Darmstädter Tagblatt 1930

Kinzelnmmmer 10. Pfennige

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h Tmaligem Erſcheinen vom 4. Jun
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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche ilnſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 125
Donnerstag, den 26. Juni 1930.
193. Jahrgang

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27 mm breite Zelle im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichepfe.

FinanzAlnzeſgen 60 Reſchevſa. 9mm breite Relame=
zelle 300 Reſchomark. Alle Preiſe in Reiſchemart
(4 Dollar — 420 Marll. — Im Folle höberer
Gewalt, wie Krieg. Aufruhr, Streik uſw., erliſcht
ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzelgen=
aufräge und Teſtung von Schadenerſatz. Bel
Konkurs oder gerſchtlicher Beſtreibung fällt ſeder
Rabatt weg. Bankkonto Deutſche Bank und Darme
ſädter und Nationalbank.

Ineinigkeit unter den Parteien.
teinungsverſchiedenheiken über die Steuergeſeke. — Das Zenkrum verſteift ſich auf das Nokopfer.
Bedenken der Demokraken, der Wirtſchaftsparkei und der Volksparkei gegen Dietrichs Programm.
Ermächligung oder Arkikel 48?
würde. Gleichzeitig wird ein Geſetz verlangt, das den Ländern
Frgebnisloſe Beſprechungen.
und Gemeinden die Pflicht auferlegt, die Gehalts=

Brüning informierk Hindenburg.
* Berlin, 25. Juni. (Priv.=Tel.)
Reichskabinett hat nach ſeiner Mitternachtsſitzung in
r Morgenſtunden des Mittvoch zu verſtehen gegeben,
Beratungen im weſentlichen abgeſchloſſen ſeien, daß es
lich nur noch darum handle, die kleinen Schönheits=
uszukorrigieren, ohne allerdings irgend etwas darüber
na zu laſſen, was der wirkliche Inhalt ſeiner Beſchlüſſe
Sutem Grund, denn wir haben Anlaß, anzunehmen, daß
ſi er Sitzung nur zum Teil gelungen iſt, eine Ver=
jürung unter den Mitgliedern des Kabi=
ir rbeizuführen, und daß die Pauſe bis zum Mittwoch
enE! zu dem Zweck eingelegt iſt, Zeit zum weiteren Nach=
gewinnen. Jedenfalls war bis zum Mittwoch abend
ſich, es unſicher. Das Programm Dr. Dietrichs iſt ja in
er” undzügen bekannt, in ſeinen Einzelheiten ſchwankt es
ſehr ſtark. Die Frage, ob die Feſtbeſoldeten zum
hot yer hereingenommen werden ſollen, ob ſie freigelaſſen
ud=d llen, ob ſie nur mit 5 Prozent ihres Einkommenſteuer=
tar zu belaſten ſind, wurde in den verſchiedenen Tages=
ſich rſchieden beantwortet. Ein Beweis jedenfalls, daß
alles noch im Fluß
r hat auch die Beſprechung mit den einzel=
tierungsparteien nichts geändert. Im Gegen=
t ſich wieder gezeigt, daß die Regierung ſtark in
ſängt, daß ſie eigentlich nur die Zentrumsfrak=
d auch dieſe nicht einmal geſchloſſen hin=
hat, wenngleich dieſe über ihre geſtrige Sitzung die
in Umlauf ſetzt, daß ſich die Fraktion voll und ganz
Kanzler ſtellen werde, ſei es nun, daß der Konzler die
urch ein Ermächtigungsgeſetz durchzubringen verſucht,
er auf den Artikel 48 zurückgreift. Die Taktik, die von
* partei eingeſchlagen wurde, iſt nicht in allen Punkten
1d. Der Vorwurf, den jetzt die Demokraten gegen die
—ei erheben, daß ſie einſeitig vorgegangen ſei, iſt nicht
)et. Bei der ſehr weitgehenden Uebereinſtimmung zwi=
Volkspartei, der Wirtſchaftspartei und
okraten hätte es ſehr nahe gelegen, dieſe drei Grup=
einen Hut zu bringen und auf ein Programm zu ver=
das dann dem Kabinett vorgelegt würde. Statt deſſen
Ile drei ſelbſtändig vorgegangen, haben
ler und dem Finanzminiſter in spee, Dr.. Dietrich, ihre
entwickelt, ohne aber damit durchzudringen. Die Wirt=
ei im beſonderen hat noch am Mittwoch nachmittag
tſetzen, die ſich im weſentlichen mit denen der Volks=
en, in einzelnen Punkten ſogar noch weitergehend ſind,
das Zentrum mit erſtaunlicher Halsſtarrigkeit am
itt dazu benutzt, ſeine eigene Politik gegen die übrigen
/sparteien durchzufechten.
Die Lage iſt nach wie vor unklar.
wohl nur, daß der Kanzler am Donnerstag
um ihm bei dieſer Gelegenheit das neue Finanzpro=
T erbitten. Das Kabinett ſcheint die Abſicht zu haben,
romm zunächſt aufdem üblichen parlamen= Wege, zu einer Einigung zu gelangen.
u Wege zu exerzieren, alſo durch den Reichsrat und
Slag gehen zu laſſen, und dann abzuwarten, wie weit
den, dann mit der Forderung eines Ermäch=
/*geſetzes vor den Reichstag zu treten und, falls
Ein Weg, über den ſich reden ließe, wenn hinter dieſem
Leſchluß wirklich ein geſchloſſener Kern von Parteien
er lediglich das Zentrum ſteht. Wie ſtark ſich die Dinge
Fraktionsſitzung am Mittwoch abend ſich ernſthaft die
Dorſitzenden zum Miniſter Curtius ins Kabinett ge=
Iyn nachdrücklichſt zu bitten, ſeine Haltung bei der Ab=
in Einklang zu halten.

