Darmstädter Tagblatt 1929

Einzelnummer 10 Pfennige

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Nummer 150
Samstag, den 1. Juni 1929.
192. Jahrgang

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Konkurs oder gerichtlicher Beitreibung fällt ſeder
Rabatt weg. Bankkonto Deutſche Bant und Darm=
ſtädter und Nationalbant.

Bor vein soſthins dei Patuſet Kontſereng.
Annahme der meiſten deutſchen Vorbehalte. — Forkfall der Eiſenbahnhypokheken. — 645 Millionen Mark
jährliche Reparakionsverpflichkungen der Reichsbahn. — Noch keine Einigkeit über die Höhe des
kransferungeſchühken Teiles. — Das Schickſal der letzten 21 Jahre noch nicht geklärk.

Der Endſpurk.
Einigung über die Vorbehalte. — Fünf Minuken vor
der Entſcheidung. — Nur die Belgier belaſten den
Verhandlungsſchluß noch.
TU. Paris, 31. Mai.
Im Laufe des Freitag iſt zwiſchen den deutſchen und den
alliierten Sachverſtändigen in allen wichtigen Fragen,
deren Regelung noch ausſtand, alſo in der Hauptſache
in der Angelegenheit der ſogenannten deutſchen Vorbehalte,
eine Einigung erzielt worden. Es ſind nur noch einige
Formulierungen der getroffenen Vereinba=
rungen feſtzulegen. Die einzige Frage, über die
auch jetzt keine Einigung erzielt werden konnte,
iſt die ſogenannte belgiſche Markforderung, die
aber den Schluß der Verhandlungen kaum noch ſtark belaſten
dürfte. Die Verhandlungen der Pariſer Sachverſtändigen kön=
nen damit im weſentlichen als abgeſchloſſen gelten.
Bei den Verhandlungen über die letzten deutſchen Vorbe=
halte, die ſeit geſtern erneut ſtark in den Vordergrund getreten
ſind, zeichnete ſich deutlich eine Art Endſpurt ab. Die geſt=
rigen offiziöſen Beſprechungen der Gläubiger untereinander und
mit den deutſchen Delegierten haben ſich in einer ſolchen Ge=
ſchwindigkeit abgewickelt, daß ſchon geſtern abend die offizielle
Fühlungnahme mit der deutſchen Delegation beginnen konnte.
Zu dieſem Zweck wurden zwei Unterausſchüſſe eingeſetzt. Der
erſte Ausſchuß, beſtehend aus Schacht, Kaſtl, Stamp, Moreau
und Pirelli, beſchäftigte ſich laut „Journal” mit der Transfer=
und Safegart=Klauſel, mit dem Aufbringungsmoratorium und
mit der Reviſionsfrage. Der zweite Unterausſchuß, in dem
Melchior, Francqui, Pirelli und Moreau Sitz haben, behandelte
die noch in der Schwebe befindlichen allgemeineren Finanz= und
Mobiliſierungsfragen, alſo z. B. die Deckung der letzten 22 An=
nuitätenſtaffelungen, des ungeſchützten Annuitätenteiles, die Re= den Unterausſchüſſen geführten Verhandlungen ſind ſchon ziem=
organiſation der Reichsbahn, die Liquidierung der Sachlieferun=
gen und die Recevery=Acte. Die Belgier beſtehen nach wie vor
auf der Regelung der Markfrage.
Verhandlungen der Sachverſtändigen unmit=
telbar vor dem Abſchluß ſtänden und vielleicht am Frei=
tag, ſpäteſtens am Samstag zu Ende geführt werden könnten.
In Berliner amtlichen Kreiſen wird diesmal dieſe Auffaſſung ſowie alle mit dieſem Problem zuſammenhängenden Fragen
geteilt. Es ſcheint, als ob die letzten aus den deutſchen Vorbe= werden den Deutſchen zur Abwicklung überlaſſen bleiben, ſchon
halten reſultierenden Schwierigkeiten ſo gut wie ausgeräumt
ſind. Demnach wäre anzunehmen, daß die Reviſionsklau=
ſel von der Gegenſeite, angenommen worden iſt, gültige Formel dafür nicht gefunden werden kann.
daß dagegen das Aufbringungsmoratorium mit
dem Transfermoratorium zuſammengekoppelt
worden iſt, und zwar ſo, daß bei großen wirtſchaftlichen Schwie=
rigkeiten die Reichsregierung zunächſt ein Transfermoratorium
beantragt und, falls dies nicht wirkt, im Anſchluß daran ein
Aufbringungsmoratorium in Kraft geſetzt wird. Die Eiſen=
bahnhypotheken werden vollſtändig wegfallen, ſchlag gemacht worden, für den zwar Einſtimmigkeit noch nicht
Dagegen übernimmt die deutſche Regierung eine Bindung für
die Bahn inſofern, als die Bahn verpflichtet iſt, für
die Reparationen jährlich einen Betrag von
645 Millionen zur Verfügung zu ſtellen. Die
Fragen der Liquidationen werden aus der Pariſer De=
batte ausſcheiden und den ſpäteren Verhandlungen
unter den einzelnen Regierungen überlaſſen. Keine
Einigkeit beſteht bisher über die Höhe des
transferungeſchützten Teiles, der von Deutſchland
gleitend mit 630 Millionen angeboten wurde, während die Alli=
ierten mit einem geringeren Betrag anfangen, dann aber lang=
ſam bis auf 980 Millionen ſteigen. Auch das Schickſal der
letzten 21 Jahre iſt nochnicht geklärt. Aber die ganze
Stimmung in Paris ſcheint jetzt doch tatſächlich ſo zu ſein, daß
in raſchem Tempodas Ende angeſtrebt wird. Auch
von deutſcher Seite. Soweit ſich von draußen her überſehen
läßt, muß ſich die Empfindung aufdrängen, daß die deutſchen
Delegierten den größten Teil ihrer Widerſtandskraft verloren, der letzten 21 Annuitäten eie gemeinſame europäiſche Angele=
haben und Zugeſtändniſſe machen, die ſie vor Wochen beſtimmt
nicht gemacht hätten. Das gilt insbeſondere von Herrn Dr.
Schacht, der offenbar das Gefühl hat, daß ihm jede Rücken=
deckung von Berlin her fehlt. Er hat das auch zutreffend zum
Ausdruck gebracht mit der Bemerkung, wie man den in
Paris bis zum letzten ſtandhaft bleiben könne,
wenn in Berlin 300 Abgeordnete ſäßen, die unter
allen Umſtänden unterzeichnen wollten! Daran
iſt gewiß viel Wahres, aber trotzdem beſteht für Herrn Dr.
Schacht die Gefahr, daß auf ihn ſpäter die Verantwortung für
ein zu weitgehendes Entgegenkommen fällt. Allerdings wird
ſich ein Urteil darüber erſt abgeben laſſen, wenn die genauen über den Sitz der Bank, wofür in erſter Linie die Schweiz und
Formulierungen über jeden einzelnen deutſchen Vorbehalt feſt=
gelegt und bekannt ſind.
Die Aufgaben der kommenden polikiſchen Konferenz.
Haben die Dele ierten ihren Cinheitsbericht fertiggeſtellt,
dann beginnen de Diplomaten wieder mit ihrer Arbeit,

