Darmstädter Tagblatt 1929

Einzelnummer 10 Pfennige

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Rabatt weg. Banſionto Deutſche Banl und Darm=
ſädter und Natſonalbant.

jehl
Millers Taſtverſuche.
Melätd kein Forkſchrikk zu verzeichnen.
* Berlin, 25. Jan. (Priv.=Tel.) 3 Uhr vertagt.
Dowefau, keich kg hat ſich am Freitag nach zweitägiger Sitzung
Und Moſoitz rtertlunig der Wirtſchaftspartei. Am Freitag ging es
onie 20 m bharftl. Die Kommuniſten beklagten ſich beim Präſi=
mnan ihnen die Tribünenkarten entzogen habe,
worden iſt, daß die Störungsverſuche, die der
chit Awhal ihr Sprüchlein herſagen mußten.
Erſcheint
iM siemlich fraglich.

desit
ditkſorperſchaftsſteuer und die Umſatzſteuer ſollen
ge gangen iſt.
Ur= und Ausland über die Finanzwirtſchaft der
ſes zwoiſchen den einzelnen Ländern bedürfe
geſetze. Die Bewegungsfreiheit der Länder und
Yunlichſt aufrecht erhalten werden, aber gewiſſe
Ige, ſondern Pnehr den Abbau erleichtere, weil
Wreueriaſtern Weund Werſchlich mache.
St der Länder . Gemeinden auf die Einkom=
bon der Soziamokratie abgelehnt.

Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzerlung vei Lanveshauptfraut Snamllzelgen 60 Reſchepfa. Nmm breie Relone=
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Oie Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet. aufträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bei
Nummer 26
Samstag, den 26. Januar 1929.
192. Jahrgang
Zur Nichtigkeiserklärung des Eiſen=
ber die Bildung der Großen Kog
ion.
ſchiedsſpruches — die Frace der
wenig klar und überſichtlich. Die Deutſchnationalen könnten die=
ſer Vorlage nicht zuſtimmen, denn ſie bringe keine Vereinheit=
Staatsautorität.
lichung, und folglich auch keine Steuerſenkung.
Abg. Feder (N.=S.) lehnte den Geſetzentwurf ebenfalls ab.
Das juriſtiſche Nachſpiel des großen Eiſenkonfliktes hat jetzt
Dann wurde die Weiterberatung auf Dienstag nachmittag ſein Ende gefunden, indem der vielumſtrittene Schiedsſpruch des
Schlichters Jötten die letzte Inſtanz, das Reichsarbeitsgericht,
paſſiert hat. Das Reichsarbeitsgericht hat am 22. Januar den
ehwt öuer iMl Tage Urlaub bewillgt, und zwar mit Nüaſicht Die Lurchſührung des landwirrſchaftlichen Nol-— Aieichsſtreit endgültig entſchieden, und zwar zugunſten der Arbeit=
geber, und hat damit den Schiedsſpruch, der im Eifenklonflikt eine
progkamms.
ſo große Rolle geſpielt hat und in der Oeffentlichkeit eingehend
Berlin, 25. Januar.
erörtert worden iſt, verworfen. Der Schiedsſpruch iſt bekanntlich
Der Reichstagsausſchuß für die Durchführung des landwirt= bereits vorher durch 2 Inſtanzen gegangen, von denen die erſte
Uſtverbsloſen am Donnerstag im Reichstag aus= ſchaftlichen Notprogramms nahm heute einen Bericht des Reichs= den Arbeitgebern, die zweite, die Berufungsinſtanz, den Arbeit=
grötzt/Teil von Tribünenbeſuchern ausgeübt wurden, ernährungsminiſters Dietrich engegen, der einen Ueberblick nehmern Recht gab.
über den derzeitigen Stand der Arbeiten enthält. Zunächſt
rterlit Kommuniſten verſehen waren. Herr Löbe hat äußerte ſich der Miniſter über die Verwendung des 30=Miuionen=
Vergleicht man die Begründungen der beiden Inſtanzen, die
dendititemuniſten die Tribünenkarten entzogen, ſo daß Fonds zur Behebung beſonderer Notſtände in der Landwirt= den Schiedsſpruch verworfen haben, ſo ſieht man, daß ſie in ihrem
Lin Zlr Sllurgsverſuchen ziemlich aufgeſchlittert ſind. Der ſchaft. Ueber die 10,5 Millonen, die zur Förderung des Abſatzes Urteil von ſehr abweichenden Vorausſetzungen ausgehen Die
belchſlte dann das ſogenannte Steuervereinheit= von Milch= und Molkereiabſatzes zur Verfügung ſtanden, iſt im Nichtigkeitslage der Arbeitgeber richtete ſich zunächſt dagegen, daß
tclin. 5 Einzelgeſetzen zuſammengefaßt iſt und das großen und ganzen bereits verfügt. Von den ins eiamt für die der Spruch der Schlichtungskammer nicht, wie es grundſätzlich
Mihtal gründlich im Ausſchuß durchgearbeitet wer= Gewährung von Zuſchüſſen zur Erbauung von Lagerräumen ſein müſſe, durch eine Mehrheit der in ihr vertretenen Stimmen
Nahötem Brauch war es aber nötig, daß alle Par= uſw. zur Verfügung ſtehenden Mitteln in Höhe von 1 Million zuſtande gekommen ſei, ferner dagegen, daß der Schiedsſpruch
Mark ſind bis jetzt 910 000 Mark zugeſagt worden. Für die Be= einen Eingriff in den noch geltenoen Rahmentarifvertrag vom
ulnſteichAtt ler hat, wie wir bereits meldeten, inzwiſchen ſchaffung von Betriebsmitteln ſind bisher niedrig verzinsliche 16. Mai 1927 darſtelle. Es handelt ſich alſo bei der von Arbeit=
lichtzſuchlungnahme mit den Parteien wegen der Be= Darlehen in Höhe von 2580 000 Mark zugeſagt. Die in den geberſeite angeſtrengten Nichtigkeitsklage um Einwendungen gegen
einggtigierung aufgenommen und wird wohl überall Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln zur Förde=
ätzläh Bereitwilligkeit erklärt bekommen haben. Der rung des Abſatzes landwirtſchaftlicher Erzeugniſſe auf dem Ge= das formelle Verfahren der Schlichtungskammer — oder mit an=
ler (uuch mit dem Zentrum geſprochen und von ihm biet von Obſt und Gemüſe ausgeworfenen Mitteln ſind bereits, deren Worten — um die grundſätzliche Frage, inwieweit das von.
vonnns fkizzierten Wünſche nach ſtärkerer Vertretung zum größten Teil den dort vorgeſehenen Zwecken nutzbar gemaht der Schlichtungskammer eingeſchlagene Verſahren, dem Geſetze
ämſen gſiſt 1gſr, während andererſeits die Demokraten nicht worden. Für die Förderung der Geflügelzucht und des Abſatzes entſpricht, materiell um die Verletzung eines beſtehenden Tarif=
genſtzt erſcheinen, ihren Einfluß im Kabinett ſich ſchmä= ihrer Erzeugniſſe waren im Rahmenentwurf Mittel in Höhe von vertrages durch den Schiedsſpruch. Daß ein Einbruch des
eu 8erläufig ſind aber irgendwelche Fortſchritte in 1 Million ausgeworfen. Davon waren 500 000 Mark als Bei= Schiedsſpruches in den noch geltenden Rahmentarif in zweifacher
Wteſterungsuntermauerung noch nicht feſtzuſtellen, hilfe und 500 000 Mark zur Zinsverbilligung beſtimmt. Die Bei= Hinſicht vorlag, und daß darin eine Ueberſchreitung der Zuſtän=
gnatkz iſt klug genug, auch das Tempo der Unterhal= hilfen ſind reſtlos verteilt, für die Zinsverbilligung ſtehen nur, digkeit durch die Schlichtungsbehörden feſtzuſtellen iſt, hatte auch
orcieren. Vielleicht erſcheint ihm der Ausweg noch geringe Mittel zur Verſügung. Der Huhnerbeſtand in das Berufungsgericht nicht beſtritten, ohne aber daraus eine be=
frauzni llen Ausſchuſſes der Regierungsparteien als Deutſchland hat ſich im Jahre 1928 von 71 Millioyen auf 75,5 ſondere Folgerung zu ziehen, wie es jetzt das Reichsarbeits=
ina dir Weg. Ob es gelingt, damit ein unmittel= Millionen Stück erhöht; davon ſind 62 Millionen Legehühner, gericht getan hat. Das Berufungsgericht hatte im Gegenteil den
beglſt zwiſchen den Parteien zu ſchaffen und vielleicht Leider iſt auch die Eiereinſuhr im Jahre 1928 weiter geſtiegen, Schiedsſpruch trotzdem für gültig und zu Recht beſtehend erklärt
eih Verſtändigung über die Steuern herbeizuführen, und zwar von 2,7 Milliarden auf nahezu 3 Milliarden Stück im und war dabei von der Vorſtellung ausgegangen, daß die Schlich=
Werte von rund 300 Millionen Mark. Die Urſache hierfür liegt
in der zu niedrigen Legeleiſtung unſerer Hühner, die durchſchnitt= tungsbehörden dann befugt ſeien, in beſtehende Tariſverträge
lich 80 Eier im Jahre beträgt, gegenüber einer durchſchnittlichen einzugreifen, wenn dies dem höheren Staatsintereſſe zur Herbei=
vor dem Reichskag Leiſtung von annähernd 150 Stück im Auslande. Für die För= ſührung des Arbeitsfriedens geboten erſcheine. Gegen dieſe Auf=
derung der Organiſation des Eierabſatzes waren im landwirt= faſſung wendet ſich das Reichsarbeitsgericht in der Begründung
* Berlin, 25. Januar. (Eigener Bericht.)
ſchaftlichen Notprogramm 9 Millionen Mark ausgeworfen. Die zu ſeinem Urteil, indem es eindeutig feſtſtellt, daß als ſchlichtungs=
r heutigen Neichstagsſitzung proteſtierten die Auszahlung dieſer Mittel geht verhältnismäßig langſam vor ſich, ſähige Sache nur ein Geſamtintereſſenſtreit über Gegenſtände, die
Sen, daß der kommuniſtiſchen Frattion durch weil die Organiſation des Cierabſatzes zum Teil erſt von Grund nicht bereits durch vertragsrechtliche Bindung geregelt ſind, be=
Midenten die jeder Fraltion zur Verfügung auf geſchaffen werden muß. Für das Gebiet der Kartoffelver= trachtet werden könne. Ein Schlichtungsverſahren kann alſo nicht
von Einlaßkarten zur Publitumstribüne ent= wertung waren insgeſamt 6 Millionen abgezweigt. Die Ver= zu dem Zwecke eingeleitet werden, um einen beſtehenden Tarif
handlungen um den Zuſammenſchluß der Kartoffelſtärke=Induſtrie abzuändern. Mit dieſer Begründung, mit der die unumſtößliche
trod/s Haus in die Tagesordnung ein und beſchäf= haben in letzter Zeit einen günſtigen Verlauf genommen, ſo daß Nechtsgültigkeit beſtehender Tarifverträge anerkannt wird, verbin=
Wärgt nit der erſten Beratung des Steuer= auch hier Ausſicht beſteht, die dafür vorgeſehenen Reichsmittel in det das Reichsarbeitsgericht die Anſicht, daß die Auffaſſung des
