Darmstädter Tagblatt 1930

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwarte, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 228
Mittwoch, den 8. Oktober 1930.
193. Jahrgang

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Miniſter Treviranus plauderte.
Der Kanzler berichket dem Reichspräſidenken. — Berſtimmung über die Erklärungen des Miniſters
Treviranus. — Keine Umbildung des Kabineits geplank.

(M

Die angeblichen Pläne des Kabinekks.
* Berlin, 7. Oktober. (Priv.=Tel.)
Für den Mittwoch vormittag hat ſich der Reichskanzler beim
ſeichspräſidenten zum Vortrag angemeldet. Er wird Herrn von
dindenburg über die Ergebniſſe ſeiner bisherigen Beſprechungen
nit den Parteiführern Bericht erſtatten. Wie wir ſchon entwik=
ſelten, iſt nicht allzu viel Poſitives dabei herausgekommen. Die
viederholten Vorträge beim Reichspräſidenten zeigen aber doch,
aß der Reichspräſident auf die weitere Entwick=
ſung ſehr ſtarken Einfluß zu nehmen entſchloſ=
en iſt. Jedenfalls iſt das Wichtigſte jetzt die politiſche Willens=
ildung im Kabinett, die in der Regierungserklärung in der kom=
nenden Woche vor dem Reichstag ihren Niederſchlag finden
m ß.
Miniſter Treviranus, der durch ſeine Offenherzigkeit
ſem Kanzler ſchon wiederholt böſe Streiche ſpielte, hat auch jetzt
dieder aus der Schule geplaudert. Er hat ſich mit einem ameri=
aniſchen Journaliſten über die Abſichten oder Pläne der Regie=
ung unterhalten und ſoll u. a. geſagt haben, das Kabinett rechne
unächſt auf die Unterſtützung der Sozialdemokraten, um das
Rißtrauensvotum der Rechtsoppoſition und Kommuniſten zu Fall
u bringen. Danach beabſichtige die Regierung, die verfaſſungs=
ndernden Teile des letzthin angekündigten Finanz= und Wirt=
yaftsplanes durch Artikel 48 der Reichsverfaſſung in Kraft zu
itzen und die Annahme von anderen Teilen des Planes durch
ine Mehrheit des Reichstages ſicher zu ſtellen. Die Regierung
derde bemüht ſein, die Vertagung des Reichstages von Mitte
wember bis März zu erreichen. In der Zwiſchenzeit werde
eutſchland ohne Parlament regiert werden. Treviranus ent=
tillte, wie die Meldung ſagt, zum erſten Male, daß das Reichs=
4hinett einem neuen Plane zur teilweiſen Löſung der Arbeits=
dſenfrage durch Einführung der Arbeitspflicht oder, wie es der
Niniſter nannte, der Pflichtarbeit, zugeſtimmt habe. Der jetzige
intwurf ſehe die ſofortige Anſtellung von rund 50 000 Arbeits=
ſen vor, die auf Kurzarbeit bei nicht mehr als 2a Stunden je
Foche in ſtaatlichen Unternehmungen, jedoch keinesfalls in der
erivatwirtſchaft, Anſtellung finden ſollen. Es handelt ſich bei
teſen Arbeiten um die Trockenlegung der Sümpfe in Oſtpreußen,
en Bau von Dämmen und Deichen im mitteldeutſchen Kanalnetz
ei Magdeburg und um den Straßen= und Siedlungsbau. Der
Aan ſehe einen durchſchnittlichen Monatslohn von 100 Mark
ir jeden auf dieſe Weiſe beſchäftigten Arbeiter vor, was etwa
er Summe entſpreche, die er ſelbſt als Hauptunterſtützungs=
wpfänger erhalten würde.
In Regierungskreiſen iſt man über dieſe Offenherzigkeit
inigermaßen entſetzt. Jedenfalls mußte Herr Treviranus ſofort
in formelles Dementi loslaſſen, das darauf hinausläuft, er
ube zwar über verſchiedene innerpolitiſche Möglichkeiten in der
teiteren Entwicklung, von ihnen aber nicht als den Plänen der
legierung geſprochen. Viel helfen wird dieſes Dementi natür=
ih nicht.
Herr Trevirams hat ſeinem Kabinett wieder einen Bären=
tenſt geleiſtet, denn die ſelbſtverſtändliche Folge iſt, daß jetzt alle
ſiejenigen Kräfte unter den Regierungspar=
ien, die jedes unmittelbare oder mittelbare Zuſammen=
tehen mit der Sozialdemokratie ablehnen,
tobil gemacht werden. Gleichzeitig wird aber auch den
ſozialdemokraten die Rolle, die ſie vielleicht zu ſpielen
breit ſind, denlbar erſchwert.
Auch die Deutſchnationalen und National=
bzialiſten, ſoweit ſie eine gewiſſe Tolerierung des Kabinetts
üben bereit waren, werden jetzt hellhörig ſein. Von ihrer
eeite kam ſchon ſeit einiger Zeit ein gewiſſer Druck in der
lichtung perſönlicher Konzeſſionen, die ſich in der
huptſache gegen den Reichsaußenminiſter Dr. Curtius, den
minenminiſter Dr. Wirth richteten, aber auch die Opferung des
iniſters ohne Geſchäftsbereich, Treviranus, gerne geſehen
Itten. Es hat Stimmen gegeben, die behaupteten, der Kanzler
bereit, dieſen Wünſchen entgegenzukommen, und ſich von ſei=
un Mitarbeitern zu trennen, die ihm die parlamentariſche Lage
eſchweren könnten. Wir halten das für reine Phantaſie=
ſbilde. Das Kabinett iſt zurzeit der einzige ruhende Pol
der Erſcheinungen Flucht. Jede Perſonaländerung, die über
de Neubeſetzung des Wirtſchaftsminiſteriums hinausginge,
hirde nur das kunſtvoll ausbalancierte Gleichgewicht ſtören und
ds ganze Kabinett ins Rutſchen bringen. Soweit wir wiſſen,
der Kanzler auch klug genug geweſen, derartige Verſchiebun=
in wenigſtens im Augenblick nicht in Erwägung zu ziehen. Er
all ſein Kabinett beiſammen halten und ſich mit ihm vor den
bichstag ſtellen. Ob ſich bei der weiteren Entwicklung die Not=
en digkeit einer Umbeſetzung ergibt, iſt damit noch nicht entſchie=
in. Darüber wird man vermutlich erſt reden, wenn die Regie=
ung an den erſten Klippen vorbei iſt.
Das Kabinekk hinker dem Außenminiſter.
Das Reichskabinett hat am Dienstag abend die Beſprechung
er außenpolitiſchen Lage auf Grund der Vorträge des Außen=
niniſters Curtius zu Ende geführt. In dem amtlichen Com=
hiniqué wird mitgeteilt, daß das Kabinett den Ausführungen
13 Außenminiſters zuſtimmte. Da auch die Miniſter Trevira=
8, Schiele und Bredt der Sitzung beiwohnten, wird es nun
whl endlich mit den Behauptungen über Differenzen in der
Aßenpolitik vorbei ſein. In der Sitzung ſind auch die außen=
blitiſchen Richtlinien im weſentlichen feſtgelegt worden, mit
enen das Kabinett in der Regierungserklärung vor den Reichs=
da treten wird.

