenden Wortlaut:
„Die Einſchreibung der Schüler in die deutſchen Minder=
heitsklaſſen erfolgt im Sinne der elterlichen Erklärung. Die
Familienſprache iſt dabei als hauptſächliches Merkmal für
die Volkszugehörigkeit der Kinder anzuſehen.
„Die Einſchreibung iſt durch eine Kommiſſion vorzunehmen,
die aus zwei Vertretern des Staates und zwei
Vertretern der Minderheit beſteht.
In Fällen, die notoriſcherweiſe unrichtig dargeſtellt ſind,
ebenſo in Fällen, in denen die Entſcheidung der Kommiſſion
nicht einſtimmig erfolgt, wird die Einſchreibung trotzdem nach
dem Wunſche der Eltern vorgenommen, während die Angelegen
heit auf Beſchwerde der ſtaatlichen Vertreter den höheren Be=
hörden vorzulegen iſt. Als letzte Inſtanz entſcheidet das Unter=
richtsminiſterium.
„Der Unterricht in der jugoflawiſchen Staatsſprache beginnt
in den deutſchen Minderheitenabteilungen in der dritten Klaſſe,
dann aber umſo intenſiver, mit einer höheren Zahl von Wochen=
ſtunden und Ferialkurſen. Den deutſchen Lehrern iſt es geſtattet,
deutſche Analphabethenkurſe unter Aufſicht der ſtaatlichen Behör=
den und unter der Bedingung zu organiſieren, daß ſie auch den
Unterricht in der Staatsſprache erteilen.
Die Unterrichtsſprache in der 1. und 2. Klaſſe der höheren
Volksſchulen (5. und 6. Klaſſe der Normalſchulen, Anm. d. Red.)
iſt deutſch. Die Errichtungprivater Kindergärten
für deutſche Kinder wird freigegeben.
Die Errichtung einer privaten deutſchen Lehrerbildungsan=
ſtalt mit Oeffentlichkeitsrecht zur Ausbildung deutſcher Lehrer
für die ſtaatlichen Volksſchulen der deutſchen Minderheit wird
genehmigt.”
Das iſt, alles in allem genommen, eine Reihe anerkennens=
werter Beſtimmungen, die geeignet ſind, das Leben der Deutſchen
in Jugoſlawien erträglich zu geſtalten. Die einzelnen Sätze
ſind ja nicht neu, denn man kennt ſie ſchon ſeit einem halben
Jahre als Verſprechungen. Doch das Weſentliche iſt jetzt, daß
dieſe Verſprechungen ſchriftlich beſtätigt wurden und daß ſie
in Form einer Verordnung in die betreffenden Teile des Staa=
tes bereits hinausgegangen ſind. Desgleichen iſt, wie wir aus
ſicherer Quelle erfahren, noch eine zweite Verordnung
erlaſſen worden, die die genaue Durchführung dieſes Be=
fehles enthält, der im erſten Augenblick bei den untergeordneten
Stellen nur verſtändnisloſes Staunen erregte.

Dennoch bedürfen die Beſtimmungen einer näheren Erläu=
terung, denn ſo ſchön und klar, wie ſie dem erſten Blicke er=
ſcheinen mögen, ſind ſie nicht. Die Verordnung hat nicht nur
viele dankenswerte Vorzüge, ſondern auch Nachteile, die
ihren Wert zwar nicht aufheben, ihn aber doch beträchtlich
herabmindern können. Die Vorteile beruhen in dem großen
Fortſchritt gegenüber der bisherigen Praxis. Das Allerwich=
tigſte iſt, daß die Namensanalyſe fallen gelaſſen
wurde und daß die Eltern endlich wieder das Recht haben,
ſelbſt über die Nationalität ihrer Kinder zu eutſcheiden. So
elbſtverſtändlich dieſes einfachſte aller Minderheitenrechte auch
iſt, ſo heiß erkämpft mußte es in Jugoſlawien werden. Was
unter dem Vorwande der Namensanalyſe geſündigt wurde, ge=
ört zu den bedauerlichſten Kapiteln der Minderheitenpolitik
überhaupt. Wichtig iſt ferner die Beſtimmung, daß in den
deutſchen Schulen der Unterricht in der jugoſlawiſchen Staats=
ſprache erſt in der 3. Klaſſe beginnt. Bisher wurde ſchon in
der erſten damit angefangen und das Ergebnis war begreif=
icherweiſe verheerend. Die ſechsjährigen Kinder
nußten vier Alphabete erlernen, nämlich das
deutſche und lateiniſche, das zyrilliſche und
roatiſche. Eine babyloniſche Buchſtabenverwirrung war
die Folge dieſer zweckloſen Anſprüche. Daß ſchließlich kein
llphabet ordentlich gekonnt wurde, kann niemanden mehr in
Staunen verſetzen. Sehr erfreulich iſt auch die Erlaubnis, von
tun an deutſche Kindergärten errichten zu dürfen. Die Be=
deutung dieſer Spielſchulen wurde gerade von jenen Eltern am
beſten erkannt, die bisher ihre Kinder in einer fremden Um=
gebung in einem fremden Geiſte aufwachſen ſahen.
Von überragender Wichtigkeit iſt ſchließlich die Genehmigung
er deutſchen Lehrerbildungsanſtalt. Nur hat dieſe Beſtimmung
vorerſt mehr akademiſchen als praktiſchen Charakter. Es wer=
den fünf Jahre vergehen, bis die erſten jungen
dehrer die Anſtalt verlaſſen können, während
der Lehrermangel unter der 700 000 Köpfe zäh=
enden Minderheit ſchon heute kataſtrophal iſt.
dafür iſt die andere Seite umſowichtiger. Die Beſtimmung
autet ausdrücklich auf eine private Lehverbildungsanſtalt mit
Oeffentlichkeitsrecht zur Ausbildung deutſcher Lehrer für die
hulen. Man muß aerkennen, daß
tagtlichen Mirdechei

