Darmstädter Tagblatt 1929

Einzelnummer 10. Pfennige

Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitang der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illufrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſiattet.
Nummer 59
Donnerstag, den 28. Februar 1929. 192. Jahrgang

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an Erſchelnen vom 1. Februar
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Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streit uſw., erliſcht
ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
aufträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bei
Konkurs oder gerichtlicher Beltreibung fälli ſeder
Rabatt weg. Banſkonto Deutſche Bank und Darme
ſädter und Nationalbank.

Auf den unter der Ueberſchrift „Sollen öffent=
liche Wirtſchaftsbetriebe ſteuerlich bevorzugt blei=
ben?” in unſerer Nr. 49 vom 18. Februar veröffent=
lichten Artikel erhalten wir nachſtehende Erwiderung
aus Kreiſen der öffentlichen Wirtſchaft, die wir
gern veröffentlichen, ohne uns jedoch mit ihrem In=
halt zu identifizieren. Insbeſondere ſcheint es uns
kein zutreffendes Bild von der Lage zu geben, wenn
man die Erörterung in der Hauptſache auf die Ver=

Speyer iſt, wie mir der Bürgermeiſter erſt heute früh mit=
teilte, durch den Eisgang ſogar ſo ſtark beſchädigt worden,
daß die Wiederherſtellung Monate dauern wird. Eine einzige
Straßenbrücke bei Mannheim ſteht heute für den ge=
ſamten überrheiniſchen Verkehr zwiſchen Baden, Heſſen und der
Pfalz zur Verfügung und ſelbſt dieſe Brücke iſt den gewöhn=
lichen Anforderungen nicht einmal gewachſen.
Sie kann die modernen ſchweren Eiſenbahnzüge
kaum tragen. Unfälle auf dieſer Brücke ſind bei
dem übermäßig ſtarken Verkehr eine tägliche Erſcheinung.
Wir erwarten von der Reichsregierung energiſche Schritte bei
der Botſchafterkonferenz.

hältniſſe der Bankinſtitute beſchränkt.
Die Schriftleitung.
In der Debatte um die ſchwebenden Steuervorlagen wird

6

die Beſeitigung der ſteuerlichen Begünſtigungen der öffentlichen
Wirtſchaft aus finanzpolitiſchen und wirtſchaftlichen Gründen als
unbedingt erforderlich hingeſtellt. Mehrertrag für den Etat,
ſteuerliche Gerechtigkeit und lohaler Wettbewerb ſind die Haupt=
argumente für die Beſteuerung der öffentlichen Betriebe, die in
den vielen Zeitungsartikeln vertreten werden, welche in den letz=
ten Wochen offenbar von zentraler Stelle lanciert werden.
„Sollen öffentliche Wirtſchaftsbetriebe ſteuerlich bevorzugt wer=
den?” So lautet die Ueberſchrift eines Artikels, der in Weſt=
deutſchland und Süddeutſchland Verbreitung fand. Gerade die=
ſer Artikel zeigt deutlich die Schwächen der Argumentation. Er
ſei daher kurz erwidert.
In ihm wird die Behauptung aufgeſtellt, daß nur eine
Gruppe wirtſchaftlicher Unternehmungen, eben die öffentlichen
Betriebe, ſich weitgehender ſteuerlicher Befreiungen und Vergün=
ſtigungen erfreue. Demgegenüber iſt feſtzuſtellen, daß ebenſo
Gruppen der Privatwirtſchaft nach wie vor Steuererleichterungen
genießen, und daß andererſeits wichtige Gruppen der öffentlichen
Wirtſchaft die gleiche ſteuerliche Behandlung erfähren, wie die
entſprechenden, ihnen vergleichbaren privaten Inſtitute. Die
Sparkaſſen z. B. zahlen die gleichen Steuern wie die privaten
Kreditgenoſſenſchaften, die Girozentralen ſollen ebenſo behandelt
werden wie die privaten Hypothekenbanken. Es iſt alſo nicht zu=
treffend, daß nur die öffentliche Hand ſteuerlich begünſtigt wird,
und man kann zumindeſt bei den Geldinſtituten überhaupt nicht
von einer Bevorzugung der öffentlichen Unter=
nehmungen ſprechen. Es iſt weiter nicht zutreffend, daß die
meiſten öffentlichen Betriebe ihr Beſtehen und ihre Ausdehnung
den durch Ueberbeſteuerung gewonnenen Mitteln der öffentlichen
Hand verdanken. Es iſt einwandfrei nachgewieſen, daß die
öffentlichen Gelder bei den erwähnten öffentlichen Geldinſtituten
ſtets nur einen geringfügigen Bruchteil der verwalteten Kapita=
lien ausmachten. Derartige Verallgemeinerungen ergeben ſo=
mit ein durchaus falſches Bild und erſchüttern die Beweiskraft
der Argumente.
Nicht auf den Kern der Dinge zielt ferner das Schlagwort
von der gleichmäßigen ſteuerlichen Behandlung.
Nicht gleichmäßige Beſteuerung, ſondern gleichmäßige Be=
laſtung ſteht zum Vergleich. Wenn, um bei dem erwähnten
Beiſpiel zu bleiben, die öffentlichen Sparkaſſen und Girozentra=
len den geſamten Reinertrag Zwecken der Allgemeinheit zu=
führen, ſich im Geſchäftskreis den bekannten weitgehenden Bin=
dungen unterwerfen und auch Zwangsanlagebeſtimmungen auf
ſich nehmen müſſen, dann tragen ſie damit auch finanziell, abſo=
lut und relativ geſehen, eine weit größere öffentliche Belaſtung,
als es die Steuern der privaten Geldinſtitute (Teile des Rein=
ertrages) bedeuten und bedeuten können. Die Oeffentlichkeit
denkt meiſt nur an die nach außen in Erſcheinung tretenden

bincücken bei Ludwigshafen, Speyer
Fauſſerhindert wird. Anlaß dazu gab eine
1 beſchr on uu Zentrums, die Abg. Hoffmann=Ludwigshafen
En tes beſonders auf die wirtſchaftlichen Schwie=
Anür ganz Süddeutſchland durch die Droſſelung
Aeſuehen. Die Brücke von Speyer ſei durch
anib ſchwer beſchädigt, daß ihre Wie=
luug Monate dauern werde. Heute ſtehe
gigiten überrheiniſchen Verkehr
Bidr, Hefſen und der Pfalz lediglich
alstraßenbrücke bei Maxau zur Ver=
dens gwöhnlichen Anforderungen des Verkehrs nicht
hſtiſer. Auch der Reichsverkehrsminiſter erkannte
Reltregierung den Ernſt der Lage an. Abhilfe tue
20 Regierung verſuche alles, was in ihren Kräf=
Rihenl andkommiſſion und die Botſchafterkonferenz
unictu zu veranlaſſen. Erſt in letzter Zeit ſei ein
omgnäier Schritt erfolgt und die Reichsregierung
we ähm mit allem Nachdruck vorgehen. Auch in
eerezulſich eine erfreuliche Uebereinſtimmung zwiſchen
en. 4Aheriſche und Deutſche Volkspartei, die Wirt=
ue unch ſe Demokraten erklärten ſogar, daß ſie auf das
hiederschu chtetch veil das ganze Haus einig ſei und weil nach