derungen der Wirkſchaftsparkei.
Sfraktion der Wirtſchaftspartei hat dem
rüning in einem Schreiben ihre
me zur Frage der finanziellen Sa=
Feteilt. Vor allem verlangt die Wirtſchafts=
kung der Ausgaben weit über die bisher
nen Streichungspläne hinaus. Sie fordert in
hange unbedingt eine Kürzung der Be=
er, wobei ſie betont, daß ſie die unverſchlei=
ung dem Wege über ein Notopfer vorziehen

höhe und die Klaſſifizierung ihrer Beamten
den Verhältniſſen der Reichsbeamten anzupaſ=
ſen. In der Höhe der ſo erzielten Erſparniſſe ſollen die Ueber=
weiſungen an die Länder gekürzt werden. Weiter wird verlangt
eine reichsgeſetzliche Begrenzung der Realſteu=
ern. Die Gemeinden ſollen das Recht erhalten, entweder
eine Kopfſteuer zu erheben oder die Betriebe in öffent=
licher Hand zu beſteuern. Bei Erfüllung dieſer For=
derungen würde die Wirtſchaftspartei bereit ſein, eine geringe Er=
höhung der Einkommenſteuer in den höheren Einkommenſtufen
zu bewilligen; dagegen wird die in dem Dietrichſchen Programm
enthaltene Verzehrſteuer von der Wirtſchaftspartei unbe=
dingt abgelehnt.
Einigung im Kabinekt über die finanzpolikiſchen
Maßnahmen?
Berlin, 25. Juni.
Die Ausſprache des Kabinetts über die geſamtpolitiſche Lage
wurde am Mittwoch abend unter dem Vorſitz des Kanzlers Dr.
Brüning, wie bereits geſtern in Ausſicht genommen, zu Ende ge=
führt. Die Beratung führte zu einer Einigung über die
zu ergreifenden finanzpolitiſchen Maßnahmen.
Reichskanzler Dr. Brüning will im Laufe des morgigen Tages
dem Herrn Reichspräſidenten hierüber Vortrag erſtatten. Nach
ſeiner Rückkehr iſt am Freitag die Bekanntgabe der Beſchlüſſe
der Reichsregierung zu erwarten.

Die Lohn=u. Preisſenkungsakkion vorerſt geſcheikerk.
* Berlin, 25. Juni. (Priv.=Tel.)
Die Verhandlungen zwiſchen den Wirtſchaftsverbänden und
den Gewerkſchaften ſind auf dem toten Punkt angelangt. Man
hat ſie nicht abgelehnt, ſondern zunächſt in den Reichswirtſchafts=
rat verlegt, was nicht ausſchließt, daß ſie ſofort wieder in direk=
rer Ausſprache zwiſchen den Intereſſentengruppen fortgeführt
werden können, wenn der Augenblick dazu günſtig erſcheint. Die
eigentlichen Urſachen des Stillſtandes der Verhandlungen liegen
it genommen, Herrn Dr. Dietrich ihre Bedenken aus= in Fehlern, die auf beiden Seiten begangen worden ſind, nicht
zuletzt aber in einer unverſtändlichen Zurückhaltung
der Reichsregierung, die gerade an dieſen Verhand=
lungen ein noch ſtärkeres Intereſſe hätte nehmen müſſen, als an
er feſthält und den zweifellos ſehr ſtarken Einfluß den Beratungen über die Beſeitigung des Defizits im Reichs=
haushalt, und das aus dem Grunde, weil die Reichsfinan=
zen nur erſt dann wirklich geſunden können, wenn
aus der Lohn= und Preisſenkungsaktion etwas
wird, alſo die Wirtſchaft eine echte Entlaſtung erfährt und in
die Lage verſetzt wird, wieder ihre Betriebe anzukurbeln und
tag dem Reichspräfidenten Vortrag hals große Arbeitermaſſen wieder aufnehmen zu können. Da die
Reichsregierung allem Anſchein nach ziemlich taten=
s Kabinetts zu übermitteln und auch die nötigen Vol= los beiſeite ſtand, waren ſich Arbeitgeber und Arbeitnehmer
allein überlaſſen. Sie waren vor den Pfingſten auf dem beſten
Meinungsverſchiedenheiten im Lager der
ändigung möglich iſt. Sollte dieſes Programm abge Wirtſchaftsverbände brachten eine Verzögerung mit ſich.
die ſich jetzt recht unheilvoll ausgewirkt hat. Die Gewerkſchaften,
in erſter Linie die ſozialiſtiſchen, ſind ſtark unter den Druck ihrer
Belehnt würde, dann mit Hilfe des Artikels 48 radikalen Elemente genommen worden. Unter dem Hinweis auf
Verordnungswege ſeine Steuergeſetze zu erlaſſen, die Forderungen der Volkspartei und verſchiedene Vorgänge auf
dem Gebiete der Arbeit, haben ſie die Verhandlungen abgeſtoppt.
Das iſt zu bedauern, zumal die Forderungen der Volkspartei
aber ein ſehr bedenklicher Weg, ſobald ſich herausſteut, doch darauf abgeſtellt waren, gerade den Arbeitnehmern auch
hoben, ergibt ſich daraus, daß die Volks partei Vorteile zu bringen, Daß man im Lager der Grſtlichen Ge=
werkſchaften die Hoffnung, zu einer Arbeitsgemein=
zorlegte, ob es möglich ſei, daß Dr. Gurtius ſchaft zwiſchen Unternehmernundder Arbeiter=
iterhindemgabinett angehöre, Sie haben, ſchaft zu kommen, nicht aufgegeben hat, geht aus dem
ge noch nicht beantwortet, ſondern haben nur ihren eArtikel des „Deutſchen” hervor, der für eine vertrauensvolle
Zuſammenarbeit zwiſchen beiden Gruppen eintritt, dabei aber
hervorhebt, daß die Einſtellung der ſozialiſtiſchen
im Kabinett mit der Politik, der volksparteilichen Gewerkſchaften die Einigungsbeſtrebungen ſtö=
rend beeinflußt. Es wird in dieſem Artikel geſagt:
„Klarheit muß darüber herrſchen, daß ein Teil dem andern
nicht nach dem Leben trachten darf. In einer wahren Gemein=
ſchaft muß jedes geſunde Leben eine Förderung erfahren. So hät=
ten ſich die Arbeitgeber nicht nur mit der Exiſtenz der Gewerk=
ſchaften abzufinden. Für marxiſtiſche Utopien und Experimente.
die dem privaten Wirtſchaftsbetriebe, und damit auch dem Ar=
beitgeber, ans Leben wollen, iſt dann ebenſowenig Raum. Man
muß den Arbeitgebern nicht zumuten, Frieden zu halten, wenn
ſich die Gewerkſchaftskämpfe gegen die geſunden Grundlagen des
Betriebes und gegen ihre Exiſtenz richten.”

