Darmstädter Tagblatt 1930

Einzelnummer 10 Mfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten

d gem Erſcheinen vom 1. Novemder
F 2.18 Reſchzmarl und 22 Pfennig
ieholt 2.25 Reichsmark, durch die
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zadſchkeſt für uns. Poſtſchectonte
ſädter und Nationalbans
hnisfurt g. M. 1301.
Nummer 302
Samstag, den 1. November 1930. 193. Jahrgang

isman ſel Hant poſbengsprit. Morgenzerrung der Landeshauptſtaut
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort

27 mm breite Zeile im Kreiſe Darſtadt 25 Reichefg.
Finanz=Anzeigen 40 Reſchepfg. Rellamezelle (92 mm
breil 2 Reichsmark Anzelgen von auswärte 40 Reſchepfg
Finanz=Anzeigen 60 Reſchepfg. 92 mm breite Nellams
zeiſe 2.00 Reſchsmark. Aſſe preiſe in Reſchemark
1 Dolſar — 4.20 Markl. — Im Falle, höherer
Gewall, wie Krieg, Aufruhr, Strell nſw., erliſcht
ſede Verpfliſchtung auf Erfüllung der Anzeigen=

hr alszwei Duhend Geſekenkwürfe. — Die Vorlagen über die Senkung der Realſteuern und die
Beſchränkung der Perſonglausgaben in den Ländern verfaſſungsändernd.
Ungünſtige Mehrheitsausſichken für die Regierung.

Mit oder ohne Arkikel 482

* Berlin, 31. Okt. (Priv.=Tel.)
anz 1 btaſchend iſt das Reichskabinett in der vergangenen
doch ſun zum Abſchluß ſeiner Beratungen über das Reform=
24amm ſangt. Selbſt in amtlichen Kreiſen hatte man am
erstagg gend nicht mit einer ſolchen Beſchleunigung des
Lehlos gegenet. Der weſentliche Inhalt der mehr als zwei
nd Geſetntwürfe, um die es ſich handelt, iſt ja bereits aus
ren Abitilungen bekannt. Um nur die wichtigſten aufzu=
Rülen, drehlt s ſich dabei um die Gehaltskürzungen im
buNch, dutBeſchränkung der Perſonalausgaben
ändeu und Gemeinden, verbunden mit einem Be=
Lun ungsſtrrgeſetz, Anpaſſung des Haushalts=
uſtesvoLändern und Gemeinden an das Reich,
NTabolktuererhöhungen, Zuſchlag zur Ein=
menſſieer, Verlängerung der Ledigenſteuer,
wikung)dt Realſteuernin den Ländern, Steuer=
tinhattlichungsgeſetz, Senkung der Kapital=
hu züfehrsſtuern. Maßnahmen zur Verbilligung
niſthe Kleiſwohnungsbaues, Ausbau des Reichs=
Awuſtengüſtes und eine proviſoriſche Regelung
—Finaſna usgleichs. Mindeſtens ſind die Vorlagen
dielſenkung der Realſteuern und die Be=
hänkumder=Perſonalausgaben in den Län=
Ehlen ver ſungsändernd, weil hier ein Eingriff in die
ſazhohein et Länder erfolgt. Die „Voſſ. Ztg.” glaubt, daß die
Esſſungschin unden Geſetze, die eine Zweidrittelmehrheit im
„stag bſihgen, ſich vielleicht vermeiden laſſen, wenn es ge=
verträu che Vereinbarungen über dieſe Fragen zwiſchen
und Qädern zuſtande zu bringen. Die Punkte, in denen
Länder füderſtand angekündigt haben, ſind: die Kontrolle
eigenem hinanzgebarung, die Umgeſtaltung der Hauszins=
die Sſung der Realſteuern und die vom Reich geplante
ſung deu zeamtengehälter. Die Länder ſind zwar an ſich mit
Kürzumnider Beamtengehälter einverſtanden, das Reich will
von deur Erſparnis, die ſich daraus für die Länder ergibt,
igene 2 mn zwecke 100 Millionen Mark abziehen, und gegen
tAnt Punkſt ctet ſich der Widerſtand der ſüddeutſchen Länder,
ens und uch einzelner mitteldeutſcher Länder.
Jon ſüdletſcher Seite iſt vorgeſchlagen worden, ſtatt der ein=
chen 6uuentigen Kürzung der Beamtengehälter einen ge=
ſalten Ablzy vorzunehmen, der mit 15 Prozent bei den oberen
eAtern bülnnen und auf 2 Proz, bei den unteren Gehältern
ſael ſoll. 9 Reich hält dem Standpunkt der Länder entgegen,
die Künjzrg der Gehälter bei Länder= und Gemeindebeam=
ine Erſinenis von 300 Millionen Mark bedeuten würde, ſo
wenn 10 Reich für ſich ſelbſt 100 Millionen abzieht, den
ſern imme noch zwei Drittel des erſparten Betrages ver=
ſten würige. Insgeſamt wird die Kürzung der Beamten=
i ter eineß Erſwarnis von 514 Millionen Mark bei allen öffent=
Körperliaiten bedeuten, und zwar entfallen davon auf das
8 62 Mllmnen, auf, die Reichspoſt 62 Millionen, auf die
ſesbahn MMillionen, auf Länder und Gemeinden 300 Mil=
en. Die ſſetze bedürfen alſo zur Annahme einer qualifizier=
eMehrheis Vorläufig kämpft der Kanzler noch ziemlich hoff=
Blos um ie einfache Mehrheit. Daß es ihm gelingen wird,
E die Naxſaalſozialiſten — die mit den Kommuniſten allein
W eine Scneminderheit bilden könnten — dafür zu gewinnen,
tehr alssſwahrſcheinlich, ſo daß ſich auch ſchon unter dieſem
Atswinkeklie Notwendigkeit einer Einſchaltung
BArtikies 48 ergibt.
eim Freuth haben die Beſprechungen mit den 8 mittel=
norddeucher Ländern und den Hanſeſtädten, über das
anzurd amm der Reichsregierung ſtattgefun=
Die glecen Unterhaltungen wird der Kanzler am Sams=
en Drestk rnit der ſächſiſchen Regierung führen, die, dem
riſchen Blbiel folgend, auch die Frage der Amortiſierung der
Ndung findie früheren ſächſiſchen Staatsbahnen aufgewor=
Köat.
D Erhöhung der Tabakſteuer.
Las Finuz) rogramm der Reichsregierung ſieht bekanntlich
Erhöhun der Tabakbeſteuerung vor, und in dem neuen
BSctat 0 0 auch Mehreinnahmen von 167 Millionen aus
m. Litell ſigeſtellt. Das Reichsfinanzminiſterium hat ſich
Moſſen, m engliſchen Muſter zu folgen und eine Erhöhung.
Mehſtofft laſ ung vorzunehmen. Die Zollerhöhung verur=
leine meh Erhebungskoſten und bedeutet automatiſch für
Deutſchenl asakbau eine Exiſtenzſicherung. In Ausſicht ge=
emen iſt 10 Erhöhung von 80 RM. auf 400 RM. für einen
belzentngs im eine Ueberlaſtung der Zigarettenproduktion
Iermeidend alr gleichzeitig die Materialſteuer von 500 RM.
2d. Raa e abgeſetzt, die Banderolenſteuer für Zigaretten
gen bon/4EM. auf 38 NM. erhöht werden. Für Zigarren,
er Laugt) Schnupftabake die keine Materialſteuer tragen,
be auch APanderolenſteuer unverändert.
on die hihung der Rohſtofbelaſtung bei der Zigarette
Dd iſt, UFl die Negierung darauf, daß trotz der Er=
Nung MABanderolenſteuer keine Erhöhung
einekkaufspreiſe eintreten wird, ſondern die
9te Maſtung von der Induſtrie und dem

inDer aMa gen wird. Dagegen wird die Vermehrung
Nang zu einer Preiserhöhung der übrigen Tabak=
, der wahrſcheinlich ein Koſumrückgang folgen
Wdem rechneriſchen Ergebnis der Erhöhung etwa

