Darmstädter Tagblatt 1930

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſfattet.
Nummer 189
Donnerstag, den 10. Juli 1930.
193. Jahrgang

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Konlurs oder gerſchtlſcher Beſtrelbung fäll jeder
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ſtädter und Nallonalbank.

Ein neues Steuer=Kompromiß.
Die Regierung akzepkierk die Ergänzungsvorſchläge der Parkeien.—Erweikerung des Regierungsprogramms
durch Einführung einer Gemeinde=Kopfſtener zur Senkung der Realſteuern.

Die Vorſchläge der Parkeien.
Widerſkände bei den Bayern und den Demokraken.
* Berlin, 9. Juli. (Priv.=Tel.)
Der ganze Mittwoch war durch Beſprechungen über
die Deckungsvorſchläge der Reichsregierung
ausgefüllt. In der Hauptſache drehten ſie ſich aber um die Er=
gänzungsvorſchläge der Parteien, wie ſie am Diens=
dag abend gemacht worden wanen. Die Reichsregierung
hat dieſe Vorſchläge im weſentlichen auch akzeptiert und Vorbeſprechungen mit dem Deutſchen Städkekag.
formuliert. Sie ſind den Parteien zugegangen mit der Mittei=
lung, daß die Regierung ſie in das Deckungspro=
gramm hineinnehmen wird unter der Voraus=
ſetzung der Zuſtimmung der hinter der Re=
gierung ſtehenden Parteien. Das Kabinett iſt auch
haltsplan 1930 mindeſtens 100 Millionen betra=
gen ſollen. Die Vorſchläge zur Ergänzung des Deckungsprogram=
mes beziehen ſich einmal auf

die Darlehenspflicht des Reiches zur Arbeitsloſen=

alſo auf 8 163 des Arbeitsloſenverſicherungsgeſetzes. Dieſer Para=
graph ſoll einen Zuſatz erhalten dergeſtalt, daß der Höchſtbetrag
dieſes Darlehens vom 1. April 1931 ab jeweils im Haushalts=
geſetz feſtgelegt werden ſoll. — Das Kabinett hat auch

die Bürgerſtener

akzeptiert. Es unterbreitet den Parteien einen entſprechenden
Entwurf. Darnach ſollen für die Bürgerſteuer nur die
Wahlberechtigteninden Gemeindenſteuerpflich=
tig ſein. Perſonen, die Unterſtützungen aus der
öffentlichen Fürſorge genießen, fallen nicht
unter das Geſetz. Die Höhe der Bürgerſteuer wird
von den Fraktionen beſtimmt und ſoll nicht niedriger als
6— RM. ſein. Bei Perſonen, die der Lohnſteuer nicht unter=
liegen, darf der Satz nicht weniger als 3— RM. betragen. Eine
Staffelung der Sätze darf nicht vorgenommen werden. Als
Stichtag gilt der 1. Oktober eines jeden Jahres.
Bis zur Inkraftſetzung des Grundſteuerrahmengeſetzes und des
Gewerbeſteuerrahmengeſetzes darf in einer Gemeinde die Ge=
meindegrundſteuer oder die Gewerbeſteuer.
1. mit mehr als 100 Prozent, jedoch nicht wehr als 150 Pro=
zent des Landesdurchſchnittes nur dann erhoben werden,
wenn für das gleiche Rechnungsjahr ein Zuſchlag von
50 Prozent zur Bürgerſteuer erhoben wird:
2. mit mehr als 150 Prozent, jedoch nicht mehr als 200 Pro=
zent des Landesdurchſchnittes nur dann erhoben werden,
wenn für das gleiche Rechnungsjahr ein Zuſchlag von
100 Prozent zur Bürgerabgabe erhoben wird;
3. mit mehr als 200 Prozent des Landesdurchſchnittes nur
dann erhoben werden, wenn für das gleiche Rechnungsjahr
ein Zuſchlag von 150 Prozent zur Bürger=
ſteuer erhoben wird.
Die Landesregierung beſtimmt die Höhe des Landesdurchſchnittes.
Für das ſpätere Inkrafttreten des Grundſteuerrahmengeſetzes
und des Gewerbeſteurrahmengeſetzes wird die Verkoppelung
der Zuſchläge zur Bürgerſteuermit der Höhe der
Realſteuerſätze durch ein beſonderes Reichs=
geſetz geregelt werden.
Vom 1. April an iſt das Aufkommen der Bür=
gerſteuer von der Gemeinde zur Senkung der
Realſteuern zu verwenden. Maßgebend zur Senkung
ſind die am 1. Juli 1930 geltenden Gemeindeſteuerſätze. Von
dieſen Steuerſätzen iſt der Betrag abzuziehen, der dem voraus=
ſichtlichen Aufkommen an Bürgerſteuer des Rechnungsjahres ent=
ſpricht. Die Landesregierung beſtimmt, in wel=
chemVerhältnis zueinander die Gemeindegrund=
ſteuer und die Gemeindegewerbeſteuer zu ſen=
ken ſind. Die Verwaltung der Bürgerſteuer ob=
liegt ausſchließlich den Gemeinden. Das Geſetz ſoll am 1. Ok=
tober 1930 in Kraft treten. Für das Rechnungsjahr 1930 wird
die Bürgerſteuer zugleich mit den Zuſchlägen zur Bürgerſteuer
in voller Höhe erhoben.
Das Ergebnis der Frakkionsſikungen.
Dieſe Vorſchläge des Kabinetts ſind ſchon am Mittwoch Ge=
genſtand der Fraktionsberatungen geweſen. Die Demokraten
ſind bereit, an weiteren Verhandlungen teilzu=
nehmen. Sie wollen aber das Deckungsprogramm
durch eine Vorlage über eine Gemeinde= Alko=
hol= und Verzehrſteuer erweitert wiſſen. Die
Demokraten ſind der Anſicht, daß die Gemeindefinanzen durch die
jetzige Vorlage nicht ſaniert werden können, wenn nicht auch noch
der Alkohol belaſtet wird. Demgegenüber lehnt die
Wirtſchaftspartei, die Schank=Verzehr=Steuer,
wie ſie von den Demokraten gefordert wird, ab, ſtimmt aber im
übrigen den Vorſchlägen der Regierung zu. Auch die Volks=
partei iſt mit den Ergänzungsvorſchlägen, wie ſie
von der Regierung gemacht wurden, im weſentlichen ein=
verſtanden. Die Bayern aber haben vorläufig nur die
Vorlage über die Arbeitsloſenverſicherung angenommen,
lehnen dagegen die Bürgerſteuer ab. Die Zen=

ebenſo wie die Volkspartei, mit den Vorſchlägen einverſtanden nicht leicht aus ihrer Ruhe zu bringen ſind, die aber, einmal auf=
ander, ſich zu einigen und die Widerſtände, die bei den zu opfern.
Bayern und Demokraten noch beſtehen, zu beſeitigen. Die
Dr. Brüning, um ihm Bericht zu erſtatten.

