Darmstädter Tagblatt 1929

Knzelnummer 10 Pfenmige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche iluſtrierte Beilage: „Die Gegenwart=, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 322
Mittwoch, den 20. November 1929.
192. Jahrgang

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1 e

Polikiſche Amſtellung in Oeſterreich.

Von

51

der Haager Konferenz im Januar
gnds Vorſchlag in Berlin eingegangen.
* Berlin, 19. November. (Priv.=Tel.)
anzöſiſche Regierung hat ihren Vorſchlag, die Haager
ferenz erſt auf den 6. Januar einzuberufen, nunmehr
ell in Berlin übermittelt, hat natürlich die Zuſtim=
Reichskabinetts noch nicht gefunden. Deutſchland wird
matiſch kaum ſtark genug ſein, ſich durchzuſetzen. Es
nun darum drehen, zu erfahren, wie der franzöſiſche
bei den anderen Verhandlungsmächten, vornehmlich in
aufgenommen werde. Darüber liegen ſichere Anhalts=
h nicht vor. Rein ſtimmungsmäßig aber hat man in
mſtraße, wie wir ſchon vor einigen Tagen ſagten, keine
nung, um die Verſchiebung auf Anfang Januar her=
ten. Die Pariſer Blätter halten es für nahezu ſicher,
onferenzvorſitzende Jaſpar dem franzöſiſchen Wunſch
wird, und erörtern ausführlich die Gründe für dieſe
ig, wobei wiederum verſucht wird, neben der Unnach=
Ingarns und Bulgariens in der Frage der Oſtrepara=
allem das deutſche Plebiszit verantwortlich zu
ligen Pariſer Zeitungen, ſo im „Petit Pariſien” fallen
Zuſammenhang auch Seitenhiebe gegen England, das
nabrüſtungskonferenz für den Januar vorgeſchlagen
eine Geringſchätzung gegenüber dem gleichzeitig tagen=
bundsrat bedeute. Auf der anderen Seite betont die
reſſe, daß Frankreich ebenſoviel an einem ſchnellen
der Haager Konferenz gelegen ſei wie Deutſchland.
t, daß es möglich ſein wird, die ihrer Löſung harren=
eme in der Zwiſchenzeit auf diplomatiſchem Wege ſo=
bereiten, daß die Konferenzarbeiten noch vor Beginn
iabrüſtungskonferenz und der Völkerbundsvatstagung.
nwerden könnten. Das „Petit Journal” meint, man
etwa 10—12 Tagen Verhandlungsdauer im Haag
ſch bei Briand. — Briands Gründe für die
Berſchiebung der Haager Konferenz.
EP. Paris, 19. November.
eutſche Botſchafter v. Hoeſch hatte am Dienstag nach=
terredungen mit Außenminiſter Briand und mit dem
ketär des Außenminiſteriums, Berthelot. Es beſtätigt
er Wunſch der franzöſiſchen Regierung, die zweite
inferenz auf Anfang Januar zu verſchieben, einmal
ündet wird, daß Finanzminiſter Chéron während der
ber ſtattfindenden Budgetberatungen in der Kammer
lich iſt, und zum anderen mit dem ungenügenden Er=
Arbeiten des Young=Komitees für die Oſtreparatio=
m Dezember erfolgende Abſtimmung über das Volks=
ſegen den Young=Plan in Deutſchland habe bei der
hme der franzöſiſchen Regierung keine Rolle geſpielt,
dabei um eine rein innerdeutſche Angelegenheit

9 der Saarverhandlungen am 21. Novensber.
onderbare Saarrelodien aus Paris.
Berlin, 19. November.

anzöſiſche Regierung hat nunmehr der Reichsregierung
en, die deutſch=franzöſiſchen Verhandlungen über die
rung der Saar am Donnerstag, den 21. November,
I, durch eine Sitzung im franzöſiſchen Außenminiſte=
koffnen. Nachdem die deutſche Regierung ſich hiermit
den erklärt hat, begab ſich die deutſche Delegation unter
des Staatsſekretärs z. D. Dr. v. Simſon am Diensjag
Paris.

deutſche Saardelegation hat alſo am Dienstag abend
ung von Staatsſerretär v. Simſon Berlin verlaſſen,
n Franzoſen am Donnerstag in Paris zur Ver=
Verfügung ſtehen. Die franzoſiſche Preſſe hat offen=
a dOrſay einen Wink erhalten. Jedenfalls tritt
allenden Einmütigkeit in allen Pariſer Kommen=
Hedanke hervor, daß es ſich nur um eine deutſch=
ge Zuſammenarbeit in der Ausbeu=
Saargruben handeln könne, daß dagegen
m Verzicht auf das Saarſtatut oder gar
Räumung vor dem Jahre 1935 nicht die
könne. Schon am Sonntag ſtellten die „ Vo=
der „Paris Soir” im Anſchluß an die von Briand
Oßen Hammerrede gebrauchte Wendung, daß bei den
deutſch=franzöſiſchen Saarverhandlungen die
Sgarbevölkerung gewahrt werden ſollten, — in

Nar dieſe Redewendung einiges Aufſehen erregt,

Dalb, weil man ſich nicht recht darüber klar zu wer=
welches Verſahren der franzöſiſche Außenminiſter
* Dieſer Rechte einzuſchlagen beabſichtige —, die Be=
Daß es ſich bei den Saarverhandlungen nicht dar=
Seutſchland das Saargebiet zurückzugeben. Das
T Nach den Beſtimmungen des Verſailler Vertrages
A Probiſoriſchen Mandat des Völkerbundes unter=
Nauf dieſer Friſt habe die Saarbevölkerung durch
Eibſt über ihr Schickſal zu entſcheiden. Niemand,
ia noch in Genf, habe die Macht, dieſes Verfahren

Ss ſei ſelbſtverſtändlich, daß davon im Augenblick
lein könne und daß dieſer Zuſtand nicht im ge=

T.werde. Verhandeln könne man lediglich über
i2 Betriebsrecht im den Saargruben, das gegen=

