Darmstädter Tagblatt 1930

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 92
193. Jahrgang
Mittwoch, den 2. April 1930.

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Das Kabinett Brüning vor dem Reichstag.
Jolle Klarheit über Brünings Abſichken. — Löſung der lebensnokwendigen Aufgaben in kürzeſter Briſt.
Durchführung des Moldenhauerſchen Haushaltsplans und Deckungsprogramms. — Ein leßker
Verſuch mit dieſem Reichskag. — Anwendung aller verfaſſungsrechllichen Mikkel.

Die Regierungserklärung.
Brüning über die Aufgaben der nächſten Zukunfk.
Vier Stunden lang hat das Kabinett ſein Programm beraten.
as iſt für eine aus ſo verſchiedenen Lagern zuſammengeſetzte
egierung nicht viel. Kein Wunder, wenn die Fama behauptete,
ne Einigung gerade über die wichtigſten Punkte ſei nicht mög=
h geweſen und infolgedeſſen würde ſich die Regierungserklä=
ing mit allgemeinen Redewendungen über alle Klippen hinweg=
Ifen. Jedenfalls aber hat der Reichstag ſelten eine Regierungs=
klärung mit ſo großer Spannung erwartet wie diesmal.
Der Reichstag war am Dienstag beſetzt wie ſonſt nur bei
mentlichen Abſtimmungen. Auch die Tribünen waren über=
Ut, die Loge des diplomatiſchen Korps voll beſetzt, wenn auch
* Botſchafter ſelbſt nicht erſchienen waren, ſondern ihren
ttachés die Vertretung überließen. Die Vertreter der Län=
r waren vollzählig anweſend, und der Chor der Geheimräte
iter den Regierungsbänken wirkt beängſtigend in ſeiner drang=
U fürchterlichen Menge.
Das iſt verſtändlich, denn neben dem politiſchen Intereſſe
auch ein gut Stück Neugier dabei. Herr Dr. Brüning gehört
ebenſo wie Miniſter Treviranus — der „Kriegsgeneration an,
d zählt, obwohl er ſchon ein gutes halbes Jahr die Leitung
r Zentrumsfraktion führt, nach außen hin zu den weniger
annten Abgeordneten. Er iſt ſelten auf der Tribüne erſchie=
n und hat mehr in den Ausſchüſſen gearbeitet. Jedenfalls hat
n von ſeinem geiſtigen Profil, kaum aber von ſeinem Geſicht,
e klare Vorſtellung. Redner freilich iſt er nicht. Dazu fehlt
1. vor allem die Stimme, vielleicht auch das Temperament.
n der Reichstag nicht über die Lautſprecheranlage verfügte,
rde ſein Organ kaum über die erſten Reihen hinausdringen,
nal er mit etwas bewußter Eintönigkeit ſeine Rede ablieſt.
iſt eine bei ihm wiederholt feſtgeſtellte Eigenheit, über eine
che ausführlich zu ſprechen, um die Quinteſſenz und das poli=
h Entſcheidende in einem kleinen Nebenſatz zu ſervieren.
Die Regierungserklärung hat keine Ueberraſchung gebracht.
9s ſollte ſie ja wohl auch nicht. Dieſe Regierung will kein
Yogramm auf lange Sicht, ſie will nur die Aufgaben der
uchſten Zukunft löſen, ſie will aber auch keinen
Zbeifel über die Mittel laſſen, die ſie anzuwen=
an bereit iſt. Sie iſt keine Kampfrede, die Tonart
mehr verſöhnlich geſtimmt. Der Kanzler will dem
Achstag noch einmal die Hand reichen. Aber er ſagt offen,
Hßesderletzte Verſuch mit dieſem Reichstag iſt.
1 Satz iſt unmißverſtändlich, daß die Regierung gewillt
1d in der Lage ſei, alle verfaſſungsmäßigen
Aittel für die ſchleunige Durchführung ihrer
Arſchläge und Maßnahmen einzuſetzen, d. h. auf
Deutſch, wenn der Reichstag nicht will, wird die Regierung
Di Reichspräſidenten die Auflöſung vorſchlagen, und ſie hat von
Hrn v. Hindenburg die Zuſage, daß er dieſem Antrag ent=
19chen wird.

Brünings Programm.

Berlin, 1. April.

Die Tagesordnung der Dienstagsſitzung des Deutſchen Reichstags
f4 nur die „Entgegenahme einer Erklärung der Reichsregierung” vor.
Aſident Loebe teilte zunächſt die Mandatsniederlegung der Abge=
vlieten Dr. Wunderlich (D.V.P.) und Schiele (Dntl.) mit
9 verlas dann die Ernennung des neuen Kabinetts durch den Reichs=
plidenten. Noch ehe die Regierung, deren Mitglieder vollzählig er=
ſcnen waren, ſich mit ihrer Erklärung präſentieren konnte, wurde ihr
v) der kommuniſtiſchen Oppoſition die Bezeichnung „Kabinett des Aus=
bl erblocks” gegeben.
Reichskanzler Dr. Brüning, von den Kommuniſten als „ Hunger=
kAler” begrüßt, führte ſodann aus: Das neue Reichskabinet iſt ent=
hend dem mir vom Reichspräſidenten erteilten Auftrag an keine
ition gebunden. Doch konnten ſelbſtverſtändlich die politiſchen Kräfte
s hohen Hauſes bei ſeiner Geſtaltung nicht ubeachtet bleiben.
das Kabinett wurde gebildet mit dem Zweck, die nach all=
emeiner Auffaſſung für das Reich lebensnotwendigen Auf=
aben in kürzeſter Friſt zu löſen. Es wird der letzte Verſuch
ein, die Löſung mit dieſem Reichstag durchzuführen. (Hört!
hört! bei den Kommuniſten.) Die neue Regierung wird
deutſchlands Lebensintereſſen in organiſcher Weiterentwick=
lung der bisherigen Außenpolitik aktiv vertreten.
onales Selbſtbewußtſein, Vertrauen in die innere Kraft des Staa=
ind die Grundlagen, ebenſo wie die Erkenntnis, daß der Wieder=
Uieg Deutſchlands nur im friedlichen Zuſammenwirken mit allen
ern erreichbar iſt. Lohale Durchführung der internationalen Ver=
trungen (Hört! Hört!), Klärung und weiterer Ausbau unſeres
ältniſſes zu allen Staaten, zu denen wir in freundſchaftlichen, ver=
Wichen und wirtſchaftlichen Beziehungen ſtehen, Förderung inter=
aid naler Zuſammenarbeit, insbeſondere auf wirtſchaftlichem Gebiet,
UErleichterung der ſchwierigen Lage der eigenen mit der Welt=
chaft eng verknüpften Wirtſchaft, das ſind die Grundlagen dieſer
nvolitik. Endzel iſt und bleibt, ein wirtſchaftlich geſundes, ein
iſch freies und gleichberechtigtes Deutſchland, das ſeinen Wieder=
zu im Schutz des Friedens vollenden kann und das ein unentbehr=
Faktor in der Staatengemeinſchaft ſein muß. (Beifall bei den
rungsparteien.)
ſeſonders herzlich gedenkt in dieſer Stunde die Reichs=
gierung der Rheinlande, deren endliche Befreiung von
er Beſetzung unmittelbar bevorſteht. Nicht vergeſſen bleibt
ie Treue der Bevölkerung der beſetzten Gebiete in ſchwerſten
I tunden, nicht zu Ende geht die Fürſorge für ihre Notlage.
Beifall.) — Alsbaldige Rückgliederung des Saargebietes

