Darmstädter Tagblatt 1929

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Franfurt g. M. 4394.

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſfattet.
Nummer 192
Donnerstag, den 18. Juli 1929.
192. Jahrgang

27 mm brelie Zelle im Kreiſe Darmſtadi 25 Reichspfg.

FinanzAnzelgen 80 Reſchspfg. 92mm breite Relame=
zelle 3,00 Reichsmark. Alle Preiſe in Reichsmart
(4 Dollar — 420 Mark). — Im Falle höberer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr Streil uſw., erliſcht
ſede Verpfliſchtung auf Erfüllung der Anzeigen=
auſträge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konlurs oder gerichtliſcher Beſtreibung fäll ſeder
Rabatt weg. Banſkonto Deutſche Bank und Darme=
ſtädter und Nationalbank.

Neue Mehrheit für Poincare.

Briand zur Regierungskonferenz.

EP. Paris, 17. Juli.
Die Kammer lehnte in ihrer heutigen Vormittags=
ſitzung, an der Miniſterpräſident Poincaré wegen einer leich=
ten Erkrankung nicht teilnahm, den geſtern von der So=
zialiſtiſchen Fraktion eingebrachten Antrag, die Ratifi=
zierung der Schuldenabkommen von einer vorherigen Erklärung
der Regiernug über ihre Friedenspolitik abhängig zu machen, mit
350 gegen 238 Stimmen ab.
Im Verlauf der Debatte beklagte ſich der Sozialiſt Léon
Blum darüber, daß Außenminiſter Briand geſtern abend ſeine
Fragen nicht genauer beantwortet habe. Er glaube jedoch, ver=
ſtanden zu haben, daß Briand ſeine bisherigen Vorbehalte zum
allgemeinen Schiedsgerichtspakt fallen laſſen werde. Die Er=
klärungen des Außenmimiſters auf ſeine übrigen Fra=
gen hätten ihn nicht befriedigt.
Eine Vereinigung der Völker Europas werde ſicherlich am
wenigſten von den Sozialiſten als Utopie betrachtet, ſetze
aber vorher eine aufrichtige Ausſöhnung zwiſchen Frank=
reich und Deutſchland voraus.
Darum dürfe Frankreich die von ſeiner Frak=
tion geforderte Räumung des Rheinlandes
nicht länger hinausſchieben.
Briand antwortete, er werde auf der bevorſtehenden
Regierungskonferenz erneut die Gelegenheit wahrneh=
men, eine völlige Liquidierung des Krieges her=
beizuführen. Der Außenminiſter äußerte ſich ausführlich
über die Vorgänge in Genf, die zu dem Kommuniqué der drei
Mächte geführt haben. Dieſes ſei kein Abkommen, aber ein in
gegenſeitigem Einverſtändnis aufgeſetztes Dokument, deſſen In=
halt die bekanuten drei Punkte zu einer Löſung bringen werde.
Er habe damals dem Reichskanzler Müller erklärt, Frankreich
werde von Deutſchland keine unmöglichen Bedingungen verlan=
gen. Die Regierung wolle alſo die Urſachen der zwiſchen beiden
Nationen beſtehenden Schwierigkeiten zum Verſchwinden brin=
gen. Wenn England behilflich ſei, den guten Willen Frankreichs
und Deutſchlands miteinander in Einklang zu bringen, könnten
die ſchwierigſten Probleme gelöſt werden.
Er könne heute noch nichts darüber mitteilen, was er auf der
bevorſtehenden Regierungskonferenz tun werde, aber er werde
verſuchen, aus der toten und unſicheren Diplomatie herauszukom=
men, um die europäiſche Atmoſphäre zu reinigen. Die bisherigen
Bemühungen um den Frieden, beſonders die Locarnoabkommen,
hätten bereits große Fortſchritte gemacht. — Gelegentlich des
Zeppelinabenteuers habe man an dem Verhalten der Bevölke=
rung in Frankreich und Deutſchland feſtſtellen können, daß ſich in
den Beziehungen der beiden Länder etwas geändert habe. Zum
Schluß betonte der Miniſter nochmals ſeinen Willen, den Frieden
zu verwirllichen, unter Bedingungen, die Frankreich nicht als das
Opfer oder als den Betrogenen erſcheinen ließen.
Nachmittagsſikung der Kammer.
EP. Paris, 17. Juli.
Die Kammer trat in der Nachmittagsſitzung in die allge=
meine Ausſprache über die Schuldenratifizie=
rung ein. Dazu ſind noch etwa 15 von ihren Fraktionen be=
auftragte Redner ſowie 20 andere Redner vorgemerkt. — Die
Ausſprache erſtreckte ſich zunächſt auf
das Mellon-Bérenger-Abkommen.
Der frühere Miniſterpräſident Herriot legte die Haltung
der Radikalen Partei dar. Die Radikalen würden niemals die
Dienſte vergeſſen, die die Alliierten Frankreich geleiſtet hätten.
Aber ſie wollten die Rechte Frankreichs verteidigen. Frankreich
habe ſich im Jahre 1772 der jungen amerikaniſchen Republik
gegenüber edelmütig erwieſen. Die Radikalen beſtritten die
Schuld mit ihren juriſtiſchen Grundlagen an ſich nicht; ſie erken=
nen auch die dreißigprozentige Herabſetzung, die die Vereinigten
Staaten gewährt hutten, an. Aber eine vorbehaltloſe
Ratifizierung könne nicht in Frage kommen, da
der Youngplan noch nicht angenommen ſei und da es, falls er
angenommen werde, nicht ſicher ſei, daß er auch ausgeführt werde.
— Herriot ſprach ſich weiter für eine Unterſcheidung zwiſchen der
engliſchen und der amerikaniſchen Schuld aus. Denn England
mache eine ſchwere Kriſe durch, die die direkte Folge der An=
ſtrengungen ſei, die es im Kriege an der Seite Frankreichs ge=
macht habe. Der Redner ging dann auf die Beſetzung des Ruhr=
gebietes ein. Marſchall Foch ſei im Jahre 1924 für die Näumung
geweſen. — Herriot verwies weiterhin auf die neue Solidarität
zwiſchen Siegern und Beſiegten. Der Bonar Law=Plan ſei an
der franzöſiſchen Politik der territorialen Pfänder geſcheitert.
Die Ruhrbeſetzung, ſo erklärte Herriot weiter, habe Frankreich
1500 Millionen eingebracht, aber auch ſehr viel Haß. Deutſchland
habe erſt von dem Augenblick an freiwillig ſeine Zahlungen ge=
leiſtet, als man es in London gleichberechtigt zur Diskuſſion zu=
gelaſſen habe. Der Youngplan ſehe keinen Ausgleich für den Fall
vor, daß Deutſchland, nicht bezahle. Man müſſe Frankreich
wenigſtens die gleichen Vorteile wie Deutſchland einräumen. —
Zur Organiſation des Friedens übergehend, meinte Herriot, die
Grundlage jeder Politik müſſe eine Föderation
der europäiſchen Staaten ſein, die aber nicht
gegen die Vereinigten Staaten von Amerika
gerichtet ſein dürften. Wenn Europa ſich nicht organi=

