Darmstädter Tagblatt 1928

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Nummer 320 Samstag, den 12. November 1928. 191. Jahrgang

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ſtädter und Nationalbank.

Der Panzerfreuzer wird gebaut.

Die Entſcheidung des Reichstags: Der ſozialdemokratiſche Antrag gegen den Panzerkreuzer abgelehnt. — Kommu=
nſüiſcher Veinfell. Kriſe um ſozialpoltiſche Forderungen des Zentruns und der Sozjaldemokkgten. — Anüberſehbafe
finanzielle Belaſtung. — Eine ernſte Warnung der Deutſchen Volfspartei.

Von Kriſe zu Kriſe.
Der Riß in der Koalition.

Das wäre nun glücklich überſtanden: der ſozialdemo=
kratiſche Antrag gegen den Panzerkreuzer iſt
vom Reichstag mit 255 : 203 Stimmen bei 8 Stim=
menenthaltungen abgelehnt worden, und ein von
den Kommuniſten eingebrachtes Mißtranensvotum
verfiel ſogar mit einer Mehrheit von 392: 62 Stimmen
der Ablehnung.
Aber von abgelehnten Mißtrauensvoten allein kann man nicht
leben, vor allem nicht ein Kabinett und eine Koalition, die aus
den eigenen Reihen heraus einen ſo ſchweren Stoß erhalten hat,
wie dies der Stoß gerade der Sozialdemokraten geweſen iſt. Den
Sozialdemokraten iſt am Freitag abend von den Vertretern der
verſchiedenſten Parteien mit verſchiedenartiger Begründung, aber
mit einheitlicher Eindringlichkeit das klar gemacht worden. Den
ſtärkſten Eindruck muß es auf ſie gemacht haben, daß Herr Wirth
vom Zentrum, der ihnen politiſch doch recht nahe ſteht, ihnen die
gauze Unhaltbarkeit ihrer Taktik vor Augen führte und ſchmucklos
ankündigte, daß bei einer Wiederholung derartiger
Methoden aus dem Zentrum heraus ein Miß=
trauensvotum gegen die Regierung geſtellt
würde. Die Sozialdemokraten haben verſucht, zu retten, was
noch zu retten war. Sie haben als zweiten Redner Herrn Breit=
ſcheid geſchickt, der die niehr als ſchwierige Aufgabe hatte, das
von ſeinem Kollegen Wels geſtern zerſchlagene Porzellan wenig=
ſtens zum Teil wieder zuſammenzuleimen, wobei er noch inſofern
gehandicapt war, als er von dem ſachlichen Inhalt der Wels=
Rede nichts preisgeben konnte. Einigermaßen iſt ihm das Kunſt=
ſtück gelungen. Man muß ſeine Rede wörtlich durchſtudieren, um
die entſcheidenden Stellen zu finden. Sie gipfeln in den zwei
Sätzen, daß die Sozialdemokratie das Prinzip der
Wehrpflicht, wenn auch nicht im Rahmen des Verſailler
Vertrages, anerkennt, und daß weiter die Sozial=
demokratie entſchloſſen iſt, ſich dem Willen der
Mehrheit zu beugen, worunter zu verſtehen iſt, daß die
Sozialdemokraten, jetzt, wo ihr Antrag gefallen iſt, ſich damit
abfinden und nicht bei der zweiten und jeder weiteren Rate den
gleichen Kampf wiederholen werden. Das iſt ſoweit klar und iſt
vor allem auf Verhandlungen zurückzuführen, die im Kabinett
und hinter den Kuliſſen ſchwebten.

Die Führer der Sozialdemokraten ſind ſich nicht im
Zweifel darüber, daß ihre Stellung eine Wieder=
holung dieſer Vorgänge einfach nicht verträgt.

Vor allem die perſönlichen Zuſagen, die der Reichskanzler ſelbſt
im Kabinett gegeben hat, dürften dazu beigetragen haben, daß
man überhaupt über den toten Punkt hinweggekommen iſt. Auch
der Reichswehrminiſter hat ſich zuletzt damit abgefunden, daß
der Kanzler und die ſozialdemokratiſchen Miniſter für den ſozial=
demokratiſchen Antrag ſtimmten mit der Begründung, er habe
aus dem ganzen Verhalten des Kanzlers die Ueberzeugung ge=
wonnen, daß Herr Müller nur durch Parteiſchwierigkeiten zu
ſeiner Haltung gezwungen ſei, daß aber im übrigen Hemmungen
für ein weiteres vertrauensvolles Zuſammenarbeiten zwiſchen
dem Reichswehrminiſter und dem Kanzler ſich nicht ergeben wür=
den. Der Ritt über den Bodenſee iſt alſo diesmal gelungen, aber
nur um den Preis, daß die Verbindung zwiſchen den
Parteien ſtark gelockert iſt. Auch der Kanzler ſelbſt hat
erkennen müſſen, daß für abſehbare Zeit irgend=
belche Verhandlungen über die Feſtigung ſei=
ner Koalition hoffnungslos ſind. Es muß erſt viel
Waſſer die Spree hinuntergefloſſen ſein, bis die Beruhigung bei
allen Parteien eingekehrt iſt, die ausſichtsreiche Verhandlungen
überhaupt erſt ermöglicht. Es ſcheint aber nicht, als ob davon
bald die Rede ſein kann.
Inzwiſchen haben ſich ſchon
neue drohende Gewitterwolken

an dem Himmel des Kabinetts zuſammengeballt: Bei der Be=
ſprechung des Lohnkampfes in der Eiſeninduſtrie
waren vom Zentrum und den Sozialdemokraten
Anträge eingelaufen, die nicht nur auf eine grundſätz=
liche Reform des gegenwärtigen Schlichtungs=
weſens hinausliefen, ſondern in ihrer praktiſchen Wirkung
eine finanzielle Unterſtützung der ausgeſperr=
ten Arbeiter bedeuten. Dieſe Anträge liegen zurzeit im
Sozialpolitiſchen Ausſchuß, und es ſcheint, als ob zwiſchen
dem Zentrum und den Sozialdemokraten eine