Der Kampf um die Berakungsfkelle.
Berlin, 9. Juli.
damit einverſtanden, daß die Streichungen im Haus= wird. Dieſer Konferenz ſind unverbindliche Beſprechungen zwie haben den Gottesglauben verſpottet und haben ſchließlich ihre
ſchen dem Reichsfinanzminiſter und den zuſtändigen Referenten zerſetzende Propaganda auch auf Oſterbotten ausgedehnt. Wäh=
wirtſchaft vorausgegangen, an denen auch der Reichsbankpräſident
und einige preußiſche Vertreter teilgenommen haben.
Beſprechungen am geſtrigen Nachmittag und am heutigen Vor=
aufgezogenen Onganiſation der Beratungsſtelle eine Kooperation
zwiſchen den verſchiedenen Aufſichtsinſtanzen und den kommu=
nalen Kreditausſchüſſen, insbeſondere den beim Deutſchen Städte=
tag gebildeten zentralen Kreditausſchuß geſtattet werden ſolle.
Auf dieſe Weiſe wollen ſie insbeſondere eine elaſtiſchere
Handhabe der Kontrolle und planwirtſchaft=
die eigentliche Beratungsſtelle wie bisher auf
die Kontrolle der Auslandsanleihen beſchrän=
ken, und zwar durch Aufnahme einer kommunglen Vertretung
in der Beratungsſtelle.
Das Golddiskonkbank-Geſekz vom Kabinekt verab=
ſedelt.- Neuegelunf de Hienlſchen.
Kreditgebarung.
Berlin, 9. Juli.
Das Reichskabinett verabſchiedete in ſeiner heutigen Sitzung
den Entwurf eines Geſetzes über die Deutſche
Golddiskontbank. Er wird unverzüglich dem Reichsrat
und dem Reichswirtſchaftsrat zugeleitet werden.
Dann gab der Reichsminiſter der Finanzen dem Reichskabinett
Kenntnis von der Neuregelung der öffentlichen Kre=
ditgebarung. Daaach fand unter dem Vorſitz des Reichs=
miniſters der Finanzen und in Anweſenheit des Reichsbank=
präſidenten eine Länderbeſprechung ſtatt, in der über
diegeplante Ausgeſtaltungder Beratungsſtelle ſterium Spinhufvud Platz gemacht, das ganz den Wün=
für öffentliche Kredite verhandelt wurde. Nach ein=
leitenden Worten des Reichsfinanzminiſters und des Reichsbank= einer der entſchloſſenſten Gegner der Roten. Er ſtellte Frei=
präſidenten ſtimmten die Ländervertreter der Notwendigkeit einer
pfleglichen Behandlung der Kapitalmärkte zu. Es beſtand Ein=
mütigkeit darüber, daß eine Ueberwachung der Auslandskredite
nehmer gefunden werden müſſen. Demgemäß wurde zur Feſt=
nächſt durch Vereinbarung bis zum 1. November 1930
verlängert.
in der Reſctafet.
Berlin, 9. Juli.
Reichskanzler Dr. Brüning empfing heute in der Reichskanz= die Urkunde der Anerkennung der Unabhängigkeit auszuhändigen.
lei, in Gegenwart des Reichsminiſters des Auswärtigen ſowie
anläßlich der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem die Ab=
ſtimmungen in Oſt= und Weſtpreußen ſtattfanden, Abordnungen Geld und auch mit Waffen verſehen worden, aber ſie haben vor=
des Schutzbundes.
Die Vorſitzenden dieſer beiden Organiſationen, die Herren
Oberregierungsrat Hoffmann und von Loeſch, wieſen in An= und nur der Moskauer Propaganda in dieſem Lande einen Riegel
beigetragen habe, das Abſtimmungsergebnis günſtig zu geſtalten, tern gerichtet und eine Drohuug mit der Fauſt gegen den großen
Arbeit um die Erhaltung deutſchen Bodens beim Vaterland ver= und Schutzkorps verteidigt wird. Die Möglichkeit iſt nicht gänz=
Tätigkeit des Reichsverbandes heimattreuer Oſt= und Weſt= gründen den bedrängten Brüdern in Finnland
preußen und des Schutzbundes zur Erreichung dieſes Zieles. Wenn
es gelungen ſei, die Erinnerung an das große Erleben jener Tage
in den Beteiligten wachzuhalten und ſo die Heimatliebe als Verwicklungen, ſie ſind Romantiker in der heutigen
dienſtvolles Wirken. Der Reichskanzler begrüßte das Verſprechen, es abhängen, ob die antikommuniſtiſche Bewegung ſiegt, ohne daß
in dieſem Sinne weiterzuarbeiten, und gab der Hoffnung auf, ſie zum Bürgerkriege und zu Verwicklungen mit Sowjetrußland
eine beſſere Zukunft des Oſtens Ausdruck.