Konferenz bleibt noch genug zu tun übrig, wir denken nur
an die belgiſche Markforderung und an die Liqui=
dationen, wir denken vor allem aber auch an die Rhein=
landräumung und die Rückgabe des Saargebie=
tes, die nach deutſcher Auffaſſung mit der Annahme des Young=
planes untrennbar verknüpft ſind, während die Franzoſen zwei=
fellos neue Schwierigkeiten machen werden, um in irgendeiner
Form noch weitere finanzielle oder politiſche Zugeſtändniſſe aus
uns herauszupreſſen. Die deutſche Diplomatie wird alſo auch
dann keinen leichten Stand haben.
Die nächſten Rückwirkungen werden ſich aber auch im In=
nern zeigen. Es gehört gewiß keine Prophetengabe dazu, vor=
auszuſagen, daß die Ausſprache über die Pariſer Verhandlungen
und über die Begleiterſcheinungen ſich ſehr leicht leidenſchaftlich
geſtalten wird. Die Deutſchnationalen haben ſich wit der Ein=
berufung des Auswärtigen Ausſchuſſes nicht begnügt, ſie haben
auch bereits eine geharniſchte Interpellation im Reichstag ein=
gebracht, die allerdings von der Reichsvegierung erſt beantwortet
werden kann, wenn die Pariſer Verhandlungen offiziell zu Ende
ſind. Solange wird wohl der Außenminiſter die Beantwortung
der Interpellation ablehnen. Iſt es aber einmal ſoweit, dann
wird auch die Reichsregierung es als politiſch notwendig emp=
finden, etwas zu ſagen, und dann iſt die deutſchnationale Inter=
pellation ein geeigneter Anknüpfungspunkt, wenn auch ein gro=
ßer Teil wohl beſſer hinter den luftdichten Wänden des Aus=
wärtigen Ausſchuſſes behandelt wird.
Forkſchreikende Annäherung.
In der franzöſiſchen und auch in der deutſchen Preſſe iſt in
den letzten Tagen über den Verlauf und das Ergebnis der Sach=
verſtändigenverhandlungen wiederholt von angeblichen deutſchen
Konzeſſionen geſprochen worden. In franzöſiſchen Blättern
wurde, wie wir geſtern bereits berichteten, der Gegenwartswert
des neuen Zahlungsplanes mit 36,885 Milliarden Goldmark an=
gegeben, während der Gegenwartswert des Youngplanes nur
32,885 Milliarden betrug. Von zuſtändiger Stelle wird dieſe
Darſtellung als unzutreffend bezeichnet. Der Gegenwartswert
der neuen Annuitätenreihe beträgt nach deutſcher Berechnung
33,885 Milliarden Goldmark. Die ſeit geſtern abend in den bei=
lich weit gediehen. Faſt alle deutſchen Vorbehalte ſind, unſeren
Informationen zufolge, geklärt worden. Die Forderung, daß die
Reichsbank nach Inkrafttreten des Transfermoratoriums die in
Deutſchland angeſammelten Beträge beſonders ſicherſtellen ſoll,
* Aus Paris kommt wieder einmal die Meldung, daß die ſcheint von den Alliierten aufgegeben worden zu ſein. Auch der
deutſche Vorbehalt mit Bezug auf die Einſtellung der Liquida=
tionen dürfte von den Alliierten angenommen werden. Die Re=
gelung der Frage, was mit dem Liquidationserlös geſchehen ſoll,
deshalb, weil die Regelung mit jedem Lande auf einer anderen
Grundlage zu erfolgen hat und infolgedeſſen eine allgemein
Die Bekeiligung Deutſchlands an irgend einer Herab=
ſehung der amerikaniſchen Schuldenforderung
bildet gegenwartig noch den Gegenſtand der Be=
ſprechungen in einem Unterkomitee. Es iſt dafür ein Vor=
erzielt wurde, der aber den meiſten Sachverſtändigen als brauch=
bar erſcheint. Von jeder Schuldenermäßigung, die die Ameri=
kaner zugeſtehen ſollten, würden 662= Prozent auf Deutſchland
und 33½ Prozent auf die Gläubigerländer entfallen. Solange
jedoch die Annuitäten der letzten 21 Jahre nicht gedeckt ſind,
hätten die Gläubigerländer von ihren 33. Prozent 8½½= Prozent
an die Internationale Zahlungsbank zur Bildung eines
Deckungsfonds einzubezahlen, ſo daß während dieſes Zeitab=
ſchnitts den Alliierten nur 25 Prozent von der Herabſetzung ver=
blieben. Man hat eine Beteiligung der Gläubiger an even=
tuellen amerikaniſchen Schuldenermäßigungen aus taktiſchen
Gründen für notwendig gehalten, da anderenfalls die Gläubiger
kaum ein Intereſſe daran hätten, für eine Herabſetzung der
Schulden einzutreten. Durch dieſe Kombination würde dagegen
die Ermäßigung der amerikaniſchen Schulden zu einer europäi=
ſchen Angelegenheit. Gleichzeitig wäre durch dieſe Regelung ein=
wandfrei feſtgeſtellt, daß auch auf der Gläubigerſeite die Deckung
genheit werde. Sollte dieſes Abkommen mſtande kommen, ſo
dürfte es höchſtwahrſcheinlich in einem befonderen Anhang un=
tergebracht werden, an dem ans naheliegenden Gründen die
Amerikaner nicht beteiligt wären. — Ueber die
Heranziehung der öſterreichiſch=ungariſchen
Nachfolgeſtaaken zu den lehken 21 Annuikäken
wird gleichfalls noch verhandelt; auch die Aufbringung
des Bankkapitals iſt noch nicht geregelt, wie auch
Holland in Frage kommen, noch kein Beſchluß gefaßt worden iſt.
Gegenüber den unklaren Meldungen der heutigen franzöſiſchen
Morgenpreſſe ſei nochmals ausdrücklich feſtgeſtellt, daß über die
belgiſchen Markforderungen von beiden Regierungen
direkt verhandelt werden wird und dieſe Frage aus den Konfe=
renzverhandlungen völlig ausgeſchaltet worden iſt, trotz aller Ver=
ſuche des belgiſchen Delegierten Francqui, die übrigen Alliier=
die gewiß nicht gering iſt. Der kommenden politiſchen ten zur Unterſtützung des belgiſchen Standpunktes zu gewinnen.

