Darmstädter Tagblatt 1930

Ginzelnummer 10 Pfennige

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Nummer 272
Donnerstag, den 2. Oktober 1930. 193. Jahrgang

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Der Kanzler verbandelt.
Abeſprechungen Dr. Brünings mit dem preußiſchen Miniſterpräſidenken Braun. — Preußiſche Unkerſfühung
im Reichsral. — Hermann Müller und Graf Weſtarp beim Kanzler.
Das Spiel mit den Parkeien beginnk.
Reichspräſidenk von Hindenburg
* Berlin, 1. Oktober. (Priv.=Tel.)
83 Jahre all.
Der Reichskanzler will die Beſprechungen mit den Parteien
nät dem Empfang des Grafen Weſtarp in Gegenwart des Reichs=
der nährungsminiſters Schiele aufnehmen. Die Fortſetzung iſt
dann in raſcher Folge für die nächſten Tage beſtimmt, wobei
an zweiter Stelle die Sozialdemokraten vorgeſehen ſind. Da=
far läßt ſich anführen, daß am Freitag die ſozialdemo=
kratiſche Fraktion zuſammentritt und ihre Füh=
urng gerne vorher über die Abſichten der Regierung unterrichtet
ſäin will. Trotzdem iſt dies taktiſch vielleicht nicht gerade ge=
ſagickt, da der Kanzler ſchon inoffiziell am Dienstag abend mit
hermann Müller und Herrn Wels geſprochen hat. Man
hertte berechtigte Empfindlichkeiten der Mittelparteien ausſchal=
ti können und brauchte nicht den Eindruck zu erwecken, als ob
rirf die Heranziehung der Sozialdemokraten in erſter Linie Wert
ſallegt würde, zumal da die ſozialdemokratiſche Preſſe aus ihrer
ASlehnung kein Hehl macht. In einer Ausſprache der Berliner
Furnktionäre ſind Töne angeſchlagen worden, die eigentlich
Füihlungsverſuche von vornherein hoffnungslos machen. Der
radikale Flügel der Sozialdemokraten ver=
irngt offenen Kampf gegen die Notverordnung und ein
Mißtrauensvotum gegen das Kabinett, womit der Bruch un=
wrmeidlich wäre. Der Optimismus, mit dem Herr Brüning in
die Beſprechungen hineingeht, hat deswegen vorläufig noch
Der Glückwunſch der Reichsregierung.
eine ſachliche Berechtigung, zumal da die Regierung ſich
ſdarauf feſtgelegt hat, daß ſie langwierige
Berlin, 2. Oktober.
ſGerhandlungen mit den Parteien ablehnt, zwar Der Reichskanzler hat das nachſtehende Schreiben an den Herrn
Verbeſſerungsvorſchläge in Erwägung ziehen, auf grundſätzliche Reichspräſidenten gerichtet:
MdgEA, Aenderungen ſich indes nicht einlaſſen will. Die Beſprechungen mit
„Hochverehrter Herr Reichspräſident!
hm Deutſchnationalen und Nationalſozialiſten
Durch die Gnade des Himmels iſt es Ihnen vergönnt, heute
werden zweifellos ebenfalls negativ verlaufen. Es iſt alſo
etoy/nicht einzuſehen, wo eine Mehrheit für das Kabinett herkom= das 83. Lebensjahr zu vollenden. Ich beehre mich als Reichskanz=
ler und zugleich namens der Reichsregierung. Ihnen zu Ihrem
rbarimgen ſoll.
nren akl Einziges Aktivum, mit dem der Kanzler in den Ehrentage die herzlichſten Glückwünſche darzubrin n. Ich gebe
der Hoffnung Ausdruck, daß dem deutſchen Volke in Ihnen das
e) Kampf geht, iſt daher die Hoffnung, daß er wenigſtens im Vorbild unermüdlicher Pflichttreue noch lange erhalten bleiben
6 Reichsrat durch Preußen Unterſtützung findet möge.
ud darüber hinaus durch die Stellung des Reichspräſi=
Ich darf am heutigen Tage der großen Verehrung gedenken,
denten, der ihm die Aufgabe vom 28. März erneuert hat, die Sie, Herr Reichspräſident, bei der geſamten Bevölkerung unſe=
iag damit alſo zum Sanierungsprogramm des Kabinettes be=, des Vaterlandes genießen und die gelegentlich Ihrer Anweſenheit
ſemnt. Die Autorität des Reichspräſidenten aber wird erſt in bei den Feiern der endgültigen Befreiung des Rheins und der
Pfalz ſich ganz beſonders zeigte. Ihr diesjähriger Ge=
die Wagſchale geworfen werden können, wenn das Kabinett
burtstag fällt leider in eine Zeit beſonders
Iel ine Niederlage im Reichstag erlitten hat. Falls alſo nicht etwa ſchwieriger politiſcher und wirtſchaftlicher Ver=
eim Wunder geſchieht, werden wir auf dem Wege zur Klärung hältniſſe Deutſchlands. Mit mir vertrauen aber
ſdar Lage kaum um eine offene Regierungskriſe her= Volk und Regierung darauf, daß es unter Ihrer
ſumkommen.
bewährten oberſten Führung dennoch gelingen
ernspr.! Auch dann aber wird der Kanzler an der werde, die Schwierigkeiten zu überwinden.
Mit verehrungsvollen Empfehlungen verbleibe ich, hochver=
A=Drrchführung ſeines Programms feſthalten.
2ie weitere techniſche Entwicklung iſt wohl ſo gedacht, daß aus verehrter Herr Reichspräſident, Ihr ſehr ergebener
(gez.) Dr. Brüning.”
19E0 demn Sofortprogramm vordringlich zunächſt die Vorlage über
mr 09 dii- Abdeckung des Ueberbrückungskredites zu erledi=
wur 050
vur0,u en iſt, weil das die Vorausſetzung für die ausländiſchen Geld=
„Worum es gehl”.
geEer ſein dürfte. Das Geſetz würde ſehr kurz ſein und die
9.Te1 2415
In einer Unterredung, die die Frage behandelt, worum es
Be=ſtimmung enthalten, daß in den Etat der kommenden drei
5u hre jeweils Mittel in Höhe von 420 Millionen zur Abdek= bei dem neuen Finanz= und Wirtſchaftsprogramm der Reichsregie=
iſt egKſug der kurzfriſtigen Kredite eingeſtellt werden müſſen. Die rung geht, erklärte der Reichsarbeitsminiſter Dr. Stegerwald
u. a., daß heute in allen Kreiſen Uebereinſtimmung darüber
eite wichtige Aufgabe wäre dann der Etat, der ſpäteſtens herrſche, daß der 1927 mit der Neuordnung der Beamtenbeſoldung
m. November dem Reichstag zugehen müßte, wenn er recht= beſchrittene Weg falſch geweſen ſei und daß nunmehr weitgehend
eitig erledigt werden ſoll. In enger Verbindung damit ſteht zum Ausgangspunkt, von 1927 zurückgekehrt werden müſſe. Das
die Oſthilfe, ſoweit ſie in der Notverordnung keine Auf= deutſche Preisniveau ſtehe gegenwärtig mit an
ſtolhme finden konnte. Auch die Neuordnung der S.teuer= der Spitze von allen Ländern, und dieſes Preisniveau
te form und die Steuervereinheitlichung muß ſo müſſe baldigſt herunter, wenn Deutſchlands wirtſchaftliche Lage