* Der Kreuzzug gegen den Ankichrift.
Von unſerem Berichterſtatter.
U. Helſingfors, Juli 1930.
Die Männer von Lappo haben das Schickſal Finnlands in
ihre Hand genommen!. Lappo, oder Lappua, iſt ein kleines
Städtchen in der nordweſtlichen finniſchen Provinz Oſterbotten,
weltabgewandt und bisher wenig beachtet. Dort lebt ein ſchwer=
trumsfraktion, die am Mittwoch abend zuſammentrat, hat ſich, blütiger Menſchenſchlag, finniſche und ſchwediſche Bauern, die
erklärt. Es iſt jetzt nur noch Aufgabe der Fraktionen unterein= gerüttelt, bereit ſind, alles, einſchließlich ihr Leben, einer Idee
Die meiſten der Lappoleute gehören pietiſtiſchen Vereinigun=
Parteiführer begaben ſich anſchließend in die Reichskanzlei zu gen an. Ihr Gottesglaube und ihre Vaterlandsliebe haben ſie
dazu bewogen, dem Kommunismus den Krieg zu er=
klären und einen „Kreuzzug gegen die Scharen des Anti=
chriſt”, wie ſie die Bolſchewiſten nennen, zu eröffnen. Sie ſind
von dem feſten Glauben beſeelt, daß der Bolſchewismus Teufels=
werk iſt, und daß jedes Mittel angewandt werden muß, um ihn
aus den Grenzen Finnlands zu bannen.
Die ſehr liberale Verfaſſung Finnlands dagegen gewährt
den Kommuniſten, ebenſo wie allen anderen politiſchen Parteien
Nede=, Preſſe= und Verſammlungsfreiheit. Aber wie überall in
Am Mittwoch hat die Länderkonferenz ihren Anfang genom= der Welt, haben die Kommuniſten auch in Finnland ihre poli=
men, die ſich mit dem vom Reichsfinanzminiſterium fertiggeſtellten tiſchen Freiheiten mißbraucht, haben gegen die be=
Entwurf der neuen Richtlinien für die Beratungsſtelle befaſſen ſtehende Staats= und Geſellſchaftsordnung gehetzt und gewühlt,
des Reichsfinanzminiſteriums und Vertretern der Kommunal= rend eines politiſchen Prozeſſes gegen kommuniſtiſche Rädels=
führer in Waſa drangen die Lappoleute in den Gerichtsſaal ein,
entführten den Kommuniſtiſchen Verteidiger in einem Auto und
Die Wortführer des Deutſchen Städtetages ſind bei dieſen ließen ihn erſt wieder frei, nachdem er verſprochen hatte, nie wie=
der in die Provinz zurückzukehren. Der Führer der Lappoleute,
mittag dafür eingetreten, daß ſtatt der jetzigen rein obrigkeitlich der Landwirt Koſſola, legte das Gelübde ab, daß er keinen
Schritt zurückweichen werde, ehe nicht der Bolſchewismus in
Finnland reſtlos vernichtet ſein werde.
Dieſe Parole zündete im ganzen Lande und die ſogenannte
Lappobewegung wuchs lawinenartig an. Obwohl die Regierung
und die Parteien keinen Zweifel darüber hegten, daß eine Staats=
umwälzung geplant war, hatten ſie doch weder die Macht noch
lichen Regelungfür Inkandsanleihen erreichen und den Willen, der Bewegung energiſch entgegenzutreten. Die große
konſervative Sammlungspartei, mit den finnländiſchen Freiheits=
helden, dem Senator Spinhufvud, und dem Reichstags=
präſidenren Wirkungen an der Spitze, ſchloß ſich ihr be=
dingungslos an. Wenn die Fortſchrittspartei und die Schweden
auch anfänglich gewiſſe Bedenken äußerten, ſo ſind doch auch ſie
im Grunde mit den Forderungen der Lappoleute einverſtanden.
Am 7. Juli traten etwa 20 000 Anhänger der Lappobewegung
in Extrazügen und in Flugzeugen einen Marſch auf Helſingfors
an, um Parlament und Regierung zur Annahme drakoniſcher
Geſetzesbeſtimmungen gegen den Bolſchewismus zu zwingen. Jede
kommuniſtiſche Propaganda ſoll mit Zuchthaus beſtraft und jedem
Kommuniſten das Verweilen auf finnländiſchem Boden verboten
werden. Inzwiſchen greifen die Anhänger der Lappo=Bewegung,
wo immer ſie ſie finden, kommuniſtiſche Abgeordnete und Freunde
Moskaus auf und jagen ſie mit Fußtritten, als unwürdige Mit=
glieder der menſchlichen Geſellſchaft, über die ſowjetrufſiſche
Grenze. Leider ſind dabei böſe Exzeſſe nicht vermieden worden,
mehrere Kommuniſten wurden ſchwer mißhandelt, einer iſt ge=
tötet worden.
Noch ehe ſie ihren Marſch eröffneten, haben
die Leute aus Lappo den Sieg davongetragen.
Die Regierung Kallio iſt zurückgetreten und hat einem Mini=
ſchen und Zielen der antikommuniſtiſchen Bewegung entſpricht.
Schon im Bürgerkriege mit den Bolſchewiſten war Spinhufvud
ſcharen auf, die ſchließlich mit der Unterſtützung der deutſchen
Beſatzungstruppen den „Weißen” den Sieg brachten. Spinhufvud
war es, der zur Zeit der ruſſiſchen Reaktion, als nach der Re=
fortbeſtehen muß und daß auch für Inlandskredite geeignete Wege volution von 1905 die Petersburger Duma und Regierung die
zur Wahrung der gemeinſamen Intereſſen der öffentlichen Kredit= Sonderrechte Finnlands zu vernichten trachteten und als der
ſpäter von dem finniſchen Patrioten Schumann ermordete Gene=
ralgouverneur Bobrikow ſelbſtherrlich in Helſingfors regierte,
legung der Einzelheiten eine Unterkommiſſion eingeſetzt, die ihre furchtlos als Vorſitzender des finnländiſchen Reichstages (Seim)
Tätigkeit bereits aufgenommen hat. Die Tätigkeit der allen Ruſſiſizierungsverſuchen entgegentrat. Zur Strafe wurde
Beratungsſtelle für Auslandsanleihen wurde zu= er bei Ausbruch des Weltkrieges als „Feind Rußlands” verhaftet
und nach Sibirien verſchickt. Svinhufvud auch war es, der, nach=
dem die Bolſchewiſten in Petersburg triumphiert hatten, die
Selbſtändigkeit, Finnlands proklamierte und
Empfang heimakkreuer Oſt= und Weſipreußen nach Petersburg ging, um den verſammelten Volkskommiſſaren
dieſe Entſchließung zu notiſizieren. Lenin wollte ihn zuerſt
nicht empfangen, aber da die Bolſchewiſten in ihren Anfängen
noch jehr ſchwach waren, ſo entſchloß er ſich doch dazu, Spinhuf=
vud, den der Juſtizkommiſſar Steinberg zuerſt verhaften wollte,
Die Kommuniſten verſuchten anfangs, der Lappobewegung
von Vertretern der Reichs= und preußiſchen Staatsminiſterien, die Stirn zu bieten. Bei den letzten Wahlen hatten ſie rund
130 000 Stimmen erhalten und waren reichlich von Moskau mit
des Reichsverbandes heimattreuer Oſt= und Weſtpreußen und läufig ihre Ohnmacht eingeſehen und ziehen es vor, maſſenweiſe
zu flüchten und ſich zu verſtecken. Aber wenn die Lappobewegung
ſich auch nur gegen die Kommuniſten in Finnland richtet
ſprachen auf die mühevolle Tätigkeit ihrer Verbände hin, die dazu vorſchieben will, ſo iſt ſie doch auch gleichzeitig gegen die Komin=
Der Reichskanzler dankte in warmen Worten allen Perſön= Nachbar im Süden. Bis Petersburg, am Ladogg und in Karelien
lichkeiten und Organiſationen, die ſich damals in aufopfernder ſteht die finnländiſche Grenze offen, wenn ſie auch durch Militär
dient gemacht haben. Er gedachte insbeſondere der hingebenden lich ausgeſchloſſen, daß Moskau, ſchon aus Preſtige=
zu Hilfe kommt. Aber die Finnländer ſind entſchloſſen, ſich
nicht ſchrecken zu laſſen, ſie kümmern ſich wenig um internationale
einigendes Band um alle zu ſchlingen, ſo liege darin ein ver= Politik. Von der Geſchicklichkeit der Regierung aber wird
führt.

