Darmstädter Tagblatt 1929

*10 Mern

Ar
V
R
A
VA
Aa
Bezugspreis:
Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Anzeigenpreis:
Bei wöchentlich Tmaligem Erſcheinen vom 1. Oltober

bis 31. Oitober 2.418 Reſchemark und 22 Pfennig
Abtragegebühr abgeholt 2.25 Reichsmarkt, durch die
Aoenunen240 Nechemart fe Haut, Peſſeugspreie
im Oitober ohne Beſtellgeld monatich 2us Reiſchemart.
Verantwortlichkelt für Aufahme von Anzeigen an
beſtimmten Tagen, wird nicht übernommen. Nichte
erſcheſnen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt
berechiſgt den Bezſeher nſcht zur Kürzung des
Bezugspreiſes. Beſtellungen und Abbeſtellungen durch
Femuf ohne Verbindlſchteit für uns. Poſſcheckloni
Franfurt a. M. 1301.

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſkrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſ. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 295
Donnerstag, den 24. Oktober 1929. 192. Jahrgang

27 mm breiie Zeile im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichspfs.
Finanz=Anzeigen 40 Reſchspfg. Rellamezelle (92 mm
breilleReſcheingr Aneigen vonaudewärie zoReſchebſc.
FſnanzAnzelgen 60 Reſchspfg. 92 mm breite Relame=
zeſſe 300 Reſchzmark. Alle Preiſe in Reſchemark
4 Dollar — 4.30 Markl. — Im Falle höberer
Gewolt, wie Krſeg, Auffuhr. Streſt nſw. erſiſcht
ede Verpfſichtung auf Erfüllung der Anzelgen=
auſtäge und Leiſtaung von Schadenerahz. Bed
Konkurs oder gerſchtiſcher Beſtreſbung fäſlt ſeder
Nabatt weg. Banlkonto Deutſche Banl und Darme
ſtädter und Nationabanf.

Beamke und Bolksbegehren.
Kein Erlaß einer einſtweiligen Verfügung. — Der
Skreil über die Tragweike der Berfaſſungsarkikel
kann jetzt noch nichk enkſchieden werden.
Leizig, 23. Oktober.
16 Uhr folgenden vom Reichsgerichtspräſidenten Dr. Bumke ver= wärtigen Miniſter haben könne.
kündeten Beſchluß gefaßt: Der Antrag auf Erlaß einer einſtweili=
gen Verfügung wird zurückgewieſen.
Die Ablehnung des Erlaſſes einer einſtweiligen Verfügung
gründet; Der Staatsgerichtshof für das Deutſche Reich hat in
ſeiner bisherigen Praxis gegenüber den Anträgen auf Erlaß
hat bisher erſt zwei ſolcher Verfügungen erlaſſen, die eine in einer
andere in einer gleichartigen Streitigkeit zwiſchen dem Reich und gehabt, das Volksbegehren in dieſer Form nicht zuzulaſſen, da
eines Landes, wie ſie nach der Auffaſſung der Antragſteller in
ihrem Antrag auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung zugrunde
liegt, iſt eine ſolche vorläufige Anordnung überhaupt noch nicht
Verfaſſungsſtreitigkeiten innerhalb eines Landes überhaupt Raum
für eine einſtweilige Verfügung bieten. Im vorliegenden Falle
wird ihr Erlaß deshalb ausgeſchloſſen, weil ihre Beſchränkung
auf die Regelung eines einſtweiligen Zuſtandes unmöglich iſt.
Sie würde hier ſtets zugleich eine Entſcheidung über die Haupt= gerne die Hand dazu geboten, wenn durch eine Erklärung Preu=
ſache enthalten. Es zeigt das eine Vergleichung des in der Klage=
ſchrift enthaltenen Hauptantrages, mit den Anträgen, die die
Antragſtellerin in dem Verfahren über die einſtweilige Verfügung
geſtellt hat. Die verſchiedenen Faſſungen, die ſie ihnen gegeben
ßiſchen Beamten an dem Volksbegehren zum Freiheitsgeſetz für
nichtdienſtwidrig erklärt werden ſoll. Denn nur wenn das der
ſteriums, deren einſtweilige Unterſagung begehrt wird, in Frage
kommen. Die Befugnis der preußiſchen Beamten, ohne Rück=
ſicht auf ihre Beamtenſtellung ſich in die Eintragungsliſten für
das Volksbegehren einzuzeichnen und ſpäter an der Volksabſtim=
mung teilzunehmen, iſt aber gerade Gegenſtand des Hauptklage=
antrages, bildet den eigentlichen Streitpunkt der Parteien. Es
würde deshalb eine Verkürzung der Rechte des Antraggegners
bedeuten, wenn ſchon jetzt in dem Verfahren über die einſtweilige Miniſterialdirektor Dr. Badt trat den Ausführungen ent=
Verfügung, die nicht mit den vollen Rechtsgarantien des Geſetzes
heit gegeben wird, die Einwendungen, die er der Klagebegrün=
dung gegenüber geltend machen will, dem Staatsgerichtshof aus= Staatsgerichtshof wende.
führlich darzulegen. Der Streit über die Tragweite
jetzt noch nicht entſchieden werden. Damit erweiſt
ſügung zu erlaſſen. Der Antrag auf Erlaß einer einſtweiligen, geſchichte des Geſetzes um ein Petitionsrecht oter um eine Be=
Verfügung muß demnach abgelehnt werden.
Preußens Einwände gegen eine einſtweilige
belſäanf.
direktor Dr. Badt u. a. aus, eine einſtweilige Verfügung könne, das Vollsbegehren dem Inland gegenüber Zugkraft bekommen.
nur gefällt werden, wenn eine Entſcheidung in der Sache ſelbſt. Beide Zwecke dürften nicht erreicht ſein.
erfolge. Eine Entſcheidung in der Sache ſelbſt ſei aber wegen
der zwingenden Vorſchrift des 8 6 der Geſchäftsordnung des
ligen Verfügung ſchon heute reif zur Abweiſung, zumal es ſich um ein Petitionsrecht handele.
nicht um eine echte einſtweilige Verfügung handele. Zudem ſei
keinerlei Grundlage für eine Entſcheidung nach Art. 19 der
Reichsverfaſſung gegeben. Durch eine einſtweilige Verfügung
kungen ausüben und zu einer Erſchütterung aller verfaſſungs= wie ſie in dem 8 4 zum Ausdruck komme, zuzuſtimmen.
rechtlichen Grundlagen führen könnte. Eine einſtweilige
trauensvotums und der Miniſterverantwortlichkeit hat. Eine Urteil gefällt.

