Darmstädter Tagblatt 1930

ezugspreis:
ſallgem Erſcheinen vom 1. April
8 Reſchemaft und 22 Pfennts.
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ellgeld monatlich 2.25 Reichsmarf.
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wird nſcht übernommen. Nicht=
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ſeher nſcht zur Kürzung des
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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 119
Mittwoch, den 30. April 1930.
193. Jahrgang

Einzelnummer 10 Pfennige

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(4 Dollar — 420 Markt. — Im Falle höberer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streik uſw., erilſcht
ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
aufträge und Leſſung von Schadenerſatz. Bel
Konfurs oder gerichtlicher Beſtreibung fällt ſeder
Rabatt weg. Banklonto Deuiſche Banl und Darm=
ſtädter und Naiſonalbank.

Drbereitungen für den 1. Mai.

s Befehl. — K.P.). gegen 5.P.9. — Demonſtrakionen im Berliner Luſtgarken. — Einſah
kommuniſtiſcher Störungskrupps.
ſoll, woraus ſich wieder einmal ſchlagend erweiſt, daß das Reichs=
banner eine rein ſozialdemokratiſche Kampftruppe iſt. Auch die
ig, ein Warnungszeichen.

ein Demonſtrakionsverbok für Berlin.

* Berlin, 29. April. (Priv.=Tel.)
t kürzlich von Moskau aus Anweiſungen für die
1Di an die Proletarier aller Länder gegeben worden
uch die Kommuniſtiſche Partei Deutſchlands mit
fruf an die Offentlichkeit getreten. „Der Front für
nd Diktatur”, ſo heißt es in der „Roten Fahne‟,
ſoll „die proletariſche Einheitsfront des Klaſſen=
Siebenſtundentag, führ höhere Löhne, für beſſere
1 gen, für die Verteidigung der Sowjetunion und
mpf des deutſchen Proletariats” entgegengeſtellt
die alten, immer wieder benutzten Schlagworte,
ie Maſſen auf die Straße zu locken ſucht. Hetzar=
Ueberſchrift „Hindenburg rüſtet zur Diktatur”
halten, um die Maſſen gegen das Kabinett Brü=
c n. Mit beſonderem Nachdruck wird von den Kom=
ganiſierung der Maikundgebung im Luſtgarten
en Zügen ſollen nicht nur die Belegſchaften der
ie und die Erwerbsloſen, ſondern auch Frauen
keilnehmen. Die Kundgebung wird um 10.30 Uhr
uſtgarten ſtattfinden, worauf die Demonſtranten
Uich den Arbeitervierteln im Wedding und Neu=
den ſollen.
ihrigen 1. Mai auch die Sozialdemokraten große
ge und öffentliche Kundgebungen planen, iſt es
n, daß es zu Zuſammenſtößen zwiſchen den beiden
Das Feld hierfür wird von den Kommuniſten
end vorbereitet. In dem Aufruf der „Roten
ſirdch in erinnert, daß es gerade die Sozialdemokratie
e peſen ſeien, die „den blutigen Ueberfall der bür=
ſtal ewalt auf die Maidemonſtration des Berliner
1. Mai des vergangenen Jahres organiſiert
1: wird der Sozialdemokratie vorgeworfen, daß
gru tung dafür trage, daß die Regierung Brüning
o=) nen ſei. Daß es nicht ohne Reibungen zwiſchen
pe aten und Kommuniſten abgehen wird, ergibt
—as Zentralkomitee der Kommuniſtiſchen Partei
Tundſchreiben an ſeine Bezirksleitungen verſandt
*planmäßigen Störung ſozialdemokratiſcher und
er Maifeiern ausführliche Anweiſungen gege=
ſozialdemokratiſcher Seite iſt man entſchloſſen,
Dal niſten Gewalt anzuwenden, falls es dem ſozial=
Eiu dnungsdienſt notwendig erſcheint. Die Gefahr
en iſt um ſo größer, als auch die Sozialdemo=
al ten, wenn auch zu einem ſpäteren Zeitpunkt,
en.
demonſtrationen im vergangenen Jahr hat es
und Verwundeter — nach der „Roten Fahne‟,
1d 300 bis 400 Verwundete gezählt — gegeben.
es bei den geſpannten Beziehungen, die zwi=
nokratie und den Kommuniſten herrſchen, trotz
bereitungen auch in dieſem Jahre nicht leicht
ammenſtöße zu verhindern. Zu einem Verbot
was im Hinblick auf die Möglichkeit von Zu=
vor allem auch auf die blutigen Vorgänge in
liegende wäre, hat man ſich aber bis jetzt nicht
Die Sozialdemokratie legt in dieſem Jahre
Gründen außerordentlich großen Wert auf
dungen. Sie glaubt, nachdem ſie nicht mehr in
2 iſt, gleich den Kommuniſten auf die Agitation
erzichten zu können. Unter dieſen Umſtänden
hloſſen, daß der 1. Mai 1929 in dieſem Jahre
rholung findet.
er Polizeipräfident die Lage beurkeilt
Polizeipräſident beurteilt, trotz der blutigen
ten Sonntags in Leipzig und der maßloſen
Fahne”, die Lage durchaus optimiſtiſch und
monſtrationen im Luſtgarten ruhig verlaufen
karſch der Kommuniſten wird, von der Schupo
m ½11 Uhr beendet ſein. Für die Dauer der
7 ſind nur 25 Minuten vorgeſehen, ſo daß der
mäßig um ½12 Uhr beendet ſein müßte. Da
2. erſt um 1 Uhr angeſetzt iſt, ſind alſo Reibun=
kaum zu erwarten. Sollten, wie erwartet
der K.P.D. an den Sammelplätzen der S.P.D,
berſuchen, ſo wird ſchärfſtens durchgegriffen
13 ſo ſorgenfrei beurteilt der Polizeipräſident
* Märſche in die ſogenannten „Barrikaden=
und Wedding. Um allen Gefahrenmomenten
die Polizei in dieſen Vierteln beſonders zahl=
treten. „Es müßten nicht erſt drei oder vier
ein, ehe die Polizei eingreift”, ſagt Zörgiebel.
lizei muß ſo ſtark wie nur möglich auftreten,
lbeugen. Ich tue dies auch auf die Gefahr
das als eine Provokation durch die Polizei
Auftakk zum 1. Mai.
An des Reiches kommen Meldungen über kom=
akte, die natürlich mit dem bevorſtehenden
Zuſammenhang ſtehen. Dieſe Ueberfälle auf
kende ſind eine Probe auf die Pläne für den
nderſetzung mit der Polizei. Von den Sozial=
Alich bereits das Reichsbanner mobil gemacht
Mai die ſozialdemokratiſchen Feiern ſchützen