zur Vollendung des begonnenen Befreiungswerkes iſt das Ziel der von
der Reichsregierung tatkräftig zu fördernden Verhandlungen. Angeſichts
der ſozialen und wirtſchaftlichen Notſtände und der mit ihnen verbunde=
nen radikalen Strömungen gibt unſere Lage innnenpolitiſch Anlaß zu
beſonderer Wachſamkeit. Dieſe Strömungen müſſen in erſter Linie
durch wirtſchaftliche Aufbauarbeit behoben werden. Die Reichsregierung
fühlt ſich ſtark genug, mit den Mitteln, die das Grundgeſetz unſerer
ſtaatlichen Ordnung, die Weimarer Verfaſſung, der deutſchen Republik
zur Verfügung ſtellt, allen gefahrvollen Drohungen entgegenzuwirken.
(Beifall.) Mit tiefem Ernſt nimmt die Reichsregierung die
Mahnung zur nationalen Einigung
auf, die der Herr Reichspräſident mit ſeiner Kundgebung an das deutſche
Volk gerichtet hat. (Beifall.) Erbitterte Kämpfe um außenpolitiſche Fra=
gen haben das deutſche Volk zerriſſen. Nach der Entſcheidung dieſer
Kämpfe wollen wir das Werk der Verſöhnung in Angriff „nehmen.
(Zwiſchenrufe der Kommuniſten.) Der Blick muß auf die gemeinſame
Not und die gemeinſam zu beſchließende Abhilfe gerichtet ſein. Alle
infolge der langjährigen Verhandlungen über den Youngplan noch
nicht erledigten finanziellen und wirtſchaftlichen Maßnahmen müſſen
ſofort durchgeführt werden.
Sanierung der Finanz= und Kaſſenlage, Unterſtützung der
Länder und Gemeinden in ihrer ſchwierigen finanziellen
Lage iſt das Dringendſte. Ohne eine ſchnelle Ordnung der
Kaſſen= und Finanzlage fehlt die Gewähr der dringend not=
wendigen Entlaſtung der Wirtſchaft und der Milderung der
Arbeitsloſigkeit. (Sehr richtig! im Zentrum.) Durch Ueber=
nahme des von dem jetzigen Reichsfinanzminiſter aufgeſtell=
ten Entwurfes eines Reichshaushaltsgeſetzes für das Rech=
nungsjahr 1939 können die Arbeiten des Reichsrats in den
feſtgeſetzten Friſten durchgeführt werden. Die Reichsregierung
übernimmt das zu dieſem Haushaltsplan gehörende
Deckungsprogramm.
Dieſe Deckungsvorlagen ſind in der Form des letzten Vergleichsvor=
ſchlages der bisherigen Regierungsparteien mit der finanziellen Sicher=
heit der Arbeitsloſenverſicherung (Ruf bei den Kommuniſten: Abbau),
der geſetzlichen Feſtlegung der Steuerfenkung und Ausgabenerſparnis
ein einheitliches Ganzes. Neue Steuerlaſten zur Sanierung der Kaſſen=
lage ſind nur tragbar, wenn ſie im Rahmen eines auf weite Sicht ge=
ſtellten, Schritt für Schritt durchzuführenden Geſamtprogramms ſtehen.
Eingehende Sparvorſchläge auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens
werben in kürzeſter Friſt ſeitens der Reichsregierung den zuſtändigen
Körperſchaften unterbreitet werden (Zwiſchenrufe und Lachen bei den
Kommuniſten. — Glocke des Präſidenten. — Ruf: Aprilſcherz. — Abg.
Ewers und Abg. Neubauer werden zur Ordnung gerufen). Sie haben
lediglich den Zweck, ihrerſeits zur Sanierung der Steuern, zur Hebung
der Produktivität der Wirtſchaft, zur Stärkung der Kreditwürdigkeit
Deutſchlands beizutragen. (Beifall.) Sie wollen Raum ſchaffen für
die Senkung der auf dem Handwerk und dem geſamten Mittelſtand des
Landes beſonders ſchwer laſtenden Realſteuern. Die Regierung iſt von
ernſter Sorge erfüllt über die Notlage des gewerblichen Mittelſtandes.
Die Notwendigkeit einer planmäßigen, auf Wirtſchaftlichkeit und Er=
ſparniſſe gerichteten
Vereinfachung auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung
ſchafft die Garantie und die Vorausſetzung für die Weiterverfolgung
der Sozialpolitik, die als eine ſtaatliche Notwendigkeit von der neuen
Reichsregierung unbedingt anerkannt wird (Rufe bei den Kommuniſten:
Heuchelei). Finanzielle, ſoziale und wirtſchaftliche Aufgaben müſſen
von einheitlichen Geſichtspunkten aus angefaßt werden. Gerade von
dieſem Standpunkt aus iſt das Rettungswerk unſerer in ſchwerſtem
Ringen um die Exiſtenz kämpfenden Landwirtſchaft vordringlich.
(Zwiſchenrufe der Kommuniſten.) Die Agrarkriſe hat insbeſondere be=
drohten Landesteilen den Charakter einer allgemeinen Volks= und
Staatskriſe angenommen. Die Landwirtſchaft hat wie jeder andere
Stand das Recht auf die Hilfe des Staates.
Stützung und Wiederbelebung der ländlichen Wirtſchaft iſt
das wirkſamſte Mittel zur Droſſelung der Landflucht und
zur Schaffung neuer Abſatz= und Arbeitsmöglichkeiten für
Gewerbe und Arbeiterſchaft. (Sehr richtig! im Zentrum.)
Von hier aus muß der Druck auf den Arbeitsmarkt und die ſtändige
Bedrohung der Lebenshaltung des deutſchen Volkes beſeitigt werden.
Deshalb iſt die Regierung entſchloſſen, in Fortführung und Erweite=
rung der von dem bisherigen Reichsernährungsminiſter bis in die
letzten Tage getroffenen Maßnahmen
ein umfaſſendes und durchgreifendes Hilfsprogramm
für die Landwirtſchaft
ſchleunigſt zu verwirklichen. Sie ſcheut dabei angeſichts der ernſten
Lage nicht vor außergewöhnlichen Mitteln zurück (Zuruf bei den Kom=
muniſten: Hungerregierung!). Die Regierung hat bereits mit der
Ausarbeitung notwendiger Geſetzesvorlagen begonnen. Dieſe Maß=
nahmen ſchaffen allein nicht die Gewähr, um das deutſche Volkstum in
der Oſtmark wieder feſter mit ſeiner Heimat und ſeiner Scholle zu
verbinden.
Durchgreifende und umfaſſende Oſthilfe,
Zug um Zug mit dem allgemeinen Agrarprogramm iſt hier beſondere
Notwendigkeit. Umſchuldung und Entſchuldung, Zins= und Laſten=
ſenkung, Ordnung der Kreditverhältniſſe ſtehen im Vordergrund. Feſti=
gung und Erhaltung der beſtehenden wirtſchaftlichen Betriebe ermög=
lichen erſt eine zielbewußte Bauern= und Arbeiterſiedlung. Zur
Deckung dieſer nontwendig werdenden Ausgaben wird die Reichsregie=
rung — ohne den Steuerzahler neu zu belaſten — eine beſondere Vor=
lage unterbreiten.
Geſundung der öſtlichen Landwirtſchaft iſt die Grundlage
nationaler und volkspolitiſcher Rettung des deutſchen Oſtens.
(Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.)
Die Reichsregierung wird an ihren Vorſchlägen unter allen Umſtänden
feſthalten. Parteipolitiſche Erwägungen müſſen in dieſer Stunde in
den Hintergrund treten. Sachliche Einſtellung zu dieſem Proaramm
des Kabinetts allein ſichert die Zukunft des deutſchen Volkes. (Beifall
bei den Regierungsparteien. — Pfuirufe bei den Kommuniſten.)
Nach kurzer Ausſprache um den Zeitpunkt der nächſten Sitzung,
in der die Parteien zu der Regierungserklärung Stellung nehmen
ſollen, vertagte ſich der Reichstag gegen 16.30 Uhr auf Mittwoch 12 Uhr.