Verſtändigung erzielt iſt — wahrſcheinlich durch Ver=
mittlung der an der Ruhr in gemeinſchaftlicher Front kämpfen=
den chriſtlichen und freien Gewerkſchaften. Bis in die ſpäten
Abendſtunden hinein haben die beiden Parteien über das, was
zwiſchen ihnen ſpielt, den Schleier des Geheimniſſes gehalten.
In der Volkspartei aber beſtand die Befürchtung, daß das Er=
gebnis dieſer Beſprechungen Anträge ſein würden, die mittelbar
oder unmittelbar eine finanzielle Unterſtützung der Arbeiter be=
deuten würde.
Die Volkspartei hat den übrigen Regierungsparteien,
aber auch dem Kabinett gegenüber daraufhin erklärt, daß
für ſie jede Löſung untragbar ſei, die in einem ſchweben=
den Wirtſchaftskampf eine Unterſtützung einer der beiden
Parteien bedeute und nicht nur für jetzt, ſondern auch für
ſpäterhin eine einſeitige Parteinahme des Staates für
irgendeinen Teil der Gegner vorwegnehme. Die Volks=
partei hat dabei auch auf die finanziellen Folgen hinge=
wieſen, die eine ſolche Regelung, in ihren Auswirkungen
ein ganz unüberſehbarer Faktor, in die Grundlagen un=
ſerer Reparationsfähigkeit hineintragen würde.
Sie ſcheint denn auch eine ſtarke Unterſtützung bei den
Ländern zu finden, die ebenfalls eine unüberſehbäre
finanzielle Belaſtung ablehnen. Welchen Weg die
Dinge nehmen werden, kann zur Stunde niemand ſagen. Die
Volkspartei hat aber dem Kanzler und den übrigen
Parteien gegenüber keinen Zweifel darüber gelaſ=
ſen, daß die gewaltſame Annahme derartiger
Anträge, die durch eine Mehrheit von Zentrum, Sozialdemo=
kraten und Kommuniſten möglich wäre, die Sprengung
der Koalition bedeuten müßte, und daß die
volksparteilichen Miniſter darauf ihren Aus=
tritt aus der Regierung erklären würden. Man
wird abzuwarten haben, inwieweit dieſe ultimative Feſtlegung
Eindruck auf die übrigen Parteien macht. Jedenfalls ſah es am
Freitagabend ſo aus, daß die Kriſis, die um dieſe ſozialpoli=
tiſchen Forderungen geht, inhaltlich ſehr viel ernſter und gefähr=
licher iſt, als der Kampf um den Panzerkreuzer, der doch, zum
Teil wenigſtens, als Scheingefecht gedacht war.

Eine breite Front für die Erhaltung
der Wehrmacht.

Deutſchland muß im Rahmen des Verſailler
Pertrags ſeine Landesverteidigung ausbauen.
Berlin, 16. November. (Eigener Bericht.)

Der heutige, zweite Tag der großen Panzerkreuzerdebatte im Reichs=
tagsplenum begann bei weſentlich ſchwächerer Beteiligung des Hauſes.
Auch die Trihinen waren heute nicht ſo beſetzt, wie geſtern. Den Red=
nerreigen eröffnete heute der Vertreter der Deutſchen
Volkspartei Abg. Brüninahaus, der zunächſt darauf hin=
wies, daß die franzöſiſche Kammer dem Miniſterpräſidenten Poincaré
das Vertrauen mit großer Mehrheit votiert und Poinearé ſomit für
die kommenden Reparationsverhandlungen mit äußerſt weitgehenden
Vollmachten ausgeſtattet habe. Demgegenber werde in Deutſchland durch
Anträge wie den ſozialdemokratiſchen Antrag ein neuer Spalt in das
Volk hineingetrieben. Wenn infolge des Vorgehens der Sozialdemokra=
tie noch Konflikte innerer Natur entſtehen, durch die die Stellung der
deutſchen Unterhändler bei den Reparationsverhandlungen geſchwächt
werden würde, ſo falle die volle Verantwortung auf die Schultern der
Sozialdemokratie. Der Redner äußerte ſich dann ausführlich über das
Schlagwort Pazifismus. Ein wehrloſer Staat ſei unmöglich; er werde
nur zum Spielball der Machtgelüſte ſeiner Nachbarn. Deshalb müſſe
Deutſchland in dem ſchmalen Rahmen des Verſailler Vertrages ſeine
Landesverteidigung ausbauen. Wenn ſich die Sozialdemokratie dem
Ausbau der Marine widerſetze, ſo ſei das eine Sünde am deutſchen
Volke. Auch die Volkspartei ſei paziſiſtiſch, wenn Pazifismus gleich=
bedeutend ſei mit dem Willen zur Erhaltung des Friedens. Die Volks=
partei lehne aber einen Pazifismus ab, der das deutſche Volr wehrlos
den Machtgelüſten, ſchwer bewaffneter Nachbarn preisgeben würde.
Abg. Brüninghaus erörterte dann vom militäriſchen Geſichtspunkt aus
die Frage des Gefechtswertes des Panzerkreuzers 4 in ähnlichem Sinn,
wie geſtern der Reichswehrminiſter. Hierauf kam er auf die ergebnis=
loſen Abrüſtungskonferenzen zu ſprechen, wobei er mit beſonderem
Nachdruck auf die große Kluft in dem Rüſtungsverhältnis zwiſchen
Deutſchland und den übrigen Großmächten hinwies. Er ſtellte feſt, daß
die ſonſt unerquickliche Debatte wenigſtens das eine Goite gebracht
habe: daß ſich eine breite Front für die Erhaltung der Wehrmacht ge=
bildet habe.

Wer A ſagt, muß auch B ſagen.

Es folgte in der Rednerreihe der Abg. Lemmer (D.), der ein=
gehend begründete, warum ſeine Fraktion den ſozialdemokratiſchen An=
trag ablehne. Der Beſchluß des Reichstages vom 10. Auguſt, die Inan=
griffnahme des Panzerkreuzers zu beginnen, ſei nicht notwendig ge=
weſen. Nachdem er aber einmal gefaßt wurde, gehe es nicht an, wenn
eine in der Regierung ſitzende Partei wie die ſozialdemokratiſche einen
Antrag einbringe, der ſich praktiſch gegen dieſen Beſchluß richte. Damit
werde eine nicht unbeträchtliche Verwirrung in das warlamentariſche

Syſtem hineingetragen, das an ſich geſund ſei, nur falſch gehandhabt
werde. Der Redner erinnerte daran, daß die heutige Reichswehr das
Ergebnis des politiſchen Willens der deutſchen Linken ſei. Die Nechte
ſehe das Wehrproblem viel zu ſehr vom militäriſchen Geſichtspunkt aus
an. Das Vaterland werde aber nicht allein verteidigt durch militäriſche
Machtmittel, ſondern vor allem dadurch, daß ein geſundes Volk in ſo=
zialem Fortſchritt, wirtſchaftlicher Kraft und kultureller Leiſtungsfähig=
keit ſeine beſten Kräſte aufbiete.