einſtweilige Verfügung würde auch ſpäteren
Gerichtsentſcheidungen vorgreifen. Die Folge
daß der Staatsgerichtshof die Handlungsweiſe eines Miniſters
trauen ausſpreche. Wie ſollte ein Urteil vollſtreckt werden, bei
dem ſich ein Miniſter in Uebereinſtimmung mit dem Staats=
gerichtshof, aber im Gegenſatz zum Parlament befindet? Der
Der Staatsgerichtshof hat in Sachen Volksbegehren kurz nach Volksbegehrens nur den Zweck einer Brandmarkung der gegen=
Die Beweisführung der Deukſchnakionalen.
Rechtsanwalt Dr. Seelmann=Eggebert betonte nochmals, daß
der 8 4 ausſchließlich auf die Zukunft hin orientiert ſei. Ledig=
in Sachen Volksbegehren durch den Staatsgerichtshof, wurde lich die 5000 erſten Antragſteller ſeien verantwortlich für den In= durch den Sieg anderer einen Landzuwachs erhalten. War es
vom Vorſitzenden nach Verkündung des Beſchluſſes wie folgt be= halt. Die Eintragung für das Volksbegehren bedeute dann
lediglich eine Stimmabgabe oder ein der Stimmabgabe ſo
angloges Verfahren, daß alle rechtlichen Grundſätze wie für eine
Stimmabgabe Anwendung finden müßten. Ein derartiges ur=
von einſtweiligen Verfügungen große Zurückhaltung geübt. Er eigenes Recht jedes Deutſchen dürfe nicht beeinträchtigt werden,
auch wenn es der Regierung nicht erwünſcht ſei. Das Reichs=
nicht privatrechtlichen Streitigkeit zwiſchen zwei Ländern, die miniſterium des Innern hätte zudem durchaus die Möglichkeit
mehreren Ländern. In einer Verfaſſungsſtreitigkeit, innerhalb es aber zugelaſſen ſei, ſo müßten auch die Beamten das Recht ſcher Wille zur Unterdrückung. Aber immer wieder muß man
haben, daran innerhalb der Grenzen der Diſziplinargeſetze teil=
zunehmen. Wenn von einer Erſchütterung des Verfaſſungslebens
geſprochen werde, ſo ſolle die preußiſche Regierung ſelbſt mehr
Bedacht darauf nehmen, Verfaſſungsverletzungen zu vermeiden.
getrofen, worden, Es kann indeſſen dahingeſtellt bleiben, ob Nach vielſachen Feſtſfellungen des Staatsgerichtshofs habe das General von Epp in einer Rede ihren Bündnisplan in alle Him=
preußiſche Staatsminiſterium wiederholt verfaſſungswidrig ge=
handelt. Der Klagepartei habe gar, nicht daran gelegen, durch
Spruch des Staatsgerichtshofs ein verfaſſungswidriges Verhal=
ten der preußiſchen Regierung feſtſtellen zu laſſen. Sie hätte
ßens das begangene Unrecht aus der Welt geſchafft worden
wäre. Ein Konflikt mit den Diſziplinargerichten bei Erlaß einer
einſtweiligen Verfügung ſei theoretiſch möglich. Was hier aber
erreicht werden ſolle, hänge mit Diſziplinarfragen überhaupt
nicht zuſammen, ſondern es handele ſich nur um eine reibungs=
hat, laufen immer darauf hinaus, daß die Teilnahme der preu= loſe Lurchführung des Volksbegehrens nach Recht und Geſetz.
Wenn die Tätigkeit des Staatsgerichtshofs durch die Rechte des
Parlaments beſchränkt werden ſollte, ſo wäre der Staatsgerichts=
Fall iſt, kann eine Verfaſſungswidrigkeit der Kundgebungen des hof überhaupt überflüſſig. Die Mehrheit bedürfe keines Schutzes, in dieſem Falle gegen die Ftaliener, Märtyrer für eine natio=
preußiſchen Miniſterpräſidenten und des preußiſchen Staatsmini= Der Staatsgerichtshof ſolle der Minderheit die Möglichkeit und nale Ide zu ſchaffen, läßt ſich nicht durch die Geſchichte belehren,
Sicherung der verfaſſungsmäßigen Rechte geben. Der Redner. Ein überzüchteter Nationalismus, eine der Früchte des Fas=
ſprach zum Schluß die Hoffnung aus, daß der Staatsgerichts=
hof eine Formulierung finden möge, die die ungeheure Verwir=
rung in der Preſſe beſeitige.
Slimmabgabe oder Bekäkigung der politiſchen
Gefmnunfe
teilen des Staatsgerichtshofes verfaſſungswidrig gehandelt habe, mentswahl” geſtört hat. Gortan hat auf einen Zug von Wäh=
über den Staatsgerichtshof und der dazu erlaſſenen Geſchäfts= Lediglich in dem einen Falle der Flaggennotverordnung, habe lern geſchoſſen, die wie Schäflein zu jener berühmten „ Volks=
ordnung umkleidet iſt, der ſachliche Streit entſchieden werden der Staatsgerichtshof feſtgeſtellt, daß die preußiſche Regierung abſtimmung” für die Regierungsliſte zum „Parlament” geführt
würde. Der Antraggegner kann verlangen, daß ihm Gelegen= ihren Rahmen zu weit geſteckt habe. Im übrigen dürfe der
Staatsgerichtshof auch für eine Minderheit nur die ultima ratio
ſein. Es gehe nicht an, daß der Begmte ſich ſelbſt an den
der Verfaſſungsartikel, die den Beamten die Auslegung, daß es ſich bei der Eintragung um eine Stimmabgabe vermutlich nicht gerade zu den Edelleuten an der dalmatiniſchen
Freiheit ihrer politiſchen Geſinnung und ihre handele. Die Eintragung bedeute den Anſchluß an den Willen Küſte gehörte, und daß er anſcheinend gewiſſe Beziehungen zu
Meinungsfreiheit gewährleiſten, kann alſd der 5000 Antragſteller. Erſt die Abſtimmung beim Volksentſcheid ſerbiſchen Agitatoren beſaß, hätte eine lange Zuchthausſtrafe ver=
ſelbſt könne man als eine Wahlausübung und als Stimmabgabe
es ſich aber auch als unmöglich, die beantragte einſtweilige Ver= bezeichnen. Bis dahin aber handele es ſich nach der Entſtehungs= neuen Geſetz, das die Todesſtrafe erſt in dieſem Jahre wieder
tätigung der politiſchen Geſinnung, die aber bei den Beamten
den Beſchränkungen unterliege, die ihnen nun einmal durch die für die Befreiung der ſlawiſchen Gebiete in Italien erſchoſſen
Diſziplinargeſetze auferlegt ſeien.
Leipzig, 23. Oktober, den, daß das deutſche Bolk die Haager Unterhändler nach ſeiner
Zu Beginn der heutigen Verhandlung führte Miniſterial= heutigen Auffaſſung als Landesverräter anſehe. Dadurch ſolle Nachbarn.
Miniſterialrat Dr. Kaiſenberg unterſtrich die Ausführungen,
Staatsgerichtshofs, der eine vierzehntägige Ladungsfriſt vorſieht, die auf die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes über das Volls= Botſchafter, der ſich zurzeit in Nom aufhält auf ſeinen Berliner
unmöglich. Alſo erſcheine der Antrag auf Erlaß einer einſtwei= begehren Bezug nehmen, daß es ſich bei der Eintragung lediglich Poſten nicht mehr zurückehren wird. Die Vorgänge in der ita=
Miniſterialrat Dr. Förſter betonte, daß die Beamtenpflicht was eigentlich die Urſache der Zurückziehung des geſamten Per=
würde ein Präzedenzfall geſchaffen werden, der unheilvolle Wir= Verdacht zu ſetzen, einer öffentlichen Beleidigung der Regierung, gewünſchte Politik nicht befolgt haben — was aber kaum wahr=
Verfügung des Staatsgerichtshofs würde eine er erklärte, die Beamten ſeien zu bedauern, wenn alles richtig zur Neubeſetzung des Botſchafterpoſtens führt der neuernannte
Vorwegnahme der Kontrolltätigkeit des Preu= ſei, was ausgeführt wurde, und nach nochmaligen kurzen Aus= Botſchaftsrat Cieconardi die Geſchäſte. Unter den Kandidaten
ßiſchen Landtags bedeuten, zu der dieſer verfaſſungs= führungen des Miniſterialrats Dr. Kaiſenberg wurde die Ver= für die Nachfolgeſchaft Graf Aldoprandis, der ſein Land ſeit
mäßig berufen iſt und zu der er auch das Mittel des „Miß= handlung um 12 Uhr geſchloffen. Um 16 Uhr wurde obiges März 1926 in Berlin vertrat, wird bisher an erſter Stelle der