Seite 2

Nummer 189

Um Moldenhauers Benſion. — Mehrfache Reibereien
* Berlin, 9. Juli. (Priv.=Tel.)
Der Reichsrat wird ſich in ſeiner nächſten Vollſitzung mit
einem Antrag des Reichsfinanzminiſters a. D. Dr. Moldenhauer
befaſſen, wonach ihm eine Dienſtzeit angerechnet werden ſoll, die
über die geſetzlich ihm zuſtehende ruhegehaltsfähige Dienſtzeit
ſinausgeht. Zum beſſeren Verſtändnis dieſes Antrags muß dar=
auf hingewieſen werden, daß nach dem kürzlich vom Reichstag
verabſchiedeten Miniſterpenſionsgeſetz Miniſter, die aus der Be=
amtenlaufbahn hervorgegangen ſind, bei ihrem Ausſcheiden ein
ſogenanntes Uebergangsgeld erhalten, um ihnen den Uebergang
von der Politik zur beruflichen Tätigkeit zu erleichtern. Für ſie
fällt alſo die ſogenannte Miniſterpenſion weg. Die Miniſter, die
früher Beamte waren, erhalten nach ihrem Ausſcheiden aus dem
Miniſteramt 80 Prozent ihres früheren Beamteneinkommens als
Penſion. Für die Miniſter des derzeitigen Kabinetts iſt nun die
Möglichkeit gelaſſen, entweder von der neuen Regelung Gebrauch
zu machen, oder aber auf die bisherige Penſionierung zurückzu=
greifen. Dr. Moldenhauer hat dieſe frühere Penſionsregelung
gewählt. Er kann allerdings erſt in den Genuß einer Penſion
kommen, wenn er eine ausreichende Miniſter=Dienſtzeit aufweiſen
kann. Das iſt nicht der Fall. Infolgdeſſen will er ſich ſeine Beam=
endienſtzeit anrechnen laſſen, damit die entſprechende Anzahl von
Jahren zuſammenkommt. Entſpräche der Reichsrat dieſem Wunſch
Dr. Moldenhauers, dann würde das eine Penſion in Höhe von
ungefähr 30 000 RM. ausmachen. Begreiflich, wenn man bedenkt,
daß Dr. Moldenhauer finanziell nicht allzu glänzend daſteht und
bei ſeinem Amtsantritt auf ſeinen Aufſichtsratspoſten bei der
J.=G.=Farben verzichten mußte. Aber ſein Antrag hat doch eigen=
artig berührt.
Im Reichstag bezeichnete es Abg. Feder (Natſ.) als
hmählich, daß ein reicher Mann wie Moldenhauer jetzt vom
Reich 29 500 Mark Jahrespenſion verlange.
Zu einem ernſten Zwiſchenfall kam es, als Abg. Torgler
(K.) die Penſionsforderung Dr. Moldenhauers als das ſcham=
loſeſte bezeichnete, was man ſich vorſtellen könne. Während die
Kommuniſten in laute Pfuirufe ausbrachen, näherte ſich Abg.
Dr. Kahl (D.V.P.) dem Abg. Torgler und ſagte dieſem, der
aufmerkſam zuhörte: „Seien Sie nicht ſo raſch und vorſchnell.
Dr. Moldenhauer hat ſowohl ſein akademiſches Lehramt, wie auch
ſeine ſämtlichen Aufſichtsratsſtellen niedergelegt!“ — Als die
Kommuniſten ihren Sprecher Torgler lärmend zum Weiterreden
aufforderten, wandte ſich Dr. Kahl erregt gegen die Rufer mit
den Worten: „Halten Sie gefälligſt den Mund, wenn ich mich mit
inem ernſten Mann ernſt auseinanderſetze. Ich wollte Herrn
Torgler nur ſagen, daß er zu vorſchnell iſt, wenn er ſchon jetzt in
nahezu beſchimpfender Weiſe von dem Antrag Dr. Moldenhauers
ſpricht, ehe er deſſen Inhalt und Begründung kennt.”
Abg. Torgler fragte dann den Reichsfinanzminiſter, ob
es richtig ſei, daß Dr. Moldenhauer beantragt habe, ihm auf
ſein Penſionsdienſtalter alle möglichen Tätigkeiten anzurechnen,
die mit ſeinem Miniſteramt nichts zu tun hätten.
Die Ausſprache war damit beendet. Der Finanzhaushalt ge=
langte in der Ausſchußfaſſung zur Annahme, desgleichen der wirt=
ſchaftsparteiliche Antrag auf Nachprüfung der Beſoldungsein=
ſtufung bei den Länder= und Gemeindebeamten. — Das Geſetz
über die Verlängerung des Vermahlungszwanges von Inlands=
weizen ging an den Volkswirtſchaftlichen Ausſchuß.
In der folgenden dritten Beratung des Brotgeſetzes, die ſich
auf Abſtimmungen beſchränkte, wurde der Antrag der Wirt=
ſchaftspartei auf Aufhebung des Zwanges zur Angabe des Brot=
gewichts in namentlicher Abſtimmung mit 185 gegen 183 Stim=
men, bei drei Enthaltungen, angenommen. — Die Schlußabſtim=
mung wurde auf Vorſchlag des Präſidenten Loebe bis Don=
nerstag vertagt. Das Haus ging um 6 Uhr auseinander. Auf
der morgigen Tagesordnung ſtehen kleinere Vorlagen.
Die Kürzung der Penſionen.
Berlin, 9. Juli.
Der Haushaltsausſchuß des Reichstags beſchäftigte ſich zu=
nächſt mit einem Antrag des Abg. Dr. Breitſcheid (Soz.) über
Kürzung der Verſorgungsbezüge bei Privat=
einkommen.
Hierzu erklärte Reichsfinanzminiſter Dietrich: Die in dem
ſozialdemokratiſchen Antrag behandelten Fragen der Höchſt=
penſionen haben ſchon wiederholt und bei den verſchiedenſten
Gelegenheiten den Ausſchuß beſchäftigt. Zuletzt iſt im Herbſt vori=
gen Jahres die Erklärung abgegeben worden, daß die Fragen
gelegentlich der Neubearbeitung des Reichsbeam=
tengeſetzes geregelt werden ſollten. Dieſe Erklärung iſt
überholt worden durch den Entwurf eines Ausgaben=
ſenkungsgeſetzes, in dem eine Reihe penſions=
rechtlicher Beſtimmungen, darunter auch die

Von Wilhelm Michel.