ſiere, um ſeine Wirtſchaft in Ordnung zu bringen, ſo ſei es dem
Untergang verfallen. Die Rolle Frankreichs ſei, den Verſuch zur
Rettung der Situation zu machen und
die Vorbedingung für die Abkommen, die allgemeine Ab=
hilfe ſchaffen könnten, ſei eine aufrichtige Verſtändigung
zwiſchen Frankreich und Deutſchland.
Wenn Frankreich für die Abrüſtung zu Lande das leiſte, was
England für die Flottenabrüſtung tue, dann habe man einen
großen Schritt auf dem Wege zum Frieden vollendet. Er leugne zugs, dann aber auch durch die moderne Reformbewegung und
nichts von dem, was er über die Sicherheit Frankreichs zu einer
Zeit geſagt habe, wo die Beſetzung die einzige Garantie geweſen
ſei. Inzwiſchen aber ſeien neue Tatſachen eingetreten, nämlich
Locarno und der Schiedsgerichtspakt. Herriot
ſchloß mit der Erklärung, daß er weder für noch gegen die Re=
gierung Poincaré geſprochen habe, da er das Intereſſe des Lan=
des über die Regierung ſtelle.
Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung verlaſen die
Berichterſtatter der Finanzkommiſſion undderaußen=
politiſchen Kommiſſion, die Abgeordneten de Chappe=
delaine und Stern, ihre Berichte. Beide Berichte ſprechen ſich
für eine Ratifizierung der Schuldenabkommen durch das Par=
lament unter Einſchaltung der Vorbehalte in den Text des Rati=
fizierungsgeſetzes aus. Die Vorbehalte beſagen, daß Frankreich
an ſeine Gläubiger keine höheren Zahlungen leiſten wird, als es
ſelbſt aus den internationalen Abkommen erhält. — Die Kom=
miſſionen haben damit einen
Zuſammenhang zwiſchen dem Youngplan und den
Schuldenabkommen
herſtellen wollen. — Die Kammer vertagte ſich nach Anhörung
der Kommiſſionsberichte auf morgen vormittag.
Die Mandakskommiſſion lehnk die
engliſchen Oftafeikavorſchläge ab.
Endgülkige Enkſcheidung in der nächſten Tagung.
TU. Genf, 17. Juli.
Die Ständige Mandatskommiſſion des Völkerbundes hat ſich
im Laufe ihrer eben abgeſchloſſenen Tagung in längeren Ver=
handlungen mit dem Tanganjika=Bericht des engliſchen Abgeord=
neten Hillton Young befaßt, der den Vorſchlag macht, das eng=
liſche Mandatsgebiet Tanganjika mit der engliſchen Kronkolonie
Kenya und Uganda zu einer Einheit zuſammenzufügen. Der
Mandatsausſchuß hat ſeinen endgültigen Standpunkt bis zur
nächſten Tagung im Oktober vorbehalten, nachdem die Mehrheit, der Entwurf leider nicht befaßt; tatſächlich beſchwert die man=
der Ausſchußmitglieder die Vorſchläge Hillton Youngs abgelehnt
hatte. Von deutſcher Seite wurde im Ausſchuß nachdrücklich
auch wirtſchaftlich unhaltbar ſei und im Widerſpruch zu dem
Mandatscharakter des Tanganjika=Gebietes und zu den Beſtim=
mungen des Artikels 22 des Völkerbundspaktes, wie der Beſtim=
mungen des Verſailler Vertrages über die Regelung der Man=
datsgebiete ſtehe. Die engliſchen Vorſchläge ſeien auch nicht im
Intereſſe der wirtſchaftlichen Entwicklung des Tanganjika=
Gebietes gelegen.
Likauiſche Beſchwerde gegen Polen beim Völkerbund.
bund eine neue Beſchwerdenote überſandt, in welcher er gegen
die polniſche Propaganda, Bildung bewaffneter Geheimorgani=
ſationen und ähnliche Umtriebe auf litauiſchem Gebiet proteſtiert,
die in der letzten Zeit von den litauiſchen Behörden aufgedeckt
worden ſind, und die mit dem Attentat gegen Woldemaras in
Zuſammenhang gebracht werden. Die Note iſt ſehr umfangreich
und bringt eine Reihe detaillierter Angaben. — Die Note wird
hier, wo man gewöhnt iſt, faſt vor jeder Ratstagung derartige
alarmierenden Nachrichten zu erhalten, eher als ein Verſuch auf=
gefaßt, den ungünſtigen Eindruck zu verwiſchen, den der Bericht
der Verkehrsſachverſtändigen des Völkerbundes über die Zuſtände
im polniſch=litauiſchen Grenzverkehr auf den Rat machen kann. —
Die Sachverſtändigen haben nämlich feſtgeſtellt, daß trotz des
Ratsbeſchluſſes vom Dezember 1928 keine Maßnahmen getroffen
worden ſind, um den geregelten Verkehr, zwiſchen Polen und mehr wiederholte ſkandalöſe Freiſprüche. Da nach wie vor die
Litauen wieder aufzunehmen, ſo daß der Völkerbundsrat ſich
demnächſt gezwungen ſehen dürfte, die Angelegenheit noch ein=
mal aufzugreifen.
* Noch immer keine Einigung.
Die Regierungen von London und Paris ſind ſich noch im=
mer über den Konferenzort nicht einig geworden. Allmählich
aber drängt die Zeit. Am 5. Auguſt ſollen die Beratungen be=
außerordentlich knapp ſind für die noch notwendigen Vorberei=
England will, wenn ſchon London nicht in Frage kommen ſoll,
engliſchen Hauptſtadt entfernt iſt. Man ſpricht infolgedeſſen ſchon
in der Preſſe aufgetaucht ſind. Dieſe Anregungen kommen offen= verhandlung zu beantragen, wenn dies nach Umfang oder Be=
Luzern rechnen und nach wie vor alle Gründe für einen Kon=
ferenzort in der Nähe von Genf ins Treffen führen. Die Hart=
der Pariſer Schuldendebatte zuſammen. Sie wollen hier erſt
und engliſchen Abkommen ratifiziert. Sobald die Debatte ihr
Auseinanderſetzungen alsbald ihr Ergebnis zeitigen.