* Märkyrer der Irredenka.
Von unſerem =Korreſpondenten.

Rom, 22. Oktober.
Merkwürdig, wie wenig die Völker aus der Geſchichte lernen.
würde ſein, daß alle Regierungskundgebungen ge= Italien hat ſeine beſte Kraft für das nationale Empfinden aus
wiſſermaßen unter der oberſten Zenſur des den Fehlern und den Irrtümern bei der Behandlung jener
Staatsgerichtshofs ſtänden. Es könnte auch vorkommen, Leute italieniſcher Zunge im alten Habsburg geſchöpft, die für
die „Irredenta” kämpften. Dieſe Italiener ſetzten mit bewun=
für verfaſſungsmäßig erkläre, während das Parlament ſein Miß= dernswertem Mute im Geheimen und in voller Oeffentlichkeit
ihre Zukunft und ihr Leben dafür ein, daß jene Teile des alten
Oeſterreich=Ungarn, in denen eine italieniſche Bevölkerung lebte,
Redner betonte dann nochmals ausdrücklich, daß der 8 4 des dem eigentlichen Vaterland einverleibt wurden. Sie wollten die
„Texra irredenta”, das nunerlöſte Land”, frei machen. Der ita=
lieniſche Staat hat vor dem Kriege trotz des Dreibundes dieſe
Beſtrebungen in Oeſterreich=Ungarn lebhaft mit Geldmitteln und
ſonſtigen Unterſtützungen gefördert und hatte in Italien ſelbſt
einen Verein gepflegt, der unter der Maske rein kultureller Be=
ſtrebungen die Brutſtätte für den Kampf um die Frredenta war.
Nun hat Italien mit dem ihm eigenen Glück auch diesmal
nach 1866 Venetien, das befreit wurde, ſo fiel Rom durch Sedan
in den Schoß Italiens. Der Weltkrieg hat dann außer dem
italieniſchen Sprachgebiet um Trient und Trieſt, die hauptſäch=
lichſten Ziele der Frredenta” vor dem Kriege, auch Provinzen
an Italien fallen laſſen, die alles andere als italieniſche Sprach=
gebiete oder italieniſches Kulturland waren. Vom deutſchen
Südtirol brauchen wir nicht erſt zu ſprechen. Man kann nur
hoffen, daß die deutſche Kultur dort ſtärker iſt als aller italieni=
daran mahnen, daß in Deutſchland ſelbſt ein Kreis von „ vater=
landsloſen Geſellen” beſteht, die das deutſche Südtirol opfern
wollen, um ein höchſt zweifelhaftes Bündnis mit Muſſolini ein=
zutauſchen. Dieſe Leute um Hitler haben erſt wieder durch den
mel gehoben.
Aber außer Südtirol gibt es eine andere Gegend Italiens,
die jetzt für die Nachbarn jenſeits der italieniſchen Grenze eine
„Terra irredenta” geworden iſt. Es iſt das ſlawiſche Land, das
mit ſeiner ſerbiſchen und kroatiſchen Bevölkerung bis an die
Adria heranreicht, und auf das Jugoſlawien ſeine moraliſchen
Rechte nicht aufgegeben hat. Hier wohnt ein harter Stamm,
der ebenſowenig wie die Südtiroler auf ſeine Kultur und
Sprache verzichten will. Ein Land nun, das wie Italien die
Erfahrung gemacht hat, daß kaum ein ſchlimmerer Fehler im
alten Oeſterreich=Ungarn begangen wurde, als der, durch ein un=
gerechtes und überſcharfes Vorgehen gegen die Minderheiten,
eismus, verſucht, jede Regung zu töten, die bei den „ Anders=
ſtämmigen” das Feſthalten an ihrer eigenen Sprache und Kultur
zu unterſtützen verſucht. Man ſtraft und verbannt und, wenn
eine Möglichkeit gegeben iſt, ſo fühnt man ſofort in ſchwerſter
Weiſe. Damit aber ſchaft man Märtyrer, gerade ſo wie dies
vor dem Kriege mit den Kämpfern für die Frredenta außerhalb
Italiens geſchah. So hat man i dieſen Tagen in Pola einen
Slawen Wladimir Gortan zum Tode verurteilt und umgehend
gegen, daß das preußiſche Staatsminiſterium nach vielen ur= hingerichtet, weil er die „Wahlhandlung” bei der letzten „ Parla=
wurden. Seine Tat war ein Verbrechen, da ſeine Kugel einen
Mann tötete, die Motive aber waren, politiſcher Art. Strafe
mußte ſein. Da es ſich aber nicht um Mord, ſondern höchſtens
um Totſchlag handelte, erſcheint die Todesſtrafe, die vollſtreckt
Miniſterialdirektor Dr. Badt wandte ſich nochmals gegen die wurde, als weitaus übertrieben. Daß der Wladimir Gortan
ſtändlich gemacht. Aber er wurde zum Tode verurteilt, nach dem
eingeführt hat.
Auf dieſe Weiſe wurde für das Empfinden aller Serben
und Krogten in Jugoflawien ein Märtyrer geſchaffen, der ebenſo
wurde, wie alle jene italieniſchen „Märtyrer” für die italieniſche
Durch den 8 4 ſolle dem Ausland gegenüber bekundet wer= Irredenta vor 1914 bluteten, denen das dankbare Vaterland auf
dem Monte Pineio in Rom Biloſäulen errichtet hat. Märtyrer
aber ſind eine gefährliche Sache bei den Beziehungen zweier
Die Abberufung des ikalieniſchen Bokſchafters.
Es kann wohl kein Zweifel mehr beſtehen, daß der italieniſche
lieniſchen Botſchaft haben in Berliner politiſchen Kreiſen unge=
heures Aufſehen erregt; denn man weiß noch immer nicht genau,
den Beamten verbiete, ſich der Oeffentlichkeit gegenüber in den ſonals iſt. Nach der einen Verſion ſoll die Botſchaft die von Rom
ſcheinlich iſt — nach der anderen ſoll tatſächlich ein für Italien
außerordentlich wichtiger Chiffrierſchlüſſel geſtohlen worden ſein,
Nach einem Schlußwort Dr. Seelmann=Eggeberts, in dem wofür Muſſolini die ganze Botſchaft haftbar machen will. Bis
italieniſche Botſchafter in Moskau, Vittorio Cerruti, genannt.