Seite 2

Mittwoch, den 28. Januar 1931

Nummer 28

dieſes Zugeſtändnis ſehr bedeutungsvoll iſt. Denn damit ſind
zum erſten Mal gewiſſe Anſätze zu einer Kulturautonomie ge=
geben, deren volle Verwirklichung die Sehnſucht und das Ziel
jeder Minderheit iſt.
Dieſen dankenswerten Vorzügen ſtehen aber auch Schatten=
ſeiten gegenüber, die unter Umſtänden das ganze Werk illuſoriſch
machen können. Der hauptſächlichſte Nachteil beruht darin, daß
die Verordnung eben nur eine — Verordnung iſt. Voneiner
geſetzlichen Regelung der deutſchen Schulpflege
wurde Abſtand genommen. Die Gabe wurde gegeben,
wie man ein Geſchenk gibt. Eine Regelung auf Grundlage des
Minderheitenrechtes wurde ſorgfältig vermieden. Es ſoll betont
werden, daß nunmehr auch nach unſerer Ueberzeugung die Bel=
grader Regierung den ernſten Willen hat, die Verordnung durch=
zuführen. Und doch iſt eine Verordnung nicht dasſelbe, wie
ein Geſetz! Man hat den Einwand gemacht, daß die erwähnten
Beſtimmungen nur den Deutſchen zugute kommen ſollen und daß
man den anderen Minderheiten, wie z. B. den Ungarn, die
Möglichkeit nehmen will, ſich bei ihren Anſprüchen auf ein Ge=
ſetz zu ſtützen. Allein die Ungarn werden ſicherlich auch von der
Verordnung erfahren und ſich auf dieſe ſtützen können. Man
erklärte ferner, daß von allen Minderheiten nur die Deutſchen
lohale Staatsbürger ſeien und daß dieſe Loyalität individuell
belohnt werden müſſe. Doch die Deutſchen ſind ſchon ſeit
zwölf Jahren lohal, und während dieſer ganzen Zeit kam nie=
mand auf den Gedanken einer Belohnung. Viel wahrſcheinlicher
als ſolche Erklärungen iſt die Vermutung, daß es für Belgrad
mehr auf die Klärung der Atmoſphäre mit Berlin als auf den
Lohn für die deutſche Minderheit ankommt. Ebendeshalb kann
man überzeugt ſein, daß die Verordnung wenigſtens derzeit
ernſt gemeint iſt, eben deshalb iſt aber auch ihre fernere Zukunft
ungewiß. Denn die politiſche und wirtſchaftliche Konſtellation
kann ſich einmal ändern, und dann kann die Verordnung umſo
leichter zurückgezogen werden, als ſie minderheitenrechtlich nicht
fundiert iſt.
Der zweite Punkt, der unter den Schattenſeiten erwähnt
werden muß, iſt die Frage der Durchführung. Es hat
fünf Monate gedauert, bis die erſten Verſprechungen ſchriftlich
beſtätigt wurden. Wie lange wird es dauern, bis ſich die Be=
ſtimmungen tatſächlich auswirken? Die Regierung meint es
ernſt, das ſoll noch einmal hervorgehoben werden. Aber es
kommt auch auf die untergeordneten Organe an, und die Denk=
art dieſer Leute iſt wie von einer anderen Welt. Verſtändnis=
loſes Staunen war der erſte Eindruck, und es wird viel Mühe
koſten, ſie zur richtigen Auffaſſung zu bewegen. Noch niemals
ſeit Beſtand des Staates waren dieſe Organe in der Lage, eine
Verordnung zugunſten einer Minderheit ernſt nehmen zu müſſen.
Es gibt ja ſeit geraumer Zeit ein Volksſchulgeſetz, in dem den
Deutſchen gewiſſe Rechte zugeſichert ſind. Aber dieſes Geſetz
wurde gefliſſentlich nur ausnahmsweiſe durchgeführt. Der
kleinſte Schulleiter verſtand, daß es mit Rück=
ſicht auf Genf notwendig war, ein ſolches Ge=
ſetz zu ſchaffen, aber er verſtand auch den Unter=
ſchied zwiſchen der Wirkung nach außen und der
Anwendungnach innen. Ja, er wäre überzeugt geweſen,
die Intereſſen des Staates ſchwer zu ſchädigen, wenn er dieſen
Unterſchied nicht gemacht hätte. Nicht Illoyalität, ſondern
Patriotismus bewog ihn zu dieſer Haltung. Und jetzt ſoll er ſich
plötzlich umſtellen, jetzt ſoll er lernen, die Verordnung dem Geiſte
und dem Buchſtaben nach durchzuführen? Doch er muß es tun,
ſoll die gute Abſicht nicht vernichtet werden. Erſt langſam und
allmählich wird er ſich in die neue Lage finden.
Die Belgrader Regierung hat einen feſten Willen und kann
ihren Organen bei der Umſtellung die nötigen Weiſungen er=
teilen. Wo immer ſie es für notwendig fand, war ſie in der
Lage, ihren Beſchlüſſen Geltung zu verſchaffen. Iſt das auch
hier der Fall, dann wird ein poſitives Werk poſitive Früchte
tragen. Ein Anfang iſt getan, ſogar ein guter Anfang, aber alles
weitere muß erſt die Zukunft erweiſen.