Eeich zuſtehe Frankreich ſei bereit, über den Rück=

kauf durch Deutſchland jetzt ſchon zu verhandeln, weil ſeine Poſi=
tion in ſechs Jahren weſentlich ungünſtiger wäre als jetzt, wo es
noch einen Preis feſtſetzen und im Austauſch ſinanzielle und
wirtſchaftliche Zugeſtändwiſſe verlangen könne. Indem es dieſe
weitſichtige und verſöhnliche Haltung einnehme, ſo ſchreibt die
„Volonts” beweiſe Frankreich ſeinen guten Willen, und es ſei
zu bedauern, daß gewiſſe Kreiſe jenſeits des Rheins (damit
ſpielt das Blatt offenbar auf die Rede des Prälaten Kaas an)
dieſen guten Willen nicht nach ſeinem wahren Werte einſchätzen.
Nun erklärt heute auch der reaktionäre „Figaro”, nach den Er=
lkärungen Briands ſolle ſich die Konferenz nur mit der wirt=
ſchaftlichen Seite des Saarproblems befaſſen und nicht mit der
politiſchen Seite, denn in dieſer Beziehung blieben die Beſtim=
mungen des Verſailler Vertrages beſtehen. — Der „Excelſior”
vertritt, wenn auch in weniger präziſer Form, eine ähnliche
Anſicht.
Die Tendenz geht offenſichtlich dahin, die Ausſprache von
vornherein auf das Gleiſe zu ſchieben, daß Frankreich alle ſeine
Rechte behalten, Deutſchland dagegen einen möglichſt hohen
Preis für die Saargruben zahlen ſoll, daß es dafür aber die
Gruben micht etwa zurückerhält, ſondern höchſtens in ein deutſch=
franzöſiſches Beſitzverhältnis überführen ſoll. Daß auf dieſer
Grundlage eine Verſtändigung nicht möglich iſt, braucht vom
deutſchen Standpunkt aus laum geſagt zu werden. Die Fran=
zoſen wiſſen, worauf es uns ankommt, ſie wiſſen, daß wir Klar=
haben wollen, inwieweit ſie bereit ſind, auch in den Beſitzver=
hältniſſen der Saar heute ſchon eine Liquidation des Krieges
eintreten zu laſſen. Das bedeutet ſelbſtverſtändlich vorzeitige
Rückgabe des Saargebietes an Deutſchland, wofür wir bereit
ſind, über die Ausbeutung der Gruben, über Zollvergünſtigungen
und über ſehr entgegenkommende Uebergangsverhandlungen mit
uns reden zu laſſen. Die Franzoſen überſchätzen aber wohl doch
ihre Stellung, wenn ſie glauben, daß Deutſchland als Bittſteller
kommt. Das Jahr der Abſtimmung 1935 rückt immer näher,
und ſelhſt Herr=Briand hat den deutſchen Miniſtern gegenüber
keinen Zweifel daran gelaſſen, daß Frankreich es aus Preſtige=
gründen auf eine Abſtimmung garnicht ankommen laſſen könne,
Die Kommunalwahlen im Saargebiet vom vorigen
Sonntag haben auch genau gezeigt, daß mindeſtens 99 Pro=
zent der Bevölkerung für Deutſchland ſtimmen
werden. Welche Auswirkungen ſich danaus in Amerika und in
den anderen Ländern zur Einſchätzung der ungeheuren Lügen er=
geben werden, mit denen Frankreich ſeinerzeit in Verſailles ge=
arbeitet hat, weiß natürlich Herr Briand ganz genau. Wir
haben alſo auch ſchon Trümpfe in der Hand und brauchen nicht
bedingungslos einen Preis zu zahlen, den Frankreich verlangt,
wobei angemerkt ſei, daß auch der Gedanke einer gemiſcht deutſch=
franzöſiſchen Geſellſchaft zur Verwaltung der Saargruben ge=
rade aus dem Widerſtand der deutſchen Arbeiterkreiſe heraus nicht
in Fage kommen kann. In jedem Falle aber geht die deutſche
Delegation einen ſchweren Weg. Sie wird es nicht leicht haben,
um Abmachungen herum zu kommen, trotz allen guten Willens,
die nach Auffaſſung der deutſchen öffentlichen Meinung auch nur
halbwege tragbar ſind. Es braucht aber wohl nicht erſt betont
zu werden, daß die Verhandlungen von vornherein zum Fehl=
ſchlag verurteilt wären, falls die franzöſiſche Regierung ſich wirk=
lich auf den oben angedeuteten Standpunkt ſtellen ſollte, ſchon
deshalb, weil Deutſchland ſelbſtverſtändlich keine wirtſchaftlichen
Zugeſtändniſſe machen hann, bevor nicht die Wiederherſtellung
der deutſchen Souveränität über das Saargebiet geſichert iſt.
Empfänge bei Briand.
EP. Paris, 19. November.
Außenminiſter Briand hat heute den italieniſchen
Botſchafter, Manzoni, den argentiniſchen Bot=
ſchafter Alvareg de Toledo, den franzöſiſchen Bot=
ſchafter in Madrid ſowie den franzöſiſchen Ge=
ſandten im Haag empfangen. Obgleich das amtliche
Communigué den Inhalt dieſer Unterredungen verſchweigt, darf
mit Sicherheit angenommen werden, daß die Londoner
Seeabrüſtungskonferenz und die franzöſiſch=
italieniſchen Standpunkte in der Frage der Seeab=
rüſtung Gegenſtand des Geſprächs mit dem ita=
lieniſchen Botſchafter bildeten. B.öher ſind offizielle
Vorverhandlungen zwiſchen Frankreich und Italien noch nicht
eingeleitet worden, obwohl vor einiger Zeit ſchon Italien dem
franzöſiſchen Außenminiſterium gegenüber den Wunſch aus=
drückte, ſolche Verhandlungen baldigſt zu eröffnen. Der Quai
d’Orſay erklärte jedoch damals ſich zwar damit einverſtanden,
gab jedoch über den Beginn keine beſtimmte Antwort mit der
Begründung, daß die franzöſiſchen Sachverſtändigen mit ihrem
Gutachten noch nicht ſo weit ſeien. Wie weit die Angelegenheit
jetzt gediehen iſt, und ob ein Datum für die Vorverhandlungen
feſtgeſetzt wurde, konnten wir bisher nicht in Erfahrung brin=
gen. Mit dem franzöſiſchen Geſandten im Haag
beſprach Briand aller Wahnſcheinlichkeit nach die kom=
mende zweite Haager Konferenz.
Bevorſtehender Rücktrikk des belgiſchen Kabinekks?
EP. Brüſſel, 19. November.
Die Rechtsparteien der belgiſchen Kammer und des Senats
haben eine Entſchließung angenommen, die jede Hoffnung, die
belgiſche Regierungskriſe doch noch zu vermeiden, zerſtört. Sie
nahmen eine Tagesordnung einſtimmig an, in der ſie dem Mi=
niſterpräſidenten Jaſpar das Vertrauen ausſprechen und die
einfache und vollſtändige Flamiſierung der Univerſität Gent ver=
langen. Falls die liberale Linke in ihrer morgigen Sitzung ihren
Grundſätzen und ihren letzte Woche gefaßten Beſchlüſſen nicht
untreu wird und ſich auf ein Kompromiß nicht einläßt, was je=
doch kaum die größten Optimiſten zu hoffen wagen, ſo wird der
Rücktritt der Regierung nicht vermieden werden können. In
dieſem Sinne ſprechen ſich heute bereits bekannte Perſönlichkeiten
der Liberalen Partei aus.

