Darmstädter Tagblatt 1929

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Nummer 182
Mittwoch, den 3. Juli 1929.
192. Jahrgang

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(Ein deutſcher Schritt in Paris.

Konferenz in Forkſehungen.
und Paris eine Vorſtellung zu unternehmen, die ſowohl als eine laſſen, deren Sitzungen neben denen der politiſchen Konferenz
Warnung zu verſtehen iſt, wenn ſie auch lediglich eingekleidet herlaufen würden. Umſtritten iſt zurzeit noch die
war in die Form, daß unſere Botſchafter eingehend den deutſchen Frage, welchen Inhalt man der Konferenz zu=
Standpunkt zur Regierungskonferenz darlegten. Die Dinge
haben ſich ja inſofern unerfreulich entwickelt, als zwiſchen London
und Paris der Streit um den Tagungsort ausgebrochen iſt,
wobei die Schwierigkeiten zweifellos von Poincaré ausgehen. Er
möchte um London herumkommen, möchte aber vor allem auch
Zeit gewinnen, weil er offenbar ſeinen nationaliſtiſchen Freun=
den nicht unmittelbar aufeinander die Ratifikation des ameri=
kaniſchen Schuldenabkommens und die Räumung des beſetzten
deutſchen Gebietes zuzumuten wagt. Deshalb hat er, wie wir
ſchon ſagten, den Plan der Dreiteilung der Konferenz lanziert.
Was ſich dahinter verbirgt, iſt klar. Poincaré will auf der erſten. Man hat auf deutſcher Seite den Eindruck, daß die franzö=
Konferenz bereits den Youngplan als politiſches Inſtrument an ſiſche Regierung dieſen Anſpruch Deutſchlands nicht be=
ſich bringen, will alſo die Unterſchrift Deutſchlands haben, und ſtreitet und grundſätzlich zur Räumung bereit iſt,
Organiſationsausſchuſſe vorliegen, über die politiſchen Konzeſſio=
nen, alſo über die Rheinlandräumung und die Saarfrage, mit ſich
reden laſſen. Das iſt eine Methode, auf die ſich Deutſchland nicht nach wie vor eine Ausdehnung der Kommiſſion
einlaſſen kann. Darüber werden auch die Botſchafter keinen über das Fahr 1935 entſchieden ab. Wie weit im üb=
Zweifel gelaſſen haben. Wo die Konferenz tagt, iſt für uns von rigen die Räumungsbereitſchaft Frankreichs geht, und ob man
untergeordneter Bedeutung. Aber der Zuſammenhang zwiſchen
Unterſchrift unter Youngplan und der Geſamtliquidation der aus
dem Kriege übrig gebliebenen Probleme liegt für uns einmal feſt.
Wir haben dieſe Verbindung nicht gewollt, ſie iſt uns aufgezwun=
gen. Vorleiſtungen zu vollziehen, ſind wir nicht mehr imſtande.
Das eine hat ſich in der letzten Reichstagsſitzung herauskriſtalli=
ſiert, daß eine Ratifikation des neuen Zahlungsplanes nicht zu
erreichen iſt, wenn nicht vorher hieb= und ſtichfeſte Zuſagen über
die politiſchen Folgen vorliegen. Dabei iſt nakürlich ohne weiteres
zuzugeben, daß die politiſche Konferenz und die Arbeiten der
4 Organiſationsausſchüſſe ſich überſchneiden können, daß hier alſo
Momente einer notwendigen Verſchiebung liegen können, auf die
Deutſchland ebenfalls Rückſicht nehmen wird. Aber ſchließlich
hat Frankreich bei der Beſchleunigung der Konferenz zunächſt die
treibende Kraft geſpielt. Wenn es ſich jetzt plötzlich umſtellt, dann
wird ihm Deutſchland dabei nicht folgen.
Der deukſche Skandpunkt in der
Konferenzfrage.
Reſtloſe Liguidierung der Kriegsfolgen.
Die geſtrige Beſprechung zwiſchen dem deutſchen Botſchafter
v. Hbeſch und dem franzöſiſchen Außenminiſter Briand iſt durch
den auf deutſcher Seite beſtehenden Wunſch veranlaßt worden,
im gegenwärtigen Stadium der mit der endgültigen Liquidierung
des Krieges zuſammenhängenden Fragen und insbeſondere bei
der Entwicklung, die die Polemik der franzöſiſchen Preſſe in letz=
ter Zeit genommen hat, den deutſchen Standpunkt eindringlich
darzulegen, und eine Klärung über den weiterhin einzuſchlagen=
den Weg herbeizuführen, ſoweit dies in einer deutſch= franzöſi=
ſchen Ausſprache, alſo ohne die Mitwirkung der übrigen an der
Geſamtlöſung intereſſierten Mächte möglich iſt. Aus dieſer Ein=
ſtellung heraus erörterte der deutſche Botſchafter mit Briand die
Wahl des Tagungsortes für die bevorſtehende Regierungskonfe=
renz. Die heute früh vom „Matin” gegebene Darſtellung, daß
Reichsaußenminiſter Streſemann dem engliſchen Vorſchlag, die
Konferenz nach London einzuberufen, zuſtimmen werde, falls ſich
die Mehrheit der Konferenzteilnehmer dafür entſcheide, iſt nicht Auguſt beginnen werde. Briand habe dem deutſchen Botſchafter
ganz zutreffend. Vielmehr erklärte der deutſche Botſchafter, die
deutſche Regierung, die ja urſprünglich Baden=Baden als Tag=
ungsort vorgeſchlagen hatte, und ſich ſpäter geneigt zeigte, einen
neutralen Tagungsort, in erſter Linie Luzern, anzunehmen,
kämpfe heute weder für noch gegen London. — Das Datum der
Regierungskonferenz wurde in der Ausſprache ebenfalls berührt.
Die deutſche Regierung hat in dieſem Punkt bisher das größte
Entgegenkommen bewieſen, inſofern als ſie entſprechend der Ent=
wicklung, die die Frage der Schuldenratifizierung in Frankreich
im Verlauf der letzten Woche genommen hat, ſich ſowohl mit dem eine Sachverſtändigenkonferenz zur Ausarbeitung der Einzel=
16. Juli als auch mit dem 15. Auguſt einverſtanden erklärte.
Gegenüber den Zeitungsmeldungen, die in den letzten Tagen
von einer noch weiteren Hinausſchiebung des Tagungstermins
wiſſen wollten, hielt es die deutſche Regierung für notwendig,
mindeſtens eine gewiſſe zeitliche Begrenzung zu erreichen.
Auf deutſcher Seite hat man nach der geſtri= uungsaustauſch in keiner Weiſe verſchleppen werde.
gen Unterredung den Eindruck, daß die franzöſiſche
Auguſthälfte für möglich und wahrſcheinlich erachtet. Sehr
weſentlich iſt für Deutſchland das Arbeitsverfahren, das die Kon=
ferenz einſchlagen wird. Die in jüngſter Zeit in gewiſſen Kreiſen
Frankreichs aufgetauchte Idee, eine Dreiteilung der Kon=
ferenz in der Weiſe vorzunehmen, daß zunächſt die Staats=
männer die Grundzüge der Probleme feſtlegen, deren Ausarbei= Näumung übermittelt habe, unter Umſtänden allein und unab=
tung im einzelnen den Sachverſtändigen überlaſſen und dann er=
neut zu einer Schlußkonferenz zuſammentreten ſollen, wird von ten werde. In dieſem Falle, meint der Korreſpondent, müßten
der deutſchen Regierung für völlig abwegig ge=
halten. Einmal, weil dadurch das Ergebnis auf nicht abſeh=
bare Zeit hinaus verzögert würde und andererſeits, weil es den
meiſten Staatsmännern kaum möglich ſein dürfte, kurz hinter=
einander an zwei derartigen Konferenzen teilzunehmen.