* Die Brikiſche Arbeikerparkei
und ihr Programm.”
Drahtberichtunſeres(D=Korreſpondenten,
London, 31. Mai.
Auch wenn bis zur Stunde das Endergebnis der geſtrigen
engliſchen Wahlen noch nicht vorliegt, ſo ſteht doch bereits jetzt
ſchon feſt, daß die Arbeiterpartei einen Erfolg erzielt hat, der viel=
leicht ihre eigenen Erwartungen übertrifft, und jedenfalls iſt
ſie damit für die nächſten Jahre zu einem ausſchlaggebenden Fak=
tor des öffentlichen und politiſchen Lebens Englands geworden.
Es dürfte daher auch für den deutſchen Leſer ratſam ſein, ſich die
Entſtehungsgeſchichte der engliſchen Arbeiterpartei ins Gedächtnis
zu rufen, ſowie ſich ihr gegenwärtiges Antlitz vor Augen zu hal=
ten. Die britiſche Arbeiterpartei, die „Labour Party” iſt noch eine
junge Organiſation, denn erſt im Jahre 1900 iſt ſie unter dem Na=
men eines „Komitees für Arbeitervertretung” als greifbare poli=
tiſche Größe in die Erſcheinung getreten. Als unabhängige Partei
mit dem gegenwärtigen Namen hat ſie ſich ſogar erſt im Jahre
1906 konſtituiert. Ihre unmittelbare Vorläuferin war die Unab=
hängige Arbeiterpartei (die „Independent Labour Party”), die
gleichfalls erſt im Jahre 1893 gegründet wurde. Neben ihr haben
als Vorläufer der Labour Party aber auch die „ Sozialdemokra=
tiſche Föderation” und die „Geſellſchaft der Fabier” zu gelten.
Nachdem die engliſchen Arbeiter im Jahre 1867 auf Grund der
Disraeli’ſchen Reformakte das Stimmrecht erhalten hatten, er=
zielte 7 Jahre ſpäter, im Jahre 1874, die engliſche Arbeiterbewe=
gung ihren erſten poſitiven Erfolg, als die Bergarbeiter Alexander
Macdonald und Thomas Burt ins Unterhaus gewählt wurden.
Als eigentliches Geburtsdatum der Labour Party kann jedoch erſt
das Jahr 1899 genannt werden, als nämlich der Gewerkſchafts=
kongreß dieſes Jahres den Beſchluß faßte, ſich mit den ſozia=
liſtiſchen Geſellſchaften zuſammenzutun, um ein „Komitee für
Arbeitervertretung” ins Leben zu rufen, deſſen Zweck es ſein
ſollte, die Wahl ſelbſtändiger Arbeiterkandidaten ins Unterhaus zu
betreiben. Bei den Wahlen von 1906 gewann dann die Labour
Party 29 Sitze, zu denen in den Jahren 1909/10 noch über ein
Dutzend Bergarbeiter=Abgeordnete hinzukamen.
Seitdem ging es raſch und unaufhaltſam vorwärts. Die nun
folgende Aera, die bis zum Kriegsausbruch 1914 gerechnet werden
kann, zeichnete ſich durch beſondere Intenſivität aus. Die Haltung,
die die Labour Party während des Krieges einnahm, iſt allgemein
bekannt und braucht nicht nochmals des Näheren erörtert zu wer=
den. Die innere Umwandlung, die der Krieg auch in England
mit ſich brachte, hat dann die Stellung der Arbeiterpartei völlig
geändert. Sie wurde 1918 zur zweiten Partei Englands. In
dieſem Jahr gab ſie ihr „erſtes Programm” heraus, das den
Zweck haben ſollte, der Arbeiterſchaft ihren Platz in der „ Neuord=
nung der Geſellſchaft” anzuweiſen, ein Programm, deſſen Spuren
auch heute noch zu verfolgen ſind.
Im Jahre 1924 hatte die Arbeiterpartei bekanntlich für kurze
Zeit die Regierungsgeſchäfte geführt. Sie hing aber damals zu
ſehr von der Unterſtützung der Liberalen ab und konnte ſich nicht
in dem Maße entfalten, wie es die Mehrzahl ihrer Anhänger ge=
hofft hatte. Seit 1924 war die Arbeiterpartei in der Oppoſition.
Sie hatte Zeit, ihre Kräfte zu ſammeln. Im Oktober 1928 fand
in Birmingham der in der Folge zu großer Bedeutung gelangte
Kongreß der Arbeiterpartei ſtatt. Auf ihm wurde das Programm
von 1918 revidiert und neue Richtlinien, das ſogenannte „ Bir=
minghamer Programm” feſtgelegt, das bei Aufſtellung des Wahl=
programms für 1929 maßgebend geweſen war. Es ſei daher näher
betrachtet.
Im Birminghamer Programm heißt es zunächſt,
daß die Partei „nicht als die Vertreterin dieſer oder jener Klaſſe
ſpricht”, ſondern ganz allgemein die Forderungen jener verdol=
metſcht, die „das Menſchenlos der Arbeit zu tragen haben‟. Das
Programm betont hierauf, daß die Partei „lediglich geſtützt auf
die Mehrheit der Wähler und im Rahmen der üblichen demo=
kratiſchen Maſchinerie” ihre Ziele durchzuſetzen gedenkt. Von den
zahlreichen Forderungen des Aktionsprogramms ſeien folgende
als beſonders wichtige einzeln hervorgehoben: 1. Einführung
einer 48ſtündigen Arbeitswoche; 2. Ausdehnung der Arbeitsloſen=
verſicherung; 3. Unterſtellung der Bank von England unter eine
öffentliche Kontrollkörperſchaft; 4. Ueberführung des Kohlenberg=
baus, des Transportweſens, der Krafterzeugung, ſowie der Le=
bensverſicherung in öffentlichen Beſitz; 5. Ueberführung von
(ländlichem) Grund und Boden in öffentlichen Beſitz; 6. Erleich=
terung des Erwerbs von kleinen Grundſtücken und Landparzellen;
7. Beſeitigung der Beſteuerung lebensnotwendiger Güter ſowie
der Schutzzölle; 8. weitere Staffelung der Einkommenſteuer, und
9. Einbeziehung Indiens in das britiſche Commonwealth auf
gleicher Baſis mit den ſich ſelbſtregierenden Dominien. Die Prin=
zipien des „Aktionsprogramms” hingegen, die der auswärti=
gen Politik einer kommenden Arbeiterregie=
rung gewidmet ſind, dürften für das Ausland von ſo großem
Intereſſe ſein, daß ſie hier in wörtlichem Text wiedergegeben
ſeien:
1. Vorbehaltloſer und uneingeſchränkter Verzicht auf den Krieg
als Inſtrument nationaler Politik auf der Baſis eines inter=
nationalen Abkommens; Führung der Verhandlungen zum
Abſchluß internationaler Abkommen durch den Völkerbund.
2. Herabſetzung der Rüſtungen auf das, für Polizeizwecke erfor=
derliche Mindeſtmaß mittels eines internationalen Abkom=
mens, wobei entſprechende Vorkehrungen für die anderweitige
Verwendung ſtellenlos gewordener Arbeiter zu treffen ſindy
Kampf gegen die allgemeine Wehrpflicht.
3. Sofortige Unterzeichnung der Fakultativklauſel (über die
obligatoriſche Schiedsgerichtsbarkeit), und Unterwerfung unter
die Rechtſprechung des Ständigen Internationalen Gerichts=
hofes in allen, ſeiner Zuſtändigkeit unterliegenden Streirfällen;
Unterzeichnung der von der Völkerbundsverſammlung im