Dr. Otto Siegel, z. Zt. Wien.
Die noch vor wenigen Wochen außerordentlich geſpannte
innenpolitiſche Lage Oeſterreichs hat heute einer weſentlich be=
ruhigteren und gemäßigteren Entwicklung Raum gegeben, ob=
wohl Peſſimiſten bereits das Ende des Reiches vorausgeſagt
hatten. Es hieße dem heutigen Oeſterreich völlig die Berech=
tigung der eigenen Führung ſeiner Innenpolitik abſprechen,
würde man jede Zuſpitzung der innenpolitiſchen Atmoſphäre
dieſes Staates rundweg mit der Selbſtverſtändlichkeit des Ein=
marſches fremder Mächte, mit der Uebertragung der Außen=
politik ultimae rationis auf die Innenpolitik, beantworten. Von
der dringenden Notwendigkeit, durch engſte Gemeinſchaftsarbeit
mit dem Deutſchen Reich die Gegenwartsnot unſeres Bruder=
ſtaates nach beſten Kräften zu lindern, iſt an dieſer Stelle oft ge=
nug geſprochen worden. Es hieße aber, die Löſung der Friedens=
verträge ſowie die durch die Völkerbundsarbeit erſtrebte ver=
ſtändnisvolle Zuſammenarbeit der Völker für völlig illuſoriſch
erklären, würde man die bisher auch in Deutſchland häufig ge=
bräuchliche Argumentation aufgreifen, nach der die innenpoli=
tiſchen Kämpfe Oeſterreichs, die ſonſt jedem Staat zugebilligte
Grenze überſchreiten.
Die Formen des innenpolitiſchen Kampfes äußern ſich natur=
gemäß in jedem Staate verſchieden, je nachdem die Träger des
politiſchen Willens ſie ſich ſchaffen. Der Anſtoß zu einer energi=
ſchen Offenſive des bürgerlichen Elements in der öſterreichiſchen
Bevölkerung ging in dieſem Fall von außerparlamentariſchen
Kräften aus, die in der Heimwehrbewegung ihren Urſprung hat=
ten. Dieſer Anſtoß kann aber nur als der äußere Anlaß aufge=
faßt werden. Die Kriſe des öſterreichiſchen Parlamentarismus
war nicht von heute auf morgen entſtanden. Gegenſätzlichkeiten
der parlamentariſchen Parteien hatten häufig zu einer Unüber=
brückbarkeit der Grundanſchauungen geführt, die auf verſchie=
denen Gebieten die parlamentariſchen Arbeitsmöglichkeiten lahm=
legen mußte. Es ſei in dieſem Zuſammenhang nur an die Ob=
ſtruktionspolitik der ſozialdemokratiſchen Oppoſition in der Frage
der Mietengeſetzgebung erinnert, eine Frage, die auch heute noch
trotz geringer Teilverſuche ungelöſt iſt. Die ſchwierigen wirt=
ſchaftlichen Verhältniſſe Oeſterreichs mußten außerdem die außer=
parlamentariſche Gruppenbildung weſentlich beſchleunigen und
verſtärken. Es darf dabei nicht aus dem Auge verloren werden,
daß die Friedensverträge das neue Oeſterreich vor völlig unlös=
bare Aufgaben geſtellt hatten. Zu der Konſtruktion eines wirt=
ſchaftlichen Torſo ohne geräumiges Abſatzgebiet geſellte ſich die
unmögliche geopolitiſche Geſtalt des neuen Staates, die räum=
liche Iſolierung Wiens von den Bundesländern, die im Weſten
heute tatſächlich viel ſtärker nach den ſüdlichen Gebieten des
Deutſchen Reiches als nach der weit im Nordoſten vorgeſcho=
benen Bundeshauptſtadt Wien gravitieren. Daraus entſtand das
ſchwierige Verfaſſungsproblem: Wien und die Bundesländer.
Die Julitage des Jahres 1927 hatten zwar eine gewaltſame Ex=
ploſion der Leidenſchaften im Volk gebracht, aber keineswegs
eine endgültige Klärung der wichtigſten ſtaatspolitiſchen Fragen
eingeleitet. Die Gegenwartsprobleme beherrſchten ſtändig die
Führung der inneren Politik, die Gegenſätze blieben, verſtärkten
ſich von Tag zu Tag, Kabinette kamen und gingen; ſelbſt die für
die Zuſammenarbeit im Parlament ſcheinbar geeignetſten Per=
ſönlichkeiten vermochten nicht, endgültig die Stabilität in der
Entwicklung der öſterreichiſchen Innenpolitik zu garantieren. Die
außerparlamentariſchen Kräfte wuchſen mehr und mehr an. Es
ſchien eine Zeitlang, als ob eine vermittelnde Idee zwiſchen
Rechts und Links überhaupt nicht mehr gegeben ſei, bis die neue
Regierungsbildung unter Bundeskanzler Schober erfolgte.
Dieſer Tag liegt nun ſchon Wochen zurück. Sie haben aber
genügt, eine weſentliche Entaiftung der Atmoſphäre zu ſchaffen.
Die Aufgabe der neuen Regierung mußte ſich nach zwei Seiten
richten. Sie mußte einmal mit dem Drängen der außerparla=
mentariſchen Rechten und zweitens mit der Notwendigkeit einer
verſtändnisvollen Zuſammenarbeit mit der Sozialdemokratie im
Parlament rechnen. Die hinter uns liegenden Wochen berech=
tigen zu der Hoffnung, daß der neuen Bundesregierung dieſe
Syntheſe der politiſch auseinander ſtrebenden Kräfte gelingen
wird. Sie haben darüber hinaus bereits den Beweis erbracht,
daß das Werk beſonders auf verfaſſungsrechtlichem Gebiet in
befriedigendem Sinne gelöſt werden konnte. Der vom Bundes=
kanzler Schober eingeſchlagene Weg war letzten Endes der einzig
gangbare. Er war völlig im Sinn aufbauender, ſtaatspolitiſcher
Arbei=; ein anderer hätte zu ſchweren innerpolitiſchen Ausein=
anderſetzungen führen müſſen, die nur durch Einſatz ſtärkſter
Machtmittel hätten geſchlichtet werden können.
Wenn auch mit dem Schlagwort „Ruck nach rechts in Oeſter=
reich” die ganze Entwicklung nicht abgetan werden kann, ſo iſt
doch der erhebliche Wandel der innenpolitiſchen Verhältniſſe für
jeden deutlich erkennbar, der nach längerer Abweſenheit wieder
in Wien und Oeſterreich weilt. Hatte bis dahin in Wien die
Sozialdemokratie, mehr oder weniger allein das Feld durch
Maſſendemonſtrationen beherrſcht, ſo hat ſich von den Bundes=
ländern aus die Welle der volksbewußten Maſſenbewegung in
Richtung Wien ausgebreitet. Dies iſt für Oeſtereich um ſo be=
deutſamer, als ſeit dem Zuſammenbruch zum erſten Male ein
ſo entſchiedener Ruck nach rechts verzeichnet werden konnte, wie
es jetzt der Fall war. Dieſe Entwicklung hat ſich bereits bei den
letzten niederöſterreichiſchen Gemeindewahlen ausgedrückt. Es
iſt beſonders darauf hinzuweiſen, daß gerade in den Indu=
ſtriegemeinden Niederöſterreichs die Sozialdemokratiſche
Partei Verluſte erlitten hat. Das iſt nur eines der wenigen
Anzeichen dafür, daß ſich die ſozialdemokratiſchen Verluſte heuie
auch weſentlich auf die Arbeitnehmerſchaft ausgedehnt haben
eine Tatſache, die ſchon an dem Rückaang der freien Gewerk=
ſchaften Oeſterreichs, an früheren Wahlergebniſſen gelegentlich
der Wahlen in die Kammern für Arbeiter und Angeſtellte und
neuerdings an dem Uebergreifen der Heimwehrbewegung aul
die ſteiriſche Induſtriearbeiterſchaft feſtgeſtellt werden konnte.
Die freien Gewerkſchaften Oeſterreichs verfügten im Jahre 1928
über 15 v. H. weniger an Mitgliedern als noch fünf Jahre vor=
iſt damit zu rechnen, daß dieſer Abbröckelungsprozeß
her.