Die Staatsparkei geſprengt.
Koch=Weſer legk den Vorſi der demokraliſchen
Parkei nieder. — Mahraun und Hoepker=Aſchoff
zurückgekrefen.
* Berlin, 7. Okt. (Priv.=Tel.)
Die Sprengung der Staatspartei iſt alſo am Dienstag ſchon
ſchuſſes der Deutſchen Staatspartei, die viereinhalb Stunden nur den augenblicklichen Stand des Stimmungsbarometers unſe=
dauerte, wurde folgende gemeinſame Mitteilung herausgegeben:
„In der Sitzung des Hauptaktionsausſchuſſes der Deutſchen
Staatspartei am Dienstag wurde der Antrag, angeſichts der her=
ſtändigkeit zunächſt innerhalb der DSP. unberührt zu
ändern, abgelehnt. Hiernach erklärten Arthur Mah=
Deutſchen Staatspartei mit der Begründung, daß welt=
Deutſchen Staatspartei unmöglich machten.”
Ordenskanzler Bornemann geſtellt worden. Er lautete: „Von
ſeiten des Herrn Miniſters Höpker=Aſchoff iſt mehrfach erklärt
Herr Staatsſekretär Meyer hat erſt heute noch erklärt, daß auch wandte ſich gegen den Staat und ſeine Leitung.
er ſich nur unter der Bedingung an der DSP. beteilige, daß ſie
eine Linkspartei, d. h. eine Partei der linken Mitte, ſein ſolle.
der haben die Staatspartei als eine Partei der aktiven, ſozialen
trauensvoller Zuſammenarbeit ſehe ich nur in dem Rücktritt der
Exponenten dieſer Anſicht von der Führung der Staatspartei.”
Von den Antragſtellern wurde betont, daß ſie mit den Wor=
ten „chriſtlich=ſozial” nicht die Reichstagsgruppe des Chriſtlich=
ſozialen Volksdienſtes meinten, ſondern diejenigen, die um die
iſt in der Leitung der chriſtlichen Gewerkſchaften, Adolf in der
Leitung des Deutſchen Beamtenbundes.
Der tiefere Sinn des Ausbruchs der Jungd utſchen aus der
Staatspartei liegt aber wohl in der Enttäuſchung, die auf
beiden Seiten über den geringen Erfolg bei den Wahlen
herrſchte. Außerdem hat aber auch Herr Mahraun ſicherlich
unter einem gewiſſen Zwang gehandelt, weil er ſah, daß
ſein Orden nicht widerſpruchslos mitging und er ſich ſeine Be=
wegungsfreiheit zurückgewinnen mußte, wenn er nicht den Be=
ſtand ſeines ganzen Ordens aufs Spiel ſetzen wollte. Was nun
weiter werden ſoll, darüber beſteht noch keinerlei Klarheit. Die
Demokratiſche Partei hofft, die Mitglieder der Klubs und ein=
zelne abgeſprengte Volksparteiler, die ſeinerzeit mit großer
Reklame in die Staatspartei übergetreten waren, halten zu
können. Vielleicht gelingt es aber auch, die für die Staats=
partei gewählten Abgeordneten (6 Jungdeutſche, 14 Demokraten)
zu einer Fraktionsgemeinſchaft zu bringen. Darüber ſoll aber
die Fraktion in der nächſten Woche ſelbſt entſcheiden.
Infolge des Bruches iſt auch Herr Koch=Weſer als
Opfer auf der Strecke geblieben. Er hat den Vorſitz der
Aſchoff hat ſein Amt als Vorſitzender der Staatspartei nieder=
gelegt. Er hatte ſich bekanntlich bei der demokratiſchen Preußen= immer hoffnungsloſer wurde.
fraktion für den Anſchluß an die Staatspartei energiſch einge=
wohl der Fraktionsvorſitzende Dr. Auguſt Weber werden, falls
er ſich nicht wie vielleicht auch Dr. Dietrich der Volkspartei ſofort bürgerlichen Mitte, die bei der letzten Reichstagswahl außer=
anſchließt, wofür die perſönlichen Vorausſetzungen durchaus
gegeben wären.
* Hinſichtlich des Beſtandes der Staatspartei, die Herr
vornherein einige Skepſis geboten. Daß ſie ſich ſchon ſo ſchnell
als nur allzu berechtigt erwieſen hat, beleuchtet ſcharf die
gemeinſame geiſtige Baſis weiter Kreiſe des deutſchen Bürger=
der Mitte ergeben. (Vgl. auch den heutigen Leitartikel)
Ergebnisloſe Miniſterpräſidenkenwahl in Hachſen.
Nidda 46 Stimmen der Bürgerlichen, Reichstagsabg, Li= dieſe Vorausſetzung nicht erfüllt, ſo werden alle bürgerlichen
ner 13 Stimmen der Kommuniſten und Miniſter Dr. Richter
liche 96 Abgeordnete anweſend waren, hatte keiner der Gewähl=
ten die erforderliche Mehrheit erhalten.