70 Millionen RM. abgeſetzt werden müſſen, um zu dem vermut=
lichen tatſächlichen Ergebnis zu kommen.
Aus Steuern und Zöllen wird insgeſamt ein Ertrag von
1272 Millionen RM. erwartet, um 167 Millionen RM. mehr als
bisher. Da der Geſamtwert des Kleinverkaufspreiſes etwa
3 Milliarden beträgt, ſtellt ſich die Belaſtung durch Zoll und
Steuer auf rund 42 Prozent.
Der Reichsernährungsminiſter für Henkung
der Lelensniſſeureſſe.
So ziemlich alle Reſſorts der Reichsregierung ſind in ihrem
Bereich dazu übergegangen, die Preiſe herabzudrücken. Das
Reichswirtſchaftsminiſterium hat den Anfang mit der Kohle ge=
macht und auch Ermäßigungen durchgeſetzt, die in erſter Linie für
die Eiſeninduſtrie von großer Bedeutung ſind. Soweit die
Braunkohle ſich der Preisſenkungsaktion angeſchloſſen
hat, iſt durchgedrückt, daß in erhöhtem Maße der Haushalts=
brand von den Ermäßigungen Nutzen ziehen ſoll. Daneben
haben im Reichswirtſchaftsrat Unterſuchungen über die Preisſen=
kung ſtattgefunden, und ein erheblicher Teil von Wirtſchafts=
gruppen hat freiwillig die Preiſe zurückgeſchraubt. Täglich fol=
gen weitere Wirtſchaftszweige. Unſtreitig am wichtigſten
für den Verbraucher iſt aber eine Senkung der
Lebensmittelpreiſe. Hier hat Miniſter Schiele das
Wort, der zwar die Rolle des Landwirtſchaftsminiſters ſpielt und
für die Landwirtſchaft auf geſetzgeberiſchem Wege, das Höchſte
herauszuholen ſucht. Nachdem er ſo ziemlich ſeine Ziele erreicht
hat oder die Vorlage im Kabinett verabſchiedet worden ſind, hat
er ſich auf den zweiten Teil ſeines Titels beſonnen. Er ſpielt
jetzt ausſchließlich den Ernährungsminiſter und hat ſeine beſon=
dere Aufmerkſamkeit den Lebensmitteln zugewendet. In den
nächſten Tagen wird er Beſprechungen mit den Bäcke=
reivertretern abhalten, um zu erreichen, daß die
Preiſe für alle Backwaren nicht unerheblich
herabgeſetzt werden. Er hat in der Einladung bereits
die Erwartung ausgeſprochen, in dieſem harten Winter möchte
ſich auch das Bäckergewerbe mit einer kleineren
Gewinnſpanne begnügen. Am Freitag hat der Mini=
ſter bereits die gleichen Beſprechungen mit den Ver=
tretern des Fleiſchergewerbes abgehalten und auf
ſie eingewirkt, ihre Mitglieder anzuhalten, die
Fleiſchpreiſe merklich abzubauen.

17,6 Millionen Zehlbefrag.
UNB. Berlin, 31. Oktober.
Der preußiſche Finanzminiſter hat dem Landtag eine Ueber=
ſicht über die Staatseinnahmen und Staatsausgaben, für das
Rechnungsjahr 1929 vorgelegt. Das Rechnungsjahr 1928 hatte
mit einem Ueberſchuß von rund 300 000 Mark abgeſchloſſen, der
zur weiteren Tilgung von Staatsſchulden zu verwenden war.
Für das Rechnungsjahr 1929 iſt, der Voſſ. Ztg. zufolge, nach dem
Jahresabſchluß der Generalſtaatskaſſe ein Fehlbetrag von 17,6
Millionen Mark entſtanden. Die Betriebsverwaltungen ergaben
gegen den Anſchlag ein Weniger von 15,6 Millionen Mark. Die
Steuern und Abgaben, haben für Preußen ein reines Mehr er=
bracht von insgeſamt 12,6 Millionen Mark, das ſich zuſammen=
ſetzt aus einem Mehr von 13,7 Millionen Mark bei den Reichs=
ſteuerüberweiſungen und einem Weniger von 1.1 Millionen Mark
bei den preußiſchen Steuern und Abgaben. Die ſonſtigen Ein=
nahmen der allgemeinen Finanzverwaltung haben ein Mehr er=
geben von 11 Millionen Mark, die Hoheitsverwaltungen hoben
ohne außerplanmäßige Ausgaben nach Abzug erhöhter Verwal=
tungseinnahmen und unter Berückſichtigung der Minderaus=
gaben einen Mehrzuſchuß von 7,8 Millionen Mark erfordert. Zu
dieſen Ausgaben treten bei den Hoheitsverwaltungen außerplan=
mäßige Ausgaben zu Laſten des allgemeinen Staatsfonds von
17,8 Millionen Mark. Insgeſamt beträgt die Verbeſſerung
8 Millionen, die Verſchlechterung 25,6 Millionen. Ueber die
Deckung des Fehlbetrages iſt noch keine endgültige Beſtimmung
getroffen. Ginſtweilen iſt er aus allgemeinen Kaſſenbeſtänden
gedeckt worden.
Annahme des bayeriſchen Ekats im Landkag.
München, 31. Oktober.
Das Geſetz über die Abgleichung des ordentlichen Staats=
haushaltes für 1930, das auch die Schlachtſteuer enthält, wegen
deren Nichtannahme im Sommer die Regierung Held zurücktrat,
wurde in der heutigen Vollſitzung des Landtages erledigt. In
namentlicher Abſtimmung wurde die Regierungsvorlage mit 86
gegen 2 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen angenommen.
Für die Vorlage ſtimmten die Bahriſche Volkspartei, die Deutſch=
nationalen, die Deutſche Volkspartei und die Sozialdemokraten,
dagegen die Kommuniſten, während ſich die Bauernbündler der
Stimme enthielten. Die Nationaliozialiſten beteiligten ſich an

der Abſtimmung nicht.