ſich der Schwierigkeiten, die infolge des Mangels an Brücken
für den zunehmenden Verkehr vorhanden ſind, voll bewußt und
ſieht ein, daß Abhilfe dringend nottut. Sie hat den Beſtimmun=
gen des Rheinlandabkommens entſprechend das erforderliche Er=
ſuchen an die Rheinlandkommiſſion gerichtet, die die Angelegen=
heit an die Botſchafterkonferenz weiter überwieſen hat. Seitdem
iſt von der Reichsregierung keine Gelegenheit verſäumt worden,
um bei der Botſchafterkonferenz vorſtellig zu werden, damit
gerade dieſe das Rheinland ſchwer bedrückende und unaufſchieb=
bare Aufgabe mit allen Mitteln gefördert wird. Erſt in den
letzten Tagen hat die Regierung wieder einen diplomatiſchen
Schritt in dieſer Richtung unternommen. Ich erkläre mit aller

Beſtimmtheit, ſo betonte der Miniſter, daß die Reichsregierung
die Angelegenheit mit allem Nachdruck weiter behandeln wird.
Die Unfälle, namentlich die Eiſenbahnunfälle, die ſich
aus der weiteren Hinausſchiebung des Baues
der Brücken ergeben dürften, müſſen der Be=
ſatzungsbehörde zur Laſt fallen.
Abg. Remmele=Baden (Soz.) erklärte, die Entſcheidung
der Botſchafterkonferenz dürfe nicht von militäriſchen Gründen
abhängig gemacht werden. „Wir kämpfen um unſer gutes Recht
und eine vernunftgemäße Auslegung der Verträge. Der Ver=
kehr zwiſchen Baden und der Pfalz iſt unterbun=
den. Die Pfalz iſt wie ein abgeſchnürter Sack. Eiſenbahntech=
niſche Gründe können nicht angeführt werden. Allerdings ſind

einſt iſſunzg die ewige Wiederholung von gleichen Aus=
näul die „Bkſamkeit der Aktion nur abſchwächen könnte.
s I Inatirmlen beantragten von der Regierung eine Denk=
De die Zmmniſſe, die dem Brückenbau von den Inter=
chen 9e Nächün hereitet worden ſind. Beſonderen Eindruck
ſiſch Wd ver Shfrede des früheren Finanzminiſters Dr. Köh=
nderſtraßt
us beisthnf Baden gegenwärtig wirtſchaft=
sſteierſli. Die Reichsbahn habe die Eiſen=
ge! Ke i Germersheim für den Fußgän=
khriieigegeben, die Verantwortung
mede IIle ber der Stadt Germersheim auf=
neM”wMleine Unmöglichkeit ſei. Die Kom=
gegel” eandaen gleichzeitig, den Brückenzoll für Fahr=
mſtoht. ” der Kücke Mannheim-Ludwigshafen aufzuheben.
Vorſichee, 8 d7ADeutſchnationalen auf Vorlegung der Denk=
der Ihmuniſtiſche Antrag wurden einſtimmig ange=
D im hlberen Verlauf der Sitzung wurde der von den
En eiAbrachte Mißtrauensantrag gegen die Reichs=
eund Lah Reichswehrminiſter wegen der Panzerkreuzer=
Mhabgek it, und zwar ſtimmte das Zentrum mit den
Partus” während die Deutſchnationalen für das
ole. 2 Bbotuchlinegen die Neichsregierung ſtimmten, dagegen
D 2a Jrauenkäutrag gegen den Reichswehrminiſter ſich der
De Achiehle Sehr lebhaft geſtaltete ſich der Kampf um

Die Triebwagen ſind für dieſe Brücke ſchon zu
ſchwer, und zwei Eiſenbahnzüge dürfen nicht
gleichzeitig auf der Brücke aneinander vorbei=
fahren. Die Schiffsbrücken bei Speyer, Ger=
mersheim und Maxau laſſen ſich nicht mehr ver=
beſſern. Wir brauchen neue feſte Brücken. Franckreich be=
reitet Südweſtdeutſchland allerlei Schwierigkeiten, z. B. in der
Errichtung eines Zollbahnhofs an der elſäſſiſchen Grenze, in
der Einrichtung eines Grenzverkehrs uſw. Die Interalliierte
Feldeiſenbahnkommiſſion ſoll ſich jetzt über die Brüchenfrage ent=
ſcheiden. Die Ludwigshafener Brücke iſt 1868 gebaut und jetzt
gefährdet. Unſeren wirtſchaftlichen Bedürfniſſen iſt bisher nicht
Rechnung getragen worden. Wir haben zwar Notſtandsgelder
erhalten, aber ſolche Hilfe kann nicht dauernd die Wirtſchaftslage
beſſein und ſchädigt auch die Moral. Wir drücken unſeren ſchärf=
ſten Unwillen darüber aus, daß uns militäriſche Gründe ent=
gegengehalten werden, anſtatt daß eine Verſtändigung zwiſchen
Frankreich und Deutſchland angebahnt wird.
Abg. Dr. Zapf (D.V.P.)=Zweibrücken führte aus: „Im
Namen der Bayeriſchen Volkspartei, der Wirtſchaftspartei und
der Deutſchen Volkspartei habe ich zu erklären, daß wir unter
Reſpektierung der Bedeutung der Sache doch auf das Wort ver=
zichten. Wir können dies um ſo eher, als

eolige ibkomtan zum Handelsvertrag mit Jugoſlawien, bei
2 derabllun g des Maiszolles vorgeſehen iſt. Darüber
oe. R die Khwerſtändigen ſchwer in die Haare, bis zuletzt
oe Drlages; n amentlicher Abſtimmung mit 250:135 Stim=
zige ommihwurde.