Reform der Gerichksverfaſſung
und des Skraſprozeſſes.
Von Staatsanwalt Schröder, Mainz.
Der dem Reichsrat kürzlich zugegangene Entwurf eines Ein=
führungsgeſetzes zum „Allgemeinen deutſchen Strafgeſetzbuch”
und zum „Strafvollzuggeſetz” hat größere Bedeutung, als ſie
gemeinhin Einführungsgeſetzen zuzukommen pflegt. Darauf
deutet ſchon der außergewöhnliche Umfang von faſt einhundert
Druckſeiten reinen Geſetzestextes. Die Novelle iſt veranlaßt vor
allem durch die Neuordnung des Strafrechts und des Strafvoll=
die Erfahrungen der Gerichtspraxis. Auf dem Gebiet der Gerichts=
verfaſſung und des Strafprozeſſes bringt der Entwurf derart
grundlegende Aenderungen, daß die Beſprechung zum mindeſten
der wichtigſten Beſtimmungen notwendig erſcheint.
Das „Richterkönigtum” des Einzelrichters,
mit dem man anſcheinend unbefriedigende Erfahrungen gemacht
hat und das gegen juſtizdemokratiſche Grundſätze verſtößt, ſoll
beſeitigt werden; damit fiele eine Hauptſäule des Emmingerſchen
Juſtizneubaus. Der Amtsrichter entſcheidet allein nur noch bei
allen Uebertretungen, Privatklageſachen und den Vergehen ohne
beſondere Bedeutung, bei denen der Staatsanwalt Verhandlung
vor ihm beantragt. Auch im Erlaß von „Strafbefehlen” iſt der
Amtsrichter weſentlich beſchränkt, da die für dies Verfahren vor=
geſchriebene Strafgrenze von drei Monaten auf einen Monat
herabgeſetzt werden ſoll. Eine wenig verſtändliche Reform, da
ja der Beſchuldigte, wenn er ſich beſchwert fühlte, durch Ein=
ſpruch” ſeine Sache ohne jeden Nachteil auf den ordentlichen
Rechtsweg bringen konnte. Andererſeits war die Staatsanwalt=
ſchaft in der Lage, die Nebenfolgen einer Verurteilung, wie Ver=
öffentlichung, Preſſeberichte, Kredituntergrabung, Arbeitsverluſt,
u. a. auch in gewichtigeren Fällen durch Anwendung des Straf=
befehlsverfahrens, das bekanntlich die öffentliche Verhandlung
ausſchließt, auf ein Minimum zu beſchränken. Dieſe Wohltat,
von der Geſchäftswelt, bei Sittlichkeits= und Abtreibungsdelikten,
bei Geſtändnis und weiter Entfernung des Täters dankbar
empfunden, wird entſprechend der Herabſetzung der Strafgrenze
ſeltener erwieſen werden können.
Das Schwergewicht der Entſcheidung wird wieder, wie frü=
her, beim Schöffengericht liegen, deſſen Kollegium um einen
zweiten Richter ergänzt werden kann. Die wenigen noch übrigen
Delikte ſchwerſter Art, wie Mord Totſchlag verbleiben dem
Schwurgericht. Von den Sonderfällen, in denen die Höchſt=
gerichte in erſter Inſtanz zuſtändig ſind, kann hier abgeſehen
werden. Sollten die Beſchlüſſe des Strafrechtsausſchuſſes über
Meineid uſw. Rechtsſatzung werden, ſo würden die Eidesdelikte
ihrer heutigen Zuſtändigkeit, dem Schwurgericht, deſſen weſent=
licher Arbeitsſtoff ſie zur Zeit bilden, entzogen und dem Schöffen=
gericht überwieſen werden. Mit der Auswahl der Laien=
richter, einer brennenden Frage in allen Kulturſtaaten, hat ſich
gelnde Auswahl der Schöffen und Geſchworenen, die nicht zu
ſelten feſtzuſtellende geiſtige Unfähigkeit einzelner Laienrichter,
darauf hingewieſen, daß der engliſche Plan ſowohl rechtlich als beſonders aus ländlichen Bezirken, unſere praktiſche Rechtspflege.
Die beabſichtigte Schwurgerichtsreform der Tſchecho=Slowakei
geht in dieſer Beziehung offenen Auges und nachahmenswert vor:
von den Gemeindekommiſſionen werden Urliſten der Geſchworenen
unter beſonderer Hervorhebung der wegen ihrer Verſtands= und
Charaktereigenſchaften beſonders Tauglichen aufgeſtellt, und dieſe
Liſten werden von einer beim Bezirks=(Kreis=)gericht gebildeten
Gerichtskommiſſion überprüft und ergänzt. Eine ähnliche Quali=
fikationsbeſtimmung finden wir bei uns nur für die Jugendſchöf=
fen. Nach dem deutſchen Entwurf iſt eine Einwirkung auf un=
Der litauiſche Miniſterpräſident Woldemaras hat dem Völker= qualifizierte Schöffen und Geſchworene nur inſoweit möglich,
als der Vorſitzende ihre nicht zur Sache gehörigen oder ungeeigne=
ten Fragen zurückzuweiſen hat. Es wäre erſtrebenswert, wenn
wenigſtens von den Geſchworenen und den Schöffen der Be=
rufungsinſtanzen Strafkammern) beſondere Eignung verlangt
würde. Dagegen ſoll künftig die bedauerlicherweiſe immer mehr
zunehmende Renitenz der Laienrichter gegenüber ihren Sitzungs=
pflichten mit hohen Geld= und Haftſtrafen (bis zu drei Monaten!!)
geahndet werden.
Die jetzige Formdes Schwurgerichts, durch die Em=
mingerſche Verordnung geſchaffen, hat man beibehalten, um ſo
mehr, als im klaſſiſchen Land des Schwurgerichts, in Frankreich,
beabſichtigt wird, die Schwurgerichte nach dem deutſchen Muſter
zu organiſieren. Gründe für dieſe franzöſiſche Reform ſind
weniger die zwar auch nicht zu ſeltenen Fehlſprüche, als viel=
deutſchen Schwurgerichte nichts anders als große Schöffengerichte
ſind — Berufs= und Laienrichter beraten, urteilen und beſtrafen
gemeinſam —, iſt es unverſtändlich, weshalb nicht gegen ihre
Urteile, wie gegen die der anderen Schöffengerichte, das Rechts=
mittel der Berufung verfolgt werden darf.
Von der Zuziehung eines zweiten Richters zum Schöffen=
gericht wurde — häufig auch mit Rückſicht auf die Ueberlaſtung
der vorhandenen Richter — in der Praxis verhältnismäßig wenig
Gebrauch gemacht. Da für das erweiterte Schöffengericht das
ginnen. Bis dahin ſtehen noch 3 Wochen zur Verfügung, die Reichsgericht, für das einfache Schöffengericht das örtliche Ober=
landesgericht die Reviſionsinſtanz darſtellt, war eine Zerſplit=
tungen. Die Hinderniſſe der Einigung liegen auf beiden Seiten, terung der höchſtgerichtlichen Entſcheidungen
und ihre Abwälzung auf die Oberlandesgerichte die Folge. Des=
nur einen Konferenzort akzeptieren, der nicht allzuweit von der halb — und zum größeren Schutz des Angeklagten — wird die
von Oſtende oder Boulogne, zwei Vorſchläge, die bisher aber nur Staatsanwaltſchaft angewieſen, einen zweiten Richter zur Haupt=
bar von engliſcher Seite, weil die Franzoſen noch immer mit deutung der Sache zweckmäßig erſcheint, insbeſondere dann, wenn
im Urteil Beſſerungs= oder Sicherheitsmaßnahmen zu erwarten
ſind. Damit wird der größere Teil aller bedeutenden Strafſachen
näckigkeit der Engländer hängt aber wohl in der Hauptſache mit dem erwähnten Schöffengericht und damit dem Reichsgericht als
Reviſionsinſtanz zugewieſen, von beſonderer Wichtigkeit ange=
einmal klar ſehen und wiſſen, ob Frankreich die amerikaniſchen ſichts des neuen noch auszuprobierenden Vorbeugungsſtrafrechts.
Ja, es ſollen ſogar künftig Oberlandesgerichtsreviſionen an das
Ende gefunden hat, werden vermutlich auch die diplomatiſchen — an ſich unzuſtändige — Reichsgericht abgegeben werden, wenn
das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer ſtrafrechtlichen