Polizei rüſtet in allen Großſtädten, um Zuſammenſtöße und
Blutvergießen möglichſt zu vermeiden. Das wird wohl nicht
überall gleich gelingen. Die Kommuniſten haben ſelbſt die
Parole ausgegeben, daß die Polizei zu entwaffnen
ſei. Man wird aber nur an ſie herankommen können, wenn man
ſelbſt bewaffnete Sturmtrupps einſetzt. Dabei iſt es bezeichnend,
daß ſich die Einbrüche und Plünderungen von
Waffengeſchäften mehren, wobei wertvolle Gegenſtände
liegen blieben, während Handfeuerwaffen und Munition bis auf
den letzten Reſt verſchwanden.
Im Zeichen der Gärung.
Kämpfe um Ekak und Oſthilfe unausbleiblich.
Berlin, 29. April. (Priv.=Tel.)
Das Reichskabinett wird am Donnerstag zu einer Sitzung
zuſammentreten und bei der Gelegenheit gemütlich auch das Oſt=
programm durchſprechen. Der Reichskanzler ſelbſt hat ſich auf
die Geſtaltung der Einzelheiten entſcheidenden Einfluß vorbe=
halten. Die Regierung hat ſich darauf feſtgelegt, daß die von ihr
geforderten Mittel ſich im Rahmen des Etats halten
werden, daß alſo beſondere Steuerhöhungen nicht
erforderlich ſind. Das Kabinett Brüning hat in den erſten
Wochen ſeiner Tätigkeit hinreichend zu tun gehabt, ſich überhaupt
am Ruder zu halten. Die Kursſchwenkung ſelbſt iſt ja deurlich
zum Ausdruck gekommen, nicht nur durch das Asſcheiden der
Sozialdemokraten, ſondern auch in der Art, wie mit der An=
nahme der Steuergeſetze und der Agrarreform die Regie=
rungsautorität wiederhergeſtellt wurde. Aber die Pa=
role des Kabinettes wird auch weiterhin „Kampf”
bleiben.
Schon den Etat durchzubringen, iſt nicht ganz einfach. Die
hinter dem Habinett ſtehenden Parteien verfügen im Ausſchuß
über 15 Stimmen, die Oppoſition über die gleiche Zahl, ſo daß
die Entſcheidung bei den Deutſchnationalen liegt. Dieſe ſehen
ſich alſo dagtäglich vor Situotionen geſtellt, die genau dieſelbe
Konſtellation erzwingen wie am 12. April. Die „Krenzzeitung”
hat deshalb recht, wenn ſie die Lage als ernſt und ver=
antwortlich bezeichnet und es ablehnt, ſich an den Orakeleien
zu beteiligen, die namentlich in der Linkspreſſe über die Ergeb=
niſſe der Donnerstagbeſprechung der Weſtarp=Gruppe angeſtellt
werden. Graf Weſtarp ſelbſt läßt erklären, er habe
nicht die Abſicht, aus dem politiſchen Leben aus=
zuſcheiden, ſondern ſei entſchloſſen, auf ſeinem
Poſten auszuharren, ſo lange es ihm möglich, im
Sinne einer Politik zu wirken, die ſeiner Auffaſ=
ſung entſpreche. Daß das bei der Hugenberg=Politik nicht
der Fall iſt, liegt jetzt wohl aktenmäßig feſt. Man könnte auch
daraus hervorleſen, daß Graf Weſtarp entſchloſſen iſt, den
Kampf um die Herrſchaft zum mindeſten in der
deutſchnationalen Fraktion mit allen Mitteln
aufzunehmen. Seine letzte Entſcheidung wird er aber wohl da=
von abhängig machen, wieweit es gelingt, die Mehrheit der Ja=
Sager, die ja aus verſchiedenen Gründen poſitiv abſtimmten, zu
einer einheitlichen Willensmaſſe zuſammenzufaſſen.
Aber auch auf der anderen Flanke gärt es. Die ganze
demokratiſche Front, iſt plötzlich in Bewegung
geraten. Die Mandatsniederlegung des Oldenburgers Tantzen
iſt Symptom für die innere Unruhe im demokratiſchen Lager.
Die Weſtfalen verlangen den Austritt aus der
Regierung. Die heſſiſchen Demokraten fordern
die Ablehnung des Panzerkreuzers B im Reichstag.
Auch die Berliner Ortsgruppen regen ſich, die ziemlich radikal
eingeſtellt ſind. Der demokratiſche Parteivorſtand
iſt deshalb einberufen worden und wird, vermutlich den
Parteiausſchuß für den 24. Mai nach Berlin zu=
ſammenberufen, um zu der Forderung nach Einbe=
rufung eines außerordentlichen Parteitages
Stellung zu nehmen. Die innere Umſchichtung, die durch das
Kabinett Brüning herbeigeführt worden iſt, kann alſo auch hier
zu Erſchütterungen führen, und wenn die Parteileitung nicht
ſehr geſchickt operiert, das Auseinanderbrechen der Partei im
Gefolge haben. Trotzdem glauben wir nicht, daß der „ Jung=
deutſche” recht unterrichtet iſt, wenn er behauptet, die Sozial=
demokratiſche Partei habe bereits einigen demokratiſchen Abge=
ordneten Angebote gemacht, um ihnen ihre Mandate für den Fall
ihres Uebertrittes zur Sozialdemokratie zu ſichern. Die Sozial=
demokraten werden in einem kommenden Wahlkampf ſelbſt genug
zu tun haben, ihre eigenen Kandidaten durchzubringen, als daß
ſie noch für „Offiziere ohne Soldaten” viel Verwendung hätten.
Wiederzuſammenkritt der Parlamenke.
Nach der Oſterpauſe tritt der Reichstag am Freitag dieſer
Woche, 15 Uhr, wieder zuſammen, um den Haushalt für 1930 in
erſter Leſung zu erledigen. Die Bevatung beginnt mit einer
großen Rede des Reichsfinanzminiſters Dr. Moldenhauer. Nach
Beendigung der Ausſprache ſoll dann am Samstog der Haus=
halt dem Haushaltsausſchuß überwieſen werden, der am Mon=
tag ſeine Arbeiten beginnt. Das Reichstagsplenum wird ſich
am Samstag, um dem Ausſchuß Zeit für ſeine Arbeit zu laſſen,
nochmals für eine Woche vertagen. Bereits am Donnerstag hält
der Reichsrat eine Sitzung ab. Neben kleineren Vorlagen ſoll
der Geſetzentwurf über die Ermächtigung zur Ergreifung von
ſteuerlichen Maßnahmen zum Zwecke der Erleichterung und Ver=
billigung der Kreditverſorgung der deutſchen Wirtſchaf verab=
ſchiedet werden