* Weitere Berichte und Wahlergebniſſe auf Seite 8.

Seite 2

Gamstag, den 1. Juni 1929

Nummer 130

Jahre 1928 angenommenen allgemeinen Klauſel des Schlich=
tungs= und Verſöhnungsverfahrens und der Schiedsgerichts=
barkeit.
4. Nicht=Anerkennung des Abkommens militäriſcher und mariti=
mer Natur, das die konſervative Regierung mit Frankreich ab=
zuſchließen verſucht hat.
5. Sofortige und bedingungsloſe Zurückziehung aller ausländi=
ſchen Truppen aus dem Rheinland.
6. Internationale ökonomiſche Zuſammenarbeit im Sinne der
Vorſchläge der internationalen ökonomiſchen Konferenz von
1927 und loyale Zuſammenarbeit mit dem Internationalen
Arbeitsamt.
7. Größtmögliche Unterrichtung der Oeffentlichkeit in allen außen=
politiſchen Angelegenheiten; Veröffentlichung aller etwaiger
Abkommen mit anderen Staaten, ſofern ſie noch nicht oder
nur ungenügend bekanntgegeben wurden; Unterbreitung aller
Abkommen mit anderen Staaten an das Parlament.
8. Syſtematiſche Heranziehung des Völkerbunds zur Verwirk=
lichung der denkbar weiteſt gehenden Zuſammenarbeit zwiſchen
den Völkern der Welt.
9. Wiederaufnahme der diplomatiſchen und Handelsbeziehungen
mit der ruſſiſchen Regierung.
Beachtenswert iſt bei all dem Folgendes: das erſte Programm
der Labour Party, dasjenige von 1918, hatte ein weſentlich radi=
kales Ausſehen; das Birminghamer Programm von 1928 iſt in
faſt allen Fragen bereits auf eine weſentlich mildere Tonart ge=
ſtimmt; endlich haftet den Loſungen, mit denen die Labour Party
ſoeben den Wahlkampf geführt hatte, eine noch weitgehendere
Mäßigung an, als dem Birminghamer Programm, das dieſen
Loſungen zu Grunde lag. Der zu Macdonald in Oppoſition
ſtehende Maxton mag daher von ſeinem Standpunkt aus durch=
aus Recht haben, wenn er dem Führer der Labour Party erbittert
folgendes vorhält: „Sie beſchließen auf dem Parteikongreß The=
ſen; die Exeeutive verwäſſert ſie zu einem Wahlprogramm; die
Arbeiterregierung verwäſſert das Wahlprogramm zu einer Thron=
rede uſw.‟ Aber das iſt gerade das Weſentliche. Es zeigt ſich
eben auf Schritt und Tritt, daß die Labour Party nie unter
jener „roten” Krankheit gelitten hat, welche die kontinentalen
Sozialiſten eine „revolutionäre Ideologie” oder eine „Heroen=
Epoche” nennen. Tief in den religiöſen und kulturellen Traditio=
nen des Landes wurzelnd, erklärt die engliſche Arbeiterpartei der
herrſchenden Ordnung in keiner Weiſe den Krieg. Und ebenſo,
wie der britiſche Arbeiter ſich durchaus nicht als Proletarier fühlt,
empfindet auch die Nation die Arbeiterpartei keineswegs als eine
revolutionäre „Phalanx‟. Die Labour Party iſt für die Mehr=
zahl aller Engländer ſchlechtweg — „das Neue”, das Neue, dem
die Zukunft gehört. Daher die Erſcheinung, daß die für England
ſo charakteriſtiſche Kaſte der Berufspolitiker (hauptſächlich der
großbürgerliche und ariſtokratiſche Politikertyp) bereits augenfällig
begonnen hat, in großer Zahl ihre Mannen an die Arbeiterpartei
abzugeben und deren Geſicht weſentlich zu verändern.
Das Intereſſanteſte iſt vielleicht daß dieſer Zuwachs aus dem
großbürgerlichen Lager der Labour Party durchaus willkommen
iſt, da ſie vernünftigerweiſe einſieht, daß ihr Aufſtieg ihr neue
Aufgaben ſtellt, und daß ſie für dieſe Aufgaben einen beſonderen
Funktionärtypus braucht, den aus der eigenen Mitte heraus zu
erzeugen, ſie bisher noch nicht in der Lage iſt. Andererſeits ſind
es gerade all dieſe „Mäßigungen” und „Einſichten” geweſen, die
es der kleinbürgerlichen Wählerſchicht pſychologiſch ſehr erleichtert
haben, ihre Stimmen für die Arbeiterpartei abzugeben. Sie bie=
ten aber auch weiter eine Gewähr dafür, daß die Labour Party
kaum je in Extreme fallen wird, und daß ſie der geſunde Tat=
ſachenſinn der Engländer vor der Verſuchung bewahren wird, ſich
auf dem Gebiete der Politik auf ideologiſche Experimente einzu=
laſſen, einer Verſuchung, der ihre feſtländiſchen Kollegen immer
wieder unterliegen.
Die Reform der Arbeitsloſen=


verſicherung.