Eine deutliche Antwort an die Adreſſe
der Sozialdemokraten.

Nunmehr ergriff Abg. Dr. Wirth (Zentr.) das Wort. Er nannte
den geſtvigen Tag einen ſchwarzen Tag des deutſchen Parlamentarismus.
Die deutſche Republik ſei es geweſen, die die Freiheit, Ehre und Würde
der Nation in der Zeit des politiſchen Chgos bewahrt und das parla=
mentariſche Shſten gefeſtigt habe. An der deutſchen Republik liege es
daher, ſich aus dieſem Syſtem eine klare Verantwortung herauszuarbeſ=
ten. Jetzt ſehe er aber, daß ein Riß durch die heutige Regierung gehe.
Das Zentrum habe ſich in ſeiner geſtrigen Fraktionsſitzung ſehr, ein=
gehend mit der Lage befaßt und ſei zu folgender Auffaſſung gekommen:
Im Intereſſe der deutſchen Republik ſei eine Wiederholung ſolcher Vor=
gänge eine Unmöglichkeit. Das Zentrum habe ſich daher gelobt, daß es
bei einem zweiten Vorfall wie dem geſtrigen nicht mehr der Negierung
angehören könne. Das Zentrum wolle eine Bereinigung der vergifteten
politiſchen Atmoſphäre. Es wolle die Gefahr einer ſchleichenden Regie=
rungskriſe beſeitigen und müſſe daher Klarheit verlangen. Es wäre
jederzeit in der Lage, eine politiſche Kriſe herbeizuführen, aber es wolle
das nicht, weder in der nächſtem Zeit, moch im Reichstag überhaupt.
Darum müſſe auch mit der Ablehnung des ſozialdemokratiſchen Antrages
das Problem des Panzerkreuzerbaues von der politiſchen Plattform der=
ſchwinden. Sei dieſe Bereinigung nicht möglich, ſo ſei es beſſer, die
Kriſe ſchon heute zum Ausbruch zu bringen. Das Zentrum ſei bei aller
Friedensliebe Anhänger des Wehrgedankens, gerade deshalb aber wolle
es nicht, daß man das Wehrproblem zuſaumenfüge mit einer Aus=
einanderſetzung über die in unſerem Vaterlande tatſächlich beſtehende
ſoziale Not.
Es folgten die Vertreter der kleineren Parteien. Der Abg. Dre=
witz (W. Vag.) begründete den Antrag ſeiner Partei, ein Marine=
bauprogramm auf lange Sicht herzuſtellen und bis zu deſſen Vorlegung
die Panzerkreuzerarbeiten zurückzuſtellen.
Abg. Dreher (NS.) und Abg Dr. Wendthauſen Chr.
Bauernt.) lehnten den ſozialdemokratiſchen Antrag ab.
Abg. Dr. Fehr (D. Bp.) erklärte, daß ſeine Freunde zwar im
vorigen Neichstag gegen den Panzerkreuzer geſtimmt hätten; nun ſei
aber eine neue Lage entſtanden. Deshalb und weil ſie nicht wolle, daß
bei jedem Syſtemwachſel die früheren Beſchliſſe umgeworfen würden,
ſtimme auch ſeine Partei heute gegen den ſozildemokratiſchen Antrag.

Die Wehrpolitik der Linken.

Mit Abg. Dr. Breitſcheid (S.) begann dann die zweite Red=
nerreihe, an der ſich aber die bürgerlichen Parteien nicht mehr betei=
ligten. Dr. Breitſcheid erklärte, die Sozialdemokratie habe keinen An=
laß, von den Ausführungen des Abg. Wels irgend etwas zurückzuneh=
men. Das Gerüicht, wonach die Sozialdemokraten ſelbſt die Ablehnung
ihres Antrages wünſchten, wies der Redner mit Entſchiedenheit zurück.
Auch könne er im Gegenſatz zu Dr. Wirth keine Kriſe des Parlamen=
tarismus ſehen. Es beſtehe durchaus die Möglichkeit, daß ein neuge=
wählter Reichstag und eine neue Regierung eine andere Haltung zu der
Frage einnehmen könnten als die frühere Regierung und der frühere
Reichstag. Zur Frage der Wehrpolitik erklärte der Redner, daß
die Sozialdemokraten innerhalb des Verſailler Vertrages alles tun woll=
ten, was in Anbetracht der beſtehenden internationalen Zuſtände zur
Sicherung des Reiches notwendig ſei. Seine Partei werde aber alle
Rüſtungsausgaben auf ihre Zweckmäßigkeit nachprüfen, und im Falle
des Panzerkreuzers liege eine ſolche nicht vor, denn Verſuche der ameri=
kaniſchen Marine hätten ergeben, daß ſolche Schiffe von einigen Bom=
ben reſtlos zerſtört werden könnten.
Abg. Koenen (K) volemiſierte gegen die Sozialdemokraten und
das Zentrum. Die Kommuniſtem würden die Namen von Dr. Wirth
und den übrigen Zentrumsleuten, die für das Panzerſchiff ſtimmten, im
Induſtriegebiet plakatieren.
Die Ausſprache wurde dann geſchloſſen.
Abg. Joos (3.) gab noch eine kurze Erklärung ab, wonach die
Mitglieder ſeiner Fraktion, die ſich bei der Abſtimmung von der Frak=
tion getrennt verhalten wollten, ſich nach der von den Sozialdemokraten
gegebenen Begründung nunmehr anſchließen würden. Dann begannen

die Abſtimmungen.