aſich fertiggeſtellt werden, daß ſich die Finanzämter bis zum

April einarbeiten können. Auch die Umſchaltung der Woh=

ſtungswirtſchaft muß noch im Laufe des Winters unter
Buch gebracht werven. Endlich wird noch das Geſetz über die
ſöchſtgrenze der Ausgaben in Reich, Ländern
ſmd Gemeinden für die nächſten drei Jahre durchzuberaten
leim, während der Finanzausgleich, der ja ſchwierige ſtaatsrecht=
liche Fragen aufrollt, bis zum nächſten Jahre verſchoben werden
ſömnte, weil er erſt am 1. April 1932 in Kraft treten ſoll. In
ſed em Falle wäre das Parlament im Laufe des Winters mit
ſſibbeit geſegnet, — immer allerdings unter der Vorausſetzung,
daßß der Reichstag überhaupt über die erſten Wochen hinweg=
ſommt und ſich als arbeitsfähig erweiſt, wofür einſtweilen nur
ſehr wenig Anzeichen ſprechen.
Wie bereits geſagt, hat der Kanzler am Dienstag den
rerußiſchen Miniſterpräſidenten Braun empfangen, wo=
bei, Herr Braun nicht als Sozialdemokrat, ſondern in ſeiner
Eigenſchaft als preußiſcher Miniſterpräſident verhandelte. Als
Ergebnis der Ausſprache wird in politiſchen Kreiſen bekannt,
daß Herr Braun dem Kanzler die weitgehende
Eniterſtützung Preußens im Reichsrat zugeſagt
NaSe. Ein entſprechender formeller Beſchluß wird allerdings im
Preußenkabinett erſt am Donnerstag oder Freitag gefaßt wer=
dem. Dadurch wird natürlich die Stellung der Reichsregierung
beffentlich verſtärkt. Mit den preußiſchen Stimmen im Hinter=
nuund läßt ſich der Kampf um die Vereinfachung des Steuer=
hirems, die Sparmaßuahmen und den Finanzausgleich mit ganz
yweren Ausſichten auf Erfolg führen.

ſich nicht verſteifen und damit die Arbeitsloſigkeit verewigt wer=
den ſolle. Die Geſtehungskoſten der deutſchen Wirtſchaft müßten
herabgedrückt werden. Die deutſche Wirtſchaft habe an
Lohn= und Gehaltsausgaben ſowie für Abgaben an die öffentliche
Hand 65 Milliarden Mark aufzubringen, hiervon
gingen über 27 Milliarden an Reich, Länder, Gemeinden und So=
eialverſicherung. Da von dieſen 27 Milliarden die Landwirtſchaft
aber nur zwei Milliarden aufbringe, ſei der Reſt von 25 Milliar=
den auf Induſtrie, Gewerbe, Handel, Verkehr, freie Berufe, Be=
amte, Angeſtellte und Arbeiter abgewälzt worden. Dieſe gewal=
tigen Beträge lähmten und bedrückten die gewerbliche und indu=
ſtrielle Wirtſchaft. In der gegenwärtigen Wirtſchaftskriſe verrin=
gerten ſie trotz Erhöhung der Steuerſätze die Steuereingänge
und vermehrten die Arbeitsloſigkeit. Vom Januar bis Sep=
tember 1930, alſo in neun Monaten, ſeien Volk
und Wirtſchaft in Deutſchland mit 3,4 Milliar=
den neu belaſtet worden, alſo um mehr, als vor
dem Kriege der geſamte Haushalt des Reiches be=
tragen habe. In ſolcher Lage ſeien Steuererhöhungen nicht
mehr möglich. Seien infolge verſtärkter Arbeitsloſigkeit erhöhte
Ausgaben unvermeidbar, müßten dieſe durch Erſparungen an an=
derer Stelle aufgebracht werden. In dieſem Zuſammenhang müſſe
man die in Ausſicht genommene Gehaltskürzung der Beamten und
auch die ſozial unangenehmen Abſtriche am Haushalt 1930/31 an=
ſehen. Keine Reichsregierung, keine Landesregierung und keine
größere Gemeinde komme in den nächſten Jahren um Gehalts=
kürzungen herum. Das liege in der Macht der Tat=
ſachen und nicht etwa an der Mißgunſt gegenüber den Beamten.
Es gehe in der nächſten Zeit um mehr als Wirtſchafts=, Finanz=
und ſozialpolitiſche Einzelfragen. Es gehe darum, ob Staat, De=
mokratie und Wirtſchaft gerettet werden ſollten, oder ob Deutſch=
land in den Abgrund treiben ſolle.