Berſchobene Enkſcheidung.
Neben der kleinen Novelle zum Arbeitsloſenverſicherungs=
geſetz, die nach dem Vorſchlage des Reichsarbeitsminiſters die
Beitragserhöhung von 3 auf 4 Prozent des Lohnes und Ge=
haltes bringen ſoll, läuft noch die große Reform dieſer Verſiche=
rungseinrichtung. Die Arbeiten zu dieſem Geſetzentwurf ſind
noch in vollem Fluß. Der Reichsarbeitsminiſter will zunächſt
die Frage der Bedürftigkeit prüfen. Vor einigen Wochen hat er
bei den Arbeitsämtern Material über die Lebenshaltung der
Erwerbsloſen, über die Haltung der Verſicherungsberechtigten zu
angebotener Arbeitsmöglichkeit uſw. erbeten. Dieſes ſollte bis
zum 15. Mai eingegangen ſein. Im nächſten Monat ſoll nun
eine Sachverſtändigenkommiſſion zuſammentreten, um die Er=
hebungen über etwa 2 Millionen Arbeitsloſe zu bearbeiten und
ein Gutachten abzugeben, ob die Bedürftigkeitsprüfung einge=
führt werden ſoll und wie man evtl. durch eine Aenderung des der geſamte Vorſtand in ſeiner bisherigen Zuſam=
Syſtems die oft erörterten Mißſtände beſeitigen kann.
Das Reichskabinett gibt über ſeine Sitzung vom Freitag
folgendes Communiqus aus: Das Reichskabinett beſchäftigte ſich
in ſeiner heutigen Sitzung mit der Arbeitsloſenverſicherung. Auf ſand der Purteitag ſeinen Abſchluß.
Grund dieſer Verhandlungen wird das Reichsarbeitsminiſterium
in den nächſten Tagen eine Vorlage ausarbeiten (Sofort= Pro=
gramm). Zum Zwecke der parlamentariſchen Behandlung wird
alsdann mit den Führern der Regierungsparteien Fühlung ge= ten, daß auf den Emir Habib ullah ein Bompen=
omamen werden. Ferner beſtimmte das Reichskabinett die anſchlag am 26. Mai verübt worden iſt. Habib Ullah entkam nur
Grundſätze für die bereits eingeſetzte Sachverſtändigenkommiſ=
Non und die dieſer vorzulegenden Fragen. Die Kommiſſion ſoll den ſein ſoll. Außerdem wurden von den anweſenden Soldaten einer
den Bericht ſo raſch erſtatten, daß das endgültige Programm im getötet und mehrere verletzt.
September vorgelegt werden kann.
Dieſe amtliche Mitteilung bedarf eines Kommentars. Das riſchen Negierung in London eingetroffen. In ſeiner Be=
Kabinett hat vom Nachmittag bis in die ſpäten Abendſtunden gleitung befand ſich ſein Sohn. Der Sultan wurde offiziell am Bahn=
hinein getagt, offenbar ein Beweis, daß es dort ſehr große Aus=
einanderſetzungen gegeben hat. Reichsarbeitsminiſter Wiſſell
forderte eine Erhöhung der Beiträge um 1 Prozent, die die bür=
gerlichen Miniſter nicht bewilligen wollten. Das Ergebnis der
Sitzung ſcheint darauf hinauszulaufen, daß die Entſcheidung ver=
tagt und bis zur Verſtändigung mit den Partieführern zurück= 436 Millionen Lire jährlich ausgegeben. Im Budget
geſtellt iſt.
Berlängerung der Anleihezeichnung.
* Berlin, 31. Mai. (Priv.=Tel.)
Das Reichsfinanzminiſterium hat ſich nun doch entſchloſſen, mit, ſpäteſtens Anfang 1933 werde die italieniſche Flotte in ihrer Ge=
die Zeichnungsfriſt für die Reichsanleihe um eine Woche bis zum ſamtheit erneuert ſein. Der Kern der Flotte wird aus 6 neuen Kreu=
8. Juni zu verlängern. Gerüchte waren ja darüber ſchon ſeit
Tagen im Umlauf. Aber die Geheimniskrämerei des Reichs= ſchiffen von 2010 Tonnen, 24 Torpedozerſtörern und 32 Tauchbooten
finanzminiſteriums hat ſich auch diesmal wieder ausgewirkt. beſtehen.
Offiziell wird die Friſtverlängerung damit begründet, daß der
Ablauf der Zeichnungsfriſt gerade mit ultimo Mai ſehr un=
günſtig geweſen ſei, weil vermutlich nach Ultimo noch eine Reihe
von Zeichnungen einlaufen würden, zumal, wenn ein Abſchluß der Begründung, daß er „eine für die nationale Ordnung gefährliche
in Paris erzielt wäre. In Bankkreiſen geht das Gerücht, daß
die Zeichnungen nicht viel über 150 Millionen hinausgehen.
Wir wollen uns dieſe Schätzung nicht zu eigen machen, zumal derte in einer Interpellation die Zurückziehung der Trup=
in den letzten Tagen die Zeichnungseingänge beſſer wurden, pen aus dem Rheinland.
Wir verſtehen nur nicht, weshalb man den Grund nicht zugibt.
Schließlich iſt es doch keine Schande, wenn das verarmte und krankt; infolge erhöhter Temperatur iſt er ans Bert gefeſſelt. Es
ſteuerlich ausgeſogene Deutſchland nicht in der Lage iſt, plötzlich der ſich vor etwa 5 Tagen eine Erkältung zugezogen hat, als er mit
300 Millionen aufzubringen trotz des ſtarken Anreizes, mit denen der Königin und ſeinem Enkel auf Ler Terraſſe von Fregmord den
gerade dieſe Anleihe für Kapitaliſten ausgeſtattet iſt.