* Vor Neugeſtalkung der Anleihe=
berakungsftelle.
— Als im Juli d. J. die neuen Richtlinien der Beratungs=
ſtelle für Auslandsanleihen beim Reichsfinanzminiſterium her=
ausgegeben wurden, machte ſich ſofort in kommunalen Kreiſen,
ganz beſonders aber bei den Verbänden und Spitzenorganiſa=
tionen der Kommunen, eine lebhafte Oppoſition geltend, die bis
heute angehalten hat. Die Länderkonferenz, von der ſeinerzeit
die neuen Richtlinien der Anleiheberatungsſtelle in Behandlung
genommen waren, hatte einen Unterausſchuß aus den Vertretern
der Länder eingeſetzt, um die weitere Bearbeitung der neuen
Richtlinien zu erledigen. Das Weſentliche und Neue an den
abgeänderten Richtlinien liegt darin, daß der Verwendungs=
zweck, der bisher von der Beratungsſtelle als mit für die An=
leihegenehmigung entſcheidend nachzuprüfen war, überhaupt
wegfällt und die Prüfung lediglich auf die Anleihekonditionen
abgeſtellt wird, ferner darin, daß die Anleihekontrolle auf in=
ländiſche Emiſſionen und auf die in privatwirtſchaftlicher Form
aufgezogenen Kommunalbetriebe als Emittenten ausgedehnt
wird. Der Verwendungszweck der Anleihe ſoll lediglich an die
Billigung der Länder gebunden ſein, die Geldaufnahme darf
im allgemeinen nur für werbende Zwecke erfolgen, wie über=
haupt die Aufnahme von Krediten und Anleihen im Inlande
der vorherigen Genehmigung der Landesregierungen nach den
neuen Beſtimmungen unterliegt. Genau geſehen ſtellt dieſe
Neuregelung der Frage des Verwendungszweckes, in dem die
Anleiheberatungsſtelle ausgeſchaltet wird, inſofern einen nicht
unerheblichen Fortſchritt für die Beweglichkeit der kommunalen
Finanzpolitik dar, als dadurch, auf dem Wege über die Län=
der, ihre Bedürfniſſe individueller behandelt werden können.
Hinzu kommt, daß der Begriff „Geldaufnahme im allgemeinen
nur für werbende Zwecke” ein ziemlich dehnbarer iſt. Mit der
Herausnahme der Prüfung des Verwendungszweckes wird aber
auch der Anleiheberatungsſtelle, die, wie geſagt, auf die Kontrolle
der Konditionen beſchränkt wird, die Arbeit weſentlich erleichtert,
ſie braucht nicht mehr die ſchwierige und beſonders vom Stand=
punkt des Geldgebers ſchwer zu beurteilende Frage der Pro=
duktivität einer Anleihe zu prüfen. Sie kann vielmehr deſto=
mehr und beſſer ſich um die planmäßige Pflege des Anleihe=
marktes, auf die es gerade in einem ſo kapitalarmen Lande wie
Deutſchland ſo ſehr ankommt, kümmern. Der Grundſatz der
pfleglichen Behandlung des inländiſchen Kapitalmarktes hat
aber ein geordnetes Syſtem ſeiner Beanſpruchung zur Voraus=
ſetzung, und dieſes ſoll praktiſch eben dadurch eingerichtet wer=
den, daß die Kontrolltätigkeit der Anleiheberatungsſtelle in
bezug auf die Konditionen auf das Inland und auf die im kom=
munalen Beſitz befindlichen ſogenannten Verſorgungsbetriebe
ausgedehnt wird. Gerade die Entwicklung auf dem deutſchen
Geld= und Kapitalmarkt in den letzten Wochen und Monaten
hat uns gezeigt, wie groß das Bedürfnis einer Pflege des In=
landmarktes iſt. Darum iſt auch der Proteſt aus Kommunal=
kreifen gegen die Ausdehnung der Kontrolle auf die Verſor=
gungsbetriebe nicht recht verſtändlich, abgeſehen davon, daß dieſe
Betriebe unſeres Erachtens ganz und gar nicht entgegen der von
Kommunalſeite geäußerten Anſicht mit rein privatwirtſchaftlichen
Unternehmungen auf die gleiche Stufe geſtellt werden können.
Denn bei den Verſorgungsbetrieben iſt nicht, wenigſtens im
allgemeinen, wie bei den privatwirtſchaftlichen die Rentabilität
in erſter Linie für ihre finanzielle Gebarung Vorausſetzung
und ausſchlaggebend, ſondern ſie ſind vielmehr mit den Finanzen
der ſie beſitzenden bzw. beherrſchenden Kommunen ſo eng ver=
bunden, daß ſie nicht mehr in eigener Verantwortung, auf eigene
Rechnung und eigenes Riſiko kalkulieren können, ſondern ſich
nach den finanziellen Verhältniſſen ihrer Beſitzer, die durchweg
nicht günſtig ſind, richten müſſen. Es ſind Fälle vorgekommen,
in denen Kommunen, mit der Ablehnung eines Anleihegeſuches
ſeitens der Beratungsſtelle rechnend, ſich die gewünſchte Anleihe
über ihre Verſorgungsbetriebe beſorgt haben. Hieran erkennt
man auch, daß eine Feſtlegung des Verwendungszweckes der An=
leihen wenig Sinn hat und daß ſeine Herausnahme aus den
Prüfungsgegenſtänden der Beratungsſtelle zweckmäßig iſt.
Die im Juli d. J. bekanntgegebenen neuen Richtlinien der
Beratungsſtelle für Auslandsanleihen beim Reichsfinanzmini=
ſterium haben inzwiſchen durch die Bearbeitung des oben ge=
nannten Unterausſchuſſes aus den Vertretern der Länder in
weſentlichen Punkten eine Aenderung erfahren, wodurch die
Wünſche der Ländervertreter und der Kommunen, allerdings
nur zum Teil, berückſichtigt worden ſind. Um dieſe gegenüber
dem urſprünglichen Entwurf veränderten Richtlinien geht jetzt
der Kampf, und die Entſcheidung ſoll in dieſen Tagen getrof=
fen werden. Als erhebliche Konzeſſion an die Kommunen iſt die
Tatſache zu werten, daß der Beratungsſtelle, die aus je einem
vom Reichsfinanzminiſterium, Reichswirtſchaftsminiſterium und
Reichsbankdirektorium beſtellten Sachverſtändigen ſowie aus dem
Präſidenten der Preußiſchen Staatsbank und der Baheriſchen
Staatsbank beſteht, jetzt auch ein von den Kommunen nach ihrem
eigenen Ermeſſen zu beſtellender Sachverſtändiger beigeſellt wer=
den ſoll. Die Kommunen würden alſo, da es ſich bei der zu=
künftigen Arbeit der Beratungsſtelle im weſentlichen um die
Prüfung der Anleihebedingungen handelt, einen kommunalen
Finanzſachverſtändigen in die Beratungsſtelle zu entſenden
haben. Für Inlandsanleihen wird die Genehmigungspflicht
der Länder in der neu vorgeſchriebenen Form aufrechterhalten,
ſie haben bei Inlandsanleihen die Vertragsentwürfe und die
Anleihebedingungen der Beratungsſtelle einzureichen, die dann,
wenn dieſelben nicht den Richtlinien entſprechen, gegebenenfalls
Einfpruch erheben und Abänderungen fordern kann. Für Aus=
landsanleihen ſoll es nach wie vor bei der Genehmigung
durch die Beratungsſtelle bleiben, wobei wiederum die Prü=
fung des Verwendungszweckes den Landesregierungen über=
laſſen wird; allerdings ſollen die kommunalen Kreditausſchüſ
von den Ländern gutachtlich herangezogen werden und ſozu=
ſagen Vorgutachten erſtatten. Die Kommunen haben ſich von

Seite 2

Samstag, den 1. November 1930.