Um die Stillegung der Zeche Ruhrork.
Unter dem Vorſitz des Oberbürgermeiſters Dr. Jarres wur=
den heute vormittag Verhandlungen wegen Vermeidung der Still=
legung der Veſtag wieder aufgenommen. An dieſen Beſprechun=
gen nehmen die Gewerkſchaften, der Betriebsrat und Vertreter
der Vereinigten Stahlwerke teil. Die Gewerkſchaften erklärten
daß ſie nicht bevollmächtigt ſeien, ſich heute ſchon feſtzulegen. In=
folgedeſſen hat nur ein Meinungsaustauſch ſtattgefunden. Dr.
Jarres betonte den außerordentlichen Ernſt der Geſamtlage. Der
Direktor der Vereinigten Stahlwerke, Dr. Poensgen, erläuterte
näher die Arbeitsgarantie. Darunter iſt zu verſtehen, daß den
Arbeitern im Falle des Eingehens auf den Vorſchlag der Werks=
leitung (Lohnabbau von 20 Prozent des Normaltariflohnes) für
die Dauer von acht Monaten eine feſte Arbeitsgarantie und nicht
mehr als 10 Prozent Feierſchichten zugeſichert wird. Die Ver=
handlungen wurden dann auf nächſten Samstag vertagt. Der
Oberpräſident wird gebeten, die an dieſem Tage ſtattfindenden
Tarifverhandlungen zu verſchieben.

*
Zur 30. Wiedetiegr von Verols
Todeskag.
Mit Guiſeppe Verdi, der 88jährig am 27. Januar 1901
die Augen ſchloß, iſt der bedeutendſte italieniſche Muſiker des
19. Jahrhunderts dahingegangen. Nicht nur für Italien iſt er
trotz zeitweiſer Mißerfolge von etwa 1851 an der maßgebende
Opernſchöpfer, von 1871 an der unumſtrittene Meiſter geweſen,
mit dem Dreigeſtirn Rigoletto Trovatore Tra=
viata wurde er für die ganze Welt der bekannteſte Komponiſt,
deſſen Werke am meiſten aufgeführt wurden. Auch in Deutſch=
land war dies ſo, bis in den 80er Jahren die damals beginnende
Vorherrſchaft Richard Wagners den Italiener, wie die italie=
niſche Oper überhaupt, und mit ihr ja ſelbſt Mozart vernach=
läſſigen ließ. Erſt das 20. Jahrhundert hat in objektiverer Ab=
ſchätzung beiden Meiſtern, Wagner wie Verdi, Gerechtigkeit wider=
fahren laſſen.
Man hat ſie oft miteinander verglichen und gegeneinander
ausgeſpielt. Es kamen meiſt ſchiefe Dinge heraus. Sie haben ſich
perſönlich nicht gekannt und nie geſprochen. Einer wie der andere
waren ihrem Volke Führer, muſikaliſch wie politiſch. Wagner
bewußter, aktiver, als der paſſivere Verdi, der auf ſeiner lom=
bardiſchen Scholle ſeßhaft, ohne wiſſenſchaftliche Bildung, in
erſter Linie Landwirt war und ſein wollte, der, ſehr wohlhabend
geworden, ein vergötterter Wohltäter ſeines Landes war, wäh=
rend Wagner, ruhelos umherziehend, der ſeine Werke mit philo=
ſophiſchen und äſthetiſchen Schriften begleitete, zeitlebens arm,
von Anderer finanzieller Hilfe abhängig blieb, trotzdem aber den
Luxus ſtädtiſcher Ziviliſation nicht entbehren konnte. Ihrer bei=
der muſikaliſches Werk war faſt reſtlos Arbeit für die Bühne.
Das wenige andere, das ſie ſchufen, blieb bedeutungslos. Auf ver=
ſchiedenen Wegen gelangten ſie unabhängig voneinander zum
gleichen Ziel: dem Muſikdrama, Wagner vom Drama, Verdi von
der Muſik aus. Man kann ſagen, daß das Spätwerk Verdis
„Othello” den Treffpunkt bildet. Es iſt geſchrieben und ge=
ſtritten worden darüber, daß Verdi ſich von Wagner beeinfluſſen
ließ und von „Aïda” an in ſeinen Spuren gegangen ſei. Es iſt
eine einſeitige, eine falſche Auffaſſung. Verdi hat von jeher ge=
wußt, was er wollte, und kam von Werk zu Werk in zunehmendem
Maße zur Forderung, das Drama in der Oper ſelbſtändiger zu
machen, was ihm, da er ſelbſt kein Dichter war, teils durch
eigenes Eingreifen, teils durch geſchickte Wahl ſeiner Textdichter
gelang. Boito ſpielt dabei eine Rolle. Seiner Muſik wird wohl
niemand Unſelbſtändigkeit vorwerfen wollen. Aber es gibt eine
Zeitatmoſphäre, der jeder unterworfen iſt. Und dieſe hat auch die