Man tritt daher auf deutſcher Seite entſchieden dafür ein,
ähnlich wie ſeinerzeit bei der Londoner Konferenz, den ganzen
Fragenkomplex in einem Zug zu erledigen und die techniſchen
Die deutſche Regierung hat ſich veranlaßt geſehen, in London / Einzelheiten durch Sachverſtändigenkommiſſionen bearbeiten zu
weiſen ſoll. Deutſchland hält ſich an die von den alliierten
Regierungen wiederholt gegebenen Zuſagen, daß mit einer Re= verfaſſung beruhenden Zuſtand bringen die Vorſchläge eine
gelung der Reparationsfrage eine reſtloſe Liquidierung aller
Kriegsfolgen verbunden werden ſoll. Aus dieſem Geſichtspunkt
heraus fordert Deutſchland die Rheinland= Verwaltung durch Reichsbehörden. In der Hauptſache ſind hier
räumung und die Löſung der Saarfrage in irgend
einer Form. Für die Räumung wird von der deutſchen Regie=
rung neben den aus den Verträgen ſich ergebenden Rechtsanſprü=
chen die moraliſche Verpflichtung geltend gemacht, die die alli=
ierten Regierungen im Genfer Abkommen übernommen haben.
dann nach Wochen oder Monaten, wenn die Einzelheiten der vorausgeſetzt, daß eine Einigung in der Frage der Kon=
trollkommiſſion für die entmilitariſierte
Rheinlandzone zuſtande komme. Deutſchland lehnt
nicht verſuchen will, die ſeit der Sachverſtändigenkonferenz von
einem Teil der franzöſiſchen Preſſe hartnäckig geforderte Ver=
bindung zwiſchen der Mobiliſierung der deut=
ſchen Schuld und der Räumung herzuſtellen, iſt gegen=
wärtig noch unklar. Die deutſche Theſe lautet dahin, daß die
Räumung unter keinen umſtänden von der Mobiliſie=
rung abhängig gemacht werden darf, da Deutſchland auf dieſe
Mobiliſierung nicht den geringſten Einfluß ausübt und nicht da=
für verantwortlich gemacht werden kann, wenn etwa die inter=
nationalen Finanzmärkte die Aufnahme der deutſchen Repara=
tionsbonds ablehnen.
In der Saarfrage liegen die Dinge für Deutſchland
weſentlich ungünſtiger, da es ſich hier um eine Ab=
änderung des für Frankreich nach wie vor unantaſtbaren und
geheiligten Verſailler Vertrages handeln würde. Außerdem
arbeitet man auf franzöſiſcher Seite mit dem Argument, daß die
Saarbevölkerung den Anſpruch auf die Volksabſtimmung habe.
Den größten Einfluß hat auf die Haltung der
franzöſiſchen Regierung aber ſelbſtverſtändlich die Tat=
ſache, daß das Saargebiet eine reiche Einnahmen=
und Rohſtoffquelle iſt, während die Rheinland=
beſatzung nur Geld koſte. Das in der deutſchen Oeffent=
lichkeit oft gehörte Argument, daß Frankreich eine Volksabſtim=
mung, die mit Sicherheit eine große Mehrheit für Deutſchland
ergeben wird, lediglich eine Schädigung ſeines Anſehens eintra=
gen könne, verhallt hier völlig wirkungslos. — Wie ſich dieſes
Problem entwickeln wird, läßt ſich zur Stunde kaum voraus=
ſehen. In Deutſchland wird man ſich mit dem Gedanken ver=
traut machen müſſen, daß die bevorſtehende Regierungskonferenz
eine endgültige Löſung nicht bringen kann, ſondern daß es ſchon
ein bedeutender Erfolg ſein würde, wenn es zu vorbereitenden
Entſchlüſſen kommt, die für eine ſpätere Regelung der Saarfrage,
an welcher rein juriſtiſch alle Signatarmächte des Verſailler
Vertrages teilnehmen müſſen, die aber tatſächlich nur die deutſch=
franzöſiſchen Beziehungen angeht, den Weg eröffnen.
Die Ankerredung v. Hoeſch-Briand.
BP. Paris, 2. Juli.
Die geſtrige auf die Vorbereitung der Regierungskonferenz
bezügliche Underredung zwiſchen Briand und v. Hoeſch hat dem
„Matin” zufolge ergeben, daß die Konferenz nicht vor Anfang
die Gründe auseinandergeſetzt, die Frankreich veranlaßten, als
Tagungsort eine Stadt in einem neutralen Lande, beiſpielsweiſe
in der Schweiz, vorzuſchlagen. v. Hoeſch habe entgegnet, daß die
deutſche Regierung ſich in dieſer Frage nach dem Wunſch der
Mehrheit der anderen beteiligten Mächte richten werde. Ferner
habe der Botſchafter den Auftrag gehabt, die Aufmerkſamkeit des
franzöſiſchen Außenminiſters auf die Preſſenachrichten zu lenken, ſich ſchließt, iſt ohne weiteres klar. (Vgl. im Referat Abſchnitt
die in der letzten Zeit davon ſprachen, daß zunächſt eine diplo=
matiſche Konferenz zur Prüfung des geſamten Projektdes, dann
rung der noch ſchwebenden Fragen wünſche. Briand habe die
Verſicherung gegeben, daß die franzöſiſche Regierung den Mei=
Der Londoner Korreſpondent des „Echo de Paris” berichtet
Regierung den Beginn der Konferenz in der erſten ſeinem Blatte, daß die auf die Dreiteilung der Konferenz be=
züglichen Meldungen in London gleichfalls Befremden erregt
hätten. Macdonald ſei der Anſicht, daß dieſes von der franzö= tragen werden können, nicht aber, was ſehr zu beachten iſt,
ſiſchen Regierung in Ausſicht genommene Verfahren die Räu=
mung des Rheinlandes, die er unverzüglich vorzunehmen wünſche,
dem Generalſtab in Wiesbaden bereits Anweiſungen für die
hängig von den übrigen Beſatzungsmächten zur Näumung ſchrei= waltung bedeutet, iſt aus dem Organiſationsreferat zu erſehen.
die franzöſiſchen Truppen die geräumte engliſche Zone beſetzen.
Die engliſche Regierung rechne allerdings damit, daß Frankreich
zögern werde, eine derartige Initiatibe zu ergreifen. Vielmehr
werde die Zurückziehung der engliſchen Truppen auch Frankreich Verwaltung vorteilhaft dadurch, daß ihre Träger Landesbehö= einer ſofortigen Räumung veranlaſſen, die Deutſchland nach
Anſicht des Korreſpondenten nicht im geringſten verdient habe.