* Auflöſung des öfkerreichiſchen

Bildung einer chriſtlichſozialen Minderheitsregierung.
Neuwahlen am 16. November.
Von unſerem ſtändigen Wiener Mitarbeiter,
Wien, 28. September.
Das Intereſſe an der Bildung der neuen Regierung in
Oeſterreich iſt heute längſt in den Hintergrund gedrängt wor=
den durch eine andere Entſcheidung, die nicht mehr aufgehalten
werden kann: Der Sturz Schobers hat den Zerfall der bürger=
lichen Koalition zur Folge gehabt und das chriſtlichſoziale Par=
teikabinett, an deſſen Spitze der bisherige Vizekanzler und
Heeresminiſter Karl Vaugouin ſtehen wird, verfügt im Parla=
ment über keine Mehrheit. So bleibt kein anderer Ausweg
übrig, als den Nationalrat vorzeitig aufzulöſen und Neuwahlen
auszuſchreiben, die mit möglichſter Beſchleunigung durchgeführt
werden ſollen. (Inzwiſchen iſt die Auflöſung erfolgt, die Neu=
wahlen ſind auf den 9. November feſtgeſetzt. Die Red.) Ver=
faſſungsmäßig hätte die Legislaturperiode des gegenwärtigen
Nationalrates noch bis zum April des nächſten Jahres dauern
ſollen. Sie wird jetzt um ſechs Monate verkürzt und der neue
Nationalrat wird ſchon am 16. November gewählt werden.
Was gleichzeitig bedeutet, daß dem Kabinett Vaugouin von
vornherein nur eine Lebensdauer von knappen ſieben Wochen
zugemeſſen iſt.
Die Chriſtlichſozialen hatten zuletzt ihre beiſpielsloſe Attacke
gegen Schober mit der Notwendigkeit eines verſchärften Kampfes
gegen den Auſtro=Bolſchewismus begründet. Daß dieſer Kampf
jetzt mit dem Zuſammenbruch der alten antimarxiſtiſchen Ein=
heitsfront beginnt, hätte ſich bei einiger politiſcher Voraus=
ſicht vermeiden laſſen, — wenn eine ſolche Abſicht überhaupt
jemals beſtanden hat. Aber ſehr viel ſpricht für die Annahme,
daß auch dieſe Möglichkeiten in dem urſrünglichen Konzept ſchon
berückſichtigt waren, ja, daß eine derartige Situation unter allen
Umſtänden herbeigeführt werden ſollte, weil die Partei eben
dieſe Präventivwahlen braucht. Sie hatte politiſch nichts mehr
zu gewinnen und die ungeheure Wirtſchaftskriſe, die einen
Winter mit ſteigender Arbeitsloſigkeit und ſurchtbarſtem Elend
erwarten läßt, konnte ihre Lage nur von Tag zu Tag verſchlech=
tern. Dazu kam die Sorge, die Heimwehren könnten ſich bis
zum Frühjahr auch politiſch organiſieren und ſo zu einem ge=
fährlichen Rivalen der Chriſtlichſozialen werden, und ſchließlich
die gegenüber den Koalitionsgenoſſen übernommene Verpflich=
tung einer Wahlreform, von deren Erfüllung man ſich jetzt
befreien wollte. Denn dieſe Wahlreform hätte den kleinen Par=
teien nützen ſollen und ſie wäre alſo ebenfalls auf Koſten der
chriſtlichſozialen Partei gegangen. So ſchien es vielleicht beſſer,
aus der Not eine Tugend zu machen und mit dem Sturz
Schobers gleichzeitig Neuwahlen zu provozieren. Wobei freilich
vorläufig die Frage unbeantwortet bleiben ſoll, ob der Kampf
gegen die Korruption in der Verwaltung angeſichts des Skan=
dals um die Perſon des Dr. Strafella gerade die zugkräftigſte
Wahlparole ſein wird. Denn die Herren, die die viel erörter=
ten Geheimfonds für ihre eigenen Bedürfniſſe geſchaffen haben.
ſind doch ſeinerzeit als die Vertrauensmänner der chriſtlich=
ſozialen Regierung Seipel=Kienböck in die Leitung des größten
ſtaatlichen Wirtſchaftsbetriebes berufen worden und die bloße
Spekulation auf das ſchlechte Gedächtnis der Wähler könnte auch
fehlſchlagen.
Uebrigens ſcheint auch eine zweite Vorausſetzung, von der
die Chriſtlichſozialen bei ihren Plänen ausgegangen ſind, durch=
aus noch nicht unbedingt ſicher. Man verließ ſich auf das Fehlen
jeder politiſchen Organiſation des freiheitlichen Bürgertums,
das bei den letzten Wahlen einfach dem Wagen der antimarxiſti=
ſchen Einheitsfront vorgeſpannt worden war, und man hielt
es natürlich für unmöglich, daß die kurze Zeit bis zum Wahl=
termin zum Aufbau einer neuen Organiſation ausreichen
könnte. Die Großdeutſchen allein aber ſind nicht mehr zu fürch=
ten. Sie haben in den verfloſſenen Jahren, da ſie bedingungs=
los zu den bloßen Trabanten der chriſtlichſozialen Partei herab=
geſunken waren, ſo viel an politiſcher Neputation eingebüßt,
daß ſich ihr früherer Anhang völlig verlaufen hat und daß ſie
jetzt ohne fremde Hilfe nicht mehr imſtande ſind, in irgend=
einem Wahlkreis das für die Verwertung der Reſtſtimmen
notwendige Grundmandat zu erhalten. Bei den Wahlen im
Jahre 1927 hatten die Chriſtlichſozialen den Großdeutſchen auf
der Einheitsliſte zwölf Mandate überlaſſen und dieſes Geſchenk
brauchte jetzt nicht wiederholt werden. Es war im Gegenteil
ſogar anzunehmen, daß dieſe zwölf Mandate an die chriſtlich=
ſoziale Partei zurückfallen würden, ſo daß ſich auch eine kleine
Verſchiebung des Kräfteverhältniſſes zugunſten der Sozial=
demokraten nicht weiter ausgewirkt hätte. Aber die ganze
Kalkulation zeigt jetzt inſoweit ein Loch, daß heute mit der
Wahrſcheinlichkeit einer neuen Parteigründung unter der Füh=
rung Dr. Schobers gerechnet werden muß. Der frühere Kanz=
ler wird von den verſchiedenſten Seiten, darunter auch von den
bedeutendſten wirtſchaftlichen Korperationen, mit der Bitte be=
ſtürmt, die große freiheitliche Mittelpartei zu bilden, die Oeſter=
reich fehlt, und es ſpricht viel dafür, daß der in ſeinem brennen=
den Ehrgeiz ebenſo wie in ſeiner perſönlichen Eitelkeit durch
das Vorgehen der Chriſtlichſozialen aufs Tiefſte verletzte Mann
dieſen Wunſch erfüllen wird. Der Name Schober hätte augen=
blicklich ſicherlich eine gewiſſe Zugkraft und da auch die Groß=
deutſchen ſich dieſer neuen Staatspartei anſchließen würden, ſo
müßte dieſe Parteigründung zweifellos den Chriſtlichſozialen
empfindlichen Abbruch tun. Vor allem deshalb, weil ſie zum
Sammelpunkt der vielen ſonſtigen Parteiſplitter würde und da=
mit einen unvermeidlichen Verluſt an bürgerlichen Stimmen
verhindern oder doch zumindeſt verringern könnte. Es iſt in
dieſem Fall ſogar als ſicher anzunehmen, daß die Chriſtlich=
ſozialen dann nicht mehr als die ſtärkſte Partei in den National=
rat zurückkehren, ſondern dieſen Rang den Sozialdemokraten ab=
treten müſſen, die ja auch bisher nur um zwei Mandate weniger
hatten als ſie.
Aber das ſind vorläufig nur Sorgen und Hoffnungen und
man wird zuerſt den Aufmarſch der Parteien abwarten müſſen,
ehe man die Ausſichten dieſes Wahlkampfes abwägen kann.
Daß der Wahlkampf mit einer noch nie dageweſenen Heftig=