Die polikiſche Aufgabe der
Mikkelparkeien.
Von
Oberlandesgerichtsrat Altendorf.
Durch die Reichstagswahl vom 14. September ſind die tiefen
Gegenſätze, die ſeit den Tagen der Staatsumwälzung im deut=
ſchen Volke beſtehen und die mit der Zeit nur an Schärfe zuge=
nommen haben, plötzlich in erſchreckender Weiſe offenbar gewor=
den. Es hat ſich gezeigt, daß außerordentlich große Volksteile
dem beſtehenden Staate in Haß und Feindſchaft gegenüber=
ſtehen und daß zwei große Parteien planmäßig darauf hinarbei=
ten, die verfaſſungsmäßigen Grundlagen dieſes Staates zu be=
ſeitigen. Die Lage iſt ſo bedrohlich, daß ſie nicht nur im Reich
Spannungen erzeugt hat, die auf die Gefahr gewaltſamer Explo=
ſionen hinweiſen, ſondern auch auf das Ausland bereits Rück=
wirkungen gehabt hat, die für uns bedenklich werden können.
Wenn man ſich damit tröſten wollte, daß kein Anlaß zur
Tatſache geworden. Ueber die Sitzung des Hauptaktionsaus= Schwarzſeherei beſtehe, weil die Ergebniſſe der Reichstagswahl
res öffentlichen Lebens darſtelle, der durch die drückende Wirt=
ſchaftskriſe hervorgerufen ſei, und mit dem Eintritt einer wirt=
ſchaftlichen Erleichterung wieder in ſeine normale Lage zurück=
vorgetretenen Schwierigkeiten das Zuſammenarbeiten der ver= kehre, ſo dürfte das ein Täuſchung ſein. Die radikalen Strö=
ſchiedenen politiſchen Gruppen in ihrer organiſatoriſchen Selb= mungen, von denen unſer politiſches Leben beherrſcht wird, ſind
durch die augenblickliche wirtſchaftliche Depreſſion zwar begün=
laſſen, abgelehnt. Des weiteren wurde der Antrag, die Füh= ſtigt, aber keineswegs hervorgerufen worden. Die tiefe Unzu=
rung der Partei durch Ausſchaltung beſtimmter Perſonen zu friedenheit mit den beſtehenden Verhältniſſen beſteht im deutſchen
Volk ſchon ſeit einer Reihe von Jahren und iſt erſt langſam zu
raun und die Mitglieder der Volksnationalen Reichsvereini= dem Grade gereift, den ſie jetzt erreicht hat. Dieſe langſame
gung im Hauptaktionsausſchuß ihren Austritt aus der Entwicklung erklärt ſich dadurch, daß das deutſche Volk durch
den furchtbaren Zuſammenbruch, den der verlorene Krieg mit
anſchauliche Gegenſätze ihnen das weitere Verbleiben in der ſich brachte, völlig außer Faſſung gebracht war und zunächſt
reſigniert das hinnahm, was die Staatsumwälzung aus dem
Der Antrag auf Aenderung der Parteiführung, von dem in Vaterland machte, oder gar ſich in den Hoffnungen auf eine
der Mitteilung geſprochen wird, war von dem jungdeutſchen baldige Beſſerung ſeiner Lage wiegte, die man in ihm wach=
rief, daß es ſich aber je länger je mehr ſeiner ſchweren Situation
bewußt wurde, die ihm ungeheure Laſten aufbürdete und eine
worden, daß er an der Staatspartei niemals mitgearbeitet hätte, Zurückſchraubung aller Lebensanſprüche zumutete. Dieſe Ent=
wenn er gewußt hätte, daß Chriſtlich=ſoziale daran beteiligt ſeien, täuſchung wirkte verheerend, und die ſo entſtehende Verbitterung
Es kommt ein Umſtand hinzu, der für den Drang nach einer
Umgeſtaltung unſerer politiſchen Verhältniſſe von beſonderer
Damit iſt ein weltanſchaulicher Gegenſatz gegeben, und die Grün= Bedeutung iſt. Die junge Generation, namentlich auch die aus
dem Krag zurückgekehrten Frontſoldaten, die ſich in verſchiedenen
und nationalen Mitte gewollt. Eine Möglichkeit zu weiterer ver= Verbänden zuſammenſchloſſen und ſich zunächſt von der Partei=
politik fernhielten, drängte allmählich immer mehr zu einer
politiſchen Betätigung. Sie wollte von den alten Parteigebilden
indeſſen vielfach nichts wiſſen und ſuchte nach neuen Organi=
ſationsformen, denen ſie einen neuen politiſchen Inhalt geben
wollte. Gerade dieſe junge Generation, die nicht mehr durch die
Abgeordneten Baltruſch und Adolph aus den früheren deutſch= Schule der allgemeinen Wehrpflicht gehen konnte, fühlte die
nationalen Kreiſen zur Staatspartei gekommen ſind. Baltruſch Ohnmacht des Reiches mit Bitterkeit und es iſt nicht zu verwun=
dern, wenn ſie ſich Richtungen zuwandte, die den militäriſchen
Geiſt pflegten. Naturgemäß traten ſie in ſcharfen Gegenſatz zu
der formalen Demokratie, in der die großen Richtlinien der
Staatsverwaltung durch Mehrheitsbeſchlüſſe der Volksvertreter
entſchieden werden. Eine einſeitige Ausnutzung der Staats=
macht durch die herrſchende Parteimehrheit, wie ſie bei ſolchen
Verhältniſſen nahe liegt, förderte die Abneigung gegen dieſe
Staatsverfaſſung.
So ſpältete ſich das Volk in zwei Heerlager, die ſich feindlich
gegenüberſtehen. Die Parteien der bürgerlichen Mitte waren
ſich dieſer Entwicklung ſo wenig wie die Sozialdemokratie be=
wußt. Die große ſozialdemokratiſche Partei hat im Bewußtſein
ihrer herrſchenden Stellung das Gegenteil von dem getan, was
zur Vermeidung dieſer unheilvollen Volkszwietracht notwendig
geweſen wäre: ſie iſt in engem Doktrinarismus ihren Partei=
zielen nachgegangen, ſtatt durch kluge Schonung und gerechte Be=
rückſichtigung der Abſeitsſtehenden dieſen den Staad und ſeine
Einrichtungen wertvoll zu machen. Die bürgerlichen Parteien
ſind teilweiſe dieſen verhängnisvollen Weg mit der Sozial=
demokratie gegangen, teilweiſe haben ſie auf eine Wandlung
Demokratiſchen Partei niedergelegt. Auch Herr Hoepker= dieſer Partei gehofft oder den Kampf gegen ſie aufgeben müſſen,
weil er wegen der politiſchen Zerſplitterung des Bürgertums
Worin beſteht bei dieſer Sachlage die künftige politiſche
ſetzt, war aber auf Ablehnung geſtoßen. Sein Nachfolger dürfte Aufgabe der bürgerlichen Mittelparteien? Zunächſt iſt die
Auffaſſung von der Hand zu weiſen, als hätten die Parteien der
ordentlich zuſammengeſchmolzen ſind, damit ihre politiſche Be=
deutung verloren. Gerade das Gegenteil iſt der Fall: je mehr
ſich die gegneriſchen Parteien auf der Rechten und der Linken
zahlenmäßig die Waage halten, um ſo wichtiger wird die aus=
Koch=Weſer während des Wahlkampfes gründete, ſchien uns von ſchlaggebende Stellung der Mitte. Das iſt aus ſich ohne weiteres
einleuchtend, wird aber auch durch die gegenwärtige politiſche
Lage beſtätigt. Die Stellung des Kabinetts Brüning hat trotz
gegenwärtige Zerriſſenheit unſerer Mittelparteien und die Un= der Niederlage, die es durch die Reichstagswahl erlitten hat,
möglichkeit, die Verhältniſſe durch einfache Fuſion zweier oder eine Feſtigung erfahren, weil die Sozialdemokratie, die es ſtürzen
auch mehrerer Gruppen zu ändern. Mit umſo größerem Nach= wollte, ſich nunmehr gezwungen ſehen muß, ſeinen Sturz zu
druck wird nunmehr eine wirkliche Parteireform in Angriff ge= verhindern, damit nicht eine nochmalige Auflöſung des Reichs=
nommen werden müſſen, eine Parteireform, die zunächſt die tags notwendig wird oder gar die Unmöglichkeit der parlamen=
tariſchen Regierungsmethoden zutage tritt, in welchen beiden
rums feſtſtellt, und die erſt dann von dieſer gemeinſamen geiſti= Fällen nur Waſſer auf die Mühlen der Nationalſozialiſten ge=
gen Baſis aus an die politiſchen Forderungen des Tages heran= leitet würde. Dieſe ſtarke Poſition der bürgerlichen Mittel=
tritt. In dieſem großen Rahmen wird ſich dann auch zwang= parteien bleibt ſolange erhalten, als nicht die Rechte oder Linke
los die gemeinſame politiſche Zielſetzung breiteſter Schichten eine Stärke erreicht, die ihr eine Mehrheitsbildung aus eigenen
Kräften erlaubt, ein Fall, deſſen Verwirklichung noch in weiter
Ferne ſtehen dürfte.
Allerdings iſt die ausſchlaggebende Bedeutung der bürger=
lichen Mittelparteien von einer unbedingt zu erfüllenden Vor=
Die am Dienstagnachmittag im Sächſiſchen Landtag vorge= ausſetzung abhängig: die bürgerliche Mitte muß zu einem ein=
nommene Wahl des Miniſterpräſidenten iſt wiederum ergebnis= zigen großen Parteigebilde zuſammengeſchweißt werden, das
los verlaufen. Es erhielten der frühere Miniſter Dr. Krug von in ſich geſchloſſen iſt und nach außen einheitlich auftritt. Wird
vinſki 32 Stimmen der Sozialdemokraten, Landtagsabg. Ren= Parteien den Nachteil davon haben, weil ihr Auseinanderfallen
gewiſſermaßen einem gegenſeitigen Aufheben der einzelnen
fünf Stimmen der Demokraten und Volksnationalen. Da ſämt= Gruppen gleichkommt, ſo daß keine mehr einen wirklichen Ein=
fluß auf das politiſche Geſchehen ausüben kann. Die bürgerliche
Uneinigkeit iſt eine Selbſtverurteilung zur Bedeutungsloſigkeit.