*
Reichsreform.

Das entſchleierte Bild zu Sais.
Von
Max Frhr. von Biegeleben,
vorm. Reichsratsbevollmächtigter und Geſandter i. R.
(Schluß.*)
II. Zuſtändigkeiten in der Verwaltung.
A. Unmittelbare Reichsverwaltung.
Im Vergleich zu den bisherigen auf Artikel 14 der Reichs=
außerordentlich weitgreifende Ausdehnung der unmittelbaren
zu erwähnen die Juſtizverwaltung (unter weitgehender „ Dekon=
zentration” auf die Oberlandesgerichte), ſodann die Polizeiverwal=
tung, insbeſondere Sicherheitspolizei, Kriminalpolizei, Frem=
denpolizei uſw., ſoweit ſie nicht den Ländern oder der kommu=
nalen Selbſtverwaltung übertragen wird, desgleichen die Luft=
verkehrspolizei, ferner die Hoheitsaufſicht über die
Gemeinden und die Aufſicht über die berufſtändiſche Selbſt=
verwaltung, ſoweit ſie nicht den Ländern übertragen wird, die
Gewerbeaufſicht, die kirchlichen Angelegenheiten, die
wiſſenſchaftlichen, bisher ſtaatlichen Anſtalten
und die ſtaatliche Schulaufſicht, ſoweit ſie nicht den
Ländern oder der kommunalen Selbſtverwaltung übertragen wer=
den. Daraus würde zu folgern ſein, daß das geſamte Perſonal
der Polizei, der Gewerbeaufſicht und der Lehranſtalten ( Univer=
ſitäten, Gymnaſien uſw.) verreichlicht werden kann. In welcher
Form eine etwaig= Uebertragung ſtattfinden ſoll, ob in ſelb=
ſtändige Landesverwaltung oder nur auftragsweiſe, entſcheidet
die Ausführungsgeſetzgebung des Reichs. Eine Begründung für
die Notwendigkei; ſolcher in das politiſche, wirtſchaftliche und
kulturelle Leben der Länder tief einſchneidenden, ja es vernichten=
den Maßnahmen iſt nicht gegeben. Was insbeſondere die Juſtiz=
verwaltung betrifft, ſo wäre eine Begründung um ſo mehr am
Platz geweſen, als der Reichsminiſter a. D. Koch im Jahre 1919
als Abgeordneter im Verfäſſungsausſchuß der Nationalverſamm=
lung erklärt hat, er ſei zwar ein Freund des Einheitsſtaates, aber
wenn wir im Reich ein Reich mit Reichsprovinzen hätten,
dürfe man dieſen gerade die Rechtspflege nicht nehmen.
Miniſter Dr. Rcmmele, der im Jahre 1928 ernſte Bedenken gegen
die Ueberiragung der Juſtizverwaltung auf das Reich und die
daraus ſich ergebenden Folgen erhoben hat, iſt jetzt bereit, ihrer
Verreichlichung zuzuſtimmen, vorbehältlich der Möglichkeit, ſie
an die Länder zu übertragen. Die Richtlinien der Demokratiſchen
Partei erklären zwar die Juſtiz für eine Sache des Reichs, wollen
aber wenigſtens zugeben, daß den Ländern bei der Beſtellung
der Richter ein Mitwirkungsrecht eingeräumt werde. — Nach
den Vorſchlägen der Mehrheit des Referats ſoll die Juſtizverwal=
tung in allen Ländern vorbehaltlos auf das Reich über=
gehen. Dagegen wird bezüglich der andern aufgeführten Materien
den Ländern alter Art ein in der Verfaſſung feſtzulegendes
Sonderrecht gewährt in ganz eigenartiger Rechtskonſtruktion. Es
wird ihnen freigeſtellt, dieſe Verwaltungszweige in ſelbſtändiger
oder in Auftragsverwaltung zu behalten, aber was der gütige
Gebe; mit der einen Hand gibt, nimmt er mit der anderen Hand,
indem er den vier Ländern verbietet, bei der Kriminal=, Frem=
den=, Luftverkehrspolizei, der Gewerbeaufſicht, der Verwaltung
der Reichswaſſerſtraßen die Verwaltung anders als auf=
tragsweiſe zu übernehmen, alſo die ſelbſtändige Lan=
desverwaltung aufhebt. Für Rhein und Elbe ſoll eine be=
ſondere Regelung vorbehalten bleiben. Jene Verwaltungszweige
verbleiben aber in der vorgeſchilderten Weiſe nicht ohne weiteres
den vier Ländern, ſondern es bedarf dazu eines Beſchluſſes des
Landtags mit einfacher Mehrheit. Vielleicht hofft man, daß in
Sachſen ein ſolcher Beſchluß nicht zuſtande kommt. Damit nicht
genug. Der Beſchluß, jene Verwaltungszweige zu behalten,
kann jederzeit durch Beſchluß mit einfacher Mehrheit auf=
gehoben und damit kann die Verreichlichung zu einer endgül=
tigen geſtaltet werden. Eine ungeheuerliche Beſtimmung, gibt
ſie doch die Handhabe, einen günſtigen Augenblick, in dem viek=
leicht eine unitariſche Mehrheit von nur wenigen Stimmen vor=
handen iſt, zur Erreichung des großen Zieles der Verreichlichung
auszunutzen. Welche Unruhe dadurch in die Länderparlamente
und in die Staatsverwaltung hineingetragen wird, daran ſcheint
man nicht gedacht zu haben. Daß der Verzicht auf ſelbſtändige
Landesverwaltung auch den Verzicht auf eigene Geſetzgebung in
Zuſtändigkeit in der Geſetzgebung B.)
Das bezüglich des Sonderrechts Geſagte gilt nur für die vier
großen Länder. Den Ländern neuer Art iſt in den genannten
wichtigen Verwaltungszweigen kein Recht auf ſelbſtändige
heiten und ſchließlich wieder eine Regierungskonferenz einbe= oder auch nur auftragsweiſe Verwältung gewährleiſtet; alles
rufen werden ſoll. Dieſe Meldungen hätten in Berlin Beun= hängt von der künftigen Reichsgeſetzgebung ab. So ſieht die
ruhigung hervorgerufen, da Streſemann eine ſchnelle Liquidie= Sicherung der Dezentraliſation aus, wie ſie das Referat vor=
ſchlägt.
B. Verwaltung der Landesbehörden im
Auftrag des Reichs.
Hierfür kommen in der Hauptſache die Verwaltungsgebiete
in Betracht, die nach den Vorſchlägen unter 4 den Ländern über=
übertragen werden müſſen, ferner darüber hinaus bei allen
Ländern die Verwaltung von Reichsvermögen und die Reichs=
verzögern würde. Es ſei ſicher, daß die engliſche Regierung, die bauverwaltung, in den neu gebildeten Ländern die Verwaltungs=
polizei in ſolchen Angelegenheiten, die zum ſachlichen Arbeits=
bereich der Landesbehörden gehören. — Was die Auftragsver=
Das Zuſtändigkeitsreferat, dem eigentlich dieſe Materie zugefal=
len wäre, ſchließt ſich dem Organiſationsreferat an. Die Auf=
tragsverwaltung, mit der ſich das Referat Held ſehr eingehend
und klar auseinanderſetzt, unterſcheidet ſich von der reichseigenen
7) Pgl. den Leitartikel in unſever geſtrigen Nummer