Das Gukachken des Reichs=
ſparkommiffats.
II.*)
Unter den im allgemeinen Teil des Gutachtens erörterten
beamtenpolitiſchen Fragen wird zunächſt darauf hin=
gewieſen, daß ſeit 1914 die Stellen für planmäßige Beamte von
3541 auf 12383 geſtiegen ſind. Dieſe durch die Uebernahme der
Volksſchul= und Polizeilaſten weſentlich hervorgerufene Stellen=
vermehrung hat aber, wie hervorgehoben wird, nicht bloß eine
entſprechende Steigerung der Perſonalkoſten, ſondern darüber
hinaus eine Verteuerung dieſer Koſten deshalb bewirkt, weil der
Perſonalkörper ſparſam und billig verwaltet wurde, ſolange die
Gemeinden ſelbſt für die Koſten aufzukommen hatten, aber mit
der Uebernahme der Koſten auf den Staat die Forderungen auf
Vermehrung des Perſonals einſetzten und auch zum Teil bewilligt
wurden. So wurden ſeit 1914 Beamtenſtellen geſchaffen, wo es
nicht geboten war, wie auch die Teilung der Miniſterien in 5
ſtatt bisher 3 nicht durch einen entſprechenden Arbeitszuwachs
bedingt war.
Das Gutachten erörtert dann grundſätzlich die Frage, in
welchen Fällen Beamtenſtellen zu ſchaffen ſeien und in welchen
Fällen Perſonal im Angeſtellten= und Arbeiterverhältnis genüge.
Es vertritt dabei den Standpunkt, daß es im Intereſſe des Be=
rufsbeamtentums liege, den Beamtenkörper nicht allzuſehr an=
wachſen zu laſſen, und daß Beamte nur da nötig ſeien, wo es
ſich um Durchführung von Hoheitsaufgaben handele, daß ſich
aber ſonſt z. B. im Kanzlei=, Fernſprech=, Amtsgehilfendienſt das
Angeſtellten= und Arbeiterverhältnis empfehle, wie dies nament=
lich auch bei den Betriebsverwaltungen am Platze ſei. Dabei
kann es der Sparkommiſſar nicht unterlaſſen, ſich darüber luſtig
zu machen, daß die Oberköchin in heſſiſchen Heilanſtalten zur
Beamtin gemacht würde, die mit den Oberaſſiſtenten und Sekre=
tären gleichgeſtellt iſt. — Das Gutachten will die akademiſche Vor=
bildung auf die Stellen beſchränkt wiſſen, wo ſie notwendig iſt;
es hält ſie für den höheren Verwaltungsdienſt als die zweck=
mäßigſte und ſieht in der Verwendung auch befähigter Nichtaka=
demiker eine Verteuerung der Verwaltung, weil deren Verwend=
barkeit immer nur beſchränkt ſei. Es wird zwar zugegeben, daß
die Eingruppierung der Beamten der meiſten Dienſtlaufbahnen
in Heſſen im allgemeinen derjenigen im Reich und in Preußen
entſpricht, aber auch hervorgehoben, daß nicht ſelten Höherein=
ſtufungen vorgenommen würden, wie namentlich bei den ver=
ſtaatlichten Beamtenkörpern die Bezüge vor und nach der Ver=
ſtaatlichung außerordentliche Gehaltserhöhungen aufweiſen.
(Beiſpiel der Polizeibeamten von Bensheim und Lampertheim.)
Das Gutachten findet, daß die Berufsorganiſationen der Beam=
tenſchaft einen ſehr weitgehenden Einfluß auf die Neugeſtaltung
des Beſoldungsweſens geübt haben, ſo daß vielfach die Stellen
zu hoch bewertet worden ſeien. Es verlangt, daß in der ganzen
Staatsverwaltung eine neue Dienſtpoſtenbewertung vorgenom=
men werde, wodurch feſtzuſtellen wäre, welche Beſoldungsgruppe
dem Werte der Tätigkeit eines jeden Beamten entſpricht. Das
ſtärkſte Verteuerungsmoment für die Perſonallaſten des Landes
ſei die unzweckmäßige Handhabung der Perſonalpolitik. Ein Be=
amtenabbau ſoll nur durch Unterlaſſung von Neueinſtellungen
erreicht werden. Im ganzen wird eine Verringerung des Per=
ſonalbeſtandes um etwa 10 v. H. vorgeſchlagen. Zur Erweite=
rung des Geſichtskreiſes der Beamten wird Austauſch mit ande=
ren Ländern empfohlen.
In finanzwirtſchaftlicher Hinſicht wird bean=
ſtandet, daß der Rechnungsabſchluß im Staatshaushalt viel zu
ſpät erfolgt, daß alſo ſeine Ergebniſſe nicht rechtzeitig verwertet
werden können. Im ganzen betrachtet, zwinge der Staatshaus=
halt zu dem Urteil, daß zum mindeſten die Ausgaben für die
Schulen, die Hochſchulen, die Ruhegehalte und das Theater in
ihrer jetzigen Höhe und in ihrer vorausſichtlichen weiteren Ent=
wicklung die finanziellen Kräfte des Landes überſteigen. Es ſei nötig,
daß eine Neuverteilung der Aufgaben und Laſten zwiſchen Staat,
Gemeinden und Berufsverbänden erfolge, wobei als leitender
Geſichtspunkt gelten müſſe, daß jeder die finanziellen Leiſtungen
für die Aufgaben zu übernehmen habe, die ihm zukommen, oder
aus denen er den Nutzen zieht. Eine unrichtige Verteilung der
Aufgaben ſei ſtets ein ſtarkes Verteuerungsmoment, durch wel=
ches regelmäßig der Staat in Mitleidenſchaft gezogen werde.
Seien mehrere Intereſſenten für beſtimmte Aufgaben vorhan=
den, ſo müſſe die Laſtenverteilung nach Maßgabe des Intereſſes
erfolgen. Der innere Finanz= und Laſtenausgleich zwiſchen
Staat und Gemeinden müſſe dazu führen, daß den Gemeinden
hinſichtlich Gendarmerie, Polizei und Schulweſen Mehrbekaſtun=
gen zugemutet würden, von denen nur diejenigen im Schulweſen
erheblicher Natur ſeien; im ganzen würden hierdurch die Ge=
meinden neu belaſtet mit Beträgen, die 4—5 v. H. ihrer Geſamt=
ausgaben ausmachten, alſo Summen, die ihnen zugemutet wer=
den könnten. Die heſſiſchen Gemeinden brauchten für den allge=
meinen Verwaltungsbedarf weſentlich mehr als die Gemeinden
anderer Staaten, könnten alſo Erſparniſſe durch Verwaltungs=
reformen erzielen; ſie hätten auch in der Inflationszeit und
nachher vielfach Vermögenswerte erworben, die unwirtſchaftlich
ſeien und zum Teil abgeſtoßen werden ſollten, um Schulden zu
decken; Wertzuwachs= Vergnügungs= und Getränkeſteuern ſeien
nicht derart ausgenützt, wie in anderen Ländern. Allerdings
wird betont, daß die Realſteuern gerade in Heſſen geſenkt werden
müßten.
Nach dieſen Ausführungen allgemeiner Art wird an Hand
der einzelnen Kapitel des Staatsvoranſchlags eine Begutach=
tung der größeren Verwaltungszweige im ein=
zelnen vorgenommen und dabei mit der Kameral= und
Forſtverwaltung begonnen. Die hier vorgeſchlagene Ver=
minderung der Zahl der Forſtamtsbezirke iſt in Durchführung
begriffen. Das Gutachten verſpricht ſich von der Vergrößerung
der einzelnen Bezirke und der dadurch bedingten Vermehrung
des Büroperſonals eine freiere Stellung des Amtsvorſtandes,
der bisher zu viel von Aufgaben in Anſpruch genommen worden