(inzelheiten der Verſtändigung.

* Paris und die politiſche Löſung.
Aeußerſt ſchwache moraliſche Baſis der neuen Repa=
rakionsregelung. — Angſt vor Macdonald. — Die
vorausſichtlichen Rückwirkungen der Experken=
konferenz auf Madrid.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 31. Mai.
Der Erfolg des Expertenkomitees erſcheint nunmehr definitiv.
Das hat in Paris eine günſtige Wirkung ausgelöſt; dennoch iſt
die Stimmung alles andere als gut.
Die franzöſiſche Rechte iſt mit den Reſultaten ſehr unzufrie=
den; das war auch nicht anders zu erwarten. Aber auch links iſt
man wenig entzückt davon, ſelbſt bei den fortgeſchrittenſten iſt die
Stimmung mäßig. Man ſieht nämlich ein, daß die moraliſche
Baſis der neuen Reparationsregelung äußerſt
ſchwach iſt, daß ihr nicht die erwartete große außenpolitiſche
Entſpannung folgen wird. Man hat die Zahlungsfähigkeit
Deutſchla, ds nicht geprüft
Es wird hier behauptet, daß die engliſchen Wahlen ſehr viel
zu der Einigung beigetragen hätten. Wenigſtens für den Wahl=
tag hat man in England ſchon definitive Ergebniſſe gewünſcht.
Die Stimmung in Frankreich am Vorabend der engliſchen Wahlen
ließe ſich, folgendermaßen charakteriſieren: Angſt vor Mac=
donald. Keine Beruhigungspillen können daran etwas ändern;
man hält die Labour=Leute für frankreichfeindlich.
Der Tagung in Madrid ſieht man dennoch ruhig entgegen.
Einmal, weil die Rückwirkungen aus dem Erfolg der Experten
in Paris für die europäiſche Außenpolitik doch nur gute ſein
können. Davon abgeſehen, dürfte es ſchwer fallen, den Young=
plan für „endgültig” zu halten. Die Einigung war außenpolitiſch
eine unbedingte Notwendigkeit für ganz Europa.
In Madrid, ſo prophezeit man in den hieſigen diplomatiſchen
Kreiſen, wird ſehr viel unternommen und ſehr wenig vollbracht
werden. Man ſcheint hier mit dieſer Ausſicht zufrieden zu ſein.
Jedenfalls verſpricht die Tagung in Madrid ſehr bewegt zu
werden. Selbſt wenn man der Pariſer Verſion, wonach in der
Minoritäten= und in der Abrüſtungsfrage kein nennenswerter
Fortſchritt, nur heftige Debatten zu erwarten ſeien, Glauben ſchen=
ken darf, ſo könnte doch Madrid ein Wendepunkt in dem deutſch=
franzöſiſchen Verhältnis und damit in der europäiſchen Außen=
politik werden. Gewiſſe Vorbedingungen dazu ſind jedenfalls
geſchaffen.
Die franzöſiſche Außenpolitik muß in aller Kürze in mehreren
Fragen Entſcheidungen treffen. Und auch die Folgen der eng=
liſchen Wahlen werden ſich in Madrid zeigen. Es iſt daher doch
auch leicht möglich, daß in Madrid nicht nur vieles angefangen,
ſondern auch manches vollbracht wird ..
Die Einigung zwiſchen den deukſchen und alliierken
Hauerſindigen.
TU. Paris, 31. Mai.
Ueber die Einzelheiten der im Laufe des Freitags erfolgten
Einigung zwiſchen den deutſchen und alliierten Sachverſtändigen
iſt folgendes zu berichten:
1. Der ungeſchützte Teil der deutſchen Jahres=
zahlungen iſt entſprechend der deutſchen Forderung auf 660
Millionen Goldmark einſchließlich des Dienſtes der Dawes= An=
leihe, alſo auf 571 Millionen ohne Dawes=Anleihedienſt feſtgeſetzt
worden. Der transferfreie Teil bleibt ſomit während 37 Jahren
unverändert.
2. Die Kontrolle über die Reichsbahn wird reſt=
los abgeſchafft. Die Eiſenbahn= und Induſtrie=Obligationen wer=
den verſchwinden. Die neue Regelung ſieht vor, daß auf Grund
einer beſonderen Abmachung zwiſchen dem Reiche und der Reichs=
bahn dem Reich jährlich aus den Einnahmen der Reichsbahn als
beſondere Steuer ein Betrag von 645 Millionen zufließen ſoll, der