Vom Tage.
Uieber den Schiedsſpruch in der Gehaltsſtreitigkeit der Angeſtellten
bei der Reichsbahnverwaltung und der Preußiſchen Staatsverwaltung
wurde im Reichsarbeitsminiſterium verhandelt. Es kam eine Verein=
barung auf der Grundlage des Schiedsſpruches des Inhalts zuſtande.
daß die Gehälter für die Monate Februar und März um 5 v.H. und für
die Zeit ab 1. April 1931 um 6 v.H. gekürzt werden.
Der Reichsernährungsminiſter hat den Vermahlungsſatz für inlän=
diſchen Weizen für Februar/März auf 75 Prozent, für April/Mai auf
65 Prozent und für Juni/Juli auf 50 Prozent feſtgeſetzt.
Im ungariſchen Abgeordnetenhaus erklärte Graf Apponyi zu
dem Entwurf des Vorbereitenden Abrüſtungsausſchufſes in Genf, da Un=
garn weder in dem Vorbereitenden Ausſchuß noch im Völkerbundsrat
einen Platz habe, ſei das Parlament der Ort, um gegen dieſen Entwurf
Einſpruch zu erheben und den Austritt aus dem Völkerbund
zu erwägen.
In der letzten Zeit iſt wegen Erteilung deutſchen Privatunterrichts
gegen verſchiedene Südtiroler Lehrer mit den ſtrengſten
Maßnahmen vorgegangen worden.
In Madrid kam es zu neuen Studenten= Kundgebun=
gen. Die Polizei zerſtreute die Anſammlungen, wobei es wiederholt zu
Zuſammenſtößen kam. In der Univerſität ereigneten ſich ebenfalls neue
Zwiſchenfälle.
Das Gericht in Smyrna hat zehn Führer der blutigen Der=
wiſch=Revolte von Menemen zum Tode verurteilt.
Schatzkanzler Snowden teilte im engliſchen Unterhaus
zu den engliſch=franzöſiſchen Finanzverhandlun=
gen mit, daß es ſich um einen offenen und nichtoffiziellen Mei=
nungsaustauſch über ſolche Fragen handele, die beide Länder
gemeinſam angingen. Die Verhandlungen ſeien noch nicht beendet.
Es ſei daher verfrüht, ſchon jetzt nähere Mitteilungen zu machen.
Der Bankausſchuß des amerikaniſchen Bundesſenats nahm eine
Entſchließung des Senators Glaß an, die die Einmiſchung
des Staatsdepartements in Anleihen an fremde
Regierungen oder einzelne Bundesſtaaten des Auslandes als
nicht durch die Verfaſſung gerechtfertigt bezeichnet.
Der italieniſche Botſchafter legte im amerikaniſchen
Staatsdepartement Verwahrung gegen unhöfliche Be=
merkungen ein, die, wie verſichert wird, der General vom
Marinekorps Smedley Butler gegen Muſſolini ausge=
ſprochen hat.