Sicsic ſbe ſchäftigte ſich heute mit der Interpellation
Ms 2r den Bau der drei Rheinbrücken
iShf leweher und Maxau. Die Interpellation be=
MW 2 Daß/ Antwort auf den Antrag zum Bau der drei
ite I. Wstzar wurde, bis die Geſamtprüfung der Frage
Hahia 2 Eye niſchen Eiſenbahnen durch die Botſchafter=
D Beidei. Ein nationalſozialiſtiſcher Antrag auf Her=
Ds Sieh miniſters wurde gegen die Stimmen der
troße” 4zialiſt jab gelehnt.
Beritcklite Abg. Hofmann (3.)=Ludwigshafen die
Merblium. Er führte u. a. aus: Der Verkehrsaus=
Derihssits hatte ſich von der Notwendigkeit des Baues
Sineinslnen bei Ludwigshafen, Speher und Marau
Dia hüchrigen Haushalt hatte der Reichstag des=
Donas Mittel für die Vorarbeiten bewilligt. Am
eS AAhat die Botſchafterkonferenz die
RLSSmsltrg verfagt, bis die Prüfung der rhei=
Siſche Htrse abgeſchloſſen ſei. Dieſe Prüfung be=
in Herißt auf das beſetzte Gebiet allin, ſondern
De Pluke entmilitariſierte Zone, alſo ein Viertel
en Reiches. Sie kann noch lange dauern.
ſimd wir ja nun gewohnt, daß ſie unſer Ver=
En nach Möglichkeit zu ſchikanieren und zu
aber auch England, Italien und Japan

iſt, und wir glauben, daß die ewigen Wiederholungen der gleichen
Ausführungen die Wirkſamkeit dieſer Aktion nur abſchwächen
können.
Abg. Dr. v. Dryander (Dntl.) beantragte die Vorlegung
einer geſchloſſenen Darlegung, welche Einwirkungen von ſeiten
der Entente auf die Entwicklung des rheiniſchen Verkehrsweſens
ausgeübt wurden. Die ſtändige Hinauszögerung der Regelung
dieſer Frage könne nur dahin gewertet werden, daß man ſyſte=
matiſch die rheiniſche Wirtſchaft ſchädigen wolle. Beſonders ge=
kennzeichnet werde dieſes Vorgehen durch den bekannten Aus=
ſpruch des Marſchalls Foch, Frankreich brauche die Defenſiv=
linie Haardt—Hunsrück—Eifel.
Abg. Schreck=Baden (Komm) verlangte Aufhebung des
Brückengeldes auf der Mannheim=Ludwigshafener Rheinbrücke.
Abg. Julier (Chriſtl. Bauernpt.) ſchloß ſich dem allge=
meinen Proteſt gegen die Haltung der Botſchafterkonferenz an.
Damit war die Ausſprache über die Interpellation zu Ende.
Der deutſchnatiowale und kommuniſtiſche Antrag wurden ange=
nommen.

em gegen uns mitmachen, iſt uns unfaßbar.
Schiffsbrücken mußten infolge der harten
en werden. Die Schiffbrücke bei

Wirtſchaft zu berückſichtigen. Es muß hinzugeſetzt werden, auch
ohne die Eigenart der öffentlichen Wirtſchaft als ſolche genügend
zu beachten. Die öffentliche Wirtſchaft hat ebenſo ihre Berech=
tigung wie die private Wirtſchaft; zwiſchen beiden Gruppen ſoll
ein geſunder Wettbewerb herrſchen, ſie ſteht zudem unter der
Mitverwaltung und Kontrolle der Privatwirtſchaft. Ihre Lei=
ſtungen kommen unbeſtreitbar der Geſamtwirtſchaft zugute. Sie
will und darf nichts anderes ſein als Diener der Geſamtintereſſen
der Wirtſchaft und des Staates. So ſehr auch ihr gegenüber wie
allen öffentlichen Einrichtungen Kritik erwünſcht und notwendig
iſt, ſo kann Kritik nur dann von Nutzen ſein, wenn ſie in gerech=
ter Weiſe alle Momente berückſichtigt. Wenn dies auch in der
Steuerfrage geſchieht, dann kommt man, wie nachgewieſen, zu
einem weſentlich anderen Ergebnis als der eingangs erwähnte
Artikel.

Engliſche Regierungserklärung int Unkerhaus über
das belgiſch=franzöſiſche Milikärbündnis.

EP. London, 27. Februar.
Die bisherige brze Stellungnahme des Foreigm Office zu
dem belgiſch=franzöſiſchen Militärabkommen wurde am Mittwoch
im Unterhaus in Vertretung Auſten Chomberlcins von Locker=
Lampſon durch folgende Ertlärung ergänzt: Die Texte der
zwiſchen den beiden Nationen am 7. September 1920 unterzeich=
neten und am 4. November 1920 beim Völkerbund ein=
getragenen Noten, in denen Frankreich und
Belgien gegenſeitig ihre Bereitwilligkeit
zum Abſchluß eines Militärpaktes zum Aus=
druck bringen, ſind bekannt. Den Text des
eigentlichen Abkommens, der matürlich nicht ver=
öffentlicht worden ſei, habe er nicht geſehen, auch habe er
keine Kenntnis von der angeblichen Interpretation dieſes Ab=
kommens. Abgeſehen vom Locarnovertrag ſei
kein Abkommen, das einem Militärpakt in ſich
ſchließe, zwiſchen England und Belgien ſeit dem
Kriege abgeſchloſſen worden. (Es fällt hierbei
auf, daß Frankreich nicht erwähnt wird.) Auch be=
ſtehe kein Militärabkommen oder irgendeine militäriſche Ver=
pflichſtung zwiſchen dem britiſchem Generalſtab und dem irgend=
eines fremden Landes. Der engliſche Militärattaché in Brüſſel
habe die Frage nicht einmal bei ingendeiner Gelegenheit zur
Sprache gebracht.
Der Abgeordnete Wedgewood fragte weiter: Können wir aus
dieſer uns ſehr erlöſenden Antwort entnehmen, daß keinerlei
militäriſche Beſprechungen weder mit Frankreich noch mit Bel=
gien ſtattfinden werden, in die nicht auch Deutſchland einbezogen
wird, damit die britiſchen Verpflichtungen gegen den Locarnopakt
ſtrikte eingehalten werden? — Locker=Lampſon verſicherte, daß
England nichts unternehmen werde, was gegen den Locarnopakt
gerichtet ſei. Eine Frage Kenworthys, ob der Unterſtaatsſekre=
tär von irgendwelchen Schritten wiſſe, die gegen die Urheber
dieſer angeblichen Paktfälſchungen undernomen würden, blieb
unbeantwortet.