Reichshilfe und Gehaltskürzung.
Von Oberlandesgerichtspräſident i. R. Dr. Beſt, M. d. R. u. d. L.
Darmſtadt.
In Nr. 161 des Darmſtädter Tagblatt vom 12. Juni d. J.
habe ich dargelegt, daß und weshalb die deutſche Beamtenſchaft
die Sonderſteuer der „Reichshilfe” als verfaſſungswidrig und
ungerecht bekämpft. Ich habe zugleich geſagt, daß die deutſchen
Beamten, die an Opferſinn hinter keinem Stande zurückſtehen,
ſich gerechten Forderungen niemals widerſetzen werden. Im Hin=
blick auf heftige Angriffe, die der heſſiſche Reichstagsabgeordnete
Dorſch von den chriſtlich nationalen Bauern am letzten Samstag
im Reichstag auf die Beamten gemacht hat ſowie auf Anträge
der Kommuniſten, die ſich in gleicher Richtung bewegen, will
ich nachſtehend ausführen, unter welchen Vorausſetzungen nicht
eine Sonderſteuer, wohl aber eine Gehaltskürzung in Frage
kommen kann. Dadurch werden zugleich die wirtſchaftlichen Zu=
ſamenhänge der Fragen klargelegt.
Große Kriege und andere Kataſtrophen, die die Volkswirt=
ſchaft zerrütten, haben erfahrungsgemäß die Folge, daß ihnen
ſtärkſter Warenhunger und Ueberproduktion folgen, dann die
aufgeblähten Betriebe zuſammenbrechen und ſchließlich die Kauf=
kraft des Goldes in annähernd die normale Lage vor Eintritt
der Kataſtrophe zurückſchwingt. Dieſe Erſcheinung tritt jetzt in
der ganzen Welt zutage und macht ſich in Preisſenkungen, die
von den Rohſtoffen ausgehen, geltend. Dem Anſchluß an die
geſunkenen und weiter ſinkenden Weltmarktpreiſe kann ſich
Deutſchland, wenn es ſich nicht vom Wettbewerb ausſchalten
will, um ſo weniger entziehen, als ſeine auswärtige Zinsſchuld
und ſeine Reparationspflichten es zu größtmöglicher Ausfuhr
nötigen. Da die Produktionskoſten u. a. weſentlich durch die
Lohnhöhe bedingt ſind, waren der Oeynhauſener Schiedsſpruch
und der Berliner Verſtändigungsverſuch zwiſchen den Führern
der Unternehmer und denen der Gewerkſchaften weltwirtſchaft=
lich bedingt. Man muß hoffen, daß die unter allen Umſtänden
unvermeidliche Lohnſenkung nicht gewaltſam, ſondern auf Grund
ſachlicher Verhandlungen erfolgt, und gewerkſchaftliche Hemmun=
gen ſollen dem um ſo weniger entgegenſtehen, als die Senkung
der Lohnſummen eie Senkung der Reallöhne nicht zur Folge
haben ſoll. Das ſetzt ſelbſtverſtändlich voraus, daß die Senkung
der Eiſenpreiſe ſelbſttätig oder durch geſetzlichen Zwang auf dem
ganzen Gebiete der Lebenshaltung ſich auswirkt.
Abgeſehen von der Lohnhöhe werden die Produktionskoſten
in ſtärkſtem Maße durch die ſozialen Laſten beeinflußt. Und
gerade nach dieſer Richtung wird der durch Preisſenkung bedingte
deutſche Wettbewerb dadurch erſchwert, daß das beſiegte, mit un=
geheueren Reparationen belaſtete Deutſchland, das ſchon vor
dem Kriege an der Spitze marſchierte, ſeine ſozialen Aufwen=
dungen ſeitdem verfünffacht hat. Nun aber platzt die ökonomiſche
Hülle eines überſpannten Syſtems von Staatsausgaben und Be=
laſtungen, weil die Steuerſchraube ſtreikt und die Wirtſchaft unter
ihrem Drucke wegſinkt. Aber ganz unhaltbar hat ſich beſonders
der Aufbau der Arbeitsloſenverſicherung erwieſen. Sie iſt bezüg=
lich der Leiſtungen der Anſtalt Verſicherung, bezüglich des Auf=
bringens der Mittel dagegen in einem weiteren Umfange Für=
ſorge. Auch der Reparationsagent hat in ſeinem letzten Bericht
anerkannt, daß hier eine Reform auf verſicherungstechniſcher
Grundlage unerläßlich iſt. Von den übrigen Mängeln abgeſehen,
wird die Arbeitsmoral durch das bisherige Syſtem untergraben
und die Landfluchtnot gefördert. Leiſtungen und Gegenleiſtun=
gen müſſen deshalb ins Gleichgewicht gebracht, das Reich aus
dem Aufbringen ausgeſchaltet und die gleichmäßige Verteilung
der Beiträge auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer beſeitigt werden.
Geſchieht das nicht, ſo wird die Ueberſpannung der ſozialen
Laſten die Stillegung immer weiterer unproduktiv werdender
Betriebe zur Folge haben, und die Zahl der Erwerbsloſen wird
dadurch weiter ſteigen. Daraus ergeben ſich nach dem bis=
herigen Syſtem erhöhte Beiträge und abermalige Stillegungen,
bis eine allgemeine Kataſtrophe den verderblichen Kreislauf be=
endet. Deshalb fordert die zwangsläufige Anpaſſung der deut=
ſchen Preiſe an die des Weltmarkts, daß das Grundübel an der
Wurzel gepackt wird und die phantaſtiſchen Ausgaben der ſozialen
Laſten auf ein tragbares Maß beſchränkt werden.
Abgeſehen von Löhnen und ſozialen Aufwendungen werden
die Produktionskoſten auch durch die Höhe des Zinsfußes und
die Steuerlaſten beeinflußt. Bezüglich der Zinſen ſind die Dis=
kontſenkungen zu begrüßen, beeinfluſſen aber die Zinſen der lang=
friſtigen Anleihen nur wenig.
Zur Frage der Steuerſenkung hat der Hanſa=Bund für Ge=
werbe, Handel und Induſtrie in einem Brief an den Reichs=
kanzler vom 14. Juni d. J. darauf hingewieſen, daß bei einem
Etat von 8023,7 Millionen, bei dem nur die äußeren Kriegslaſten
mit in dieſem Jahre 1807,7 und die Schuldzinſen des Reichs mit
300 Millionen zwangsläufig ſeien, 12 bis 15 Prozent mit 700
bis 800 Millionen einzuſparen ſein müßten. Die Finanzſach=
ve ſtändigen des Hanſa=Bundes haben ihre Behauptungen ein=
gehend begründet und beſonders auf Erſparnismöglichkeiten bei
Dienſtgebäuden, bei umfangreichen Bauvorhaben der Reichswehr,
des Reichsverkehrsminiſteriums und des Reichsfinanzmini=
ſteriums, ſowie bei Waſſerſtraßen hingewieſen. Auch bei der
Reichswehr halten ſie ſtarke Einſparungen deshalb für möglich,
weil die Preis= und Lohnſteigerungsannahmen des Etats durch
die konjunkturelle Entwicklung nicht gerechtfertigt ſeien. Wenn
der Hanſabund weiter die nach dem Anleiheablöſungsgeſetz er=
teilten Ausloſungsrechte in laufend verzinsliche Schuldtitel um=
wandeln und unter dieſer Vorausſetzung dem für die Ausloſung
angeſammelten Tibgungsfonds von 280 bis 300 Millionen für
ſonſtige Ausgaben verwenden will, ſo deckt ſich die Umwandlung
annähernd mit meinen eigenen Vorſchlägen, während mir die
Wegnahme des Tilgungsfonds nicht angängig erſcheint.
Auch das Kabinett Brüning hatte nicht verkannt, daß die
unerläßliche Preisſenkung nur möglich ſei, wenn, abgeſehen von
der Lohnſenku:g, die Sozialgeſetze reformiert und auf Grund
gewaltiger Abſtriche am Haushaltsplan die Steuern geſenkt wür=
den. Trotz dieſer Erkenntnis wa t ſich das Kabinett an die Miß=
bräuche und die Unerträglichkeit n der Arbeitsloſenverſicherung
nicht heran, und dieſelben Männer, die die große Koalition ſpreng=
ten, weil ſie ¼ Prozent Beitragserhöhung für untrag=