eIühungsgeſetzes. In dieſem Einführungs= Höhe von 2 Millionen bald einſetzen zu können. — Zur Fördes Berufungsgerichtes zu einer Begünſtigung von tarifſwidrigen
Imnengefaßt das Grundſteuerrahmengeſetz, 2a8 rung des Abſatzes von Schlachtvieh und Fleiſch waren im Not=
Wirtſchaftskämpfen und zu einer Unterhöhlung der Vertragstreue
euerhmengeſetz, das Gebäudeeutſchuldungsſteuergeſetz, programm 8 Millionen als Reichsbeihilfe und Reichsgarantie für
Franllungsgeſetz und das Geſetz über den Uebertritt, einen Kredit von 22 Millionen Mark vorgeſehen. Die Bayeriſche führen müſſe. Es überträgt alſo die allgemein anerkannten
etaufdtlhtend den Reichsdienſt aus Anlaß der Steuerverein= Viehverwertung und die Zentralgenoſſenſchaft für Viehverwer= Grundſätze der Schiedsgerichtsbarkeit im kaufmänniſchen Leben,
2 0crundſteuer die Gewerbeſteuer, die Gebäude= tung Zweigſtelle Mannheim, haben Abſatzgebiete für Schweine denen zufolge ein Schiedsgericht nur dann eingreifen kann, wenn
e1 ſollen nach den neuen Geſetzen für die Zeit in Oeſterreich dem Saargebiet, in Elſaß=Lothringene und Italien die Schiedsgerichtsbarkeit zum Vertragsinhalt gemacht worden iſt.
19icn veranlagt und erhoben werden, die Einkon= erſchloſſen und dadurch beſonders in den Monaten Mai bis Fuli Dieſe Entſcheidung iſt für das Reichsarbeitsgericht der Grund, den
Mlfür die im Kalenderjahr 1929 endenden Steuer= 1928 den Inlandsviehmarkt merklich entlaſtet. Einen Betrag von Schiedsſpruch im Ganzen als nichtig anzuſehen, woran auch die
Re lumögensſteuer für die Zeit vom 1. 1. 1930 an 2 Millionen Mark haben, die für die Beſchickung, der großen Verbindlichkeitserklärung des Reichsarbeitsminiſters nichts ändern
Bohſeften des Steueranpaſſungsgeſetzes veranlagt Schlachtviehmärkte gebildeten Viehabſatzorganiſationen erhalten, könne.
Mit den für die Rationaliſierung von Schweinemaſt und
Was das in der Klage des Arbeitgeberverbandes beanſtandete
SeblAttitſchuldungsgeſetz iſt vom Reichsrat aus dem Schweinezucht vorgeſehenen rund 250 000 Mark iſt in ſämtlichen Verfahren der Schlichtungskammer anbelangt, ſo weicht das
EAKungsgeſetz geſtrichen worden. Die Negierung Ländern die Durchführung von Schweineleiſtungsprüfungen und Reichsarbeitsgericht in ſeiner Begründung zu dieſem weſentlich
ABfet, ſo daß in dieſem Falle dem Neichstag eine Schweineverſuchsringen ermöglicht worden. Rund 2 Millionen, von der erſten Inſtanz ab, wenngleich es auch der Auffaſſung iſt,
Mark ſind für Zinsverbilligung gewährt worden, an Fleiſch= daß das Verfahren, das die Schlichtungskammer geübt hat, nicht
dung des Geſetzes führte Reichsfinanz= fabriken, Viehverwertungsorganiſationen und Fleiſch= und Fett= richtig iſt. Den bedeutſamen Ausführungen des Reichsarbeits=
MHilferding aus, das Geſetz werde die verwertung nnlagen. Von den für die Viehabſatzorganiſationen gerichts zu dieſem Punkt muß umſo größere Beachtung geſchenkt
UI1 bereinheitlichen, ſondern auch überſichtlicher zur Verfügung geſtellten Krediten ſind bisher 12 750 000 Mark in werden, weil es dabei die geſetzlichen Vorausſetzungen bzw. die
vellierbar machen. Dadurch werde manches. Anſpruch genommen worden.
geſetzlichen Mängel näher behandelt. Das Reichsarbeitsgericht
kommt zwar zu dem Schluß, daß der Schiedsſpruch an ſich nach
en richtiggeſtellt werden. Das große Problem Beſprechungen über die Enkſchädigungs= und Auſ= den geltenden Beſtimmungen in vorſchriftsmäßiger Weiſe ergan=
gen iſt und ein etwa vorhandener Verfahrensmangel vom Gericht
nicht nachzuprüfen war. Das Wichtigſte aber iſt, daß das Reichs=
gleichfalls einer vorhergehenden Vereinheit= werkungsanſprüche der Länder gegen das Reich.
Unter dem Vorſitz des Reichskanzlers fand heute zwiſchen arbeitsgericht den grundſätzlichen Standpunkt der Unternehmer=
im Intereſſe der Einheitlichkeit gezogen wer= der Reichsregierung und den Regierungen der deutſchen Länder, ſeite, daß die Entſcheidung eines Schiedsſpruches durch die
Stimme des Vorſitzenden allein dem natürlichen Begriff der
Ldann auf die einzelnen Realſteuern ein, die Entſchädigungs= und Aufwertungsanſprüche gegen das Reich
Sausjitzuer. Nach der neuen Vorlage ſoll die geltend machen, im Reichstagsgebäude eine erſte eingehende Aus= kollegialen Entſcheidung zuwiderlaufe, anerkennt. Darin liegt ein
chließlich f der Friedensmiete aufbauen und ſprache ſtatt. An der Sitzung nahmen außer einer Anzahl von weiterer Erfolg der Arbeitgeberſeite, indem das Reichsarbeits=
kaltungs „od eine Entſchuldungsſteuer geteilt Kommiſſaren teil: ſeitens der Reichsregierung Reichskanzler Mül= gericht ihr noch in weiterem Umfange Recht gibt, als es ſelbſt die
e rlaufe ſex Ausführungen teilte Reichsfinanz= ler, Reichsfinanzminiſter Hilferding, Staatsſekretär in der Reichs= erſte Inſtanz, das Arbeitsgericht in Duisburg, getan hat. Das
ag mit, diwie Sacherhaltungsſteuer im Jahre kanzlei Dr. Pünder, Miniſterialdirektor Dr. Dorn vom Reichs= Neichsarbeitsgericht beſchäftigt ſich grundſätzlich mit der Frage
werden ſol Die Verwendung des Steuerauf=, finanzminiſterium; für Preußen Miniſterpräſident Braun, Finanz= der Willensbildung bei der Schlichtungskammer und kommt dabei
n Wohnunau und den allgemeinen Finauz= miniſter Dr. Höpker=Aſchoff, Staatsſekretär Dr. Weismann; für auch zu einer Auslegung der betreffenden Beſtimmungen der
a die Vorlgteinheitlich für alle Länder geregelt Bayern Miniſterpräſident Held, Staatsminiſter der Finanzen Or. Schlichtungsverordnung ſowie der Ausführungsverordnung des
eichsrat habdieſer Teil des Geſetzes nicht die Schmelzle und Geſandter Dr. v. Preger; für Sachſen Miniſter= Neichsarbeitsminiſters. Es nimmt dabei den Standpunkt ein,
Axſungsändere Mehrheit erreicht. Die Regie= präſident Heldt und Geſandter Dr. Gradnauer; für Württemberg daß die Ausführungsverordnung des Reichsarbeitsminiſters un=
an der Boge feſt. Der Miniſter betonte zum Staatspräſident Dr. Bolz, Finanzminiſter Dr. Dehlinger und geſetzlich iſt, inſofern, als der Reichsarbeitsminiſter bei dem Erlaß
Steuerberheitlichungsgeſetz keine Erhöhung Geſandter Dr. Bosler; für Baden Staatspräſident und Finanz= ſeiner Beſtimmungen nicht durch die Ermächtigung gedeckt geweſen
miniſter Dr. Schmitt und Geſandter Honold; für, Heffen ſei, die ihm die Schlichtungsverordnung gegeben habe. Wenn
nicht die Mehrheit, ſondern etwa eine Minderheit oder auch einer
Sſprache bezenete Abg, geil (Soz) das Staatspräſident Dr. Adelung, Finanzminiſter
ſchungsgeſetz z eine volitiſch= wirtſchaftliche Lirnberger und Geſandter Nuß; für Mecklenburg= allein in dem Verfahren der Schlichtungskammer entſcheiden ſolle,
ſtotwend gleit, n einſeitigen Abbau der Regl= Schwerin, Miniſterpräſident Schröder, Finanzminiſter Dr. Aſch ſo müßte das nach Anſicht des Reichsarbeitsgerichts entweder im
Geſetz ſelbſt ausdrücklich geregelt oder wenigſtens ausdrücklich
ſte Sozialdemolie ab, ſie begruße gber den und Geſandter Tiſchbein und für Oldenburg Miniſterpräſdent
Des vorliegend Entwurfs. Die Einführung b. Finckh, Finanzminiſter Dr. Willers und Geſandter Ahlhorn, durch die Ausführungsbeſtimmungen zugelaſſen werden. Eine
ſolche Regelung fehlt aber.
Zur Erörterung ſtanden die von dieſen Ländern erhobenen
Dieſe Stellungnahme des Reichsarbeitsgerichts, daß mit der
Entſchädigungs= und Aufwertungsanſprüche der verſchiedenſten
nü.2demacher hul) erklärte, ſeine Partei er= Art. Beſchlüſſe wurden in der heutigen Ausſprache nicht gefaßt, Stimme des Schlichters allein ein Schiedsſpruch nicht zuſtande
zuprung der noimdigen finanziellen Selbſtändig= vielmehr wird die Reichsregierung auf Grund der heute gewonne= kommen kann, iſt umſo bedeutungsvoller, als der Reichäarbeits=
N rud Gemeinden je Steuervereinheitlichung mit nen Ueberſicht eine Vorlage ausarbeiten, die in einer für die miniſter Wiſſel ſich erſt kürzlich im „Magazin der Wirtſchaft” mit
.Steuerſenkung, der vorliegende Geſetzentwurf, nächſte Zukunft in Ausſicht genommenen erneuten Ausſprache zur der Frage, ob der Erlaß eines ſolchen Schiedsſpruches zuläſſig
ſei, beſchäftigt hat. Der Reichsarbeitsminiſter führt dazu aus,
Meit aber ſchwerlickrreichen, denn er ſelbſt ſei ſehr Erörterung geſtellt werden ſoll.