*) Vergl. den erſten Aufſatz in unſerer Nummer 21 vom 1. Wpril,

Seite 2

ſei, die eine akademiſche Bildung nicht erforderten, und der ſich
in Zukunft mehr mit Fragen der Rentabilität ſeines Bezirks,
der Verbeſſerung der Arbeitsmethoden und mit all dem beſchäf=
tigen könne, was die eigentliche Aufgabe des höheren Beamten
ſei. Dem Leiter des Amts ſoll aber auch mehr eigene Entſchei=
dungsfreiheit gelaſſen werden, es ſoll nicht mehr ſo viel „ regle=
mentiert” werden wie bisher. — Bei Beſprechung des Siedlungs=
weſens wird auf die eigenartigen Verhältniſſe hingewieſen, unter
denen die heruntergewirtſchaftete Standesherrſchaft Ilbenſtadt
erworben und verpachtet wurde, wobei der mit dem Bistum
Mainz (Benediktiner=Orden) abgeſchloſſene, für den Staat äußerſt
ungünſtige Pachtvertrag hervorgehoben und der Verkauf der
Herrſchaft angeregt wird.
Die beiden Waſſerbauämter in Mainz und Worms
ſollen nach Auffaſſung des Sparkommiſſars miteinander ver=
einigt werden, wobei der Sitz nach Mainz verlegt werden ſoll.
Das Gutachten ſetzt ſich hier eingehend mit den Maßnahmen aus=
einander, die mit Rückſicht auf die von dem Landesdienſt für
das Reich am Rheinſtrom zu leiſtenden Geſchäfte notwendig er=
ſcheinen, und kommt zum Ergebnis, daß der bisherige Vertei=
lungsſchlüſſel zugunſten Heſſens und zu Laſten des Reichs ab=
zuändern ſei.
Von den beiden ſtaatlichen Badebetrieben will der
Sparkommiſſar nur den mit erheblichen Ueberſchüſſen arbeitenden
in Bad=Nauheim in der Verwaltung des Landes weitergeführt,
dagegen den unrentablen in Bad Salzhauſen, wenn nicht ganz
abgeſtoßen, ſo doch an einen zuverläſſigen Pächter (etwa einen
ſozialen Verſicherungsträger) abgegeben haben, um die Zuſchüſſe
zu beſeitigen.
Den Nöten des Landestheaters widmet das Gutachten
ein längeres Kapitel. Als weſentlich ſei daraus hervorgehoben,
daß die gegenwärtig ſtarke Spezialiſierung des darſtellenden Künſt=
lertums, wie ſie auch aus dem Darmſtädter Perſonalbeſtand her=
vorgehe, für ungeſund angeſehen wird. An Bühnen, die gezwungen
ſeien, mit dem Spielplan öfter zu wechſeln, müßten die Künſtler
ſo gewählt werden, daß ſie möglichſt vielſeitig Verwendung finden
könnten. Das ſei bei einer Anzahl Darmſtädter Künſtler nicht
der Fall. Bei Stichproben habe ſich ergeben, daß eine Anzahl
Künſtler und Künſtlerinnen in einem Monat nur zwiſchen 4—9
Mal in 2—7 Rollen aufgetreten ſeien; eine derartig geringe Be=
ſchäftigung des Perſonals ſei nicht tragbar. Weiter trete dadurch
eine Belaſtung ein, daß der Spielplan nicht nur den Bedürfniſſen
der Bevölkerung und der Erzielung hoher Einnahmen diene,
ſonderr auch der Förderung junger Künſtler und der künſtleri=
ſchen Entwicklung des Perſonals. Infolge der Vielſeitigkeit des
Spielplans und der künſtleriſchen Leitung des Theaters wurden
nämlich begabte junge Kräfte angezogen, weil ſie hier eine För=
derung ihrer Fähigkeiten erhofften; die Kehrſeite ſei jedoch, daß
eine ſolche künſtleriſche Hochſchule Laſten verurſache, die leiſtungs=
fähigeren Ländern überlaſſen werden müßten. Das Gutachten
verlangt außer kleineren Erſparniſſen in der Verwaltung des
Theaters Herabſetzung des Gehaltes des Intendanten, das mehr
als dasjenige des Staatspräſidenten beträgt, Kräfteerſparnis
an Dramaturgen, künſtleriſchen Beiräten, Regiſſeuren, weiter
Herabſetzung der Zahl der Orcheſtermitglieder unter Heranziehung
von Hilfskräften für beſondere Bedarfsfälle, Bezahlung der Büh=
nenarbeiter nach den Sätzen der ungelernten Arbeiter, während
ſie jetzt wie gelernte Handwerker entlohnt werden, Verringerung
der Koſten der Inſzenierungen, auf die jetzt zu viel Wert gelegt
werde, während doch nicht verkannt werden dürfe, daß die Haupt=
aufgabe des Theaters in der Leiſtung des darſtellenden Künſtlers
beruhe. Es wird endlich angeregt, daß nur im großen Haus ge=
ſpielt werden ſolle, und daß für Opernvorſtellungen durch Gaſt=
ſpiele des Frankfurter Theaters geſorgt werden könne. Ein Zu=
ſchuß von mehr als 400 000 Mark jährlich wird nicht für vertret=
bar gehalten.
Als eines der wichtigſten Probleme im Rahmen der Ver=
einfachungs= und Sparmaßnahmen betrachtet der Sparkommiſſae
die Senkung der Ausgaben für Ruhegehalts= und
Hinterbliebenenverſorgung. Dieſe Ausgaben bewie=
ſen deutlich, daß Angeſtellte immer billiger ſeien als Beamte,
wenn ſie auch augenblicklich größere Koſten verurſachten. Es ſei
nach Durchſchnittserfahrungen anzunehmen, daß die Penſions=
laſten in Heſſen für ſeine 12383 Beamten im Kulminationspunkt,
der ſpäteſtens 1946 eintreten werde, 22 bis 27 Millionen Mark
betragen würden. Das ergebe Verſorgungslaſten, die auf die
Dauer nicht tragbar ſeien. Erſparniſſe könnten hier nur erzielt
werden durch Verringerung der Beamtenſtellen, durch Verſagung
der Penſionsberechtigung gegenüber Staatsdienſtanwärtern und
überplanmäßigen Beamten, durch Abſchaffung der Ueberführung
von Angeſtellten in das Beamtenverhältnis nach einer beſtimmten
Zahl von Jahren. Die Heraufſetzung der Altersgrenze wird nicht
unbeditgt empfohlen, weil ſie, obgleich dadurch fühlbare Erſpar=
niſſe, im Ruhegehalt erzielt würden, erhebliche Unwirtſchaftlich=
keit an anderen Stellen in ſich berge. Jedenfalls müſſe die Er=
höhung der Altersgrenze mit der Möglichkeit der Zwangspenſio=