Nummer 300

den ihnen in dem neuen Entwurf der Richtlinien gemachten
Konzeſſionen nicht für befriedigt erklärt, ſondern ſich in der
Oeffentlichkeit ſcharf gegen dieſe Neugeſtaltung der Anleihe=
beratungsſtelle gewandt. Der Deutſche Städtetag will ſich, falls
es zur Durchführung der Nichtlinien in der jetzt vorliegenden
Faſſung, die in ihrer Geſamtheit übrigens noch nicht bekannt
ift, an der Anleiheberatungsſtelle nicht beteiligen und auch
keinen Vertreter in ſie entſenden, weil er nicht glaubt, die Ver=
antwortung dafür übernehmen zu können. Der Hauptbeſchwerde=
punkt ſeitens der Kommunen iſt wiederum die geplante Aus=
dehnung der Zuſtändigkeit der Beratungsſtelle auf Inlands=
anleihen und auf Anleihen der Verſorgungsbetriebe. Die Mit=
wirkung der Kommunalverwaltung bei der Beratungsſtelle er=
ſcheint dem Städtetag zu unbedeutend, abgeſehen davon, daß bei
Auslandsanleihen eine ſolche Mitwirkung überhaupt fehlt. Wei=
ter wird kritiſiert, daß Kredite nur für Ausgaben zu werbenden
Zwecken beſchafft werden ſollen und daß vor allem Warenkredite
für ſtädtiſche Betriebe uſw., die mit einer Laufzeit von länger
als einem Jahre ausgeſtattet ſind, der Kontrolle unterliegen
ſollen. Dadurch werde es den Kommunen zu ſehr erſchwert,
Kredite mit langen Zahlungszielen für wertvolle, die Beſchäf=
tigungsmöglichkeiten ſtark verbeſſernde Arbeiten zu erlangen.
Die Kommunen ſchlagen ihrerſeits vor, die Kontrolle der In=
landsanleihen von der Beratungsſtelle in den Kreditausſchuß
des Städtetages zu verlegen, der ſeinerſeits im Einvernehmen
mit dem betreffenden Landeskreditausſchuß arbeiten ſoll. An
den Beratungen der Kreditausſchüſſe ſollen nach dem Vorſchlag
des Städtetages je ein Vertreter des Reichsfinanzminiſteriums,
des Reichsbankdirektoriums und der zuſtändigen Landesregierung
teilnehmen. Unter der Vorausſetzung, daß ihr Gegenprogramm
für die Reglementierung des Inlandsmarktes zur Durchführung
gelangt und daß ſie in der Beratungsſtelle für Auslandsanleihen
Sitz und Stimme erhalten, würden ſich die Kommunen, wie es
in der Erklärung des Deutſchen Städtetages ausdrücklich heißt,
mit der Inſtitution der Beratungsſtelle für Auslandsanleihen
beim Reichsfinanzminiſterium einverſtanden erklären.
Mit dieſen Gegenvorſchlägen des Deutſchen Städtetages iſt
der Kampf um die Neugeſtaltung der Beratungsſtelle in ſein
letztes Stadium getreten. Die Alternative lautet: Beratungs=
ſtelle oder Kreditausſchuß für kommunale Inlandsanleihen, da
es hinſichtlich der Beratung der Auslandsanleihen wohl bei der
bisherigen Regelung bleiben dürfte. Sollte es in der Kontrolle
der Inlandsanleihen zu dem zentralen Kreditausſchuß kommen,
ſo müßten in ihm die Vertreter der Kommunen, der Länder
und des Reiches paritätiſch tätig ſein. Geht man davon aus,
daß die pflegliche Behandlung des Kapitalmarktes im Intereſſe
der geſamten Wirtſchaft eine notwendige Vorausſetzung für das
Gedeihen des Ganzen iſt, daß alſo ein ſyſtemloſer Anſturm auf
neubelebte Kapitalmärkte ſeitens der Kommunen verhindert wer=
den muß, ſo wird allerdings in allen Fällen, wo es eine ge=
ſpannte Lage des Kapitalmarktes verlangt, die letzte Entſchei=
dung über die Genehmigung einer kommunalen Anleihe beim
Reich zu liegen haben, da es die Intereſſen der Geſamtheit beſſer
zu überſehen und zu berückſichtigen in der Lage iſt. Man könnte
z. B. dem Reich ein Einſpruchsrecht gegenüber den Entſcheidun=
gen des zentralen Kreditausſchuſſes geben. Was den Einwand
der kommunalen Spitzenverbände gegen eine vom Reich geübte
Kommunalaufſicht anbelangt, ſo ſollte beachtet werden, daß nach
dem Entwurf der neuen Richtlinien die Aufſichtsbeſtimmungen
auf die Dauer viel einſchneidender ſein werden, als es bisher
durch die Tätigkeit der Beratungsſtelle der Fall war. Den der
Entwurf bringt eine Neuregelung auch des ſtaatlichen Aufſichts=
weſens, nämlich die Verpflichtung der Länder, die geſetzlichen
Beſtimmungen für dieſe Aufſicht erheblich zu erweitern. Daß
eine ſolche Erweiterung des Aufſichtsweſens nicht ohne weiteres
abgelehnt werden kann, werden alle diejenigen zugeben, die die
kommunale Finanzgebarung und Verſchuldungspolitik der letzten
Jahre mit Recht für ungeſund halten. Die alte Anleiheberatungs=
ſtelle hat zumindeſt Wertvolles dadurch geleiſtet, daß ſie durck
Erſchwerung der Finanzierungsmöglichkeiten die Ausgabefreu=
digkeit der Kommunen hemmte. Sicherlich wird aber weder
durch Anleiheberatungsſtelle, noch durch zentralen Kreditaus=
ſchuß die nicht mehr aufſchiebbare Reform der Kommunalfinan=
zen erreicht werden, da die Gründe zu den ungünſtigen Finanz=
verhältniſſen der Kommunen nicht auf wirtſchaftlichem Gebiete
liegen. Vielmehr wird es Aufgabe der Finanzkontrolle und
der Finanzreform ſein müſſen, hier, unterſtützt durch die Arbeit
der kommunalen Kreditausſchüſſe, die in letzter Zeit einige
Leiſtungen aufzuweiſen haben, Wandel zu ſchaffen. Mit der Re=
gelung des kommunalen Kreditweſens werden ſchließlich nur
die Wirkungen der kommunalen Kreditpolitik bekämpft. Bei
den Kommunen muß wieder eine vorſichtigere Finanzgebarung
Platz greifen, und dies kann im ganzen, wie es kürzlich der
frühere Stadtkämmerer der Stadr Berlin, Dr. Karbing, treffend
präziſierte, nur geſchehen, wenn die kommunalen Steuern umge=
ſtaltet werden (Finanzreform). Dieſe Umgeſtaltung kann aber
nur in dem Sinne vorgenommen werden, daß die Stadtverord=
neten nicht mehr zur Hauptſache Vertreter der Steuerkonſumen=
ten, ſondern wieder auch Vertreter der Steuerproduzenten
werden.