Ceite 2

Mittwoch den 20 November 1929

Nummer

gerade im Jahre 1929 weſentliche Fortſchritte gemacht hat. Ge=
rade dieſer Entwicklung wird in Oeſterreich künftig größte Be=
deutung beigelegt werden müſſen, da im Kampf um die Arbei=
terſchaft und um die Formung ihres politiſchen Willens die
ſtärkſte Breſche in die Sozialdemokratiſche Partei gelegt werden
kann.
Die politiſch=parlamentariſche Arbeit war in Oeſterreich ſtar=
ken Hemmungen unterworfen. Im Parlament waren neben den
beiden großen Parteirichtungen der Chriſtlich=ſozialen Partei
und der Sozialdemokratiſchen Partei, die Großdeutſche Partet
und der Landbund vertreten. Die Chriſtlich=ſoziale Partei, die
den eigentlichen Kern der Regierungsparteien bildete, wurde
durch den Landbund und die Großdeutſche Volkspartei in der
Ausübung der Regierung unterſtützt. Die ſtarke ſozialdemokra=
tiſche Oppoſition verfügte nur über eine geringe Anzahl parla=
mentariſcher Mandate weniger als die in der Chriſtlich=ſozialen
Partei befindliche Regierungspartei. Es ergab ſich aus dieſer
Parteikonſtellation, daß das durch die Großdeutſche Volkspartei
repräſentierte nationale Element verhältnismäßig ſchwach ver=
treten war, während der Landbund, der hier in Oeſterreich eine
politiſch=parlamentariſche Partei darſtellt, im innerſten Kern als
wirtſchaftspolitiſche Intereſſenvertretung zu gelten hatte. Zu
einer Kandidatur der beiden in Oeſtereich vertretenen national=
ſozialiſtiſchen Gruppen, die teilweiſe ſogar einen den Parlamen=
tarismus ablehnenden Standpunkt eingenommen hatten, iſt es
bisher nicht gekommen. Eine kommuniſtiſche Partei im Sinne
der deutſchen Reichstagspartei gibt es in Oeſterreich nicht, wenn
auch die freien Gewerkſchaften über kommuniſtiſche Zellen ver=
fügen. Die im Vergleich zu Deutſchland weſentlich radikalere
Einſtellung der öſterreichiſchen Sozialdemokratiſchen Partei hat
die Aufrichtung einer kommuniſtiſchen Partei in Oeſterreich ver=
hindert. Daß eine Parteikonſtellation wie die geſchilderte die par=
lamentariſche Arbeit außerordentlich erſchweren mußte, iſt klar.
Die Hauptaufgabe der neuen öſterreichiſchen Bundesregie=
rung hat in der Durchführung der Vorberatungen über die
Verfaſſungsreform beſtanden. Dieſe ſind ſoweit gediehen, daß
die Verhandlungen bereits am 8. November im Unterausſchuß
des Verfaſſungsausſchuſſes abgeſchloſſen wurden. Im Augenblick
finden noch Parteibeſprechungen ſtatt, deren endgültige Klärung
in dieſer Woche zu erwarten ſteht. Nach den jüngſten Erklärun=
gen des Bundeskanzlers Dr. Schober iſt damit zu rechnen, daß
noch vor Abſchluß dieſes Monats die Verhandlungen über die
Verfaffungsreform beendet ſein dürften, da aber ſchon heute das
Werk der Verfaſſungsreform in ſeinen Grundzügen als geſichert
betrachtet werden könnte.
Der noch nicht in der endgültigen Form vorliegende Ent=
wurf des neuen Wahlgeſetzes geht von dem Grundſatz des Ab=
baus der parlamentariſchen Abgeordneten aus.
Statt der heute im Nationalrat befindlichen 165 Abgeordneten
werden demnach in Zukunft nur noch 135 erſcheinen. Weiter wird
der Entwurf Beſtimmungen nach der Richtung erhalten, daß eine
Lockerung des ſtarren Liſtenſyſtems vorgenommen
und eine engere Verbindung zwiſchen Wählern und Gewählten
ſowie eine gerechte gleichwertige Verteilung der Mandate her=
geſtellt wird. Im Zuge der Verfaſſungsreform ſind noch eine
Reihe weiterer bundesgeſetzlicher Vorlagen zur Diskuſſion ge=
ſtellt, die gleichfalls dringenden Mängeln abhelfen ſollen. Es
handelt ſich hier um die Schaffung neuer preſſegeſetzlicher Be=
ſtimmungen, um Maßnahmen, durch die das Koalitionsrecht der
Arbeitnehmer ſtärker betont werden ſoll, als es bis heute der
Fall iſt, und andere Probleme. Mitten in die Beratungen um
die Verfaſſungsreform ſind bereits ſeit längerer Zeit von ver=
ſchiedenen Seiten vorliegende Reformvorſchläge über die Er=
ſetzung des Bundesrates durch einen dem Muſter des Reichs=
wirtſchaftsrates entſprechenden Bundeswirtſchaftsrat eingebracht
und zur Erörterung geſtellt worden.
Alle dieſe Dinge ſind noch mitten im Fluß. Es iſt zu hof=
fen, daß ihre Behandlung und ihre praktiſche Verwirklichung da=
zu beitragen werden, die politiſchen Meinungen nicht ausein=
ander=, ſondern zuſammenzuführen.