„Wege aus der Kriſe‟.
Zur Arbeiknehmerkagung der Deutſchen Volksparkei.
Der Reichs=Angeſtelltenausſchuß der Deutſchen Volkspartei
veranſtaltet am 31. Januar und 1. Februar d. J. im Feſtſaal des
Preußiſchen Landtages in Berlin ſeine 8. Reichstagung.
Wenn ſchon in den vergangenen Jahren die großen Veranſtaltun=
gen der volksparteilichen Angeſtellten in der geſamten politiſchen
Oeffentlichkeit ſtärkſte Beachtung fanden, ſo dürfte das in dieſem
Jahr in noch erheblich ſtärkerem Maße der Fall ſein. Die Tagung
wird ſich nicht wie andere Arbeitnehmerveranſtaltungen mit ſo=
zialpolitiſchen und berufsſtändiſchen Fragen befaſſen, ſondern ſteht
unter dem allgemein=politiſchen Motto: Wege ausder Kriſe.
Die drei Referate, die von den Reichstagsabgeordneten
Thiel und Glatzel und dem Generalſekretär der D.V.P.
Fecht erſtattet werden, ſollen die Wege aufzeigen, auf denen
wir herauskommen aus dem Kriſenzuſtande von Staat, Wirt=
ſchaft und politiſchen Parteien. Damit erhebt ſich die Tagung er=
heblich über das ſonſt übliche Niveau und zeigt, daß die Veran=
ſtalter richtig erkannt haben, worauf die Blicke der Oeffentlichkeit
und in beſonderem Maße auch der Arbeitnehmer in der gegen=
wärtigen Notzeit gelenkt werden müſſen. Die Tatſache, daß man
ohne Rückſicht auf die ungeklärten politiſchen Verhältniſſe die
traditionell gewordene Veranſtaltung zur gewohnten Zeit abhält,
zeugt ohne Zweifel von einer ſtark ausgeprägten Verantwortungs=
freudigkeit. Freilich ſteht zu erwarten, daß der Blickpunkt, von
dem aus man hier die Dinge betrachten wird, ein anderer iſt als
der, den für gewöhnlich das deutſche Unternehmertum einnimmt.
Daher wird man geſpannt ſein dürfen, ob die Stellungnahme, die
das Ergebnis der zweitägigen Verhandlungen ſein wird, von der
geſamten Deutſchen Volkspartei einſchließlich der Unternehmer=
kreiſe übernommen werden wird. Von der Beantwortung dieſer
Frage dürfte es abhängen, ob und in welchem Umfange die D.V. P.
unter ihrem neuen Führer Dingeldey im kommenden Jahre auf
Zuwachs aus den Kreiſen der Arbeitnehmer wird rechnen dürfen.
Eine ganz beſondere Note erhält die Reichstagung noch durch
die Tatſache ,daß das von dem volksparteilichen Angeſtellten=
führer Thiel zu behandelnde Thema: „Staat und Wirtſchaft”
auch die Stellungnahme zu den außenpolitiſchen Fragen ein=
ſchließt. Es iſt bekannt, daß gerade in der Angeſtelltenſchaft, je
länger, je mehr die Anſchauung Platz greift, daß eine erheblich
ſtärkere Betonung des nationalen Wollens eine gebotene Not=
wendigkeit iſt. Thiel ſelbſt iſt über den Rahmen ſeiner Partei
hinaus als entſchieden nationaler Mann bekannt, ſo daß die Ver=
handlungen, an denen regelmäßig faſt alle führenden Perſön=
lichkeiten der Partei teilnehmen, auch diesmal das Ohr der ge=
ſamten Oeffentlichkeit finden dürften.

zwei gleichzeitig lebenden Künſtler einander angenähert. Indes,
beider nicht ſo ſehr verſchiedenes Blut — denn der Lombarde hat
nordiſches Blut — aber verſchiedenes Volkstum und gegenſätzliche
Nationalität — man weiß, wie ſcharf Verdi 1870 gegen Deutſch=
land ſtand — ſie bleiben neben grundanderer Lebensauffaſſung
und Weltanſchauung trennende Momente genug, um ihre Weſen

Giuſeppe Verdi
ſtarb vor 30 Jahren, am 27. Januar 1901, in Mailand,
wo er den größten Teil ſeines Lebens verbracht hatte.
zu ſcheiden. Ihr Gegenſatz ergibt ſich u. a. aufſchlußreich in beider
Stellung zum Weiblichen. Bei Wagner ſind die weiblichen Ge=
ſtalten kraftvoll führende nordiſche Charaktere von immer mehr
ſich ſteigernder Aktivität: Senta, Eliſabeth, Ortrud, Jſolde,
Brünnhilde, Kundury. Bei Verdi geführte oder verführte, leidende
weiche, ſüdliche Naturen, die paſſiv verharren, unterliegen, ſich
aufopfern: Gilda, Leonore, Violetta, Amelia, Aida, Desdemona.
man hat dieſen Zug tiefſten Mitleidens ins Verdis Seele wohl zu=
treffend mit dem ſchweren Schickſalsſchlag in Zuſammenhang ge=
bracht, den der kaum 30jährige durch den Verluſt ſeiner erſten
Frau und zwei blühender Kinder erlitt, die alle drei innerhalb
zweier Monate dahinſtarben.
Wie ſein Leben voller Rückſchläge verlief, ſo erging es auch
ſeinen Werken, wie faſt allen Starken in der Kunſt. Nach dem