Vom Tage.

Die Gewerkſchaften der Reichsbahner haben das
Arbeitszeitabkommen zum 30. November gekündigt, weil
das jetzige Syſtem bei der großen Arbeitsloſigkeit nicht aufrecht erhal=
ten werden ſolle.
Wie aus Colmar gemeldet wird, iſt der Antrag des Auto=
nomiſten Roſſe auf Reviſion ſeines Prozeſſes, die
er mit Rückſicht auf das Urteil in dem Prozeß gegen den Autonomiſten
Roos in Beſancon begründete, verworfen worden.
In Lemberg ſind führende ukrainiſche Politiker
verhaftet worden.
Bei der Nachwahl im Wahlbezirk Paddington ( Eng=
land) hat die Wahl den Sieg des Kandidaten der Beaverbrookſchen Par=
tei für Empire Free Trade, des Admirals Tahlor, ergeben. Tahlor er=
hielt 11 29 Stimmen. Der offizielle Kandidat der Konſervativen Par=
tei, Sir Herbert Liliard, vereinigte 10 268 Stimmen auf ſich. Für die
Kandidatin der Arbeiterpartei, Miß Evans, wurden 7794 Stimmen
abgegeben.

In Freiburg iſt der Führer des badiſchen Zentrums
Prälat Dr. Joſef Schofer, im Alter von 64 Jahren plötzlich

geſtorben.
Außer dem abgeſchloſſenen türkiſch=griechiſchen Freundſchaftsvertrag
wurde am Donnerstag abend durch Miniſterpräſident Jsmet Paſcha
und Veniſelos ein türkiſch=griechiſcher Neutralitäts
und ein Schiedsgerichtsvertrag ſowie ein Protokoll über
die Einſtellung des Wettrüſtens zur See unterzeichnet. Ferner unter=
zeichneten die Außenminiſter der beiden Länder Handels=, Schiffahrts=
und Niederlaſſungsverträge.

Die Jayne far die Sreigfieſtattemäte.

Schwere Zuchkhausſtrafen für die Bombenleger.
Altona, 31. Oktober.

Im Altonaer Bombenlegerprozeß wurde am Freitag abend
18 Uhr das Urteil verkündet: Hofbeſitzer Claus Heim erhielt
ſieben Jahre Zuchthaus, Schriftſteller Herbert Volck, ſieben
Jahre Zuchthaus, Kaufmann Hans Nickels zwei Jahre ſechs
Monate Gefängnis, Kunſtmaler Schmidt fünf Jahre ſechs Mo=
nate Zuchthaus, Hofbeſitzer Rathjen ein Jahr Zuchthaus, Ju=
welier Rehling wurde freigeſprochen, Kraftwagenführer Wi=
borg erhält ein Jahr drei Monate Gefängnis, Kaufmann John=
ſen fünf Jahre drei Monate Zuchthaus, Geſchäftsführer
Weſchke 50 RM. Geldſtrafe oder fünf Tage Haft, außerden
ſechs Monate Gefängnis, Gaſtwirt Matthes 50 RM. Geldſtrafe,
Landwirt Hennings fünf Jahre drei Monate Zuchthaus
Landwirt Vick ſechs Jahre Zuchthaus, Landwirt Luhmann
fünf Jahre Zuchthaus, Landwirt Becker fünf Jahre drei Mo=
nate Zuchthaus, Weichenſteller Mahnecke ein Jahr Zuchthaus,
Kaufmann Rieper ein Jahr drei Monate Zuchthaus, Landwirt
Holländer vier Monate Gefängnis, Frau Holländer wird
freigeſprochen, Landwirt Boſſen erhält vier Monate 14 Tage
Gefängnis, Hofbeſitzer Wilhelm Hamkens ſtatt zwei Monaten
Gefängnis 500 RM. Geldſtrafe, Schriftleiter Bruno v. Salo=
mon wird freigeſprochen.

* Nach beinahe 10 Wochen währender Verhandlung iſt das Ur=
teil verkündet worden. Es iſt ſo ausgefallen, wie man es nach
Lage der Dinge und den Strafbeſtimmungen des Sprengſtoff=
geſetzes erwarten mußte. Ueber den Prozeß braucht man nicht
mehr viel zu ſagen. Die Sprengſtoffattentate nahmen ihren Aus=
gang von der ſchweren Notlage der ſchleswig=holſteinſchen
Bauernſchaft. Sie ſind aber ausgelöſt worden durch die Fehler
der preußiſchen Behörden, die durch rückſichtloſes Vorgehen gegen
die Bauern, durch die Beſchlagnahmungen von Vieh und Erntevor=
räten, durch Verſteigerungen und den Einſatz von Polizeikräften
die Erregung zum Siedepunkt ſteigerten. Damit war für einige
politiſche Abenteurer, zu denen ſich auch gewiſſe ehrliche, aber ver=
zweifelte Landwirte geſellten, das Signal gegeben, eine Tätigkeit
zu entfalten, die mit Politik und politiſchem Tageskampf nichts
mehr zu tun hatte und darüber hinaus dem Landvolk ſchwer ge=
ſchadet hat. Zum Glück kamen bei den Sprengſtoffattentaten keine
Menſchen zu Schaden, während der Sachſchaden beträchtlich war
und auch die Ermittelung der Täter eine Stange Gold koſtete.

Vollſändige Wiederaufnahme der Arbeit
bei der Berliner Meigllindufkrie.

Berlin, 31. Oktober.

Nachdem die Urabſtimmung in der Berliner Metallinduſtrie
eine überwältigende Mehrheit für die Wiederaufnahme der Ar=
beit ergeben hat, wurde heute früh in den großen Betrieben, bei
Borſig, der A. E. G., Osram, Bergmann uſw., die Arbeit wieder
reſtlos aufgenommen. Auch in vielen kleineren Betrieben wurde
heute wieder in vollem Umfange gearbeitet.