Oſtprogramm und Reichshaushalt.
Von einem gelegentlichen Mitarbeiter wird uns ge=
ſchrieben:
In den letzten Tagen ſind verſchiedene Einzelheiten des „ Oſt=
programms” veröffentlicht worden, die angeblich das Ergebnis
der zwiſchen einer Anzahl von Reichsreſſorts geführten Beratun=
gen darſtellen. Wie wir hierzu feſtſtellen können, iſt das urſprüng=
liche Programm in weſentlichen Teilen abgeändert worden. Es
wird jedenfalls dem Reichskabinett, das morgen zuſammentreten
dürfte, in erheblich anderer Form vorgelegt werden, als die bis=
herigen Veröffentlichungen erwarten laſſen. Wie es dann aus
der Kabinettsſitzung herauskommen wird, läßt ſich im Einzelnen
auch noch nicht annähernd überſehen. Feſt ſteht jedoch, daß die
Beratungen des Oſtprogramms und des Reichshaushaltsplans
für das Jahr 1930 gleichzeitig vonſtatten gehen werden.
Ueber die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Oſthilfe
kann es keinen Zweifel geben. Auch darüber dürften die Mei=
nungen nicht auseinander gehen, daß das Mehrfache des vor=
läufig im Reichshaushaltsplan 1930 für die Oſthilfe vorgeſehenen
Betrages (22 Millionen Mark) erforderlich ſein wird, und daß ſich
das Hilfswerk in einem Jahre nicht im nötigen Maße auswitken
kann. Das Reichsernährungsminiſterium hält einen Betrag von
220 Millionen Mark jährlich für das Mindeſte und empfiehlt die
fünfmalige Wiederholung ſolcher jährlicher Aufwendungen. Wenn
es die Aufgabe der beteiligten Reichsminiſterien, der Reichsbank
und der Rentenbank=Kreditanſtalt war, die techniſchen Einzel=
heiten auszuarbeiten, ſo wird es die Aufgabe der Regierung ſo=
wie des Reichstages und des Reichsrats ſein, die einzelnen Maß=
nahmen gegeneinander abzuſtimmen, dem Gedanken der Selbſt=
hilfe genügend Raum zu verſchaffen, die Finanzierung in die
Wege zu leiten und für die Durchführung des Programms zu
ſorgen Die Vorſchläge liegen auf folgenden Gebieten:
a) Schaffung eines Gremiums, das eine ſtrenge und gerechte
Prüfung jedes Einzelfalles daraufhin gewährleiſtet, daß die Oſt=
hilfe nur „ſanierungsfähigen” Unternehmungen zuteil wird,
b) Zinsverbilligung und Umſchuldung in einem Maße, das die
betreffenden Betriebe, vor dem wirtſchaftlichen Ruin bewahrt,
c) eine Entlaſtung in der Weiſe, daß überhohe ſteuerliche Laſten
entweder niedergeſchlagen oder geſtundet werden, — wobei das
Reich bis zum gewiſſen Grad die auf den Steuereingang ange=
wieſenen öffentlichen Organe (Gemeinden) ſchadlos halten könnte,
d) Verbeſſerung der Verbindungswege und der Verkehrsmittel
in den Oſtgebieten. — Der Zweck der Oſthilfe wird erreicht ſein,
wenn die wirtſchaftlichen Zuſammenbrüche der Zahl nach be=
trächtlich abnehmen und wenn die Abwanderung aus den öſtlichen
Grenzgcbieten nachläßt.
Die Regierungserklärung des Reichskanzlers Dr. Brüning
enthält die Zuſicherung, daß das Oſtprogramm ohne Erhöhung
der ſteuerlichen Belaſtung der Geſamtheit verwirklicht werden
ſoll. Die bisher in Ausſicht genommenen Mittel zerfallen ihrem
Weſen nach in zwei Gruppen: 1. die regelmäßig jährlich wieder=
kehrenden Beträge und 2. die nur einmalig vorhandenen und
daher nicht wiederkehrenden Summen. Zur erſten Gruppe ge=
hören zwei Fonds — die aus laufenden Reichseinnahmen dotiert
werden, die aber ihrem Weſen nach aus dem Erlös von Anleihen
geſpeiſt werden könnten. Solche Fonds ſind die Reichszuſchüſſe
zur produktiven Erwerbsloſenfürſorge und der jetzt ſchon im
fünften Jahr mit je 50 Millionen Mark ausgeſtattete Reichs=
ſiedlungsfonds. Aus dieſen beiden Beträgen, die durch Anleihe=
aufnahme frei würden, ließe ſich die reichliche Hälfte der insge=
ſamt benötigten 220 Millionen Mark des erſten Jahres gewinnen.
— Zur zweiten Gruppe gehören — ſo war es wenigſtens in den
vorbereitenden interreſſortlichen Verhandlungen in Ausſicht ge=
uommen — die (nach den im ordentlichen Reichshaushalt für das
Jahr 1930 verfügten Summen) noch verbleibenden etwa 30
Millionen Mark aus dem Reſerfefonds der Bank für deutſche
Induſtrieobligationen und ein Betrag, der durch Verkauf oder
Beleihung des in Weſtdeutſchland belegenen Reichsgrundbeſitzes
gewonnen werden könnte. Zuſammen würde auf dieſe Weiſe
ſür das erſte Jahr der für notwendig gehaltene Betrag von 220
Millzonen Mark aufgebracht werden. Dazu käme dann noch ein
Darlehen, das der Deutſchen Reichsbahn=Geſellſchaft von Reichs=
wegen gewährt werden müßte, damit die dringend erforderlichen
neuen Eiſenbahn=Verbindungen ohne Zeitverluſt gebaut werden.
Daß die Reichsbahn=Geſellſchaft aus eigenen Mitteln hierzu nicht
imſtande iſt, hat ſich erſt Ende der vergangenen Woche wieder in
der Sitzung des Aufſichtsrats der Geſellſchaft ergeben.
Die Regierung Brüning wird ſich — wie die Dinge heute be=
urteilt werden müſſen — für die Bewilligung der einzelnen
Haushaltspoſitionen die Mehrheit von Fall zu Fall ſuchen müſſen.
Wie dann aber für die Schlußabſtimmung über den Reichshaus=
haltsplan eine Mehrheit zuſtandekommen ſoll, iſt nicht zu er=
kennen. Stimmen die unbedingten Oppoſitionsparteien ( Sozial=
demokraten, Kommuniſten und Nationalſozialiſten) gegen den
Reichshaushaltsplan, ſo iſt die Regierung Brüning (wie bereits
bei den Abſtimmungen über die Agrarreform und die Deckungs=
geſetze am 12. und 14. April) darauf angewieſen, daß die Mehr=
heit der Deutſchnationalen mit den Regierungsparteien ſtimmt.
Damals wurden die Deutſchnationalen in ihrer Mehrheit dadurch
für die Deckungsgeſetze gewonnen, daß die Vorlage mit der für
die Deutſchnationalen ſehr erwünſchten Agrarreform verkoppelt
ſpurde. Wie wir an unterrichteter Stelle erfahren, zieht man in
Betracht, auch aus dem Haushaltsgeſetz und dem Oſtprogramm
ein „Junctim” zu machen und dadurch die Parteien des Reichs=
tages zu zwingen, entweder für beide oder aber gegen beide Vor=
lagen zu ſtimmen. Dies Junctim, das aus parlamentstaktiſchen
Gründen notwendig werden dürfte, würde einen weiteren, nicht
gering zu veranſchlagenden Vorteil in ſich ſchließen: die für die
Schlußabſtimmung aufeinander angewieſenen Parteien würden
ſich bei den Einzelberatungen des Haushaltsgeſetzes ſcheuen, Aus=
gabeerhöhungen vorzunehmen, durch die die Durchführung des
Oſtprogramms erheblich erſchwert oder ganz unmöglich gemacht
werden könnte. Die Verkoppelung des Reichshaushaltsplans
1930 mit dem Oſtprogramm ſteigert alſo die Ausſicht daß der
Haushaltsplau ſchnell und ohne weſentliche Verſchlechterungen
verabſchiedet wird. erheblich.
Dieſe Feſtſtellungen ſind aber im Grunde tief beſchäniend.
Ein Parlament, das unfähig iſt,
n für o u. gegen