Vom Tage.

Das Schickfal der Regierung Tardieu in den Händen

Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 19. November.
Die Schwierigkeiten der Regierung Tardieu halten an. Jeden
Tag kann man düſtere Prophezeiungen über die künftige Regie=
rungsmehrheit hören. Bezeichnend dabei iſt, daß man am meiſten
einen Vorſtoß der rechtsſtehenden Oppoſition fürchtet. Das
Schickſal der Regierung liegt nämlich ſtark, in den
Händen Louis Marins. Wenn Louis Marin ſich entſchloſ=
ſen gegen die Regierung wendet, gegen eine Regierung, an der

Wie verlautet, beabſichtigt der Reichsernährungsminiſter, für die
Monate Dezember und Januar den Vermahlungsſatz
von Inlandsweizen auf 50 Prozent feſtzuſetzen.
In den Räumen der Republikaniſchen Beſchwerde=
ſtelle in Berlin fand geſtern eine polizeiliche Haus=
ſuchung ſtatt, um ein geſuchtes Schriftſtück zu beſchlagnahmen.
Vor der deutſchen Geſandtſchaft in Warſchau
ſollten geſtern abend Proteſtkundgebungen der Studen=
ten wegen des deutſch=polniſchen Liguidations=
vertrages ſtattfinden. Die Polizei drängte die Demonſtranten
zurück und nahm eine Reihe von Verhaftungen vor.
Der ſtellvertretende Außenminiſter der Sowjet=
union, Karachan, iſt am Montag abend in Berlin eingetrof=
fen. Die Ziele ſeines Beſuches ſind unbekannt.
Der braſilianiſche Vertreter beim Inſtitut für Internationales
Recht in Havanna hat mitgeteilt, daß Braſilien bereit iſt, den beiden
Republiken Bolivien und Paraguay Freizonen auf braſilianiſchem Ge=
biet zu gewähren, um für dieſe im Innern des ſüdamerikaniſchen Kon=
tinents liegenden Staaten einen Zugang zum Meere zu ſchaffen.
ihm nichts ſympathiſch erſcheint, dann iſt die neue Kriſe kaum zu
vermeiden. Die Gruppe Marin iſt in der Regierung vertreten,
aber die Vergangenheit hat gelehrt, daß das einen Angriff ſeitens
des Führers der Partei nicht ausſchließt. In ſolchen Fällen zer=
fällt die Partei in zwei Teile; die größere Hälfte geht durch dick
und dünn mit der Konzentration, ein Teil aber — die nächſte
Umgebung Marins. mindeſtens 15 Stimmen — iſt bereit, gegen
die Regierung zu ſtimmen. Man will daraus auf die Spaltung
der Gruppe Marin folgern. Man kann aber daraus auch auf eine
Spaltung der Regierungsmehrheit ſchließen.
Die Gruppe Marin war bisher die feſtgefügteſte in der Kam=
mer. Eine offene Spaltung könnte man alſo als eine Senſation
auffaſſen. Das iſt aber nicht der Fall. Louis Marin hat ſich be=
reits mehrmals von der Mehrheit ſeiner Partei abgeſondert, ohne
daß es deshalb zu einer Sprengung des Parteirahmens gekommen
ware. Nichts auf der Welt iſt nämlich ſo elaſtiſch wie Partei=
rahmen in Frankreich. Perſönlichkeiten waren in der franzöſiſchen
Politik ſtets wichtiger als Parteidoktrinen. Trotz allem iſt die
Kriſe, welche in allen Parteien tobt, ſymptomatiſch. Bei den Sozia=
liſten kämpfen zwei Richtungen gegeneinander; die eine möchte
mit den bürgerlichen Parteien zuſammen regieren, die andere
lehnt jede Koalition ab. Die Radikalſozialiſten ſind ebenſo ge=
ſpalten; teils wollen ſie unentwegte Oppoſition, teils möchten ſie
in die Regierung wieder eintreten. Und ſo geht es bei den mei=
ſten Gruppen. Tardieus Abneigung gegen die veralteten Partei=
rahmen iſt alſo in höchſtem Maße aktuell.
Auch in der Außenpolitik dauert die Unſicherheit an. Die
Diplomatie arbeitet fieberhaft an der Klärung der aktuellen
Fragen. Das Durcheinander wird aber immer größer. Während
man jedoch in bezug auf die Haager Konferenz wenigſtens die
optimiſtiſche Grundſtimmung zu bewahren ſcheint, werden die
Ausſichten der Londoner Seeabrüſtungskonferenz von Tag zu Tag
düſterer.

Wachſende Bewegung gegen Snowden.
EP. London, 19. November.
Die Haltung der engliſchen Regierung in der Frage des be=
ſchlagnahmten deutſchen Eigentums gibt dem „Obſerver” Anlaß
zu einer lebhaften Kritik. Durch die ſtarre und unnachgiebige
Hältung des engliſchen Schatzamtes ſei in Deutſchland ein Gefühl
der Erbitterung hervorgerufen worden, das nach Anſicht des
Blattes die erwartete moraliſche Wirkung der Zurückziehung der
engliſchen Truppen aus dem Rheinland völlig zerſtören könnte.
Selbſt in den Reihen der Arbeiterpartei macht ſich gegen
die Haltung der engliſchen Regierung in der Frage der Liqui=
dation des befchlagnahmten deutſchen Eigentums immer grö=
ßerer Widerſtand geltend. Wie aus den Unterſchriften zu der
vom liberalen Abgeordneten Mac Pherſon den Unterhausmit=
gliedern unterbreiteten Denkſchrift über die Liquidation des deut=
ſchen Eigentums hervorgeht, ſetzt ſich die Mehrzahl der 100 Ab=
geordneten, die ſich bisher eingeträgen haben, aus Parlaments=
mitgliedern der Arbeiterpartei zuſammen. Die Denkſchrift, die
dem Premierminiſter Macdonald, Schatzkanzler Snowden und
Handelsminiſter Graham zugeſtellt werden ſoll, verlangt, daß
das bisher noch nicht liquidierte deutſche Eigentum in Ueber=
einſtimmung mit den Empfehlungen des Young=Plans unver=
züglich freigegeben werden ſoll. Ferner ſoll der Betrag aus der
Liquidation deutſchen Eigentums ſowie der Ueberſchuß, der nach
Befriedigung der Anſprüche engliſcher Privatperſonen gemäß
den Artikeln 296 und 297 des Friedensvertrags verbleibt, zur
Verteilung an die früheren deutſchen Eigentümer bereitgeſtellt
werden. Neben den zahlreichen Unterhausmitgliedern der Ar=
beiterpartei haben ſich 14 konſervative und 21 liberale Abgeord=
nete der Denkſchrift angeſchloſſen. Mac Pherſon beabſichtigt, am
Donnerstag dieſer Woche verſchiedene Fragen in dieſer Ange=
legenheit an den Schatzkanzler im Unterhaus zu richten. Wie
verlautet, beabſichtigt Snowden, darauf zu antworten. Auf dieſe
Erklärung Snowdens darf man allerdings geſpannt ſein.

