Darmstädter Tagblatt 1931

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Nummer 25
Sonntag, den 25. Januar 1931. 194. Jahrgang

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(inigung im Minderbeitenkonflikt.
Polen nimmk die deutſchen Forderungen an. —Syſtemwechſel in Oberſchlefien ohne Rückſichk auf die Skellung
der ſchuldigen Beamken zugeſagk. — Polen muß über die gekroffenen Maßnahmen
auf der Maikagung des Rakes Berichk erſtakten.

Der Rak ſtellt Verlehung der Genſer
Konvenkion durch Polen feft.
Ein Erfolg Dr. Curkius.
* Genf, 24. Januar. (Priv.=Tel.)
Die Beratungen der vier Ratsmitglieder, Curtius, Hender=
ſon, Briand, Zaleſki, ſowie des Ratsberichterſtatters in Minder=
heitenfragen, Yoſhiſawa, mit den Juriſten der betreffenden vier
Völkerbundsdelegationen über die deutſchen Beſchwerden ſind
heute nachmittag abgeſchloſſen worden. Polen hat die deutſchen
Forderungen in den weſentlichſten Punkten angenommen. In
zähen, oft ſehr erregten Verhandlungen, die ſeit Freitag vormit=
tag faſt unabläſſig vor ſich gingen, hat man erreicht, daß der Rat
eine Verletzung der Genfer Konvention feſtſtellt, und Polen die
Verpflichtung ausſpricht, die Wiederholung ähnlicher Gewalt=
akte für die Zukunft zu verhindern. Außenminiſter Zaleſki hat ſich
außerdem verpflichtet, der Ratstagung im Mai über die Maß=
nahmen zu berichten, die von der polniſchen Regierung zur Aen=
derung des Syſtems in Oberſchleſien ergriffen worden ſind. Dieſe
Aenderungen ſollen ohne Rückſicht auf die Stellung der ſchuldigen
Bcamten vorgenommen werden.
Erledigung weiterer Minderheikenbeſchwerden.
Da die Juriſten jedoch mit der Vollendung des endgültigen
Textes noch beſchäftigt waren, nahm der Rat zu Beginn ſeiner
entſcheidenden Sitzung, während das zahlreich anweſende Pu=
blikum mit Spannung auf die Beratung der Oberſchleſienfrage
wartete, eine Anzahl deutſcher Minderheitenbeſchwerden aus
Oberſchleſien vor, die ſich auf Einzelfälle erſtreckten und in denen
gegen die falſche Einſchulung von Kindern, Kündigungen und
Gewerbeentziehungen wegen Angehörigkeit zur deutſchen Min=
derheit Einſpruch erhoben wird. In allen dieſen Fällen nahm
der Völkerbundsrat ohne weitere Ausſprache die Berichte des
Japaners Yoſhiſawas entgegen, in denen zumeiſt erklärt wird,
daß die polniſche Regierung bereits Maßnahmen ergriffen habe,
um die Beſchwerden abzuſtellen.
Der Fall des Fürſten Pleß.
Während der Verleſung der zahlreichen Berichte gingen
in den Wandelgängen des Völkerbundshauſes dramatiſche Aus=
einanderſetzungen mit dem Woiwoden von Oberſchleſien, Gra=
ſzynſki, in der Angelegenheit des Fürſten Pleß vor ſich. Man
verlangte von Graſzynſki, deſſen Tage als Woiwode wohl ge=
zählt ſein dürften, daß er ſofort alle Maßnahmen wegen der
Pfändungs= und Steuerſtrafverfahren gegen den Fürſten auf=
hebe, und Graſzynſki, der ſich ſeiner Umgebung gegenüber wü=
tend beklagte, daß ihm die polniſche Regierung bei der Rege=
lung der oberſchleſiſchen Angelegenheiten habe fallen laſſen,
ſchien doch ein Nachgeben für angezeigt zu halten. Graſzynſki
gab dahin nach, daß er für die polniſche Regierung die Ver=
pflichtung auf ſich nehme, daß bis zum 15. Juli keine Zwangs=
maßnahmen gegen den Fürſten Pleß ergriffen würden. Der Fall
Pleß iſt mit dieſer Entſcheidung automatiſch auf die Maitagung
des Rates verſchoben.
Die Memelbeſchwerde auf die Maikagung verſchoben
Bevor er zu der großen oberſchleſiſchen Beſchwerde überging,
befaßte ſich der Rat mit der Memelbeſchwerde. Hier ſchlug der
Berichterſtatter vor, über die Zuläſſigkeit des Belagerungszuſtan=
des und in der Frage des Obergerichts ein rechtliches Gutachten
des Internationalen Gerichtshofes im Haag einzuholen und die
Steuerfragen eventuell unter Teilnahme eines Sachverſtändigen
des Finanzausſchuſſes des Völkerbundes direkten Vereinbarungen
zwiſchen dem Memelland und Litauen zu überlaſſen. Nach einer
längeren Ausſprache, in der Zaunius auf dieſe Vorſchläge „nur
zum Teil einging, und in der Curtius die Einſetzung eines Juri=
ſtenausſchuſſes verlangte, der die Rechtsfrage prüfen ſoll, wurde
auf Antrag des Präſidenten Henderſon die geſamte Memel=
beſchwerde auf die Maitagung des Rates verſchoben.
Der Rak fordert Achkung der Minderheikenrechke.
von den Polen.
Erſt nach zweieinhalbſtündiger Diskuſſion über alle möglichen
Fragen ging der Rat zur großen oberſchleſiſchen Beſchwerde über.
Die Verhandlungen wurden eingeleitet mit der Vorlegung des
Abſchlußberichtes, durch das japaniſche Ratsmitglied Yoſhiſawa,
über den bis in die letzten Stunden verhandelt worden war. Die
entſcheidenden Stellen des Berichts lauten:
Was die Angriffe gegen Perſonen und Eigentum, denen die
Bewohner Oberſchleſiens ausgeſetzt ſind, angeht, ſo hat
niemand beſtritten, daß Taten dieſer Art,
wie ſie in den Beſchwerden aufgezählt ſind,
vorgekommen ſind, und daß dieſe Vorgänge
derartig ſchwerwiegend ſind, daß man in zahl=
reichen Fällen von einer Verletzung der Artikel
75 und 83 der Genfer Konvention ſprechen
muß. Das ſind Tatſachen, die der Rat feſtſtellen muß.