Mittwoch, den 2. April 1930

Wegen der erheblichen Arbeitsüberlaſtung des Reichsgerichtes hat
ſich die Gründung eines neuen Zivilſenates erforderlich
gemacht, der unter Zuziehung von Hilfsrichtern gebildet worden iſt
und am 1. Avril ſeine Tätigkeit unter der amtlichen Bezeichnung als
IX. Zivilſenat aufgenommen hat.
Der Geſetzgebungsausſchuß des thüringiſchen
Landtags verabſchiedete in zweiter Leſung das Schul=
aufbaugeſetz das mit den Stimmen der Bürgerlichen, mit Aus=
nahme der Deutſchnationalen, die im Ausſchuß nicht vertreten ſind,
gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommuniſten angenom=
men wurde.
Im ſächſiſchen Landtag wurde der kommuniſtiſch
Antrag auf Landtagsauflöſung in zweiter Leſung gegen
die Kommuniſten und Nationalſozialiſten abgelehnt. Es herrſchte
große Erregung im Hauſe und auf den Tribünen. Präſident Weckel er=
teilte mehrere Ordnungsrufe und drohte mit Räumung der Tribünen.
Der engliſche Premierminiſter Macdonald erklärte im
Unterhaus auf verſchiedene Anfragen, daß England nicht die Ab=
ſicht habe, ſich an einem Mittelmeerpakt zu be=
teiligen.
Bei einer Kundgebung für den paſſiven Widerſtand kam es in
Kalkutta zu blutigen Zuſammenſtößen. Nach einem
vergeblichen Verſuch, die Demonſtranten zu zerſtreuen, gab die Polizei
mehrer Schüſſe in die Menge ab. Nach den bisherigen Feſtſtellungen
wurde ein Inder erſchoſſen, und vier europäiſche Unteroffiziere wurden
verletzt.