Mneingten ver deit Heutſchnation
Der umſtritkene Paragraph 4. — Oppoſikion

* Berlin, 19. November. (Prit
Die deutſchnationale Reichstagsfraktion hat am Mo
in die Mitternachtsſtunde beiſammengeſeſſen. Ueber da
nis der Beratungen ſind bereits Meldungen verbreitet
die darauf hinauslaufen, daß die Oppoſition
Fraktion gegen den Hugenbergkurs außer=
ſtark geweſen ſei, daß ſogar Herr Hugenberg ſchließlich
verſtändnis dahin erklärt habe, daß die Fraktion bei d
mentariſchen Behandlung des Volksbegehrens die Abf
über den § 4 freigeben würde. Parteioffiziös wird d
ſtellung beſtritten. Es wird behauptet, daß „der Zweck
tionsſitzung geweſen ſei, die programmatiſche Rede
ſprechen, die der Führer Hugenberg auf dem Kaſſeler
halten wolle, und daß bei der Gelegenheit natürlich
das Volksbegehren geſprochen worden ſei, aber von ei
abe der Abſtimmung könne keine Rede ſein, weil Frat
Partei auf den Wortlaut des Volksbegehrens ſchon fr
gelegt worden ſeien”.
Immerhin dürfte richtig ſein, daß die Bedenken,
Anfang an gegen den § 4 laut wurden, auch in der
ſitzung ein ſehr ſtarkes Echo gefunden haben, und daß
Möglichkeit geſprochen wurde, Teile des § 4 fallen
wenn ſich um dieſen Preis Ausſicht auf eine Mehrheit i=
tag bieten würde, woran wir allerdings nicht glauben.
Meldung, daß Herr Hugenberg ſich bereit erklärt habe, i=
tag das Volksbegehren perſönlich zu begründen, wird
Die Preſſeſtelle der Deutſchnationalen ſtellt fefü, daß „He
berg bei der allgemeinen Einſtellung, die er gegenüber
lichkeit des Parlamentes habe, jetzt gar nicht aus ſeine
heraustreten werde‟
Die deutſchnationale Preſſeſtelle hat übrigens mit il
ſuch, die Schwierigkeiten, die innerhalb der Reichsta
vorlagen, mit einem Dementi einſach wegzuleugnen, we
gehabt. Wenn eine derartige Sitzung acht Stunden dau
ergibt ſich allein ſchon aus dieſer zeitlichen Spanne, de
Gegenſätze ausgetragen wurden, und wenn es zuder
Fraktion Gruppen gibt, die an einem Bekanntwerd
Gegenſätze ein Intereſſe haben, dann ſollte man mit for
leicht richtigen, aber ſachlich ungenügenden Dementis fo
Nach den uns zugegangenen Mitteilungen hat He=
berg die Abſtimmung über den § 4 der Fraktion ni
geben, er hat indeſſen auf eine Anregung, worin eine
Forderung an ihn geſtellt wurde, geſchwiegen. Darüb
haben ſich aber rund 30 Abgeordnete der Fraktion —
bei einer Fraktionsſtärke von 78 Mann faſt 40 Prozent
verſtändigt, daß ſie bei der Abſtimmung im Reichstag
§ 4 nicht poſitiv abſtimmen und ſich auch einem Frakti
nicht fügen würden. Sollte alſo ein Mehrheitsbeſchluß
tion die Abſtimmung für den § 4 erzwingen wollen,
das die Sprengung der Fraktion und de
Partei bedeuten. Daß unter dem Vorſitz des Grafe
eine ſolche Vergewaltigung erfolgen könnte, iſt unwah
Dagegen iſt es immerhin möglich, daß Herr Hugenbe
ſchon einmal — aus der Fraktion eine Flucht in d Be
organiſation antritt, und das, was er in der Fraktior
reichen kann, durch einen Beſchluß des Parteitages z
verſucht. Unter dieſen Umſtänden gewinnt der am D
beginnende Parteitag in Kaſſel ein größeres aktuelles f1
als bisher angenommen wurde.

Der Reichsausſchuß hat ſeine Sitzung für den 2
November angeſetzt. Die Kreiswahlausſchüſſe haben 9
halten, bis zum 20., ſpäteſtens bis zum 21. Nove
Prüfungen in ihren Bezirken zu beenden und dann die
fort nach Berlin zu ſchicken. Der größte Teil der Au
bereits am Dienstag fertig geworden. Aus 12 Kreiſen,
dem Weſten des Reiches, liegen die Ergebniſſe in V
Wenn in einzelnen Zeitungen behauptet wird, daß b.
über 10 000 Stimmen für ungültig erklärt worden ſe
das eine reine Schätzung. Amtliche Handhaben lie
nicht vor. Die im Augenblick vorliegenden Ergebn
jedenfalls eine ſolche Schätzung auch ſachlich als unber
ſcheinen. Die Ergebniſſe ſchwanken natürlich nach obe=
ten; im Durchſchnitt ſind aber die vorläufigen Ergebn
halten. Der Reichswahlleiter hat dazu das Beſtrebei
die unbeſtrittenen Zahlen zuſammenzuzählen. Errei F
durch ſchon die erforderlichen 10 Prozent, dann wir
Nachprüfung aller anderen ſtrittigen Zahlen verzichte
Man kann alſo für Freitag oder Samstag mit der ei
Klärung der Lage rechnen.