Wie der Vertreter Deutſchlands vor dem Rat geſagt hat, iſt ent=
ſcheidend die Haltung der Behörden. Hier iſt zu
unterſcheiden zwiſchen direkten und indirekten Verantwortlich=
keiten. Die polniſche Regierung hat mitgeteilt, daß die vom Deut=
ſchen Volksbund erwähnten Fälle Gegenſtand einer genauen Un=
terſuchung ſeien.
Der Rat wünſcht, daß die polniſche Regierung vor der
nächſten Ratstagung im Mai ein ausführliches und detail=
iertes Expoſé der Ergebniſſe der von ihr vorgenommenen

Unterſuchungen einreicht, und zwar ſoll ſich dieſer Bericht
der polniſchen Regierung auch auf die Vergeltungs= und
die Schadenserſatzmaßnahmen erſtrecken, die im Verlaufe
dieſer Unterſuchungen von ihr unternommen werden.
Was die indirekten Verantwortlichkeiten angeht, ſo ſei es von
großer Bedeutung, daß im Intereſſe der Ruhe und des
Friedens in ſolchen Gebieten wie Schleſien alles ver=
mieden werden müſſe, was auf direkte oder in=
direkte Weiſe dazu beitragen könnte, die Ge=
müter zu erhitzen und die Leidenſchaften zu er=
regen. Es ſei ſelbſtverſtändlich, daß ſich daraus für die Be=
hörden Verantwortlichkeiten und „ Verpflich=
tungen beſonders ſchwerer Art ergeben, die von ihrer Seite
die genaueſte Achtung vor den Rechten der Min=
derheiten erfordern.
Es iſt unbedingt notwendig, daß die Behörden ſich jeder
Einmiſchung in politiſche Kämpfe enthielten, beſonders,
wenn es ſich dabei um die Minderheiten handele. Aus den
Schriftſtücken, die dem Rate vorgelegt worden ſind, und aus
den Debatten vor dem Rat hat man den Eindruck erhalten,
daß der Aufſtändiſchenverband von einem Geiſt
erfüllt iſt, der nicht geeignet iſt, die Annähe=
rung zwiſchen den beiden Elementen der
Bevölkerung. zu erleichtern. Es geht nicht an,
daß eine ſolche Organiſation eine bevorzugte Stellung ein=
nehmen darf, die ſich zum Schaden der Minderheit auswirkt.
Die polniſche Regierung muß die notwendigen Maßnahmen
ergreifen und die beſonderen Beziehungen, die zwiſchen den
Behörden und ſolchen Organiſationen, die eine politiſche
Tätigkeit ausübten, löſen.
Es ſei in jedem Falle unerläßlich, daß man der
deutſchen Minderheit in Polniſch=Oberſchleſien
in dieſer Beziehung Vertrauen einflößt. Dieſes
Vertrauen iſt unglücklicherweiſe tief erſchüttert
worden. Ohne dieſes Vertrauen ſei eine Zuſammenarbeit zwi=
ſchen der Minderheit und dem Staat nicht möglich. Der Bericht
ſchließt, daß der Rat wünſcht, vor ſeiner nächſten
Tagung im Mai Kenntnis zu nehmen von den
Entſchließungen, die die polniſche Regierung
auch in dieſem Punkte getroffen hat.
Den deukſchen Forderungen iſt voll Rechnung
gelragen worden.
Der Völkerbundsrat hat daraufhin die deutſche Be=
ſchwerde über die Terrorakte in Polniſch= Ober=
ſchleſien, Poſen und Pommerellen mit der An=
nahme des den Ratsmitgliedern vorgelegten
Berichts abgeſchloſſen. Die Erledigung nahm nur kurze
Zeit in Anſpruch, eine Ausſprache erfolgte nicht mehr.
Henderſon beſchließt die 62. Rakskagung.
Der Ratsvorſitzende Henderſon richtete nach der Annahme des
Berichts noch einige Worte an die Ratsmitglieder. Er ſprach ſei=
nen Dank an den Berichterſtatter aus, der eine Löſung für dieſe
ſo ſchwierige Frage gefunden habe. England habe ſtets ein gro=
ßes Intereſſe an dieſem Problem gezeigt, und es ſei über die Lö=
ſung ſehr befriedigt. Die Minderheitenfrage ſei eine Frage, die
die ganze Welt angehe. Daraus ergebe ſich die internationale
Bedeutung dieſer Frage. Es ſei ein Völkerbundsproblem, an
deſſen Löſung alle Mitglieder verpflichtet ſeien, ſich zu beteiligen.
Wenn dieſes Syſtem fehlſchlage, ſo ſeien die Folgen nicht abzu=
ſehen. Alles müſſe für eine Dauerregelung dieſes Problems ge=
tan werden. Zum Schluß richtete Henderſon einen Appell an die
Polen, daß es nicht in ihrem Intereſſe liege, die Minderheiten zu
unterdrücken, und an die Minderheiten, auch das ihrige zu tun
und in ihrem eigenen Intereſſe mit den Regierungen zuſammen=
zuarbeiten. Daß eine Löſung möglich ſei, beweiſe das Beiſpiel der
Schweiz. Der britiſche Außenminiſter Henderſon erklärte noch zum
Schluß, er ſähe in der jetzt getroffenen Löſung den Anfang für
eine Dauerregelung des Minderheitenproblems in Oberſchleſien.
Der Berichterſtatter Yoſhiſawa richtete zum Schluß einige
Dankesworte an die Vertreter Deutſchlands und Polens, die durch
ihre Haltung ihm ſeine Aufgabe weſentlich erleichtert hätten.
Damit ſchloß die 62. Tagung des Völkerbundsrats. Die nächſte
Tagung findet im Mai ſtatt. Auf ihr wird ſich Polen für die in=
zwiſchen getroffenen Abhilfe=Maßnahmen zum Schutze der deut=
ſchen Minderheit verantworten müſſen=