Seite 2

daß er eine Abänderung der Ausführungsverordnung ablehne.
Er ſagt dabei u. a.: „Wollte man auf den Notbehelf, den Schieds=
ſpruch allein, mit der Stimme des Vorſitzenden zu fällen, verzich=
ten, ſo gäbe es nur noch 2 Möglichkeiten. Entweder müßte man
auf einen Schiedsſpruch, falls keine Mehrheit zu erreichen iſt, über=
haupt verzichten, d. h. die Parteien erhielten von der Schlichtungs=
kammer in dieſen Fällen keinen Vorſchlag: „das würde eine er=
hebliche Schwächung des Grundgedantens der Schlichtung, der
Tarifvertragsförderung, bedeuten, und praktiſch gerade beſonders
ſchwierige Fälle ungeſchlichtet laſſen. Oder es müßte eine neue
Vorſchrift dahin gegeben werden, daß der Vorſitzende ſich einer
der verſchiedenen Meinungen innerhalb der Schlichtungskammer
anzuſchließen habe. Wenn damit eine Mehrheitsbildung erreicht
würde, was nicht für alle Fälle gewährleiſtet iſt, ſo geſchähe das
nur durch einen auf den Vorſitzenden ausgeübten geſetzlichen
Zwang, der ſowohl rechtlich höchſt bedenklich, wie insbeſondere
wirtſchaftlich kaum tragbar wäre. Der Vorſitzende der Schlich=
tungskammer, der gerade in ſchwierigen Fällen als Mittelsmann
und Vertreter der Intereſſen der Allgemeinheit in der Schlich=
tungskammer von Bedeutung iſt, würde mit ſeiner Meinung
praltiſch ausgeſchaltet.‟ Da das Reichsarbeitsgericht die Frage,
ob es zuläſſig ſei, daß ein Schiedsſpruch lediglich mit der Stimme
des Vorſitzenden der Schlichtungskammer erlaſſen werde, nich t
bejaht hat, ſo iſt der bisherigen Praxis des Schlichtungsverfah=
rens, welches zahlreiche Schiedsurteile nur mit der Stimme des
Schlichters gebracht hat, und von der der Reichsarbeitsminiſter
in ſeinen Ausführungen ausgegangen iſt, der Boden entzogen.
Es taucht ſogar die Frage auf, ob nicht dieſe zahlreichen Schieds=
urteile von einer der Vertragsparteien als nichtig behandelt wer=
den lönnen. Die Entſcheidung des Reichsarbeitsgerichts bezüglich
des formellen Verfahrens der Schlichtungskammer nötigt jeden=
falls dazu, daß der Geſetzgeber ſich ſofort mit dieſer Frage beſchäf=
tigt, damit im Geſetz eine einwandfreie Handhabung feſtgelegt
wird. Will man neue Arbeitskriſen vermeiden, ſo iſt es unbe=
dingt erforderlich, daß ſofort ein Sondergeſetz eingebracht wird,
deſſen Grundlage eben dieſe grundſätzlichen Ausführungen des
Reichsarbeitsgerichts bilden müſſen.
Die juriſtiſche Entſcheidung im Eiſenkonflikt iſt ſomit gefallen.
Das Urteil des Reichsarbeitsgerichts hat zwar keine materielle
Bedeutung, da der Streit ſelbſt durch die Entſcheidung des
Reichsinnenminiſters Severing beigelegt worden iſt; es hat aber
einen großen moraliſchen Wert angeſichts der Tatfache, daß in der
Oeffentlichkeit dem gerichtlichen Austrag des Streites größte Be=
achtung zuteil geworden iſt. Der Reichsarbeitsminiſter, wie über=
haupt das Reichsarbeitsminiſterium, haben immer und immer
wieder darauf hingewieſen, daß nach ihrer Auffaſſung der Eiſen=
ſchiedsſpruch und ſeine Verbindlichkeitserklärung rechtsgültig ſei.
Sie haben auch gewußt, daß die Arbeitgeber im Falle der Ver=
bindlichkeitserklärung des Schiedsſpruches die Nichtigkeitsklage
einreichen würden. Jetzt liegt das Urteil des Reichsarbeitsgerichts
vor, es gibt der Aufſaſſung der Arbeitgeber in einem Umfange
Recht, wie man es wohl in der Oeffentlichkeit nicht erwartet hatte,
und bedeutet für das Reichsarbeitsminiſterium
einen vollen Mißerfolg. Dieſer wiegt umſo ſchwerer,
als nach der Auffaſſung des Reichsarbeitsminiſters es ſich bei der
Schlichtung nicht um Rechtſprechung, ſondern um eine Art von
Verwaltungstätigkeit handelt. Der Reichsarbeitsminiſter muß
jetzt zugeben, daß die Autorität ſeines Verwaltungsaktes bzw.
ſeiner Verbindlichkeitserklärung des Eiſenſchiedsſpruches, die er
mit allen Mitteln verteidigt hat, die rechtliche Autorität
nicht beſitzt, weil das Schlichtungsverfahren im Eiſenkonflikt
der rechtlichen Ueberprüfung nicht Stand gehalten hat. Man hat
der Eiſeninduſtrie ſeinerzeit Verletzung der Staatsautorität vor=
geworfen; es iſt ſogar erreicht worden, daß Kreiſe der Unter=
nehmerſchaft, denen man es nicht zugetraut hätte, ſich von den
Eiſeninduſtriellen zurückgezogen und ihnen ihre Unterſtützung im
Kampfe um das Recht verſagt haben. Heute, nach dem Vor=
liegen des Urteils des Reichsarbeitsgerichts, muß man fragen,
wo bei der Verbindlichkeitserklärung des Eiſenſchiedsſpruches
durch den Reichsarbeitsminiſter die Staatsautorität liegt, wenn
der Reichsarbeitsminiſter ſich mit dem beſtehenden Recht, auf den
der Staat fußt, in Widerſpruch ſetzt. Zweifellos kann ein Akt der
Verwaltung nur dann Berechtigung haben, wenn er ſich im Rah=
men des Rechts hält, denn nur ſo verkörpert er die Staatsautori=
tät, dagegen verträgt es ſich nicht mit der Auffaſſung von Staat
und Recht und mit der Anerkennung der ſtaatlichen Autorität,
wenn in dem Falle des Eiſenkonfliktes erſt das Reichsarbeits=
gericht eine Entſcheidung fällen muß, um die Verwaltung in die
Schranken zu verweiſen, die ihr rechtlich geſetzt ſind. Der Fall des
Eiſenkonflikts hat gezeigt, daß die Schlichtungspraxis einer grund=
legenden Reform bedarf. Die Notwendigkeit einer ſolchen hat
der Reichsarbeitsminiſter bisher abgeleugnet und abgelehnt.
Heute, wo das Reichsarbeitsgericht ſein Urteil abgegeben hat, in
dem es nicht umhin konnte, auf die Mängel des Schlichtungsver=
fahrens hinzuweiſen, kann der Reichsarbeitsminiſter ſeinen ab=
lehnenden Standpunft bezüglich einer Reform des Schlichtungs=
weſens nicht mehr aufrecht erhalten.