II.
Heſſiſche Kunſt der Gegenwart.

Sieht man näher zu, ſo trägt auch die Abteilung „Heſſiſche
Kunſt der Gegenwart” ein durchaus hiſtoriſches Gepräge; das
Gepräge einer Rückſchau, die von Heinrich Kröh bis Paul
Strecker, dem in Paris arbeitenden Mainzer, reicht. Die Be=
zeichnung „Kunſt der Gegenwart” iſt nicht ſo zu nehmen, als
werde hier eine Darſtellung der weſenhaft modernen Kunſt
Heſſens angeſtrebt; ſondern ſo, daß das Schaffen von heute Le=
benden gezeigt wird, einerlei ob ſie wie Melchior Kern in einem
Trübnerſchen Impreſſionismus wurzeln, oder wie Ernſt Eimer
in einer moderniſierten Defreggerſchen Realiſtik, oder wie
Bantzer in der Anſchauungsweiſe der „Scholle” oder wie Paul
Strecker in der geiſtigen und künſtleriſchen Haltung der heutigen
Pariſer Schule‟. Nur wenn man ſich das rückſchauende Weſen
dieſer Abteilung von vornherein klarmacht, wird der Blick auf
die Werte der Einzelwerke frei.

Man wird den Reiz von Küſtners „Jſarauen” würdigen, mi
ihrer zarten, ſchönen Luft und dem tonigen Ineinanderſchwing
der übergrauten Farben, und wird einen großen Teil des ſo
ſtigen Küſtnerſchen Malbetriebs darüber vergeſſen. Man wird
Melchior Kerns „Bauernkopf” das kecke, lehrhafte Bravourſti
anerkennen und in Franz Huths trefflich gemeiſtertem Paſte
„Verfrühling” ein dichteriſches Wort finden, das höher ſteht a
die Dreimäderlhaus=Romantik ſeiner Innenräume. Man wi
dem Bauernbild von Ernſt Eimer entnehmen, daß ſich dieſe
Künſtler in einer überlebten Spielart von Heimatkunſt einen g.
diegenen Arbeitsernſt, ein echtes Intereſſe am Nacherzählen d
„kleinen Lebens” bewahrt hat — ähnlich wie Heinrich Gieb=
deſſen Bild „Alte Frau vor rotem Vorhang” in einer veraltete
doch immer noch herzlichen Ausdrucksweiſe an das Lebensgehein
nis eines greiſen, vertrockneten Weibleins rührt. In Hoelſcher
Kinderzug „Schuljugend” ſieht man die führende Idee zu hart=
Einzelheiten auseinanderbröckeln (ähnlich wie dies auf höher
Ebene bei Thomas „Kinderreigen” geſchieht), während ſein Bi
„Mutter und Kind” eine zarte Empfindung geſammelt und re
ausſpricht. Aus Adolf Beyers „Tobliner See” hebt ſich ein le
haftes landſchaftliches Gefühl, das auch Sinn für Effekte he
Eine kräftige, nicht ganz geformte Vitalität lebt in Augu
Soeders „Sonnenblumen”. Einer vielgeſchilderten Landſchaft a
winnt Julius Kaufmanns Bild aus den Lofoten mit den eig

Donnerstag, den 10. Juli 1930

vom Tage.
Das amerikaniſche Linienſchiffgeſchwader, das ſeit
dem 5. Juli in Kiel zu Beſuch weilte, hat geſtern nachmittag die Aus=
reiſeangetreten. Das nächſte Ziel des Geſchwaders iſt Oslo, von
wo es nach dreitägigem Aufenthalt über England die Rückreiſe in die
Heimat antreten wird.
Vor wenigen Tagen iſt an den Bundeskanzler Schober
von der tſchechoſlowakiſchen Regierung eine offi=
zielle Einladung zu einem Beſuch Prags ergangen.
Zweck des Beſuches ſind wirtſchaftliche Probleme und Fragen des Han=
delsvertrages. Der Beſuch dürfte in der zweiten Oktoberhälfte erfolgen.
Die Verhandlungen zwiſchen der engliſchen und
der ruſſiſchen Regierung, über die gegenſeitigen
Schuldenanſprüche ſind einer anderen Erklärung Henderſons
zufolge zurzeit in vollem Gange.
Der liberale Abänderungsantrag zur Finanzvorlage, der verlangte,
daß die Ausgaben für neue techniſche Ausrüſtungen induſtrieller Unter=
nehmungen von der Einkommenſteuer befreit würden, wurde im eng=
liſchen Unterhaus mit 278 gegen 275 Stimmen abgelehnt. Die Regie=
rungsmehrheit betrug demnach gleich drei Stimmen.
Die Finanzkommiſſion der franzöſiſchen Kammer hat die von der
Regierung verlangten Nachtragskredite für die nationale Verteidigung
in Höhe von 1126 Mill, Franken nach kurzer Debatte mit 14 gegen 5
Stimmen angenommen. Kriegsminiſter Maginot gab den Kommifſions=
mitgliedern nähere Aufſchlüſſe über die Verwendung dieſer Kredite.
Der ehemalige Präſident der Regierungskom=
miſſion des Saargebiets, Stadtrat Raoult, iſt in Paris
im Alter von 73 Jahren geſtorben.
Während der letzten Streikunruhen in Nordſpanien wurden
insgeſamt 60 Kommuniſten verhaftet, die ihrer Verurteilung
entgegenſehen.
Kardinal Vannutelli, das älteſte Mitglied des Kardinal=
kollegiums, iſt im Alter von 94 Jahren in Nom geſtorben.
Nach amtlichen türkiſchen Nachrichten hat jetzt der türkiſche Ge=
genſtoß gegen die Kurden eingeſetzt. Türkiſche Flugzeuge bom=
bardieren die kurdiſche Stellung und zerſtreuen die einzelnen Anſamm=
lungen. Es geht aber aus den Meldungen hervor, daß eine Nieder=
zwingung der Kurden nur möglich iſt, wenn die perſiſche Regierung ſie
am Rücktritt auf perſiſches Gebiet hindert.
Auch das dritte Gnadengeſuch des amerikaniſchen
Sozialiſten Thoma Monney, der im Jahre 1916 wegen an=
geblicher Teilnahme an dem Bombenattentat in San Franzisko, bei dem
zehn Perſonen getötet und 40 verwundet wurden, zum Tode verurteilt
und ſpäter zu lebenslänglichem Gefängnis begnadigt wurde, iſt nunmehr
von dem Gouverneur Young abgelehnt worden.