Die Woche.
In Genf ſtanden die ungeheuerlichen Terrorakte zur Er=
örterung, durch die man im Lande Pilſudſkis das Wahlrecht der
nationalen Minderheiten illuſoriſch zu machen verſucht hat. Es
war ein furchtbares Material, das der deutſche Reichsaußen=
miniſter dem Völkerbundsrat vorlegte. So erſchütternd, daß
Herr Briand offenbar nur mit einigem Unbehagen an die Ab=
machungen dachte, die er erſt jüngſt mit dem geſchäftigen Herrn
Zaleſki in Paris getroffen. Als einen geſchickten Anwalt der
Minderheitsrechte hat ſich Dr. Curtius erwieſen, indem er zu=
nächſt klar herausarbeitete, daß es ſich im vorliegenden Fall
nicht um eine deutſch=polniſche Auseinanderſetzung handele, ſon=
dern daß die deutſche Regierung ſich als Mitglied des Völker=
bundes an den Rat gewandt habe, da der Völkerbund die feier=
liche Verpflichtung übernommen habe, das Recht der nationalen
Minderheiten zu ſchützen. Dieſe Feſtſtellungen waren um ſo
notwendiger und wirkſamer, als ja die Taktik der polniſchen Re=
gierung von vornherein darauf hinauslief, das Vorgehen der
deutſchen Regierung in der Minderheiten=Frage als einen An=
griff auf die polniſchen Grenzen hinzuſtellen. Herr Zaleſki war
offenbar von dem zweifellos richtigen Gedanken ausgegangen,
daß die Stellung Polens im Völkerbundsrat erheblich ſtärker
ſein würde, wenn es ihm gelänge, gleichſam als Verteidiger des
Verſailler Vertrages aufzutreten. Unter dieſen Umſtänden war
es unbedingt richtig, daß Dr. Curtius auch auf die Reviſions=
frage mit unzweideutigen Worten einging. „Die unveränder=
liche Haltung aller bisherigen deutſchen Regierungen und der
Geſamtheit des deutſchen Volkes zu den politiſchen Fragen, auf
die die polniſche Regierung anſpielt, iſt überall in der Welt be=
kannt. Ich bin weit davon entfernt, ſie in irgendeiner Richtung
abſchwächen zu wollen. Ich verleugne ſie auch hier nicht. Aber
das eine ſteht feſt: Deutſchland denkt nicht daran, dieſe Ziele
mit anderen als vertraglichen Mitteln verwirklichen zu wollen.
Ebenſo wie über die politiſchen Ziele ſelbſt, iſt ſich das ganze
deutſche Volk über die unbedingte Innehaltung friedlicher Me=
thoden einig. Schon aus dieſem Grunde kann die Diskuſſion
ſolcher Ziele niemals Anlaß oder Vorwand für die Unterdrük=
kung der Minderheiten geben.‟ Der deutſche Reichsaußen=
miniſter iſt kein pathetiſcher Redner, aber die kühle Sachlichkeit
ſeines Vortrages hat in dieſem Fall offenbar die in glänzend
durchgearbeiteten Sätzen vorgebrachten Argumente beſonders
wirkungsvoll unterſtrichen. Jedenfalls war der Eindruck ſeiner
Ausführungen außerordentlich ſtark, und die Stellung Zaleſkis
außerordentlich ſchwierig geworden, bevor er noch ſeine Rede
begann. Sein Verſuch, die Zuſpitzung des Verhältniſſes zwi=
ſchen der deutſchen und der polniſchen Bevölkerung in Ober=
ſchleſien auf die Treviranus=Rede zurückzuführen, mußte nach
den Ausführungen Dr. Curtius ziemlich wirkungslos bleiben,
und auch der taktloſe Verſuch, die ehrwürdige Perſon des deut=
ſchen Reichspräſidenten in die Debatte zu ziehen, dürfte ſeine
Stellung kaum verſtärkt haben. Das Bemerkenswerteſte an der
Rede Zaleſkis war, daß er offen zugeben mußte, daß die Min=
derheitenverträge durch Polen verletzt und daß die Forderungen
der Minderheiten auf Wiedergutmachung mit Recht erhoben
worden ſeien. Eine zweite unmißverſtändliche Rede Dr. Curtius'
und eine ziemlich ſchwache Antwort Zaleſkis ſchloſſen die öffent=
lichen Erörterungen der Frage. Zwei Tage hat man ſich dann
hinter den Kuliſſen um eine Löſung bemüht. Es war wahr=
lich keine leichte Aufgabe, die diesmal der Völkerbundsdiplomatie
geſtellt war. Aber es ſcheint doch ſo, als ob ſich allmählich auch
in Genf die Erkenntnis durchgeſetzt hätte, daß man mit einem
ſtillen Begräbnis der ganzen Frage — ſo erwünſcht dies viel=
leicht manchem Mitglied des Rats geweſen wäre — diesmal nicht
weiterkommen könnte. Es ging eben nicht nur um das Recht
der unterdrückten nationalen Minderheiten — das würde Pariſer
und römiſche Staatsmänner unter Umſtänden weniger geſtört
haben — ſondern um das Anſehen und die Erhaltung des Völ=
kerbundes ſelbſt. Daß man das verſtanden hat, beweiſt die
intereſſante Feſtſtellung des die Verhandlung leitenden engliſchen
Außenminiſters, daß es ſich bei der deutſchen Beſchwerde gegen
Polen keineswegs um einen polniſch=deutſchen Streitfall handele.
Er müſſe als Präſident des Völkerbundsrates feſtſtellen, daß es
ſich um eine unmittelbare Verantwortlichkeit des Völkerbunds=
rates handele. Sollte der Berichterſtatter für die Minderheiten=
fragen nicht zu einer befriedigenden Regelung gelangen können,
ſo werde er ſich als Präſident des Völkerbundsrates gezwun=
gen ſehen, in die Verhandlungen einzugreifen, um die Verant=
wortlichkeit des Völkerbundsrates feſtzuſtellen und eine endgül=
tige Entſcheidung herbeizuführen. Inwieweit dieſer ebenſo un=
mißverſtändliche wie energiſche Wink beſchleunigend auf die Ver=
handlungen eingewirkt hat, läßt ſich im Augenblick noch nicht
überſehen, und auch die Einzelheiten des am Samstag nach=
mittag abgeſchloſſenen Uebereinkommens ſtehen zur Stunde, da
dieſe Ausführungen niedergeſchrieben werden, noch nicht feſt.
Feſt ſteht aber, daß der polniſche Außenminiſter Zaleſki ſich ver=
pflichtet hat, der Ratstagung im Mai über die Maßnahmen zu
berichten, die von der polniſchen Regierung ergriffen werden
ſollen, um eine ſyſtematiſche Aenderung in Oberſchleſien herbei=
zuführen. Es iſt auch zugeſagt worden, daß dieſe Aenderungen
ohne Rückſicht auf die Stellung der ſchuldigen Beamten vor=
genommen werden ſollen. Angeſichts des von den Polen ſelbſt
zugegebenen Bruchs der Minderheitenverträge und der ungeheuer=
lichen Terrorakte unter den Augen der polniſchen Behörden,
können uns allgemein gehaltene polniſche Verſprechungen nicht
mehr genügen, ſondern es mußte auch eine Gewähr dafür ge=
geben werden, daß dieſe Verſprechungen auch wirklich gehalten
werden. Die Verpflichtung, über die zu ergreifenden polniſchen
Maßnahmen und ihre Durchführung dem Völkerbundsrat zu
berichten, ſcheint eine ziemlich weitgehende Gewähr zu bieten, und
man wird Herrn Dr. Curtius kaum einen Vorwurf daraus
machen können, daß er unter dieſen Umſtänden die Einſetzung
einer neutralen Unterſuchungskommiſſion nicht formell verlangt
hat. Das geſtern nachmittag geſchloſſene Abkommen, ſo weit es
ſich im Augenblick überſehen läßt, bedeutet — das wird man offen
ausſprechen dürfen — einen erheblichen deutſchen Erfolg und
insbeſondere auch einen ſtarken perſönlichen Erfolg des deutſchen
Reichsaußenminiſters, der bekanntlich die Ausſichten des deut=
ſchen Schrittes beim Völkerbundsrat außerordentlich zurückhal=
tend beurteilt hatte. Wir geben uns gewiß nicht der Hofſnung
hin, daß mit dem geſtrigen Ergebnis alle Konfliktmöglichkeiten

onntag, den 25. Januar 1931

Nummer 25

Scharfe Abrüſkungsgegenſähe in Genſ.