Mittwoch, den 3. Juli 1929

Seite 2

den ſind; im übrigen aber iſt ſie geeignet, die Selbſtändigkeit und
Einheitlichkeit der Landesverwaltung ſowie deren politiſche Ver=
antwortlichkeit vor dem Landesparlament zu zerſtören, da die
Landesregierung an die ſeitens der Reichsgewalt aus rechtlichen
oder Zweckmäßigkeitsgründen ergehenden allgemeinen Weiſun=
gen oder auch ſolche im Einzelfall gebunden iſt. Sie
verfolgt den Zweck, die Befehlsgewalt der Reichsbehörde
zu ſichern. Irgendein Einſpruchsrecht iſt der Landesverwaltung
nicht eingeräumt. Als Form echter Selbſtverwaltung
kann die Auftragsverwaltung des vorgeſchlagenen Inhalts nicht
anerkannt werden. Daß bei der Ausführung der Reichsgeſetze
durch die Landesbehörden eine Kontrolle beſtehen muß, iſt zu=
gegeben, aber der Nachweis iſt in keinem der beiden Referate
verſucht worden, warum die Beſtimmungen des Artikels 15 der
Reichsverfaſſung nicht ausreichen. — Die Koſten trägt in Auf=
tragsangelegenheiten „grundſätzlich” das Reich.
C. Selbſtändige Landesverwaltung.
(Soweit nicht nach Reichs= oder Landesrecht der kommunalen
Selbſtverwaltung, d. i. der Selbſtverwaltung der Gemeinden
und Kreiſe obliegend.)
Hier iſt zunächſt auf die in A erörterte Uebertragungs=
möglichkeit zu verweiſen. Darüber hinaus ſind für alle
Länder neun Verwaltungszweige aufgeführt, nämlich ſummariſch
Wohlfahrtspflege, Geſundheitsfürſorge, Jugendfürſorge, Woh=
nungsfürſorge, Landesfinanzen, landwirtſchaftliche Verwaltung
einſchließlich Siedlung, Meliorationen und Landeskulturämtern,
überörtliche Landesplanung, Verbehrs= und =Wegeweſen, Denk=
malpflege und Heimatſchutz. An zehnter Stelle findet ſich noch
eine allgemeine, nicht ſehr klar gefaßte Klauſel, auf die jetzt nicht
näher eingegangen zu werden braucht. Das Recht auf Belaſſung
der genannten neun Verwaltungszweige in ſelbſtändiger Lan=
desverwaltung ſoll für die vier großen Länder in der Reichs=
verfaſſung feſtgelegt werden. Bei den anderen Ländern dagegen
iſt es zuläſſig, Angelegenheiten, die bisher der ſtaatlichen Verwal=
tung unterſtanden, den Landesbehörden zunächſt nur auf=
tragsweiſe zuzuteilen. Das Referat enthält keine Erläu=
terung, inwieweit durch dieſe Vorſchläge den Ländern neue Zu=
ſtändigkeiten, die ſie bisher nicht hatten, zugewieſen werden ſollen.
Bezüglich der vier großen Länder dürfte dies in keiner Hinſicht
der Fall ſein. Wie aber mit den neuen Ländern? Hier wie
überhaupt muß man ſich vor Augen halten, was das Organi=
ſationsreferat ſagt. Die Verfaſſung der neuen der Reichsgewalt
unterſtellten Länder ſoll durch zentrale Geſetzgebung (ohne
irgend welche Mitwirkung der Provinzialvertretung) feſtgelegt
und neben der bisherigen Provinzialverwaltung und den Reichs=
ſonderbehörden ſoll eine allgemeine Reichsverwal=
tung nach Art der bisherigen preußiſchen Staatsverwaltung
(Spitze Oberpräſident bzw. Regierung) beſtehen vorbehältlich von
Zuſtändigkeitsverſchiebungen. In dem gemeinſchaft=
lichen Verfaſſungsgeſetz für die Länder iſt ihre Verfaſſung den
beſtehenden preußiſchen Provinzialverfaſſungen
nachzubilden. Der Landeshauptmann wird auf beſtimmte län=
gere Zeit vom Landtag gewählt, von der Reichsregierung be=
ſtätigt und iſt einem von der Reichsregierung einzuleitenden
Dienſtſtrafverfahren unterworfen. Nach dteſem preußiſchen
Schema ſind die Länder lediglich mit beſchränkten Zuſtändigkeiten
ausgeſtattete Selbſtverwaltungskörper, die weitgehend
von der Reichsregierung abhängig ſind, nicht nur in ihrer
Spitze, ſondern auch in ihrer Lebensäußerung. Die Provinzial=
ſtatuten und Reglements bedürfen der Genehmigung der Regie=
rungsgewalt. Es iſt deshalb wieder eine objektive Irreführung,
wenn das Zuſtändigkeitsreferat unter der Bezeichnung, ſelbſtändige
Landesverwaltung” auch die Verwaltung der neuen Länder ein=
begreift. Man hätte erwarten dürfen, daß das Zuſtändigkeits=
referat die Mängel des Organiſationsreferats beſeitigt und die
Lücken ausgefüllt, insbeſondere auch die zugelaſfenen Verſchie=
bungen von der Reichsverwaltung auf die Landesverwaltung
vorgenommen hätte. Das Referat ſpricht auch davon, daß es
Verſchiebungen vorgenommen habe. Offenbar ſollen ſich ſolche
unter den zuvor erwähnten neuen Verwaltungszweigen befin=
den. Bei näherer Betrachtung dürfte ſich aber ergeben, daß es
ſich in der Hauptſache um Dinge handelt, die bisher ſchon Sache
der Provinz und vor allem der Gemeinden und Kreiſe waren.
Nur die Ueberführung der Landeskulturämter an die Landes=
(Provinzial)verwaltung und die überörtliche Landesplanung
dürften einen Zuwachs der letzteren bedeuten. Damit aber der
Selbſtverwaltung nicht der Kamm ſchwillt, wird in der Vor=
bemerkung des Referats ausdrücklich hervorgehoben, daß man der
Auftragsverwaltung auf dieſen Gebieten nicht bedürfe, es genüge
das Inſtitut der ſogenannten „gebundenen Selbſtverwaltung”
alſo einer neuen Art von Feſſeln —, bei der die Selbſtverwaltung
in beſtimmten Einzelfragen durch Geſetz oder Ausführungsver=
ordnung geregelt werde. Das größte Intereſſe haben aber die
Ausführungen des Referats über die Beibehaltung einer zen=
tral geleiteten allgemeinen Verwaltung zu bean=