Lunächſt wurde namentlich abgeſtinmt über den ſozialdemokratiſchen
Antrag auf Einſtellung des Baues des Panzerſchiffes. Abgegeben wur=
den 466 Karten, 208 mit Ja, 255 mit Mein. Acht Abgeordnete enthielten
ſich der Stimmabgabe. Der ſozialdemokratiſche Antrag iſt alſo abge=
lehnt. Für den Antrag ſtimmten außer den Sozialdemokraten ein=
ſchließlich ihrer Ainiſter „nur die Kommuniſten. Stimmenthaltung
tbten die Vertreter der Deutſchen Bauernpartei.
Die Anträge der Wirtſchaftspartei, der Demokratiſchen Partei und
der Deutſchnationglen, die die Vorverlegung eines Marinebaupro=
gramms verlangten, wurden dem Haushaltsausſchuß übewieſen.
Der kommuniſtiſche Mißtrauensantrag gegen das Geſamtkabinett
wurde gegen die Stimmen der Kommuniſten, der Nationalſozialiſten
und der Vertreter der Chriſtlichnationalen Bauernpartei in einfacher
Abſtimmung abgelehnt.
Der kommuniſiſche Mißtrauensantrag gegen Reichswehrminiſter
Dr. Groener wunde in namentlicher Ahſtimmung mit 392 gegen 62 Stim=
men bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Dafür ſtimmten nur die Kommu=
miſten und die Mationalſozialiſten.
Das Haus genehmigte dann noch die dritte Leſung des Geſetzes über
die Vereinigung Waldecks mit Preußen, die am 1. April 1929 in Kraft
treten ſoll, mit der verfaſſungsmäßigen Mehrkeit und vertagte ſich dann
auf Samstag mittag 1 Uhr.
Präſident Loebe teilte noch mit, daß er eventuell in der Sams=
tags=Sitzung etwaige Anträge des Sozialpolitiſchen Ausſchuſſes über die
Metallarbeiterausſperrungen auf die Tagesordnung der Sitzung ſetzen
wertdte.

Seite 2

Samstag den 17. November 1928

Nummer 320

* Gloſſen zum Panzerkreuzer.
Die Sozialdemokraten haben unmittelbar vor der Abſtim=
mung im Reichstag noch einmal allerlei Material zuſammen=
getragen, um wenigſtens der breiteren Oeffentlichkeit gegenüber
die „Unzweckmäßigkeit” des Baues nachzuweiſen. So hat der
Abg. Breitſcheid von der Rednertribüne aus auf amerikaniſche
Flottenmanöver hingewieſen, an denen Flugzeuge teilnahmen,
die in wenigen Momenten ganze Geſchwader verſenkten. Herr
Breitſcheid hat hier aus dem Werk eines britiſchen Seeoffiziers
geſchöpft, der auf den amerikaniſchen Verſuch zurückgreift, an dem
die ausgelieferten deutſchen Schiffe „Oſtfriesland” „Frankfurt”
ein Torpedoboot und ein U=Boot und die ausrangierten ameri=
kaniſchen Schlachtſchiffe „Virginia” und New Jerſey” teilnahmen,
während auf der anderen Seite zwei Flugzeugmutterſchiffe mit
106 Flugzeugen kämpften. Binnen weniger Minuten ſei es den
Flugzeugen gelungen, aus einer künſtlichen Nebelwand heraus
das ganze Geſchwader zu verſenken. Es hat ſich zweifellos um
einen ganz intereſſanten Verſuch gehandelt. Was Herr Breit=
ſcheid dem Reichstag als fette Neuigkeit aufzutiſchen ſuchte, iſt
aber ſchon längſt von der deutſchen Marineleitung bei dem Bau
von Erſatzſchiffen berückſichtigt worden. Herr Groener hat ſelbſt
am Vortage vom Miniſtertiſch aus erklärt, daß der Panzer=
kreuzer wegen ſeiner Wendigkeit ſich ſehr raſch und leicht feind=
lichen Flugzeugangriffen entziehen könne. Da bei der Reichs=
wehr künſtlicher Nebel in Anwendung kommt, ſo wird ſicher auch
die Reichsmarine von dieſem Verteidigungsmittel Gebrauch
machen, um ſich gegen Sicht von oben zu ſchützen.
*
Ein anderes Argument gegen den Bau iſt bekanntlich, daß
in Sachverſtändigenkreiſen vor Jahren die Meinung vertreten
wurde, daß Panzerſchiffe keinen militäriſchen Wert beſäßen. Mit
dem Hinweis auf derartige Gutachten kommt jetzt der „Vorwärts”,
um ſeiner Fraktion und den Parteiorganiſationen im Lande
draußen Hilfsſtellung zu geben. Soviel uns aber bekannt iſt,
haben niemals aktive Marineangehörige ſich über die Zweck=
mäßigkeit und Kampfkraft des Panzerſchiffes geäußert. Es haben
ſich dafür ſehr viele andere Leute, darunter auch ehemalige
Marineangehörige, zu dem geplanten Schiffsneubau geäußert und
in Unkenntnis der neuen Konſtruktionspläne Meinungen vom
Stapel gelaſſen, die ſehr bald auch in parlamentariſchen und poli=
tiſchen Kreiſen Eingang fanden. Daß man dieſen „ ſachverſtän=
digen” Aeußerungen keinen unbedingten Wert beilegen kann, war
ſelbſtverſtändlich. Die Reichsmarine ſchwieg über ihre Pläne, hat
allerdings wegen der parlamentariſchen Auseinanderſetzungen
doch ſchließlich reinen Wein einſchenken müſſen. Dabei hat ſich
gezeigt, daß der Erſatzkreuzer etwas ganz anderes darſtellt, als
man vor zwei oder noch vor einem Jahr annehmen konnte. Alle,
die ſich früher als Sachverſtändige empfohlen hatten und den
Bau nicht billigten, dürften jetzt wohl anderer Meinung ſein,
nachdem ſie wiſſen, daß der Erſatzbau tatſächlich eine marine=
techniſche Leiſtung erſter Klaſſe iſt.
*
Bleibt ſchließlich noch eins: Die Sozialdemokratie hat auch
diesmal nicht verſäumt, die Not der breiten Maſſe gegen den
Schiffsbau auszuſpielen. Daß von dem Bau des Schiffes die
Belegſchaft der Marinewerft und die Arbeiter jener Fabriken, die
für die Ausrüſtung des Schiffes ſorgen, leben, hat der Wehr=
miniſter bereits Donnerstag im Reichstag auseinandergeſetzt.
Jetzt wird im Hauptausſchuß des Reichstages vertraulich über
eine Stützungsaktion für die Danziger Schichauwerft verhandelt.
Dazu bemerkt der „Vorwärts”, daß dort tauſend Arbeiter beſchäf=
tigt werden, woraus man ſchließen kann, daß er durchaus mit der
Stützungsaktion einverſtanden iſt im Intereſſe der Arbeiterſchaft.
Wie ſteht dazu aber die Haltung der gleichen Partei gegen den
Schiffsbau und gegen Tauſende von Arbeitern im Reich, denen
ſie die Exiſtenzmöglichkeit nehmen will?
Die Vorlage der bayeriſchen Regierung
über Staatsvereinfachung.
München, 16. Nov.
Im Staatshaushaltsausſchuß erklärte bei der Beratung des Etats
des Staatsminiſteriums des Aeußeren Miniſterpräſident Dr. Held auf
eine Anfrage, er hoffe, noch in dieſem Monat oder zu Anfang des
nächſten Monats dem Landtage die Vorlage über die Staatsverein=
fachung unterbreiten zu können. Zurzeit ſei die beſondere Kommiſſion,
die für die Vorarbeiten eingeſetzt wurde, daran, ihre Aufgaben abzu=
ſchließen, ſoweit ſie die Umorganiſation der Staatsverwaltung betreffen.
Noch nicht abgeſchloſſen ſei das Gebiet, inwieweit eine Aenderung der
Zuſammenfaſſung der Verwaltungsgeſetzgebung damit Hand in Hand
gehen müſſe.