Vom Tage.
Die Vorarbeiten für die Errichtung des Streſemann=
Ehrenmals in Mainz ſind ſoweit fortgeſchritten, daß mit dem
Bau in den erſten Februartagen begonnen wird und die Einweihung
am 10. Mai zu Streſemanns Geburtstag ſtattfindet. Die Einweihung
wird zu einer großen internationalen Streſemann=Ehrenfeier ausgeſtal=
tet, zu der der Völkerbund und die hauptſächlichſten europäiſchen Staa=
ten Vertreter entſenden wollen, da dieſe Gelegenheit als eine Feier im
Dienſte der Friedensbewegung gedacht iſt.
In Wien iſt der ehemalige öſterreichiſche Miniſter=
präſident Dr. Ernſt Seidler geſtorben. Dr. Seidler war
bis zu ſeinem Eintreten in die aktive Politik Hochſchulprofeſſor und war
in dieſer Eigenſchaft auch Lehrer Kaiſer Karls von Oeſterreich. Im
Juni 1917 wurde er in ſchwerer Kriſenzeit Miniſterpräſident. Im Juli
1918 wurde ſein Kabinett von der Regierung Huſſarek abgelöſt. Dr.
Seidler war dann Kabinettschef des Kaiſers Karl. In, der Nachkriegs=
zeit iſt der Verſtorbene nicht mehr politiſch hervorgetreten.
Die Kommiſſion für auswärtige Angelegenheiten des Seim hat mit
14 gegen 5 Stimmen der Nationaldemokraten das deutſch= pol=
niſche Liquidationsabkommen ratifiziert.
Der deutſche Reichsaußenminiſter Dr. Curtius wird am
Sonntag vormittag mit dem franzöſiſchen Außenminiſter
Briand eine Unterredung haben. Briand hat ſich zu einem
Beſuch im Hotel Metropol angemeldet. Auch der italieniſche
Außenminiſter Grandi wird vor ſeiner Abreiſe am Sonntag den
deutſchen Außenminiſter beſuchen.
Die Beſchwerden beim Völkerbund über die Gewaltmaßnah=
men der polniſchen Regierung in der Ukraine ſind auf die Mai=
tagung des Rates verſchoben worden.
Der polniſch=litauiſche Streit und die litauiſche Forderung
auf Einſetzung einer neutralen Unterſuchungskommiſſion für die
Wilna=Zone wurde vom Völkerbundsrat vertagt, weil Polen und
Litauen ſich in direkten Verhandlungen nicht einigen konnten und
der Rat ſich bei dieſer Frage in Anbetracht ſeiner überlaſteten
Tagesordnung nicht aufhalten wollte.
Die Präfektur von Turin hat den Finanzmann Ricardo Gua=
lino zu fünf Jahren Verbannung auf die Inſel Lipari (Sizilien)
verurteilt. Die Maßnahme wird damit begründet, daß er der
italieniſchen Volkswirtſchaft wiederholt großen Schaden zugefügt
hat. Gualino bleibt gleichzeitig zur Verfügung der italieniſchen
Gerichtsbehörden und der franzöſiſchen Unterſuchungskommiſſion
für die Ouſtric=Affäre.
Wie aus Buenos Aires gemeldet wird, hat die argenti=
niſche Regierung ein großes Sparprogramm ent=
worfen, das u. a. eine Kürzung der Beamtengehälter
bis zu 22 v. H. vorſieht.
Bezeichnend für die große Notlage, die in breiten
Schichten der amerikaniſchen Bevölkerung infolge der
rieſigen Arbeitsloſigkeit herrſcht, iſt ein Appell, den der Vorſitzende des
Amerikaniſchen Roten Kreuzes, Barton, durch Rundfunk an das ameri=
kaniſche Volk richtete.
Dr. Nicholas Murray Butler, führender Republikaner und
Präſident der Univerſität von Columbia, appellierte in ernſten
Worten an die amerikaniſche Regierung, die nötigen Schritte zur
Einſetzung einer internationalen Kommiſſion zur nochmaligen
Prüfung der Frage der Kriegsſchulden zu unternehmen.

eingegangenen Verpflichtungen einzulöſen. Kommen ſie ihren
Verpflichtungen nicht nach, dann müſſen wir auf der Einſetzung
einer internationalen Prüfungskommiſſion durch den Völker=
bundsrat im Mai beſtehen. Rein juriſtiſch geſehen, haben wir
alſo einen im Mai fälligen Wechſel in der Hand, der die poli=
tiſche Bilanz Polens ſchwer belaſtet, und wenn er nicht voll
eingelöſt wird, auch dem Rat Veranlaſſung zur Durchführung
der Exekution gibt.
der „Abrüſtungsbeſchluß” des Völkerbundsrakes.
Der Völkerbundsrat hat in einer nicht=öffentlichen Sitzung
den Bericht des ſpaniſchen Botſchafters für die Einberufung der
Abrüſtungskonferenz endgültig angenommen.
Die Entſchließung des Völkerbundsrates ſieht folgende Punkte
vor:
1. Der Völkerbundsrat nimmt den Bericht des Abrüſtungs=
ausſchuſſes und den vom ihm ausgearbeiteten Entwurf für ein
allgemeines Abrüſtungsabkommen zur Kenntnis.
2. Der Völkerbundsrat beauftragt den Generalſekretär des
Völkerbundes, ſämtlichen Regierungen den Abkommens=Entwurf
ſowie den Bericht des Berichterſtatters zu übermitteln.
3. Die Abrüſtungskonferenz wird am 2. Februar 1932 ein=
berufen.
4. Der Völkerbundsrat beſchließt, die Abrüſtungskonferenz in
Genf abzuhalten, unter dem Vorbehalt, daß bis zur Maitagung
die Vorbedingungen der Abhaltung der Konferenz ſowie die
preſſetechniſchen Vorausſetzungen geſichert ſind.
5. Der Völkerbundsrat beſchließt, den Präſidenten der Abrü=
ſtungskonferenz auf einer der nächſten Tagungen zu ernennen.
6. Der Völkerbundsrat beauftragt den Generalſekretär, ge=
meinſam mit dem Berichterſtatter die notwendigen techniſchen
Vorbereitungen für die Abhaltung der Konferenz zu führen und
eſich hierbei die Mithilfe der einzelnen Regierungen zu ſichern.