Die Polizeizuſchüſſe an Braunſchwat
Das Reichskabinekt
behälk ſich ſeine endgültige Enkſcheidung vorn
Berlin, 31. Oktobch

in der Frage der Weiterzahlung der Polizeigeldeu
Braunſchweig hat der Reichskanzler, folgendes Telegramn M

das Staatsminiſterium in Braunſchweig gerichtet:
„Der Herr Reichsminiſter des Innern hat wiut
dem Inhalt des Schreibens Kenntnis gegeben, das er am 710

M. an die braunſchweigiſche Regierung gerichtet hat und jmnc —„füt
er zum Ausdruck bringt, daß er ſich die Entſcheidängl=

über die Weiterzahlung der

Braunſchweig entfallenden Zuſchüſſe zuue

auf das 2.

Polizeikoſten zunächſt vorbehalten müfſe.
dem die Angelegenheit zum Gegenſtand einer Ausſprache 7 y=
halb der Reichsregierung gemacht iſt, beehre ich mich mitzuueſcu”
daß auch das Reichskabinett ſich die endgü
Entſcheidung vorbehält. Für die Regelung des 2/Hind
ſchenzuſtandes iſt der Herr Reichsminiſter des Innern zic
dig, der hierüber gleichzeitig beſondere Mitteilung macht.”
Wie wir vom Reichsminiſter des Innern erfahren n
in der Zwiſchenzeit in der Auszahlung der Polizeigelden=
Unterbrechung nicht ein, vielmehr iſt die Auszahlung fürrfaitoch
vember inzwiſchen bereits erfolgt.

* Braunſchweig hat alſo für November ſeine Poliſi inſt
ſchüſſe bekommen. Das iſt unzweifelhaft auf das Eingreifoſt vor
Kanzlers zurückzuführen, der mit keiner Länderregierungn!
Konflikte wünſcht. Sein Brief deckt zwar den Innenmmt"
Dr. Wirth, in der Sache aber hat er ihn bereits preisgenll.,99
was aus der Ueberweiſung des Geldes hervorgeht. Hoffſſie iter di
lernt Herr Wirth aus dieſem Falle Braunſchweig und u e

heim
ſich auch den kleineren Ländern gegenüber, gleichgültig 1 ar0.

von Nationalſozialiſten mitregiert werden, etwas zurückhlutwgn der
der. Seinem Anſehen hat er keinen Dienſt geleiſtet unin br rune
FaM
Kanzler nur Unbequemlichkeiten bereitet.
Han Heſſ

Wahlierror gegen die Deukſchen in Oſtoberſchlaltz

Wgem

CNB. Kattowitz, 31. Ottols /071 n0
In einer geſtern abgehaltenen Beſprechung des Haunc ſtoo vele
ſchuſſes der Deutſchen Wahlgemeinſchaft vermittelten die B Mnu dire
der Vertrauensleute aus den Wahlkreiſen ein erſchüttellupe ſnt eine
Bild des Terrors, dem die deutſche Minderheit in der Fetzum der
Zeit ausgeſetzt iſt. An die Abhaltung von Wahlverſammll4,
wagt man diesmal gar nicht zu denken. Einzelne Vertra=
leute erklärten, daß der Terror auf dem Lande noch ſchll”mtu mr f
ſei als während des letzten Aufſtandes. Die Führer der 19no
ſchen Wahlgemeinſchaft wurden beauftragt, nochmals (0 ſngge
Wojwoden vorſtellig zu werden und um Schutz zu bitten.1 5) üſen
Beim Verlaſſen der Stadtverordnetenſitzung in S½
wurde der Herausgeber des dortigen Stadtblattes, Kſan Art
Hunold, von einem auswärtigen Aufſtändiſchen derart ad
gen, daß er beſinnungslos zuſammenbrach. Nach ärzuf
Gutachten wird der Mißhandelte mindeſtens fünf Wochſe=
Krankenhaus liegen müſſen. Drei weitere deutſche Stadtt 2,
nete wurden gleichfalls mißhandelt.
an
der
Gewaltmaßnahme

aigen
gegen die größte deutſche Druckerei in Poſels. in G

ie der deutſche ſeine Aerfonkceent
enkdeckte.

Seitdem Jakob Burckhardt in ſeiner berühmten „Kultur der
Renaiſſance in Italien” die Entdeckung der Perſönlichkeit als
eine Großtat dieſer Bewegung erkannt hat, iſt die deutſche Er=
oberung des ganzen Menſchengehaltes, der Durchbruch des In=
dividualismus in unſerer Kultur ſtets als eine Nachahmung des
italieniſchen Vorganges angeſehen worden. Die eingehendere
Beſchäftigung mit der italieniſchen Kunſt trug dazu ebenſoviel
bei wie die Unkenntnis von den tieferen Geiſtesſtrömungen in den
der Nenaiſſance vorangehenden Jahrhunderten. Erſt in jüngſter
Zeit hat die Kunſtgeſchichte die ſelbſtſchöpferiſche Tätigkeit des
deutſchen Geiſtes auch auf dieſem Gebiet betont, und unter Be=
nutzung dieſer kunſtgeſchichtlichen Erkenntnis macht nun der
Breslauer Nationalökonom Heinrich Bechtel in ſeinem ſoeben bei
Duncker u. Humblot in München erſchienenen Werk „ Wirt=
ſchaftsſtil des deutſchen Spätmittelalters” den hochbedeutſamen
Verſuch, die Loslöſung des Einzelnen aus der mittelalterlichen
Gemeinſchaft und die Entſtehung eines ausgebildeten Perſön=
lichkeitsbewußtſeins als eine rein deutſche Entwicklung nachzu=
weiſen. Er geht von dem Bruch mit der Ueberlieferung aus,
der ſich in Deutſchland um 1350 in vielen Dingen, vor allem
in den Umbauten und Neubauten der Kirchen, Rats= und Ver=
ſammlungshäuſer, offenbart und zeigt, wie ſich die Menſchen
immer mehr aus der Gemeinſchaft einer ganzen Siedlung be=
freien und zu einzelnen Körperſchaften zuſammenſchließen. Wie
begreiflich, wird dieſer Weg zur Entdeckung der eignen Perſön=
lichkeit zuerſt von dem Künſtler getan, der ja in ſeinem
Schauen und Fühlen ſeinen Zeitgenoſſen vorausgeht. Aus der
ganz anonymen Bauhütte, in der Bauleute, Maler und Bild=
hauer vereinigt waren, treten die einzelnen Kunſthandwerker
heraus und zu Zünften zuſammen. In der Zunft war ſchon
eine ſtärkere Pflege der perſönlichen Anſichten und Intereſſen
möglich, und dieſe Heraushebung einzelner Gruppen zeigt ſich in
den verſchiedenen Schulen der Maler und Bildhauer, die nun in
den einzelnen Landesteilen entſtehen. Allmählich erlangen her=
vorragende Meiſter Ruf und Namen; Ihre Arbeit wird be=
ſonders geſchätzt, und man verlangt bei Beſtellungen ausdrück=
lich „Eigenhändigkeit” der Ausführung, zeigt alſo, daß einem
an dem Werk einer beſtimmten Perſönlichkeit gelegen iſt. So
verſicherte noch Dürer ſeinem Auftraggeber Jakob Heller: „Es
ſoll kein ander Menſch kein Strich doran malen dann ich.”
Dieſe Heraushebung der einzelnen Perfönlichkeit zeigt ſich
in der Malerei dadurch, daß der Meiſter einer Werkſtatt ſein
Monogramm anbringt und dann ſogar ſeinen vollen Namen.