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Donnerstag, den 18. Juli 1929

Nummer 192

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Beſtimmung des Reichsrechts von einer Entſcheidung des Reichs=
gerichts oder eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will
oder wenn eine Rechtsfrage des Reichsrechts von grundſätzlicher
Bedeutung zu entſcheiden iſt. Den geſteigerten Anforderungen
an die Höchſtgerichte wird dadurch Rechnung getragen, daß die
Senate beim Reichsgericht wieder mit 7 (früher 5) Richtern, beim
Oberlandesgericht mit 5 (früher 3) Richtern beſetzt werden.
Auch das Verfahren iſt weſentlich geändert worden. Dem
Staatsanwalt wird die perſönliche Vornahme wichtiger Ermitt=
lungen, die häufig ungeeigneten Polizei= oder Gendarmerie=
organen überlaſſen wurden, dadurch nahegelegt, daß ihm ein
Zeugenladungsrecht mit Vorführungs= und Ordnungsſtrafzwang
eingeräumt wird. Iſt jedoch mit Unterbringung in einer Heil=
und Pflegeanſtalt zu rechnen, ſo ſoll er die Sache an den Unter=
ſuchungsrichter abgeben. (Im übrigen bleibt es bei den alten
Vorausſetzungen der Vorunterſuchung.) Der früher prozeß=
rechtlich ſo wichtige Beſchluß über die Eröffnung des Hauptver=
fahrens fällt ganz weg und wird erſetzt durch „die Anordnung
der Hauptverhandlung”, gegen ihre Ablehnung findet ſofortige
Beſchwerde ſtatt. An die Anklageſchrift müſſen danach er=
höhte Anforderungen geſtellt werden: ſie hat eingehende Ermitt=
lungsergebniſſe zu enthalten in allen Verbrechens= und Vorunter=
ſuchungsfällen, aber ferner auch dann, wenn wegen „beſonders
ſchwerem Fall” Zuchthaus erwartet oder ein zweiter Richter zu=
gezogen wird. In all dieſen Fällen muß die Anklageſchrift ſo=
fort, in den reſtlichen Fällen mit der Ladung zur Hauptverhand=
lung zugeſtellt werden. Die Angabe der geſetzlichen Merkmale
kann durch einfache geſetzliche Begriffe erſetzt werden. Damit
werden — endlich — die für den Laien unverſtändlichen Schach=
telſätze abſcheulichſten juriſtiſchen Fachdeutſchs beſeitigt, und der
Angeklagte wird auch ohne Verteidiger verſtehen können, was
man ihm vorwirft. Ueberdies ſind die Möglichkeiten der Offi=
zialverteidigung im Intereſſe der häufig unbemittelten
Angeklagten bedeutend erweitert, desgleichen die Zuziehung von
Sachverſtändigen. Für die Hauptverhandlung iſt die Möglichkeit
des engliſchen „Kreuzverhörs” und die direkte Befragung
des Angeklagten durch die Prozeßbeteiligten vorgeſehen. Die
Geſtattung des Kreuzverhörs iſt jedoch fehlerhaft in die Hand
des Vorſitzenden gelegt, der darin möglicherweiſe eine Kritik
ſeiner Prozeßführung erblickt und ablehnt. Jedenfalls könnte
durch das Kreuzverhör die Verhandlung lebendiger werden, als
jetzt und mehr aus ihr herausgeholt werden. Ueber den Aus=
ſchluß der Oeffentlichkeit finden ſich neue Zuſatzbeſtim=
mungen: die Oeffentlichkeit kann auch ausgeſchloſſen werden, wenn
Anhaltspunkte für die Unterbringung des Angeklagten in eine
Heil= oder Pflegeanſtalt vorliegen oder wenn zu befürchten iſt,
daß durch das Bekanntwerden der Vorgänge der Verhandlung,
das Geſchlechtsgefühl der Jugend überreizt oder irregeleitet wird
(Fall Krantz—Scheller), oder wenn die Verhandlung Angelegen=
heiten des Privat= oder Familienlebens betrifft, die das öffent=
liche Leben nicht berühren. So wohltuend dieſe Vorſchriften
berühren, ſo beſteht doch bei zu freier Anwendung die Gefähr=
dung des Grundſatzes der Oeffentlichkeit. Die Flut der Mein=
eide und die ſtrafrechtliche Neuregelung des Eidesweſens ver=
urſachte den Vorſchlag einer Aenderung des Eidesverfah=
rens. Die Regel ſoll in Zukunft bilden die feierliche Verſicherung
der Wahrheit, nur ausnahmsweiſe ſoll auf Gerichtsbeſchluß noch
geſchworen werden, wenn das Gericht der eidlichen Ausſage aus=
ſchlaggebende Bedeutung für die Urteilsfindung beimißt und
wenn es der Auffaſſung iſt, daß bei Würdigung der Sachlage die
Beeidigung als äußerſtes Mittel der Wahrheitserforſchung nicht
entbehrt werden kann.
Dem Schutz des Angeklagten ſind zahlreiche Beſtim=
mungen gewidmet. Die Verhaftung wegen Verdunkelungs=
gefahr iſt bei Straftaten ausgeſchloſſen, die nur mit Geldſtrafen
oder Freiheitsſtrafen bis zu 3 Monaten bedroht ſind. Auch ohne
Kaution kann die Haft unterbleiben, wenn ihr Zweck durch
Aufenthaltsbeſchränkungen oder andere Maßnahmen erreicht wird.
Die Haft ſoll möglichſt human ſein; Einzelhaft iſt deswegen aus=
geſchloſſen, wenn der Unterſuchungsgefangene körperlich oder
geiſtig dadurch gefährdet wird. Die Unterſuchungsgefangenen
ſollen das Recht haben auf eigene Kleidung, Wäſche, Bett, Koſt,
auf Bücher uſw., Briefſchreiben, Zellenbeleuchtung bis 22 Uhr,
unbeſchränkten Tabak= und beſchränkten Alkoholgenuß. Die ge=
fürchteten Hausſtrafen ſind ſtark reduziert, Dunkelarreſt abge=
ſchafft. Täglicher Ausgang in Beamtenbegleitung zur Erledigung
dringender Angelegenheiten kann geſtattet werden. Ganz neue
Einrichtungen ſind der „Verwahrungsbefehl” und das
„ſichere Geleit”, Erſterer ergeht, wenn die Grundlagen
eines Haftbefehls noch nicht gegeben ſind; nach ſpäteſtens 5 Tagen
iſt der Feſtgenommene zu entlaſſen oder unter Haftbefehl zu
ſtellen; das ſichere Geleit verſpricht Freiheit, erliſcht aber u. a.
ſchon, wenn ein auf Freiheitsſtrafe lautendes Urteil ergeht, iſt
alſo eine recht problematiſche Sicherheit.
An das Urteil werden geſteigerte Anforderungen geſtellt,
insbeſondere muß nunmehr die richterliche Ueberzeugung ein=