Die käglichen Zuſammenfköße
zwiſchen Kommuniſten und Nakionalſozialiſten.
* Die blutigen Kämpfe zwiſchen Nationalſozialiſten und
Kommuniſten mehren ſich in erſchreckender Weiſe. Am letzten
Sonntag haben an 10 bis 12 verſchiedenen Punkten im Reich,
namentlich aber in Preußen, ſehr ernſte Kämpfe ſtattgefunden,
bei denen es zahlreiche Verwundete gegeben hat. Auffallend iſt,
daß von ſeiten der preußiſchen Staatsregierung nicht das min=
deſte unternommen wird, dieſer fortgeſetzten Störung von Ord=
nung und Sicherheit, die bereits den Charakter des Bürgerkriegs
annimmt, ein Ende zu bereiten. Man ſcheut ſich offenbar inner=
halb der preußiſchen Regierung davor, ein Demonſtrationsverbot
zu erlaſſen und auch in der nachdrücklichſten Weiſe dafür zu
ſorgen, daß es nirgends zu Zuſammenrottungen der Angehöri=
gen der verſchiedenſten politiſchen Parteien kommt. Dagegen
wird die Polizei immer und überall zum Schutze von Umzügen
und von Verſammlungen unter freiem Himmel oder in ge=
ſchloſſenen Räumen in großem Umfange eingeſetzt. Nach einer
Denkſchrift, die jetzt der preußiſche Innenminiſter Severing dem
preußiſchen Landtag über den Verſammlungsſchutz durch die
Polizei hat zugehen laſſen, — man kann dieſen Bericht als eine
Art Bilanz des Bürgerkrieges in Preußen im
Jahre 1930 bezeichnen — hat die preußiſche Polizei insge=
ſamt 2500mal bei Krawallen in öffentlichen politiſchen Verſamm=
lungen einſchreiten müſſen.: Nach den Feſtſtellungen der Polizei=
verwaltungen waren in 1873 Fällen die Kommuniſten, in 521
Fällen die Nationalſozialiſten, in 49 Fällen Reichsbannermit=
glieder die Ruheſtörer. In den übrigen Fällen ſollen Angehörige
des Stahlhelms und anderer Rechtsverbände die Störenfriede
geweſen ſein. Insgeſamt wurden 149 Schußwaffen, 323 Hieb=
und Stoßwaffen und 608 andere gefährliche Werkzeuge beſchlag=
nahmt. Dieſe allzu große Häufung des Polizeieinfatzes hat an
manchen Orten zu einer Ueberanſtrengung der Poliziſten ge=
führt, ſo daß dieſe ihren Dienſt nur noch mit Mühe verſehen
können. Das wieder hat zur Folge gehabt, daß die Polizei,
namentlich in den Großſtädten, nicht in ausreichendem Maße
für den Schutz des Bürgers eintreten kann, ſo daß ſich, wie das
in Berlin der Fall iſt, die Zahl der Ueberfälle und Morde in
erſchreckender Weiſe zu mehren beginnt. Die Steuerzahler, die
alljährlich 100 Millionen Mark für den Polizeiſchutz ausgeben,
dürfen wohl erwarten, daß der Poliziſt dahin geſtellt wird, wo
er hingehört, ſei es auch um den Preis der Aufhebung des Ver=
ſamlungs= und Umzugsrechtes.
In Geeſtnacht bei Hamburg kam es zu einem blutigen Zu=
ſammenſtoß zwiſchen Polizei und Kommniſten, die eine nano=
nalſozialiſtiſche Verſammlung ſprengen wollten. Die Polizei=
beamten wurden von den Kommuniſten beſchoſſen. Ein Be=
amter erlitt einen Becken=, ein zweiter Poliziſt einen Oberſchenkel=
ſchuß, ein dritter Polizeibeamter wurde durch Schläge erheblich
verletzt. Die Beamten erwiderten das Feuer. Hierbei wurden
zwei jugendliche Kommuniſten erſchoſſen. Die Außenwände des
Lokals, das die Kommuniſten zu ſtürmen ſuchten, weiſen 32 Ein=
ſchußöffnungen auf. 19 Kommuniſten wurden feſtgenommen.
Nach einer in Sagar bei Muskau abgehaltenen national=
ſozialiſtiſchen Verſammlung wurden die ſpät in der Nacht in
zwei Laſtkraftwagen nach Hauſe fahrenden Nativnalſozialiſten
in der Nähe der Grube Thereſi von den Kommuniſten mit Back=
ſteinen beworfen, ſo daß 13 Nationalſozialiſtien, zum Teil
ſchwer, verletzt wurden. Von den Kommuniſten konnten im
Laufe der Nacht 11 Mann feſtgeſtellt werden.
Gandhi wieder in Freiheil.
EP. Bombay, 27. Januar.
Zuſammen mit der Kongreßführerin und Dichterin Frau
Naidu iſt Gandhi Montag nacht 11 Uhr aus dem Jeroda= Ge=
fängnis in Puna, wo er ungefähr neun Monote verbracht hat,
entlaſſen worden. Die Ungehorſamkeitsbewegung in Indien
geht vorläufig weiter. Ein Abblaſen der Bewegung kommt, wie
Gandhi heute nach ſeiner Ankunft in Bombay erklärte, erſt dann
in Frage, wenn alle politiſchen Gefangenen freigelaſſen ſein wür=
den, und die indiſche Regierung ihre Repreſſalien gegen Kon=
greß=Anhänger eingeſtellt habe. Gandhi fügte hinzu, daß er wie
kein anderer den Frieden für Indien wünſche. Er könne jedoch
keinem Frieden zuſtimmen, der nicht die Alkoholfrage, die Ein=
fuhr ausländiſcher Tuche und die Herſtellung von Salz regele.
— Zu der Erklärung Macdonalds auf der Schlußſitzung der
Round Table=Konferenz weigerte ſich Gandhi, vor Rückſprache
mit dem bekannten indifchen liberalen Führer, Sir Tej Sapru,
und anderen indiſchen Delegierten auf der Round Table= Konfe=
renz, Stellung zu nehmen.
Im engliſchen Unterhaus fand eine Indien=Debatte
ſtatt, in der das Ergebnis der Indienkonferenz von allen Par=
teien gebilligt wurde.