Die Malerei des 14. Jahrhunderts entdeckt in Deutſchland die
Schönheit des Raumes, die Mannigfaltigkeit der Natur, die
Eigenart des individuellen Menſchengeſichtes und entdeckt ſo
ganz ſelbſtändig die Merkmale, durch die ſich die einzelnen von=
einander unterſcheiden. Doch iſt das Bewußtwerden der Künſt=
lerperſönlichkeit wohl zuerſt bei den Bauleuten nachweisbar,
unter denen einzelne Individualitäten hervortreten, ſo der
Meiſter Erwin, Meiſter Johannes und Meiſter Gerlach am
Straßburger Dom, Ulrich von Enſingen in Ulm, Johann Hültz
in Köln. Bewußten Künſtlerſtolz zeigt es, wenn der Baumeiſter
Matthäus Enſinger im Berner Münſter unter ſein Standbild
die naiv=trotzige Inſchrift ſetzt: „Machs na!‟ Die Maler fol=
gen im 15. Jahrhundert nach; ſo ſetzt z. B. Hans Multſcher
neben ſeinen Namen auf eine Plaſtik noch: „manu propria” (mit
eigner Hand). Die Luſt am ſelbſtändigen bewußten Schaffen iſt
nun erwacht. Das Handwerksmäßige wird zurückgedrängt, und
an die Stelle der Geſellenarbeit, die der Werkſtattleiter nur über=
wachte, tritt ſeine perſönliche Leiſtung, die ſich immer mehr von
der durchſchnittlichen Arbeit abhebt. Aus dieſer Stimmung
erwachſen dann die großen deutſchen Künſtlerperſönlichkeiten,
die wir im 15. Jahrhundert in Plaftik und Malerei beſitzen.
Die gleiche Entwicklung wird von dem Verfaſſer auch in den
wirtſchaftlichen Lebensformeln nachgewieſen. Wie die Städte
ſich nach Größe und Eigenart immer mehr voneinander abheben
und in ihnen ſtreng geſonderte Stände, Gruppen, Zünfte und
Verbände entſtehen, ſo tritt auch in Handel und Gewerbe der
Einzelne immer mehr als Perſönlichkeit hervor, die das Neue
aufnimmt und den Mut zu ſelbſtändigen, wirtſchaftlichen Hand=
lungen beſitzt. Im Spätmittelalter treten einige Großhändler
auf, die ſich z. T. aus kleinſten Verhältniſſen emporſchwingen
und zu Reichtum und Macht gelangen, ſo z. B. der Nürnberger
Ulman Stromer, Jakob Fugger in Augsburg, Claus Stalburg
in Frankfurt a. M., Ott Ruland in Ulm ſowie verſchiedene
Männer der Hanſa, die alle dem Jahrhundert von 1350 bis
1450 angehören. Sie ſind die Träger der ſozialen Bewegung,
entfalten eine bis dahin unbekannte Kühnheit in Geſchäften und
ſelbſtändigen Urteilen, und dieſe Männer ſind es auch, die zu=
erſt ihre Bildniſſe malen laſſen. So iſt um die Mitte des
15. Jahrhunderts, ohne weſentliche Abhängigkeit vom Ausland,
die Perſönlichkeit in Deutſchland entdeckt worden. Es war eine
ungeheure Tat, deren Bedeutung wir uns heute kaum noch
vorſtellen können. „Vermutlich waren die Gefühle der Men=
ſchen damals”, ſchreibt Bechtel, „ähnlich dem Staunen des Kin=
des, das ſeine kleine Perſon zum erſten Mal im Spiegel ent=
deckt, ähnlich dem Schauer im heranwachſenden Jugendlichen, der
eines Tages den Gegenſatz und Abſtand zwiſchen ſich und der
Umwelt empfindet, den großen Dualismus im bewußten Indi=
viduum, Perſönlichkeit ſein zu müſſen aus eigner Kraft.”
J. K.

Ar
Poſen, 31. Ohtatz=
Durch Verfügung des hieſigen Magiſtrats als erſte F urnüſlicht n
iſt aufgrund eines Gutachtens einer Kommiſſion am heuimCrry
Freitag, nachmittags 2,15 Uhr, die Druckerei Concordia in ng na ine
das größte deutſche Unternehmen in der Provinz, in dempr=ſrn vurde
die bekannte Zeitung der deutſchen Minderheit, das „FZeſtch wer
Tageblatt”, gedruckt wird, geſchloſſen worden. Der ganen dufracbu
trieb wurde ſtillgelegt, ſo daß auch das „Poſener Tag/emdiöu
heute nicht erſcheinen kann. Die Maſchinen wurden beuwiſſele
und die Betriebsräume mit Polizeipoſten beſetzt. Dura. Plupchg
Maßnahme werden über 200 Arbeiter und Angeſtellte NWß Dam
Die Schließung iſt auf unbeſtimmte Zeit erfolgt, ſo dell n Mute,
nicht abzuſehen iſt, wie lange dieſe Anordnung des Magl=”
in Wirkung bleibt.

Heſſiſches Landeskheaker.

Kleines Haus. — Freitag, 31. Oktober.

„Figaros Hochzeit”.
Komiſche Oper von W. A. Mozart.
Heute gaſtierte Paula Kapper vom Landesthealie
Stuttgart aushilfsweiſe als Suſanne, empfangen und Voſe
von Beweiſen der Anhänglichkeit, die unſer Darmſtädte Nm
kum ſeinen Lieblingen von je bewahrt. Sie iſt ſchlanle.
den, und ihre Stimme klang friſcher, als vor 2 Jahren, 0½!"
verließ. Aber das iſt nicht das, was ihren Erfolg ausſſce
ihre ausgezeichnete Leiſtung davontrug. Sondern es it. ſ
perament, ihre Muſikalität und ihre Intelligenz, die ſich ſ.
der Perſönlichkeit, der Anmut der Bewegungen, dem 2
Mimik, der Beherrſchung der Rolle äußern. Sie iſt kele
worden. Sie ſang vollkommen unabhängig vom Tatſt..
hatte ein völlig lückenloſes Spiel, ſie gab den Rezitalſw.
neue Pointen. Ihre Mitwirkung gab der Vorſtellung.
Zwißler ſehr fein leitete, eine eigene Note, die dem eih ,
ſpielten Stück gut bekam.