Seite 2

Donnerstag, den 24. Oktober 1929

Nummer 293

Hiuter.
Fälſchungen noch in den letzken Tagen.
Berlin, 23. Oktober.
Der Unterſuchungskommiſſar für die Diſziplinarverfahren
gegen die drei Stadtbankdirektoren iſt nun zu der Vernehmung
der Sklareks übergegangen, die unter Bewachung von Moabit
ins Oberpräſidium nach Charlottenburg transportiert worden
ſind. Während der Vernehmung hat ſich herausgeſtellt, daß eine
der bisher beſchuldigten beamteten Perſonen durch ſchriftliche
Unterlagen dartun konnte, daß die Verfehlungen, die man ihr
zur Laſt legte, von ihr nicht begangen worden ſeien, bzw. daß
ſich der Sachverhalt erheblich anders, als man bisher angenom=
men hatte, darſtellte. Dieſe beigebrachten Dokumente ſind nun
von der Staatsanwaltſchaft im Laufe der letzten Tage eingehend
geprüft worden. Es ergab ſich der dringende Verdacht, daß mit
dieſen Papieren etwas nicht in Ordnung ſei, und daß die bei=
gebrachten Beweisſtücke gefälſcht ſeien. — Um dieſen Verdacht
endgültig zu klären, hat daraufhin die Staatsanwaltſchaft in den
Wohnungen der beſchuldigten Brüder Sklarek und bei den näch=
ſten Verwandten eine überraſchende und gründliche Hausſuchung
vorgenommen. Es ergab ſich, daß beſtimmte Dokumente, ſtatt
in den Räumen der Beamten, in der Sklarekſchen Wohnung her=
geſtellt worden ſind. Es ergab ſich weiter, daß dieſe Schriftſtücke,
die dem Augenſchein nach ſchon ſehr alt waren, in Wirklichkeit
erſt in der letzten Woche hergeſtellt worden ſind. — Nunmehr iſt
der Verdacht gegen einige der bisher beſchuldigten Amtsper=
ſonen, ſich ſchwerer ſtrafrechtlicher Verfehlungen ſchuldig gemacht
zu haben, ſo groß geworden, daß mit einer Verhaftung über den
eigentlichen Kreis der Sklareks hinaus in den nächſten Tagen zu
rechnen ſein dürfte.
Spirikuoſen bei den Sklareks gefunden.
Im Unterſuchungsgefängnis Moabit iſt man einem neuen
Fall von Spirituoſenſchmuggel an die Gebrüder Sklarek auf die
Spur gekommen. Die Sklareks hatten Zellen erhalten, die als
beſonders ſicher galten und von erprobten Beamten bewacht
wurden, um neue Durchſtecherein zu verhindern. Dieſe Hoffnung
der Juſtizbehörden hat ſich nicht erfüllt. Beamte ſtellten feſt, daß
die Sklareks ſich im Beſitz von Kognak, Wein und von gewiſſen
Medikamenten befanden. Der Fall erhält eine beſondere Be=
deutung, daß die Schließer beobachtet haben wollen, daß einer
der Verteidiger, und zwar der Rechtsanwalt Robert Punge, in
der Aktentaſche ſeinem Mandanten dieſe Dinge in die Zelle ge=
bracht habe. Die Staatsanwaltſchaft wurde benachrichtigt und
eine ſofortige Durchſuchung der Unterſuchungszellen ergab, daß
die Brüder Sklarek tatſächlich über Kognak und Wein ſowie über
Medikamente verfügten. Dem Rechtsanwalt Punge iſt bis zum
Abſchluß der Unterſuchung das Betreten des Unterſuchungsge=
fängniſſes verboten worden. Der Ueberwachungsdienſt vor den
Zellen der Gebrüder Sklarek hat außerdem eine weitere Ver=
ſchärfung erfahren, und die Zuſammenkünfte der drei Gefange=
nen mit ihren Ehefrauen, den Verteidigern uſw. ſollen unter
beſondere Kontrolle geſtellt werden. Wenn die Angaben der Ge=
fängnisbeamten zutreffen ſollten, würde Rechtsanwalt Punge
ſich nicht nur vor der Anwaltskammer, ſondern auch vor den
Juſtizbehörden zu rechtfertigen haben.
Noch einer!
* Berlin, 23. Oktober. (Priv.=Tek)
Der deutſchnationale Abgeordnete Bruhns, der ſeit 1903 dem
Reichstag angehört, iſt aus der Deutſchnationalen Volkspartei
ausgeſchieden, und zwar im Zuſammenhang mit der Sklarek=
affäre. Es iſt Herrn Bruhns vorgeworfen worden, daß er ſich an
den Sektgelagen der Gebrüder Sklarek beteiligt hatte, und daß
er außerdem für ſein Berliner Boulevardblatt „Die Wahrheit”
ſich fleißig von den Sklareks Inſerate eingeholt habe. Deswegen
hat die Reichstagsfraktion der Deutſchnationalen ein Unter=
ſuchungsverfahren eingeleitet, und Herr Bruhns iſt bis zu deſſen
Ergebnis aus der Fraktion beurlaubt worden. Die Partei=
organiſation des Landesverbandes Berlin hatte ein Ausſchluß=
verfahren gegen ihn angekurbelt. Dem iſt jetzt Herr Bruhns durch
ſeinen freiwilligen Austritt zuvorgekommen. Er ſcheint ſich alſo
ſelbſt nicht unſchuldig zu fühlen, ſcheint aber ſein Mandat vor=
läufig weiterbehalten zu wollen. Aber Elemente, die ſich gegen=
über den Verſuchen korruptiver Einflüſſe als zu ſchwach er=
weiſen, gehören nicht in die geſteigerte Verantwortung des Par=
lamentes hinein.

Vom Tage.

Zeit Hurſienäger.
Zum 29. Oktober 1929.