Curkius gegen die engliſch=franzöſiſche Theſe.
Deutſchland fühll ſich durch den Abrüſtungsenkwurf
nicht gebunden.
* Genf, 24. Jan. (Priv.=Tel.)
In ſeiner Vormittagsſitzung vom Samstag erörterte der Völ=
kerbundsrat noch die am Freitag in der Geheimſitzung gefaßten Be=
ſchlüſſe über die Einberufung der Abrüſtungskonferenz zum 2. Fe=
bruar 1932. Der engliſche Außenminiſter Henderſon, als Präſident
der Konferenz, gab eine Erklärung ab, in der er feſtſtellte, daß
der vom Abrüſtungsausſchuß ausgearbeitete Abkommensentwurf
den Rahmen der künftigen Konferenzverhandlungen darſtelle,
innerhalb deſſen die Regierungen nur noch ihren ziffernmäßigen
Rüſtungsſtand feſtſtellen müßten. Er hoffe, daß dieſe Ziffern unter
dem heutigen Niveau der Rüſtungen liegen würden.
Dieſe Erklärung des engliſchen Außenminiſters Henderſon,
die im Gegenſatz zu der deutſchen Auffaſſung in dem Abkommens=
entwurf des Abrüſtungsausſchuſſes eine Grundlage für die Ab=
rüſtungskonferenz erblickt, führte zu einer großen politiſchen Aus=
ſprache, in der Dr. Curtius und Briand den grundſätzlichen Stand=
punkt ihrer Regierungen zum Ausdruck brachten.
Das gab Dr. Curtius Veranlaſſung, darauf hinzuweiſen, daß
es bei der Abrüſtungskonferenz ſich nicht nur darum handle, Zah=
len in einen vorhandenen Rahmen einzuſetzen. Der Abrüſtungs=
entwurf bilde keine verpflichtende Grundlage, und Verhandlungen
über ihn ſeien notwendig. Der Entwurf binde keine Partei; auch
das Syſtem der Abrüſtung ſtehe noch nicht feſt und müſſe erſt in
der Konferenz feſtgelegt werden.
Darauf antwortete Briand, er finde die Vorbehalte des
deutſchen Ratsvertreters natürlich. Der Abrüſtungsausſchuß habe
aber gewiſſe Grundſätze für die Land=, See= und
Luftabrüſtung aufgeſtellt. Es gebe natürlich Anſchauungen,
die mit der Auffaſſung der Mehrheit nicht übereinſtimmten, und
es ſei durchaus natürlich, daß die Konferenz in dieſer Hinſicht
nicht begrenzt ſei; aber man müſſe die Vorarbeiten des Abrü=
ſtungsvorausſchuſſes ernſt nehmen, man könne die Ergebniſſe der
fünfjährigen Verhandlungen nicht in Frage ſtellen, ſonſt richte
man vor der Welt ein neues ſchweres Hindernis gegen die Ab=
rüſtung auf. Dann könne man nicht erwarten, daß die Abrüſtungs=
konferenz zu einem Erfolg führe. Er müſſe dies ſagen;
um die Verantwortlichkeit feſtzuſtellen, und er
hoffe, daß es keine Regierung gebe, die die Verantwortung nicht
verſtehe.
Curtius entgegnete auf dieſe Rede Briands, in der be=
reits alle Theſen keimhaft enthalten ſind, die von franzöſiſcher
Seite auf der Abrüſtungskonferenz dem deutſchen Wunſch nach
wirklicher Abrüſtung entgegengehalten werden dürften; er habe
ſchon in ſeiner erſten Abrüſtungsrede im Rat und auch in den ſpä=
teren Verhandlungen ſtets darauf hingewieſen, daß Deutſchland
eine wirkliche Abrüſtung, und zwar ſo ſchnell wie möglich, wünſche.
Er habe auch ſelber damals ſchon betont, daß der Abrüſtungs=
vorentwurf keine rechtliche Bindung für irgend=
eine Partei bilde. Das heiße nicht, daß man ſämtliche Fra=
gen von Anfang an wieder aufwerfen müſſe; es ſeien aber
noch ſehr viele Fragen offen, und die müßten
durch die Regierungen vorher geklärt werden. Er
müſſe noch einmal feſtſtellen, daß der Abrüſtungsentwurf durch die‟
Verhandlungen im Rat nicht angenommen, ſondern lediglich zur
Kenntnis genommen ſei und keine rechtliche Verpflichtung bilde.
Der Bericht des ſpaniſchen Botſchafters als Berichterſtatter
für die Abrüſtungsfrage wurde dann ohne weitere Ausſprache an=
genommen."
Die Erklärungen des franzöſiſchen Außenminiſters haben von
neuem deutlich gezeigt, daß die alliierten Großmächte feſt entſchloſ=
ſen ſind, den von Deutſchland abgelehnten und völlig untrag=
baren, vom Abrüſtungausſchuß ausgearbeiteten Abkommensent=
wurf als die Grundlage der Arbeiten der künftigen Abrüſtungs=
konferenz zu erklären und dieſes Abkommen anzunehmen. Die
deutſche Regierung hat bereits in den Verhandlungen des vor=
bereitenden Ausſchuſſes erklärt, daß der Abkommensentwurf nur
eine Täuſchung der öffentlichen Meinung ſei und nicht die Ab=
rüſtung, ſondern eine Aufrüſtung bedeute. Dr. Curtius hat keinen
Zweifel darüber geläſſen, daß Deutſchland unter keinen Umſtänden
den Abkommensentwurf des Abrüſtungsausſchuſſes als eine recht=
lich bindende Grundlage anerkennt.