Die Schweiz zur geplanken Berletzung der hollän

EP. Genf, 27. Februar.
Die ſchweizeriſche Preſſe verfolgt mit größter Aufmerkſam=
keit die Veröffentlichung über das belgiſch=franzöſiſche Militär=
abkommenz. Neben den allgemeinen Enthüllungen, die die Ver=
öffentlichung des Abkommens bringt, richtet ſich die ſchweizeriſche
Aufmerkſamkeit natürlich auf die ſie beſonders intereſſierenden
Fragen der Verletzung der holländiſchen Neutralität.
Die „Baſler Nachrichten” halten die von Brüſſel und Paris
aus erlaſſenen Dementis nicht für maßgebend, denn wer ſolche
Verträge abzuſchließen wage, der wage auch dieſe zu beſtreiten.
Die Angriffsklauſel pflege man mit einem Vorbehalt anzubrin=
gen, um gegebenenfalls einen Angriff von ſeiten desjenigen, den
man anzugreifen wünſche, provozieren zu können.
Der „Berner Bund”, wie überhaupt die nord= und oſt=
ſchweizeriſche Preſſe beſtreiten die Rechtsgültigkeit dieſes Ab=
kommens, da es nicht nach dem klaren Wortlaut des Artikels 18
des Völkerbundspaktes beim Sekretariat in Genf regiſtriert ſei.
Die Behauptung Vanderveldes in der belgiſchen Kammer,
daß nur das beim Völkerbundsſekretariat in Genf niedergelegte
Dokument Rechtskraft beſitze, wird dahin ausgelegt, daß das
geſamte Militärabkommen auch weiterhin in Kraft bleiben ſoll.
Dieſes Militärabkommen iſt aber weder in ſeinem Wortlaut noch
in ſeinem Inhalt in Genf regiſtriert. Das Sekretariat befindet
ſich lediglich im Beſitz zweier formeller Noten, in denen ſich die
belaiſche und franzöſiſche Regierung gegenſeitig den Abſchluß des
Militärabkommens beſtätigen. Dieſe beiden Noten enthalten

Der Präſident des Landesfinanzamtes Karlsruhe hat geſtern im
Auftrage der Reichsregierung am Grabe des erſten
Reichspräſidenten Friedrich Ebert einen Kranz
mit der Aufſchrift „Der Reichskanzler und die Reichsregierung” nie=
dergelegt.
In Straßburg verſtarb im Alter von 64 Jahren der
ehemalige Vizepräſident des Straßburger Bezirks,
Léon Vonderſcheer. Vonderſcheer war Mitglied des elſäſſiſchen
Zentrums. Er vertrat von 1899—1911 den Kreis Schlettſtadt im Deut=
ſchen Reichstag. Bei den Verhandlungen über die elſäſſiſche Verfaſſung
von 1911 zeigte er ſich als Gegner eines demokratiſchen Wahlfyſtems.
Später wurde er in den elſäſſiſchen Landtag berufen. Seit dem Krieg
hatte ſich Vonderſcheer völlig vom öffentlichen Leben zurückgezogen.

Der frühere franzöſiſche Völkerbundsdelegierte Paul=Boncour,
der vor einiger Zeit ſeine Aemter niedergelegt hat, iſt zum zweiten
franzöſiſchen Rechtsbeiſtand in dem franzöſiſch=
ſchweizeriſchen Zonenkonflikt vor dem Internationalen
Gerichtshof im Haag ernannt worden.

Der holländiſche Geſchäftsträger in Paris hat
eine Note im Quai diOrſay hinterlegt, worin die
franzöſifche Regierung erſucht wird, der holländiſchen Regierung bei=
zuſtehen, um die Frage der in Utrecht veröffentlichten Dokumente klar=
zuſtellen.
Infolge einer leichten Erkältung hat der engliſche Außen=
miniſter Sir Auſten Chamberlain bereits ſeit zwei Tagen
das Bett hüten müſſen. Auf ärztliches Anraten wird er auch in den
nächſten Tagen ſein Haus nicht verlafſen. Mit der Vertretung
Chamberlains iſt Locker=Lampſon betraut worden.

Auf eine Frage des Abgeordneten Kenntworthy im Unterhaus,
welche Haltung die engliſche Regierung, gegenüber dem beab=
ſichtigten Flug des „Grafen Zeppelin” über Aegypten einzunehmen ge=
denke, antwortete Sir Locker=Lampſon, daß Sir Auſten Chamberlain ſich
bahin ausgeſprochen habe, daß das Ueberfliegen Aegyptens
durch das Luftſchiff „Graf Zeppelin” nicht geſtattet
werden könne.
Nach eiger Meldung aus Konſtantinopel iſt Trotzki aus der
Sowjetbotſchaft in die Geſchäftsräume der ruſſi=
ſchen Handelsdelegation übergeführt worden.
Nach Meldungen aus Moskau hat Aman Ullah in ſeinem
Beſtreben, Kabul wieder zu erobern, die erſten Erfolge zu ver=
zeichnen. Es gelang ihm nämlich, auf ſeinem Vormarſch in der Nähe
von Maidan den Truppen des Kabuler Banditenkönigs Bacha J Sakao
eine Niederlage beizubringen und die Stadt Maidan ſelbſt zu beſetzen.

Der afghaniſche Geſandte in der Türkei Zelani Khan
iſt nach Afghaniſtan zurückberufen worden. Er hat be=
reits Angora verlaſſen und begibt ſich über Berlin nach Mo3kau.
China hat den Kelloggpakt ratifiziert.

zwar die Bemerkung, daß das Abkommen die durch den Völker=
bundspakt gegebenen Sicherheiten verſtärke und dem Frieden
dienen ſolle, ſchweigen jedoch vollſtändig über den Charakter des
betreffenden Abkommens. Das belgiſch=engliſche Militärabkom=
men vom Jahre 1927, von dem in der Veröffentlichung des
„Utrechtſch Dagblad” die Rede iſt, iſt beim Völkerbundsſekre=
tariat in Genf überhaupt nicht bekannt.

Das Befinden Dr. Skreſemanns.

* Berlin, 27. Februar, (Priv.=Tel.)
Die „Voſſiſche Zeitung” orakelt darüber, daß in dem partei=
amtlichen Bericht über die Rede, die Dr. Streſemann vor dem
Zentralvorſtand gehalten hat, kein Satz enthalten ſei, in dem
Dr. Streſemann von ſeinem Geſundheitszuſtand geſprochen habe
und die Wendung gebraucht haben foll, daß er vielleicht in eini=
ger Zeit es für wünſchenswert halten werde, ſich aus dem aktiven
politiſchen Leben zurückzuziehen. Die „Voß” deutet geheimnis=
voll an, daß dieſe Aeußerung in der Verſammlung des Zentral=
vorſtandes ſtark beachtet worden ſei. Wäre ſie in dieſer Form
gefallen, ſo wäre das verſtändlich. Wenn wir recht underrichtet
ſind, hat Dr. Streſemann allerdings von der Möglichkeit ge=
ſprochen, daß er ſich früher oder ſpäter vom politiſchen Leben
zurückziehen werde, hat das aber wicht ſo ſehr mit ſeinem Ge=
ſundheitszuſtand begründet, ſondern aus der Art des politiſchen
Kampfes.