Thereſe Dahn 7
Zum Tode der Dichterin und Gattin von Felix Dahn.
gfk. Im Alter von 83 Jahren ſtarb., in Breslau Thereſe
Dahn, die Gattin des Dichters Felix Dahn, die ſelbſt eine Dich=
terin von nicht gewöhnlicher Begabung war. Sie hat ihren Mann,
der am 3. Januar 1912 in Breslau ſtarb, faſt genau um 18 Jahre
überlebt. In den letzten Jahren iſt es um die allen geiſtigen
Beſtrebungen zugewandte Frau recht ſtill geworden, denn den
Mittelpunkt ihres Hauſes, ihres geſellſchaftlichen und geiſtigen
Lebens, hatte Felix Dahn gebildet, mit dem ſie in einer faſt 40 jäh=
rigen Ehe ein harmoniſches Leben völliger Geiſteskameradſchaft
geführt hatte. Oft ſah man ſie mit ihrem Gatten die Schweid=
titzer Straße zu Breslau nach Kleinburg rauswandern. Beide
waren in Breslau in den vergangenen Jahrzehnten recht volkstüm=
lich und allgemein bekannt, zumal Felix Dahn durch ſeinen breiten
Schlapphut allgemein auffiel. Von den Studenten, die hier ihren
berühmten Bummel machten, wurden ſie ehrerbietig begrüßt, auch
wenn es ſich nicht um Juriſten handelte, die die Kollegs des
großen Rechtsgelehrten hörten. Man wußte, hier geht ein Dichter
und eine Dichterin, denn es war allgemein bekannt, daß die bei=
den Ehegatten nicht nur gemeinſam im Jahre 1873 einen Band
„Gedichte” herausgegeben hatten, ſondern daß die Frau bei allen
dichteriſchen Arbeiten des Mannes eine bedeutſame Stimme hatte.
Sie war ſeine erſte und maßgebliche Kritikerin, denn ihr las er
nicht nur die fartigen Werke vor, ſondern oft ganze Szenen, kurz
nach ihrer Entſtehung, und nicht ſelten waren in dem gaſtlichen
Hauſe des Dichtergelehrten Freunde dabei, denen es vergönnt
war, hier in die Werkſtatt eines Dichterpaares einen Einblick zu
tun. Auch Thereſe Dahn las hin und wieder Erzeugniſſe ihrer
Muſe vor, die ſie nicht ſelten auf der Harfe begleitete. In dem
ſtillen Dichterheim herrſchte eine Romantik, wie ſie unſere heutige
nüchterne Zeit kaum mehr aufbringt. Ein weiteres Zeugnis der
geiſtigen Gemeinſchaft zwiſchen Thereſe und Felix Dahn war
„Walhall, germaniſche Götter= und Heldenſagen”, die im Jahre
1883 zum erſten Mal erſchienen und bereits 15 Jahre ſpäter die
12. Auflage erzielten. Thereſe Dahn ſelbſt verfaßte das Werk
„Kaiſer Karl und ſeine Paladine. Sagen aus dem karolingiſchen
Kreiſe.” Aber auch hier iſt wiederum die alte geiſtige Gemein=
ſamkeit der beiden Ehegatten feſtzuſtellen, denn Felix Dahn ſchrieb
zu dieſem Werk eine Einleitung. Die nun heimgegangene Dich=
terin war gewiſſermaßen durch ihre Abſtammung bereits zur
Poeſie berufen, denn ſie entſtammte dem gleichen Geſchlecht wie

Cametag, den 26. Januar 1929

Vom Tage.
Da der Streik in der ſächſiſch=thüringiſchen Weberei=
induſtrie fortdauert, iſt von Arbeitgeberſeite als Gegenmaßnahme
am Freitag abend mit Arbeitsſchluß die Geſamtausſperrung
durchgeführt worden. Dieſe Maßnahme hat zur Folge, daß außer etwa
27 000 Betriebsarbeitern noch 6—8000 Heimarbeiter, alſo insgeſamt
etwa 35 000 Perſonen unmittelbar in den Kampf hineingezogen werden.
Der öſterreichiſche Nationalrat hat eine Vorlage der
Bundesregierung angenommen, wonah dem ehemaligen Bun=
despräſidenten Dr. Hainiſch vom 1. Januar 1929 an eine
Ehrenpenſion im Betrage von 12000 Schilling
jährlich zuerkannt wird.
Daslitauiſche Memoxandum vom 23. Januar über die
politiſche Lage im Oſten iſt beim Völkerbundsſekre=
tariat eingelauſen. Es enthält, wie verlantet, eine allgemeine
Darſtellung der kürzlichen Verhandlungen über den ruſſiſchen Vorſchlag
zum vorzeitigen Abſchluß des Kellogg=Paktes zwiſchen den Oſtſtaaten.
Wie nach Berichten aus Spanien verlautet, ſoll der Zuſtand des
Generals Primo de Rivera, der bekanntlich an Grippe er=
krankt iſt, beunruhigend geworden ſein.
Nach Berichten engliſcher Zeitungen hat die Gemahlin Aman
Ullahs, die frühere Königin Suraya von Afghani=
ſtan, in Kandabar einen Sohn geboren. Dies iſt das achte
Künd, das die frühere Königin zur Welt gebraht hat.