Vom Tage.
Da im Reichsrat von Preußen und Bayern gegen die vom Reichs=
tag beſchloſſene Aenderung der Lex Brüning Bedenken erhoben
wurden, iſt die Entſcheidung auf den Donnerstag ver=
ſchoben worden; offenbar will der Reichsfinanzminiſter inzwiſchen
eine Verſtändigung mit den Ländern verſuchen.
Geſtern trat im Reichsarbeitsminiſterium unter dem perſönlichen
Vorſitz des Reichsarbeitsminiſters Wiſſell erſtmalig der Sach=
verſtändigenausſchuß zur Begutachtung der Arbeits=
loſenverſicherung zuſammen.
Briand hat vor den Kammerkommiſſionen geſtern abge=
lehnt Erklärungen über die Stellungnahme der Regierung
zur Rheinlandräumung zu machen, da die Verhandlungen
von Regierung zu Regierung noch ſchwebten.
Der ehemalige öſterreichiſche Vizekanzler Fink iſt geſtern abend
im 77. Lebensjahre geſtorben. Fink war Obmann der Chriſtlich= Sozi=
alen Partei und einer ihrer führenden Männer.
Klara Zetkin wandte ſich laut „Vorwärts” in einem Brief
an den ruſſiſchen Botſchafter in Berlin, worin ſie als Antwort auf
eine Aufforderung, nach Moskau vor das Gericht der 3. Inter=
nationale zu gehen, die Mitteilung macht, daß ſie dieſe Aufforde=
rung ablehnt.
Das Kattowitzer Appellationsgericht verurteilte den Rektor
Stephan von der Königshütter Minderheitsſchule Nr. 11, dem zur
Laſt gelegt wurde, vom Deutſchen Lehrerverein Gelder bezogen zu
haben, im Diſziplinarverfahren zur Amtsenthebung ohne Pen=
ſionsanſpruch. Rektor Stephan iſt damit das fünfte Opfer der aus
dem gleichen Grunde gegen andere Lehrer angeſtrengten Diſziplinar=
verfahren, denen noch weitere folgen ſollen.
Das neue japaniſche Kabinett iſt nunmehr gebildet,
und zwar mit Hamaguchi als Miniſterpräſident, Baron Shidehara als
Miniſter des Auswärtigen und Kenzo Adatſchi als Miniſter des
Innern.
Der bisherige Beamte des Bewäſſerungsdienſtes im Sudan But=
ler iſt zum Leiter des geſamten ägyptiſchen Bewäſſerungs=
weſens des Nils ernannt worden. — England erhält damit in
der Praxis die Kontrolle über das Bewäſſerungsſyſtem Aegyptens und
des Sudans.

ſpruchen. Koch und Remmele halten es für richtig, daß die Auf=
gaben der allgemeinen Verwaltung möglichſt bald und möglichſt
vollſtändig auf die Verwaltung der Länder überführt werden,
wie Koch dies auch in ſeiner oben zitierten Schrift verlangt hatte.
Miniſterialdirektor Dr. Brecht und Landeshauptmann Dr. Horion
widerſprechen. Sie halten die Beibehaltung einer ſolchen Ver=
waltung nach den Erfahrungen in Preußen zum Ausgleich zwi=
ſchen Weſt und Oſt und mit Rückſicht auf die Erhaltung eines
großſtaatlichen Beamtentums für glücklich und unentbehrlich.
Auch wird geltend gemacht, daß die Gefahren für den Beſtand
des Reiches nicht zu ſehr auf der Nord=Südlinie als auf der Oſt=
Weſtlinie zu ſuchen ſeien, weshalb der ſtraffe preußiſche Verwal=
tungsaufbau auch bei Uebernahme auf das Reich feſtgehalten
werden müſſe. Was geſchieht hier, wo es ſich um einen Kern=
punkt der Dezentraliſation handelt? Koch und Remmele geben
nach, anſtatt ein beſonderes Votum abzugeben, ſchließen ſie ſich
den anders denkenden Mitarbeitern an, indem ſie ſich mit Hoff=
nungen auf die Zukunft tröſten laſſen. Sind für ſie etwa die
vorgebrachten Gegenargumente neu und deshalb ſo eindrucksvoll
geweſen? Bei ſolchen gewiegten Staatsmännern doch kaum
glaublich! Nein, der preußiſche Mitarbeiter Dr. Brecht, der
Exponent der willensſtarken und zielbewußten Staatsmänner
Braun und Severing, und mit ihnen die zentraliſtiſche preußiſche
Staatsauffaſſung haben den Sieg davongetragen. Die Hoff=
nungen, die auch ich auf die Miniſter Koch und Remmele geſetzt
hatte,F) ſind leider nicht in Erfüllung gegangen. Auch der An=
hänger eines gemäßigten Föderalismus hält jene Argumente
nicht für zutreffend, er glaubt, daß von freien, lebensfreudigen
und in ſich gefeſtigten Ländern im Sinne der Reichsverfaſſung
das Reich nichts zu fürchten hat, vielmehr in ihnen die Quelle
ſeiner Stärke findet auch nach außen hin. Dort aber, wo die
Kraft von Ländern der gefährdeten Oſt= oder Weſtmark nicht
ausreicht, hat das Reich mit ſeiner Hilfe einzutreten. — Daß nach
allem Vorgeſagten das Referat davon abſieht, zu der Frage Stel=
lung zu nehmen, inwieweit die ſelbſtändige Landesverwaltung
eine ſolche kraft eigenen Rechtes iſt, darf nicht Wunder nehmen.
D. Angliederung von Sozialbehörden
an die Landesverwaltungen.
Die in dieſem Abſchnitt gemachten Vorſchläge wollen das
gerade auf ſozialem Gebiet oft beklagte Neben= und Durcheinan=
derarbeiten der Reichs= und Landesbehörden ſo weit wie möglich
beſeitigen. Dieſe Tendenz iſt zu begrüßen. —
Vergleicht man die Vorſchläge des Organiſationsreferats und
des Zuſtändigkeitsreferats mit den von der Zentrumspartei im
März 1928 aufgeſtellten Richtlinien und mit den bisher von ihr
vertretenen föderaliſtiſchen Grundſätzen, ſo findet man eine tiefe

*) Vgl. Artikel in Nummer 96 des Darmſt. Tagbl. vom 7. 4. 1929.