Von Dr. Hellmut Thomaſius.
Große Dinge ſind im Werden. Voll hochgeſpannter Erwar=
tungen verfolgt man die Verſuche, mit Hilfe von Raketen die
oberen Schichten unſerer Atmoſphäre zu erreichen. Gelingen dieſe
Verſuche, ſo wird, das iſt heute ſchon ſicher, ein neuer Erfolg
angeſtrebt werden. Beſtrebungen werden einſetzen, die Schwer=
kraft der Erde zu überwinden, den unendlichen Weltenraum zu
erreichen und durch ihn hindurch in freiem Flug nach anderen
Himmelskörpern zu gelangen.
Das hohe Ziel, das hier winkt, nimmt die Aufmerkſamkeit
derart in Anſpruch, daß man dabei faſt daran vergißt, ob nicht
noch auf andere Weiſe ein Verkehr mit unſerem Trabanten, dem
Mond, oder mit anderen Planeten möglich wäre. Dieſer Verkehr
braucht ja nicht gerade in perſönlichen Beſuchen der Erdbewohner
bei den Marsbewohnern zu beſtehen. Wir können für den An=
fang ſehr zufrieden ſein, wenn es ſich auf irgendeine Weiſe mög=
lich machen läßt, mit ihnen wenigſtens in Gedankenaustauſch
zu treten. Das könnte durch Abſendung irgendwelcher Zeichen,
durch Signale, vielleicht auch durch Uebermittlung der Sprache,
alſo durch eine Art von Telephonie erfolgen. So utopiſch dies
klingt, ſcheint es doch nicht ausgeſchloſſen, daß wir über kurz
oder lang einmal dazu kommen. Der Weg, der dabei einzuſchla=
gen wäre, wird durch eine Reihe von techniſchen Verſuchen ge=
zeigt, die neuerdings durchgeführt worden ſind. Sie hatten zu=
nächſt keineswegs den Zweck, eine Verſtändigung mit den autf
anderen Welten befindlichen Lebeweſen anzubahnen. Sie wurden
angeſtellt, um zu ermitteln, ob und in welchem Umfange Kraft=
übertragung unter Verwendung von Lichtſtrahlen vorgenommen
werden können. Ihr Verlauf zeigte neue in den Weltenraum
führende Möglichkeiten.
Bleiben wir aber zunächſt auf der Erde. Die Kraftübertra=
gung erfolgt hier in der Mehrzahl der Fälle auf elektriſchem
Wege. Die elektriſche Energie wird von einem Orte auf dünnem
Draht nach einem anderen fortgeleitet, um hier ausgenützt zu
werden. Auf dieſe Weiſe läßt ſich die Energie nach ſehr weiten
Entfernungen übertragen. Es ſei in dieſer Hinſicht an die Tele=
graphie und an das Fernſprechen erinnert, die zu den älteſten
Formen elektriſcher Kraftübertragung gehören. Zum Telegra=
phieren und Fernſprechen brauchen wir nicht einmal mehr die
Drähte. Es kann auch auf drahtloſem Wege geſchehen.
Eine Reihe von Umſtänden und Schwierigkeiten, die ſich ins=
beſondere bei beſtimmten Arten drahtloſer Verſuche ergaben,

ließ die Frage auftauchen, ob es denn nicht auch noch andere
Mittel zur Kraftübertragung gäbe als Drähte und elektriſche
Wellen. Die Beantwortung dieſer Frage war insbeſondere für
gewiſſe Zweige der Nachrichtentechnik ſehr wichtig. Deshalb be=
gann man mit Unterſuchungen, wie weit ſich Lichtſtrahlen für die
Zwecke der Kraftübertragung eignen.
Bei Verſuchen, die ſowohl von einer der größten amerikaniſchen
Elektrizitätsgeſellſchaften wie in Wien vorgenommen wurden,
zeigten ſich überraſchend günſtige Ergebniſſe. Die in Amerika
benutzte Anordnung für die Uebertragung von Sprache und
Muſik auf Lichtſtrahlen beſteht aus einem Mikrophon, das in be=
kannter Weiſe die auf ſeine Membrane auftreffenden Schall=
wellen in elektriſche Ströme verwandelt. Soweit iſt alles ge=
blieben wie es ſchon ſeit Jahrzehnten im Beſprechungsteil unſerer
Fernſprecher war. Die durch die Sprache beeinflußten elektriſchen
Ströme fließen in Elektromagnete, vor denen ſich ein kleiner
Spiegel befindet, der ſo eingerichtet iſt, daß er durch den Mag=
netismus geſteuert wird. Auf den Spiegel fällt ein Lichtſtrahl.
Dieſer Lichtſtrahl wird vom Spiegel zurückgeworfen und gelangt
durch ein Linſenſyſtem auf eine photoelektriſche Zelle. Die un=
merkbaren Schwingungen, die der Spiegel ausführt, werden alſo
auf den Lichtſtrahl übertragen, der damit zum Träger der
Sprache wird. Er iſt an die Stelle des Drahts getreten, der bei
der gewöhnlichen Telephonie die Ströme nach dem Empfangs=
ort leitet.
Die Schwingungen und Aenderungen der Lichtſtärke, denen
der Strahl unterliegt, ſind für das Auge nicht zu erkennen.
Aber die hochempfindliche photo=elektriſche Zelle ſpricht auf ſie
an. Sie verwandelt die Schwankungen der Lichtſtärke wieder in
elektriſche Ströme, die über einen Verſtärker in den Hörer eines
Telephons oder in einen Lautſprecher fließen. Hier entſteht alſo
wieder die Sprache. Betrachten wir die Anordnung in ihrer Ge=
ſamtheit, ſo haben wir eine regelrechte Fernſprechverbindung,
die an Stelle eines Drahtes mit einem Lichtſtrahl arbeitet und
bei der die Schwankungen der Töne in Schwankungen der Licht=
ſtärke dieſes Strahls umgewandelt ſind. Die Rückberwandlung
der Lichtſchwankungen in die Sprache findet durch Vermittlung
der in neueſter Zeit ſo vielſeitig verwendeten photo=elektriſchen
Zelle ſtatt.
Mit dieſer Anordnung iſt nun eine Anzahl äußerſt bemer=
kenswerter Erfolge erzielt worden. Sprache und Muſik ließen
ſich in vorzüglicher Weiſe übertragen und in bezug auf ihre
Stärke verändern. Hält man die Kand in den Lichtſtrahl, ſo
hört die Uebertragung auf. Läßt man aber den Lichtſtrahl durch
Löcher verſchiedener Größe gehen, ſo ſchwächt ſich die Lautſtärke