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Donnerstag, den 26. Juni 1930

bar hielten, fordern vier volle Viertel. Man bekämpft
wie die Vorgänger nur die Syſtemform und das mit Mitteln,
die die Notlage erhöhen müſſen. Und das von den Vorgängern
zerrüttete privatwirtſchaftliche Syſtem will man durch das Not=
opfer heilen, das nichts anders iſt als konfiskatoriſche ſozialiſtiſche
Willkür. Und ein Mann von der volkswirtſchaftlichen Bildung
und Bedeutung Moldenhauers, der das Notopfer als demorali=
ſierende ſteuerliche Ungevechtigkeit bezeichnet hatte, wird deſſen
erſtes Opfer, weil er nicht die Kraft aufbringt, ſich den gewerk=
ſchaftlichen Einflüſſen des Kabinetts zu entziehen.
Welches Schickſal die Vorlagen des Kabinetts haben werden,
iſt bei der unſicheren Stellung der Sozialdemokratie nicht abzu=
ſehen. Obwohl dieſe das Notopfer als ungerecht bekämpft hatte,
hat das von ihm beherrſchte Preußen die noch ungerechtere Be=
ſchränkung des Notopfers auf die Beamten und deren durch
nichts gerechtfertigte grundſätzliche Heranziehung zu den Bei=
trägen zur Arbeitsloſenverſicherung beantragt. Der Reichstag
darf ſich, wenn er ſich ſeiner Verantwortung bewußt iſt, in ſolcher
Schickſalsſtunde nicht durch Schlagworte, ſondern nur durch
ſachliche Erwägungen leiten laſſen. Und die fordern zwingend,
daß die weltwirtſchaftliche unerläßliche Preisſenkung nicht durch
eine Kataſtrophe herbeigeführt, ſondern durch Reform der Sozial=
verſicherung, durch vereinbarte oder geſetzlich geregelte Lohn=
ſenkungen, ſowie durch Abſtriche im Haushaltsplan ermöglicht
wird. Bevor dieſes Ergebnis ſichergeſtellt iſt, ſollte der Reichs=
tag neue Steuern überhaupt nicht und dieſe nur wie beim Wehr=
beitrag und beim Reichsnotopfer als allgemeine, nicht als Son=
derſteuer bewilligen. Die Begründung, die die Regierung der
„Reichshilfe” gegeben hat, bezeichnet die Frankfurter Zeitung mit
Recht als erſchütternd. Sie bedeutet nichs anders als eine Ka=
pitulation vor der Kabitalflucht der Defraudanten. Man faßt
die Beamten, weil ſie die Hilfloſeſten ſind und ſchont leiſtungs=
fähigere und ergiebigere Einkommen, weil ſie ſich erhöhter Be=
laſtung durch Flucht ins Ausland entziehen könnten. Das be=
deutet, daß für das Verbrechen der Steuerflucht diejenigen be=
ſtraft werden, die dieſes Mittel nicht anwenden wollen oder
können.
Abgeſehen von einer allgemeinen Steuererhöhung, die die
Beamten wie alle übrigen zu treffen hat, kommt für ſie folgen=
des in Betracht. Hat auf dem einen oder anderen der ange=
führten Wege die Senkung der Weltmarktpreiſe ſich auch in
Deutſchland ausgewirkt und zugleich mit der Senkung des Le=
benshaltungsindex die Kaufkraft des Geldes gehoben, dann iſt die
Vorausſetzung auch für eine Senkung der Beamtengehälter ge=
geben. Denn die Beamtengehälter ſind begrifflich nicht an be=
ſtimmte Summen gebunden, ſondern ſie ſollen den Beamten eine
Lebensführung ermöglichen, die mit den Anforderungen an die
einzelnen Beamtengattungen im Einklang ſteht. Das Sinken
der Kaufkraft des Geldes zufolge des Kriegs machte die Er=
höhung der Beamtengehälter erforderlich, und ein Zurückſchwin=
gen der Kaufkraft in den früheren Stand, würde deren Ermäßi=
gung rechtfertigen. Dem werden die Beamten ſo wenig wider=
ſtreben, wie ſie ſich einer allgemeinen Steuer entziehen wollen.
Es iſt tief bedauerlich, daß das Reichskabinett ſich bei ſeinen
Vorlagen nicht durch rechtliche und wirtſchaftliche Erwägungen,
ſondern durch Schlagworte hat leiten laſſen.

Die Konferenz der Kleinen Enkenke.
Wirkſchaftliche Zuſammenarbeik im Dongubecken.
EP. Schmecks (Tatra), 25. Juni.
Heute vormittag hielt zunächſt die Kleine Preſſe=Entente ihre
Schlußſitzung ab. Nachdem Huldigungstelegramme an den Präſi=
denten Maſaryk, den König Alexander von Jugoſlawien; und
König Karol von Rumänien abgeſandt worden waren, verſtän=
digte der Vorſitzende die Außenminiſter Dr. Beneſch, Dr. Marin=
kowitſch und Mironescu, die um 9,45 Uhr im Sitzungsſaale er=
ſchienen waren, von dem Beſchluß, ein ſtändiges Preſſeſekretariat
zu errichten, und erſuchte ſie um ihre Zuſtimmung zu dieſem Plan.
Dr. Beneſch verſprach in ſeinem ſowie im Namen ſeiner Kollegen,
die Angelegenheit überprüfen zu wollen. So=
dann wurde den Teilnehmern der Kleinen Preſſe=
Entente eine Denkſchrift des tſchechiſchen Abgeordneten Pekarek,
enthaltend ein Projekt über die wirtſchaftliche Zuſammenarbeit
der drei Staaten der Kleinen Entente, überreicht. Dieſe Zuſam=
menarbeit ſoll durch eine zielbewußte Politik, durch die Verein=
heitlichung der Tarife auf den Donaumärkten, eine gemeinſame
Transportpolitik im Flußgebiet der Donau, ſowie durch die Schaf=
fung einer Schwarzmeer=Flotte und eines Hafens in Galatz er=
reicht werden, der eine Art Hamburg des Oſtens werden ſoll.
Dieſer wirtſchaftlichen Zuſammm enarbeit, im
Donaubecken könnten ſich dann alle übrigen intereſſierten
Staaten anſchließen. — Um 10,30 Uhr vormittags zogen ſich die
drei Außenminiſter zu einer Beratung ohne Zeugen zurück, auf
der die politiſche Lage in Europa beſprochen wurde.