Mittwoch, den 8. Oktober 1930

Nummer 278

Seite 2
Sie hat zur Folge, daß eine Zerfahrenheit der parlamen=
tariſchen Verhältniſſe eintritt, die es für eine Regierung un=
möglich macht, eine klare politiſche Linie einzuhalten, da die
Abſtimmungen im Parlament nur Zufallsergebniſſe ſind, die ſich
für eine Politik auf weite Sicht nicht verwerten laſſen, ja unter
Umſtänden ſich in wichtigſten Fragen widerſprechen können. Das
Bedürfnis nach einer Stetigkeit und Zielklarheit in der Re=
gierung des Landes erfordert alſo den Zuſammenſchluß und die
Einigkeit der bürgerlichen Mittelparteien.
Wenn dieſer Zuſammenſchluß nicht nur ein äußerlicher
bleiben, ſondern zu einer inneren Verſchmelzung führen ſoll, ſo
bedarf es gewiſſenhafter Vorbereitungen dazu mit dem allſeitigen
Willen, nicht an alten Parteigrundſätzen oder Vorurteilen haften
zu bleiben, ſondern in der ſchweren Notzeit des Vaterlandes
praktiſche Arbeit zu leiſten. Man muß ſich in den bürgerlichen
Parteien bewußt werden, daß die Zeit nicht dazu angetan iſt,
die Sonderintereſſen diefes oder jenes Berufes oder Standes
in erſter Linie zu wahren, ſondern daß es gilt, auf die Rettung
des Staates in ſeiner Geſamtheit bedacht zu ſein, deſſen Exiſtenz
von links und von rechts bedroht iſt. Die bürgerlichen Mittel=
parteien haben die politiſche Aufgabe, gegenüber den radikalen
Forderungen von Rechts und Links Vernunft und Beſonnenheil
zu wahren und zu dieſem Zweck einen feſten Block zu bilden,
auf dem ſich ſtaatsmänniſche Weitſicht verlaſſen kann.
Ein Beiſpiel, wie man dieſen Zuſammenſchluß nicht be=
treiben ſoll, hat die Staatspartei gegeben. Abgeſehen davon,
daß jeder, der die beiden hetrogenen Elemente, aus welchen, ſich
dieſe Partei zuſammengeſetzt, kannte, von vornherein Bedenken
gegen den Beſtand dieſes neuen Gebildes haben mußte, litt
dieſe Gründung an dem Kardinalfehler, daß eine Sammlung
des ganzen Bürgertums gar nicht beabſichtigt war. Dieſer
Mangel iſt aber, wie die Verhältniſſe liegen, von ſo grundſätz=
licher Bedeutung, daß ohne ſeine Behebung jede Sammlungs=
aktion ihren Zweck verfehlt. Nach den Erfahrungen, die in=
zwiſchen die Staatspartei in ihren eigenen Reihen gemacht hat,
iſt zu hoffen, daß dieſe Gründung wenigſtens kein Hindernis
bildet, nunmehr den Zuſammenſchluß aller bürgerlichen Grup=
pen in die Wege zu leiten. Es iſt bekannt, daß die politiſche
Führung der Deutſchen Volkspartei, die für ſich das Verdienſt
in Anſpruch nehmen darf, auf die Notwendigkeit dieſer Samm=
lung des Bürgertums zuerſt hingewieſen und ſie angebahnt zu
haben, mit allen Kräften an der Verwirklichung dieſes Zieles
arbeitet. Möge ſie bei den anderen bürgerlichen Parteien Ver=
ſtändnis und Bereitwilligkeit finden, damit es dem geeinten
Bürgertum gelingt, das Staatsſchiff zwiſchen der Scylla des
Kommunismus und der Charybdis des Nationalſozialismus
glücklich hindurchzuſteuern.

Vor dem Kongreß der Radikalſozialiſten in Grenoble.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
* Paris, 7. Oktober.
In den langen Ferien, die Tardieu der Kammer auferlegte,
kommt die Bedeutung des Radikalſozialiſtiſchen Kongreſſes, der
am 9. Oktober zuſammentritt, beſonders zur Geltung, und zwar
umſomehr, da, wie von allen Seiten verlautet, nach dem Zuſam=
mentritt der Kammer ein konzentriſcher Angriff
gegen die Regierung kommen wird. Manche ſprechen
von einer unvermeidlichen Kriſe, andere wollen wieder wiſſen,
daß das Kabinett Tardieu umgeſtaltet wird. Die Gegenſätze
innerhalb der Regierung ſollen groß ſein, beſonders die zwiſchen
Tardieu und Briand. Demgemäß will man auch jede Rede Tardieus
als eine Demonſtration gegen Briand auffaſſen. Nennt er den
Außenminiſter, ſo iſt das ein Angriff, wenn er aber Briands
Namen zufällig mit Schweigen übergeht, ſo ſpricht man gar
von einer groß angelegten Offenſive. In der Wirklichkeit aber
werden die Gegenſätze innerhalb des Kabinetts nicht auf der
Rednertribüne ausgetragen.
Unzweifelhaft iſt die innerpolitiſche Atmoſphäre fturmge=
laden, und man blickt voller Erwartung auf die Zuſammenkunft
der ſtärkſten franzöſiſchen Oppoſitionspartei. Die Radikalſozia=
liſten allein repräſentieren im politiſchen Leben die Oppoſition,
Oppoſition nicht nur gegen den Klerikalismus und den marxiſti=
ſchen Kollektivismus, wie ſie es ſelbſt ſo gerne ausdrücken, ſon=
dern auch gegen die geſamte politiſche Entwicklung der letzten
Jahre, welche über ſie hinwegzuſchreiten droht. Theoretiſch
hätte die Radikalſozialiſtiſche Partei ſehr viele Aufgaben vor ſich,
fragt ſich nur, ob ſie vor lauter perſönlichen Angelegenheiten und
Rückſichtnahmen, je Zeit für ſie haben wird.
Der Bericht und Programmvorſchlag, den Chautemps, der
Präſident der Partei, in Grenoble vorlegen wird, iſt — das
muß man ausſprechen — von einer deprimierenden Leere. Aller=
dings befürchtet man Unſtimmigkeiten auf dem Kongreß, ſo daß
der Präſident ſich feſt nach dieſer oder jener Richtung nicht enga=
gieren kann. Die Parteitradition ſpielt da auch ein Rolle.
Immerhin ſcheint es jetzt fräglich, ob der Kongreß in Grenoble
fähig ſein wird, ein neues Element in die franzöſiſche Innen=

politik zu bringen.