Vom Tage.
Nach Erhebungen betrug der Kreditbedarf der deutſchen
Wirtſchaft nach der Inflation bis zum April 1929 an lang= und
kurzfriſtigen Darlehen 55 Milliarden Reichsmark. Der ausländiſche
Kredit betrug dabei 11,5 Milliarden Reichsmark.
Die engliſche Einladung an Sowjetrußland, einen
verantwortlichen Vertreter zu vorbereitenden
Beſprechungen" über die Aufnahme der diplomatiſchen
Beziehungen zwiſchen den beiden Ländern nach London zu ſen=
den, iſt geſtern durch den norwegiſchen Geſchäftsträger im ruſſiſchen
Außenminiſterium überreicht worden.
Die Unterredung, die der bulgariſche Außenmini=
ſter Burow geſtern mit Außenminiſter Briand hatte, galt den
Zwiſchenfällen an der bulgariſch=ſüdſlawiſchen Grenze.
Nach einer in Peking eingegangenen Meldung iſt bei Straßen=
kämpfen zwiſchen Aufſtändiſchen und Regierungs=
truppen in Yünnan das britiſche Konſulat zerſtört worden und
niedergebrannt. Der Konſul wurde verwundet.
Bei den Kämpfen im perſiſchen Aufſtandsgebiet haben
die Aufſtändiſchen einen weiteren Erfolg davongetragen.
Urujan iſt nach Meldungen aus Teheran von ihnen beſetzt worden.
Der be: einem früheren Kampf von den Aufſtändiſchen gefangen ge=
nommene Oberbefehlshaber der Gendarmerie iſt inzwiſchen wieder frei=
gelaſſen worden.

gehend begründet werden. Bezüglich der Rechtsmittel iſt von
Intereſſe die oben erwähnte Verweiſung an das an ſich unzu=
ſtändige Reichsgericht, ferner die Verweiſung einer umfangreichen
oder bedeutenden Berufungsſache ſtatt an die kleine, an die große
Strafkammer, ferner die Anfechtungsmöglichkeit eines Urteils
wegen der Koſten oder Nebenſtrafen mit der ſofortigen Beſchwerde
ſtatt der früheren Berufung oder Reviſion. Auch das Verhand=
lungsprotokoll ſoll, beſonders in Berufungsſagen, eingehender ge=
führt werden. Bei der Einſtellung des Verfahrens intereſ=
ſiert u. a., daß künftig allgemein bei Vergehen, nicht nur, wie bis=
her bei leichteren Fällen, von Klageerhebung Abſtand genommen
werden kann, wenn der Verletzte nicht widerſpricht. Die Aus=
legung, wann ein leichterer Fall vorliegt und wann nicht, wird in
der Praxis Schwierigkeiten ergeben. Schließlich ſei noch erwähnt,
daß die Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Ver=
fahrens dem Bedürfnis der Praxis entſprechend bedeutend
erweitert werden ſollen. Zur Beſſerung des Schickſals der
„Vorbeſtraften” iſt ein Kürzung der Friſten für beſchränkte
Auskunft über erhaltene Strafen und ihre Tilgung und ſonſtige
Rückſichtnahme vorgeſehen.
Engliſch=franzöſiſche Rivalikäken.
EP. Beirut, 17. Juli.
In den letzten Wochen konnten eingeweihte Beobachter des
politiſchen Intriguenſpiels im mittleren Oſten Zeugen von Ver=
ſuchen werden, die großangelegte engliſche Kolonialpolitik zu
kreuzen. Dieſe Verſuche ſind ausgegangen von ſyriſchen Poli=
tikern, die dort zurzeit vorläufig noch inoffiziell, aber um ſo eif=
riger und mit wohlwollender Billigung einflußreicher Perſönlich=
keiten in Paris franzöſiſche Orientpolitik treiben. Das Spiel
dieſer Intriguen war, eine Verbindung zwiſchen dem franzöſiſchen
Mandatsgebiet Syrien und dem innerarabiſchen, ungeheuer aus=
gedehnten Reich des Nedſchd und des Hedſchas herzuſtellen. Die
Gefahr, die ein Glücken derartiger Pläne für die traditionelle
engliſche Orientpolitik bedeutet hätte, braucht wohl nicht aus=
einandergeſetzt zu werden.
Zunächſt haben die erwähnten Kreiſe in Syrien den Druſen=
ſcheich Adel Arslan beauftragt, ſich mit dem gegenwärtigen Herr=
ſcher des Nedſchd, Ibn Saud, der energiſchſten Führerperſönlich=
keit, die Arabien ſeit Jahrzehnten geſehen hat, in Verbindung
zu ſetzen, um ein Abkommen mit ihm abzuſchließen. Ibn Saud
wurde der noch immer offene Thron für ſeinen zweiten Sohn
Faiſal als Preis der Annäherung an Frankreich angeboten. Dieſe
Verhandlungen ſind völlig geſcheitert.
Trotz des Scheiterns dieſes Projekts haben die Kreiſe, die
ſich bereits als Drahtzieher einer aktiven franzöſiſchen Orient=
politik fühlen, daraufhin die Verbindung mit der Gegenſeite, d. h.
dem ewig auf der Lauer liegenden und zum Losſchlagen bereiten
inneren Gegner Ibn Sauds, den Haſchimiten, in Nikoſia auf=
genommen. Der Plan war hierbei, einem Angehörigen dieſer
Stämme in Arabien wieder zur Macht zu verhelfen. Das fran=
zöſiſche Spiel iſt ſehr ſchnell durchkreuzt worden, denn der eng=
liſche Gouverneur von Cypern, Sir Ronald Storves, der zu dem
engeren Kreis der Männer gehört, in deren Händen die geheimen
Fäden der engliſchen Middle=Eaſt=Politik liegen, hat den Ex=
Sheriff von Mekka, Huſſein (Huſſein, vor einigen Jahren aus
dem Hebſchas von Ibn Saud verjagt, lebt jetzt in Cypern), und
ſeine Söhne wiſſen laſſen, daß ſie derartige Englands Intereſſen
ſchädigende Pläne auf eigene Rechnung und Gefahr unternehmen
und gegebenenfalls die Konſequenzen aus ihren Handlungen
tragen müßden.