Guftav Adolf und ſein Einkrikk
*
iA den „deutſchen Rrieg..
Von Prof. Dr. phil. h. a. Karl Berger.
Vor dreihundert Jahren, Ende Juni 1630, begann des
Schwedenkönigs Guſtav Adolfs Eintritt in den ſchon ſeit zwölf
Jahrer tobenden Krieg durch ſeine Landung auf deutſchem Boden
— ein Ereigmis von welthiſtoriſcher Tragweite. Damit nahm das
erſt hundert Jahre zuvor durch Guſtav Waſa zum ſelbſtändigen
Staate erhobene Schweden, das auf einem ungeheuren Gebiete
noch kaum eine Million Einwohner zählte, den Kampf auf mit
der damals gewaltigſten Macht Europas, verſuchten dieſe ſkan=
dinaviſchen Germanen zum erſten Male entſcheidend mitzuwirken
am Gewebe der abendländiſchen Geſchichte. Ob zum Segen oder
zum Unſegen Deutſchlands, darüber werden ſich die Geſchichts=
ſchreiber nie völlig einigen können, werden insbeſondere pro=
teſtantiſche und katholiſche Hiſtoriker wohl immer verſchiedener
Anſicht ſein. Wo aus frommen deutſchen Herzen das alte Trutz=
lied „Eine feſte Burg iſt unſer Gott” erklingt, da wird man den
„Löwen aus Mitternacht” als den Erretter des Proteſtantismus
und der evangeliſchen Freiheit allezeit preiſen, aber auch die,
welche dieſe Tat verdammen, werden dem König den Namen
eines Mannes und Helden nicht verſagen dürfen. Schon der
Kardinal Caraffa bekannte freimütig: „Einen Mann ſeines Glei=
chen hat Schweden nicht, hat Europa nur wenige hervorgebracht.”
Ja, die Geſchichte kennt kein Beiſpiel, daß ein Herrſcher mit ſo
geringen Mitteln ſo gewaltige Erfolge errungen hat, wie Guſtav
Adolf an der Spitze des an Menſchen armen, durch Boden und
Klima nichts weniger als bevorzugten Schweden.
Als noch nicht ganz ſiebzehnjähriger Jüngling iſt der Enkel
Guſtav Waſas, der Sohn Karls IX. im Jahre 1611 zur Regie=
rung gekommen. Dem blonden, hochgewachſenen Sprößling edel=
ſter nordiſcher Ahnen, dem die Tapferkeit aus ſtrahlend blauen
Augen blitzte, fielen die Herzen des Volkes zu, um ſo mehr, als
er, im Gegenſatz zu den meiſten Fürſten der Zeit mit echt könig=
licher Erſcheinung altväteriſche Einfachheit verband und bei aller
Lebensfreude den Ernſt ſeines Glaubens durch ein ſittenreines
Leben bewährte. Bald erklang von allen Kanzeln die Weis=
ſagung, dieſer Guſtavus ſolle der Auguſtus des proteſtantiſchen
Nordens werden. Das Seherwort erfüllte ſich: nicht ſo, als ob
der junge König, hochgebildet, ein Meiſter volkstümlicher Rede
in Wort und Schrift, auf dem kargen Boden ſeines nordiſchen

Vom Tage.
Der Aelteſtenrat des Reichstags hielt am Mittwoch mittag
eine Sitzung ab, in der der Arbeitsplan des Reichstages für die
nächſte Zeit feſtgeſetzt wurde. Mit dem Beginn der Sommerpauſe
iſt nicht vor Ende Juli zu rechnen.
Wie wir erfahren, iſt die Sitzung des Zentralvor=
ſtandes der Deutſchen Volkspartei, die auf den
4. Juli nach Mainz einberufen war, auf den 13. Juli nach
Berlin verlegt worden.
Nach einer Zuſammenſtellung der Koſten der
Rheinlandbeſetzung vom Inkrafttreten des
Waffenſtillſtandes bis zum 30. Juni 1930 belaufen
ſich dieſe auf rund 6,6 Milliarden Mark. In dieſe
Summe ſind nicht eingerechnet die perſönlichen und ſachlichen
Aufwendungen des Reiches und die Zuwendungen des Reiches
für das beſetzte Gebiet.
Zwiſchen den Vertretern des Saargebietes, des Saargrenz=
gebietes und des Führers der deutſchen Delegation", für die
deutſch=franzöſiſchen Saarverhandlungen, Staatsſekretär z. D. von
Simſon, hat eine eingehende Ausſprache über den
augenblicklichen Stand der Saarverhandlun=
gen ſtattgefunden.
Im Preußiſchen Innenminiſterium findet am Don=
nerstag eine Polizeipräſidentenkonferenz ſtatt. Auf
ihr werden Vertreter des Miniſteriums Referate über aktuelle Sicher=
heitsfragen halten. Daran wird ſich ein allgemeiner Meinungsaustauſch
anſchließen.
Die vom thüringiſchen Staatsminiſterium verfaßte Klage
wegen der Sperrung der Polizeizuſchüſſe durch das
Reichsinnenminiſterium iſt am Mittwoch gegen 7 Uhr an den
Staatsgerichtshof abgeſchickt worden.
Das engliſche Flottenbauprogramm für das
Jahr 1930 iſt von dem Erſten Lord der Admiralität, Alexander, im
Unterhaus bekannt gegeben worden. Die engliſche Regierung wird den
Erklärungen Alexanders zufolge im Jahr 1930 im ganzen 21. Schiffe
in Auftrag geben, die ſämtlich zur Erſetzung veralteter Schiffe dienen
ſollen.
Der neue japaniſche Botſchafter in Paris hat ſein
Beglaubigungsſchreiben überreicht.
Der zweite Teil des Simon=Berichts begegnet bei den Indern
auch weiter faſt allgemein ſchroffer Ablehnung.
Der ehemalige ſpaniſche Außenminiſter Santiago Alba der
von der Diktatur verbannt worden war und in Paris lebt, gilt
nach ſeiner aufſehenerregenden Unterredung mit König Alfons als
der kommende Mann in Spanien.
Die ſpaniſche Antwort auf den Briandſchen
Fragebogen über die europäiſche Föderation iſt
fertiggeſtellt und wurde vom Miniſterrat gutgeheißen. Spanien
behält ſich die Handlungsfreiheit für jeden konkreten Fall vor.
In einem Erlaß des Gouverneurs von Sevilla wird er=
klärt, daß man mit der Fortſetzung des politiſchen
revolutionären Streiks rechnen müſſe. Gegen die
Rädelsführer werde mit äußerſter Strenge vorgegangen werden.
In Sevilla treffen Truppenverſtärkungen ein.