Bg. Am 24. Oktober 1829 war Großherzogin Luiſe, die Ge=
mahlin des erſten heſſiſchen Großherzogs, im Auerbacher Für=
ſtenlager beider Lieblingsaufenthalt, geſtorben. Dem
Trauerzug, der ſich 5 Tage ſpäter an der Bergſtraße her auf
Darmſtadt zu bewegte, ſchloß ſich Großherzog Ludewig I.*) in
der Gegend von Eberſtadt an und begleitete ihn bis zum Schloß.
Zwei Jahre zuvor hatten beide das Feſt ihrer goldenen Hoch=
zeit gefeiert, zugleich die Erinnerung an die Tage, die ſie im
Laufe eines halben Jahrhunderts in dem ſtillen Schlöß=
chen nahe der Bergſtraße gern verbracht hatten.
Nun ſah der Fürſt zurück auf Jahre unausgeſetzter Tätigkeit
für ſein Land; ſah noch einmal, wie ſich aus geſellſchaftlich= ſtaats=
männiſchen Einſichten während ſeines Aufenthalts in Holland,
Frankreich und England, aus militäriſchen Leiſtungen in
Rußland, aus literariſch=künſtleriſchen Anregungen, die er
in freundſchaftlichem Zuſammenleben mit Weimars Fürſten=
und Geniehof (1775/76) arbeitſam in ſich aufnahm, die Werde=
zeit geformt hatte; ſah die Mutter, die große Landgräfin,
die ihr Leben in ſorgender Liebe für ihre Kinder aufgerieben, und
um ſein Bleiben in England zu ermöglichen, 1771 ihren Schmuck
veräußert hatte; ſah wie ſeit 1776 ein kleines Orcheſter, deſſen
erſte Violine er ſpielte, und Liebhaberaufführungen,
bei denen die Tote als junge Erbprinzeſſin die Hauptrolle ge=
ſungen hatte, dem Muſikleben Darmſtadts Form und Farbe
gaben, bis ſchließlich die Hofoper, ihrer Zeit der erſten eine,
ſein Werk krönte. Sah aus den Sammlungen ſeiner Mutter,
aus Schenkungen und Käufen, aus der Anteilnahme verdienter
Männer Muſeum und Bibliothek entſtehen, die Goethe
zu „den vorzüglichſten Anſtalten dieſer Gegenden” bewundernd
zählte. Sah, wie Künſtler und Gelehrte, die ſein Kabinetts=
ſekretär Schleiermacher zu entdecken und zu fördern nicht
müde ward, zu Wirkſamkeit kamen, unter ihnen der junge
Liebig, ſich zu einer Hoffnung der deutſchen Wiſſenſchaft ziel=
ſtrebig entwickelnd. Sah ſeine Reſidenzſtadt und ſein Land
ſich ausdehnen und mehren und nach den Stürmen der Revo=
lution und der napoleoniſchen Kriege, die es gefeſtigt überſtand,
durch ſeine Verfaſſung in die zeitgemäße politiſche Form münden.
Aber immer wieder kehrten die Gedanken zu dem jetzt ein=
ſamen, ſtillen Schlößchen zwiſchen den Bergen nahe der
Bergſtraße, wo der Springbrunnen zum Wandel eines halben
Jahrhunderts geplätſchert hatte; in warmen Mainächten, wenn
der Mond auf den engliſchen Raſen ſchwarze Schatten zeichnete
*) Landgraf ſeit 1790; Großherzog ſeit 1806,

In den Räumen der Deutſchen Kunſtgemeinſchaft im
Berliner Schloß wurde eine dem Gedächtnis des Außen=
miniſters Dr. Guſtav Streſemann gewidmete Aus=
ſtellung in Anweſenheit von Vertretern der Regierung — für den
Reichskanzler war Staatsſekretär Dr. Pünder erſchienen — und zahl=
reichen Kunſtfreunden eröffnet.
Die Stadtverordnetenverſammlung von Saarbrücken hat
geſtern die Umbenennung der im Zentrum der Stadt Saarbrücken ge=
legenen Luiſenſtraße in Streſemann=Straße beſchloſſen.
Nachdem die demokratiſchen Abgeordneten des Landtags von Thü=
ringen ihren Austritt aus der Koalition mit den drei bürgerlichen
Parteien, nämlich dem Landbund, der Wirtſchaftspartei und der Deut=
ſchen Volkspartei, verkündet hatten, erklärte die Thüringiſche
Regierung ihren Rücktritt. Die Landtagsauflöſung ſteht
unmittelbar bevor. Als Termin für die Landtagsneuwahl werden der
1. bzw. der 15. Dezember genannt.
Der Reichsminiſter für Ernährung und Landwirtſchaft hat die
Durchführung der alljährlichen allgemeinen Viebzählung am
2. Dezember angeordnet. Sie bewegt ſich im Rahmen der bisheri=
gen Dezemberzählungen.
Die Debatte über die öſterreichiſchen Verfaſſungs=
reformvorlagen wurde im Nationalrat beendet. Die drei Vor=
lagen wurden dem Verfaſſungsausſchuß überwieſen.
Trotz der ſchlechten Erfahrungen, die deutſche Kommuniſten in der
Tſchechoſlowakei wiederholt gemacht haben, hat der Reichstags=
abgeordnete Pieck vor ſtreikenden Bergarbeitern in Komotau
geſprochen. Die Tſchechen haben ihn verhaftet und werden
ihn vermutlich über die Grenze abſchieben.
Die übliche Attacke gegen die fasciſtiſchen Ge=
werkſchaften die ſeit Jahren auf jeder internationalen Arbeits=
konferenz durch die zum größten Teil der Amſterdamer Gewerkſchafts=
internationale angehörenden Arbeitergruppen unternommen wird, hat
den italieniſchen Regierungsvertreter auf der 13. internatio=
nalen Arbeitskonferenz, Michelis, dazu veranlaßt, in einer
Erklärung an das Präſidium der Konferenz in ſcharfer Form gegen
die Haltung der Arbeitergruppen Stellung zu nehmen.
Die Budgetpoſten der Jahre 1930/31 und 1931/32 für die neuen
italieniſchen Flottenbauten werden nach einem im heuti=
gen Amtsblatt veröffentlichten königlichen Dekret um je rund 193 Mil=
lionen Lire erhöht.
Auf den Präſidenten der chileniſchen Republik,
General Ibanez wurden, als er ſich im Automobil in ſeine
Wohnung begab, drei Revolverſchüſſe abgegeben, die ihr
Ziel verfehlten. Der Täter, ein 18jähriger Anarchiſt namens Louis
Ramireß, wurde feſtgenommen und ins Gefängmis eingeliefert.
Nach in London vorliegenden Berichten wurde in Peking infolge
ernſthafter Unruhen der Belagerungszuſtand verhängt.
Die ſchon von jeher beſtandene Rivalität zwiſchen den Pekinger Rikſcha=
Kulis und den Straßenbahnführern hat zu ſchweren Zuſammenſtößen
geführt.
Nach Meldungen aus chimeſiſcher Quelle ſollen ruſſiſche Trup=
pen an der mandſchuriſchen Grenze einen neuen er=
folgreichen Angriff auf die chineſiſche Stadt Taheiho, gegenüber
von Blagoweſchtſchenſk, unternommen haben, die von den Ruſſen
beſetzt wurde.
Der Armee Fengs iſt es nach dreitägigem Kampf gelun=
gen, die Front der chineſiſchen Regierungstruppen
127 Kilometer von Hankau zu durchbrechen.
Die Kadiangserlorgang m der 3. 30ue.
Keine Zurücknahme der Abmarſchbefehle.
Koblenz, 23. Oktober.
Die Nachricht eines Berliner Blattes, wonach das franzöſiſche
Oberkommando auf Veranlaſſung des Kriegsminiſteriums die
Abmarſchbefehle für die aus der Pfalz wegzuziehenden Truppen
zurückgenommen habe, und daß im Gegegenteil für die bereits
weggezogenen Truppen neue Rekrutenformationen in die Pfalz
gelegt werden ſollten, und daß ſchließlich auch im Mainzer
Brückenkopf die Truppenveränderung zum Still=
ſtand gekommen ſei, iſt in allen Teilen unzutreffend.
Das franzöſiſche Oberkommando hat keinerlei Rücknahme=
befehle gegeben, ſondern die von vornherein beabſichtigten Maß=
nahmen werden ordnungsgemäß, und wie vorgeſehen, durchge=
führt. Zwei Truppen Artillerie, etwa 600 Mann, ſind bereits aus
Lachen=Speherdorf nach Frankreich abtransportiert worden.
Nachdem die jetzt zur Entlaſſung kommenden alten Mannſchaften
nach Frankreich zurückgekehrt ſind, wird von den acht franzö=
ſiſchen Infanterieregimentern in der 3. Zone je ein Reſtbataillon
(Gerippe) nach Frankreich zurückgezogen, nimmt dort ſeine Re=
kruten auf und verbleibt in Frankreich. Hierdurch tritt alſo eine
Verminderung der Truppenſtärke um acht Bataillone ein. Schließ=
lich wird ein Pionierbataillon aus Speyer nach Frankreich
zurückgezogen.