nierung verbunden werden; mit letzterer würde aber eine be=
trächtliche Verwaltungsarbeit verknüpft ſein. Richtiger wäre
deshalb der Ausbau der ſchon beſtehenden Vorſchrift, daß voll
brauchbare Beamte auch über das 65. Lebensjahr hinaus im
Dienſt behalten werden könnten.
Von den ſtaatlichen Sozialverſicherungen will das Gutachten
die Betriebskrankenkaſſe durch Verwaltungsmaßnah=
men wirtſchaftlicher geſtaltet, die Beamtenkrankenkaſſe
aufgehoben und den Zuſchuß zu der Verſicherungsanſtalt
für gemeindliche Beamte beſeitigt haben. (Letzteres
iſt ein Punkt des Sofortprogramms geworden.)
Bei der Oberrechnungskammer ſollen durch Gebüh=
renerhöhungen und Organiſationsänderungen und eventuell
durch Uebertragung der Prüfung der Gemeinde und Kirchen=
rechnungen auf die Kreisämter Erſparniſſe gemacht werden.
Der Verwaltungsgerichtshof ſoll einer anderen
Behörde räumlich angeſchloſſen, das Staatsarchiv mit der
Landesbibliothek in Verbindung gebracht werden.
Speotator.
Eine außerordenklich wichkige Reichs=
gerichtsentſcheidung:
Gewerkſchafken bei Verlehzung der karifverkraglichen
Friedenspflicht ſchadenerſahpflichtig.
Der Deutſche Induſtrieſchutzverband, Dresden, ſchreibi uns:
In der ſeit beinahe ſechs Jahren ſchwebenden Schadenerſatz=
klage unſerer Mitgliedsfirma Steinkohlenwerk Floreniin Kaeſt=
ner u. Co., Reinsdorf bei Zwickau gegen den Bergarbeiter= Ver=
band den Metallarbeiter=Verband, den Zentralverband der Ma=
ſchiniſten und Heizer und den Chriſtlichen Bergarbeiter=Verband
hat nunmehr das Reichsgericht im Urteil vom 18, 3. in endgül=
tiger Entſcheidung des Rechtsſtreites die Schadenerſatzpſlicht der
Gewerkſchaften bei ſchuldhafter Verletzung der tarifvertraglichen
Friedenspflicht feſtgeſtellt, die beklagten Gewerkſchaften als Ge=
ſamtſchuldner zum Erſatze des dem beſtreikten Betriebe erwach=
ſenen Schadens verurteilt.
Durch einen für verbindlich erklärten Schiedsſpruch war im
Mai 1924, die Geltung der bis dahin im Zwickau=Oelsnitzer
Steinkohlen=Revier beſtehenden Arbeitszeitregelung bis zum 31.
Juli 1924 verlängert worden. Die Bergarbeiter verweigerten
aber trotz der Verbindlicherklärung die Befolgung des Schieds
ſpruches, verlangten Verkürzung der Arbeitszeit um eine Stunde
und traten hierwegen in einen mehrere Monate dauernden Streik.
Die tarifvertragliche Pflicht, auf die Arbeiter dahin einzuwir=
ken, daß dieſe das rechtswidrige Verhalten unterließen, wurde
von den Gewerkſchaften nicht erfüllt, viehmehr iſt das Vorgehen
von ihnen unterſtützt und ſind die Arbeiter im Beharren auf
ihren rechtswidrigen Standpunkt beſtärkt worden.
Nachdem nunmehr die Schadenserſatzpflicht der Gewerkſchaf
ten grundſätzlich feſtgeſtellt iſt, dürfte damit zu rechnen ſein, daß
auch die übrigen beſtreikten Kohlenwerke in gleicher Weiſe Scha=
denerſatzanſprüche geltend machen.

Die Linke bringk zwei Mißkrauensankräge en.
Entſcheidung bei den Deutſchnakionalen. — Bo.
Auseinanderfallen der Deukſchnakionalen Parke.
Mit ihrer Regierungserklärung hat die Regierung Brünin.
nun volle Klarheit geſchaffen. Der Reichstag weiß, daß
es um ſein eigenes Schickſal geht, wenn er der Re=
gierung in den Arm fällt. Ob die Drohung etwas helfen wird?
Niemand vermag das zu ſagen, obwohl die Regierung ſelbſt
einen ſtarken Optimismus zeigt. Die Sozialdemokraten
haben ſich freilich ſehr beeilt, ihr einen Korb zu geben. Sie haben
gegen 15 Stimmen beſchloſſen, ein unmotiviertes Miß=
trauensvotum gegen das Kabinett einzubringen,
ebenſo wie die Kommuniſten, ſo daß alſo das Aneinandervo= bei=
ſtimmen durch wechſelnde Mehrheiten zur Unmöglichkeit wird.
Die Entſcheidung liegt damit bei den Deutſchnatio=
nalen. Bekennen ſie ſich zu einem unmotivierten Mißtrauens=
votum, dann iſt die Niederlage der Regierung in dieſem Reichs=
tag entſchieden. Ein motiviertes Mißtrauen würde wohl ſchon
genügen, daß ein Teil der Fraktion abſpringt und das ſozial=
demokratiſche Mißtrauensvotum niederſtimmen hilft. Der offi=
zielle Parteiapparat behauptet zwar, daß den Deutſchnationalen
die Entſcheidung ſchwer fallen werde, daß ſie unter allen Um=
ſtänden gegen die Regierung ſtimmten. Aber die Tatſachen reden
doch eine etwas andere Sprache. Die Deutſchnationalen haben
beantragt, die Ausſprache über die Regierungserklärung möge
auf den Donnerstag verſchoben werden. Gegen ihren Wunſch
ſoll ſie ſchon am Mittwoch ſtattfinden. Die Deutſchnationalen
haben alſo offenbar Zeit gewinnen wollen, um bei ihren Lan=
desorganiſationen herumzuhören, die zu rebellieren beginnen.
In der Fraktion ſetzt das Ringen Hugenbergs gegen
Graf Weſtarp noch einmal mit aller Kraft ein. Die Frage,
ob die Deutſchnationalen bedingungsloſe Oppoſition treiben oder
zu poſitiver Mitarbeit bereit ſind, ob ſie wenigſtens dem Kabi=
nett eine Chance geben ſollen, kann — wie ſie auch entſchieden
wird — den Bruch der Partei bedeuten, weil Herr
Hugenberg mit dem Kampf gegen jede Regie=
rung, in der die Deutſchnationalen nicht maß=
gebend ſind, ſich ſoweit feſtgelegt hat, daßer auch
nur eine Duldung dieſer Regierung als eine
ſchwere perſönliche Niederlage empfinden
müßte.
Auf der anderen Seite aber ſind die landwirtſchaftlichen Ge=
genden daran intereſſiert, daß die Deutſchnationalen dem veuen
Kabinett einen gewiſſen Spielraum von einigen Monaten geben.
Es wird erzählt, daß die pommerſche Landesorgani=
ſation bereits erklärt hat, ſie würde geſchloſſen
aus der Partei abwandern, wenn die Regie=
rung ſofort geſtürzt werden ſollte. Es wird alſo
nicht ganz einfach ſein, die Fraktion ſo zu führen, daß ſie ohne
ſchweren Schaden in ihrem Beſtande aus dieſer Sache heraus=
kommt. Verſuche ſcheinen im Gange zu ſein, einen Antrag vor=
zubereiten, der die Regierungserklärung zur Kenntnis nimmt
und über alle anderen Anträge, zur Tagesordnung übergeht.
Wenn dieſer Antrag mit deutſchnationaler Unterſtützung ange=
nommen würde, wäre die Auflöſung vermieden. Aber auch die
Bedeutung für die Politik Hugenbergs wäre ein Miß=
erfolg, den er baum mehr tragen kann. Wahrſcheinlich alſo
daß die Deutſchnationalen, die am Dienstag nachmittag bereits
mit ihren Beratungen begannen, ſo raſch nicht zu einem Schluß
kommen werden, ſondern mit verfänglichen Fragen im Laufe der
Ausſprache der Regierung Fallen ſtellen wollen, vielleicht in der
Hoffnung, wenn ſie den Kampf in die Außenpolitik hinüberſpie=
len, dadurch doch noch eine geſchloſſene Linie für die Fraktion
zu erreichen.
Das vorläufige Endergebnis der Bekriebsräkewahlen
im Ruhrbergbau.
Eſſen, 1. April.
Bei den Betriebsrätewahlen im Ruhrbergbau beteiligten
ſich der Gewerkverein Chriſtlicher Bergarbeiter in 185 Betrie=
ben. In dieſen Betrieben wurden insgeſamt 277 426 Stimmen
abgegeben. Davon haben erhalten Gewerkverein Chriſtlicher
Bergarbeiter 77 392 (im Vorjahre 72 978), Freie Gewerkſchaften
118 569 (145 974), Polniſche Berufsvereinigung 294 (433), Ge=
werkverein Hirſch=Dunker 3 809 (3 555), Kommuniſten und Syn=
dikaliſten 68324 (35 262), Gelbe 9032 (8034).