Die Annsort eunas auf das Täfſche
Minndtann.
Nanking, 16. Juli.
Der Miniſter des Auswärtigen, Wang, hat den interimiſti=
ſchen Geſchäftsträger in Moskau telegraphiſch beauftragt, der
Sowjetregierung die chineſiſche Antwortnote auf das ruſſiſche
liltimatum zu überreichen. In dieſer Antwortnote wird mitge=
teilt, daß der chineſiſche Geſchäftsträger ſich demnächſt von Nan=
king mit allen Vollmachten ausgeſtattet nach Moskau begeben
werde, um alle ſchwebenden Fragen mit dem Sowjetkommiſſariat
des Auswärtigen zu beſprechen. Die Note beſagt weiter, die
chineſiſche Regierung und das chineſiſche Volk hätten immer
freundſchaftliche Gefühle gegen Regierung und Volk der Sowjet=
union gehegt. Es ſeien aber jüngſt auf chineſiſchem Gebiet Be=
weiſe dafür geliefert worden, daß Sowjetagenten kommuniſtiſche
Propaganda betrieben mit dem Ziel, die chineſiſche Regierung
und die Geſellſchaftsordnung Chinas zu gefährden. Um die Ord=
nung aufrechtzuerhalten, hätten die mandſchuriſchen Behörden
von der oſtmandſchuriſchen Eiſenbahn Beſitz ergriffen und das
Sowjetkonſulat in Charbin geſchloſſen. Die mandſchuriſchen Be=
hörden berichten, daß die ruſſiſchen Beamten der oſtchineſiſchen
Bahn das Uebereinkommen von 1924 nicht genau befolgt hätten,
ſo daß man die Handlungsweiſe der Nationalregierung nicht als
Verletzung des genannten Uebereinkommens anſehen dürfe. Die
Nanking=Regierung verlange, daß die Sowjetbehörden erſtens die
jetzt in Rußland gefangen genommenen Chineſen freilaſſe, zwei=
tens die Chineſen in Rußland in gleicher Weiſe gegen Nepreſſalien
und Angriffe beſchütze. Die chineſiſche Note ſchließt: Die National=
Regierung werde Handeltreibende aus der Sowjetunion immer
gut aufnehmen, aber die kürzlich erfolgte Verhaftung von Ruſſen
in der Mandſchurei ſei nur gerecht und eine notwendige Maß=
nahme zur Unterdrückung der kommuniſtiſchen Propaganda in der
Mandſchurei und zur Aufrechterhaltung der Ordnung geweſen.
Ching ſchlägt Japan beſchleunigken Abſchluß eines
Freundſchaftsverkrages vor.
TU. Tokio, 17. Juli.
Der chineſiſche Geſandte in Tokio hat dem japaniſchen Außen=
miniſter, Baron Schidehara, amtlich den Abſchluß eines Freund=
ſchaftsvertrages zwiſchen China und Japan vorgeſchlagen. Die
Nankinger Regierung legt großen Wert auf möglichſt beſchleunig=
ten Abſchluß dieſes Vertrages, ſelbſt wenn die anderen wirt=
ſchaftlichen und politiſchen Fragen zwiſchen beiden Ländern noch
nicht gelöſt ſind.
Tokios Opkimismus.
TU. London, 17. Juli.
Nach Tokioer Meldungen ſieht man in japaniſchen Regie=
rungskreiſen keinen Anlaß zu Beſorgniſſen wegen des chineſiſch=
ruſſiſchen Streites. Im Gegenteil weiſen alle darauf hin, daß
auch die Sowjetregierung bereit ſei, in Verhandlungen einzutre=
ten und alle kriegeriſchen Maßnahmen zu vermeiden. Die Sym=
pathien der Blätter ſind auf ſeiten Sowjetrußlands. Die Be=
handlung der ſowjetruſſiſchen Untertanen in der Mandſchurei
wird ziemlich einmütig von der Preſſe verurteilt.
Die in Peking vorliegenden Berichte über die Haltung Nan=
kings und Moskaus in dem Streit in der Mandſchurei ſind ziem=
lich widerſprechend. In Kreiſen der ausländiſchen Diplomatie
in Peking hat man bereits ziemlich umfangreiche Vorbereitungen
für die Sicherheit der eigenen Staatsangehörigen getroffen. Eine
große Zahl von Reiſenden hat ihre Reiſepläne nach Europa auf
dem Wege über die transſibiriſche Eiſenbahn aufgegeben, da ſie
eine Unterbrechung des Bahnbetriebes befürchtet.
Die Uſſuri=Eiſenbahn, die ruſſiſche Umgehungsbahn, hat
nach Pekinger Meldungen vorläufig ihren Betrieb eingeſtellt,
während ſie nach Tokioer Meldungen einen ſehr ſtarken Verkehr
aufrecht erhält. Die Zeitungsberichterſtatter haben bereits ziem=
liche Schwierigkeiten, da die Behörden die Anerkennung der von
der Nankinger Regierung ausgeſtellten Preſſeausweiſe ablehnen.
In der Mandſchurei iſt eine Zenſur eingerichtet worden. Ueber
die gegenwärtige Stellung der ruſſiſchen und chineſiſchen Trup=
pen an der mandſchuriſchen Grenze beſagen die Pekinger Mel=
dungen, daß entlang des Amur=Fluſſes immer weiterer Ver=
ſtärkungen eintreffen.
Nach Meldungen aus Waſhington werden die Nachrichten,
wonach die Vereinigten Staaten die Vermittlerrolle zwiſchen
Rußland und China übernehmen ſollen, ernſt genommen. Es
wird erklärt, daß die Vereinigten Staaten an ihrer bisherigen
Neutralität feſthalten werden.