erſten großen Erfolg ſeines Nabucco, dem die Lombardi
und Ernani folgten — Werke, die von glühendſter Vaterlands=
liebe durchtränkt dem politiſchen Riſorgimento Nahrung gaben
— fielen nicht weniger als 11 Opern, nach Stoffen von Byron,
Shakeſpeare (Macbeth), Schiller (Räuber und Luiſe Miller) und
anderen, mehr oder minder durch, und ſind heute vergeſſen. Zwi=
ſchen 1851 und 1853 machen alsdann die drei kurz hintereinander
entſtehenden Opern Rigoletto Trovatore, Tra=
viata ſeinen Namen weltbekannt. Von da bis 1868 wechſelten
wieder die Erfolge, die z. T. ſich heute erneuern, in den Opern:
Sizilianiſche Veſper, Simone Boccanegra,
Maskenball, Macht des Schickſals Don Carlos.
Nun kommen die berühmten Atempauſen von vier Jahren bis zur
Ajda und von 16 Jahren bis zum Othello und Falſtaff.
Wenn Wagners anfangs ſcharf umſtrittenen Werke ſpäter
ſämtlich als meiſterlich anerkannt wurden, ſo muß bei Verdis
Schaffen eingeſtandenermaßen von Minderwertigem und Voll=
wertigem geſprochen werden. Das iſt bei der Maſſe vertonter
Texte und der Art des italieniſchen Opernbetriebs ohne weiteres
erklärlich. Die Vorwürfe der Trivialität finden in den Werken
der 51—53er Periode manche Berechtigung. Iſt es aber nicht
genug geleiſtet, an die 10 Meiſterwerke der Nachwelt überliefert
zu haben, von denen keines verblaſſen wird, von denen das letzte
die Brücke gebaut hat zur Opernproduktion unſerer Tage?
Es iſt töricht für uns Deutſche, Verdi unſeren deutſchen
Meiſtern vorziehen zu wollen. Es iſt ehrlich, ihn als den ita=
lieniſchen Wagner anzuerkennen. Die Annahme einer Verdi=
Wiedergeburt, wie ſie aus den Spielplänen Deutſchlands in den
letzten Jahren nachgewieſen wird, führt leicht zu irrigen Schlüſſen.
Denn ſie ging Hand in Hand mit der Mozart=Wiedergeburt und
hat trotz anfänglich dahinzielender Tendenz nicht vermocht,
Richard Wagner aus dem Sattel zu heben.
Wir ſehen Verdis Werke gern auf unſeren Spielplänen. Die
Kraft ſeiner muſikaliſchen Sprache, das Feuer ſeiner Melodien,
ſein packender Rhythmus und die Größe ſeiner Erfindung werden
unvergänglich bleiben. Wir freuen uns, daß Wagner in Italien
mehr und mehr verſtanden und geſchätzt wird. Wir laſſen den
Verdi=Verehrer Toscanini in Bareuth Wagner dirigieren. Wir
ſind in 30 Jahren weitherziger, großzügiger geworden. v. H.
Von Deutſchlands Hohen Schulen.
Freiburg, Br.: Das durch den Weggang von Profeſſor E. Lerch an
der Univerſität München erledigte Extraordinariat der romaniſchen
Philologie iſt dem Privatdozenten Dr. Hans Rheinfelder an der=
hieſigen Univerſität angeboten worden.
Roſtock: Privatdozent D. Ernſt Wolf hat den Ruf auf den Lehr=
ſtuhl der Kirchengeſchichte an der evangeliſch=theologiſchen Fakultät der
Univerſität Bonn als Nachfolger von Profeſſor Peterſen angenommen.

Nummer 28

Mittwoch, den 28. Januar 1931

Seite 3

Finanzausſchuß beginnt die Etatsberatung.