Mittwoch, den 30. April 1930

Seite 2

einzelne Geſetzesvorſchläge aufzubringen, iſt kein wirklicher Fak=
tor in der Führung der politiſchen Geſchicke eines Volkes. Würde
die Verkoppelung von Geſetzesvorlagen ein feſter Beſtand der
deutſchen politiſchen Praxis, ſo wären die jeweiligen Regierungen
genötigt, eine Anzahl von „Anreizvorlagen” vorrätig zu halten,
um ſich für weniger populäre Geſetze eine Mehrheit zu ſichern.
Wenn es unter dem Minderheitskabinett Brüning nur mit be=
denklichen Mitteln möglich iſt, das ſtaatspolitiſch Notwendige
rechtzeitig ſicherzuſtellen, ſo muß doch das Streben aller ernſten
Reformer darauf gerichtet ſein, ſolche unwürdige Mätzchen künf=
tig entbehrlich zu machen.
Die Luftverhindung des Völkerhandes
in Kriſenzeiten.
Deufſche Einwände gegen die Schaffung einer
Kändigen Bölkerbundsluftflokte.
Genf, 29. April.
Die Sicherſtellung der Flugverbindungen des Völkerbundes in
Kriſenzeiten gab heute im Sicherheitskomitee Anlaß zu einer kur=
zen, aber intereſſanten Ausſprache über die Frage, ob der Völker=
bund eines Tages eine eigene Luftflotte haben ſoll. In dem Ent=
ſchließungsentwurf, der dem Sicherheitskomitee zur Frage der
Sicherſtellung der Flugverbindung des Völkerbundes in Kriſen=
zeiten vom Verkehrsausſchuß vorgelegt worden iſt, ſind Wendungen
enthalten, in denen der Fall berückſichtigt wird, daß der Völker=
bund eine ſtändige eigene Luftflotte hat. Dieſe Flugzeuge ſollen
von jeder Kontrolle und jedem Landungszwang befreit werden,
müſſen aber in einer beſonderen Liſte beim Sekretariat des Völ=
kerbundes eingetragen werden. Dabei ſollen alle Staaten jedoch
das Recht haben, ſich der Ueberfliegung ihres Gebietes durch ſolche
Flugzeuge zu widerſetzen, die einem Staat gehören, mit dem ſie ſich
im Streit befinden. In dieſem Falle müſſen die Staaten jedoch
alle anderen Maßnahmen ergreifen, um die ſchnelle Durchführung
der Völkerbundstransporte auf andere Weiſe zu ſichern.
Für Deutſchland iſt dieſe Frage inſofern von beſonderer Wich=
tigkeit, als ſeine eigene Luftfahrt heute immer noch den weit=
gehenden Beſchränkungen des Pariſer Zivilabkommens unterliegt,
das z. B. ſämtlichen Reichswehrangehörigen (außer 36) das Flie=
gen, d. h. die Benutzung des Flugzeuges als Verkehrsmittel voll=
kommen unterſagt. Da es außerdem auf Grund des Verſailler Ver=
trages auch keine Militär= oder Polizeifliegertruppe unterhalten
darf, hätte es im Kriſenfall kein Mittel, ſich gegen einen Miß=
brauch der Völkerbundsflugzeuge zu ſchützen, was unter Umſtänden
ſeine im Jahre 1926 gemachten Vorbehalte zu dem Artikel 16 der
Völkerbundsſatzung berühren würde.
Dieſe beſondere Lage Deutſchlands gab dem deutſchen Vertre=
ter Dr. Göppert gleich zu Beginn der Beratungen Anlaß, zu be=
tonen, daß Staaten, die, wie Deutſchland, Beſchränkungen der
Luftfahrt unterlägen, Gelegenheit gegeben werden müſſe, in ſtär=
kerem Maße von den Ausnahmen Gebrauch zu machen. Dr. Göp=
pert wandte ſich auch dagegen, daß der Völkerbund eigene Flug=
zeuge beſitze. Der gleiche Zweck werde ohne weiteres durch Ver=
träge zwiſchen dem Generalſekretariat und den verſchiedenen Flug=
verkehrsgeſellſchaften ſich erreichen laſſen.
Der polniſche Vertreter Sokal wollte jedoch aus dem Ausdruck
„dem Völkerbund gehörige Flugzeuge” die Verpflichtung für den
Völkerbund herausleſen, ſich ſelbſt eine Luftflotte anzulegen. Dieſe
Auffaſſung wurde aber von Lord Cecil und beſonders von dem bel=
giſchen Vertreter Rollin Jacquemine mit lebhafter Schärfe zurück=
gewieſen, der erklärte, ſeine Regierung denke nicht daran, auf die=
ſem Wege dem Völkerbund die Verpflichtung aufzwingen zu laſ=
ſen, ſelbſt eine Luftflotte zu unterhalten.
Der franzöſiſche Vertreter Maſſigli machte ſchließlich einen
vermittelnden Vorſchlag, in dem Abkommen vorzuſehen, daß jeder
Staat nur von Völkerbundsflugzeugen überflogen werden kann, die
von Beſatzungen aus ſeinen eigenen Staatsangehörigen geführt
werden, daß Schweizer Gebiet alſo nur von Schweizer Piloten,
Deutſchland nur von deutſchen Piloten durch Völkerbundsflug=
zeuge überflogen werden kann. Im Sinne dieſes Antrages wird
das Abkommen in einem Redaktionsausſchuß umgearbeitet.
Der Ausſchuß vertagte ſich dann nach der Entgegennahme der
engliſchen Anträge auf Mittwoch vormittag 10.30 Uhr. Die eng=
liſchen Anträge, in denen Lord Cecil ausdrücklich betont, daß ſeine
Regierung noch nicht zu einer endgültigen Anſicht gekommen ſei,
enthalten im weſentlichen den Vorſchlag, das Abkommen über die
vorbeugenden Maßnahmen zur Kriegsverhinderung aus einem
Teilabkommen zu einem allgemeinen Völkerbundsabkommen um=
zugeſtalten und es insgeſamt durch Aenderungen im Wortlaut for=
mal an den Kelloggpakt anzupaſſen.