* Jan Kiepura im Tonfilm.
Berliner Uraufführung: „Die ſingende 8te?
Der Titel des neueſten einheimiſchen Groß=Tonfilms iſt Ree
er müßte „Die ſtotternde Stadt” lauten. Jan Kiepura ſinc. e
Arien mit gewohnter Meiſterſchaft, ſonſt aber ſtottert und weilst.

in dieſem Machwerk ärgſter Sorte. Unfilmiſch (und ausgene.
onfilmiſch) das Drehbuch von Hans Szekely, ohne eigentlich R
ohne Steigerung, ohne Spannungsmomente. Die lebensſchle.
Witwe verliebt ſich in den italieniſchen Fremdenführer mi.*
reriſchen Tenor; er paßt nicht in die Großſtadt und kehrt vech.
ſeiner Signorina nach Neapel, der ſingenden Stadt, zurüch.
Ur
zige und reichlich abgeklapperte Ideechen vermag nicht d.
weniger, als auch die Spielleitung vollkommen verſactz:, ſ.
gillt 1

ſich auf Salonſzenen und Naturaufnahmen. Die Meiſtel. Auri”

Tonkamera verſtanden nicht, ihre Materie zu meiſtern.
ſind verſchwommen, die Tonwiedergabe in höchſtem Grob..
men. Und unentwegte Nebengeräufche vernichten jede Stono. iar
Genuß. Bis auf die paar Lieder von Kiepura, deſſen Stiole.
Nebengeräuſche übertönt. Weibliche Hauptrolle: Brigſte.
die große ſchauſpieleriſche Hoffnung. Heute: Darſtellerl

gende Linie. Bleiben: Schönheit der Formen und Liwſeh. L
wie !9
ſcheinung ohne Geſtaltungskraft. Georg Alexander erhel” wech
Und — übertreibt wie immer. Nebenrollen: Annehloe g
regender Durchſchnitt. Das ganze Werk ohne Nibel‟
Gutmütigkeit des Publikums. Das man durch ähnſiche Beie.

zwingen wird, die tönende Leinwand kategoriſch zu vere.
Andri4.2

302

Samstag, den 1. November 1930.

Seite 3

MArbeitsbeſchaffungsprogramm Heſſens

Bisdt für 16 Millionen Zuſakarbeik.
5 bitk pRillionen Reichsmittkel für Straßenbauken
in Ausſicht.
In grei= Anterhaltung mit Staatsrat Karcher, dem Leiter der
Steilungi— Arbeit und Wirtſchaft im Wirtſchaftsminiſterium,
isten wöüser den augenblicklichen Stand des Programms auf
ſätzlichtie ”b eitsbeſchaffung für Erwerbsloſe u. a::
7. Zur /6aß fung von geeigneter Arbeitsgelegenheit für die aus=
ſeuerte b werbsloſen hat der Landtag bekanntlich einen Be=
jg vom nrchſt 400 000 Mark zur Verbilligung eines Kapitals
dn etwa4llTillionen von 8 Prozent auf 3 Prozent bereitgeſtellt.
veſe Züue billigung iſt für höchſtens 20 Jahre vorgeſehen.
undſätzſzl erfolgt die Durchführung dergeſtalt, daß die Ge=
inden uß Zur Ausführung der Arbeiten erforderliche Kapital
bei dieZanken und Sparkaſſen, d. h. in erſter Linie durch die
en nahhe tende Landes= und Kommunalbank, Girozentrale und
maüirksſpzutſen beſchaffen und das Land auf Grund des Dar=
ensvewts bei Fälligkeit den zugeſagten Zinsanteil ver=
et. Ugrünglich trug das Programm den Namen „15= Mil=
ſinen Kredit”; hierbei waren aber die Reichsmittel in
ſe von wer 7 Millionen berückſichtigt. Dieſe ſtehen aber zum
ßten Iiſ noch aus.
Das =Staßenbauprogramm, aus dem 3—4 Millio=
für ucſeri vorgeſehen ſind, wird ſoeben finanziert. Die
ſuitſche ucßſe1 ſchaft für öffentliche Arbeiten A. G. hat ſich (wie ſie
zate minhlt, die nötigen Mittel geſichert, um für
ecke deg irtſchaffenden Arbeitsloſenfürſorge Darlehen im Be=
ge vonn Millionen Reichsmark geben zu können. Dieſe Mit=
ſtamnme bauptſächlich aus laufenden Einnahmen an Zinſen
Amonzttſkonen aus den der Geſellſchaft vom Reich überwieſe=
altenn ſarlehen, noch nicht aber aus einer Auslands=
leih eüder die die Verhandlungen noch nicht ab=
ſchlo ſy ſind. Unter Berückſichtigung der Grundförderung
Reichisaſtalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitsloſenver=
rung i) Darlehensgewährung der Länder und der eigenen
wenduſmen der Träger können damit jetzt Arbeiten im Geſamt=
te vom uigefähr 250 Millionen Reichsmark in Angriff ge=
men uue)im.
Von imin Heſſen für das Sonderprogramm in Betracht kom=
u den Om) gemeinden, die mindeſtens 100 Ausgeſteuerte
veiſennmſten, ſind Arbeiten für über 30 Mill. RM.
igemenſſet worden. Hier kann angemerkt werden, daß zum
piel 7RLandgemeinden zuſammen über 2100 Ausgeſteuerte
euen, zuu viele Gemeinden erwarteten, ihnen würde zur Ent=
ung Bzwelo direkt zufließen. Unter dem Vorſitz von Staats=
Karchrrhrt eine Miniſterialkommiſſion — beſtehend aus
m Veſſetter des Wirtſchafts=, des Finanz= und des Innen=
iſteriug — in ſehr ſchwierigen Verhandlungen die Vertei=
f der Verfügung ſtehenden Mittel vorgenommen.
Es kolme nur für einen Teil des Arbeitskapitals Zinsver=
gung iſbeſagt werden. Bei der Berückſichtigung der Arbeiten
ausyürggebend die Zahl der ausgeſteuerten
werbusoſen, die finanzielle und wirtſchaftliche Lage der
effendeßemeinden und der volkswirtſchaftliche. Wert der
zuführofnen Arbeit. Es zeigte ſich, daß die mit Wohlfahrts=
erbsloſlerarn meiſten belaſteten Gemeinden auch vielfach die
tſchaftlſchund finanziell ſchwächſten waren. Um eine weitere
aſtung zhier Gemeinden durch Ausführung eigener Notſtands=
Liten hm durch neue Kreditaufnahme hierfür nach Möglich=
zu verden, wurden in den beſonderen Notgebieten größere
ißenarween der Provinzen, größere Kulturar=
ten ſſruppenwaſſerverſorgung. Entwäſſe=
igsatgen) ausgeführt, bei denen die Ausgeſteuer=
der ſchchhen Gemeinden teils monatelang Beſchäftigung fin=
In aitnelnen Fällen iſt eine unmittelbare Ankurbelung oder
köct gangzhlkung rentierender Privatbetriebe
urch eruglicht worden, daß die Sitzgemeinden ſich finanziell
durch Argſchaft beteiligten und das Land für das Beteili=
„oskapithleine Zinsverbilligung gewährt hat.
Insgeſſa wurden folgende Arbeiten gefördert, die zum Teil
ausgesüürt werden:
4 211950 RM.
Stretſihau
2919 350 „
Kanmlau.
1 399 400
Waſtreitungen
773 130
Melſnz onen und Regulierungen
200 000
Schutmbäder
2 554 000
Hochpfaten