Gerüchte um Dr. Skreſemann.
* Berlin, 25. Jan. (Priv.=Tel.)
Aus engliſcher Quelle taucht die Meldung auf, die davon
ſpricht, daß es dem Reichsaußenminiſter geſundheitlich nicht gut
gehe und daß er deshalb gezwungen ſei, demnächſt einen Urlaub
anzutreten. Man weiß nicht recht, welche außenpolitiſchen In=
trigen ſich hinter dieſen Meldungen verbergen, und was vor allem
die Engländer in dieſem Augenblick für ein Intereſſe daran
haben, nun mit aller Gewalt Dr. Streſemann krank zu haben.
Der Miniſter muß ſich zwar noch in ſeiner Lebensweiſe Beſchrän=
kung und Vorſicht auferlegen. Er meidet daher das übliche geſell=
ſchaftliche Leben, das ihn früher ſtark in Anſpruch genommen hat.
Er hat aber die Arbeiten des Außenminiſteriums mit aller Friſche
aufgenommen.
Dazu kann man ſich am beſten ein zutreffendes Bild machen
aus den Vorgängen am Freitag im Auswärtigen Ausſchuß. Das
ſollte nur eine Formſache ſein, weil Dr. Streſemann den üblichen
Nahmenbericht über Lugano noch gar nicht erſtattet hatte, aber
zum allgemeinen Erſtaunen brachte der Deutſchnationale v. Frey=
tag=Loringhoven einen ſcharfen Vorſtoß gegen den Außenminiſter
an, der von dieſem prompt und mit Schärfe und Schlagfertigkeit
erwidert wurde, ſo daß man nach den Auffaſſungen der verſchie=
denen Seiten das Gefühl hatte, daß die Deutſchnationalen bei die=
ſem Duell unterlagen. Tatſächlich iſt denn auch keine Rede davon,
daß Dr. Streſemann demnächſt einen neuen Urlaub antreten
wwird. Er iſt zunächſt in Berlin nicht nur wegen der Verhand=
lungen um die Große Koalition als Parteiführer der Deutſchen
Volkspartei unentbehrlich, ſondern auch als Außenminiſter wäh=
rend der Reparationsverhandlungen. Der Außenminiſter wird
auch Ende März nach Genf kommen, weil er feſt entſchloſſen iſt,
das Thema der Minderheitenfrage anzuſchneiden. Am Ende
der Tagung wird der Miniſter den Reſt ſeines Urlaubs im Süden
verbringen, um dann unmittelbar nach Oſtern wieder in Berlin
einzutreffen. Das iſt das einzige, was an dem Gerede Rich=
tiges iſt.
Der Auswärtige Ausſchuß kagl.
Berlin, 25. Jan.
Der Auswärtige Ausſchuß des Reichstages trat am Freitag
vormittag unter Vorſitz Scheidemanns zu einer Sitzung zuſam=
men, um über die Verhandlungen des Völkerbundsrates in Lu=
gano und über den Stand der Neparationsfrage zu beraten. Von
der Regierung nahmen Reichsaußenminiſter Dr. Streſemann,
Reichswirtſchaftsminiſter Dr. Curtius und der Miniſter für die
beſetzten Gebiete v. Gucrard an den Verhandlungen teil. Sie
wurden eingeleitet durch Ausführungen des Staatsſekretärs
v. Schubert. Hierauf erſtattete der Reichsminiſter des Auswär=
tigen Dr. Streſemann einen ausführlichen Bericht über die politi=
ſchen Hauptfragen, die auf der Tagung des Völkerbundsrates in
Lugano behandelt worden ſind. Daran ſchloß ſich eine Aus=
ſprache. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wurde der erſte
Punkt der Tagesordnung, der ſich mit der Tagung des Völker=
bundsrates in Lugano beſchäftigte, erledigt. Zwecks Beratung
des 2. Punktes der Tagesordnung, der den Stand der Repa=
rationsverhandlungen betrifft, wird der Auswärtige Ausſchuß
am nächſten Donnerstag wieder zuſammentreten.

Annette Freiin b. Droſte=Hülshoff, da ſie als Tochter des Frei=
herrn Joſef v. Droſte=Hülshoff in Münſter am 28. Mai 1845 ge=
boren war. Nachdem ſie im Jahre 1862 das Lehrerinexamen ge=
macht hatte, widmete ſie ſich dem Studium der Literatur und
heiratete im Jahre 1873 den damaligen Königsberger Univerſitäts=

Thereſe Dahn.

profeſſor Felir Dahn, der ſich bereits durch einige hervorragende
rechtsgeſchichtliche Werke, wie z. B. „Die Könige der Germanen”
einen Namen gemacht hatte. Seine großen dichteriſchen Schöpfun=
gen, wie z. B. „Der Kampf um Rom” erſchienen erſt nach ſeiner
Ehe mit Thereſe, Freiin von Droſte=Hülshoff. Es folgten nun
vier Jahrzehnte reichſten gemeinſamen Schaffens, das erſt durch
den Tod des Gatten ſein Ende fand.

Pankophone=Konzerk.
Geſtern Abend fand im vollbeſetzten Saalbau eine Vorfüh=
rung ſtatt, die die neueſten Errungenſchaften des Grammophons
zeigte. Die Verbeſſerungen ſcheinen uns ganz beſonders den
Lautſprecher zu betreffen; der Apparat ſelbſt iſt nicht viel größer

* Berlin, 25. Jou,
Die Zentrumsfraktion des Reichstags hat on
neuen Fraktionsvorſitzenden gewählt und wiedern,
Weiſe einen Teil der Parteikrife zum Abſchim
Zentrum hat in den letzten Jahren mit ſeinen 3
den wenig Glück gehabt. Erſt wurde der Poſtty
Marx sanzler war, lange Zeit freigehalten
v. Guérard nachrückte. Nach ſeinem Eintritt iü
gierung iſt die Fuhrung der Fraktion wieder
Man begnügte ſich mit einem Proviſorium aus iſ0
tretenden Vorſitzenden, von denen Herr Stegerr.g
die Geſchäfte führte. Aber auf dem Kölner Partuu
Stegerwald eine Niederlage. Daraufhin hat emn
ſchrieben, der mancherlei ſehr wunde Punkte de:
ind der zum Teil ſehr ſcharf gehalten war, ſo
Mögl chkeit ſeines Ausſcheidens aus dem Fraktio=
haupt rechnete. Das war im Dezember, und in d.
es im Zentrum außerordentlich, nicht nur weil

ſich durch die Wahl des Prälaten Kaas benachte?
Stegerwald hat nach deſſen Wahl den ſtellvern
nicht niedergelegt. Die Verſtändigungskommiſfſt
am Werke geweſen, um die auseinandergehenden
vergleichen. Ob durch die Wahl Stegerwalds zuun
ſitzenden aber die tiefgehenden Meinungsverſchie
glichen werden können, bleibt abzuwarten, und
folg haben wird. Im übrigen wurden die bishe
tenden Vorſitzenden Perlitius und Eſſer im A
auch der Fraktionsvorſtand wurde faſt unver;
wählt mit der charakteriſtiſchen Ergänzung, de
ehemalige Kanzler Dr. Wirth dem Fraktionsvu

Neue Schwierigkeiten
in der Behandlung der Minderhen

Gewiſſe Anhaltspunkte dafür, wie vom Voi
März die in Lugano aufgeworfene Minderheito
werden ſoll, ergeben ſich aus der franzöſiſchen
die zu erwartenden Vorſchläge des kanadiſche
Dandurand in Genf umläuft. Dandurand hat
bevor Streſemann in ſeiner Abwehrrede gegen
rollung des Minderheitenproblems vor dem E
Ausſicht geſtellt, daß er auf der Märziagung des
ſchwerdeverfahren für die Minderheiten zur
werde.