1

* Berlin, 27. Februar. (Priv.=Tel.)
In der geſtrigen Sitzung des Reichstages hat der Reichs=
kanzler auch Vergleiche zwiſchen dem Heeresetat und dem Ge=
ſamtetat angeſtellt und auch darauf hingewieſen, welche Summen
von dem ſteuerlichen Geſcmtaufkommen Frankreichs und Polens
für Heereszwecke ausgegeben werden. Dabei iſt bedauerlicher
Weiſe beinahe der geſamten deutſchen Preſſe ein Irrtum unter=
laufen. Reichsdanzler Müller hat nicht geſagt, daß Heer und
Marine 28 Prozent des Geſantetats für ſich in Anſpruch neh=
men. Er hat feſtgeſtellt, daß Deutſchland nur 8 Prozent ſeiner
geſamten Ausgaben für Heer und Marine auswirft, während
Frankreich 30 Prozemt und Polen 38 Prozent für militäriſche
Zwecke abgezweigt hat.

Von unſerem A=Korreſpondenne
* Paris, 277

Die Meldungem der ausländiſchen Preſſe über

frauzöſiſch=belgiſche Milikärbünidnis habem in Pariss=

heftige Verſtmmung verurſacht. Die franzöſiſchemn

ſchränken ſich auf die Wiedergabe der offiziellen 22,
auf wenige, aber um ſo ſchärfere Hiebe gegen die
und deutſche Preſſe, welche nach franzöſiſcher Auffg
lich jede Gelegenheit ergreife, um gegen Locarno zu
In Pariſer politiſchen Kreiſen befürchtet man, 4
hin nicht beſonders roſigen Ausſichten ſür die nächſten
Völkerbundes durch die Preſſekampagne wegen
abkonmmens nicht gerade gebeſſert werden können,
vow holländiſcher Seite in Paris und Brüſſel beweiſ.
deutung man der Sache in Amſterdam beimißt.
Konſequenz der Meldung des „Utrechtſch. Dagblad”
günſtige Beeinfluſſung der belgiſcheholländiſchem Veich
über den Scheldevertrag erwähnt.
Die Arbeiten des Sachverſtändigenkomitees
etwas optimiſtiſcher betrachtet. Aus den offiziellern
nimmt man das Recht zu günſtigen Kommentaren 1
daß zwar die prinzipielle Frage noch nicht gelöſt, an
licher Fortſchritt ſchon vorhandem ſei. Selbſtverſtän.
man ſich deshalb nicht weniger reſerviert, um ſo m
Grund der bisher veröffentlichten Meldungen noch
über die Entwicklung der Arbeit des Sachverſtänd.
zu fällen iſt. Man neigt jetzt wieder mehr zu deraſck
die Sachverſtändigen noch ſehr lange arbeiten werders en
ihren Ergebniſſen an die Oeffentlichkeit treten.
Ueber die Genfer Taguwa riskiert man noch
Vermutungen. Das deutſch=polniſche Verhältnis veiu
Umruhe, und man fürchtet, daß die Behandlung der
frage in Genf die internationale Atmoſphäre fehr ver MM
Die letzte Rede Coolidges hat Frankreich ſehr rAUſn!
digt. Die franzöſiſche Kammer befaßt ſich gerade mutt
zierung des Kelloogpaktes, und es iſt nicht ummögl!
bei der Debatte auf gewiſſe amerikaniſche Nadelſi
anworten wird.

EP. Paris, 2- l

In dieſer Woche keine Boläkungen 1
Eine Vollſitzung der Sachverſtändigenkonferens
nicht ſtattgefunden. Vorausſichtlich wird das PlerzMauhicuK
dieſer Woche nicht mehr zuſammentreten, da mit Lism. m=
der Ausſchußarbeiten bis dahin nicht zu rechnen ſeimem
den Unterkomitees hat heute der Kommerziali hſſe
ausſchuß getagt, um — wie es heißt — ſeinem90.3
offiziöſe Beſprechungen zu ermöglichen. Der Sſymn

Die in der engliſchen und deutſchen Preſſe wiedergent Mlam

rungsausſchuß wird morgen zuſamm mng

rüchte, daß Dr. Schacht eine Annuität vonwſch vo
lionen angeboten habe, werden in Konferen.M0-mf
u9
als ernſt angeſehen.

Der rumäniſche Außenminiſter Mironescu hn

heute vormittag in Begleitung ſeines Gefolges verlad
findet ſich auf der Rückreiſe nach Bukareſt. Ein off6
munigus des polniſchen Außenminiſteriums über EI
lungen Zaleſkis mit Mironescu beſagt, daß alle Fron.
wurden. an denen beide Länder gemeinſam intereiſtin
bei ein vollkommenes Einvernehmen hergeſtellt weit
Ferner wurde ins Auge gefaßt: Der Abſchluß eine!
Konvention, ein Vertrag zur gegenſeitigen Rechtshilfefg!
ſteu
bahn=Konvention und ein Abkommen über den lo/tm
verkehr. Auch ſoll demnächſt eine Vereinbarung über m KFühru
ſame Wirtſchaftskonferenz getroffen werden, da neb U Mit,
tiſchen Beziehungen auch die wirtſchaftliche Annäh=g=n.
dert werden müſſe.
Bei einem Preſſe=Empfang erklärte Mironesen uch M
niſche Außenminiſter Zaleſki werde
einen Beſuch in Bukareſt abſtatten
ſudſki werde im Herbſt ſeinen Urlaub RMM.

R

umänien verbringen. Zur Regelung den 70
polniſchen Optanten ſei die Einſetzung einer gemel kenn
niſch=rumäniſchen Kommiſſion beſchloſſen worden.

lungen über eine Anerkennung Sowjetrußlands duſche
ſeien wenig wahrſcheinlich.

Vortrag von Prälat D. Dr. Diehl.