Frage der Kürzung der Penſionen bei Doppel=
verdienern, geregelt werden ſoll. Es iſt nicht mög=
lich geweſen, das Ausgabenſenkungsgeſetz jetzt noch dem Reichstag
vorzulegen. Dies wird im Herbſt geſchehen. Die Beratung des
Antrages wird daher zweckmäßig bis zur Beratung des Ausgaben=
ſenkungsgeſetzes im Herbſt dieſes Jahres zurückzuſtellen ſein.
Nach kurzer Beratung wurde die Beratung des An=
trages gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom=
muniſten auf Freitag vertagt, damit die Fraktionen in=
zwiſchen dazu Stellung nehmen können.

3 Milliarden Perſonalekal. — Für Tariferhöhung
nirgends Verſtändnis.
* Berlin, 9. Juli. (Priv.=Tel.)
Im Verkehrsausſchuß des Reichstages hat der Reichsver=
kehrsminiſter ſich auch mit der Reichsbahn beſchäftigt und kritſiert,
daß vor allem die Gehälter der höheren Beamten ein Vielfaches
von den Gehältern der höchſten Reichsbeamten betragen, und er
deswegen eine Statiſtik von der Reichsbahnverwaltung über dieſe
hohen Gehälter verlangt habe. Dieſe Statiſtik wird nicht un=
intereſſant ſein und vorausſichtlich zu einer lebhaften Debatte im
Reichstag führen. Der geſamte Perſonaletat der
Reichsbahn beträgt heute 3 Milliarden Reichs=
mark. Die Frage der Senkung der oberen Gehälter
bei der Reichsbahn iſt ſchon lange in der Oeffentlichkeit
behandelt worden. Die Rechte der Reichsbahnbeamten ſind aller=
dings geſetzlich verankert, ſo daß zu einem Gehaltsabbau der
Reichstag ein Wort mitzuſprechen hätte. Allerdings hätte die
Reichsbahnverwaltung doch gewiſſe Möglichkeiten, die oberen Ge=
hälter zu ſenken, und es wäre eine ſchöne Geſte, wenn der Ge=
neraldirektor der Reichsbahn, Dr. Dorpmüller, mit einer ganz
beträchtlichen Kürzung ſeines Gehaltes vorangehen würde. Im
Reichsverkehrsminiſterium ſcheint man denn auch auf eine Kür=
zung der hohen Gehälter bei der Reichsbahn zu
ſtarten. Ob man dadurch allein die Finanznöte der Reichsbahn
beſeitigen kann, iſt kaum anzunehmen. Bis zum Jahresſchluß
werden die Mindereinnahmen etwa 500 Millionen betragen. Eine
Hinaufſetzung der Tarife will aber die Regierung nicht genehmi=
gen, und ſie würde auch für eine ſolche Haltung nirgends Ver=
ſtändnis finden.

artig gebrochenen Geſteinsfarben und den knitterigen Formen
eine neue, intereſſante Seite ab. Carl Schwalbachs Figurenſtücke
zeigen, namentlich in der trockeneren Farbe, eine Wendung, die
etwa in die Richtung des Hoferſchülers E. Fritſch führt — eine
ſehr gepflegte Kunſt voller Bildungsinhalte, die allen Erſchütte=
rungen ferne gerückt iſt. Paul Theſing baut ſein Bildnis des
Oberbürgermeiſters Mueller ganz auf eine pompöſe Spannung
zwiſchen Blau und Goldbraun auf und zeigt dabei die Perſönlich=
keit des Dargeſtellten in jener zugeſpitzten, engherzigen Formu=
lierung, zu der Theſingſche Bildniſſe öfters angeſetzt haben.
Das Stilleben von Fritz Gils, mit Abſicht einer ſchablo=
nierten Weißbinderarbeit angeglichen, macht ſich gewiſſe Neu=
Pariſer Verfahren zunutze; es iſt nicht ohne Reiz. Andere geläu=
fige Mal= und Anſchauungsweiſen treten etwa bei Vielmetter,
bei Plenk auf. Eine bemerkenswert gewandte Hand zeigt das
Herrenbildnis von Heinz Hohmann; etwas Zartes und Rühren=
des an jungem Menſchenweſen ſpricht das Kinderbildnis von
Karl Schmoll v. Eiſenwerth aus, ohne im Maleriſchen viel zu
bedeuten. Zernins Schneelandſchaft hebt gegen alle Uebung die
warmen Töne hervor und kommt dabei zu einem ſehr anſprechen=
den Ergebnis.
In der plaſtiſchen Abteilung ſteht als eigenartigſte Figur
Harold Winter, der ſich diesmal nur von der witzigen Seite
zeigt: kecke, ſchlagende Charakteriſtik in den Zementreliefs „ Un=
gleiches Paar”, derber Holzhumor in der Statuette „ Bauern=
mädchen”. Sorgſam ſtudierte, gut zuſammengehaltene Form zeigt
der Gläſſing=Kopf von Ali Lichtenſtein, in weicher, graphiſcher
Art bewegen ſich die Statuetten von Habich. Verblüffendes an
Aehnlichkeit leiſten Jobſts Porträtköpfe. Hüttenbachs „Liegende‟
(Bronze), Fritz Schmolls (v. Eiſenwerth) Marmorporträt eines
Kindes, Carl Wagners „Spielende Bären”, R. Werners „ Sit=
zende” (Terrakotta) ſeien als gehaltvolle Arbeiten angeführt.
Dieſe Herausgreifungen mögen genügen. Für die Vielen, die
dieſe Ausſtellung beſuchen werden — oder mindeſtens beſuchen
ſollten, da eine Begegnung mit der Kunſt auf keinen Fall ver=
loren iſt —, wird noch manches andere bemerkenswert ſein. —
Die Toten der Freien Vereinigung.
In der Rückſchau auf das Werk ihrer verſtorbenen Mitglie=
der führt die Freie Vereinigung vor allem die vornehme, ein=
drucksvolle Erſcheinung Heinz Heims (1859—1895) vor; eine ſel=
tene und ſicherlich ſo bald nicht wiederkehrende Gelegenheit, einen
Ueberblick über eine für Darmſtadt wichtige Künſtlerlaufbahn zu
gewinnen. Es wäre erwünſcht geweſen, wenn die Hängung
Heims Arbeiten in chronologiſcher Folge vorgeführt hätte: doch
auch ohne dies laſſen ſich die weſentlichen Etappen ſeines Weges