Nummer 182
Kluft. Das Zuſtändigkeitsreferat hat zu ihrer Ueberbrückung
nicht viel beigetragen. — Der Beweis für meine eingangs ge=
gebene Zeichnung, wie das enthüllte Bild der Dezentraliſation aus=
ſieht, dürfte erbracht ſein. Die Vorſchläge des Zuſtändigkeits=
veferats ſind nur geeignet, die Behauptung zu erhärten, daß auch
die Geſamtheit der Vorſchläge der beiden Referate keine
Endlöſung bedeutet, ſondern nur eine Zwiſchenlöſung,
der freilich unmittelbar die Endlöſung folgen wird, d. i. nicht der
wirklich dezentraliſierte, ſondern der zentraliſierte preu=
ßiſche Reichseinheitsſtaat mit der alles beherrſchenden Zentrale
Berlin. Aus dieſem Grunde iſt es auch dem gemäßigten Födera=
liſten unmöglich, der Vereinigung der preußiſchen Staatsgewalt
mit der Reichsgewalt, ſo wie ſie vorgeſchlagen iſt, zuzuſtimmen.
Dieſe Frage iſt keine preußiſche, keine bayeriſche, keine ſächſiſche
Frage, ſondern eine deutſche Frage. Das Wohl von Geſamt=
deutſchland, von Süden und Norden, Oſten und Weſten hängt
von ihrer Löſung ab. Gleichzeitig mit der Reichsreform für
den Süden, freilich einer anderen, als ſie das Zuſtändigkeits=
referat will, nicht erſt nachher auf Grund ausſichtsloſer Möglich=
keiten, muß auch für Norddeutſchland eine Gliederung nicht in
Reichsprovinzen, ſondern in lebensfreudige Länder im Sinn der
Reichsverfaſſung oder wenigſtens ſolche mit ſtarker, echter Dezen=
traliſation in Geſetzgebung und Verwaltung erfolgen. Das iſt
das große Ziel wahrer Vaterlandsliebe. Iſtes zurzeit nicht zu er=
reichen, dann muß auch die Vereinigung der preußiſchen Staats=
gewalt mit der Reichsgewalt unterbleiben. Man muß ſich als=
dann vorerſt mit einer Abſtellung offenbar vorhandener Mißſtände
in der Gliederung des Reichs und in der Zuſtändigkeitsregelung
begnügen und verſuchen, darüber in ruhiger, ſachlicher Arbeit zu
einer Verſtändigung zu gelangen. Die Reichsreformfrage, ſo
wichtig ſie auch iſt, darf nicht den Anlaß zur inneren Zwietracht,
zur Minderung der deutſchen Kraft nach innen und außen geben.
Das Wohl des Ganzen ſtets voran, das muß die Loſung ſein!

Die Reichsregierung hat, was ja eigentlich feſtſtand, den
Antrag der Reichsbahn auf Tariferhöhung abgelehnt. Die
Reichsbahn droht zwar, daß ſie ſich damit nicht zufrieden geben
will und verweiſt auf die ſtarken Rückſtände in ihrem Betriebs=
erhaltungsprogramm und gleichzeitig auf das Defizit in ihren
Einnahmen. Trotzdem glauben wir nicht, daß die Reichsbahn an
das Reichsbahn=Schiedsgericht gehen wird. Für eine kurze Zeit=
ſpanne läßt ſich die Lage wohl noch halten. Wenn der Young=
plan in Kraft tritt, dann bedeutet das für die Reichsbahn doch
eine Entlaſtung von 300 Millionen, die noch erhöht wird um die
Summen, die bisher zwangsläufig dem Reſervefonds zugeführt
werden mußten. Wenn vermutlich auch das Reich nicht auf die
ganzen 300 Millionen verzichten kann, ſo iſt doch dadurch ein be=
weglicher Faktor gegeben, der nicht nur das Gleichgewicht zwiſchen
Einnahmen und Ausgaben herſtellt, ſondern auch die Möglichkeit
für eine Auslandsanleihe ſchafft, wodurch ein Bauprogramm für
viele Jahre fundiert werden kann.

Das Liebäugeln der Sozialdemokraten mit der Diktatur und
vor allem der Hinweis des preußiſchen Innenminiſters auf die
eigentliche Zweckbeſtimmung des Laternenpfahls bei inneren
Unruhen hat auch die preußiſchen Koalitionsfreunde etwas nervös
gemacht. Die Demokraten können ihren Unmut ſchlecht ver=
bergen. Immerhin gehen ſie noch recht ſäuberlich mit dem
Knaben Benjamin um, während das Zentrum die Entgleiſung
recht geißelt und die „Germania” offen ausſpricht, daß ſolche
Aeußerungen ſich mit dem verantwortlichen Amt eines Innen=
miniſters nicht vereinbaren laſſen, allerdings mit dem Zuſatz, daß
es ſich babei hoffentlich nur um eine einmalige Entgleiſung
handelt. Jedenfalls iſt es der preußiſchen Regierung gelungen,
wieder reichlich Zündſtoff anzuſammeln. Am kommenden Sams=
tag ſoll es im Landtag eine Generalabrechnung geben. Die
Deutſchnationalen haben einen Mißtrauensantrag gegen das
Geſamtkabinett eingebracht. Wirtſchaftspartei und Deutſche
Fraktion haben Mißtrauensanträge gegen den Innenminiſter
eingebracht. Gegen den Kultusminiſter liegen verſchiedene An=
fragen vor, teilweiſe mit Mißtrauensanträgen verbunden. Es
wird für Zentrum und Demokraten recht bitter ſein, dieſe An=
träge, insbeſondere die wegen des ſiegreichen Kampfes des
Innen= und des Kultusminiſters gegen die Studentenſchaft und
Lehrerſchaft am Tage von Verſailles, ablehnen zu müſſen, weil
ſie ihre ſachliche Berechtigung anerkennen. Aber ſie haben im
Laufe der letzten Jahre ſich an ſo viele bittere Sachen gewöhnen
müſſen, daß ſie auch dieſen harten Brocken noch ſchlucken werden.

Tieriſche Organe als Heilmitkel.
Die Verwendung von tieriſchen Organen, Gewebsſäften,
Sekreten und Ausſcheidungen zu Heilzwecken iſt uralt. Die Heil=
kunde des Altertums kannte neben pflanzlichen und mineraliſchen
Heilſtoffen auch ſchon die Tierleber zur Bekämpfung von man=
cherlei Krankheiten. Ja, ſelbſt die erſt vor kurzem durch ameri=
kaniſche Aerzte entdeckte außerordentlich wirkſame Heilkraft der
Leberdiät bei ſchwerer, bösartiger Blutarmut ſcheint dem Hippo=
krates bereits bekannt geweſen zu ſein. Im Mittelalter machte
man ausgiebigen Gebrauch von tieriſchen Organen und tieriſchen
Ausſcheidungen zu Heilzwecken, die ſchließlich ihre tollſten Aus=
wüchſe in der ſogenannten „Dreckapotheke” zeigten. Manche
Aerzte des Altertums mögen ſolche Mittel auf Grund kritiſcher
Beobachtung bei ihren Kranken empfohlen haben. Später artete
die Verordnung derartiger Mittel in kraſſeſten Aberglauben aus.
Erſt in neueſter Zeit iſt die ärztliche Wiſſenſchaft wieder zur Ver=
wendung tieriſcher Organe zu Heilzwecken übergegangen, aus=
gehend von den Beobachtungen, die die Phyſiologie an den Säften
gewiſſer Drüſen gemacht hat.
Wir kennen heute eine Anzahl von drüſigen Organen ( Neben=
niere, Keimdrüſen, Schilddrüſe uſw.), die Säfte direkt ins Blut
abgeben und auf dieſe Weiſe fördernd und regulierend in die
Lebensvorgänge eingreifen. Dieſe Drüſenſäfte (Hormone) ſpie=
len heute in der Heilkunde ſchon eine große Rolle. Die Forſchung
zeigte weiter, daß eine ganze Anzahl von Krankheiten auf Stö=
rung in der Tätigkeit oder direkter Erkrankung dieſer Drüſen be=
ruhten. Was lag näher, als die Schädigungen der Drüſen durch
Zuſatz der entſprechenden, aus Tieren gewonnenen Hormone zu
erſetzen? Nachträglich ſcheint uns das wenigſtens ſo. Im An=
fang, als man dieſe Drüſen und ihre Tätigkeit nur wenig kannte,
lag dieſer Schluß gar nicht ſo nahe, und jahrzehntelange Arbeit
genialer Männer war nötig, um die erſten brauchbaren Hormon=
präparate zu gewinnen. Heute iſt das Adrenalin, das Hormon
der Nebenniere, zur Blutſtillung unentbehrlich, man kann es jetzt
ſogar künſtlich herſtellen. Mit Schilddrüſenextrakten bekämpft man
Krankheiten, die durch Schilddrüſenmangel hervorgerufen werden.
Keimdrüſenextrakte und getrocknete Keimdrüſenſubſtanz werden
vielfach verordnet. Während die erſten Präparate dieſer Art
wenig wirkſam waren, hat man durch techniſche Verbeſſerungen
auf dieſem Gebiet ſchon weſentliche Fortſchritte gemacht. Beim
Menſchen ſind die Erfolge allerdings lange nicht ſo eindrucksvoll
wie beim Tier. Beim Menſchen ſcheint da noch ein übergeord=
netes Regulationsorgan vorhanden zu ſein, das die tieferen
Sexualfunktionen beherrſcht.