Seite 2

für die Zukunft ausgeſchaltet ſind. Aber die Erwartung iſt viel=
leicht doch nicht ganz unbegründet, daß die deutſch=polniſchen Be=
ziehungen, die ſich von Monat zu Monat immer ſchärfer zugeſpitzt
hatten, durch das getroffene Uebereinkommen eine gewiſſe Ent=
laſtung erfahren. Vorausgeſetzt allerdings, daß die Polen die
von ihnen gemachten Zuſagen auch ehrlich halten! Die trüben
Erfahrungen, die wir in dieſer Beziehung in der Vergangenheit
gemacht, laſſen eine gewiſſe Skepſis berechtigt erſcheinen. Aber
dieſe Skepſis ſollte die Befriedigung über das, was tatſächlich
erreicht, nicht beeinträchtigen, auch wenn natürlich ein abſchließen=
des Urteil erſt möglich iſt, wenn alle Einzelheiten bekannt ſind.
Die Genfer Verhandlungen der letzten Tage ſtanden inſofern
auch unter einem gewiſſen Druck, als ſowohl Henderſon wie
Briand infolge der Entwicklung der Dinge in London und
Paris den Wunſch hatten, ihren Genfer Aufenthalt nach Mög=
lichkeit abzukürzen. Der Sturz der derzeitigen franzöſiſchen Re=
gierung am Donnerstag läßt dieſen Wunſch insbeſondere bei
Herrn Briand ohne weiteres begreiflich erſcheinen, auch wenn
die diesmalige franzöſiſche Regierungskriſis durch die Fragen
der Außenpolitik kaum beeinflußt war. Immerhin wird aber
die innerpolitiſche Entwicklung in Frankreich die Außenpolitik
des Landes möglicherweiſe doch ſtark beeinfluſſen, und es wird
von entſcheidender Bedeutung für uns ſein, in welcher Richtung
dieſer Einfluß ſich geltend machen wird. Es kann keinem Zweifel
unterliegen, daß die deutſch=franzöſiſchen Beziehungen unter der
offenen Parteinahme der öffentlichen Meinung Frankreichs für die
Polen erheblich gelitten haben. Daran ändern auch das Genfer
Friedensmanifeſt und die Feſtſetzung der Allgemeinen Ab=
rüſtungskonferenz nichts. Wir hegen in Deutſchland noch immer
die Hoffnung auf eine deutſch=franzöſiſche Verſtändigung, die
Hoffnung, daß ſich auch in Frankreich Verſtändnis für unſere
Lebensnotwendigkeiten durchſetzt. Aber es wäre verfehlt, wenn
wir verſchweigen wollten, daß der Glaube weiter deutſcher Kreiſe
an derartige Möglichkeiten durch die Ereigniſſe der letzten Mo=
nate ſtark erſchüttert iſt.
M.
Der Ausgang in Genſ.
Dentſchland erfolgreicher Borkämpfer für die
Minderheiten.
* An amtlicher Stelle äußert man ſich über den Ausgang
der Genfer Verhandlungen ſehr befriedigend. Dabei wird vor
allem darauf hingewieſen, daß eine Mißbilligung des Verhal=
tens einer Ratsmacht durch den Rat ohne Beiſpiel daſtehe. In
keiner Minderheitenentſcheidung hat bisher in den zehn Jahren
ſeiner Geſchichte der Völkerbundsrat in ſo entſchiedener und ein=
deutiger Weiſe Stellung genommen wie es in dem Bericht des
Völkerbundes gegen Polen geſchehen iſt. Den deutſchen For=
derungen iſt voll Rechnung getragen worden. Die Verletzung
der Genfer Konvention und der Minderheitenverträge iſt durch
den Völkerbund offiziell öffentlich und feierlich feſtgeſtellt und
verurteilt, die Wiedergutmachungen ſind zur Pflicht gemacht wor=
den. — Auch über die Inſurgentenverbände, ihren Geiſt und die
Rolle, die ſie in Oberſchleſien ſpielen und damit auch gleich=
zeitig über die Rolle, die dem Woiwoden in dieſem Zuſammen=
hang zukommt, iſt ebenfalls das Urteil ſo ſcharf ausgefallen, wie
es vor dem Völkerbundsrat im Rahmen ſeiner internationalen
diplomatiſchen Sprache möglich iſt. Es wird für Polen unmög=
lich ſein, nach dieſen ſehr ſcharf formulierten Leitſätzen, wie
ſie die Entſchließung enthält, die Inſurgentenverbände noch wei=
ter als eine illegale Aufſtandsgruppe der Behörden beſtehen zu
laſſen, und wenn der Bericht von der polniſchen Regierung for=
dert, daß ſie „alle beſonderen Verbindungen verſchwinden läßt,
die zwiſchen den Behörden und den Inſurgentenverbänden be=
ſtehen” dann heißt das, daß auch der Woiwode Graſzynſki ver=
ſchwinden muß. Beſonders bedeutſam iſt auch die Verpflich=
tung, daß Polen gehalten iſt, dem Völkerbundsrat in ſeiner
Maitagung Bericht über alle Maßnahmen zu erſtatten, die in
der ganzen Angelegenheit zur Wiederherſtellung des Rechts und
des Vertrauens der Minderheiten ergriffen wurden. Das alles
zuſammen ſind Verpflichtungen, wie ſie der Völkerbundsrat noch
nie einer Mitgliedsregierung auferlegt hat. Es iſt darum nicht
verwunderlich, daß außer den Polen alle übrigen Kreiſe mit
dieſer Regelung einverſtanden ſind und ſich von ihr befriedigt
erklären. In franzöſiſchen Kreiſen heißt es, daß die Polen durch
ihre Dummheiten in Oberſchleſien nichts beſſeres hätten erwar=
ten können. Auch die in Genf anweſenden Minderheitenvertre=
ter ſprechen ſich durchaus befriedigt über das Ergebnis aus und
weiſen darauf hin, daß mit dieſer Ratsentſcheidung friſche Luft
auch in das geſamte Minderheitenproblem hineingetragen werde.
Denn das Vorgehen gegen Polen werde manchen anderen Staat
davor warnen, die Minderheitenrechte etwa als eine papierene
Angelegenheit zu betrachten. Man unterſtreicht allgemein, daß
Henderſon der polniſchen Mehrheit in Oberſchleſien die War=
nung erteilt hat, die Minderheitenrechte zu achten, weil man ſonſt
bei einem Verſchwinden des Schutzes die Folgen nicht über=
ſehen könne. An die Polen liegt es nun, die in Genf feierlich