je nach der Größe der Löcher ab. Aber nicht nur Scht
der Membrame eines Telephons oder eines Lautſprei
dern auch andere mechaniſche Wirkungen laſſen ſich
Kraftübertragung auf Lichtſtrahlen auslöſen. Der C
niker M. Kintner hat auf dieſe Weiſe elektriſche S=
tätigt. Er hat Lichter in einem Zimmer entzündet u
ausgedreht. Er hat mit Hilfe dreier durch die Lichtſte
flußter Stromkreiſe elektriſche Einrichtungen in Tätigt
die in drei Gruppen eingeſtellt waren. Ganz nach A
beitete bald die eine, bald die andere Gruppe. Weiter
derer Seite angeführte Verſuche haben gezeigt, daß
Verwendung eines Lichtſtrahles auch auf Räder ſtehen
in Bewegung ſetzen laſſen.
Die bisher erzielten Ergebniſſe laſſen keinen Zwe
darüber, daß eine Kraftübertragung auch durch Licht 1
Daraus ergeben ſich insbeſondere gegenüber den
Wellen gewiſſe Vorteile. Dieſe ſtrahlen vom Sended
allen Richtungen hin aus. Jede mit ihnen vorgenomm
übertragung kann daher von jedem ausgenützt wer
einen geeigneten Empfänger hat, vermag ohne weite
von der ausgeſtrahlten Energie zu entnehmen und
Zwecken dienſtbar zu machen. Das iſt beim Rundfun,
genehm, der Millionen von Menſchen die Teilnahme
Darbietungen ermöglichen ſoll. Es iſt aber nicht ſehr ..
wert, wenn es ſich darum handelt, eine beſtimmte Nacl
eine gewiſſe Menge von Energie nur einem Einzelne
ten. Bei der drahtloſen Uebertragung arbeitet man
mit gerichteten kurzen Wellen, alſo mit Wellen, die
Art von Reflektor nach einer beſtimmten Richtung hime
fen werden. Hier entſteht aber ein verhältnismäßig bre
lenbündel, während ſich der Lichtſtrahl ſehr fein 7
ziehen und durch Zurückwerfung an Spiegeln ſo ful
daß die Nachricht tatſächlich nur an den gelangen kan!
ſie beſtimmt iſt. Optiſche Einrichtungen der verſchiede
geſtatten es, ihn auch genügend zu verbreitern, zu!
ziehen, zu lenken und in jeder Weiſe ſo zu geſtalten,
ihn braucht.
Noch läßt ſich nicht ſagen, welchen Ausbaus das ie
ſene Gebiet der Kraftübertragung durch Licht fähig iſt=
hat man derartige Traftübertragungen bis auf eine Entſe"
etwa acht Kilometern durchgeführt. Bei der drahinte
graphie begann man ſogar nur mit wenigen Meterſ=
darf man hoffen, daß auch hier Entfernungen raſch "
man zu überwinden vermag. Was nun aber den i*
mit anderen Weltkörpern anbetrifft, ſo lagert in den 1

imer 322

Mittwoch, den 20. November 1929

Seite 3

menkritk des Heſſiſchen Landkags
Am 20. Roormert.
Neue Borlagen im Landkag.
Darmſtadt, 19. November.
Kandtag, der, wie gemeldet, auf den 26. November ein=
ſind wieder eine Reihe von Druckſachen zugegangen,
Regierungsvorlage betreffend den Erlaß eines zweiten
ur Ergänzung des Geſetzes über die Wahlen
meinden und Gemeindeverbände, deſſen
Artikel lautet: „Die Amtszeit aller unbeſoldeten Bei=
r in den Städten, die im Jahre 1925 wiedergewählt
ad. beträgt neun Jahre.‟ Die ſozialdemokratiſche Land=
m fordert in einem Antrag Erhöhung der Un=
ten. Die Kommuniſten fordern in ihren Anträgen,
ernen und andere Baulichkeiten, die durch die Räu=
beſetzten Gebietes frei werden, nicht verkauft,
im Umbau in Kleinwohnungen den Gemein=
Yaſſen werden, ferner, daß die Richtſätze der Für=
iterſtützten um dreißig Prozent erhöht werden.
zuniſtiſcher Antrag enthält eine Mißbilligung
ſiſchen Regierung, weil ſie die auf Erhöhung
hinzielenden Maßnahmen der Reichsregierung zu unter=
trebt ſei. Weitere kommuniſtiſche Anträge wollen die
ig empfangener Fürſorgeunterſtützung und die Ver=
von in kommunaler Regie erbauten Wohnungen ver=
utſche Volksparkei forderk Einführung der
Miekberechkigungskarke in Heſſen.
zeſetzgebungsausſchuß des Heſſiſchen
ges befaßte ſich am Dienstag zunächſt mit einem
Intrag, der zur Bekämpfung der Tuberku=
entſprechendes Reichsgeſetz, oder falls ein ſolches in
Zeit nicht zu erreichen ſei, ein Landesgeſetz verlangt.
rung erklärte, daß Heſſen dank der vorzüglichen Ein=
in der Bekämpfung der Tuberkuloſe die günſtigſten
von allen deutſchen Ländern zu verzeichnen habe.
Mitwirkung der Fürſorgeverbände, des Heimſtätten=
id der Landesverſicherungsanſtalt liege keine Veran=
r, ein beſonderes Landesgeſetz zu ſchaffen. In Heſſen
Volksſeuche die geringſte Verbreitung gefunden. Der
rd vom Ausſchuß in beſürwortendem Sinn der Re=
1s Material überwieſen.
ängere Ausſprache entſpinnt ſich über den volkspartei=
rag, in Heſſen die Mietberechtigungs=
nzuführen. Der Antrag wurde vom Abgeordneten
gehend begründet, der erklärte, das bisherige Woh=
eiſungsverfahren habe ſich als durchaus unzweckmäßig
etſchaftlich erwieſen und war kaum in der Lage, den
ſuchenden zu helfen. Eine Reihe von Großſtädten
die ſogenannten Mietberechtigungs=Karten eingeführt
un den Wohnungsſuchenden überlaſſen, ihren Bedarf
ecken. Dieſe Löſung wäre nicht nur den Wohnungs=
dienlich, ſondern habe auch weſentlich zur Ent=
der Kommunem beigetragen. Der Bericht der
g von Köln hebe z. B. ausdrücklich hervor, daß ſeit
er Einführung ſolcher Mietberechtigungskarten alle
erungen der Parteien aufgehört haben. Köln be=
es die Räume des Wohnungsamtes für den Verkehr
ungsſuchenden nur an einem Tag in der Woche für
nden zu öffnen brauche. Zufolge dieſer Einſchränkun=
Tätigkeit des Wohnungscmtes ſeien jährlich allein
N. an Verwaltungskoſten geſpart worden.
e Ankwork der hefiſchen Regierung.
egierung erklärte in ihrer Antwort, daß ſie be=
den Gemeinden und Städten, die den Antrag
hrung der Mietberechtigungskarte ſtellen würden, die
igung zu geben. Es liege jedoch keine Veranlaſ=
die Karte generell für ganz Heſſen einzuführen. Im
eine ſolche Anordnung auch in keinem anderen Lande
Im Ausſchuß ſind die Auffaſſungen über den prak=
it und Nutzen der Mietkarten geteilt. Von der Linken
nentlich befürchtet, daß Familien mit zahlreichen Kin=
benachteiligt werden. Gegen vier Stimmen der Rech=