Auch allerhand Ueberraſchungen hat man erlebt. Lange hat
man ſich überlegt, wozu die kleine Drüſe, die am Boden des Ge=
hirns in einer ſattelartigen Niſche der knöchernen Schädelbaſis
ſitzt, eigentlich dient. Sie wurde Hirnanhäng (Hypophyſe) ge=
nannt. Man wußte nicht recht, gehört ſie mehr zum Gehirn oder
zu den Drüſen, denn ſie enthält ſowohl Drüſen= wie Nervenzellen.
Daß dieſes Organ aber etwas mit der Gebärmutter zu tun hat,
wurde erſt klar, als man die wehenerregende Wirkung von Preß=
ſäften entdeckt hatte. Heute iſt der Hypophyſenextrakt ein unüber=
troffenes Mittel zur Anregung von kräftigen Wehen. Die Hypo=
phyſe kann aber noch mehr. Ihre Säfte beeinfluſſen auch das
Wachstum und die Fettablagerung im Körper. Seit Jahresfriſt
kann man auch mit Hilfe von Hypophyſenextrakt eine Schwanger=
ſchaft in den allererſten Wochen erkennen.
Wer hätte gedacht, daß auch in anderen Organen geheimnis=
volle Drüſenneſter ſitzen? Seit das Inſulin aus der Bauch=
ſpeicheldrüſe gewonnen wird und damit zahlloſe Zuckerkranke vor
ſchwerſtem Siechtum bewahrt werden, iſt die Forſchung kühner
geworden und ſucht in allen Teilen des Körpers eifrig nach neuen
Hormonen. Schon iſt ein Herzhormon entdeckt. Ob es wirklich
ein Hormon im ſtrengen Sinne ſei, iſt noch umſtritten, aber der
Stoff übt eine regulierende Wirkung auf den Kreislauf aus und
ſtellt zweifellos eine Bereicherung unſeres Heilmittelſchatzes dar.
Die eingangs erwähnte Behandlung der bösartigen Blutarmut
mit Leberdiät beruht nicht auf theoretiſchen Erwägungen, ſondern
lediglich auf praktiſchen Beobachtungen und Erfahrungen. Man
hat auch heute noch keine rechte Vorſtellung, wie die Leber in die=
ſen Fällen eigentlich wirkt, aber daß ſie wirkt, ſteht feſt. Das
genügt dem Arzt, der nur helfen will. Den Forſcher regt das
Rätſel zu weiterer Arbeit an.
Ganz neue Wege auf dem Gebiet der Organtherapie werden
ſeit einiger Zeit in der Klinik des bekannten Berliner Chirurgen
Geheimrat Bier beſchritten. Schon in der Blutſtauungsbehand=
lung, durch die Biers Name zuerſt bekannt wurde, dürfen wir
eine Art Organtherapie ſehen. Die Empfehlung von Blutein=
ſpritzungen zur Anregung der Knochenheilung ſtammt von dem=
ſelben Forſcher. Bier glaubt, daß nicht allein durch Zuſatz von
Gewebsſäften wie bei der Hormonbehandlung eine Heilwirkung
erzielt werden kann, ſondern daß im Grunde auch anderes Ge=
webe, das in den Körper eingefügt wird und dort zunächſt zerfällt,
durch ſeine Zerfallsprodukte auf andere Gewebe anregend wirkt
und ſo zur Beſeitigung von Krankheitsvorgängen führen kann.
Der Reiz des zerſetzten Blutes führt zu vermehrter Zellnenbil=
dung in den Knochen, ja, zum Erſatz verloren gegangenen Ge=
webes. In ähnlichem, wenn auch allgemeinerem Sinne wirken
Einſpritzungen von Milch und anderen eiweißartigen Flüſſig=