Seite 2

Donnerstag, den 2. Oktober 1930

Nummer 272

keit ausgefochten werden wird, iſt jedenfalls ſchon heute ſicher,
und weil ſich die Politik in Oeſterreich längſt auf das rein per=
ſönliche Moment zugeſpitzt hat, wird er auch an Häßlichkeit
nichts zu wünſchen übrig laſſen. Die Chriſtlichſozialen haben
ſich durch die Bildung einer Parteiregierung jedenfalls den Vor=
teil einer völligen Beherrſchung aller ſtaatlichen Machtmittel zu
verſchaffen gewußt und ſie werden dieſen Vorteil in den näch=
ſten ſieben Wochen ihres diktatoriſchen Regimes, das ihnen auch
noch durch die Ausſchaltung des Nationalrates erleichtert wird,
mit allen erdenklichen Methoden zu nützen wiſſen. Inſoweit
mag die Rechnung ſtimmen und man wird dem politiſchen
Kenzept Dr. Seipels — denn nur dieſer hat den ganzen Plan
erdacht und dann von anderen durchführen laſſen, während er
ſelbſt gleichzeitig eine Auslandsreiſe antrat — nicht einmal die
Großzügigkeit abſprechen dürfen. Daß das ganze Rechen=
exempel mit etlichen Unbekannten aufgeſtellt werden mußte,
ließ ſich eben nicht vermeiden. Das politiſche Riſiko dieſes
Putſchverſuches konnte man nicht aus der Welt ſchaffen. Man
bemühte ſich nur, es nach Möglichkeit zu verkleinern. Schon in
zwei, drei Wochen wird es ſich zeigen, ob man es nicht am Ende
doch unterſchätzt hat.
Richard Wilh. Polifka.

Eine Geldſtrafe von einem Monaks=

Berlin, 1. Oktober.

In der Angelegenheit des Oberbürgermeiſters Böß hat das
Oberverwaltungsgericht folgendes Urteil gefällt: Die Entſchei=
dung des Bezirksausſchuſſes Berlin, Abteilung I, vom 20. Mai 1930
wird dahin abgeändert, daß der Angeſchuldigte mit einer Geldbuße
in Höhe ſeines derzeitigen einmonatigen Dienſteinkommens be=
ſtraft wird. Die baren Auslagen der Berufungsinſtanz fallen dem
Angeſchuldigten zur Laſt.
*

* Der Berliner Oberbürgermeiſter hat alſo in der zweiten In=
ſtanz mildere Richter gefunden als in der erſten Inſtanz, deren
Urteil ihn als unwürdig der Achtung, des Anſehens und des Ver=
trauens erklärte und mit Dienſtentlaſſung unter Kürzung der Pen=
ſion auf zwei Drittel beſtrafte. Eine Rehabilitierung durch das
Oberverwaltungsgericht? Ja und Nein. Das Diſzipli=
nargericht hat zwiſchen dem Menſchen und dem
Beamten entſchieden. Es hat Herrn Böß ſeine perſön=
liche Ehrenhaftigkeit beſcheinigt, hat aber doch gleichzeitig zum
Ausdruck gebracht, daß er der Stellung, die er einnahm, nicht ge=
wachſen war. Auch das iſt noch bitter genug für den Repräſentan=
ten der Reichshauptſtadt. Gewiß kein Grund, daß ihm der Magi=
ſtrat ein Glückwunſchtelegramm ſchickt. Trotzdem will uns ſchei=
nen, daß die zweite Inſtanz die inneren Zuſammenhänge richtiger
geſehen hat. Herr Böß hat an dem Schickſal, das über ihn herein=
brach, nur zum Teil Schuld. Er iſt ein Opfer des Syſtems ge=
worden, und gegen das Syſtem richtet ſich eigent=
lich das Urteil in ſeiner ganzen vernichtenden
Schärfe. Er konnte ſchließlich nichts dafür, daß er die perſön=
lichen Gaben, die zur Leitung einer Rieſenſtadt erforderlich ſind,
nicht mitbrachte, daß er ſchließlich gewählt wurde, nur weil er po=
litiſch die Mittellinie darſtellte, auf die ſich eine Mehrheit der
Stadtveordnetenverſammlung verſtändigte. Ganz logiſch, daß er
in der Flut ertrank und ſelbſt die Grenzen ſeiner Begabung ver=
kannte. Er war zur Not ein ordentlicher Kämmerer, hätte auch
ein erträglicher Oberbürgermeiſter ſein können in ruhigen Zei=
ten, wo der Verwaltungsapparat unter tüchtigen und zuverläſſi=
gen Beamten zur Not ohne ihn arbeitete. Nun aber ſtand er
einer Bürokratie vor, die überorganiſiert und angefault war. Das
hat er nicht geſehen und zu ſehr auf Repräſentation Wert gelegt,
als daß er Zeit gehabt hätte, auf dieſe Schwächen den Finger zu
legen. Selbſtverſtändlich iſt, daß er nicht mehr auf ſeinen Poſten
zurückkehrt, ſondern möglichſt raſch einem neuen Mann „Platz
macht, der für Ordnung ſorgt und die Maſchine ſäubert, ſoweit
das nicht ſchon inzwiſchen eingeleitet wurde. Herr Böß war der
Typ des Oberbürgermeiſters der „Nachinflationszeit, der das
Augenmaß für die Leiſtungsfähigkeit ſeiner Gemeinde verloren
hat, der nur das Endziel einer Entwicklung ſich zeichnet, aber nie
den Weg der Sparſamkeit beſchreitet, der allein zum Ziele führt,
der infolgedeſſen mit Millionen um ſich wirft und ſeiner Bürger=
ſchaft Schulden auflädt. Das Thema der finanziellen Not unſerer
Kommunen iſt auf dem Städtetag und im Reformprogramm der
Reichsregierung aktuell geworden. Es wird eine harte Sache wer=
den, die Sünden, die im letzten Jahrzehnt hier gemacht wurden,
wieder ausumerzen, und gerade deshalb ſollte das Schickſal des
erſten deutſchen Oberbürgermeiſters warnendes Exempel ſein für
manche andere Stadt, die durch falſch verſtandene Großzügigkeit
an den Rand des finanziellen Ruins getrieben iſt.

2

Deutſche Pfuchoanalykiſche Geſellſchaft

Pſychiſche Hygiene und Pſychoanalyſe. — Das Miſtrauen
zwiſchen den Geſchlechtern. — Kulturgeſchichtliches zum Oedipus=
komplex. — Pſychoanalyſe und Weltanſchauung. — Struwelpeter.

Der Hochverratsprozeß in Leipzig.

Dee Meichsändatt Har dus Worr.