für Rechnung der Bank für internationale Zahlungen bei der
Reichsbank eingezahlt und weiter zur Bank für Intern. Zahlun=
j gen fließen un dort einen Spezialreſervefonds bilden ſoll.
3. Die Regelungder Zahlungen fürdie letzten
21 Jahre iſt wie folgt gedacht: Von dem oben genannten Reſer=
vefonds ſollen 25 Prozent für die letzten 21 Jahre angeſammelt
werden. Die weitere Deckung der letzten 21 Jahre ſoll durch einen
etwaigen Schuldennachlaß der Amerikaner erfolgen, von dem wie=
der 8½½= Prozent dem gleichen Zweck zugeführt werden ſollen, 66½½=
Prozent eines amerikaniſchen Nachlaſſes kommen dagegen Deutſch=
land zugute, die reſtlichen 25 Prozent dagegen den Alliierten. 80
Prozent der etwaigen Gewinne der Bank für Intern. Zahlungen
dienen gleichfalls der Abdeckung der letzten 21 Jahre.
4. Das Geſchäftskapital der Bank für Intern.
Zahlungen wird in Höhe von 400 Millionen Mark in Ausſicht
genommen. An Betriebsmitteln wird die Bank über insgeſamt
1½—2 Millarden jährlich verfügen, worin u. a. eine ungeſchützte
Jahreszahlung von 660 Millionen enthalten iſt, die den Alliierten
zur Verfügung geſtellt werden. Alle Notenbanken werden ferner
einen beſtimmten Betrag an Deviſen bei der internationalen Bank
hinterlegen, die zu einem geringen Zinsfuß verzinſt werden ſollen.
5. Ueber die Höhe des deutſchen Beitrags zum
Betriebsfonds iſt noch keine Einigung erzielt. Es erſcheint
den deutſchen Sachverſtändigen ſehr ſchwierig, die von alliierter
Seite vorgeſchlagene Summe in Höhe von 40—50 Millionen jähr=
lich der Bank zur Verfügung zu ſtellen, und zwar hängt die Mög=
lichkeit nicht von dem deutſchen Haushalt oder Transferfragen ab,
ſondern von der Lage des deutſchen Geldmarktes, da wir das
Recht erhalten, jederzeit, ſoweit es die Geldverhältniſſe als günſtig
oder möglich erſcheinen laſſen, mit Zuſtimmung des Reichsbank=
präſidenten die ausgegebenen oder konvertierten Anleihen zurück=
zukaufen.
6. Die Frage der Heranziehung der Nach=
folgeſtaaten zur Reparationslöſung ſoll erſt in
einem Jahr ihre Löſung finden. Die Alliierten haben ſich bis
zu dieſem Zeitpunkt klar zu werden, ob ſie von ihren Schuld=
nern, d. h. von den Nachfolgeſtaaten, die ihnen geſchuldeten
Summen eintreiben wollen oder nicht. Auch dieſe Summen
würden, falls die Alliierten ſie erhalten, zur Abdeckung der letz=
ten 21 Jahre herangezogen werden.
7. Transfer= und Aufbringungsmoratorium
werden miteinander verbunden. Das Transfermoratorium wird
für zwei Jahre durch die deutſche Regierung erklärt werden
können. Nach Ablauf eines Jahres kann die deutſche Regierung
für die Hälfte der geſchützten Jahreszahlung die Aufbringung
einſtellen. — In dieſem Punkte ſind, wie man ſieht, die deut=
ſchen Sachverſtändigen mit ihren Wünſchen nicht reſtlos durch=
gedrungen.
8. Die Sachlieferungen, die in den erſten 10 Jahren
einen bedeutenden Teil der deutſchen geſchützten Jahreszah=
lungen ausmachen, beginnen in Höhe von 750 Millionen jähr=
lich und fallen bis auf einen Betrag von 300 Millionen jährlich,
um 50 Millionen, um nach 10 Jahren ganz aufzuhören. Lang=
friſtige Vert; ge ſollen bei Inkrafttreten des Transferſchutzes in
beſonderen Fallen weiterlaufen können.
9. Die Liquidationen und die hierfür vorgeſehenen
gemiſchten Schiedsgerichte hören auf.
10. Die Recovery=Akte werden mit den Sachliefe=
rungen verbunden. Nach dem Recoverh=Act werden künftighin
Beträge nur in Höhe von 20 Prozent der jeweiligen Sachliefe=
rungen erhoben werden können. Der erhaltene Betrag ſinkt ſo=
mit in ſeinem Werte von 150 auf 60 Millionen Goldmark im
Jahre und hört mit den Sachlieferungen auf.
11. Sämtliche Diskriminierungen des Ver=
ſailler Vertrages fallen fort.
12. Formal wird der Schlußbericht wie folgt gehalten
ſein: Dem Schlußbericht ſelbſt werden drei Anlagen beigefügt:
eine über die Sachlieferungen, eine über das Statut der Inter=
nationalen Zahlungsbank und eine über die Verteilung der
deutſchen jährlich gezahlten Summen unter die Gläubigermächte.
Nicht im Schlußbericht enthalten wird hingegen die Abmachung
über die Verteilung eines etwaigen Nachlaſſes der amerikani=
ſchen Schuldenforderungen an die alliierten Mächte ſein, ſowie
die obenerwähnten Einzelbeſtimmungen über die Verteilung der
Zahlungen zwiſchen Deutſchland und den Mächten, die als ſelb=
ſtändige Erklärungen neben dem Schlußbericht herlaufen wer=
den. Man erwartet, daß der Schlußbericht den Regierungen am
Samstag, den 8. Juni, vorgelegt werden wird.

Vom Tage.
Auf dem ſozialdemokratiſchen Parteitag wurde
menſetzung wiedergewählt. Nach dieſer Wahl legten ver=
ſchiedene Rednerinnen ihre Auffaffung über die Stellung der Frauen in
der Partei und im öffentlichen Leben dar. Sodann ergriff Wels das
Wort zu einer Schlußanſprache. Mit dem Geſang der Internationale
Die ruſſiſche baltiſche Flotte iſt zu ihrer erſten Schul=
fahrt in der Oſtſee aus Kronſtadt ausgelaufen.
Telegranme aus Kabul, die in Peſchawar eingetroffen ſind, berich=
mit knapper Nok dem Tode, während ſein Kriegsminiſter getötet wor=
Der Sultan von Sanſibar, iſt als Gaſt der eng=
hof empfangen.
Für die Flottenbauten hat Italien nach einer Mit=
teilung des Unterſtaatsſekretärs der Marine, des Admirals Sirianni,
in der Kammer in den letzten Jahren durchſchnittlich
1930/31 muß dieſer Betrag erhöht werden. — Die italieniſche Handels=
marine hat ſich ſeit 1914 mehr ls verdoppelt, indem ſie von 1 668 220
Tonnen auf 3 541 426 Tonnen geſtiegen iſt.
Ueber das italieniſche Flottenbauprogramm teilte
der Unterſtaatsſekretär der Marine, Admiral Sirianni, in der Kammer
zern von 10000 Tonnen, 6 Kreuzern von 5200 Tonnen, 19 Kundſchafter=
Die Verbannungskommiſſin in Südtirol hat unter
dem Vorſitz des Präfekten den Arzt des Aren=Tales Dr.
Joſeph Kiener für drei Jahre zwangsverſchickt mit
Perſon” ſei
Die ſozialiſtiſche Kammergruppe in Paris for=
Der König von England iſt von neuem ernſtlich er=
beſtehen Beſorgniſſe um das Befinden des Königs,

Tee im Freien einnahm.