*Ausklang des Schubert=Jahres.
Die Feierlichkeiten zum 100. Todestag des Meiſters. — Unter
Teilnahme aller Oberbürgermeiſter der deutſchen Städte.
Von unſerem ſtändigen Wiener Mitarbeiter.
Wien, 15. November.
Nach dem wunderbaren Erlebnis des Wiener Muſikfeſtes im
heurigen Frühſommer und den unvergeßlichen Stunden der Weihe
und Fröhlichkeit, die uns der Deutſche Sängerbund geſchenkt hat,
wird nun in der Donauſtadt noch ein letztes Mal in dieſem
Schubert=Jahr das Andenken des Liederfürſten geehrt: In dieſer
Woche ſchon und dann noch in der Woche, die ſich dem 19. No=
vember, dem Todestag des Unſterblichen, anſchließt. Es ſind dies=
mal ſozuſagen die offiziellen Veranſtaltungen, bei denen die
Bundesregierung und die Stadt Wien die Gaſtgeber und Arran=
geure ſind, und ſie werden wohl die prunkvollſten von allen ſein
und mit dem Ausklang aller Schubert=Ehrungen gleichzeitig auch
den Höhepunkt des Gedenkjahres bringen. Es war ein glücklicher
Gedanke des Wiener Bürgermeiſters Seitz, zu dieſer Feier alle
Oberbürgermeiſter der deutſchen Städte zu Gaſt zu bitten. So
ſoll, auch ohne politiſchen Beigeſchmack, zum Ausdruck gebracht
werden, wie das ganze Deutſchland dem Genius des großen
Meiſters huldigt und wie ſeine Kunſt in dem deutſchen Liede das
ganze Deutſchland eint.
Die Schubert=Feier der Stadt Wien hat ſchon heute mit
einem Feſtkonzert begonnen, das freilich bei dem beſchränkten
Raum nur einem kleinen Kreis geladener Gäſte zugänglich war.
Man hatte hierfür, in dem großen Feſtſaal der Akademie der
Wiſſenſchaften, der eines der edelſten Monumente des Rokoko=
ſtils in Oeſterreich darſtellt, einen überaus glänzenden Rahmen
gefunden, und das erleſene Programm umfaßte neben dem ſelten
gehörten Oktett in E=Dur Schubert=Lieder, geſungen von Maria
Nemeth und Dr. Emil Schipper, einen Klaviervortrag Paul
Weingartens und die Aufführung des Schubert’ſchen Singſpiels
„Der vierjährige Poſten” durch die Wiener Sängerknaben. Bis
zum 24. November wird man in Wien faſt alle großen Werke
Schuberts in allererſter Beſetzung zu hören bekommen, und zu
den Dirigenten der vielen Konzerte werden keine Geringeren ge=
hören wie Furtwängler, Schalk, Klenau, Heger, Reichwein uſw.
Die Wiener Philharmoniker, die großen Wiener Chorvereinigun=
gen und faſt alles, was in dem muſikaliſchen Wien als ausüben=
der Künſtler Rang und Namen hat, iſt an dieſen Veranſtaltungen
beteiligt. Erwähnt ſei aus dem überreichen Programm die Auf=
führung der F=Dur=Meſſe im Stefansdom, die geiſtliche Gedächt=
nisfeier in der Pfarrkirche St. Joſef, von der aus man vor hun=

Vom Tage.
Das Jubiläum des 20jährigen Beſtehens der
reichsdeutſchen Schule in Budapeſt wurde im großen Saale
der hauptſtädtiſchen Redoute feierlich begungen.
Der rumäniſche Miniſterrat beſchloß, die Zenſur
und den Belagerungszuſtand mit Ausnahme einer Zone
von 10 Kilometern entlang der Grenze aufzuheben. Die Kompe=
enz der Militärgerichte wird vollſtändig abgeſchafft. In den nächſſten
Tagen wird auch der Ausnahmezuſtand in der Grenzzone aufgehoben
werden.
Nach Gerüchten, die in Kreiſen des polniſchen Regierungsblocks
verbreitet ſind, ſoll Landwirtſchaſtsminiſter Niezabytowſki ſeine
Demiſſion geben. Als ſein Nachfolger wird der ehemalige
Woiwode von Poſen, Graf Bninſki, genannt, der bei den letzten Präſi=
dentſchafts vahlen als Gegenkandidat Mosoickis auftrat.
Poincaré empfing Freitag nachmittag den engliſchen
Botſchafter Sir William Tyrrell, mit dem er ſich über die Repa=
rationsfrage unterhielt.
Die franzöſiſche Kammer genehmigte geſtern, die
Ausgabenetats des Handelsminiſteriums, der Gefängnisverwal=
tung und des Landwirtſchaftsminiſteriums.
Der engliſche Außenminiſter Sir Auſten Chamberlain iſt in
Begleitung ſeiner Gattin und ſeiner Kinder von Kanada nach
London abgereiſt. Sie werden am Sonntag, dem 25. November,
in London zurückerwartet. In einem Telegramm teilte Chamber=
lain mit, daß er vollſtändig wiederhergeſtellt ſei und an den
Völkerbundsratsſitzungen im Dezember in Genf
teilzunehmen beabſichtige.

Geheimrat Dr. Rießer — 25 Jahre alt.