Leipzig, 1. Oktober.
Zu Beginn des 7. Verhandlungstages gegen die Reichs=

wehroffiziere werden zunächſt einige Rechtsfragen erörtert. Der
Angeklagte Scheringer erklärt ſich damit einverſtanden, daß
gegebenenfalls auch ſeine für den „Völkiſchen Beobachter” ge=
ſchriebenen Artikel zum Gegenſtand der Beurteilung gemacht
werden.
Der Vorſitzende richtet dann noch die Frage an den Reichs=
anwalt, ob vielleicht Zweifel entſtehen könnten, ob politiſche
Betätigung oder nur eine verfaſſungswidrige Betätigung der
Anklage zugrunde zu legen ſeien. Der Reichsanwalt erwiderte,
daß er darauf in ſeinem Schlußwort zu ſprechen kommen möchte.
Die Beweisaufnahme wird ſodann endgültig geſchloſſen.
Reichsanwalt Dr. Nagel beginnt darauf ſein
Plädoyer. „Die Verhandlung, deren Ergebnis nunmehr zu
würdigen iſt”, führte der Reichsanwalt aus, hat in der Oeffe
lichkeit erhebliche Beachtung gefunden. Gewiß nicht mit Unrecht.
Denn es iſt nichts Alltägliches, daß ſich Angehörige der Wehr=
macht, des ſtärkſten äußeren Machtmittels der Reichsgewalt,
daß ſich Männer, die in der Wehrmacht Führerſtellen bekleiden,
Offiziere, unter der Anſchuldung zu verantworten haben, den
Sturz der verfaſſungsmäßigen Reichsgewalt vorbereitet zu
haben. Es iſt dies ſo wenig etwas Alltägliches, daß der in den
letzten Tagen verhandelte Fall geradezu einen Einzelfall dar=
ſtellt. Zum Teil iſt die der Verhandlung geſchenkte Beachtung
auf die Anſchauung zurückzuführen, daß in dieſem Verfahren
die Abſichten und Ziele der N.S.D.A.P. zu klären ſein würden,
und einen Augenblick konnte vielleicht der Eindruck entſtehen,
als gewänne dieſe Anſchauung Einfluß auf den Gang der Ver=
handlung. Ich bin aber der Auffaſſung, daß der Senat bereits
zu erkennen gegeben hat, daß er in Uebereinſtimmung mit der
Reichsanwaltſchaft und mindeſtens mit einem Teil der Herren
Verteidiger durchaus auf dem Standpunkt ſteht, daß es ſich
um dieſes Thema in dem vorliegenden Verfahren in gar keiner
Weiſe handelt, ſondern daß es lediglich und ausſchließlich darauf
ankommt, welches die Ziele und die Abſichten der
Angeklagten geweſen ſind und in welcher Weiſe
dieſe ihre Ziele zu erreichen verſucht haben. Von
vornherein ſpreche ich aus, daß ich die Angeklagten der
Vorbereitung des Hochverrates im Sinne der
Anklage für ſchuldig halte.” Nachdem der Reichs=
anwalt ſich ſodann kurz über die Perſönlichkeit der Angeklagten
ausgelaſſen und ſich über ſeine Auffaſſung über Stellung und
Aufgaben des heutigen Heeres verbreitet hat, fährt er fort:
„Die Angeklagtenwollen freilich als Programm
für das Heer die Durchführung des Befreiungs=
kampfes haben. Dabei muß ich mich wundern,
daß ſie gar nie bemerkt haben, daß die Reichs=
regierung im Zuſammenwirken mit den Re=
gierungen der deutſchen Länder dieſen Befrei=
ungskampf ſchon ſeit vielen Jahren führt. Die
Reichsregierung hat gekämpft für die Befreiung des widerrecht=
lich beſetzten Ruhrgebietes, die Befreiung der ſogenannten
Sanktionsgebiete, die zweite Kölner Zone, ſowie für die Be=
freiung des ganzen Rheinlandes, und ſie führt ihren Kampf
weiter um die Wiedereinverleibung des Saarlandes. Die
Reichsregierung iſt auf allen internationalen Verſammlungen
und Zuſammenkünften vertreten geweſen ſowie auf allen Ab=
rüſtungskonferenzen.
Der Befreiungskampf iſt alſo im vollen Gange. Auch die
Angeklagten werden kaum beſtreiten können, daß Erfolge doch
gewiß ſchon erzielt worden ſind, gewiß nicht ſolche Erfolge, wie
wir ſie alle ſelbſt wünſchen möchten, jedoch muß um jede ein=
zelne kleine Frucht eines Erfolges lange Zeit hart gerungen
und gekämpſt werden. Es iſt von Oberſt Beck erklärt worden,
daß diefelben ſchweren Probleme, die die Offi=
ziere bedrückt haben, auch bei den höheren Kom=
mandoſtellen empfunden wurden. Daher hat=
ten die Angeklagten keinen Anhalt dafür, daß
etwa die Anſichten im Reichswehrminiſterium
durchaus anders wären, vor allem keinen An=
halt dafür, daß das Reichswehrminiſterium
das Heer entmannen wollte. Wenn die Angeklagten
das angenommen haben, ſo konnten ſie nur von einer gren=
zenlofen Selbſtüberhebung beſeelt geweſen
ſein. Die Angeklagten wollten damals, was ſie wirklich befeelte,
nicht zur Kenntnis ihrer Vorgeſetzten bringen, ſondern es ſollte
vorläufig vor den Vorgeſetzten geheim gehalten
werden. Daß ſie ihre Pläne geheimhalten wollten, wird er=
klärlich, weil ſie aus ihrer Unzufriedenheit heraus ein aktives
Eingreifen des Heeres in die Politik herbeiführen wollten.

Die Deutſche Pſychoanalytiſche Geſellſchaft hatte zu ihrer
2. Tagung in Dresden neben ihren wiſſenſchaftlichen Sitzungen
zwei öffentliche Vortragsabende veranſtaltet. In dieſem Rah=
men ſprach Dr. Meng=Frankfurt a. M., über: „Seeliſche
Hygiene auf pſychoanalytiſcher Grundlage‟. Er umriß die
Kernprobleme der analytiſchen Lehre, die aus einem medi=
ziniſchen Heilverfahren zu einem bedeutſamen Sjück des geiſtigen
Lebens unſerer Zeit geworden ſei. Die ſeeliſche Störung, die
in der Neuroſe ihren Ausdruck findet, hat ihre Wurzel in der
krankhaften Verarbeitung triebhafter Vorgänge in der kind=
lichen Seele. In der allererſten Kindheitsperiode wird der
Keim zur künftigen Neuroſe gelegt, ähnlich wie bei der Tuber=
kulsſe die Lungenkrankheit des Erwachſenen durch eine Infek=
tion im zarten Kindesalter bedingt ſein ſoll. Daher muß die
Pſychoanalhſe die Urſachen der Neuroſe in Vorgängen der
Jugend und Kinderzeit ſuchen und aufſpüren und ſchließlich
dem Kranken bewußt machen, um ihn zu heilen. Ein Menſch
kommt mit ſchlafenden Eigenſchaften zur Welt, die ſich ſpäter
verſchieden auswirken. Auch das Sexuelle, ſei meinen die
Pſychoanalytiker, ſchlummert in der Kinderſeele und wirkt be=
reits im Unbewußten. Vorbild und Erziehung wirken ſchon
beim Kind auf die Sphäre der Triebe und Affekte und formen
im ſtillen die künftige Perſönlichkeit. Im Sinne einer ſeeliſchen
Hygiene iſt es notwendig, vorbeugend zu wirken und ſchädigende
Einflüſſe auf das Kindergemüt zu verhüten. Der Neferent
glaubt, daß eine Ausbreitung pſychoanalytiſcher Grundſätze und
eine dementſprechende Belehrung der Eltern und Erzieher vor=
beugend auf die Entſtehung von Neuroſen wirken würde. Frau
Dr. Horney=Berlin, zeigte die Anwendung pſychoanaly=
tiſcher Lehren auf ein zeitgemäßes Problem in einem Vortrage
über: „Das Mißtrauen zwiſchen den Geſchlechtern”. Sie be=
leuchtete in äußerſt feſſelnder Weiſe die Beurteilung des Weib=
lichen durch den Mann. Das Mißtrauen, das ſich in gewandelter
Form als Haß und Liebe, als Angſt und Neid äußern kann, iſt
ſchon in den unbewußten erotiſchen Beziehungen zu den Eltern
bedingt, dem Geheimnis der Zeugung und des Gebärens. Es
iſt das Mißtrauen vor jener dunklen ſchöpferiſchen Macht, die
das Weib zur Trägerin des Lebens macht und die jener Macht
verwandt iſt, die das lebende auch vernichtet.