* Coſima Wagner †.
Einem ſchon ſo oft totgeſagten, nach langem Leiden und hal=
ber Bewußtloſigkeit, in den letzten Jahren nun plötzlich er=
loſchenen Menſchenleben von höchſter Eigenartigkeit und ſellenem
Reichtum gilt es, ein tiefgefühltes Wort der Liebe, der Bewun=
derung und Danlbarkeit nachzurufen.
Ein Leben voll Hingabe und großen Glückes, ein Leben des
Glaubens und der Weihe, aber auch ein Daſein der Gcſtaltung
in der praktiſchen Welt, das Daſein einer Perſönlichkeit von
hohem Wollen und Können hat in ſeiner körperlichen Geſtalt das
allem Irdiſchen vorgezeichnete Ende gefunden. Sein Inhali wird
unter uns bleiben, gegenwärtig allen denen, die mit dem Worte
Bayreuth einen lebendigen Begriff verbinden, denen dieſe Stätte
Wagnerſcher Kunſt mehr iſt als irgendeine Beſonderheit unter
den Theatern.
Wie die Schönheit und Hoheit in Antlitz und Geſtalt das
Auge bei Betrachtung der Bilder Coſima Wagners als Mäd=
chen, als junge Frau und als Herrin des Hauſes Wahnfried
immer wieder mit Bewunderung erfüllt, ſo erfaßt Dankbarkeit
und Liebe den Verehrer Wagnerſcher und überhaupt deutſcher
Bühnenkunſt, wenn er ſeine Gedanken dem kunſterzieheriſchen
Wirken dieſer Frau zuwendet.
Welche Fülle der Fähigkeiten zeichnete ſie aus! Wie voll=
ſtändig hat ſie Wagner verſtanden — vielleicht als einzige
Frau —, ihn angeregt und beglückt, wie hat ſie ihn durch Teil=
nahme an allen praktiſchen Arbeiten beim Werden des Bay=
reuther Feſtſpielwerkes unterſtützt und mehr und mehr die
Hauptlaſt der Repräſentation auf ſich genommen! Welchc Ideen=
und Schafſenskraft hat ſie vor allen Dingen aber nach dem Tode
des Meiſters entfaltet, als ſie die Einzige war, die die Feſtſpiele
retten, ihren beſonderen, auf alle Bühnen Deutſchlands wirken=
den Stil nach dem Willen Wagners erſt aus den Anfängen her=
aus weiter entwickeln und ſie zu glanzvoller Höhe führen konnte.
Wer die ſchwere Aufgabe kennt, mit einer ſo großen Zahl
darſtellender Künſtler zu verhandeln, jeden richtig zu nehmen
ihn an die rechte Stelle zu ſetzen und dem Ganzen als treues,
verſtändiges, nur dem Werke dienendes Glied einzuordnen, wer
ahnt, welche unendliche Mühe es gekoſtet haben muß, den Egois=
mus aller „Stars” hier am Feſtſpielorte mit ſeiner in der Oper
ganz neuen Idee vom Bühnenkunſtwerk auszuſchalten, der erſt
hat einen Begriff von den Vorausſetzungen, die die einzigartige
Regietätigkeit dieſer Leiterin erforderte.
Man muß wohl vom Gegenwartsempfinden ausgehen, um

dieſe Seite des nicht nur nachſchaffenden Wirkens, der großen
Frau richtig zu kennzeichnen! — Denke ich an Wagners leiden=
ſchaftlichſtes und wohl wunderſamſtes Werk, an „Triſtan und
Jſolde”, ſo befällt mich noch mehr als ſonſt eine Angſt vor dem
Theater. Ich könnte dieſes Kleinod herrlichſter künſtleriſcher See=

lenformung in tauber Tradition gewöhnlichen Geſchehens oder
in einer weſensfremden Klügelei, in gewolltem Verſuch, wo
nichts zu verſuchen iſt, an mir vorübergehen laſſen müſſen, ſtatt
das Drama in hingebungsvoller Erfüllung des doch alle Aus=
legungskünſte ſo himmelweit überragenden Meiſterwillens von
Menſchen, die in ſich erleben, was hier von einem ganz Großen
gefühlt wurde, geſtaltet zu ſehen und zu hören. Statt die Wie=
dergabe dieſes hohen Kunſtwerkes aus der erfüllten Hingabe von
Menſchen auf mich wirken zu laſſen, die in der Aufführung ſelbſt
Dichtung, Muſik und Sehnſucht werden! — So verſteht mon das,
was es in Bayreuth gerade am „Triſtan” in den achtziger Jahren
zuerſt von innen heraus zu geſtalten, in beinahe greifbare Dra=
matik zu gießen galt.
„Alle Größe kommt von Treue.” Und die Größe Coſima
Wagners liegt vor allem in ihrer Treue gegenüber der Idee vom
großen deutſchen Geſamtkunſtwerk, ihrer Treue zum Bayreuther
Gedanken.