Der vom Oberpräſidenten von Oſtpreußen eingeforderte Bericht
üiber die letzten wiederholten Grenzverletzungen durch
Polniſche Militärflugzeuge iſt geſtern dem Auswärtigen
Amt zugegangen. Wenn die noch ausſtehenden Recherchen abgeſchloſſen
ſind, wird Geſandter Rauſcher in Warſchau erneut
Sorſtellig werden.
Der Thüringer Landtag nahm am Dienstag nach kurzer
Ausſprache das neue Sparkaſſengeſetz in der Form der Re=
gierungsvorlage unverändert an. Das Geſetz ſieht Einſchrän=
kungen für die Gemeindeſparkaſſen zugunſten des Landes und der
Thüringer Staatsbank vor.
Die anhaltiſche Staatsregierung hat in allen anhaltiſchen
Schulen Unterricht in Verkehrsfragen als Pflicht
fach eingeführt.
Bei den Gemeindewahlen in Polniſch=Oberſchle
ſien haben von 176 verteilten Mandaten bisher die Polen 122, die
Deutſchen 34 erhalten, was für die Deutſchen einen Verluſt vor
32 Mandaten bedeutet.
Der Metropolit der orthodoxen Kirche in Polen
Dyoniſius hat an den Pabſt ein Schreiben gerichtet, in dem
er im Namen der orthodoxen Bevölkerung in Sowjetrußland ſeinen
wärmſten Dank für ſein Eintreten zugunſten der verfolgten Religion
ausſprach.
In gut unterrichteten Genfer Kreiſen beſteht jetzt übereinſtimmend
die Auffaſſung, daß die urſprünglich für Mitte Juni vorgeſehene ab=
ſchließende Tagung des Abrüſtungsausſchuſſes des
Völkerbundes vorläufig auf November oder Dezember
verſchoben werden wird.
Zum Nachfolger des vor einigen Monaten zurückgetretenen
deutſchen Mitgliedes der Informationsabteilung des Völkerbundsſekre=
tariats Dr. Max Beer iſt Dr. Egon Wertheimer, der Lon=
doner Korreſpondent des „Vorwärts” ernannt worden.
Der jugoſlawiſche Finanzminiſter iſt in Paris eingetroffen, um die
letzten Einzelheiten der jugoſlawiſchen Anleihe in Frank
reich, die ſich bekanntlich auf eine Milliarde Franken belau=
fen wird und deren Grundzüge bereits ausgearbeitet ſind, zu regeln.
Die B.J.Z. hat auf den 1. Mai einen Bankiertag nach Brüfſel ein=
berufen, um über die Bedingungen für die Youngplananleihe in Höhe
von 300 Millionen Dollar zu beraten. Auf dieſer Zuſammenkunft wer=
den auch die Anteile der einzelnen Länder an dieſer Anleihe geregelt
werden.
Dr 6. Band der engliſchen Dokumente über die Urfachen des Welt=
krieges, in dem die Periode von 1907 bis 1912 behandelt wird, iſt geſtern
veröffentlicht worden. Der Band erbringt den Beweis dafür, daß
England ſich ſchon vor 1914 bereit erklärt hatte, zuſam=
men mit Frankreich gegen Deutſchland zu kämpfen.
Das engliſche Parlament iſt nach den Oſterferien geſtern
vieder zuſammengetreten.
Infolge des Ausbleibens eines Kuriers aus Kairo wurde die bri=
iſch=ägyptiſche Konferenz auf den 5. Mai vertagt.