Heſſiſche Polikik.
Die Winkerbeihilfe vor dem Finanzausſchuß.
Im Finanzausſchuß des Heſſiſchen Landtagez
ſtanden geſtern die Anträge auf Winterbeihilfe zu Beratung
Nach längerer lebhafter Debatte fand folgender Antrag Annahme
1. Der Landtag wolle beſchließen, die Regierung zu erſuchen, au
die Bezirksfürſorgeverbände und Gemeinden einwirken zu wollen, ar
alle Perſonen, die von den Bezirksfürſorgeverbänden und öffentlicher
Arbeitsnachweiſen unterſtützt werden, deren Einkommen (abdeſeher
von dem bei Feſtſetzung der Unterſtützung nicht in Anſatz gebrachten
die Richtſätze der gehobenen Fürſorge zuzüglich des Wertes der Win
terbeihilfe nicht überſteigt und nach den Richtlinien des Herrn Min=
ſters für Arbeit und Wirtſchaft Anſpruch auf den Erlaß der Mie
zinsſteuer haben, eine Winterbeihilfe im Durchſchnitt von 40,00 RM
zu gewähren. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt unter Berückſich.
tigung der Kopfzahl der Familien und ſoll nach Möglichkeit in Form
von Lebensmitteln oder Brennmaterialien gewährt werden. Die Bei
hilfe kann auf die laufende Monatsunterſtützung vom 1. Dezember
1929 bis 30. April 1930 umgerechnet werden.
2. Die Regierung zu ermächtigen, den Bezirksfürſorgeverbänden
einen angemeſſenen Betrag aus Landesmitteln zu geben, der der
Finanzlage Heſſens entſpricht.
Damit waren ein weitergehender Antrag der Volksrechtpartei, ein
kommuniſtiſcher Antrag und eine Eingabe des Gewerkſchaftskartells
Neu=Iſenburg erledigt.
Mehrere kommuniſtiſche Anträge werden abgelehnt.
Ein Antrag Ritzel: „Der Landtag wolle die Regierung erſuchen,
bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß die nach § 2 der Ver=
ordnung über Darlehen und Zinszuſchüſſe des Reichs und der Länder
für öffentliche Notſtandsarbeiten bewilligten Zinszuſchüſſe für einen
längeren Zeitraum als für drei Jahre belaſſen werden”, wird der Re=
gierung als Material überwieſen.
Angenommen werden folgende Anträge:
I. Der Landtag wolle beſchließen, die Regierung zu erſuchen, die
Forſtämter anzuweiſen:
1. alle Maßnahmen durchzuführen, die ohne weſentliche Nachteile
der Forſtkulturen geeignet ſind, der Landwirtſchaft und allen Vieh=
haltern ein Durchhalten in der durch die Dürre eingetretenen furcht=
baren Kriſis zu ermöglichen; — 2. außer der alljährlich ſtattfindenden
Abgabe von Waldſtreu in Anbetracht der außergewöhnlichen Verhält=
niſſe größere Mengen an Waldſtreu zur Verfügung zu ſtellen, und
zwar alsbald; — 3. die Taxationen bei Abgabe von Waldſtreu niedrig
zu halten und Preistreibereien möglichſt zu vermeiden; — 4. die er=
ſchwerenden Beſtimmungen für Gemeindewald, die fordern, daß für
jede außerordentliche Abgabe von Waldſtreu aus dem Gemeindewald
eine entſprechende Menge Feſtmeter Holz an dem zu genehmigenden
Hiebſatz Holz abgezogen wird, ſofort außer Kraft zu ſetzen, ſolange
eine Gemeinde nicht nachweislich Mißbrauch mit der Streuabgabe" ,
betreibt.
II. Die Regierung möge zur Behebung der Futternot in größt=
möglichem Umfange die Waldweide im kommenden Frühjahre ermög=
lichen und rechtzeitig Anweiſungen an die Forſtämter ergehen laſſen.
III. Die Regierung wird erſucht, ſchon jetzt das Laub aus den
Staatswaldungen als Streu freizugeben.
Der Ausſchuß vertagt ſich ſodann auf Donnerstag.
Miniſterpenſionen .. .!— Muß das ſein?
* Berlin, 23. Oktober. (Priv.=Tel.)
Auf der Tagesordnung des Preußiſchen Landtags ſteht als
Punkt 15 ein Antrag auf Anrechnung einer längeren als der geſetz=
lichen ruhegehaltsfähigen Dienſtzeit des früheren Reichsarbeits=
miniſter. Dr. Brauns.. Es iſt natürlich ſchwierig, über ſolche
Dinge zu ſprechen, ſo lange und inſoweit damit beſtimmte politiſche
Perſönlichkeiten verknüpft ſind. Es ſcheint uns aber doch ſehr be=
denklich, die ſehr weitgezogenen Grenzen über die Miniſterpenſio=
nierungen, wie ſie im Reich üblich ſind, noch weiter auszudehnen.
Im Gegenſatz zu den Ländern bekommt ein Miniſter im Reich
nach nur zweijahriger Dienſtzeit eine Penſion, wohlverſtanden, ſ
weit er nicht Beamter iſt. Der frühere Arbeitsminiſter Brauſ
hat eine achtjährige Dienſtzeit als Miniſter hinter ſich. Er würd
demnach heute eine Penſion von mindeſtens 12 000 Reichsmark be=
ziehen. Das iſt, ſo will uns ſcheinen, für einen unverheirateten
älteren Herrn, der noch nebenbei Abgeordneter iſt, mehr als genug,
Die Höhe der Penſion, wie ſie etwa der ehemalige Zentrums=
miniſter Dr. Marx — ſoweit wir wiſſen über 30 000 Reichsmark —
erklommen hat, ſteht dazu allerdings noch in einem ſchreienden
Widerſpruch. Nun iſt in früheren Fällen vereinzelt eine Aus=
nahme gemacht worden, immer da, wo ein Parlamentarier in ſpä=
terem Lebensalter Miniſter wurde, ſeine Stellung verlor oder auf=
gab und ſich ſpäter eine ausreichende Stellung nicht mehr ſchaffen
konnte. Das gilt für den Vizekanzler der Kriegszeit Payer, das
gilt für einen Fehrenbach, das gilt insbeſondere auch für Herrn
Bell. Herr Brauns iſt aber nun 20 Jahre Vorſitzender des Volks=
vereins für das katholiſche Deutſchland geweſen. Dieſe Tätigkeit
in einem längeren oder kürzeren Zeitraum als penſionsfähig an=
zurechnen, würde einen ſchwerwiegenden Fall von Präjudiz ſchaf=
fen, auch wenn man ſich damit tröſtet, daß für die reichsgeſetzliche
Regelung der Miniſterpenſionierung eine vielleicht nur kurze Zeit
noch notwendig iſt.