Die Genſer Berhandlungen über die Abſchaffung
der Zwangsarbeit.
Genf, 25. Juni.
Die Vollverſamlung der Internationalen Arbeitskonferenz
befaßte ſich heute mit dem Entwurf eines internationalen Ueber=
einkommens über die Abſchaffung der Zwangsarbeit. Die Kon=
vention enthält den Grundſatz der Beſeitigung der Zwangsarbeit,
ſieht aber eine Uebergangszeit vor. Reichsminiſter a. D. Dr.
Brauns, der Führer der deutſchen Delegation auf der Inter=
nationalen Arbeitskonferenz, gab in der heutigen Vollſitzung zu
der Konvention über die Abſchaffung der Zwangsarbeit eine
Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die deutſche Regierung
ſchließt ſich den Erklärungen derjenigen Vertreter an, die zugun=
ſten der Konvention geſprochen haben. Die Entwicklung des Welt=
verkehrs und die ſteigende Bedeutung der Weltwirtſchaft im Ge=
genſatz zur frühern Einzelwirtſchaft der Staaten und Völker
haben zur Folge, daß jeder ziviliſierte Staat, ob groß, ob klein,
ob Kolonialmacht oder nicht, an einer gedeihlichen Entwicklung
der überſeeiſchen Gebiete und der Heranziehung ihrer Einwohner
zur freiwilligen Mitarbeit an jedem materiellen und geiſtigen
Fortſchritt intereſſiert iſt. Wir begrüßen dieſe Konvention als
einen erſten Schritt auf einem Gebiet, das weltwirtſchaftlich be=
deutend iſt, als eine Tat, die auch dem ſozialen Gedanken in der
Welt neue Freunde gewinen ſoll.
Mit 78 gegen 12 Stimmen wurde das Abkommen über
ie Zwangsarbeit angenommen. Von den Kolo=
nialmächten ſprachen ſich die Mehrzahl für das Abkommen aus.
— Der franzöſiſche Regierungsvertreter, der Senegal=Neger
Diagne, und der belgiſche Vertreter machten dagegen zahlreiche
Vorbehalte.

Landes ein auguſteiſches Zeitalter der Künſte und Wiſſenſchaften
habe erblühen laſſen, ſondern dadurch, daß er mit dem Blick für
das Mögliche und Notwendige in ſeinem von Kriegen zerrütteten
Staate binnen, wenigen Jahren die beſtgeordnete ſtändiſche
Monarchie des Zeitalters errichtete. Gezwungen, mit ſeinen
Mitteln hauszuhalten, ſchuf er, als erſter in Europa, unter Ver=
zicht auf das übliche koſtſpielige Werbeſyſtem aus ſeiner getreuen
Bauernſchaft ein nationales Heer, gab ihm aus dem Adel die
geeigneten Offiziere, rüſtete es mit zweckmäßig leichten Waffen
aus und erhöhte ſeine Schlagkraft durch eine neue Taktik, die
ein franzöſiſcher Kenner als „das Vorſpiel der aufgelöſten Fecht=
weiſe gegenüber den dichten Bataillonen” bezeichnet hat. So,
ſeines Volkes ſicher, konnte er die drei Kriege, die ihm ſein Vater
hinterlaſſen, die Kriege gegen Dänemark, Rußland und Polen,
glücklich beendigen und ſein Heer in neunzehnjähriger Kriegs=
ſchule ans Kämpfen und Siegen gewöhnen. Dieſe Kriege waren
Teile des großen Kampfes um das Erbe der zerfallenen Hanſa=
macht, um die Herrſchaft auf der Oſtſee; der Plan eines ſkandi=
naviſchen Großreiches aber, eines Reiches, das alle Lande des
Baltiſchen Meeres unter der blaugelben Flagge vereinigen ſollte,
ward der leitende Gedanke der Außenpolitik Guſtav Adolfs. Den
Anſpruch darauf hat der König ſelbſt auf ein uraltes, aus der
Gothenzeit herrührendes Recht begründet. Der Krieg gegen
Polen aber war zugleich ein Kampf mit dem Katholizismus, ein
Kampf, für den Guſtav Adolf zum erſten Male die Waffen auch
mit kaiſerlichen Hilfstruppen kreuzen mußte: denn in Polen
herrſchte ein anderer Enkel Guſtav Waſas, Guſtav Adolfs katho=
liſch gewordener Vetter Sigismund, der Anſprüche auf die ſchwe=
diſche Krone machte und deren Durchführung ſicherlich mit der
Gegenreformation in Schweden verbunden hätte. Hinter dem pol=
niſchen Waſa aber ſtand die Macht Kaiſer Ferdinands II. und die
der Liga, eine Macht, die um ſo bedrohlicher wurde, als ſie nach
den Siegen im böhmiſch=pfälziſchen und im niederſächſiſch= däni=
ſchen Krieg ſich daran mahte, ihre Herrſchaft auch in der Nord=
und Oſtſee zu begründen.
Sollte der Schwedenkönig, der durch Zurückdrängung der
Ruſſen und Polen von der Oſtſee dieſes Meer von den Umlanden
des finniſchen Buſens bis zur Inſel Bornholm hin ſchwediſch
gemacht hatte, ſollte er ſeine ſchweren Errungenſchaften dadurch
preisgeben, daß er die Kaiſerlichen an der Oſtſee feſten Fuß faſſen
ließ? Schon hatte Wallenſtein, „des Ozeans und des Baltiſchen
Meeres General”, wie er ſich nannte, Mecklenburg, nach Vertrei=
bung der Herzöge, der Verwandten Guſtav Adolfs, beſetzt, Wis=
mar zum Reichskriegshafen für die zu erbauende Reichsflotte er=
klärt, auch Pommern mit kaiſerlichen Truppen überſchewemmt und