Wie jetzt verlautet, beabſichtigt Danduran./
rung dieſes unzureichenden Verfahrens dadurch 1M
das Dreierkomitee, das der Rat jeweils wwährendae
zur Behandlung der Minderheitenbeſchwerden
ſchon einige Tage vor Eröffnung der Ratsſitzurg
wird, um ausreichende Zeit zur Prüfung der
ſchwerden zu haben. Dadurch ſoll Gelegenheit
ſchon von vornherein kleinere Streitfälle aus
verfahren auszuſcheiden und gar nicht mehr von
gen zu laſſen.
Ein derartiger Vorſchlag Dandurands wür
lichen Minderheiten aufs ſchärfſte kritiſierte Ve=
zip unverändert beibehalten und wahrſcheinlichy
nis haben, daß es den Minderheiten noch ſchwen
macht wird, ihre Beſchwerden vor den Rat zu b!

Das amerikaniſche Blolkenbaupt=

Der Senat hat wit der Beratung des Geſald
den Bau von 15 neuen Keuzern begonnen. De=
außenpolitiſchen Kommiſſion, Senator Borah, oc
Vereinigten Staaten nicht mit England zu ein=
über die Freiheit der Meere gelangten und d
amerikaniſchen Handels völlig von der Stärke dee
Flotte abhänge, müßten ſie eine der englä
Flotte bauen. Er perſönlich wünſche, daß ſovienn
genommen würden, daß die veralteten Schiffe
den könnten. Es müſſe jedoch vorher alles verf!
eine Verſtändigung herbeizuführen. Wenn=in
die Anſicht vertreten werde, ſo u. a. auch von
teiler Kenworthy, daß England ſich an die
päiſchen Staatenbundes ſtellen müßte, der die
in einer gemeinſamen Front gegen die Vereini,
ſammenfaſſen ſolle, ſo würden umgekehrt auch P
Zeitungen und auch von amerikaniſchen Senata
ſichten gegenüber den europäiſchen Mächten ged=

als die bisher gebräuchlichen, die Platten und die M
gewöhnlichen. Der Carl Lindſtröm Aktiengeſeln
lungen, den Lautſprecher ſo laut ſprechen zu laſſah
in jeglicher Form, in vollſter Klarheit große NaZh
Vollwertigkeit in künſtleriſcher Beziehung kann
Rede ſein, aber der richtige Weg ſcheint beſchnun
Solovorträgen gefielen uns am beſten ein Cemben
caglia” von Händel und ein Teil von „Römiſche
Berlioz, vom Colonne=Orcheſter in Paris virtuch
war der Klang beſtens differenziert, man hörte:
bläſer in ihrer eigentümlichen Klangfarbe, waſke
Stücken der Klang des Cellos ebenſo wie der demk?
als ſolcher erkennbar wurde. Manchmal ſtöne
bei der Eingſtimme, das bekannte Geräuſch del
Platten. Das reichhaltige Programm brachte &
guter und beſter Platten, und willkommene Abe
Lieder, die der ſtimmgewaltige Baſſiſt der Franlſid
merſänger Hans Erl, unter großem Beifall zum
Dr. Willy Salomon begleitete am Wolffram=F!
Tänze von den Damen Schultheis und Feretty
trugen ebenſo zur Stimmung bei, wieK
Hans Ney.

Heſſiſches Lapskhedter.
Großes Haus. — ceitag, 25. 3
Die oheme.
Oper nach Murgerſuſl von 6.94
* Die Rolle des Marcell, der Heinz90
burg gaſtierte, iſt zu ſeiner mseblichen Beurtellt.
Bariton wenig geeignet. merhin ließ ſie ſie”
Künſtler für eine Anſtellungohl kaum in Beiſce”
Bariton, groß und ausgiek iſt in Klangſg,
behandlung nicht lyriſch, eheramatiſch, mit Nict”
charakter. Die Stimme iſt cht weich, wenighlſte.
ohne ſinnlichen Reiz und erehrt, ſtoßweiſe,
verwendet, der ruhigen, vorhmen Behandlugß.
iſt bei ſehr ſicherem Auftre” haſtig und zeſſct.
dieſes Temperament bei matiſchen Höheylt.
zur Geltung käme. Es ſchen ſomit die Gſgehle
einem lyriſchen Bariton eritet werden, zu ſeil

26

Camstag, den 26. Januar 1929

Seite 3

0

ſte Lage in Sowſet=Rußland.
und Treßkigefahr. — Spaltungserſcheinungen in der komznuniſtiſchen Parkei. — 6. P.1.-Dikkakur
geifik eaz Bolſchewiſtiſchen Regime. — Die Oppoſikion, der Sündenbock für die Mißerfolge der
Moskaner Gewalkhaber.
nahmen des Zentralkomitees am deutlichſten für die zunehmen=
den Zerſetzungserſcheinungen innerhalb der Kommuniſtiſchen Par=
4amupf gegen die Oppofikion.
tei ſprechen, ſo iſt es auf der anderen Seite doch auch klar, daß
der Sowjetregierung angeſichts der allgemeinen innen= und
ethaftung von Angangern Troklis. außenpolitiſchen Lage die GPU=Aktion gegen die Trotzliſten

Kowno, 25. Januar.
baoskau gemeldet wird, verhaftete die G.P.1. 150
SMoskauer Parteiorganiſalion, die der Vrotzki=
yn. Unter den Verhafteten befindet ſich auch der
rol Isvertreter der Sowjetunion in Paris, Moiwani,
e MMitglied des Kriegs= und Revolutionsrates,
der ehemalige Chefredalteur und Mitarbeiter
Upſti. Bei den Hausſuchungen ſollen zahlreiche ſow=
uratur, eine Geheimorugerei und viele Geheim=
an den worden ſein, die die unmittelbare Verbin=
oſition mit dem Ausland beweiſen. Die Verhaf=
Ahir: Moskau großes Aufſehen erregt. Die Verhaf=

teumfart über ihre geheime Tätigkeit vernommen wer=

Ubreggerten jedoch jede Auskunft und verlangten, daß
nmieheit geſetzt würden. Bei dem Verhör waren die
ſäh tplitiſchen Büros und die Vertreter der kommu=
fürirationale anweſend. Auch in anderen Städten
Bſſufrungen gekommen.