Geheimer Juſtizrat Prof. Dr. Jakob Rießer.
Der Ehrenpräſident des Hanſa=Bundes, Geh. Juſtizrat Dr.
Rießer, wird am 17. November 75 Jahre alt. Er iſt 1853 in
Sachſenhauſen bei Frankfurt a. M. geboren und war von 1880
ab Rechtsanwalt in Frankfurt a. M., 1888 Mitglied des Vor=
ſtandes der Bank für Handel und Induſtrie (Darmſtädter Bank)
in Berlin, 1902 Geheimer Juſtizrat, 1906 nach Ausſcheiden aus
der Bank ordentlicher Honorarprofeſſor an der Berliner Univer=
ſität. Seit 1903 war er Mitglied des Ausſchuſſes des Zentral=
vorſtandes der Nationalliberalen Partei und iſt jetzt Mitglied des
Geſchäftsführenden Ausſchuſſes und des Zentralvorſtandes der
Deutſchen Volkspartei, Präſident der Berliner juriſtiſchen Geſell=
ſchaft, Vizepräſident des Vereins Berliner Kaufleute und Indu=
ſtrieller, Mitglied der Ständigen Deputation des Deutſchen
Juriſtentages. 1908 begründete er den Hanſa=Bund, deſſen Vor=
ſitzender er bis zu ſeinem Ausſcheiden aus der Verwaltung im
Jahre 1920 war. Rießer gehört dem Reichstag ſeit 1916 an.

dert Jahren den toten Meiſter zu Grabe trug, und vor allem die
große Feſtvorſtellung in der Staatsoper, die Schuberts „ Häus=
lichen Krieg”, die Ballettmuſik zu „Roſamunde” und die „ Zwil=
lingsbrüder” bringt. Der eigentliche Feſtakt findet am Sonntag
im großen Konzerthausſaal ſtatt — am Vormittag iſt übrigens
auch die Huldigungsfeier vor dem Schubert=Denkmal im Stadt=
park angeſetzt —, und am Sterbetage ſelbſt wird im Feſtſaal der
Univerſität eine Gedächtnisfeier abgehalten. An dieſem Tage iſt
vormittags eine Huldigung am Grabe Schuberts auf dem Zen=
tralfriedhof, und zur Sterbeſtunde, um 3 Uhr, werden ſich die
Mitglieder des Schubert=Bundes und des Wiener Männer=
geſangvereins im Hofe des Schubert’ſchen Sterbehauſes in der
Kettenbrückengaſſe verſammeln, wo dann im Sterbezimmer Burg=
ſchauſpieler Reimers den Nachruf ſpricht, den vor hundert Jahren
Franz von Schober, der treueſte Freund des Meiſters, dem Toten
gebracht hat. Darbietungen Schubert’ſcher Werke ſchließen die
Trauerfeier ab. Noch eine ſinnige Verehrung ſei hervorgehoben:
Die Wiener Schulkinder beſuchen am Sonntag das Schubert’ſche
Geburtshaus in der Nußdorferſtraße und ziehen dann von dort
zum Sterbehaus des Meiſters, um an beide Stätten ihre Blumen=
grüße hinzubringen. Auch die Enthüllung eines Schubert=
Brunnens erfolgt am Vortag des 19. November. Er ſteht am
Alſergrund unweit der Lichtentaler Pfarrkirche, wo Schubert als
Domorganiſt gewirkt hat, und ſtellt ein junges Mädchen dar, das
in anmutig verzückter Gebärde Schubert’ſchen Weiſen zu lauſchen
ſcheint . . .
Die Anweſenheit der Oberbürgermeiſter der deutſchen Städte
in Wien iſt auf fünf Tage vorgeſehen, und man hat für die Gäſte
ein außerordentlich reichhaltiges Programm ausgearbeitet, um
ihnen den Aufenthalt in der Donauſtadt ſo angenehm und inter=
eſſant wie nur möglich zu machen. Sie werden nicht nur an
allen feſtlichen Veranſtaltungen zum Andenken Schuberts teil=
nehmen, ſondern auch, ihrem eigenen Wunſch entſprechend, die
großen Einrichtungen der Stadt auf dem Gebiete des Wohl=
fahrts=, Geſundheits= und Fürſorgeweſens, die neuen Wohn=
bauten, die Bäder und Parkanlagen beſichtigen, um ſo das neue
Wien kennen zu lernen, das ſo gar nichts von der „ſterbenden
Stadt” hat, wie man es einmal nannte. Ein Empfang beim
Bundespräſidenten Dr. Hainiſch, ein großer Feſtabend im Rat=
haus, eine beſondere Feſtvorſtellung in der Staatsoper mit
Beethovens „Fidelio” und zum Abſchluß auch ein echter Wiener
Heuriger=Abend in Grinzing ergänzen noch das Gebotene.
Die großen Veranſtaltungen dieſer offiziellen Schubert=Feier
auch der Gedächtnisakt im Sterbehaus Schuberts am 19. No=
vember — werden wieder Hunderttauſende von Zuhörern haben.
Sie werden von der Wiener Sendeſtation im Rundfunk über=
tragen, und die vielen, die heuer während des Sängerbundes=