* Am Montag, dem 25. Februar, ſprach auf einer von über
350 Männern beſuchten Dorfkirchenvorftehertagung in Reiskirchen
(Kreis Gießen) Prälat D. Dr. Diehl über den Kleinen Katechis=
mus: Was er unſeren Vätern war und wie er uns das wieder
werden kann. Die Tagung eröffnete Pfarrer Mahr=Gießen als
Vorſitzender der Dorfkirchenvereinigung mit kurzem Hinweis auf
die Bedeutung ſolcher Zuſammenarbeit von Kirche und Männern.
Prälat D. Dr. Diehl ging aus von der Tatſache, daß einer
der Vorfahren des Vorſitzenden der Tagung, Pfarrer Johannes
Armbrüſter, wegen ſeines zähen Feſthaltens an Luthers Kleinem
Katechismus aus ſeinem Amte verjagt worden war und dann in
Winnerod und zuletzt in Reiskirchen wieder Anſtellung fand. Ein
typiſcher Fall damals im Marburger Land, als Landgraf Moritz
einen Katechismus nach reformierter Zählung der 10 Gebote
u. a. m. einführen wollte. Viele Geiſtliche widerſetzten ſich dem
neuen Katechismus; ſie wurden ihrer Stelle enthoben. Als
Küſter, Glöckner fanden ſie Unterkunft, mancher war jahrelang
ohne Amt und Brot. Nach Tauſenden zählten in deutſchen Lan=
den dieſe treuen Männer, die ihre Stellung aufgaben um des
Kleinen Katechismus willen. Schon in der zweiten Hälfte des
16. Jahrhunderts, beſonders im 30jährigen Kriege, ging es in
allen großen Streitfragen immer wieder um den Katechismus.
Verbrannte man in der Gegenreformation Luthers Bibel, ſo
hielt man ſich an den Katechismus und verwahrte ihn auf der
Bruſt und in der Rocktaſche. So iſt es zu erklären, daß Gegen=
den, trotzdem 20—40 Jahre der katholiſche Gottesdienſt gehalten
wurde, die Kinder katholiſch getauft und erzogen wurden, rein
lutheriſch blieben.
Mit gutem Grund hat der lutheriſche Kleine Katechismus eine
ungeheure Bedeutung für das Volk. Es iſt eine falſche Anſchau=
ung, daß mit der Reformation das Bibelleſen begonnen hätte
Vor 400 Jahren konnten in unſeren Dörfern keine, drei Leute
ſchreiben und leſen. Die ganze Bibel war noch nicht überſetzt:
nur das Neue Jeſtament lag vor. So führte der Katechismus,
ein Büchlein mit nur wenigen Seiten, die Leute grundlegend
an die evangeliſchen Wahrheiten heran; er führte ſie hinein in
die Welt der Bibel. Und dieſer Katechismus ſchuf eine chriſt=

lich=lutheriſche Volksgemeinſchaft. Sie ſchuf eine Volksgemein=
ſchaſt zum erſten Mal. Weil im 18. und 19. Jahrhundert das
Volk ſich kaſtenmäßig ſchied, meinen wir, auch das 16. Jahrhun=
dert ſei kaſtenmäßig geſchieden geweſen. Das war vorher der
Fall. Im Mittelalter waren Fürſt und Untertan keine geſchloſſene
Einheit, weil nicht nur der weltliche, ſondern auch der geiſtliche
Herr in alle Dinge, weltliche und geiſtliche Angelegenheiten, bis
hinein ins Familienleben dareinredete: im Heſſiſchen nicht nur
der Landgraf, ſondern auch der Erzbiſchof von Mainz. Jetzt
aber wurde unter dem Druck der großen ſittlich=religiöſen Geſetze
die in Luthers Katechismus zuſammengefaßt waren, dieſe Ein=
heit gefunden: nicht nur in der Familie, ſondern auch im Volks=
leben. Studentenbriefe aus der Zeit des 30jährigen Krieges,
im Marburger Archiv aufbewahrt, beweiſen es. Man wendet ſich
an den Landesvater und trägt ihm ſeine Not vor, wie ein Kind
dem Vater. Und die höchſte Stelle antwortet perſönlich. Wo
wäre das heute möglich? Die Bureaukratie ſteht heute dazwiſchen.
Im 16. Jahrhundert aber iſt keine Bureaukratie, ſondern wirk=
liche Berührung von Menſch zu Menſch. Der Wert des Menſchen=
lebens wird nicht gemeſſen nach der Stellung, die der Einzelne
einnimmt, nicht nach Geld und Reichtum uſw. Ihre Feuerprobe
beſtand dieſe große lutheriſche Volksgemeinſchaft im 30jährigen
Kriege. Unter Peſt, Zuſammenbruch lehnten ſich die Menſchen
aneinander an. Keiner fragte, weß Standes er war; jeder
ſuchte, dem anderen zu helfen. Dieſes große Volksgefühl wurde
fundamentiert durch den Kleinen Katechismus. Darum wurde
der Katechismus der „heilige” Katechismus, die Laienbibel Dr.
Martini Lutheri genannt.
Daß der Katechismus das wurde, verdankt er der genialen
Art, mit der hier Luther die Bibel, die tiefſten und letzten Grund=
gedanken des Erangeliums ins Denken und Leben des deutſchen
Volkes überſetzte. Der Vortragende wies im einzelnen an den
3 Artikeln, an den 10 Geboten nach, wie Luther aus innerſter
Erfahrung und Verſtändnis der bibliſchen Welt das Geſetz Moſis,
die 3 Artikel der alten Chriftenheit in die Sprache ſeines Volkes
überſetzte, wie nur der es kann, der ſein Volk kennt und die
Sprache ſeines Volkes zu reden weiß, weil er dem Volke „aufs
Maul” ſieht. Wunderbar iſt es, wie Luther in den 3 Artikeln
die philoſophiſch=helleniſtiſchen Gedankengänge in perſönliches
Bekenntnis des Glaubens überſetzt. Nicht um die Rätſel der
Welt und der Schöpfung handelt es ſich im erſten Artikel, ſon=
dern um das Rätſel deines Lebens: daß du deine Abhängigkeit
von Gott erfährſt und alles, was du biſt, deine leiblichen und
geiſtigen Gaben, deinen Beſitz, dein Amt, deine Arbeit, dein Leben

aus Gottes Hand nimmſt und daraus etwas mig
Gott zu Ehren, deinem Nächſten zu Nutz. Das iſt 2
dir gefordert wird: das iſt’s, was Glauben heißt.
der Ueberſetzung bibliſcher Gedanken ins Leben ſchude.
tragende eingehend auch am 2. und 3. Artikel, am 1.99.
den 10 Geboten. Ueberall wird deutlich, wie die2l0
einer neuen Zeit ſichtbar werden, wie die großen ſitz”
Erforderniſſe der erregten Zeit zuſammengeballt weit2
derbarer Eindringlichkeit und Wucht mit dem Glauol R
der der Vater iſt, an Chriſtus, der der Herr iſt: ſcheniel

dernd, die Menſchen hineinſtellend ins Leben, I9l
wortung und Rechenſchaft für die Gaben, die ſie
haben. Und mögen es geiſtliche Gaben ſein, es M.4
Leben iſt verhaſtet Gott zum Beſten des andern. 4*
und Innerlichſte tritt die Wahrheit heraus: Giclek b
Lehre, nicht Erkenntnis, ſondern Gott fürchten 10d. 1
ihm gehorſam ſein mit dem ganzen Leben.
Wir ſtehen in einer Zeit, wo alls auseinanderihie !
Bürger, Bauer, Arbeiter, jeder Stand, und wo ſeoe

Parolen, ſo exkluſiv, ſo parteilich eingeſtellt, da
ſchaft zerreißt. Nach der Revolution gab es eine De
gemeinſchaft hätte werden können. Dieſer Augenbic.
paßt. Wir werden Volksgemeinſchaft nur werde.
Grundlagen her. Das hat die Weimarer Verſchlle.