Heſſiſche Polikik.
Der Geſehgebungsausſchuß des Hefſiſchen Landkags
ſetzte in ſeiner geſtrigen Sitzung die Beratung über die vom Abg. Dr.
Beſt und Gen, geſtellten Anträge auf Aenderung des Geſetzes über die
Notaviate fort. Dr. Beſt erwiderte ausführlich auf die von der Re=
gierung in der letzten Sitzung gemachten Einwendungen. Darauf nahm
der Finanzminiſter erneut Gelegenheit, ſeine Bedenken gegen die An=
träge vorzubringen, wobei er ſeine ablehnende Haltung vor allem auch
damit begründete, daß die Notare nicht entſchädigungslos entlaſſen wer=
den könnten. Die Aufwendungen für Penſionen uſw bei Aufhebung der
Notariate würden ſo hoch ſein, daß eine Annahme der Anträge nicht
in Frage käme. Des Vertreter der Deutſchen Volkspartei iſt der Anſicht,
daß bei Annahme der Anträge Beſt ſehr wohl für den Staat Erſpar=
niſſe erzielt wüirden, wenn ſie durchgeführt werden könnten. Der
Zentrumsvertreter wendet ſich gegen die Anträge Beſt. Er erklärt,
wenn die Anträge nicht auf eine Aufhebung, ſondern auf eine Ein=
ſchränkung der Notariate hinausliefen, könne er ſich dafür einſetzen.
Der Sprecher des Bauermbundes iſt für baldmögliche Beſeitigung
der geſetzlichen Beſtimmungen über die Ruhegehalte und Hinterbliebe=
nenverſorgung der Notare und für Herabſetzung der Gebühren.
Die ſämtlichen Anträge Dr. Beſt und Gen, ſowie ein
Antrag der Abgg. Dr. Werner und Böhm, der ebenfalls die Auf=
hebung des jetzigen Notariats wünſcht, werden mit großer Mehrheit
abgelehnt.
Angenommen wird ein Antrag Schreiber—Dr. v. Helmolt, worin
beantragt wird, die Regierung zu erſuchen,
a) baldigſt dem Landtag einen Geſetzentwurf vorzulegen, der unter
Anpaſſung an die wirtſchaftliche Leiſtungsfähigkeit eine Senkung
der Stempel und Gebühren in den Angelegenheiten der freiwilli=
gen Gerichtsbarkeit, namentlich im Grundſtück= und Grundbuch=
verkehr, vorſicht;
5) in die ſofortige Prüfung der Frage einzutreten, ob ohne Ver=
letzung wohlerſooubener Nechte, eine Beſeitigung der ſtaatlichen
Penſion und Hinterbliebenverſorgung für die Notare, durch Schaf=
fung einer ſelbſtändigen Zwingspenſionskaſſe unter der Sellſtver=
waltung der Notariatskamme= möglich iſt,
und bejahendenfalls dem Landtag eine dahingehende Vorlage zu machen.

Kommt das Hausgehilfengeſek?
Vor einigen Monaten wurde die Oeffentlichkeit durch Mit=
teilungen über den Entwurf eines Hausgehilfengeſetzes überraſcht.
Der Entwurf fand in der geſamten Preſſe eine ſcharfe Kritik. Wir
wiſſen nicht, ob man ſich im Reichsarbeitsminiſterium inzwiſchen
davon überzeugt hat, daß mit der Vorlage in dieſer Faſſung
eine Mehrheit im Reichstag nicht zu erzielen iſt. Es verlautet,
daß dem Reichsrat demnächſt die Vorlage zugehen ſoll. Man
wird gbzuwarten haben, wie ſie diesmal ausſieht und ob ſie ſich
mit den völlig undiskutablen Vorſchlägen des erſten Referenten=
entwurfes deckt.

Nummer 150

Gamstag, den 1. Juni 1929

Seite 3

Gewaltiger Skimmenverluſt
der Konſervakiven.
Weder die Konſervaliven noch die Arbeikerparke
haben eine abſolute Mehrheit. — Den Ausſchlag
geben die Liberalen.
* London, 31. Mai. (Priv.=Tel.)
Die engliſche Arbeiterpartei geht aus den Unterhauswahlen
als die ſtärkſte Partei hervor, ohne jedoch die abſolute Mehrheit
von 308 Mandaten im Unterhaus zu erreichen. Die noch aus=
ſtehenden Ergebniſſe werden vorausſichtlich folgende Geſamtzahl
bringen: Arbeiter 289, Konſervative 261, Liberale 60, ſonſtige
Parteien 5 Mandate. Die Splitterparteien können aber als Geg=
ner der Arbeiterpartei angeſprochen werden. Damit iſt die Lage
geſchaffen, die Lloyd George und ſeine Politik in den Vordergrund
des Intereſſes ſchiebt, da von ſeiner Entſcheidung die Beſchlüſſe
des Parlamentes in poſitiver und negativer Hinſicht beeinflußt
werden können. Unweſentliche Aenderungen in den genannten
Zahlen können noch eintreten, was aber auf das Geſamtergebnis
keinen Einfluß mehr haben dürfte. Soweit bisher bekannt, er=
hielt die Arbeiterpartei 8 260 850 Stimmen, die Konſervative
Partei 8 123 875 Stimmen, die Liberale Partei 5 026 306 Stim=
men, während auf die anderen Parteien 196 083 Stimmen ent=
fielen.
Von den 615 Wahlbezirken liegen bis 21,30 Uhr folgende
Ziffern vor: 289 Arbeiterparteiler, 250 Konſervative, 52 Liberale
und 5 ſonſtige Splittergruppen. Von anderer Seite (TU.) wird
das vorläufige amtliche Wahlergebnis wie folgt mitgeteilt:
Konſervative
252
Liberale . .
51
Arbeiterpartei ..
288
5
Sonſtige Parteien. . . .
Zuſammen vorläufig . . . . . . 596 Mandate.
Die noch ausſtehenden Wahlergebniſſe aus 19 Wahlkreiſen ent=
fallen meiſt auf die abgelegenen Inſeln im Norden und dürften
infolge der ungünſtigen Verkehrsverhältniſſe erſt in einigen Tagen
einlaufen. Einige Ergebniſſe werden erſt im Laufe der kommen=
den Woche bekanntgegeben, da die beiden Abgeordneten der ver=
einigten engliſchen Univerſitäten erſt am 3. Juni und die drei
Abgeordneten der ſchottiſchen Univerſitäten erſt am 10. Juni be=
ſtimmt ſein werden.
Die Niederlage der Konſervativen und der Erfolg der
Arbeiterpartei wird beſonders deutlich durch eine Gegenüber=
ſtellung mit dem Reſultat der Oktober=Wahlen vom Jahre 1924.
Das Unterhaus ſetzte ſich zuſammen im
Oktober 1924