Der Eiſen=Konflikt.
Die interfraktionellen Beſprechungen gehen
am Samstag weiter.
* Berlin, 16. November. (Priv.=Tel.)
Am Freitag fand im Beiſein des Reichsarbeitsminiſters
Wiſſell, des Reichsinnenminiſters Severing und des Wirtſchafts=
miniſters Dr. Curtius eine interfraktionelle Beſprechung der
Regierungsparteien über die gegenwärtige Lage im Hinblick auf
die Arbeiterausſperrungen im Weſten ſtatt. In den Verhand=
lungen, die einen ſtreng vertraulichen Charakter hatten, konnte
eine Einigung über die zu ergreifenden Schritte noch nicht erzielt
werden. Sie werden am Samstag vormittag fortgeſetzt. Wie
verlautet, wird ſich auch das Reichskabinett am Samstag vor=
mittag erneut mit dieſer Frage beſchäftigen.
Die Einigungsverhandlungen in Nordweſi.
Düſſeldorf, 16. November.
Die Vorverhandlungen beim Regierungspräſidenten Berge=
mann haben ein abſchließendes Ergebnis bisher nicht gezeitigt.
Ueber den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen iſt feſtzu=
ſtellen, daß die Arbeitgeber bereit ſind, im Wege der Verein=
barung die beſtehenden Schwierigkeiten zu beſeitigen. Sie ſind
bereit, über die erſten Angebote hinaus für einzelne Gruppen
Lohnerhöhungen zu bewilligen und auch auf dem Gebiete der
Regelung der Arbeitszeit Entgegenkommen zu zeigen. Das Ent=
gegenkommen geht jedoch nicht bis an den Schiedsſpruch heran,
Der Grund hierfür iſt nach Angabe der Arbeitgeber lediglich in
der Untragbarkeit der neu entſtehenden finanziellen Belaſtung zu
erblicken.
Auch die Vertreter der Arbeitnehmer haben ſich grundſätzlich
zu Verhandlungen bereit erklärt. Sie haben ſich jedoch nicht ent=
ſchließen können, von dem Schiedsſpruch abzugehen. Sie fordern,
daß der Prozeß vor den Arbeitsgerichten zu Ende geführt wird.
Auch ſind ſie bereit, das Abkommen über die Arbeitszeit in die
Verhandlungen vor den Arbeitsgerichten einzubeziehen, obwohl
die Kündigung des Arbeitszeitabkommens erſt zum 31. Dezember
1928 ausgeſprochen werden konnte. Die Arbeitnehmer verlangen
aber vor Aufnahme der Arbeit endgültige Vereinbarungen über
Lohn und Arbeitszeit. Zwiſchenlöſungen, die darauf hinaus=
zielen, mindeſtens die Aufnahme der Arbeit dennoch ſofort zu
erreichen, konnten bisher nicht erzielt werden. Beide Parteien
werden noch einmal zu einer gemeinſamen Beſprechung, insbe=
ſondere zu dieſer letzteren Frage, geladen werden.
Rücktritt Paul=Boncours.
EP. Paris, 16. November.
Der ſozialiſtiſche Abgeordnete Paul Boncvur hat den Poſten
des Vertreters der franzöſiſchen Regierung beim Völkerbund
niedergelegt.
In dem Schreiben, in dem Paul Boncour dem Außenminiſter
Briand die Niederlegung ſeines Völkerbundsmandates mitteilt,
erklärt er, daß er damit keineswegs zum Ausdruck bringen wolle,
daß ſein Vertrauen zum Völkerbund, zu Briand und zu ſeiner
auswärtigen Politik geringer geworden ſei. Dieſer Beſchluß ſei
nur die Anwendung der Grundſätze, die er innerhalb ſeiner
Partei ſtets vertreten habe, Paul Boncour erinnert daran, daß
er Vertreter Frankreichs im Völkerbund fein konnte, ſolange in
Frankreich eine Kartellregierung und ſpäter eine Regierung der
nationalen Union beſtand. Er habe nicht geglaubt, ſein Mandat
unter einer Regierung der nationalen Einigung, die für eine
beſtimmte Aufgabe und für eine begrenzte Zeitdauer gebildet
worden ſei, niederlegen zu ſollen, um ſo mehr, als Briands An=
peſenheit in dieſer Regierung die Kontinuität der bisher verfolg=
ten Außenpolitik garantiert habe. Da aber die Parteien nach der
Stabiliſierung ihre Freiheit wiedergewonnen hätten, und da ſeit
Sonntag nicht nur die ſozialiſtiſche, ſondern auch die radikale
Partei, alſo die beiden großen Linksparteien, ſich von der neuen
Regierung fernhielten und ſeit geſtern auch aus der Mehrheit
ausgeſchieden ſeien und morgen in gemeinſamer Oppoſition ſtehen
würden, wäre es wohl gegenüber ſeinen Freunden von links wie
gegenüber der Regierung ungebührlich, ſein Mandat beizubehal=
ten. Damit würde er gegenüber ſeiner Partei die Auffaſſungen
kompromittieren, die er ſtets vertreten habe."

feſtes in Wien geweilt haben, um hier den Manen des Lieder=
fürſten zu huldigen, werden ſo am Ausklang des Schubert=Jahres
noch einmal die Möglichkeit haben, Schubert’ſche Muſik von jenen
Stätten zu hören, an denen der unſterbliche Meiſter vor hundert
Jahren gewirkt hat.
R. W. P.

Ueber Bücher und Leſen.
Aus der Einleitung des in dieſen Tagen er=
ſcheinenden Buchs „Grundſtock einer Bibliothek”,
herausgegeben von Dr. Herbert Nette.*)
„Nennen Sie mir die zehn oder zwanzig beſten Bücher der
Erde, dann werde ich leſen.” — Das hat man mir ſchon mehrfach
geſagt — und ich habe darauf eine ebenſo einfache Antwort:
„Wenn ich Ihnen die zehn beſten Bücher der Erde ſagen kann,
ſo können Sie nichts damit anfangen, denn ſie zu leſen braucht
man ein Leben voli Erlebniſſen. — Unſre Vorfahren ſind mit
einem Buch, mit der Bibel, ausgekommen, und wenn ſie ſtarben,
waren ſie ſicher, daß ſie es noch nicht verſtanden hatten.”
Andre Menſchen wieder ſagen, wenn auch mit etwas mehr
Worten: „Ich leſe nicht, weil ich keine Bücher bekommen kann.”
Und dieſe Menſchen haben Recht, denn es wird ganz allgemein
nicht geleſen, weil wir keine Bücher bekommen können. Wieviele
Kinder beſtimmten das Schickſal ihres Lebens durch ein paar
Bücher, die ſie bei ihren Eltern in einem Schrank fanden. Sie
durften dieſe Bücher nicht leſen, mußten es verboten tun — viel=
leicht wurden ihnen eines Tages die Bücher fortgenommen und
verbrannt —, aber mit zwölf Jahren kannten ſie den Shakeſpeare
auswendig oder waren in einen Senſationsdurſt verſtrickt, aus
dem nichts ſie wieder befreien konnte.
„Man kann keine Bücher bekommen.‟ Das iſt keine Geldfrage,
denn die Mittel für Bücher ſind immer zu erübrigen, aber ein
Buch, das man kauft — das ſind noch keine Bücher. Oder richtiger
geſagt: Man ſollte von Buch zwei verſchiedene Plurale bilden,
entweder Bücher oder Bibliothek.
Es gibt wohl Menſchen, die leſen. Sie laſſen ſich Bücher
empfehlen, ſie laſſen ſich durch Buchtitel und Einbände in einer
Auslage reizen, ſie verſuchen es, einer Beſprechung zu folgen.
Das Ergebnis wird ſein, daß ſie ſich manchmal gut unterhalten
haben, oft enttäuſcht wurden und einen Haufen Bücher haben,
die ſie kaum mehr anſehen mögen.
Menſchen, die eine Bibliothek haben, dieſen andren, orga=
niſchen Plural von Büchern, die gibt es kaum. Denn es iſt nicht

*) Folkſang=Auriga Verlag, Friedrichsſegen (Lahn). 173 S.
2,50 Mk.