Bulgariens künftige Königin.
Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.
(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten.)

v. G. Rom, 4. Oktober 1930.
„Ihre Majeſtäten der König und die Königin hatten die
Freude, Ihre Zuſtimmung zur Verlobung Ihrer Tochter, Ihrer
Königlichen Hoheit der Prinzeſſion Giovanna mit Seiner Maje=
ſtät Boris III. König der Bulgaren zu geben”
Dieſe amtliche Mitteilung des italieniſchen Hofes lüftete den
Schleier über dem großen „Geheimnis”, das ſeit Jahren bekannt
war und doch ein Geheimnis blieb, weil niemand wußte, wie
es ſchließlich ausgehen würde. Ja, noch am Vorabend der An=
kündigung entſtand eine Verwirrung; es erging eine Preſſemit=
teilung über die Verlobung, wurde aber wieder zurückgezogen,
und amtliche Stellen erklärten, daß nur der Hof für eine Mit=
teilung zuſtändig ſei. Schließlich konnte man aber mit Anbruch
des Jahrestages der Thronbeſteigung des Königs Boris die
Bekanntgabe des Quirinals leſen.
Inzwiſchen wurde in Rom ſchon eine zweite italie=
niſch=bulgariſche Verlobung beſprochen. Es iſt ledig=
lich ein Gerücht, und wer wüßte nicht aus eigener Erfahrung,
daß die lieben Mitmenſchen eine Verlobung oft ſchon wittern,
wo die Betroffenen vielleicht noch garnicht entſchloſſen ſind. Viel=
leicht iſt der Wunſch der Vater des Gedankens, jedenfalls aber
will man wiſſen, daß die Schweſter des Königs Boris, die Prin=
zeſſin Eudoxia, ſich mit dem Herzog von Spoleto, einem Neffen
des italieniſchen Königspaares, verbinden werde. Der Herzog
von Spoleto iſt im Jahre 1909 als zweiter Sohn des populären
Herzogspaares von Aoſta geboren, und hat ſich im vergangenen
Jahr als Leiter einer erfolgreichen Karakorumexpedition hervor=
getan. Vor einigen Wochen erlitt er beim internationalen
Motorbootrennen in Venedig einen Unfall.
Die Verbindung des Hauſes Savoyen mit der Dynaſtie der
Bulgarenkönige iſt nicht das Ergebnis rein politiſcher Berech=
nung. Zarte Bande rein menſchlicher Art wurden ſchon vor
längererZeit geknüpft und man ſagt allgemein, daß ſie letztenEndes
ausſchlaggebend geweſen ſind. Tatſache iſt, daß die Prinzeſſin
Giovanna in Bulgarien an Popularität gewann, je mehr die
Ausſichten dafür ſtiegen, daß ſie als Zariza in Sofia
einziehen würde. Umgekehrt beſitzt auch König Boris, der zum
erſten Male im Jahre 1928 incognito in Italien weilte, und
dann offiziell im Januar dieſes Jahres der Hochzeit des italie=
niſchen Kronprinzenpaares beiwohnte, die Sympathien des
italieniſchen Volkes. Kleinigkeiten wirken oft ſtärker als man
glaubt. Niemand hat es hier vergeſſen, daß König Boris auf

Vom Tage.

Der Reichspräſident gibt bekannt: Auch in dieſem Jahre
ſind mir aus allen Teilen des Reiches, ſowie von Deutſchen aus dem
Auslande zahlloſe Glückwünſche zu meinem Geburtstag zugegangen, die
meinem alten Herzen aufrichtig wohlgetan haben. Da mir eine Einzel=
beantwortung unmöglich iſt, bitte ich alle, die meiner freundlich gedacht
haben, auf dieſem Wege meinen herzlichen Dank entgegenzu=
nehmen.
Der Reichspräſident empfing am Dienstag den Reichs=
miniſter des Auswärtigen Dr. Curtius zum Vortrag über die Ver=
handlungen der Genfer Völkerbundskonferenz.
Mit der Neubildung der rumäniſchen Regierung
wurde Miniſter Mironescu beauftragt.
Wie verlautet, wird an Stelle des jetzigen Führers Thälmann der
bekannte Agitator Heinz Neumann die Führung der Kom=
muniſtiſchen Partei Deutſchlands und die Leitung der Reichs=
tagsfraktion übernehmen.
Dem Vernehmen nach hat die deutſche Regierung in Mos=
kau Vorſtellungen erhoben und bei Fortdauer des jetzigen
Holzdumpings Gegenmaßnahmen angedroht.
In der geſtrigen Sitzung des Sächſiſchen Landtags wurde
der Antrag auf Auflöſung des Landtags gegen Kommuniſten, National=
ſozialiſten und Deutſchnationale abgelehnt.
In ſeiner Rede vor dem Arbeiter=Parteitag erklärte geſtern Mac=
donald, die engliſche Arbeitsloſigkeit beruhe auf internationalen Ur=
ſachen. Kein Land allein könne die Erwerbsloſigkeit beſeitigen.
Nachdem ſchon der Sonntag in Bilbao ſehr unruhig verlaufen
war, kam es dort auch geſtern verſchiedentlich zu ſchweren Zuſam=
menſtößen zwiſchen Kommuniſten und der Polizei, die von der
Schußwaffe Gebrauch machen mußte. Auf beiden Seiten betru=
gen die Verluſte zwei Tote und zehn Schwerverwundete.

engliſchen Luftſchiffs.

Englands Luftfahrtminiſter Sir Safton Branker der Chef
Lord Thompſon der engliſchen zivilen Luftfahrt,
die bei der Kataſtrophe des „R. 101” den Tod fanden.