oder unbewußt geſehen, indem ſie der evangelnch..
neue Stellung gab, ſie mit neuen Rechten ausſich.
Wahrheit: Vollsgemeinſchaft iſt notwendic, . S
Hier kann der Kleine Katechismus zum Führer Mi.
Kurz zeigt, der Vortragende, wie das im Gonde.
werden kann durch Vereinfachung und Verſhlt.
Unterrichts im Katechismus, der kein Lehrbuch.
Schulbuch, ſondern ein Lebensbüchlein für unſe.
vom Schulbuch!, das muß die Parole werden.
Pädagogik und Theologie, daß man ſich wieder iſt
Kleinen Katechismus als der Laienbibel unſere.
Büchlein befreit von allem ſyſtematiſchen Bolloſt.
9.R0
logen und Pädagogen ihn bepackt haben. Z
beten, von der Katechismuspredigt, von neuet. D.
in jeder Stufe des Unterrichts (Schule, Konſiewo.
Chriſtenlehre), von dem großen Ernſtnehmen Ne.
ſprachen die Schlußworte.
Der Vortrag war von ſtarker perſönliche. 2
kenntnis, das in Herz und Gewiſſen traſ=

es Staaksvoranſchlags 1929 und des
Nachtragsekals.
Darmſtadt, 27. Februar.
t des Heſſiſchen Landtags, Delp, hat jetzt die Ein=
SAbgeordneten zur 35. Sitzung des Landtages am
März, vormittags 10 Uhr, ergehen laſſen. Die Tages=
uwä./ lereits 42 Punkte, unter denen ſich aber auch eine
Unzagvon Eingaben befindet, die nur zur Kenntnis des
zu Lhgſri ſind, und mehrere Vorlagen, die wegen der Dring=
eits m Haupt= (Finanz=)Ausſchuß erledigt worden ſind. Der
Pururd jedoch die Beratung des Staatsvoranſchlags 1929
Nach a3 tals ſein. In politiſchen Kreiſen rechnet man ſogar
Mögſilex, daß z. B. das neue Gemeindebeamtengeſetz vor
mſhnehr verabſchiedet werden kann und mit einigen an=
grückgeſtellt werden wird.

eten des Heſſiſchen Landtages ſind eine Reihe von
ugegangen, unter denen ſich zunächſt die Regierungs=
die neue Haushaltsordnung befindet. Entſprechend
Reiches, aus verwaltungsmäßigen Bedürfniſſen und
gkeit einer ſparſamen Wirtſchaftsführung iſt dieſer
s einer organiſchen Verbindung der bisher geltenden
zümtngen und der Reichshaushaltsordnung vom Jahre
ſü Heſſen brauchbare Unterlagen bieten konnte, ent=
inriuniſtiſcher Antrag verlangt eine Aufſtellung über
m der vom Landtag beſchloſſenen Winterbeihilfe, ein
gei gleichen Partei verlangt die Uebernahme der Koſten
mang auf den Staat und Erſatzleiſtung an die Ge=
hils die Feldbereinigung in Angriff genommen haben.
rür innere Verbeſſerungen im Kurhaus Bad Salz=
A Oringlich angefordert.

Donnerstag, den 28. Februar 1929

Seite 3

des Heſſiſchen Landtags
dam 2. Mitz.

Reue Landkagsvorlagen.

nnltieri hung für die Rheinſchiffer beankragk.
Abg.4L nk (Ztr.) hat folgenden dringenden Antrag im
eingerhrl
ſt nicht — ſelbftüdicen Schiffer des Rheins — es handelt ſich um etwa
erleut Bingen und Mainz — ſind infolge der anhaltenden
dd deiß tsxanges auf dem Rhein ſeit Wochen ohne Verdienſt=
eit. 2AYotlage iſt um ſo fühlbarer, als dieſe Leute als ſelb=
Gewersbribende keine Erwerbsloſenunterſtützung oder ſonſtige
tzung rbiehen können, auch die Quellen der eigenen Unter=
kaſſenz rſiegt ſind. Ich beantrage deshalb, der Landtag möge
n, din Lgrerung zu erſuchen, dieſen Schiffern für die Zeit des
ausfarle aine Unterſtützung zu gewähren.”

lung der Beſteuerungsgrundlagen und der Verwaltung einer
etwaigen Kopfſteuer; (das Geſetz hat zu den ſeitherigen Beſteu=
erungsmöglichkeiten die Erhebung einer Kopfſteuer neu hinzu=
gefügt). Von allgemeinem Intereſſe dürfte es ſein, daß nach
den Anordnungen des Miniſters bei Wohnſitzwechſel innerhalb
Heſſens die Aenderung der ortskirchlichen Steuerpflicht („ Reli=
gionsgemeindeſteuerpflicht”) erſt vom Beginn des folgenden
Steuerjahres und bei Wegzug außerhalb Heſſens die Aenderung
der orts= und lanſeskirchlichen Steuerpflicht („ Religions=
gemeinde= und Religionsgeſellſchaftsſteuerpflicht”) erſt vom Be=
ginn des folgenden Monats an zu berückſichtigen iſt. Zieht ein
Steuerpflichtiger im Laufe des Steuerjahres in Heſſen zu, ſo
wird er mit Beginn des auf den Zuzug folgenden Monats zur
Steuer herangezogen. Als Beſteuerungsgrundlagen ſieht das
Geſetz bekanntlich in erſter Linie die Reichseinkowmenſteuer und
daneben die Reichsvermögensſteuer und die ſtaatliche Grund= und
Gewerbeſteuer vor. Die Ausführungsbeſtimmungen legen feſt,
daß darunter die zu Beginn des Steuerjahres jeweils zubetzt feſt=
geſtellten Steuerbeträge bzw. Steuerwerte zu verſtehen ſind.
Es ſei noch darauf hingewieſen, daß das neue Geſetz unter
dem Titel „Das Beſteuerungsrecht der Religionskörperſchaften
in Heſſen, Heſſiſches Geſetz vom 14. Dezember 1928, nebſt Aus=
führungs= und Durchführungsbeſtimmungen” demnächſt in einer
ausführlich erläuterten Handausgabe von Regierungsrat. Dr.
Fritz Olt im Heſſiſchen Miniſterium des Innern bei J. Diemer
in Mainz erſcheinen wird. Die Veranlagung zur Kirchenſteuer
ſoll im kommenden Steuerjahr 1929 bereits nach dem neuen Ge=
ſetz durchgeführt werden.

Die Berliner Beſprechungen.
Die Parieien kommten ſich nicht näher.

Zingwugsſchuß des Heſſiſchen Landkags.