Nummer 320

Geite 3

(röffnung des 4. Deutſchen
Landgemeindetags.
Der preußiſche Innenminiſter über kom=
mungle Verwaltungsreform.
Berlin, 16. November.
Der Vierte Deutſchel Landgemeindetag und der Fünfte Preußiſche
Landgemeindetag wurden heute vormittag in Gegenwart zahlreicher
Mitglieder der Reichs=, Staats= und Kommunalbehörden im Theaterſaal
der Kroll Oper feierlich eröffnet. Parkett, Bühne und Ränge boten
etwa 3000 Vertretern der Landgemeinden aus allen Gauen des Deut=
ſchen Reiches Platz. An dem Ehrenplatz auf der Bühne ſah man u. a
den Reichsminiſter des Innern Severing, den preußiſchen Miniſter der
Innern Grzeſinſki, den preußiſchen Landwirtſchaftsminiſter Dr. Steiger,
den früheren Reichskanzler Dr. Luther, den heſſiſchen Miniſter
Kirnberger uſw. Bürgermeiſter Lange=Weißwaſſer hielt die Be=
grüßungsanſprache und entrollte in großen Zügen die Fragen, welche die
beiden Landkreistage heute beſchäftigen werden.
Der preußiſche Innenminiſter Grzeſinſki befaßte ſich dann in einer
längeren Nede insbeſondere mit den Auswirkungen des Geſetzes vom
20. Dezember 1927, das die Auflöſung der Gutsbezirke und die Ein=
gemeindungsfrage regelt. Nicht ohne Widerſpruch blieb ſeine Bemer=
kung, daß die Auflöſung der Gutsbezirke von rein objektiven Geſichts=
punkten geleitet ſei. Die techniſchen Schwierigkeiten ſollen durch neue
Richtlinien beſeitigt werden, die in kurzer Zeit vom preußiſchen Innen=
miniſterium ausgegeben würden. Der Miniſter ging dann auf das
Problem der kommunalen Verwaltungsreform ein,
die zu den wichtigſten Aufgaben der jetzigen Legislaturperiode des
Preußiſchen Landtages gehörten und die beſonders aktuelle Bedeutung
deshalb hätten, weil gewiſſe Fragen mit dem großen Werk der kom=
munalen Neugliederung im Weſten im Zuſammenhang ſtünden. Er,
der Miniſter, habe immer wieder die Notwendigkeit einer gleichmäßigen
Behandlung von Stadt und Land betont. Eine Meinungsverſchieden=
heit beſtehe zwiſchen der hier tagenden Spitzenorganiſation und dem
Miniſterium noch über die Neuregelung des Eingemeindungsrechtes
bei der die Regierung das allgemeine Intereſſe dem örtlichen Sonder=
intereſſe voranſtellen wolle. Die Regierung werde eine höchſtrichterliche
Entſcheidung in dieſer Frage begrüßen, ſie könne aber nicht den
Wunſche des Landgemeindetages entſprechen und die Anwendung des
Geſetzes bis zur Entſcheidung des Staatsgerichtshofes ausſetzen. Der
Landtagsbeſchluß müſſe durchgeführt werden.
Luther über ſeine Pläne zur Verfaſſungs=
und Verwaltungsreform.
Nach dem Miniſter ergriff der frühere Reichskanzler Luther das
Wort und ſprach über ſeine Pläne zur Verfaſſungs= und Vevwaltungs=
reform, die ja im weſentlichen aus den Kundgebungen des Bundes zur
Erneuerung des Reiches bekannt ſind. Seine Ausführungen gingen da=
hin, daß die Verwaltungsreform deshalb notwendig ſei, weil das deut
ſche Volk lernen müſſe, ohne einen außenpolitiſch ſtarken Rohmen ein
ſtaatsbewußtes Eigenleben zu führen. Durch die weltwirtſchaftliche
Geſamtlage, mit einer Ueberſteigerung der gewöhnlichen Schwierigkei
ten durch die reparationspolitiſchen Belange, ſeien wir genötigt, unſer
Staatsweſen ſo wirkungsvoll wie möglich zu geſtalten. Die Verwal=
tungsreform müſſe ſowohl die Bahn für eine ſtarke, das Ganze verant=
wortlich leitende Reichsgewalt freimachen, wie auch die Uebertragung
weſentlicher Teile der öffentlichen Aufgaben an Land, Provinz, Stadt,
Kreis und Gemeinde oder andere Selbſtverwaltungskörper einſchließen
Deshalb müſſe aber die Verfaſſungsreform jeder Verwaltungsreform
vorausgehen.
Der Bund zur Erneuerung des Reiches erſtrebe eine differenzierte
Endlöſung, die, eingeſpannt in einen feſten Reichsrahmen, den geogra=
phiſchen und geſchichtlichen Wirklichkeiten Rechnung trage.
Siaatsfefretär Popitz über den Finanzausgleich
Nach Dr. Luther ſprach dann noch Staatsſekretär Popitz über den
Finanzausgleich. Er betonte die Verbundenheit des Finanzausgleichs
mit der Verwaltungsreform, ohne deren Erledigung man ſich mit
Uebergangsköſungen begnügen müſſe. Ferner könne es ohne eine
Löſung der Reparationsfrage keine Löſung der Frage des Finanzaus=
gleichs geben, denn für das Reich müſſe auf alle Fälle foviel übrig
bleiben, um die Verpflichtungen den deutſchen Gläubigern gegenuber
erfüllen zu können. Das Reich erhält aber von allen Einkommens=,
Körperſchafts= und Verwaltungsſteuern noch nicht einmal ſoviel, wie es
für die Reparationszahlungen aus dem Haushalt aufwenden muß. Das
Reich müſſe daher an den verſchiedenen Steuern weiter beteiligt ſein,
um ſeinen Verpflichtungen nachkommen zu können. Popitz erklärte
dann nochmals im Namen des verhinderten Finanzminiſters, das Jahr
1929 werde ein Notjahr werden, wie es ſeit der Zeit der Stabiliſierung
nicht dageweſen ſei. Man hoffe aber, daß durch die im nächſten Jahre
notwendig werdende vorläufige Regelung des Finanzausgleichs der
Weg zur endgültigen Löſung nicht verbaut werde. — Landrat a. D
Gereke hielt darauf einen Vortrag über
die Stellung der Landgemeinden zu den wich=
tigſien kommunalen Problemen der Gegenwart
Er forderte hauptſächlich die Stärkung und Feſtigung des kommunalen
Selbſtverwaltungsrechtes der Gemeinden und die Dezentraliſation. Der
Gedanke einer reichsgeſetzlichen Regelung des Gemeindeverfaſſungsrech=
tes ſei als zu ſchematiſch abzulehnen. Auf ſteuerlichem Gebiete lehnte
er die Wiedereinführung eines kommunalen Zuſchlagsrechtes bei der