Ein öſterreichiſcher Schrikt beim Völketbund.
EP. Genf, 29. April.
Zu den Wiener Meldungen, denen zufolge der Völkerbund
eine Note über die Durchführung der inneren Abrüſtung an die
öſterreichiſche Regierung gerichtet habe, erfährt man beim Völ=
berbundsſekretariat, daß dieſer Schritt von der öſterreichiſchen
Regierung ſelbſt ausgegangen ſei. Die Regierung in Wien habe
am 13. März ein Schreiben an den Völkerbund gerichtet, in wel=
chem ſie unter Bezugnahme auf die Ausführung der Ent=
waffnungsbeſtimmungen des Vertrages von St. Germain er=
klärte, daß ſie es für angebracht halte, dem Völkerbundsſekretariat
von Zeit zu Zeit Kenntnis der von ihr ergriffenen weiteren
Abrüſtungsmaßnahmen zu geben. So habe die öſterreichiſche Re=
gierung ein Geſetz ausgearbeitet, das ſcharfe Maßnahmen gegen
den privaten Waffenbeſitz vorſehe und das demnächſt dem öſter=
reichiſchen Parlament zur Annahme vorgelegt werde. Die öſter=
reichiſche Regierung habe Wert darauf gelegt, daß dieſe Note vor=
läufig nicht zur Veröffentlichung gelange, ſondern erſt in der
Mai=Ausgabe des Völkerbunds=Amtsblattes erſcheine. Das Völ=
kerbundsſekretariat ſeinerſeits habe an die öſterreichiſche Regie=
rung nicht eine Note derartigen Inhalts gerichtet, ſondern ſich
lediglich darauf beſchränkt, nach Wien eine Empfangsbeſtätigung
der öſterreichiſchen Note zu ſenden. Beim Völkerbundsſekretariat
will man in dem öſterreichiſchen Schritt einen innerpolitiſchen
Schachzug erblicken, der durch die Bewegung der verſchiedenen
Wehren hervorgerufen iſt, zum anderen auch eine Beruhigungs=
maßnahme den kapitaliſtiſchen Kreiſen gegenüber, an die ſich
Oeſterreich demnächſt bei Auflegung einer neuen Anleihe wenden
will. Die öſterreichiſche Note wird in den nächſten Tagen zur
Veröffentlichung gelangen.

Von Wilhelm Michel.

Werbekünſtler — das bedeutete früher einen Künſtler, der die
Kunſt in den Dienſt der wirtſchaftlichen Werbung, der Reklame,
ſtellte. Der Schwerpunkt lag urſprünglich auf dem Wortbeſtand=
teil „Kunſt‟. Das war von zwei Seiten her berechtigt: Die Werbe=
graphik iſt als ein Zweig der Kunſt ins Leben getreten, und in
den Anfangszeiten der modernen Reklame war tatſächlich die
künſtleriſche Qualität des Plakats, der Packung, des Inſerats der
wichtigſte Werbefaktor. Denken wir an die erſten Plakate eines
Bruno Paul, eines Th. Th. Heine, eines Ernſt Neumann, Stein=
len, Nicholſen zurück: Die ſchlagenden Formen, die geordneten
Farben, die treffende Pſychologie des Vortrags gaben dieſen
Blättern ein Gewicht, das dem Werbezweck ungeſchmälert zu=
ſtatten kam.
Die heutige Zeit iſt nun längſt zum Begriff des Werbe=
fachmannes weitergegangen, eines Mannes, deſſen weſent=
liches Merkmal darin liegt, daß er nicht mehr der Mann eines
engen „Faches” iſt, ſondern eine breite, ausgedehnte Funktion
erfüllt, die mit allen Einzelheiten des Produzierens und Ver=
kaufens zu tun hat. Jede große induſtrielle Firma hat heute ihren
Reklamechef, der über einen ganzen Stab von Mitarbeitern ver=
fügt. Die amerikaniſche Praxis kennt ausgeſprochene Spezial=
unternehmen für Werbung; und deren Tätigkeit beſchränkt ſich
keineswegs auf das, was man Reklame nennt, ſondern ſie nehmen
Einfluß auf die Produktion, ſie unterſuchen und ſanieren die ganze
Geſchäftsgebarung, und erſt, wenn dies alles in Ordnung gebracht
iſt, leiten ſie die Werbemaßnahmen im engeren Sinne ein.
Man ſieht hier jenen modernen Sinn für die Zuſam=
menhänge wirkſam, der das Tätigkeitsfeld jedes Menſchen von
heute beeinflußt, vor allem erweitert. Der moderne Philoſoph kann
ſich nicht mehr damit begnügen, zeitloſe Erkenntniſſe in den luft=
leeren Raum zu ſtellen; er muß zeigen, wie ſich ſeine Wahr=
heiten zu den Lebensbedingungen des heutigen Menſchen fügen
und ſich in ihnen bewähren. Der Arzt kann ſich nicht mehr auf das
Abſtraktum „Körper”, der Prieſter kann ſich nicht mehr auf das
Abſtraktum „Seele” beſchränken. Im lebendigen Menſchen hängen
alle Kräfte und Leidenſchaften, alle Lebensſeiten zuſammen. So
hat auch die moderne Reklame den Ort, an dem ſie ſteht, genau
erkundet, und ſie hat ſich da in engem Zuſammenhang geſehen mit
der Ware, für die ſie einzutreten hat, mit ihrer Qualität und
Brauchbarkeit, dann mit den Produktionsbedingungen dieſer
Ware, mit Rohſtoffbeſchaffung und Wirtſchaftspolitik, mit der ge=
ſchäftlichen Manier des betreffenden Hauſes — und ſchließlich mit