und die Nachtigall ihr Lied ſang; oder in kalten Wintern, wenn
die Waſſer durch phantaſtiſch, über meterhoch gefrorene Eis=
gebilde unermüdlich ihren Strahl weiter trieben. Ging er an
Oktobertagen, beſonders nach Regen, nur wenige Schritte hinauf
zur Höhe, den Epheutempel rechts laſſend, dann lagen die
Höhen der Bergſtraße und des Odenwalds, Auerbacher Schloß,
Malſchen, Felsberg, Neunkircher Höhe, Knoden, Krehberg, Lin=
denſtein und Starkenburg bis weit zu den Höhen vor Heidel=
berg zum Greifen nah um ihn ausgebreitet. Schritt er dann
nach Weſten zurück, vorbei am Freundſchaftsaltar, der
an glückliche Tage von 1783 gemahnte, zum Teehäuschen
auf dem Altarberg, da ſchweifte der Blick die Hänge der
Bergſtraße entlang, dann hinüber zum Rhein, mit den Türmen
des Wormſer Doms ſo nahe bei, ſtrom auf und ab, und weiter
drüben zum Donnersberg im Weſten, zum Rheingau und Tau=
nus im Norden, über die Spitzen des Speirer, Doms zur Hardt
im Südweſten: in jenes deutſche Land, links des Rheins
zwiſchen Vogeſen und Mainzer Sand, um deſſen Beſitz ſeit ſeinem
Regierungsantritt faſt 25 Jahre mit wechſelndem Glück gegen
Frankreich gekämpft wurde. Und Tage ernſter Entſcheidſung
ſtiegen herauf, als er ſich 1806 für Napoleon entſcheiden
mußte. Aber immer konnte er ſagen, daß er ſich für ſein Land
erfolgreich entſchieden hatte.
Es iſt Noyember 1795. Etwas mehr als zwei Jahre ſind
ſeit der Belagerung von Mainz, an der faſt ſämtliche heſſiſchen
Truppen unter ſeiner Führung teilgenommen hatten, vergangen.
In den Kämpfen am Rhein im Herbſt 1795 hatte ſich eben die
heſſiſche Rheinbrigade, als Teil der Armee Wurmſers, erfolgreich
behauptet, ſo im Gefecht bei Kreuznach, am 11. November. In
dieſe Zeit fallen die folgenden Auszüge aus Briefen Ludewigs
an ſeinen geheimen Kabinettsſekvetär Schleiermacher:
„Geſtern Abend um 8 Uhr hat das Bombardiren von Mann=
heim*) angefangen, um ½9 Uhr ſtand ſchon ein großes Quar=
tier im Feuer, von 9 bis 11 Uhr ſah ich mit dem großen Per=
ſpecktiv vom Altarhauſz dem Dinge zu, und wie ich vermuthe
ſo iſt ſchon ein Theil des Schloſſes verbrannt. Heute frühe nach
6 Uhr brannte es in der Stadt noch ſehr ſtark. Die Kaiſer=
lichen*) haben tüchtig hineingeworfen ſowohl Bomben als
Feuer Kugeln.
Auerbach den 11ten November 1795. Morgens 8 Uhr.
Ludewig L.
In Mannheim brennt es ſehr ſtark ſeit heute 11 Uhr Mit=
tags, ich glaube daß ein Laboratorium oder Pulver Magazin
in die Luft geflogen iſt, und daß der Brand ſtark um ſich greifen

wird, ich habe geſehen den Augenblick, wo der Schuß fiel und
anſteckte; heute und die Nacht wird wohl es ſcharf hergehen mit
dem Bombardement, und die Stadt wohl ſehr leiden.
Auerbach den 14ten November 1795. Mittags ¼ auf 1 Uhr.
Ludewig L.
Geſtern Abend um halb Sechs Uhr brach ein fürchterlicher
Brand in Mannheim durch Bomben aus, ſo ſtark und groß war
er noch nie, er währte bis ¼ auf 12 noch heftig bis wo ich ihn
noch ſahe und es brennt noch jetzt morgens ½11 Uhr; ich ver=
muthe nun daß dieſe Feſtung in wenige Tagen unſer ſeyn wird.

*
A

Von den Franzoſen verteidigt.
Die Verbündeten,

Auerbach den 16ten November 1795.

Ludewig. I.

Mit Mannheim muß was vorgehen, denn ſeit Geſtern Abend
5 Uhr bis alleweile ½9 Uhr Morgens, hat man dorten keinen
Schuß mehr gehöret noch geſehen, ich glaube daß es Capituliret.
Auerbach den 22ten November 1795.
Ludewig T.
In Auerbach geſchrieben, ſind dieſe Briefſtellen weniger
bedeutſam für das kriegeriſche Schauſpiel, als von freundlichem
Intereſſe für den heutigen Beſucher dieſer anmutigen Gegend am
Hang der Bergſtraße. Sie laſſen ihn etwas ahnen von der
weiten Ausſicht, die man von dem Altarberg aus, dem man in
den Jahren 1919—1923 ſein Teehäuschen leider ſtück= und nächt=
licherweis „abgetragen” hat, genießen mag. Dem Wanderer, der
das Fürſtenlager und ſeinen engliſchen Park, „einer paradieſiſchen
Landſchaft vergleichbar”, kennt, werden Oktoberabende in Er=
innerung kommen, wenn, beim Gang durch die Apfelallee hinauf
zur Höhe, mit einem Mal ein rätſelhafter warmer Wind von
Süden heranwehte und am Horizont das Lichtermeer von Fran=
kenthal bis Mannheim längs des Rheins, wie eine verſpätete
Illumination, auftauchte
29. Oktober 1829: wie ein Abſchied vom Leben und allen
ſchönen Erinnerungen war’s, als der Großherzog an der Schloß=
brücke dem Sarg nachwinkte. Ein halbes Jahr ſpäter trat auch
er von dieſem Schauplatz ab; im Zug ſeiner Angehörigen und
Freunde: ſein Schwager Karl Auguſt von Sachſen=Weimar war
am 14. VI. 1828 geſtorben, ſein Schwager Landgraf Georg Karl
am 28. I. 1830, ſeine Schweſter Luiſe von Weimar am 14. II. 1830;
wenige Tage nach ihm ſtarb ſein Bruder Landgraf Chriſtian am
17. TV 1830 und dann 1832, den Schluß bildend, Goethe.
Das Fürſtenlager ſah Ludewig I, nach dem Tode der Groß=
herzogin nicht wieder; der gute Brunnen, 1739 wieder entdeckt
und von ſeinem Großvater Ludwig VIII. 1767 neu gefaßt und
berühmt gemacht, war verſiegt nach einer Glanzzeit, die
mit dem Leben des fürſtlichen Paares immer eng verknüpft
bleiben wird.