Das Kernſtück der Freudſchen Lehre, der ſog. Oedipus=
Komplex, fand in zwei Vorträgen der wiſſenſchaftlichen Sitzung
eine höchſt intereſſante Beleuchtung durch Dr. Boehm=
Berlin und Dr. Fenichel=Berlin. Während der letztere
über Spezialformen des Oedipus=Komplexes ſprach, brachte
Boehm ſehr intereſſante Einzelheiten zur Geſchichte dieſes Prin=
zips. Die Bezeichnung Oedipus=Komplex ſtammt von der grie=
chiſchen Sage, in welcher Oedipus, ohne es zu wiſſen, ſeinen
Vater erſchlägt, ſeine Mutter heiratet, und in glücklicher Ehe
4 Kinder erzeugt. Die Aufdeckung des Vatermordes und der
Blutſchande führen zu Tod und Verzweiflung. Dieſe Sage iſt
allein von zwölf griechiſchen Dichtern bearbeitet und bis zur
Gegenwart von unzähligen Dramatikern variiert worden. In
allen Sagen der Völker kehrt die Oedipus=Tragödie wieder. Ein
Zeichen, wie tief dieſe Dinge im Gemüt aller Menſchen ver=
wurzelt ſind. Wir finden aber in unſeren älteſten Volksſagen
und Mythen noch eine Anſchauung, die eine Zeugung ohne
ſexuelle Vereinigung kennt. Athene z. B. entſtammte dem
Haupte des Zeus. Dieſe Vorſtellungen entſprechen z. T. den
Anſchauungen eines Kindes, das den Vorgang der Zeugung
zu erraten beginnt, aber noch an den früheren Vorſtellungen
von Geburt feſthält. Es gibt heute noch primitive Völker, die
nichts von der Bedeutung der geſchlechtlichen Vereinigung für
die Zeugung wiſſen und bei denen der Vater nur als Geliebter
der Mutter gilt, den Kindern gegenüber jedoch eine völlig gleich=
gültige Rolle ſpielt. Eine Verwandtſchaft beſteht hier nur
zwiſchen Menſchen, die von derſelben Mutter geboren ſind. Die
Rolle des Vaters ſpielt der Bruder der Mutter, alſo der Onkel.
Eine Haßeinſtellung gegen den Vater, wie ſie der Oedipus=
Komplex nach Freud bedingt, gibt es bei dieſen Völkern nicht,
wohl aber gegen den Bruder der Mutter.
Aus der großen Zahl der übrigen Vorträge ſeien nur noch
die über Charakterentwicklung und über Pſychoanalyſe als Welt=
anſchauung erwähnt. Die Behauptung, daß die Pſychoanalyſe
eine Weltanſchauung ſei, wird abglehnt. Nach Freud ſoll der
Kranke zur Befreiung und Vollendung ſeines eigenen Weſens
erzogen werden. Es gehen trotzdem, oder gerade deshalb, ſtärkſte
weltanfchauliche Wirkungen von ihr aus.
Groddeck, Baden=Baden, ſuchte in einem öffentlichen
Vortrag an Hand des Kinverbuches „Der Struwelpeter” dar=
zulegen, wie der Verfaſſer die Einflüſſe des Unbewußten im
Kinde ſymboliſch darſtellt. In ſeiner Eröffnungsanſprache hatte
der Vorſitzende, Dr. Eitingon=Berlin, die Geſchichte und
die Kämpfe der Freudſchen Lehre geſchildert und auch die
neueſten Angriffe eines maßgebenden Univerſitätslehrers abge=
wieſen.
Die Tagung zeigte, daß die Pfychoanalyſe über die Grenzen
eines Heilverfahrens hinauszugehen ſucht. In anderen Kreiſen