dem Käufer, was bedeutet: Soziologie, Pſychologie, Wirtſchafts=
lage, Völkerkunde, Marktpolitik, Konjunkturkunde und vieles
andere mehr. Im modernen Werbefachmann gibt ſich der Wiſſen=
ſchaftler mit dem Strategen, der nüchterne Rechner mit dem Aben=
teurer ein Stelldichein; nicht zuletzt auch der Tatſachenmenſch mit
dem geſtaltenden, findenden und erfindenden Künſtler. Wobei
jedoch aus dem Begriff „Künſtler” alles Individualiſtiſche, Unge=
meine oder Sonderbare wegzudenken iſt, denn eine innere Fühlung
mit dem Denken der Maſſe bleibt bei aller Werbung die
unentbehrliche Grundlage. Ein amerikaniſcher Werbefachmann
faßte das in die Worte: Mir ſind als Helfer die am liebſten, die
einfache Menſchen ſind und von ſich aus die Triebe kennen, die
den einfachen Menſchen beherrſchen; denn der bildet die Ueberzahl.
Es iſt ein ungeheures Stück Leben, was die moderne Reklame
in ſich faßt, intereſſant nicht nur durch die Menge und Buntheit
des Materials, ſondern vor allem durch die kühne, geiſtig vertiefte
Methodik, mit der ſie dieſes Material bearbeitet. Wie z. B. der
große amerikaniſche Grundſatz „Erſt Vertrauen zum Käufer, dann
Vertrauen des Käufers zu uns” ausgebildet wurde; wie die kali=
forniſchen Farmer den Roſinenfeldzug und den Orangenfeldzug
geführt haben; wie der Werbeſpezialiſt Claude Hopkins die abge=
lagerten Teppichkehrer ſeiner halb bankerotten Firma an den
Mann brachte; wie in den Vereinigten Staaten das Regiſtrier=
kaſſenbewußtſein und das Obſtbewußtſein geſchaffen wurde
nämlich das Bewußtſein, daß man eine Regiſtrierkaſſe beſitzen und
Obſt eſſen müſſe, um ein anſtändiger Menſch zu ſein — das hört
ſich für uns genau ſo ſpannend und abenteuerlich an, wie ſich nur
je die Geſchichte vom Störtebeker, vom Robinſon angehört hat.
Eine Welt liegt zwiſchen der Zeit dieſer „Feldzüge” und jener
nahen Vergangenheit, die die Reklame noch als einen Ausfluß
unſchicklicher Gewinngier betrachtete. Die grundſätzlich neue und
höhere Würdigung, die die moderne Reklame erfährt, beruht auf
der inzwiſchen durchgedrungenen Einſicht, daß die Reklame im
Lebensraum des heutigen Menſchen als Vermittlungsſyſtem un=
entbehrlich iſt. Denn dieſer Lebensraum iſt unanſchaulich weit ge=
worden. Blick und Wort reichen gerade noch für die nächſten Be=
ziehungen aus. Aber die meiſten Dinge und Menſchen, die auf=
einander angewieſen ſind, nehmen einander nicht mehr unmittel=
bar wahr, und ſie müſſen daher durch den hochentwickelten mo=
dernen Apparat der Zuſammenſchaltung zueinander gebracht wer=
den. Die moderne Ware rechnet von vornherein mit einem Ab=
nehmerkreis, den ſie niemals direkt erreichen kann. Lang ehe ſie
auf den Markt kommt, trägt ſie ſchon die Forderung nach der Ver=
mittlungsfunktion der Reklame in ſich. Dieſe erſt gibt ihr das
Feld, das ſie erfüllen muß und das ihrer Kalkulation entſpricht.
Moderne Produktion und Reklame ſtehen zueinander in einem Er=
gänzungsverhältnis, das gar nicht inniger gedacht werden kann.

Bundeskanzler Schober ſtattete heute vorm
ſchen Außenminiſter Briand einen offiziellen Bo ab
fand im feſtlich geſchmückten Uhrenſaal im Qugi
ſtück ſtatt, an dem außer den beiden Staatsy—
nahmen: der hieſige öſterreichiſche Geſandte D=
öſterreichiſche Protokollchef Junkar, die Hauptbe —
hiſchen Geſandtſchaft, die Botſchafter von De
Polen, Italien und der Vereinigten Staaten, nwe
Schweiz, der Tſchechoſlowakei, Jugoſlawiens fIIn=
Präſidenten des Senats und der Kammer ſor Bi=
Reynaud, Budgetminiſter Germain=M
delsminiſter Flandin. — Beſonders die Gpvor
letztgenannten franzöſiſchen Miniſter beſtätigt. ch
Aufenthalt in Paris vor allem dazu benutzen 1.
und finanzielle Fragen mit den zuſtändigen f. Feſi
eingehend zu beſprechen.

Bundeskanzler Schober hat dem „Petit P
klärungen abgegeben, in denen es u. a. heißt: —D.
halten darauf, daß angeſichtsdes große irt
programms, das wir vorbereiten, 4 Muslon
Abſichten in objektiver Weiſe beurteilt, und daſ malle
Ueberzeugung gewinnt, welch ungeheures Inte für
den in Mitteleuropa die Konſolidierun eſte,
hat. Hauptziel unſerer wirtſchaftlichen Anſtren wen;
ſachen auszumerzen, die bei uns hauptſächlich dUlgen
erſchweren.
Im ganzen befaßt ſich heute nur die Plwre
Reiſe des Bundeskanzlers, ohne jedoch ein ne ENm
bisher ſchon erſchienenen Kommentare zu b —n
Worten ausgedrückt, kann man die Kritik / SPart
folgendermaßen zuſammenfaſſen: Frankr
Oeſterreich eine Anleihe zu gewä
große Anleihe, aber nur einem Oeſter
ſchloſſen iſt, ſeine Unabhängigk=
ren und zu verteidigen. Die Beding
iſt die Aufrechterhaltung der völligen Unabh Steit
reichiſchen Republik und der Wille ihrer Regi A.lo
ſem Sinne zu wirken.
Die Unkerredung Briand-SCe.

Bei der heutigen Unterredung des öſter Xſchen
kanzlers Schober mit Außenminiſter Briand / Slich”
ſtücks im Quai d Orſay nahm Bundeskanzl/ chober
legenheit wahr, dem franzöſiſchen Außenmin; die
tiſche Lage Oeſterreichs, ſowie deſſen wirtſch Ehe und
zielle Lage eingehend darzulegen. Er betont Sei die
phiſchen Verhältniſſe in Zentraleuropa, die Seſter
Pflicht machten, mit ſeinen Nachbarn in gut Sezi
leben. Oeſterreich ſei dadurch zu einem der fm 7
torem in Mitteleuropa geworden.

Schober über Oeſterreichs Anf
Bundeskanzler Schober hau einem Vert
ein Interview gewährt, in dem die Außer
den weitaus größten Raum einnimmt.
„Der Hauptzweck unſerer Außenbölitik —
iſt der Reſpekt vor den Verträgen und das P=
tät, die ihre Urſache in unſerer geographiſchen
Liebe zum Frieden haben. Wir ſind in k
Gruppen eingetreten, die ſich nach 1918 gebild
waren überzeugt, indem wir ſo handelten, 7
großen Friedensdienſt zu leiſten.‟ Dann ka
Beziehungen zu Deutſchland zu ſprechen.
Aufrichtigkeit den ſehr natürlichen Standpunk
im europäiſchen Rahmen unſerer Außenpoli
beſonders herzlichen Beziehungen mit dem D0
vieren müſſen, mit deſſen Bevölkerung wir du
liche Sprache und Ziviliſation, aber auch viel
ſchaftliche Schickſal verbunden ſind. Kann n
richtigkeit übel nehmen? Ich glaube ſogar,
anderer Weiſe betragen hätten, hätte man
uns zu mißtrauen. Ich habe in der Tat n
in Rom mich nach Berlin begeben können, ol
verſtanden zu werden, und man hat übriger
wußt, daß eines der Hauptziele meiner Reiſe
der deutſch=öſterreichiſchen Handelsvertragsve