Sepurällften Berfoigungen ii Beier.
Ungenügende Polizeikräfte im enkmilikariſierken
Rheinland infolge franzöfiſchen Sicherheitswahnes.
Trier, 9. Juli.
Zu Anſammlungen vor den Wohnungen angeblicher früherer
Separatiſten iſt es in der letzten Nacht auch in Trier gekommen.
In verſchiedenen Straßen verſuchten die Demonſtranten, Woh=
nungen und Geſchäfte anzugreifen. Bei Einbruch der Dunkelheit
erſchien die Polizei mit Karabinern an mehreren Stellen der
Stadt und zerſtreute die Anſammlungen, an denen ſich insgeſamt
etwa 100 Perſonen beteiligt haben dürften. Die Straßenkreu=
zungen wurden mit ſtarken Patrouillen beſetzt. Niemand durfte
ſtehen bleiben. Die Straße, in der ſich die Polizeihauptwache be=
findet, wurde für jeglichen Verkehr geſperrt. Vor der Wache hiel=
ten mehrere Ueberfallkommandos, die mit Tränengasbomben
ausgerüſtet waren. Um 10 Uhr mußte die Polizei, da die An=
ſammlungen an verſchiedenen Punkten zu dicht geworden waren,
die Ueberfallkommandos ausrücken laſſen, denen es gelang, die
Demonſtranten zurückzudrängen. Später mußten die Polizeikom=
mandos die Straßen ſäubern. Einzelne Straßen wurden eine Zeit=
lang für jeden Verkehr geſperrt. Trotzdem konnte die Polizei
nicht verhindern, daß in einem Zigarrengeſchäft und zwei an=
deren Häuſern Fenſterſcheiben eingeworfen wurden. Zwei junge
Leute, die ſich den Anordnungen der Polizei widerſetzten, wurden
verhaftet. Gegen 2 Uhr nachts herrſchte Ruhe. Während die Po=
lizei in der inneren Stadt für Ordnung ſorgte, wurde auf die am
Fuße des Markusberges liegende Villa eines Zigarrenhändlers,
der ſich zurzeit nicht in Trier befindet, ein Ueberfall verübt. Die
Lichtleitungen wurden durchſchnitten und Fenſter und Türen aus=
gehängt und zertrümmert. Das Gleiche geſchah mit den Möbeln
in der Wohnung. Als die Polizei erſchien, waren die Täter ver=
ſchwunden.
Die Maßnahmen der Trierer Polizei
gegen Ausſchreikungen.
Der heute herausgegebene Polizeibericht über die Ausſchrei=
tungen in Trier teilt mit, daß infolge der geſtern bekannt ge=
wordenen Androhungen gegen diejenigen, die des offenen oder
verſteckten Separatismus beſchuldigt werden, ſich jene um Schutz
an die Polizei gewandt hätten. Der Polizeibericht erklärt, daß
18 Streifen von ſechs bis zehn Beamten im Auto und auf Fahr=
rädern nach den gefährdeten Stellen entſandt und außerdem eine
große Anzahl von kleineren Streifen eingerichtet wurde. Feſt=
nahmen hätten nicht erfolgen können, weil das in großen Maſſen
bis ſpät in die Nacht die Stadt durchflutende Publikum ſo un=
vernünftig geweſen ſei, die in jeder Beziehung unreifen Täter
durch ſeine Paſſivität zu unterſtützen und ſich ſo auf gleichen Fuß
mit den Leuten zu ſtellen, die ihren traurigen Mut unter den
Fittichen der Nacht an Sachen erprobt hätten, die ſich nicht
wehren konnten. Derartige Zuſtände würden nicht geduldet wer=
den. Die Polizei werde mit den ihr zur Verfügung ſtehenden Mit=
teln gegen einen derartigen Vandalismus einſchreiten.
Polizei-Berſtärkungen für Trier, Koblenz
und Wiesbaden.
Das preußiſche Miniſterium des Innern hat, wie wir er=
fahren, der Stadt Trier, die bei der preußiſchen Statsregierung
polizeiliche Hilfe angefordert hatte, jede Unterſtützung zugeſagt.
Unterſtützungsabteilungen der Polizei ſind bereits nach Trier,
Koblenz und Wiesbaden abgegangen.
Eine heſiſche Separatiſtenliſte?
Mainz, 9. Juli.
Die Erregung der Bevölkerung über die Separatiſten nach
dem Abzug der Franzoſen hat ſich noch immer nicht gelgt. Ver=
ſtärkt wird ſie vor allem noch dadurch, daß in den jüngſten Tagen
eine ganze Anzahl von Erklärungen Betroffener durch die Zei=
tungen gegangen ſind, in denen ſich die Beſchuldigten energiſch
gegen die Unterſtellung des Separatismus zur Wehr ſetzen.
Zweifellos trifft dies bei einzelnen auch beſtimmt zu, ob bei allen,
muß jedoch bezweifelt werden. Wie die „Landskrone” in Oppen=
heim mitteilt, ſollen über die Separatiſten Liſten in den Händen
der heſſiſchen Regierung ſein. Man weiſt darauf hin, daß es
der heſſiſchen Regierung gelungen wäre, maßgebliches Akten=
material über den Separatismus in die Hände zu bekommen.
Wäre es deshalb nicht zu erwägen, dieſes Material wenigſtens
inſoweit der Oeffentlichkeit zugänglich zu machen, daß nicht Un=
ſchuldige von den Verfolgungen betroffen oder durch dieſelben
finanziell und geſellſchaftlich auf ſchwerſte geſchädigt werden?