4u Mt

Das Ergebnis der Beſprechungen der Angeklagten mit der
Leitung der N. S. D. A. P. in München wolle er in negativem
Sinne feſtſtellen. Scheringer und Ludin ſeien nicht in der
Ueberzeugung aus München geſchieden, daß die führenden
Männer der N.S. D.A.P. es unter allen Umſtänden ablehnten,
ſich mit der Reichswehr in Verbindung zu ſetzen, daß ſie an der
Zuſammenarbeit mit Offizieren kein Intereſſe hätten und eine
verfaſſungswidrige Betätigung der Partei unter allen Umſtän=
den ablehnten.
Die Angeklagten hätten ja gewußt, daß der oberſte Par=
teiführer ſchon einmal einen Gewaltſtreich
unternommen habe. Die hier gemachten Ausfagen des
oberſten Parteiführers Hitler haben damals noch nicht vor=
gelegen. Der Reichsanwalt kam zu dem Schluß, daß die An=
geklagten die verfaſſungsmäßige Reichsregierung
hätten ſtürzen und durch eine Diktatur, ſei es
eine perſönliche oder die eines Direktoriums
hätten erſetzen wollen. Diefe Regierung habe unter allen ſwelt lieg
Umſtänden unter Anwendung von Gewalt eingeſetzt werden yiefaßte 9
ſollen. Der Reichsanwalt ſchloß ſein Plaidoyer mit einer eſringend
Ehrenrettung für den Unterſuchungsrichter.
Der Reichsanwalt beantragte gegen alle drei Angeklagten
eine Feſtungshaft von je zwei Jahren ſechs Mo=betti werd
naten unter Anrechnung der vollen Unterſuchungshaft. Fer=Veſammlu
ner beantragte er gegen Ludin und Scheringer
Dienſtentlaſſung. Der Angeklagte Wendt gehört be=ſſandels
kanntlich der Reichswehr nicht mehr an. Der Reichsanwalt be=
tonte, daß auf Zuchthaus nicht erkannt werden könne, weil die
Angeklagten nicht aus ehrloſer Geſinnung heraus gehandelt,
hätten. Sie hätten, wenn auch aus falſch verſtandener Vater=
landsliebe gehandelt. Die Strafe dürfe aber nicht milde ſeillmitt
Die einzigen Milderungsgründe ſeien die Jugend der Ange=)
Verz
klagten und die Tatſache, daß ihr Unternehmen im Keime er=
ſtickt werden konnte.
Der zweite Vertreter der Anklage ſtellte feſt, daß die in derwiſiſchen
Anklage enthaltenen militäriſchen Delikte, und zwar militäriſcherh‟
Ungehorſam, Aufwiegelung und Erregung von Mißvergnügen!!
unter Kameraden durch das ſchwerere Delikt der Vorbereitungch lauſe!
zum Hochverrat aufgezehrt ſeien und daher bei der Strafbemeſ=ſavuſſes un
ſung nicht mehr beſonders berückſichtigt werden könnten. An=euhe eingeh
ders dagegen liege die Sache bei Scheringers Artikel, den erſMif Arbeite
unter Umgehung der Kontrolle aus der Unterſuchungshaft infüngen
den „Völkiſchen Beobachter”, gebracht habe. Die Veröffent
lichung ſtelle eine ſelbſtändige Tat dar, für die eine weitere/9/(gen
Strafe von zwei Monaten Feſtungshaft angemeſſen ſei. Der
Schlußantrag geht daher auf Bildung einer Geſamtſtrafe für
Scheringer in Höhe von zwei Jahren ſieben Monaten Feſtungs=
haft.
Im Anſchluß nahm als erſter Verteidiger Rechtsanwalt
Dr. Frank II.=München das Wort, der die Freiſprechung des
Angeklagten Wendt beantragte, der vollkommen unſchuldig
ſei. Der Verteidiger bezeichnete als Grundfrage dieſes Pro=
zeſſes die ſeeliſche Not der Soldaten, der angeſichts des ſozialie
ſtiſchen Wehrprogramms mit der Möglichkeit rechnen müſſe, daßſ e
einmal ein Sozialdemokrat das Reichswehrminiſterium in dieſtholt
Hand bekomme.
Dann trat eine Mittagspauſe ein.
In der Nachmittagsſitzung kam als zweiter Verteidiger Rechts/fuhrye
anwalt Dr. Kamecke zu Wort. Er beantragte Freiſpruch desſtunm
Angeklagten Ludin.
Hauptmann und Regimentsadjutant Meindel ſetzte ſich als
militäriſcher Verteidiger für die Angeklagten ein. Es gibt, ſo legte
er dar, kaum einen freudigeren, ernſter denkenden und ſich ſelbſt
mehr in den Hintergrund ſtellenden Offizier als Ludin, der vonl
ſeinen Mannſchaften Blumen und Kartengrüße ſowie andere Lie=
besbeweiſe in die Gefangenenzelle bekommen hat. Auch Sche
ringer erfreut ſich, trotz ſeiner etwas rauheren Art, gleichfalls der
größten Wertſchätzung. Hauptmann Meindel vertrat die Auffaſ
ſung, daß man auch zu einer Verneinung der militäriſchen Delikte
der Ungehorſams, der Aufwiegelung und der Erregung von Miß/u
vergnügen gelangen müſſe, weil die Angeklagten nicht eine deiltngane des
Diſziplin abträgliche Haltung in die Truppe hineingetragen hätller
ten, ſondern überall Gefühle der gleichen Art, wie ſie bei ihnenl
vorhanden waren, vorfanden. Er beantragt Freiſprechung in
ſtrafrechtlicher Hinſicht und Verweiſung der Sache auſſveiten
den Diſziplinarweg.
Schea:
Der morgige Tag ſoll das Plädoyer des letzten Verteidigers
Rechtsanwalt Dr. Sack, die Replik des Reichsanwalts und diſſ kttiekont
Schlußworte der Angekkagten bringen. Wie der Vorſitzende be)wiedergel
tonte, muß der Reſt des morgigen Tages ſowie der Freitag del
Beratung des Urteils vorbehalten bleiben, das vorausſichtlichſüchun
am Samstag vormittag, gegen 10 Uhr, verkünde igen ih.
werden wird.

der Pſychotherapie ſind dagegen Beſtrebungen im Gange, ein
zelne Grundgedanken Freuds unter Beſchränkung auf die Heil!
kunde in diefe feſt einzugliedern. Dabei hat ſich zweifellos ein
weitgehende Annäherung an viele Geſichtspunkte Freuds voll
zogen, und zwar auch von Perſönlichkeiten, die ſeiner Lehre bi?
her fernſtanden oder ſie ablehnten.
Dr. G K.

Willem de Haan in Berlin.

Man hätte dem ehemaligen Hofkapellmeiſter und Hofrat de
Haan, als er in prächtigſter Verfaſſung im Familienkreiſe ſeiner?! Aber
80. Geburtstag beging, gut und gern noch ein weiteres Jahr Eſbe
zehntt zugefprochen. Er iſt nicht in den Sielen geſtorben, abei Mißig
mit jener Rüſtigkeit ausgeſtattet, die noch eine volle Aiteilnahm Forl
an den geiſtigen und künſtlerifchen Strömungen der Gegenwar
ermöglichte. Als er mich zuerſt in meiner Wohnung aufſuchte!
freute ich mich ob ſeiner geraden, ſtrammen Haltung und ſeinen
friſchen Unterhaltungsgabe. Ihm war es angenehm, wieder nac
langer Pauſe ſich mit jemanden unterhalten zu können, der den
Hauptteil ſeiner Dirigententätigkeit in Darmſtadt miterlebt und
vor allem eine freundliche Erinnerung an die Chorballade „Der
Königsſohn”, die auch über Darmſtadt hinausgedrungen iſt, und
die beiden Opern „Die Kaiſerstochter” und die „Inkaſöhnel
bewahrt hatte. Die Inſtrumentation in letzterer iſt ſo außer
ordentlich fein und abwechſlungsreich, daß man es wirklich be
dauern muß, daß ſie nicht ihren Weg gemacht hat. Die Zarin
Alexandra, deren Klavierlehrer de Haan geweſen iſt, eröffnet
ihm zwar bei einem ihrer Beſuche in Darmſtadt die Ausſicht
das Werk in Petersburg zur Aufführung zu empfehlen, abe
das Verſprechen wurde nicht eingelöſt. Von Berlin aus unter
nahm de Haan noch eine kleine Konzertreiſe nach ſeiner Heima
Holland. In Berlin kam ich öfters mit ihm zuſammen in
Hauſe einer gemeinſamen Freundin, Frau Oberſtleutnant
Wunſch, geb. von Buri. In ihrem gemütlichen Salon in der
Schaperſtraße — de Haan kam zu Fuß vom Kurfürſtendamn
her — ſpielte er uns vor an einem ſchon etwas ausgearbeiteter
Flügel, den er ſelbſt vor einem Menſchenalter für ſeine Schülerin
Martha v. Buri ausgeſucht hatte. Er war kein Pianiſt aus der
Schule Liſzt—Rubinſtein, ſondern hatte den feinen, zarten An
ſchlag der älteren Klaſſiker. Sein Vortrag, ſowie ſeine Kunf
der Begleitung zeichnete ſich durch korrekte Klarheit aus. Da
letzte Stück, das ich von ihm hörte, war eine Kompoſition vol
Felix Mendelsſohn, die er mit vieler Anmut auswendig vortrug
Schauſpiel und Oper beſuchte er noch immer gerne. Die
lachende Philoſophie der Shawſchen Komödien ſprach ihn be
Dr. Ella Menſch.
ſonders an.