Wer hat die Oberhand in Braſilien?
TU. New York, 7. Oktober.
Die Nachrichten aus Braſilien über die revolutionäre Be=
wegung im Lande widerſprechen ſich. Die Regierung in Rio de
Janeiro behauptet, daß die Revolution in den meiſten Teilen des
Landes zuſammengebrochen ſei. Die Regierungstruppen würden
bald Herr der Lage werden. Der Kriegsminiſter habe ſämtliche
Reſerven unter 30 Jahren einberufen. Verſchiedentlich bildeten
ſich Freiwilligenverbände, die den Kampf gegen die Aufſtändi=
ſchen aufnehmen. Der Optimismus der amtlichen Kreiſe in Rio
de Janeiro ſteht aber im Gegenſatz zu anderen Berichten. Ins=
beſondere ſoll der Staat Pernambuco zu den Revolutionären
übergegangen ſein. Da die Staaten Rio Grande do Sul und
Minas Gerges, die Houptlebensmittellieferanten von Rio de Ja=
neiro, von den Aufſtändiſchen kontrolliert werden, verſpricht die
Lage für die Haupiſtadt bedrohlich zu werden. Unbeſtätigten
Gerüchten zufolge finden im Staate Bahia verluſtreiche Kämpfe
zwiſchen den Aufſtändiſchen und Regierungstruppen ſtatt. Die
Zahl der Toten und Verwundeten ſoll hoch ſein. Die bevor=
ſtehende Regierungskriſe dürfte die geſpannte Lage noch verſchär=
fen. Der Juſtizminiſter ſoll bereits zurückgetreten ſein.

* Muſſolini im Herbſt.
Von unſerem +=Korreſpondenten.

Rom, 5. Oktober
Seit Jahr und Tag durfte man mit gutem Gewiſſen darauf
hinweiſen, daß Italien ſich in einer ſehr mißlichen wirtſchaftlichen
Lage befinde. Es war dabei allen eingeweihten Kreiſen bekannt, daß
ſich die großen Schiffahrtslinien in Not befanden, daß zum min=
deſten ſich die alte Coſulich=Linie, einſt eine angeſehene öſter=
reichiſche Reederei, trotz oder auch wegen ihrer bedeutenden Neu=
bauten, nur noch durch ſtaatliche Unterſtützung vor einem vollen
Zuſammenbruch halten konnte. Ferner war es ein offenes Geheim=
nis, daß in einer ähnlichen, nur durch Staatsgelder noch vor dem
Bankerott bewahrten Lage ſich andere Geſellſchaften, Werften in
Trieſt, Baumwollfabriken in Venezien und einige Banken im
Ober= und Mittelitalien befanden. Aber es war ſchwer, ſich wirk=
lich ſtichhaltiges Material über die gefährdete Lage dieſer Inſti=
tute zu beſchaffen und ebenſo bedenklich, damit an die Oeffent=
lichkeit zu treten.
Bisher wurde deshalb der Tiefſtand der Weltwirt=
ſchaft für die ungünſtigen Verhältniſſe des italieniſchen Marktes
verantwortlich gemacht. Man wies ſogar darauf hin, daß es ir
Italien beſſer ginge als anderswo, und zog als Beweis dafür die
relativ geringen Zahlen der Arbeitsloſen in Italien heran. Aber
auch hier hat ſich das Bild geändert, obwohl auch heute noch die
Statiſtik über die Arbeitsloſigkeit recht wertlos iſt. Denm
dieſe Statiſtik baut ſich auf den Ziffern auf, die ihr von den Syn=
dikaten geliefert werden. Wer alſo nicht in einem Syndikat ſteck=
oder bei Arbeitsloſigkeit aus ſeinem Syndikat ausſcheidet, erſcheint
demnach nicht als Arbeitsloſer in den Liſten. Ebenſo kommt di=
vorherrſchende und oft außerordentlich angeſpannte Kurzarbei=
kaum in den Statiſtiken zum Ausdruck. Trotz all dieſer verſchlei=
ernden Sicherungen muß man jetzt aber zugeben, daß die offizielle
Zahl der Arbeitsloſen von 200000 auf 400 000 ge=
ſtiegen iſt.
Bei dieſen Angaben wird aber noch nicht auf die Zuſtände in
der Bauernſchaft Rückſicht genommen, wo der Begriff der
Arbeitsloſigkeit obendrein natürlich viel ſchwerer feſtzuſtellen iſt!
Denn zehn Arbeiter auf einem Bauerngut, die ebenſo viel an Nah=
rung und Lohn erhalten wie früher drei oder fünf, haben zwax
nicht genug, um auch nur einigermaßen ſatt zu werden oder vor
ihrem minimalen Lohn das Notwendigſte zu kaufen, aber als
Arbeitsloſe braucht man ſie ja nicht gleich zu zählen.
Allmählich iſt aber auch in Italien die Lage ſo übel ge=
worden, daß man vor dem Lande nicht mehr alles verſchweiger,
kann. Obendrein haben ſich die politiſchen Verhältniſſe in Europc
ſo dunkel und bedenklich — vom italieniſchen Standpunkt aus ge
ſehen — geſtaltet, daß Muſſolini es endlich für richtig gehalter
hat, nach den Fanfaren ſeiner Frühſommerreden den Rückzugs
marſch zu blaſen. Dabei iſt er zugleich der Kronzeuge für all=
jenen Leute im Lande geworden, die ſeit geraumer Zeit auf das
Elend in wirtſchaftlicher Beziehung im Reiche des Duce hinge
wieſen haben. Denn Muſſolini hat in ſeiner letzten Rede vor den
Rate der Korporationen jetzt zugegeben, daß die ſchlimmſte Periode
überwunden ſei, und man beſſeren Zeiten entgegengehe. Und
dann hat er jenen beachtlichen Satz ausgeſprochen, den auch das
Blatt ſeines Bruders, der Mailänder „Popolo d’Italia” als der
wichtigſten bezeichnet: „Wenn keine unvorhergeſehenen und nich:
wieder gutzumachenden Ereigniſſe wie etwa ein Krieg eintreffen
— ich füge hinzu, daß Italien ſein möglichſtes getan hat, tut und
tun wird, um ihn zu vermeiden — wenn die Phaſen der Erſchei=
nungen nicht durch äußere Einwirkungen geſtört werden, ſo ſind
wir im Begriff, der Nacht den Rücken zuzukehren und dem Mor=
genrot entgegenzugehen."
Hier hat Muſſolini mit dem Mute ſeiner naiven Vergeßlich=
keit — wenn es ihm gerade paßt — ſein pazifiſtiſches Herz von
aller Oeffentlichkeit entblößt. Nur erſcheint es fraglich, ob di=
Welt ebenſo raſch vergißt, wie er es ſicher möchte. Denn zwiſchern
ſeinen Reden im Frühſommer, in denen Schwerterklang und
Schlachtgebrüll, ſamt der Größe des Vaterlandes und dem Fluck.
für die feindlichen Nachbarn einen Mordslärm machten, und den
Herbſt mit ſeinem Blätterfall liegen politiſche und wirtſchaftliche
Ereigniſſe, die der außenitalieniſchen Welt nicht ſo unbekannt ge=
blieben ſind, wie dem zenſurgefeſſelten Italien. Die Wirtſchafts=
lage wurde kataſtrophal, die politiſchen Verſuche nach den verſchie
denſten Seiten, ſo auch zum franzöſiſchen Nachbarn kamen zu kei
nem Ziel, die deutſchen Wahlen erweckten den — offenbar falſcher,
— Eindruck, als dräue von deutſcher Seite eine Störung des Frie
dens und Muſſolini bekam es mit der .. . Bedenklichkeit. Unter
all dieſen Umſtänden braucht er für ſein Land Ruhe, und nur
ſpricht er dieſen Wunſch und dieſe Hoffnung offen aus, er gib
alſo das zu, was hier bereits erklärt wurde, daß aus gewiſſer
kriegeriſchen Gelüſten des Duce im Frühling der tiefe Wunſch
nach Ruhe erwachſen iſt, weil er eingeſehen hat, daß Italien
weder genügend gerüſtet noch innenpolitiſch und wirtſchaftlich fü
eine Kriegsführung ſtark genug iſt. Aus einem expanſio
niſtiſchen Muſſolini iſt, für einige Zeit wenig
ſtens, ein Ruheſucher und Pazifiſt geworden.