Finanzi ſchuß des Heſſiſchen Landtags trat geſtern in die
atumm es Geſetzentwurfes, betreffend die Verwaltung der
en u.mAusgaben des Staates (Haushaltsordnung), ein und
dert ſten Teil des Geſetzes (Artikel 2—19), der die Auf=
—und UAderung des Voranſchlags betrifft. Zu Artikel 1 wird
erungy je neue Faſſung vorlegen. Einſtimmig angenommen
ikel 43er das Rechnungsjahr mit dem 1. April beginnen und
folge nin 31. März enden läßt. Artikel 3, der den Staats=
ag in brordentlichen und außerordentlichen Haushalt zerlegt,
grückgkilt, da die Regierung auch hier, den Ausſchußwünſchen
end, Imn neue Formulierung einbringen will. Angenommen
Artitat1 unid 5, ebenſo Artikel 7 Abſ. I und II und die Artikel
in iian Vorſchriften für die Aufſtellung des Etats im ein=
ſach eſnnligen und regelmäßigen Einnahmen oder Ausgaben,
ſindä rrikel 6, 16 und 17, in denen das Einſpruchsrecht des
enen die Vorſchläge der Reſſortminiſter enthalten iſt,
Fut, da auch hier neue Formulierungen gewüinſcht wer=
Mund 19, die die Erſtreckung eines Staatsvoranſchlags
Rechnungsjahr vorſehen, wurden einſtimmig ange=
Ehllgemeinen wurden gegen den Entwurf keinerle
ien geltend gemacht, vielmehr hielt man allgemein die
tid Zweckmäßigkeit der neuen Haushaltsordnung für
BaAuisſchuß wird ſeine Beratungen heute fortſetzen.
Aulic iuen hefſiſchen Kirchenſteuergeſek
über 1s Beſteuerungsrecht der Religionskörperſchaften
Dez opr 1928) hat der Miniſter für Kultus und Bil=
beſen Xusführungsvorſchriften erlaſſen, die ſich teils an
esämshhals die in dem Geſetz neben dem Miniſter vorge=
Sta=Auu fſichts= und Rechtsmittelbehörden und teils an
ſanzär m als diejenigen Behörden richten, denen nach wie
Ver ytung (Veranlagung und Erhebung) der Kirchen=
m Aaſtegel obliegen wird. Den Kreisämtern werden
Em au Ehrliche Anweiſungen über die Genehmigung der
Ne Mlichech Steuerbeſchlüſſe und die Erledigung der Rechts=
erteil! Die Sicherſtellung eines ausreichenden Nechts=

** für Fh Steuerpflichtigen gehört zu den wichtigſten Auf=
der enatsaufſichtsbehörden, bei der kirchlichen Beſteue=
Die Aſpe=ſungen an die Finanzämter befaſſen ſich haupt=
mit — Ermittelung der Steuerpflichtigen, der Feſtſtel=

* Berlin, 27. Februar. (Priv.=Tel.)
Die Löſung der Kriſe iſt durch den Beſchluß des Zentral=
vorſtandes der Volkspartei zunächſt weder nach der poſitiven noch
nach der negativen Seite gefördert worden. Aus dem Echo der
anderen Parteien zeigte ſich, daß der in ziemlicher Eile fertig=
geſtellte Kompromißantrag zum mindeſten vieldeutig iſt, daß
jeder ihn anders auslegt. Auch der Kanzler woußte nicht, woran
er war, und hat darum um eine authentiſche Interpretation ge=
beten, die ihm auch gegeben wurde. Die Reichstagsfrak=
tion der Deutſchen Volkspartei deutet den Beſchluß
des Zentralvorſtandes dahin, daß ſie freie Hand hat, in
eine fraktionell gebundene oder auch in eine un=
gebundene Regierung einzutreten allerdings
unterder Vorausſetzung, daß über die ſachlichen
Fragen, vor allem über das Finanzprogramm,
eine vorherige Einigung erzielt wird und unter
der weiteren Bedingung, daß der Zentralvorſtand
der Volkspartei nach Beendigung der Repara=
tionsverhandlungen in Paris die weitere Hal=
tung der Partei erſt feſtlegen wird. Der Reichskanz=
ler hat zu verſtehen gegeben, daß mit dieſer Erklärung nicht viel
anzufangen iſt. Das Zentrum legt auf die gebundene Koalition
Wert, will ſie aber nicht als Abzahlungsgeſchäft aufgefaßt ſehen,
ſondern, wenn es in die Regierung hineingeht, dann auf un=
begrenzte Zeit, während die Sozialdemokraten die ſachlichen For=
derungen der Volkspartei, vor allem das Finanzprogramm, als
unannehmbar erklären. Vom Zentrum her alſo zunächſt
formelle Schwierigkeiten, von der Sozialdemo=
kratie ſachliche Bedenken. Wir drehen uns alſo im
Kreiſe. Immerhin war der Kanzler ſchon glücklich, daß er es
zuwege gebracht hatte, daß für den Donnerstag nach=
mittag interfraktionelle Beſprechungen mit
den Regierungsparteien und dem Zentrum ver=
einbart waren, in denen das weitere Programm durchgeſprochen
werden ſollte. Das Zentrum hat ſich aber dann ganz plötzlich
gedreht und den Kanzler wiſſen laſſen, daß es ſich an den Be=
ſprechungen zunächſt nicht beteiligen wolle, da nach ſeiner Anſicht
vorher eine Klärung der Lage zwiſchen den zurzeit hinter der
Regierung ſtehenden Parteien erfolgen müſſe. Das Zentrum
hält ſich alſo zunächſt in der Reſerve und überläßt es den Sozial=
demokraten, den erſten Kampf mit der Volkspartei auszufechten
Kein Wunder, daß unter dieſen Umſtänden die neuen Be=
mühungen des Reichskanzlers ſehr peſſimiſtiſch
beurteilt werden. Die Dinge liegen eben ſo, daß die Gegen=
ſätze zwiſchen den Parteien ſachliche Beratungen eines Pro=
gramms einfach nicht vertragen. Alle Wahrſcheinlichkeit ſpricht
dafür, daß auch die neuen Verhandlungen platzen. Die einzige
Möglichkeit, die der Kanzler hat, iſt die, daß er eine ausgeſpro=
chene Reparationsregierung bildet, die nur den Zweck
verfolgt, uns über die nächſten Monate hinwegzu=
helfen, bis die Entſcheidung in Paris gefallen
iſt und der neue Etat unter Dach und Fach iſt, im
übrigen aber alle Gegenſätze liegen läßt. Wenn
man mehr will, wen man wirklich auf eine parteimäßig gebun=
dene Koalitionsregierung hinarbeitet, muß am Ende ſchließlich
der Rücktritt der Regierung oder die Kriſe ſtehen.