Lagung
ges Zeutſchen Landieretſchaftste
Reichsernährungsminiſter Schiele
fordert Mitarbeit der Landwirkſchaff.
Berlin, 25.
Am Mittwoch mittag wurde im Plenarſitzungsſaal
läufigen Reichswirtſchaftsrates die 60. Vollverſamn
Deutſchen Landwirtſchaftsrates eröffnet. Der Eröffn=
wohnten viele Vertreter der Reichs= und Staatsbehörd
a. Reichsernährungsminiſter Dr. Schiele, bayeriſcher S.
ſter Dr. Fehr, der Präſident der Girozentrale Dr. Kl
heimrat Kaſtl, der Präſident des Städtetages Dr. M
Präſident des Landgemeindetages. Dr. Gereke, als
Oeſterreichs Hofrat Dr. Winter. Ferner waren ver
Rentenbank, der Induſtrie= und Handelstag, Organiſa=
Wirtſchaft, der Wiſſenſchaft, des Genoſſenſchaftsweſens
Der Präſident des Deutſchen La
ſchaftsrates, Dr. e. h. Brandes, beſchäftigte ſie
Oſtproblemen und mit den Fragen der Getreidewirtſ
die Getreideernte iſt nach den Witterungsverhält=
letzten Zeit viel zu befürchten. Eine weit größere G
ſtellt die ſtändige Verſchlechterung auf dem Markte der
der Milchprodukte dar. Der Redner begrüßte im Verl
Ausführungen das Präſidium des Reichsverbandes der
Raiffeiſengenoſſenſchaften, das zum erſten Male an den
lungen des Deutſchen Landwirtſchaftsrates teilnimmt.
mit dem Wunſche, daß ſich die deutſchen Landwirte di
auch nicht durch Rückſichten der Parteipolitik oder au
Gründen, auseinandertreiben laſſen werden.
Nach Dr. Brandes ergiff Reichsernährun
ſter Dr. Schiele das Wort. Er ging von der Feſtſt
daß die Wirkung der Regierungsmaßnahmen, die in
bevorſtehen, vervielfältigt werden kann, wenn ſie durch
arbeit der Landwirtſchaft ergänzt wird. S
auf die Dauer das Getreideproblem nur zu löſen, we
Landwirtſchaft produktionstechniſch auf die vorhander
möglichkeiten einſtellt. Daran knüpfte der Miniſter d
die Landwirtſchaft möge einen das ganze Reich umfaſſe
für die Umſtellung vom Roggenbau auf v
ten Weizenbau entwerfen. So weit zur Aufklär ſ/=
der Landwirtſchaft Geld erforderlich iſt, will der Min
der erforderlichen Hilfe nicht fehlen laſſen.
Was die Hilfe für die Milchwixtſchaft f
hofft der Redner, ſchon in den nächſten Wochen das Vf
geſetz herausbringen zu können, das die geſetzlichen (
für die endgültige Regelung der ſchwierigen Lage ſch
Dr. Schiele ſchloß mit den Worten: „Praktiſche Arbe
Heute und das Morgen zur Rettung der Landwirtſchaf=
das iſt Ihre und meine Aufgabe. Dieſer Weg wird
und ſchwer ſein; um ſo mehr haben wir die Pflicht, ik
zu beſchreiten.”
Namens der Präſidentenkonferenz der landwir
Körperſchaften Oeſterreichs dankte Vizekanzler a. D.
für die Einladung. Er wünſchte dem Deutſchen Land
rat für ſeine Tagung einen erſprießlichen Verlauf un
Hoffnung Ausdruck, daß die Ergebniſſe der Tagung der ſ
Fortſchritt zur Geſundung der deutſchen Landwirtſche
mögen. Hierauf ſprach Geheimer Rat Prof. D.
Leipzig über den deutſchen Oſten in ſeiner Bedeutr EEit
deutſche Geſamtwirtſchaft. Auf den Vortrag von Dr.
das Referat über den Kampf der landwirtſchaftliche
kulturen um den deutſchen Markt. Hierzu werder
Oekonomierat Dr. Müller=Karlsruhe, Oekonomierat Dy Endt
Darmſtadt und Prof. Dr. Schlittenbauer=München. Am
tag folgen Vorträge über die Milchverſorgung der R /SM
ſtadt, über Bauernbetrieb und Großbetrieb, über Au
landwirtſchaftlichen Marktpflege und ein Ueberblick
landwirtſchaftlichen Verhältniſſe der Mark Brandenb

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Stralſund zu erobern verſucht. Da, angeſichts der (
über ſeinem Volke und ſeinem Werke ſchwebte entſchie.
blickende König: „Wir müſſen ihnen in Stralſund bege
ſie werben uns in Stockholm aufſuchen.‟ Durch ſchwe.
von ihren Bedrängern (im Juli 1628) befreit, ſtellte ſich
unter Guſtav Adolfs Schutzherrſchaft. Aber damit
Kaiſerlichen nicht von der Oſtſeeküſte vertrieben, und m.
tiſchen Gefahr verquickte ſich alsbald in verſtärktem
religiöſe: durch das am 6. März 1629 erlaſſene Reſtit
wurde nicht nur der kirchliche wie der politiſche B.
deutſchen Proteſtantismus in ſeinen Wurzeln bedrol
auch das Luthertum Schwedens bei weiterer Ausbr
kaiſerlichen Macht an der Oſtſee von der katholiſcher
unmittelbar gefährdet. Guſtav Adolf, der die Entw
Verhältuiſſe in Deutſchland ſeit Kriegsbeginn mit war
rer Teilnahme verfolgt hatte, war, mit mehreren 7
Rücken, außerſtande, aber auch nicht willens geweſer
ihm fern liegenden Dinge einzugreifen. Nun aber rug
deutſche Not ſelber auf den Leib, nun hieß es: trag 9
Hatte er ſich bis dahin aus ſtaatsmänniſcher Einſicht
ſchen Kriege fern gehalten, ſo galt es nun, da die eige
verſtandenen Intereſſen ſeines Staatsweſens auf d.
ſtanden, alle Kräfte raſch und entſchieden einzuſetzen.
Sicherheit unſerer Nachbarn”, ſo erklärte der Könige
unſere eigene Sicherheit erringen‟. Da in Deutſchland
Proteſtantismus unter den durch Zwietracht, Taren
Willensſchwäche gelähmten Fürſten kein Retter erſia
der Schwedenkönig durch die erkannte politiſche un
Pflicht auf den Weg des Handelns gewieſen. Das der
geliſche Volk aber, das fühlte, daß nur eine fremde
retten könne, erwartete den Helden aus Norden
Meſſias; aber auch katholiſche Mächte bis zur päpſt.!
hinauf wünſchten dem Ketzer einen gewiſſen Erfolg, e
die Hoffart des nach einer Univerſalmonarchie ſtrebe!,
burgers dämpfe. Ohne zunächſt auf eine ſichere 2
mit irgendeiner Macht rechnen zu können, faßte Gund.
November 1629 den endgültigen Entſchluß, den Ramt.
Kaiſer auf deſſen eigenem Boden auszufechten.
Sofort ging es an die Vorbereitungen. Die Lru
den meiſt aus der Landeskraft erneuert, vor allem "
rüſtet; zur Ueberfahrt wurden 48, nach anderer Mei
72 „wohl zugerichtete” und gut beſtückte Kriegsſchifſe."
Im Mai 1630 verſammelten ſich die Truppen, etwa
zu Fuß, 2600 Reiter und 600 Kanoniere, unter eine.
währter Führer im Hafen von Elfsnabben. Der konißt