Salonwagen verließ, ſich auf die Lokomotive
des Sonderzuges ſtellte und das Stahlroßeigen=
händig durch die Gefilde Italiens lenkte.
Die jahrelangen Verhandlungen zur Ueberwindung
der religiöſen Schwierigkeiten, die ſich aus der
Verbindung einer römiſch=katholiſchen Prinzeſſin mit dem ortho=
doxen König ergaben, haben zu einem Ergebnis geführt, obwohl
es öfters ſchien, als ließe ſich ein Ausweg nicht finden. Man
muß annehmen — und auch das ſpricht gegen ein rein politiſches
Kalkul — daß König Boris der Neigung ſeines Herzens fol=
gend, ſich mit der Zeit zu dem Kompromiß entſchloſſen hat, der
die Ehe nun ſchließlich ermöglicht. Wurde doch anfangs in bul=
gariſchen Kreiſen der Uebertritt der Braut zum Glauben der
Bulgaren für eine Selbſtverſtändlichkeit erachtet. Später hörte
man von einer Beſchränkung dieſer Forderung auf die Kinder,
und jetzt rechnet man lediglich darauf, daß der Thronerbe
orthodox getauft würde während die übrigen Kinder
katholiſch erzogen werden könnten.
Wie der Vatikan ſich zu dieſer Frage geſtellt hat, iſt nicht
bekannt. Doch ſcheint der Papſt ſich auch in dieſem Fall auf den
Standpunkt des kanoniſchen Rechts geſtellt zu haben, nach dem
eine Miſchehe nur zuläſſig iſt, wenn ſie nach römiſch=katholiſchem
Ritus vollzogen wird und die katholiſche Erziehung der Kinder
ſichergeſtellt iſt. Da nun die bulgariſche Verfaſſung eindeutig
verlangt, daß der Thronerbe im Glauben des bulgariſchen Volkes
erzogen wird, dürfte eine offizielle Zuſtimmung
des Papſtes nicht erfolgt ſein. In dieſer Annahme
wird man dadurch beſtärkt, daß der vatikanamtliche „Oſſervatore
Romano” die Tatfache der Verlobung auf ſeiner letzten Seite
ganz kurz bekannt gibt, ohne auch nur den geringſten Glückwunſch
daran zu knüpfen. Immerhin iſt mit einem Proteſt des Papſtes
nicht zu rechnen, die Verhandlungen dürften vielmehr ſeine ſtill=
ſchweigende Duldung erzielt haben.
Die Verbindung des Bulgarenkönigs mit der italieniſchen
Prinzeſſin entbehrt aber nicht der politiſchen Bedeutung, auch
wenn es ſich um eine freie Wahl des Herzens handelt. Zwar
iſt zunächſt noch keine Rede von einem italieniſch=bulgariſchen
Bündnis= oder Handelsvertrage, der früher ſo oft als Vorbe=
dingung für dieſe Verlobung bezeichnet wurde, aber zweifels=
ohne bringen die neuen lebendigen Beziehungen zwiſchen den
beiden Höfen eine Annäherung beider Länder mit ſich.
Die bulgariſch=italieniſche Freundſchaft beſteht trotz zeit=
weiſer Abkühlung ſchon lange und dürfte nunmehr weiter ge=
feſtigt werden. Bulgarien hat bisher die italieniſche Unter=
ſtützung, die beſonders in der Lage der Oſtreparationen ent=
ſcheidend war, ſtets dankbar anerkannt, ſich aber nicht immer reſt=
los zu der Politik bekehrt, die Italien wünſchte. Die Angriffe

gegen Buroff ſeitens der italieniſchen Preſſe, die dem bulga=
riſchen Außenminiſter offen Franzoſenfreundſchaft vorwarf, lie=
gen noch nicht weit zurück. Es iſt nicht anzunehmen
daß Bulgarien ſeine ſelbſtändige Außenpoliti
aufgeben wird, aber was Italien auf diplomatiſchem Wege
vielleicht nicht erreichen konnte, das mag ſeine neue Botſchafterim
die als Königin in Sofia einzieht, ganz unbewußt fördern. Zu
berückſichtigen iſt hierbei, daß die Ueberwindung der Schwie=
rigkeiten, die ſich der Verlobung des Königs Boris mit der
Prinzeſſin Giovanna entgegenſtellten, zum Teil das Werk des
Generals Volkoff iſt, deſſen Ernennung zum Geſandten in Ron
von bulgariſchen und italieniſchen Kreiſen ſchon ſeinerzeit als
Anzeichen für eine Aktivierung der italieniſch=bulgariſchen Be
ziehungen gedeutet wurde.
Rein äußerlich genommen hat das Verhältnis zwiſcher
Rom und Sofia bisher noch keinen feſten Rahmen bekommen, dock
haben gerade die letzten Jahre auch eine Vertiefung de
wirtſchaftlichen und kulturpolitiſchen Be=
ziehungen gebracht. Hier ſei nur an die aktive Betätigung
der „Opera pro Oriente” in Bulgarien erinnert, die dort —
einem italieniſchen Schutzbund vergleichbar — italieniſche Schu
len gegründet und Stipendien für bulgariſche Kinder geſtiftet hat
Die Glückwünſche des italieniſchen Volkes, deſſen monarchiſches
Gefühl ſich in eindrucksvoller Weiſe während der großen Feſtlich=
keiten anläßlich der Hochzeit des italieniſchen Kronprinzen vor
aller Welt offenbarte, ſind auch diesmal außerordentlich herz=
lich gehalten. „Glücklich iſt der König, der als Lebensgefährti!
ein engelgleiches Mädchen erhält, wie unſere Savoyer Prin=
zeſſin, glücklich der Staat, der ſie Königin nennen wird” /*
ſchreibt ein Römer Blatt und gibt damit die Meinung Viele;
wieder. Die Prinzeſſin Giovanna, die als viertes Kind des
italieniſchen Königspaares am 13. Dezember 1907 in Rom ge=
boren wurde, ſoll ihrer Großmutter, der Königin Margherite
auffallend gleichen. Schon das genügt, um in Italien belieb
zu ſein. Italien iſt ſtolz darauf, dem befreundeten Volk eine
ſeiner Prinzeſſinnen zur Königin geben zu können.
— Gandhi. Eine Auseinanderſetzung zwiſchen Evangelium und
indiſcher Geiſteswelt, von Miſſionsdirektor K. Hartenſtein. IrI
Evangeliſchen Miſſionsverlag, Stuttgart. Preis 80 Pf.
Hier wird der Verſuch gemacht, an der Perſon Gandhis ein
Auseinanderſetzung chriſtlicher und indiſcher Ideen zu konſtruieren
Die Schrift iſt gefällig aufgebaut und gut zu leſen, aber ſie wil
nicht objektiv ſein. Sie betrachtet alles und jedes vom chriſtliche!
Standpunkt aus, wie das bei dem Amt des Verfaſſers ſelbſtver;
ſtändlich erſcheint. Und dieſe Subjektivität zeigt wieder einma
deutlich, wie unmöglich es iſt, die indiſche Welt mit unſeren euro
päiſch=weſtleriſchen Augen zu erfaſſen. — Die Tatſachen aus denl
Leben Gandhis ſind intereſſant und leſenswert.
Kap.