keiten. Sie rufen einen Reiz hervor und bewirken eine Umſtim=
mung der geſamten biologiſchen Perſönlichkeit. Ob damit immer
eine Beſſerung verbunden ſein muß, iſt freilich noch, eine andere
Frage.
In jüngſter Zeit haben nun Aſſiſtenten der Bierſchen Klinik
außerordentlich intereſſante Verſuche mit neuen Organpräparaten
veröffentlicht (Münchener Mediziniſche Wochenſchrift Nr. 25).
Aus Lebergewebe ſowie aus der Schleimhaut der Gallengänge
wurden Präparate hergeſtellt, die bei verſchiedenartigen Leber=
und Gallenerkrankungen Verwendung fanden. Die Wirkung die=
ſer Stoffe auf die einzelnen Erkrankungsgformen war ungleich=
mäßig. Deutliche Beſſerungen wurden in der Mehrzahl feſtge=
ſtellt, und nur ein kleiner Teil zeigte überhaupt keine Beeinfluſ=
ſung. Das iſt immerhin ein recht ermutigendes Reſultat, das zu
weiterer Nachprüfung auf dieſem Gebiet anſpornen wird.
Einen etwas anderen Weg betrat Dr. Gehrke von der Bier=
ſchen Klinik bei ſeinen Heilverſuchen mit einem Organpräparat,
das aus Subſtanzen des tieriſchen Zentralnervenſyſtems, Nähr=
ſalzen und Vitaminen hergeſtellt war. Präparate dieſer Art ſind
ſchon lange bei nervöſer Erſchöpfung und anderen Zuſtänden all=
gemeiner Nervoſität in Gebrauch, ohne daß man ſich bisher klar
werden konnte, ob tatſächlich auch eine Heilwirkung oder nur eine
allgemeine Anvegung von ihnen ausgeht. Gehrke verwandte nun
dieſe Präparate bei ſchweren, durch anatomiſche Veränderungen
bedingten Nervenleiden, vor allem Rückenmarksleiden. Eine Wir=
kung trat jedoch erſt ein, nachdem das Zentralnervenſyſtem durch
kleine Strychningaben in einen gewiſſen Reizzuſtand verſetzt wor=
den war. Mit dieſer kombinierten Behandlung wurde in einer
allerdings noch recht kleinen Zahl von Fällen eine Beſſerung der
Gehſtörungen und der Hautempfindlichkeit erzielt. Auch die im
Beginn der Erkrankung oft ſehr unangenehmen Schmerzen wur=
den überraſchend gut beeinflußt. Die Mitteilungen über dieſe
neuen Ergebniſſe der Organtherapie dürfen freilich vorläufig nur
mit allen Vorbehalten zur Kenntnis gebracht werden. Er dauert
immer längere Zeit, bis eine neue Behandlungsmethode ſo aus=
gereift iſt, daß ſie allgemein angewendet werden darf. Schon die
erſten Verſuche mit der letztgenannten Methode haben ergeben,
daß bei Herz= und Nierenerkrankungen beſondere Vorſichtsmaß=
regeln angewendet werden müſſen. Wenn an dieſer Stelle über=
haupt von ſolchen, noch im Fluß befindlichen mediziniſchen For=
ſchungen berichtet wird, ſo geſchieht das nur, um zu zeigen, daß
die ärztliche Kunſt immer wieder neue Wege ſucht, um ihr hohes
Ziel, zu helfen und zu heilen, zu erreichen. Die Erfahrungen und
der Erfolg ſtehen dem Arzt höher als die Theorie, und die Wiſſen=
ſchaft iſt hier nicht Selbſtzweck, ſondern nur Mittel zum Zweck.
Dr. Geoxg Laufmann.

Nummer 182

Mittwoch, den 3. Juli 1929

Seite 3

EP. London, 2. Juli.
Das zweite engliſche Parlament unter Führung einer ſozia=
liſtiſchen Regierung wurde heute mit der Thronrede eröffnet,
die in Abweſenheit des Königs vom Lordkanzler Sankey ver=
leſen wurde.
Die Thronrede enthält mit Ausnahme einer Andeutung
über die Wahlreform keinerlei Ueberraſchungen. In ihr fehlt
jede Bezugnahme der neuen Regierung auf den „Sozialismus
in unſerer Zeit‟. Das iſt auch der Grund dafür, daß die Thron=
rede bei der Mehrzahl der Mitglieder des Parlaments eine recht
günſtige Aufnahme gefunden hat.
Die königliche Botſchaft wird mit den üblichen Bemerkungen
über die guten Beziehungen zu den ausländiſchen Mächten ein=
geleitet. In der auswärtigen Politik findet als erſtes das Re=
parations= und das Rheinlandproblem Erwähnung. Der von
den Sachverſtändigen aufgeſtellte Reparationsplan werde gegen=
wärtig von der Regierung erwogen. Eine befriedigende Er=
ledigung dieſes Problems werde es den Beſatzungsmächtem er=
möglichen, eine beſchleunigte Räumung des Rheinlandes vorzu=
nehmen.
Es ſei der ernſte Wunſch der Regierung, in Zuſammenarbeit
mit den einzelnen Regierungen des britiſchen Weltreiches und
denen der ausländiſchen Mächte eine baldige Herabſetzung der
Nüſtungen in der Welt zu erwirken. Verhandlungen über die
Flottenabrüſtung hätten mit den Beratungen zwiſchen der Re=
gierung und dem amerikaniſchen Botſchafter ihren Anfang ge=
nommen.
Die Regierung halte die Zeit dafür gekommen, internatio=
nale Differenzen durch den Haager Schiedsgerichtshof erledigen
zu laſſen. Mit den Regierungen der Dominions ſeien Verhand=
lungen zwecks Unterzeichnung der Optionalklauſel eingeleitet
worden. Als letzten Punkt der auswärtigen Politik erwähnt die
Thronrede die baldige Wiederaufnahme der Beziehungen zu
Rußland, worüber bereits mit den Dominions Fühlung ge=
nommen ſei.
Von den innerpolitiſchen Vorſchlägen wird als das wichtigſte
Problem das der Arbeitsloſigkeit hingeſtellt. — Ferner erwähnt
die Thronrede die bereits vorbereiteten Maßnahmen für die
Hebung der Ausfuhr und die Mittel zur Beſſerung der Ver=
hältniſſe in der Landwirtſchaft. Auf die Notwendigkeit einer
Zuſammenarbeit in der Eiſen=, Stahl= und Baumwollinduſtrie
wird beſonders hingewieſen.
Die Thronrede ſchließt mit dem Vorſchlag für eine eventuelle
Wahlreform, der folgendermaßen lautet: „Meine Regierung be=
abſichtigt, eine genaue Prüfung der bei den letzten Wahlen ge=
ſammelten Erfahrungen vorzunehmen, ſo daß die Arbeitsweiſe
des parlamentariſchen Wahlgeſetzes mit den neugeſchaffenen Be=
dingungen (Zuwachs der weiblichen Wählerſchaft) in Einklang
gebracht werden kann.”
Die Regierung Macdonald ſcheint keine Zeit verſtreichen laſ=
ſen zu wollen, um die von ihr verſprochenem Reformen in die
Wirklichkeit umzuſetzen. — Unmittelbar nachdem ſich das Unter=
haus heute nachmittag zur Ausſprache über die Thronrede ver=
ſammelt hatte, kündigte der Wohlfahrtsminiſter die Einbringung
eines neuen Penſionsgeſetzes für Witwen und Waiſen an. Der
Generalſtaatsanwalt Jowitt folgte alsbald mit der Bekanntgabe,
daß das Gewerkſchaftsgeſetz geändert werden ſoll. Zuſammen=
faſſend läßt ſich ſagen, daß die Arbeiterpartei mit der Thronrede
zufrieden iſt, daß die Konſervativen die Aufrichtigkeit, die über
die ſozialiſtiſchen Pläne in der Rede zum Ausdruck kommt, an=
erkennen und daß die Liberalen, zum mindeſten nach der Anſicht
eines ihrer Führer, eine ſchärfere Formulierung gewünſcht hätten.
Was den außenpolitiſchen Teil der Thronrede betrifft, ſo
wird man beſonders in Deutſchland darin vergeblich die Ankün=
digung der bedingungsloſen Rheinlandräumung ſuchen, eine Tat=
ſache, die geeignet ſein wird, Bedauern hervorzurufen. Denn
man hatte ſogar in England eine Andeutung über die ſofortige
und bedingungsloſe Räumung des Rheinlandes erwartet. Die
„Daily Mail” kommentiert die auf das Reparationsproblem be=
züglichen Sätze der Thronrede mit der mit ſeiner gewiſſen
Schadenfreude wiedergegebenen Phraſe, „daß eine glatte Erledi=
gung des Reparationsproblems die Beſatzungsmächte in die
Lage ſetzen werde, die Räumung des Rheinlandes durch=
zuführen.”