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Curkius vor dem Reichskag.
der Ernährungselal vetabſchiedei.
* Berlin, 25. Juni. (Priv.=Tel.)
Reichstag führte am Mittwoch zunächſt die Beratung
s des Reichsernährungsminiſteriums zu Ende. Die Ab=
„en ergaben die Ablehnung des kommuniſtiſchen Miß=
utrages gegen Miniſter Schiele mit großer Mehrheit und
ihme des Etats mit den vom Ausſchuß vorgelegten Ent=
geu. Das Oſthilfe=, das Wein= und das Milchgeſetz wur=
Volkswirtſchaftlichen Ausſchuß überwieſen. Dann folgte
tung des Etats des Auswärtigen Amtes, zu der Miß=
ntrage gegen den Reichsminiſter, des Aeußern Dr. Cur=
den Deutſchnationalen und den Kommuniſten einge=
orden waren. Mit der Beratung verbunden wurde die
r des deutſch=polniſchen Handelsvertrages und der Ver=
tOeſterreich. Der Ausſchuß hat an den Ausgaben des
efentliche Abſtriche vorgenommen und aus finanziellen
die vorgeſchlagene Umwandlung der Geſandtſchaften in
imerikaniſchen ABC.=Staaten in Botſchaften abgelehnt.
Saußenminiſter Dr. Curtius hielt eine längere Rede, in
nächſt Fragen des Haushaltes behandelte und eine Denk=
her die Vergleiche des auswärtigen Dienſtes Deutſch=
it dem anderer Länder ankündigte. In ſeinen außen=
n Ausführungen ſtellte der Miniſter, die bevorſtehende
landräumung an die Spitze, die ein Anlaß ſein
len Deutſchen das Gefühl unzertrennlicher Zuſammen=
it zum Bewußtſein zu bringen. Der Miniſter dankte
tiſchen Bevölkerung, gedachte gleichzeitig Dr. Streſe=
dem das deutſche Volk und insbeſondere das Rheinland
nung verdanke, und wandte ſich dann gegen die Stimmen
Zeltöffentlichkeit, wonach Deutſchland nach der Räumung
einer eigentlichen furchtbaren Geſtalt zeigen werde. Er
aß Deutſchland auch fernerhin dahin ſtreben werde, die
itiſche Freiheit und Gleichberechtigung zu erhalten, und
gs höchſte Intereſſe an der Sicherung des Friedens habe.
Saarverhandlungen erklärte Curtius, daß
ind zwar die Volksabſtimmung nicht zu ſcheuen habe,
ber ein erfreuliches Ereignis wäre, wenn dieſe Frage
iwillige Vereinbarung mit Frankreich geregelt werden
Zur Frage des Völkerbundes erklärte der Mi=
Menge der alljährlich verrichteten Einzelarbeiten könne
rüber hinwegtäuſchen, daß die Kritik an ſeinen
igen Leiſtungen auf dem Gebiete der Ab=
g. und des Minderheitenſchutzes berech=
Es ſei die Pflicht Deutſchlands, die im Völkerbund
en Regierungen immer wieder auf die fundamentalen
tungen in dieſer Richtung hinzuweiſen.
der deutſchen Antwort auf das Briandſche
ropa=Memorandum werde ſich das Kabinett in
ſten Tagen befaſſen. Die deutſche Regierung werde ſich
3unter dem von ihr für richtig gehaltenen Geſichtspunkt an
rſtehenden Beratungen beteiligen. Bezüglich des Ver=
zu Sowjetrußland ſprach der Miniſter die Hoff=
3. daß die Moskauer Verhandlungen zu praktiſchen Er=
führen werden. Wenn Deutſchland die Brücke zu ſei=
ßten Nachbarn im Oſten nicht abbrechen wolle, leiſte es
m Weltfrieden auch einen großen Dienſt.
auf die deutſch=polniſchen Grenzzwiſchen=
ing Dr. Curtius ein. Nachdrücklichſt wies er gewiſſe
sſtimmen zurück, daß ſolche Zwiſchenfälle von deutſcher
tematiſch provoziert würden, um die Aufmerkſamkeit auf
zverhältniſſe im Oſten hinzulenken. So bedauerlich dieſe
fälle ſeien, ſo wäre es doch falſch, ſie mit dem deutſch=
Handelsvertrag in Verbindung zu bringen. In dieſem
enhang verteidigte der Miniſter die Handelsver=
olitik der letzten Jahre, die trotz ſchmerzlicher
i ganzen erfolgreich geweſen ſei. Zum Schluß erklärte
wiſchen Außen= und Innenpolitik eine unlösliche Ver=
beſteht, und daß es daher, auch vom Standpunkt der
litik notwendig ſei, für eine Konſolidierung unſeres
tlichen Lebens zu ſorgen.
Die Ausſprache
Abg. Dr. Breitſcheid (Soz.). Er gibt gleichfalls ſeiner Genug=
r die bevorſtehende Rheinlandbefreiung Ausdruck und betont,
kheinland die Beſatzung noch länger ertragen hätte, wenn die
nur mit großen Opfern zu erkaufen geweſen wäre. Kein
de mehr. Intereſſe am europäiſchen Frieden als Deutſchland.
kauer Verhandlungen zur Beilegung der entſtandenen Miß=
begrüßt der Redner. Die Grenzzwiſchenfälle mit Polen ſind
9. Von deutſcher Seite liegen keine Fehler vor. In Zukunft
lche Konflikte durch Schiedsgerichte beſeitigt werden. Der
itt dann für größere Sparſamkeit im äußeren Dienſt ein. Dem
en Paneuropaplan ſtimmt der Redner in ſeinem Grund=
zu.