Kürzung der Minifterbezüge.
* Der Finanzausſchuß des Heſſiſchen Landtages begann
geſtern mit der Beratung des Staatsvoranſchlages 1931. Der
Etat liegt noch nicht im Druck vor. Auch den Ausſchußmitglie=
dern lag erſt ein kurzer Abzug vor.
Finanzminiſter Kirnberger
leitete die Beratungen ein. Er bedauerte, daß es nicht möglich
geweſen, den Staatsvoranſchlag rechtzeitig im Druck vorzulegen.
In dem vorgelegten Etat 1931, der mit Einnahmen und Aus=
gaben balanciere, ſeien alle Ziffern nach ſorgfältiger
Prüfung und mit größter Gewiſſenhaftigkeit
eingeſtellt, worin eine gewiſſe Sicherheit für den künftigen
Rechnungsabſchluß liege. Vorausſetzung dafürbleibe,
daß vom Landtag keine neuen Ausgaben ohne gleichzeitige
Deckung bewilligt würden.
Die Höhe des Fehlbetrages 1930 laſſe ſich heute
noch nichtüberſehen. Er bedauere, wenn man die monat=
lichen Kaſſenausweiſe zu falſchen Folgerungen benutze, wodurch
die Erregung in der Bevölkerung geſteigert würde. Der Miniſter
betonte, daß die Sparvorſchläge des Reichsſparkom=
miſſars zum größten Teil durchgeführt und die
meiſten Stellen, die zum Abbau vorgeſchlagen waren, auf den
Inhaber geſetzt wurden. Durch die 6prozentige Gehalts=
kürzung der Beamten allein hätte der Einnahmeausfall bei
den Steuern und Holzgeldern nicht ausgeglichen werden
können, vielmehr mußten weitere Sparmaßnahmen durchgeführt
werden. Die Sparmaßnahmen wirkten ſich natürlich hauptſächlich
auf Koſten der Beamtenſchaft aus.
Der Vorſitzende des Ausſchuſſes, Abg. Widmann=Soz.,
eröffnete die Ausſprache und verwies auf die Sparvorſchläge
des Reichsſparkommiſſars, denen er zuſtimme, ſoweit es ſich
um die Feſtſtellungen handele, die heſſiſche Regierung
habe ſich zuviel Aufgaben aufgeladen, und der
Beamtenapparat ſei überſetzt. Auch der Anregung,
zur zweijährigen Budgetperiode überzugehen, ſtehe
er ſympathiſch gegenüber. Der Finanzminiſter erklärte ſich eben=
falls für die zweijährige Budgetgeltung, mit der
man in Baden ſehr gut fahre.
Dr. Leuchtgens=Landbund billigte der Regierung den
guten Glauben zu, daß ihr Etat ausgeglichen ſei. En ſelbſt
glaube nicht daran. Insbeſondere ſeien die Einnahme=
ſchätzungen zu hoch. Die Einnahmen aus der Forſtverwal=
tung würden bei den niedrigen Holzpreiſen nicht eingehen. Wie
ſchon ſeit Jahren, werde er wieder mit ſeinen Prophezeiungen
recht behalten.
Abg. Dr. Keller=DVP. erklärte, die Partei habe klar
und unzweideutig gegen einzelne Maßregeln der Regierung
Stellung genommen, ſowohl gegen die neuen Steuern,
die im Dezember der Bevölkerung auferlegt wurden, wie auch
gegen beſtimmte Einſchränkungen. Zweifellos müſſe aber an=
erkannt werden, daß die Regierung ſich in den beiden
letzten Jahren große Mühe gegeben habe, wirk=
liche Einſparungen in der Verwaltung zu er=
reichen. Dafür ſpräche die Beſeitigung des Defizits, aber auch
die Tatſache, daß es gelungen, die aus früheren Fehlern ſich
automatiſch ergebende Ausgabenſteigerung zu verhindern, ſonſt
hätten wir jetzt 18 Millionen Fehlbetrag. Wenn er dies zu=
geſtehe, müſſe er ebenſo klar betonen, daß die Volkspartei die
Maßnahmen fürfalſch erachte, mit denen dies Ergeb=
uis erzielt wurde.
Abg. Heinſtadt=Zentr. ſprach dem Finanzminiſter Dank
für den ausgeglichenen Etat aus. Dieſem Staats=
voranſchlag komme beſondere Bedeutung zu, da er gemäß
Notverordnung der Reichsregierung als Grundlage für
die kommenden Jahre dienen ſolle.
Abg. Lux=Soz. ſtimmte dieſen Ausführungen zu. Heute
über die wahrſcheinliche Geſtaltung einzelner Kapitel zu orakeln,
ſei überflüſſig. Die Holzpreiſe verzeichneten in den letzten Tagen
eine Beſſerung.
Abg. Dr. Beſt=VRP. kritiſierte zahlreiche Einzelkapitel,
insbeſondere die Einnahmen aus der Juſtizverwaltung.
Abg. Reiber=Dem. gab der Freude Ausdruck, daß die
Volkspartei heute der Regierung Anerkennung gezollt habe, nach=
dem gerade am Sonntag in Bad=Nauheim ſehr ſcharfe Worte
gegen die Weimarer Koalition gefallen ſeien.
Abg. Glaſer=Lbd. ergänzte die Ausführungen des Abg.
Dr. Leuchtgens und kündigte an, der Landbund werde ſein
eigenes Sparprogramm vorlegen. Lehnten die Regierungs=
parteien ah, dann müßten ſie alle Folgen tragen. Die Entwick=
lung draußen verkünde ſchweren Sturm.