Sehen wir uns nun einmal an, wie die n
den Menſchen herankommt, wie ſie zu jenen pa
und Bildmarken gelangt, die in ihrer Arbeit
ſpielen. Kein Zweifel: dieſe Wortmarken u
immer „Funde”, geſtalteriſche Leiſtungen. Daf
halten, wußten in dem erwähnten Roſinenfeld
derjenige, der im Plakat ſeine Mitbürger be
haſt du dein tägliches Eiſen ſchon genommen!
verhalt auf die erregende Form. Er „fand”
Wie kommt es zu ſolchen Funden? Sin!
Früchte glücklicher Stunden? Oder läßt ſich et:
ihre Entſtehung und ihr Weſen ſagen?
Eine wichtige Beſtimmung iſt von vorn
klame nicht lügen darf. Ihr Amt iſt, den K
führen. Aber den Käufer bei der Ware erhalt
Ware ſelbſt. Folglich muß ſie etwas taugen.
Haus formulierte den Reklamegrundſatz „W
(Truth well told). Was alſo bedeutet: Reklat
auf günſtige, den Beſitzwillen weckende Art
iſt ſogar mit dem brutalen Herausſagen un
heit erſprießlich gearbeitet worden. Ein amel
inſerat lautet: „Wir bieten 1200 Regenmänte
ware, faſt wertlos, aber immerhin noch ſoviel
verlangen. Kommen Sie und ſehen Sie ſich d
den Sie, daß ſie ſoviel wert ſind, wie wir
kaufen ſie.‟ Dieſes Inſerat wollte, wie me
phantaſtiſche Vorſtellungen über die Billigkeik
zugleich ſuggerierte es aber auch eine beträch=
ſie ihren Preis wert ſein würde. Der Erfolg
mäntel reißend abgingen.
Wie kommt es nun zu jenem guten S0
Es gibt darauf eine Reihe von Antworten, d.
thode der guten und zweckentſprechenden Au
dieſer Antworten liegt in der bekannten Ane
dem ein Pferd entlaufen war, fand es wider
zem Suchen wieder. Auf die Frage, wie er
antwortete er: „Ich habe darüber nachgedach,
würde, wenn ich ein Pferd wäre.‟ Das bede
Prägung: Einfühlung in die Marktlage, in
in den Käufer; genaues Durchdenken, ja „M
Umſtände, die für den Werbeakt maßgebend ſi!
paganda iſt in dieſer methodiſchen Frage aul
Verfahren zurückgekommen, die in Indien 1:
kannt ſind.
Neben der methodiſchen Belehrung gibt
Antworten von ſachlichem Inhalt. Dahin ger
in ſoziologiſcher und ſinnesphyſiologiſcher Di.

Fait

Mittwoch, den 30. April 1930

Mabes geſſterakkoulanſciägs 1.90

jial gldungskürzungen abgelehnt. — Die Sozialdemokraken für Beförderungsſperre bis 1931.
Die Beratungen gehen heute weiter bei der Frage der
mſtrikkenen Kinderzuſchläge
Kinderzuſchläge für Kinder vom 16.—21. Lebensjahr.

eutke vor dem Finanzausſchuß.

ruzausſchuß des Heſſiſchen Landtages hat geſtern ſeine
Het und mit der zweiten Leſung des Staatshaushaltes
Er hörte zunächſt die kommuniſtiſchen Abge=
3 Antragſteller zu ihren etwa 40 neu eingebrach=
en, die ſich auf alle möglichen Reſſorts erſtrecken und
Be Forderungen enthalten, deren Schickſal aber ebenſo
vorgus feſtſteht. Der Ausſchuß behandelte dann noch
d die vorliegenden Anträge des Landbundes und der
* auf
eamtengehalte und Aenderung der Beſoldungsordnung.
Hekanntlich ein Unterausſchuß die Materie durchgeſpro=
Ttte ergab geſtern nichts weſentlich Neues mehr. Der
andbundes hielt unentwegt an ſeiner Anſicht feſt,
auch nur teilweiſe Durchführung ſeiner Anträge
t unmöglich ſei. Die Vertreter der Sozial=
erkannten dagegen die rechtliche Unmöglichkeit der
eer Anträge jetzt an, glaubten aber, daß die allgemeine

Deutſchland auch trotz aller juriſtiſchen Bedenken eine
Beamtenbeſoldungen erzwingen werde. Die Regie=
daß es rechtlich unmöglich ſei, den bereits im Amt be=
m eine Kürzung des Gehaltes aufzuerlegen. Aus poli=
5 könne man für neu einzuſtellende Beamte
angsordnung nicht einführen, denn dadurch würde faſt
Auflöſung des Staates herbeigeführt. Die Anträge
wurden dann gegen die Antragſteller abgelehnt. Der
ag der gleichen Fraktion wurde der Regierung als
ſen:
ng wird erſucht, dem Landtag alsbald ein neues
reſetz für die heſſiſchen Beamten und Angeſtellten
dem Geſetz ſoll an Stelle des Aufrückungs=
Beförderungsſyſtem treten. Der Woh=
ſchuß iſt in das Grrundgehalt einzuarbeiten. Die
zu rLedigen ſind um 10 v. H. gegenüber den Ver=
äirzen. Ein Anſpruch auf die Gewährung von
zulagen, die dem Beamten und Angeſtellten nach
eſoldungsordnung zuſtanden, kann in der neuen Be=
inſoweit unberückſichtigt bleiben, als die Zulagem bis
7. noch nicht gewährt worden ſind. Das Beſoldungs=
ahrung vorſtehender Grundſätze ſo zu geſtalten, daß
hand eine Erſparnis von etwa 8 v. H. der
en des heſſiſchen Staates, gemeſſen an dem Stand
r Zahl der Beamten und Angeſtellten vom 1. April
okratiſches Verlangen, die Reichsbeſoldungs=
Virkung vom Rechnungsjahre 1931 ab einer Revi=
K
hen mit dem Ziel einer Senkung insbeſondere der
nd der Verpflichtung der Länder und Gemeinden auf
ſowie deſſen wirt
ngsordnung wurde mit 10:3 Stimmen angenommen.
ulegen. Er beum=
hme fand der ſozialdemokratiſche Antrag, die Regie=
Zentraleurohg N
m 1. April 1931 prüfen, inwieweit es möglich
Arg der Verſonalausgaben, herbeizuführen
74 entſprechende Vorlagen unterbreiten.