Mitten aus reichem Schaffen, aus einer Fülle von Plänen
und Entwürfen hat den fünfundfünfzigjährigen Hofmannsthal
plötzlich der Tod abgerufen, der Tod, mit deſſen geheimſten Weſen
ſchon der wunderbare, frühreife Jüngling vertraut war, der die
Welt mit den dramatiſchen Gedichten „Der Tor und der Tod”
und „Der Tod des Tizian” überraſchte. Um die Zeit, da dieſe
Werke bekannt wurden, drangen eine Anzahl Gedichte des jungen
Wieners in immer breitere Oeffentlichkeit, Gedichte, die uns allen
zu einem dauernden Beſitz geworden ſind. Auch dieſe Verſe, „Die
Terzinen über Vergänglichkeit”, die „Ballade des äußeren Lebens”
uſw., haben die einmalige Schönheit todesnaher Weſen. Man hat
damals kaum eine Fortſetzung des Hofmannsthalſchen Frühwerks
erwartet. Worte, wie die berühmten aus dem Spiel vom Tor
und vom Tod:
Warum bemächtigt ſich des Kinderſinns
So hohe Ahnung von den Lebensdingen,
Daß dann die Dinge, wenn ſie wirklich ſind,
Nur ſchwache Schauer der Erinnerung bringen”

ſchienen letzte, nicht erſte Worte.
Und doch iſt dieſer Späte, dieſer „Erbe” zu dem geworden
den einer ſeiner Verehrer den „Meiſter der Vielgeſtaltigkeit” g.
nannt hat. Sehr weit wurde der Kreis ſeiner Stoffe. „Mei
Lebenswerk”, ſagte er ſelbſt einem Unterredner, „bewegt ſich,
wenn Sie wollen, in den verſchiedenſten Stilen, meine Arbeit
läuft auf vielen Gleiſen.”
Neben den Nachdichtungen und Neudichtungen antiker Mo=
tive, neben der Erneuerung der „Alkeſtis” des Euripides, des
Sophoklesſchen Oedipus, den Tragödien „Elektra” und „Oedipus
und die Sphinx” entſtanden Dramen und Erzählungen aus den
Morgenland, wie „Die Hochzeit der Sobeide” und „Die Frau
ohne Schatten”. Stücke aus der flimmernden Rokokowelt Caſa=
novas, wie „Der Abenteurer und die Sängerin” und „Chriſtina=
Heimkehr”, neben den Singſpielen, welche der Dichter mit Richart
Strauß zuſammen ſchuf, entſtand ein Myſterienſpiel: „Jedermann,
das Spiel vom Sterben des reichen Mannes”, eine Komödie aus
der Gegenwart, „Der Schwierige” dies einzigartige Stück Wiene=
Lebens, das die deutſche Oeffentlichkeit nicht genügend gewürdigt,
das deutſche Theater nicht genug geſpielt hat, und noch in den
letzten Lebensjahren des Dichters gelang ihm das barocke Ge=
bäude eines Trauerſpiels „Der Turm”, das den ſehr gegenwär=
tigen und modern Empfindenden in Geiſternachbarſchaft zu Cal
deron bringt.

Mehrere Bände proſaiſcher Schriften ſammeln ſeine Betrach=
tungen und Eſſays. Und in dieſen findet ſich als beſte Erläu=
terung zum eigenen Werke des Dichters, was er in immer neuen
Wendungen über das Weſen der Dichtung und des Schaffenden

Hugo v. Hofmannsthal.
geſagt hat. Wie ihn von jeher dieſe Probleme beſchäftigten,
dafür zeugen ſeine kurzen Aufſätze in den frühen „Blättern der
Kunſt‟. Da leſen wir:
„Was der Dichter in ſeinen unaufhörlichen Gleichniſſen ſagt,
das läßt ſich niemals auf irgend eine andere Weiſe (ohne Gleich=
niſſe) ſagen; nur das Leben vermag das gleiche auszudrücken,
aber in ſeinem Stoff, wortlos.”

Die Beziehung von Sein und Schaffen beſchäftigt Hofmanns=
thals Gedanken immer wieder. Noch in einer ſeiner letzten Ver=
öffentlichungen, dem Dialog „Die Mimin und der Dichter”, ge=
leitet er uns durch einen ſpieleriſchen Streit zu den nachdenklichen
Schlußworten:
„. . es gibt nur einen Weg, wie das Wort ins Leben
herüberkann.”
„Und der wäre?"
„Wenn es der Schatten iſt, den die Tat vorauswirft.”
Noch iſt Hofmannsthals Geſtalt und ſein Rang im deutſchen
Geiſtesleben umſtritten. Aber wenn die Stimmen verſtummen
werden, die Zartheit Wirklichkeitsferne, Erleſenheit lebensfeind=
lichen eſoteriſchen Kultus nennen, wenn andrerſeits diejenigen,
denen die wunderbare Weltlichkeit ſeiner Komödien und Sing=
ſpiele als verſpielte Abtrünnigkeit von der urſprünglichen Be=
rufung erſcheint, die Weſenseinheit dieſes Einzigen empfunden
und begriffen haben werden, dann wird Hofmannsthal ſeinen
Platz inmitten der wenigen Großmeiſter des Wortes haben.
Franz Heſſel.

Von deutſchlands Hohen Schulen.
Gießen. Der hieſige Profeſſor Dr. M. Aubin hat den an
ihn ergangenen Ruf auf den Lehrſtuhl der mittleren Geſchichte
an der Univerſität Breslau als Nachfolger von Prof. H. Reincke=
Bloch angenommen.
Tübingen: Der Jenaer Philoſoph Profeſſor Dr. Max Wundt
hat einen Raf als Ordinarius an die hieſigen Univerſität erhalten. Er
würde dort der Nachfolger von Profeſſor Dr. Groß werden.
Leipzig. Im Alter von 71 Jahren verſtarb der Profeſſor der
Kolonialgeographie und Kolonialpolitik an der dortigen Univer=
ſität. Geh. Hofrat Dr. phil. et rer, vol. h. c. Han. Meyer.
Aachen. Geh. Reg.=Rat a. D. H. Schlümann, ſtellvertre=
tender Vorſitzender der Osram=Geſellſchaft, Berlin, wurde in An=
erkennung ſeiner hervorragenden techniſchen und wirtſchaftlichen
Verdienſte um die deutſche Glühlampen=Induſtrie und die tatkräf=
tige Förderung ihrer wiſſenſchaftlichen Beſtrebungen von der Tech=
niſchen Hochſchule zum Dr.=Ing. e. h. ernannt
Hamburg. Die Vollverſammlung der Univerſität hat den ord.
Profeſſor der Philoſophie, Dr. Ernſt Caſſirer, zum Rektor für
die Zeit vom 1. Oktober 1929 bis 1. Oktober 1930 gewählt. Zu
Dekanen der philoſophiſchen und der mathematiſch= naturwiſſen=
ſchaftlichen Fakultät wurden Profeſſor Dr. Carl Florenz und
Profeſſor Dr. Lenz gewählt. — Der Senat hat den o. o. Pro=
feſſor der Hamburger Univerſität Dr. Terhalle als Nachfolger
Geheimrat Stuhlmanns an die Spitze des Weltwirtſchafts=Archivs
berufen. — Der Ordinarius für Neurologie Profeſſor Dr. Max
Nonne iſt zum Ehrenmitgliede der Akademie der Medizin in
Buenos Aires ernannt worden.