erkennen, der ihn den Uebergang von der erleſenen Münchener
Malkultur der 80er Jahre zu einer unter naturaliſtiſchem Ein=
fluß veränderten Anſchauungswelt hat mitmachen laſſen. Es iſt
jener denkwürdige Uebergang, der im Werk ſo vieler Meiſter,
Trübner, Keller, Uhde, Habermann, Leibl u. a., beobachtet wer=
den kann. Was es mit jener Alt=Münchener Malkultur auf ſich
hatte, dafür iſt Heims „Waiſe” (Kat. Nr. 251) ein vollgültiger
Beleg. Dieſe wunderbare Zartheit der Elfenbeintöne im Geſicht,
gegen ein ſeidenes Schwarz geſtellt, iſt in Bildniſſen der Zeit ein
häufiges Motiv — aber es dürfte ſelten ſo belebt und vornehm
gebracht worden ſein, als in dieſer Arbeit Heims vom Jahre
1885. Kurze Zeit ſpäter werden wohl die radierten und gemalten
Akte liegen — Arbeiten von erſtaunlicher Durchſtudierung, für
die wir heute ſchier alle Maßſtäbe verloren haben. Das Selbſt=
bildnis (Kat. Nr. 252) zeigt eine Auflockerung der Pinſelſprache,
während die Farbe noch vorwiegend in den alten Harmonie=
begriffen lebt. Dann geht das Material der Ausſtellung unver=
mittelt (vielleicht bildet die „Verlaſſene” (248) eine Zwiſchen=
ſtufe) zu den letzten Arbeiten über: Einbruch der kalten Töne,
vollkommen neue, naturaliſtiſche Bildkompoſition, Luft, Freilicht
und „Stimmung” (die neuen Bildbindungen der Zeit), ſehr
dünne, fließende Farbe, Andeutung von ſozialer Ergriffenheit.
Mit dieſen letzten Arbeiten vornehmlich iſt Heim im Gedächtnis
der Mitlebenden haften geblieben: mit dem „Kugelſpieler” von
1893, mit dem Liebespaar von 1894. Der noble Geiſt, der in
Heinz Heim gelebt haben muß, bekundet ſich in dem letzteren
Bild auf eine bezwingende Weiſe: in der ſehnigen Spannung
der Linie und Farbe, in der vornehmen Charakteriſtik, die beide
dem anekdotiſchen Vorwurf gleichſam weit überlegen ſind — ſo
daß anzunehmen iſt, Heim würde ſo gut wie ein Uhde, wie ein
Kalckreuth über dieſe Art anekdotiſcher Erzählung hinausgelangt
ſein zu der großen maleriſchen Form des Zeitalters. (Das
Nähere über ſein Leben leſe man im Ausſtellungskatalog nach,
in der aufſchlußreichen und ſehr verdienſtvollen hiſtoriſchen Ab=
andlung von Adolf Beyer.)
In Auguſt Wondra hat Darmſtadt einen Landſchaftsmaler
von beträchtlichen Qualitäten beſeſſen, in Wilhelm Bader einen
begabten Vertreter neuromantiſcher Kunſtſtimmungen, in Eugen
Bracht (deſſen Werk hier nur ſpärlich belegt iſt in Anbetracht
ſeiner umfangreichen Hinterlaſſenſchaft) einen Vertreter des aus=
geſprochen dekorativen Impreſſionismus. Anna Beyer iſt mit
einem maleriſch reichen, blühenden Kinderbildnis zugegen, das
die beiden großen Blumenſtücke der Künſtlerin entſchieden in den
Schatten ſtellt. Georg Altheims Odenwaldlandſchaften haben
den ausgeruhten, bürgerlichen Blick auf heimatliche Natur, wie
er dem höheren Lebensalter entſpricht.

Kumter 185

Von Paris aus geſehen.

Von unſerem A=Korreſpondenten.

Paris, 9. Juli.
Die italieniſche Antwort auf das Memorandum Briands hat
in Paris einen äußerſt peinlichen Eindruck hervorgerufen. In
höflichen und diplomatiſchen Formen iſt in dieſer Note alles ent=
halten, was man am Quai d’Orſay nicht gerne hört. Und die
italieniſche Antwort enthält nicht nur die vollkommene Ab=
lehnung der Theſe Briands, ſondern die bedin=
gungsloſe Verurteilung der geſamten franzö=
ſiſchen Politik.
Es iſt ein ſchwerer Schlag, ſelbſt für diejenigen in Frankreich,
die ohne Illuſionen der italieniſchen Politik gegenüberſtanden,
daß die unverhüllt antifranzöſiſchen Prinzipien des Fascismus
in einer diplomatiſchen Note ſo feſtgelegt ſind. Denn jetzt kann
man ſich nicht mehr mit innenpolitiſchen Notwendigkeiten, mit
unüberlegten Worten, die man in der Hitze des Gefechtes hin=
ſchleudert, verteidigen. Die italieniſche Antwortnote iſt tempe=
ramentlos und ſachlich. Sie klingt keineswegs wie eine Kriegs=
fanfare, ſondern ſie ſetzt einer pazifiſtiſchen Ideologie — gemäß
der herrſchenden Sitten unſerer Zeit — eine andere pazifiſtiſche
Ideologie entgegen.

Die fünf Reſerven der italieniſchen Antwortnote — oder
wenigſtens vier von ihnen, denn die Mitarbeit Rußlands an einer
europäiſchen Föderation iſt nur ſchwer denkbar — enthalten tiefe
Wahrheiten. Jeder Unterſchied zwiſchen Siegern
und Beſiegten muß aufhören; das iſt die Grundlage
jeder freien und moraliſch wertvollen politiſchen Arbeit in
Europa. Alle Teilnehmer müßten im Rate der Union
gleich repräſentiert werden; das wäre die Repara=
tion auf die große Ungerechtigkeit im Völker=
bund, der immer noch die machtpolitiſchen Intereſſen der Star=
ken gegenüber den Schwachen vertritt. Abrüſtung vor
Sicherheit; das iſt die Ueberleitung der Abrüſtungsfrage aus
dem Terrain der juriſtiſchen Spitzfindigkeiten auf das Gebiet des
realen Fortſchritts. Zuſammenarbeit der ganzen
Welt und nicht nur europäiſche Zuſammen=
arbeit: das iſt allerdings etwas unergründliches und undefi=
nierbares, das dem Briandſchen Memorandum den letzten Inhalt
nehmen würde.
Alles in allem, die italieniſche Antwort klingt idealiſtiſcher als
der Vorſchlag Briands. Es ſind darin Dinge ausgeſprochen, die
einmal ſchon von verantwortlicher Seite ausgeſprochen werden
mußten. Aber, daß ſie von italieniſcher Seite kommen, vermin=
dert ihren Wert. Denn der Verdacht liegt nahe, daß die ina=
lieniſche Antwort nicht das Credo eines durchdachten und durch=
fühlten Pazifismus iſt, ſondern nur ein Knüppel, mit dem Muſſo=
limi in dem italieniſch=franzöſiſchen Streite zuhaut.