Ausbruch in die weite Ben.
Ueber Alfons Paquet.
Einige Jahre vor dem Kriege gab der Dichter Karl Buſſe
eine Geſchichte der Weltliteratur heraus, ein gewichtiges Werk,
das eine große Reihe von Schriftſtellern aller Kulturen und
Jahrhunderte ſehr glücklich charakteriſiert. Es wird nicht weiter
verwundern, daß ein ſolcher Mann der literariſchen Gegenwart
gegenüber ſich ziemlich ſpröde verhielt, aber das brauchte nicht
nur Abneigung, das konnte ebenſo gut verſtändliche Vorſicht
ſein. So findet man in dieſem für ſeine Zeit ſymptomatiſ hen
Buch aus der Vorkriegszeit nur die Namen von Schriftſtellern,
die auf breiterer Baſis durchgeſetzt waren und nicht überſehen
werden konnten. Ein Name aber befand ſich darunter, der da=
mals nicht vielen Menſchen gewärtig war: der Name Alfons
Paquet. Buſſe ſetzte den Namen an das Ende ſeines großen
Werkes und ſchildert die erſten Bücher dieſes neuen Mannes
mit geradezu hymniſchem Wort. Fremde Länder und Meere,
fagt er, ganze Erdteile ſeien darin geſpiegelt und eingefangen.
Damit hatte denn Karl Buſſe aufs glücklichſte umſchrieben,
worauf es ankam. Als Paquet begann, war die deutſche Lite=
ratur in einem ärgerlichen Provinzialismus erſtickt. Zwar
war man damals nicht ſo von aller Welt abgeſchloſſen, daß man
nicht aus fremden Literaturen überſetzt hätte und man tat es
auch nicht ſo wahllos wie heute; aber fremden Welten war man
in keiner Weiſe aufgeſchloſſen. Von den Fehlern der wilhelmi=
niſchen Aera waren ſelbſt diejenigen Schriftſteller wie mit einem
Mal gezeichnet, die, wie man es ſo nennt, in der Oppoſition
ſtanden. Die Welle des Naturalismus tat ein übriges dazu, daß
man nicht über die eigne Zeh’ hinaus gucken wollte, und wenn
es nicht wahr ſein ſollte, was berichtet wird, daß nämlich in
dem Auswärtigen Amt Bismarcks als Kartenmaterial nichts
anderes vorhanden war als der Diercke=Eaeblerſche Schulatlas,
ſo iſt es doch gut erfunden. Aber gerade damit machte Alfons
Paquet den endgültigen Schluß. Ein Nheinfranke, aus Wies=
baden gebürtig und einem Stamm zugehörig, der von je einen
Kerntrupp deutſcher Abenteurer, Kreuzfahrer und Koloniſatoren
ſtellte, riß er aus aus dem Studium und dem Kaufmannsdaſein.
Er wußte, wie phantaſielos die Deutſchen geworden waren, aber
er nährte dieſe Phantaſie nicht aus Traumgebilden, ſondern tat
den Sprung in die Welt binaus.
Früh ſah er London und Paris, fuhr nach Sibirien und nach
Amerika, bereiſte die Türkei, und auch als er ſein Studium ab=
ſchloß und eine Zeit lang ſich feſtniſtete, geſchah das auf eine
beſondere Weiſe. Er betätigte ſich bei der Organiſation großer
Ausſtellungen in Düſſeldorf, St. Louis und Lüttich und gab
einem neuen Zweig der Volkswirtſchaft dadurch erſt die Rich=

tung und zugleich die ſyſtematiſche Grundlage. Dann reiſte er
vieder nach Sibirien und in die Mongolei . 4.
So eroberte er der Dichtung der Gegenwart neue Stoffe und
gab die Möglichkeit, die Phantaſie an der Wirklichkeit zu kon=
rollieren — wobei denn einmal deutlich gefragt werden darf,

Alfons Paquet,
der vielſeitige politiſche Schriftſteller, Lyriker, Dramatiker
und Erzähler, feiert am 26. Januar ſeinen 50. Geburtstag.
ein wie fragwürdiger Begriff, vom Philoſophiſchen her geſehen,
dieſe „Wirklichkeit” doch iſt — aber er begnügte ſich nicht damit,
ſondern er ſuchte auch für den neuen Stoff die neue Form. Hier=
bei kam es ihm freilich zugute, daß er nicht ins Blaue hinein
experimentierte, wie man es heute, wo ein Experiment ſchon
gleich als Dichtung gilt, nur mit Mißvergnügen beobachten kann;
nein, er wußte ſich einer Tradition verbunden und lockerte die
Formen mit Vorſicht und Verantwortungsgefühl. Dafür leuch=
tet denn über dem „Helden Namenlos” und den andern Werken
ſeiner Frühe ein echter und nachhaltiger Glanz; dieſe Hymnik
ſchäumt nicht uferlos dahin, ſondern ſie hat ihre feſte Bahn; ſie
ſtrömt und ſie blüht. Eines Tages, oder aber, um das echte
Wachstum zu zeigen, eines Jahres und Jahrzehntes — im drit=
ten Jahrzehnt — iſt denn auch plötzlich der Epiker Pagnet da mit

dem „Kamerad Fleming”, den „Erzählungen an Bord” und den
„Prophezeiungen” Jedesmal bekundete ſich ein deutſcher Menſch,
der den Provinzialismus überwunden hat, der in die Weite
blickt und der ſomit mancherlei Stockungen und Stauungen
überwindet, die den provinzialen Menſchen in ſich ſelbſt verküm=
mern laſſen. Nicht, daß ihm darüber die Werte des eigenen
Volkstums verloren gegangen wären; wie andächtig und ver=
ehrend verwaltet er doch das Erbe des Malers Wilhelm Stein=
hauſen, des letzten religiöſen Landſchafters unter den Deutſchen,
deſſen Nachlaß unter der treuen Fürſorge Paquets herauskommt!
Wenn man ſich dieſer Urſprünge erinnert, erſcheint es
vielleicht auf den erſten Blick als eine große Paradoxie, wie ſich
dieſes Leben nun plötzlich in einer Art von Provinzialismus er=
ſchöpft. Durchblättert man die „Antwort des Rheines”, jene
Sammlung von Aufſätzen und Bekenntniſſen, in denen Paquet
unter dem Untertitel: „eine Ideologie” die Fülle deſſen ſammelt,
was er zu rheiniſchen Angelegenheiten gedacht und empfunden
hat, ſo möchte man meinen, er ſteigere gewaltſam die Bedeu=
tung der Rheinlande. Ein Mann, der Amerika und Sibirien
und den ganzen Orient ſah, nimmt nun plötzlich dieſe Land=
ſchaft wichtiger als alle andern zuſammen? Nun, es iſt doch
wohl ſo, daß Paquet hier wie ein Winkelried handelt und die
offenen Fragen der Zeit wie Speere in ſeine Bruſt drückt. Das
Schickſal dieſer Grenzlandſchaft iſt gewiß das Schickſal aller
Grenzlandſchaften. Der Rhein kann nicht beides ſein, Mitte und
Grenze zugleich — je nachdem, ob die bindenden oder die tren=
nenden Kräfte ſich als die ſtärkeren erweiſen, erweiſt ſich Paquets
Viſion als richtig oder falſch.
Sucht man nach einem Bild, unter dem die Geſtalt Paquets
zu erfaſſen wäre, ſo iſt es vielleicht die Geſtalt des Wünſchel=
rutengängers. Wo eine Quelle unter der Erde rauſcht, da
krümmt ſich der Zweig der Erde zu, den er zwiſchen ſeinen
Händen hält. Seine Phantaſie iſt aus zwei Strömen geſpeiſt, aus
einem Strom konkreter Vorſtellungen und aus dem Strom
glühender Wunſchträume. Sie fließen dann in ein Bett zu=
ſammen, wie Rhein und Moſel in der Mitte jener Landſchaft,
die er ſo liebt und um deretwillen er leidet. Das iſt vielleicht
die Gefahr, die ſeiner großen Begabung droht, daß das Er=
ſchaute und das Erwünſchte nahtlos ineinanderfließen. Das
iſt aber auch vielleicht das Glück und die tiefe Beſtätigung, und
darin erweiſt ſich Paquet als ein echter Jünger des deutſchen
Idealismus im 19. Jahrhundert, daß er glaubt, die Wirklichkeit
forme ſich nach dem Wunſchbilde um und auf das Wunſchbild
zu. Weil er an die Gewalt der bindenden Kräfte glaubt und
die trennenden verachtet, iſt er im Rheinland ein Anreger ge=
worden, ein Sammelpunkt, eine kriſtalliniſche Kraft, und er
durfte es, weil er ſchon als Jüngling die rheiniſche Kirchturms=
politik abgelehnt hatte und in die weite Welt hinausgefahren
war.
Otto Brües GDS.