Nummer 278

Mittwoch, den 8. Oktober 1930

Seite 3

Auch Preußen will ſparen.

CNB. Berlin, 7. Oktober.
Im Zuſammenhang mit dem Finanzprogramm der Reichs=
regierung iſt auch der preußiſche Finanzminiſter Höpker=Aſchoff
bemüht, den preußiſchen Staatshaushalt für 1931 fertig zu ſtel=
len. Das preußiſche Staatsminiſterium wird noch darüber zu
entſcheiden haben, inwiefern die von der Reichsregierung aufge=
ſtellten Grundſätze von der preußiſchen Regierung bei der Etat=
aufſtellung für 1931 zu berückſichrigen ſind. Volle Uebereinſtim=
mung beſteht darüber, daß auch Preußen im kommenden Jahre
eine Aus abenſenkung in großem Maßſtabe wird durchführen
müſſen. In einer Anweiſung, die der preußiſche Finanzminiſter
an die Reſſorts hat herausgehen laſſen, heißt es: Es iſt nicht
möglich, die Steuereinnahmen durch weitere Anſpannung der
Steuern zu ſteigern, da ſie bereits überſpannt ſind. Es bleibt
nur übrig, die Ausgaben zu ſenken. Bei der Haushaltsaufſtel=
lung werden deshalb die Anſätze der Miniſterialzulagen der nicht
ruhegehaltsſähigen Aufwandsentſchädigungen der nebenamt=
lichen und nebenſächlichen Vergütungen, der Prüfungsvergütun=
gen, der Unterſtützungen und Notſtandsbeihilfen, herabgeſetzt
werden. Die Aufwandsentſchädigungen für die
Staatsminiſter, die bisher 8000 jährlich betrugen, werden auf
4800 Mark herabgeſetzt, die der Staalsſekretäre von 4000 auf
2400 Mark, die der Oberpräſidenten von 2400 auf 1800 Mark.
Auch die Aufwandsentſchädigungen der Regierungspräſidenten
und der Landräte ſowie der höheren Richter werden herabgeſetzt.
Aus den Richtlinien ergibt ſich, daß eine Erhöhung der Anſätze
ſür den Betrieb der Dienſtkraftwagen nicht in Frage kommt. Die
Fonds für Umzugskoſten und für Lehrmittel ſind um 10 v. H.
zu kürzen. Alle ſächlichen Ausgaben ſind, ſoweit ſie
nicht auf geſetzlichen oder rechtlichen Verpſlichtungen beruhen, um
5 vom Hundert zu kürzen. Die Geſamtſumme des Extra=
ordinariums der einzelnen Verwaltungen iſt um 10 v. H. gerin=
ger zu halten als 1930. Der preußiſche Finanzminiſter erſtrebt
weiter gemäß dem Landtagsbeſchluß eine Aufhebung von Behör=
den, Anſtalten und Inſtitute. Im einzelnen wird zur Aufſtel=
ſung des preußiſchen Etats darauf hingewieſen, daß für den
Haushalt 1931 mit einem Minderertrag von 82 Millionen Reichs=
puark der Ueberſchußverwaltung und mit einem erhöhten Zuſchuß
von 23 Millionen Mark für die Hoheitsverwaltungen gerechnet
werden muß, ferner 8 Millionen Mehrbedarf der Staatsſchuld,
17,6 Millionen Reichsmark Fehlbetrag für 1929, insgeſamt fehlen
alſo für den Haushalt 1931 rund 130 Millionen Reichsmark.
Zur Abkretung der Anhalliſchen Salzwerke
an die Preußag.
Deſſau, 7. Okt.
Die beiden der Beſtechung bezichtigten Landtagsabgeordneten
Günther=Deſſau und Marzahn=Roßlau haben jetzt ein=
geſtanden, daß ſie nach der Abſtimmung im Anhaltiſchen Landtag,
die den Uebergang der Anhaltiſchen Salzwerke an die Preußag
zum Ziele hatte, den Betrag von je 10 000 Mark von Ber=
liner Bankſeite erhalten haben. Günther gibt an, von
dem Geld Agitationskoſten beſtreiten zu wollen, während Mar=
zahn das Geld als Entſchädigung für den Ausfall von Druckarbei=
ten betrachtet, den er durch die Abſtimmung erlitten hat. Das
Verfahren gegen die beiden Abgeordneten geht weiter.
Die heſſiſchen Sozialdemokraken hinter der
Reichskagsfraklion.
In einer ausgedehnten Beſprechung befaßten ſich Landes=
vorſtand und Landesausſchuß unter Zuziehung der Redakteure
und Parteiſekretäre der heſſiſchen Sozialdemokratiſchen Partei
mit dem Wahlergebnis vom 14. September und den daraus zu
ziehenden Folgerungen. Die Verſammlung faßte eine Entſchlie=
ßung, der wir u. a. entnehmen: „Mit Vertrauen begrü=
ßen Landesvorſtand und Landesausſchuß die
Entſchließung der ſozialdemokratiſchen Reichs=
tagsfraktion. Die Wähler und Wählerinnen werden auf=
gefordert, gegen alle Anſchläge zum Nachteil der breiten Maſſen
mit Entſchiedenheit Front zu machen.”
Finanzausſchuß des Landkags einbernfen.
* Am Dienstag der kommenden Woche tritt der Finanzaus=
ſchuß des Heſſiſchen Landtages nach den Ferien zu ſeiner erſten
Sitzung zuſammen. Die jetzt hinausgegangene Tagesordnung
umfaßt nicht weniger als 35 Punkte. Zum überwiegenden Teil
handelt es ſich um ältere Anträge und Eingaben, die mit der
Beamtenbeſoldung, dem Stellenplan und land=
wirtſchaftlichen Fragen zuſammenhängen. Von Re=
gierungsvorlagen ſind erwähnenswert die Anforderung von
127 000 Reichsmark zur Unterſtützung des Eiſen=