inſt
en
ber

habftr Kampf gegen die Trokki=Leuke.
ra komitee der Kommuniſtiſchen Partei erläßt eine
Mhuag, die als Auftakt zu der allerſchärfſten Bekämp=
OAyſifion zu bewerten iſt. Die Erklärung gibt eine ge=
uefſicht über den Kampf mit der Oppoſition und
9s Zentralkomitee habe feſtſtellen müſſen, daß die
rnger aus allen Elementen der Sowjergegner
uundaß dieſe ihrerſeits unabhängig von ihrer politi=
(kln. Trotzki zum Führer gewählt hätten. Die Trotz=
ätteſtyeiſucht, die Sowjetregierung und die Zentrale in
9Bevölkerung herabzuſetzen. Trotzki ſelbſt habe am
u.] im Auslande einen Brief veröffentlichen laſſen,
Zeiykre in der ruſſiſchen Emigrantenzeitung „Rul”, in
sYevetregime als ein „Kerenſti”=Regime von der an=
ar ſrchnete und zur altiven Arbeit gegen die Sowjet=
ſwoi derte. Die Trotzkiſtenoppoſition verbreite Auf=
plätter an die Truppen der Roten Armee, in denen
ſiyauch offen ausge prochen werde, daß aus der
rmiweye Bonapartiſten=Bewegung entſtehen müſſe.
özeſer ſchwerwiegenden Ereigniſſe habe die G.P.11.
witeſhalten, wit allen Mitteln gegen die Trotzkiſten=
ritgehen. Ferner ermahnt das Zentralkomitee
iſinheder nochmals zur Einſicht. Die Geduld des
13 gegenüber der Trotzkiſten=Oppoſition ſei nun=
Rund um den Krenl.
* Kowno, 25. Januar. (Prib.=Tel.)
hizen Problemen, die in den letzten Monaten im
mAowjetruſſiſchen Geſchehens ſtanden, der Gefahr
ein uigersnot und dem Licwinow=Vorſtoß, deſſen
ſtchwiner Zweck es war, die ruſſiſche Oeffentlichkeit von
rdElfßerfolgen auf dem Gebiet der Innenpolitik ab=
ſüAn eine neue Frage, nämlich die der wirkſamen Be=
Micymer mehr um ſich greifenden ſogenannten
getreten. Das Zentralkomitee der Kommuniſtiſchen
Aſüder oben gemeldeten Erklärung offen zu, daß die
HMſich gegen die herrſchende Mehrheit innerhalb
Aae, immer mohr an Ausmaßen zugenommen hat.
ihLarſtellung auf Tatſachen beruht, läßt ſich ſchwer
Ahy eifelhaft hat aber die Hartnäckigkeit der Trotz=
allem ihres Führers, Trotzkis ſelbſt, in Kreiſen
Ainees recht viel böſes Blut gemacht. Während in
At die Führer aller anderen Strömungen, die ſich
Ics mbſpalteten, wie Stalin einmal ſagte, „auf dem
Archen kamen”, verharrten die Trotzkiſten in ihrem
M Widerſtand gegen das herrſchende Regime. Sie
beſthrach im Laufe der Zeit einen Zulauf aus den
Riei erhalten zu haben, der die Herrſcher in Mos=
größerer Sorge erfüllte. Wenn alſo die Maß=

beſonders gelegen kommen wird. Eine große Anzahl von ehe=
maligen und noch gegenwärtigen Führern der Partei, darunter
auch ſolche mit ganz prominenten Namen, iſt bereits verhaftet
und von der G. P. U. ins Gefängnis abgeführt worden. Der Um=
fang der Aktion läßt ſich vorläufig noch nicht voll überſehen, man
macht ſich in Moskau aber auf die ſchlimmſten Dinge gefaßt und
rechnet damit, daß Stalin nunmehr eine Generalabrechnung mit
ſeinen ſichtbaren und verſteckten Feinden inner= und außerhalb
der Partei halten wird. Wie in den Jahren des ſchlimmſten
Kommuniſtenterrors iſt die G. P. U. wieder Trumpf geworden.
Sie wird vorausſichtlich wieder geraume Zeit diktatoriſche Voll=
machten beſitzen und ihre Anweiſungen nur aus dem Kreml
ſelbſt erhalten.
Da die Gewaltigen in Moskau es aber heute immer noch ab=
lehnen, den Gründen für die Spaltungserſcheinungen in der
Partei nachzugehen, die letzten Endes in der kataſtrophalen Lage
im Innern wie nach außen zu ſuchen ſind, ſo iſt für dieſe Aktion
nur die angedeutete Erklärung möglich, daß nämlich ein neuer
Sündenbock gefunden werden muß. Die Urſachen der Kataſtrophe,
der die Sowjetunion offenſichtlich zutreibt, ſind von Trotzki in
dem in der Erklärung des Zentralkomitees gerügten Buche, das
Trotzki im Ausland hat erſcheinen laſſen müſſen, treffend gekenn=
zeichnet worden. Die Kommuniſtiſche Partei will ihren Mitglie=
dern aber anſcheinend auch das Recht der Kritik nehmen; und je
gerechtfertigter und herber dieſe Kritik erſcheint, deſto größer iſt
die Strafe.
Die Aktion dürfte in der Tat zunächſt die Folge haben, daß
die allgemeine Aufmerkſamkeit wieder einmal für eine Zeit von
den ſchweren Mißſtänden im Innern und von den drohenden
außenpolitiſchen Gefahren abgelenkt wird. Die Hungersnot hat
in einzelnen Teilen der Sowjetunion, dieſer ehemaligen Korn=
kammer Europas, ſchon einen derartigen Umfang erreicht, daß
die lokalen Behörden ihr machtlos gegenüberſtehen. Die Bauern
ſind zu einem Teil gezwungen, ſelbſt in der Stadt Mehl und
Brot einzukaufen oder halten zum anderen Teil dieſe Produkte
zurück, weil die Sowjetregierung durch ihre verfehlte Wirtſchafts=
und Handelspolitik es bisher nicht zuwege gebracht hat, den
Bauern mit den von ihm benötigten Induſtrieprodukten zu be=
liefern. Die Getreideerfaſſung iſt ſo mangelhaft ausgefallen,
daß Rußland heute gezwungen iſt, im Ausland Brot einzukau=
fen, geſchweige denn, daß es in der Lage wäre, ſelbſt auszu=
führen. Mit der ſteigenden Einfuhr und dem fallenden Export
gerät aber auch der Tſcherwonetz immer mehr ins Wanken, die
Induſtrie arbeitet unproduktiv, die Lohnkämpfe nehmen zu. —
Nur die Partei blüht und gedeht. Parteimitglieder werden be=
oorzugt, mit Lebensmitteln verſorgt, ſie brauchen weder ſtunden=
lang „anzuſtehen” noch „geſtrecktes”, d. h. mit Kleie und an=
deren Surrogaten vermengtes Brot zu eſſen. Es iſt verſtändlich,
daß in der Bevölkerung ſich die Unruhe immer mehr breitmacht.
Hand in Hand mit den inneren Schwierigkeiten geht gber
eine zunehmende Einengung in der Außenpolitik. Wenn es zur
Binſenwahrheit geworden iſt, daß Rußlands Blicke in der Haupt=
ſache nach Aſien gerichtet ſind, ſo ſteht es auf der anderen Seite
ebenſo feſt, daß die ſowjetruſſiſche Außenpolitik zunächſt in China,
dann aber auch in Afghaniſtan Schlappen erlitten hat, die ihre
Grundlagen berühren. Nimmt man die unauſhaltſam vor=
dringende engliſch—franzöſiſch-—polniſche Front in Europa hinzu,
ſo muß der Ernſt der Lage auch einem Kowmuniſten offenbar
werden.