Nummer 25

Sonntag, den 25. Januar 1981

Seite 3.

Die Regierungskriſe in Frankreich.
Starke Gegenſähs: Die Rechle für Regierung Tardienſcher Zärbung. — Die Linke für eine Konzenkralions=
regierung. — Die Sozialiſten für Auflöfung der Kammer.

Die Kriſe
ein Werk der engſten Gruppe Tardieus.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 24. Januar.
Die Regierungskriſe kam in Frankreich unerwünſcht — wegen
der Außenpolitik und der Erledigung des Budgets —, aber nicht
unerwartet. Es war ſeit dem Zuſtandekommen der Regierung
Steeg offenſichtlich, daß die Mehrheitskriſe fortbeſteht;
das Kabinett Steeg war dem erſten beſten Zufall ausgeliefert.
Dennoch hätte es ſich halten können, wenn es ſeine innere Einheit
bewahrt hätte. Davon war aber keine Rede. Der Landwirt=
ſchaftsminiſter, Senator Boret — derſelbe, der der
Regierung Tardieu den Todesſtoß verſetzte — trieb Politik auf
eigene Fauſt und begünſtigte auf eine, von einem Miniſter
ziemlich ungewohnte, Weiſe die Getreideſpekulation. Das übrige
Kabinett konnte ſich von ihm nicht losſagen, teils aus Loyalität,
aber noch mehr, weil es auf die Unterſtützung Borets im Senat
angewieſen war. Die Regierung Steeg konnte nicht mit ihm
leben und auch nicht ohne ihn; folglich kam es zur Kriſe. In den
politiſchen Kreiſen, die ſich von den Leidenſchaften des Augenblicks
fernhalten können — dieſe ſind leider recht ſpärlich — bedauert
man den Rücktritt des Kabinetts Steeg außerordentlich. Wäre
das Kabinett noch einige Monate geblieben, dann wäre gewiß
eine innenpolitiſche Entſpannung zuſtande gekommen, ganz abge=
ſehen davon, daß die Perſönlichkeit Steegs geeignet war, die Fort=
führung einer auf allgemeine Entſpannung abzielenden Außenpoli=
tik zu ſichern. Bei allen ſeinen ſympathiſchen Eigenſchaften hat
aber Steeg nicht die nötige ſtarke Hand, um in Kri=
ſenzeiten ein Kabinett zuſammenzuhalten. Und
jetzt, während die Gruppe Tardieus triumphiert — die Kriſe
iſt ein Werkder engſten Gruppe Tardieus —, iſt die
Politik der zwei ſich feindlich gegenüberſtehenden Blocks wieder
da. Tardieu ſelbſt hat eine Rechtswendung durchgeführt — er
gehört jetzt der Gruppe Maginots an — und die
Linke iſt erbitterter als je. Für eine lange Kriſe hat
man aber diesmal nicht die nötige Zeit. Man muß ſich beeilen,
um eine Regierung zu bilden; die laufenden Angelegenheiten er=
fordern es. Die Rechte wünſcht, irgendein Mitglied des früheren
Kabinetts Tardieu — Pierre Laval? — an die Spitze der neuen
Regierung zu ſtellen. Links möchte man die große Konzentration.
Die Sozialiſten ſind für die Auflöſung der Kammer,
doch iſt das keine ſo einfache Sache in Frankreich.
Wie dem auch ſei, um die politiſche Stabilität in Frankreich
ſteht es augenblicklich recht ſchlimm, und von allen Seiten wird be=
tont, daß es nicht einmal auf die Perſonen ankommt, ſondern
darauf, daß die Parteien ihre Kampfſtellung endlich aufgeben.
Eine Neuauflage der letken Regierung Tardien
mit Laval in Sicht.
Der erſte Tag in der franzöſiſchen Regierungskriſe war wie
üblich ein Tag der Abkühlung der erhitzten Gemüter. Man
ſtellte erneut feſt, daß ſich ſeit den drei letzten Kriſen nichts ge=
ändert hat, daß die Lage genau die gleiche geblieben iſt und wohl
auch in Zukunft, d. h. bis zu den Neuwahlen im Jahr 1932, ſo
bleiben wird, wenn nicht vorher die Kammer nach Hauſe ge=
ſchickt und Neuwahlen ausgeſchrieben werden; denn es iſt augen=
ſcheinlich, daß in dieſer Kammer weder eine Rechts= noch eine
Links=Mehrheit vorhanden iſt und ein Konzentrations=Kabinett
von den Radikalen bis zur Gruppe Maginot an den wirklichen
und vermeintlichen Meinungsverſchiedenheiten der beiden Flügel=
gruppen ſcheitert.
Der Präſident der Republik wird heute einen Politiker mit
der Neubildung der Regierung beauftragen. Außenminiſter
Briand wird als ausſichtsreichſter Kandidat genannt. Es iſt
aber kaum anzunehmen, daß der Präſident der Republik, der den
Außenminiſter nicht gerade beſonders liebt, ihn zu ſich berufen
wird. Außerdem befindet ſich Briand noch in Genf und hat
ſchon zu wiederholten Malen geäußert, er könne die Laſten eines
Miniſterpräſidiums zu denen des Außenminiſteriums nicht auf
ſich nehmen; Geſundheitsrückſichten verbieten ihm das. Unter
dieſen Umſtänden wird wohl in erſter Linie mit Senator Laval
gerechnet werden müſſen. Laval war zwar während der letzten
Kriſe gezwungen, ſeinen Auftrag unverrichteter Dinge zurück=