Nummer 197

Donnerstag, den 18. Juli 1929

Seite 3

* Der Ablauf des Republikſchuhgeſehzes.
Am Sonntag läuft das vom Reichstag nicht verlängerte
Republikſchutzgeſetz ab. Je näher dieſer Termin heranrückt, deſto
größer wird — unverſtändlicherweiſe — die Nervoſität der Linken.
Obwohl Miniſter Severing ſelbſt dieſer Tage eine Anti= Diktatur=
rede gehalten hat, wird er noch immer aufgefordert, vor dikta=
toriſchen Maßnahmen nicht zurückzuſchrecken, im Falle der Gefahr
die Republik gegen den inneren Feind zu ſchützen. Dieſe Ner=
voſität der Linken fängt allmählich an, komiſch zu wirken, zumal
die Republik ſchon ſeit 10 Jahren beſteht und die Gegner dieſer
Staatsform, abgeſehen von einigen extremen Elementen, immer
wieder betont haben, daß ſie an die Anwendung von Gewalt nicht
dächten, ſondern nur mit geſetzlichen und geiſtigen Waffen den
Kampf um die Verbeſſerung der Staatsform führen würden.
Die Kommuniſten glauben allerdings, daß ſie jetzt wieder ihre
revolutionäre Propaganda im früheren Umfang fortſetzen können.
Der Rote Frontkämpferbund rührt ſich wieder. Einige ſeiner
Führer rechnen damit, daß der Bund nach Ablauf des Republik=
ſchutzgeſetzes im alten Glanze wieder erſtehen könne. Davon kann
natürlich keine Rede ſein. Verſchiedene Anzeichen deuten aber
darauf hin, daß der intelligentere Teil der Kommuniſten an eine
Wiederbelebung des Rotfrontbundes wenigſtens in der Form
nicht glaubt, eben weil die Länderregierungen nicht daran denken
werden, das ergangene Verbot rückgängig zu machen. Infolge=
deſſen ſind Beſtrebungen im Gange, neue Bünde unter anderen
Namen zu ſchaffen. Auch wenn das Republikſchutzgeſetz nicht
mehr exiſtiert, hat der Staat noch ausreichend geſetzliche Hand=
haben, um gegen revolutionäre Beſtrebungen ſich zu ſchützen und
den kommuniſtiſchen Treibereien einen Riegel vorzuſchieben. Daß
es derartige Möglichkeiten gibt, weiß die Linke ganz genau. Ihre
dauernden Alarmrufe, die zudem noch völlig unbegründet gegen
die Rechte gerichtet werden, ſollen nur die ſozialiſtiſche Wähler=
ſchaft in Aufregung bringen und in Atem halten. Im übrigen
will es uns ſcheinen, als ob es um den Staat nicht gerade zum
beſten beſtellt iſt, der ohne die Krücken von Schutzgeſetzen nicht
auskommen kann. Wenn dieſe Republik in weiten Kreiſen des
deutſchen Volkes noch unbeliebt iſt, dann hängt das mit den
höchſt unerfreulichen Regierungskünſten der Linksparteien zu=
ſammen.

* Zenkrumsſorgen

Von unſerer Berliner Redaktion.
Beim Zentrum ſcheint man ſich einige Sorgen zu machen über
das Verhältnis zwiſchen chriſtlichen und ſozialiſtiſchen Gewerkſchaf=
ten nach dem Abſchluß des Konkordates. Man fürchtet offenbar,
daß nunmehr, nachdem die Sozialdemokraten der katholiſchen
Kirche weitgehende Zugeſtändniſſe gemacht haben, ſehr viele Zen=
trumsarbeiter ſich auf den Standpunkt ſtellen werden, daß ſie jetzt
ebenſogut auch den ſozialiſtiſchen Gewerkſchaften angehören können.
Inzwiſchen hat ſich in Trier ein Vorfall abgeſpielt, der ganz in
der Linie dieſer Vermutungen liegt. Ein Stadtverordneter des
Zentrums iſt zu den Sozialdemokraten übergetreten. In der Be=
gründung erklärte er daß die Zentrumspartei mit ihren Inter=
eſſengegenſätzen den Arbeitern nicht gerecht werde. Sie hätten
bisher religiöſe Bedenken von einem Anſchluß an die Sozialdemo=
kraten abgehalten. Dieſe Bedenken ſeien jetzt nach Annahme des
Konkordates in Preußen durch die Sozialdemokraten gefallen. In
der Zentrumspartei und den ihr naheſtehenden chriſtlichen Gewerk=
ſchaften ſei immer die Religionsfeindlichkeit der Sozialdemokratie
und der freien Gewerkſchaften betont worden. Das könne heute
aber niemand mehr glauben, nachdem die Sozialdemokratie als
ſtärkſte Partei im Preußiſchen Landtag einſtimmig für die An=
nahme des Konkordates geſtimmt habe. Die „Germania”, das
Zentrumsorgan hat ſofort den Fall zum Gegenſtand eines, wenn
auch kurzen, dafür aber recht deutlichen Kommentars gemacht. Die
Haltung der Sozialdemokratie zum Konkordat ſei eine rein ſtaats=
politiſche Handlungsweiſe geweſen. Zwiſchen der rein ſtaatspoli=
tiſch geführten Handlung der Sozialdemokraten und der geiſtigen
Verfaſſung dieſer Partei müſſe aber ein großer Unterſchied gemacht
werden. Die Sozialdemokratie kämpfe für die weltliche Schule
und verneine die religiöſe Grunderziehung in der Konfeſſions=
ſchule. Aus dieſem Grunde hätten auch die Sozialdemokraten im
Kabinett dafür geſorgt, daß im Konkordat nichts von der Schule
geſagt werde. Wenn das Parteiorgan des Zentrums auch den
Trierer Fall als möglichſt bedeutungslos hinzuſtellen verſucht, ſo
geht doch deutlich aus dem Kommentar hervor, daß man ſich durch=
aus unbehaglich fühlt und alle Kräfte darauf verwenden wird,
um die Gegenſätze zwiſchen chriſtlichen und freien Gewerkſchaften
zu erhalten, alſo zu verhindern, daß die chriſtlichen Arbeiter nach
dem Vorbild des Trierer Stadtverordneten zur Sozialdemokratie
hinüberwechſeln.