Nummer 295

Donnerstag, den 24. Oktober 1929

Seite 3

Deutſchnakionale Niederlage in Preußen
Das Mißkrauensvokum gegen das Kabinekt Braun
vom Preußiſchen Landkag abgelehnk.
* Berlin, 23. Okt. (Priv.=Tel.)
Der preußiſche Miniſterpräſident hat am Mittwoch in ſeinem
Kampf gegen die Deutſchnationalen einen doppelten Sieg er=
rungen. Vor dem Staatsgerichtshof iſt der Antrag der Deutſch=
nationalen auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung gegen die
preußiſche Regierung abgelehnt worden, vor allem allerdings aus
juriſtiſchen Gründen. Im Landtag aber ſind ſämtliche Anträge
der Deutſchnationalen einſchließlich ihres Mißtrauensvotums
gegen das ganze preußiſche Kabinett ebenfalls, der Ablehnung
verfallen, was an ſich bei der gegebenen politiſchen Lage eine
Selbſtverſtändlichkeit war. Politiſch intereſſant iſt dabei ledig=
lich die Haltung der Deutſchen Volkspartei, die ſich an der ent=
ſcheidenden Abſtimmung über das Mißtrauensvotum nicht be=
teiligt hat. Sie iſt dabei wohl von der Erwägung ausgegangen,
daß eine Ablehnung dieſes Mißtrauensvotums für ſie nicht in
Frage kommen könne, da ſie weder bei dem Verbot des Stahl=
helms noch bei den Eingriffen gegenüber den Beamten mit der
Haltung der Regierung einverſtanden iſt, ſie aber ebenſowenig
einem Sieg des Mißtrauensvotums zuſtimmen kann, weil darin
eine direkte Unterſtützung des Volksbegehrens gelegen hätte,
weil ja bei dem eigentlichen parlamentariſchen Kampf der § 4
der Hauptgrund iſt, der den verſtorbenen Führer der Volkspartei,
Dr. Streſemann, noch nach ſeinem Tode diffamieren ſoll. Des=
halb ſtimmte ſie weder nach der poſitiven, noch nach der negati=
ven Seite ab. Die Deutſchnationalen ſind darüber ſehr verär=
gert, und weil ſie ſachliche Gründe gegen ſich nicht anerkennen,
unterſtellen ſie der Volkspartei, daß dieſe Zurückhaltung von
dem Wunſche diktiert ſei, in Preußen wieder regierungsfähig zu
werden. Aber ſolange die Verhältniſſe im Reich ſo ungeklärt
ſind, iſt an eine Umgeſtaltung in Preußen überhaupt nicht zu
denken. Dieſe Frage kann alſo überhaupt gar keine Rolle ge=
ſpielt haben, und hat, ſoweit wir unterrichtet ſind, überhaupt keine
Rolle geſpielt. Aber die Zumutung der Deutſchnationalen an
die Volkspartei, ſich für einen Antrag auszuſprechen, der ſich
gegen die von der Volkspartei vertretene Außenpolitik richtet,
iſt doch ausgeſucht naiv.
Neuregelung der Reichsverſicherungsordnung.
* Berlin, 23. Oktober. (Priv.=Tel.)
Die zurzeit geltende Reichsverſicherungsordnung iſt in ver=
ſchiedenen Punkten reformbedürftig. Das Reichsarbeitsminiſte=
rium beabſichtigt, jetzt dem zweiten Buch der Verſicherungs=
ordnung eine neue Faſſung zu geben. Ein entſprechender Ent=
wurf des Referenten liegt bereits vor, doch hat ſich das Miniſte=
rzum noch nicht endgültig entſchieden, ob es dieſen Entwurf an=
nehmen will. Er ſieht u. a. eine Erhöhung,der Ver=
dienſtgrenze von 3600 RM. auf 6000 oder 8400 RM.
bei der Krankenverſicherung vor. Weiter ſoll das
Recht der Weiterverſicherung auf den hinterbliebenen Ehegatten
übergehen. Verſchiedene Aenderungsvorſchläge beziehen ſich auf
die Leiſtungen der Krankenkaſſen. Außerdem ſoll dem Arbeits=
miniſterium noch ein Hauptausſchuß für die Krankenverſicherung
angegliedert werden, der Gutachten zu erſtatten und Richtlinien
für die Durchführung der Krankenverſicherung auszuarbeiten
hätte. Auch ſoll er Mißbräuche und Auswüchſe im Verſicherungs=

gewerbe bekämpfen.

Ruſſiſche Verſtimmung über die Zündholzanleihe.
* Berlin, 22. Okt. (Priv.=Tel.)
Ein ruſſiſches Blatt, das ſpeziell die Handelsintereſſen der
Sowjets behandelt, benutzt den Abſchluß der Kreuger=Anleihe
zu einigen ſcharfen deutſchfeindlichen Bemerkungen. Das war
vorauszuſehen. Infolgedeſſen hat ſich auch noch vor einigen
Tagen der Reichswirtſchaftsminiſter Dr. Curtius mit dem ruſſi=
ſchen Botſchafter Kreſtinſki ſehr eingehend über die Pläne eines
Zündholzmonopols unterhalten. Er hat dem fremden Diplomaten
die Gründe auseinandergeſetzt, die Deutſchland veranlaßten, die=
ſem Plan näherzutreten, und natürlich auch auf die Verbindung
einer Anleihe hingewieſen. Dieſe Unterhaltung ſollte lediglich
dazu dienen, die Ruſſen aufzuklären und ihnen auseinander=
zuſetzen, daß mit dem Monopol keine ruſſenfeindlichen Abſichten
verbunden ſind. Dieſer loyale Aufklärungsverſuch iſt leider
fruchtlos geblieben. In der ruſſiſchen Preſſe verſucht man jetzt,
aus dieſem Zündholzmonopolvertrag auf rußlandfeindliche Ab=

ſichten zu ſchließen.