trmmer 272

riu

Donnerstag, den 2. Oktober 1930

Seite 3

Tenmtcäftstthe und Solterbane.

meinſames Vorgehen zur Behebung
der Wirkſchaftskriſe nokwendig.
19 Vorſchläge der Genfer Verſammlung.
* Genf, 1. Oktober.
re Völkerbundsvollverſammlung verabſchiedete am Mittwoch
miktag, neben den Berichten über die Opiumarbeiten
vergebniſſe der wechſelvollen Wirtſchaftsberatungen.
2je einleitende Entſchließung ſtellt eine Art Grundprogramm
re lautet:
„Die Verſammlung, unter Bezugnahme auf ihre Ent=
ſſießung vom September 1929 und unter dem Eindruck der
hwere der Wirtſchaftskriſe, die augenblicklich über der ganzen
„Get liegt, iſt der Anſicht, daß das im letzten Jahre ins Auge
laft ßte gemeinſame Vorgehen heute notwendiger und
ſirgender iſt als jemals, und daß es deshalb ohne Verzug
” mit aller Energie angefaßt werden muß.”
Auf welche Weiſe dieſer Weltwirtſchaftskriſe entgegengear=
hit werden kann, ergibt ſich aus den 19 Unterabteilungen. Die
Farnmlung macht in ihnen folgende Vorſchläge:
1 Alle intereſſierten Staaten ſollen das allgemeine
ndelsabkommen vom 24. März 1930 ſo ſchnell wie mög=
in Kraft ſetzen.
2. Das Wirtſchaftskomitee des Völkerbundes ſoll in
ſei nächſten Sitzung auf Grund der Anregungen für die „ ſpä=
hr Verhandlungen” endgültige Vorſchläge machen, da=
ſider Rat die Weiterführung des Verhandlungsprogrammes
RWerzögerung ins Werk ſetzen kann.
3. Die Warſchauer Beſchlüſſe ſollen in dieſes allge=
eu Verhandlungsprogramm über die Organiſation der euro=
die in deiſihen Wirtſchaft ſowie in das Programm der „ſpäteren Ver=
Alitäriſcheſtdlrungen” aufgenommen werden.
vergnügen 4— Ueber die Auslegung der Meiſtbegünſtigungs=
rbereitungk ” ſel ſoll der Rat durch Sachverſtändige des Wirtſchaftsaus=
rafbemeihſes unter Beteiligung der hauptſächlich intereſſierten Länder
nten.
ingehende Unterſuchung veranſtalten und nach Abſchluß die=
ſel, den eiſt 2rbeiten eine Wirtſchaftskonferenz der Regie=
gshl
ſugen nach Genf einberufen.
f. Die Möglichkeiten eines gemeinſamen Vorgehens
ien das Dumping und den indirekten Protek=
bhismus in allen ihren Formen ſollen im Rahmen der
ſſtteren Verhandlungen” geprüft werden.
Die Vereinheitlichung der Verzollungsverzeichniſſe ſoll nach
ſia ichkeit beſchleunigt und beendigt werden.
ſ.. Der Wirtſchaftsausſchuß ſoll die juriſtiſchen Grundlagen
ung deil ie Schaffung eines ſtändigen Schiedsgerichts= und
ſchulzißnittlungsorganes für Schwierigkeiten aus den Handelsver=
jieſes Proßyim prüfen.
ſoziglill ſ.. Die auf der Fremdenrechtskonferenz in Paris
Kgeſchlagenen Verſuche zur Herbeiführung einer einheitlichen
in diſt haftlichen Behandlung der Ausländer ſollen in einer zweiten
Niierenz fortgeſetzt werden.
wird der Wunſch ausgeſprochen, daß die Staaten, die das
Eommen über die Abſchaffung der Ein= und Aus=
iger Rechtsſyrverbote ratifiziert haben, ihren Beitritt zu dieſem Ab=
ſpruch deſty men aufrecht erhalten.
N0. Die Wirtſchafts= und Finanzorganiſationen des Völker=
ſich auktes ſollen die Möglichkeiten prüfen, im geeigneten Augenblick
h) wenn möglich, jährlich eine Regierungskonfe=
ns, für wirtſchaftliche Fragen einzuberufen.
in. der voi 4=1. Zwiſchen den Aufgaben des „Studienausſchuſſes für die
Riopa=Union” und den Organen, die ſich mit den „ſpä=
Auch Scheken Verhandlungen” befaſſen, beſonders im Hinblick auf die
ellitbegünſtigungsklauſel und die Wirtſchaftspolitik, ſoll eine
iſſge Beziehung hergeſtellt werden.
12. Die veterinärpolizeilichen Vereinba=
ſir gen, über die Beratungen bereits durch die Wirtſchafts=
t eine debome des Völkerbundes gepflogen worden ſind, ſollen im Okto=
ſtragen hätf dieſes Jahres in ihren großen Linien oder in mehreren Ueber=
bei ihneſkommen international geregelt werden.
3. Nach der Vereinheitlichung des Wechſelrechts ſoll in einer
che auſteicken Konferenz auch eine Vereinheitlichung des
ßheckrechts verſucht werden.
14. Die Unterſuchungen über die Entwicklung der Indu=
ſtiekonzerne und Truſts ſollen in einem Generalbericht
heſtdergelegt werden.
—15. Die beſonderen landwirtſchaftlichen Unter=
ſich ungen der Wirtſchaftskomitees ſollen in Verbindung mit
ir fübrigen wirtſchaftlichen Studien fortgeſetzt werden, an denen
rkünde
R Landwirtſchaft beſonders intereſſiert iſt.