Dieſer „Bayreuther Gedanke”, den die nun Verſtorbene ſ.
überzeugt vertrat, iſt der deutſche Gedanke in der eigenartigen,
weltweiten Formung Richard Wagners, Uraltes und ganz Neues
Leben aus der Tiefe eigenen Gewordenſeins. Auf die Kunſt be
zogen das Gegenteil von dem, was die „glaubensloſe Gaffet
menge” der eleganten Welt zu faſſen verwag, und etwas, den
der Patriotismus der Aeußerlichkeiten niemals nahekommt.
Aber Coſima Wagner kam aus jener „eleganten Welt”, i
der ihr Vater ausübender Künſtler mit göttlicher Verehrung war,
Doch wie Franz Liſzt ſein leidenſchaftliches Temperament und
ſeine allumfaſſende Muſikalität hinwegtrug über die Banalitä
der Großſtadt, ſo erlebte ſein hochbegabtes Kind aus glühende
innerer Kraft der Liebe ein Werden, dem an der Seite Wagner
die Vollendung wurde. Durch des Bayreuther Meiſters Umgan
und ſeine Schriften und Werke drang ſie in das deutſche Weſei
ein, deſſen Ewigkeit das Schaffen Wagners alkeine galt. I
Nachruf für Gobineau zeigt uns, wie ſehr ſie bald mit dem Re
generationsgedanken verwachſen war, dieſem Kern einer wuche
haften deutſchen Lebensauffaſſung, fern allem äſthetiſierende
Verfall.
Und doch war der ſo überaus glücklich Beanlagten auch di
nun einmal ſo wichtige Fähigkeit gegeben, in der Geſellſcha
des äußeren Glanzes, ohne die die Feſtſpiele heute noch nie
(und vielleicht weniger denn je) beſtehen können, als liebenswü
dige, allbewunderte Fürſtin der deutſchen Gralsburg der Kun
zu repräſentieren und um der Sache willen auch hier jeden z
nehmen, wie er genommen werden muß.
Herwegh hatte der jungen Frau einſt ins Album geſchrieben
Auf jedes Menſchen Angeſicht
Liegt leiſe dämmernd ausgebreitet
Ein ſanfter Abglanz von dem Licht
Des Sternes, der ſein Schickſal leitet:
Der Genius der Harmonie
Wird Dich mit ſeinen Wundertönen
Umrauſchen und Du wirſt Dich nie
Mit der verſtimmten Welt verſöhnen.
Es gab und gibt ſicher vieles, allzu vieles, mit dem ſich di
hochbedeutende Frau, eine der größten, die je gelebt haben,
ſtimmt nie verſöhnen oder auch nur abfinden konnte. Durch ih
Liebe zum Ewigſchönen, durch ihre Treue zur Idee und duß
die Kraft ihres Willens hat ſie aber gewiß dazu beigetragen, d
Welt des nach Innerlichkeit ſtrebenden Menſchen manche 9
harmonie zu nehmen und ihn durch wunderſame, aus ihrer Hal
verſchenkte Töne glücklich zu machen.
Dr. Werner Kult

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ausführ
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Anträge
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von A

Nummer 92

Mittwoch, den 2. April 1930

Seite 3

Debatte um die Aufhebung des Miniſteriums. — Die Abſtimmung verkagl.

Die Sihung des Finanzausſchufſes.
* Der Finanzausſchuß des heſſiſchen Landtages begann
geſtern mit der Beratung des Haushaltes des Miniſteriums für
Arbeit und Wirtſchaft. Der Haushalt zeigte in ſeinen 24 Einzel=
kapiteln an Einnahmen 2 601070 RM., an Ausgaben 8824 460
RM., alſo einen Zuſchuß von 6 223 390 RM.
Entſprechend dem neugefaßten Beſchluß des Ausſchuſſes be=
gann heute die Generalausſprache, zu der auch die nicht
dem Ausſchuß angehörenden Antragſteller geladen waren, die
ausführlich ihre Abänderungsvorſchläge begründeten. Der Mini=
ſter für Arbeit und Wirtſchaft, Korell, erklärte auf verſchiedene
Anträge, die ſich mit einer weiteren Stundung von Hagel=
krediten, vermehrten Zuſchüſſen an Klein= und
Sozialrentner uſw. befaßten, daß es zurzeit unmög=
lich ſei, dieſen Anträgen nachzukommen. Er werde die Wünſche
im Auge behalten und bei einer Beſſerung der finanziellen Ver=
hältniſſe des Landes auf ſie zurückkommen.
Bei der nun folgenden Beratung des Kapitels 75,
Miniſterium für Arbeit und Wirtſchaft, das an
Einnahmen 1 200 RM. und an Ausgaben 525 022 RM., (107 160
RM. mehr als im Vorjahre) vorſieht, legte der Miniſter die un=
bedingte Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Miniſteriums
dar. Das Reſſort ſei mit einer Reihe von Aufgaben be=
traut, denen heute beſondere Bedeutung zukomme. Ein Teil
von Aufgaben, die eigentlich dieſem Reſſort zufielen, würden noch
vom Miniſterium des Innern erledigt. Die Entwicklung unſerer
Wirtſchaft und die Geſtaltung der Arbeiter= und Angeſtelltenver=
hältniſſe bedürfen ſtändig ſorgfältiger Beobachtung und ange=
ſichts der Verſchärfung der Gegenſätze in der Wirtſchaft und in
der ſozialen Struktur des Volkes einer ausgleichenden Hand zur
Vermeidung von Schädigungen des Gemeinwohles.
Die volksparteilichen Vertreter beantragten, mit
Nückſicht auf die Finanzlage des Landes
das Miniſkerium aufzuheben
und ſeinen Aufgabenbereich wieder dem Innenminiſterium an=
zügliedern mit der Maßgabe, daß Bodenverbeſſerung und Waſſer=
verſorgung auf das Finanzminiſterium übertragen werden ſollen.
Das Beiſpiel des größeren Baden zeige, daß eine Verminderung
der Miniſterien wohl möglich iſt. Die Uebertragung der
Arbeiten der Kulturbauämter in der Feldbereinigung auf das
Finanzminiſterium ſei zweckmäßig, um eine einheitliche Organi=
ſation des Vermeſſungsweſens durchführen zu können. In der
gleichen Zeit, da man der Bevölkerung durch das Sofort=
Sparprogramm außerordentliche Laſten aufer=
lege, dürfe man an den Zentralbehörden nicht vor=
beigehen. Hier befinde ſich die Volkspartei in guter Geſell=
ſchaſt des Reichsſparkommiſſars, der in der gleichen
Weiſe die Aufhebung des Miniſteriums empfohlen habe. Die
volksparteilichen Vertreter betonten, daß es ſich hier nicht um
einen perſönlich gerichteten, ſondern durchaus ſach=
lich begründeten Antrag handele in Konſequenz der ſeit=
her von der Volkspartei eingenommenen Haltung. Die Aufgaben=
übertragung vieler Geſchäfte von der Zentrale auf die Lokal=
behörden ſei ein gangbarer Weg, um Erſparniſſe zu machen. In
der Feldbereinigung, dem Vermeſſungsweſen und der Fürſorge
beſtünden ja heute in der Zentrale ſchon Doppelſtellen.
Der Landbund beantragt einen allgemeinen Stellenabbau,
der etwa 25 Prozent aller Stellen vom Miniſterialdirektor bis
zu den Amtsgehilfen auf den Inhaber ſetzen will. Auch ſoll die
Regierung Auskunft geben über die ſeit 1924 zur Verteilung ge=
laugten außerhalb der regelmäßigen Steuerüberweiſungen
Heſſen zugewieſenen Reichsmittel für Landwirtſchaft, Handel und
Gewerbe. Der volksparteiliche Antrag auf Aufhebung des Wirt=
ſchafts= und Juſtizminiſteriums ſei ein politiſcher Antrag, der
der Regierung als Material für die kommenden Koalitionsver=
handlungen zugewieſen werden möge.
Miniſter Korell
erklärte, daß er ſich zu dem Antrag der Volkspartei nur mit
allergrößter Zurückhaltung äußern könne, weil davon ſeine Per=
ſon zu ſtark betroffen werde. Die Begründung, daß die Zahl