Darmstädter Tagblatt 1928

Einzelnummer 10 Pfennige

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Nummer 318 Donnerstag, den 15. November 1928. 194. Jahrgang

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Verſchärfung der innenpolitiſchen Lage.
Die Folgen des ſozialdemokratiſchen Agitationsantrags. — Groener beſteht auf
ſeinem Rücktritt. — Die Entſcheidung über das Schickſal des Kabinetts bei
den Sozialdemokraten. — Reichskanzler Müller geht zum Reichspräſidenten.

Die Panzerkreuzer=Kriſe.
Feſtlegung der Entſchlußfreiheit der ſozial=
demokratiſchen Miniſier durch ihre Fraktion.
Die ganze Ausſprache über den Ruhrkampf, der noch vor
wenigen Tagen von ſo ungeheurem Gewicht ſchien, daß er an die
Spitze der Beratungen des Reichstages geſtellt wurde, iſt mit
einem Schlage zu der Kuliſſe geworden, hinter der ſich der Kampf
um den Panzerkreu zer im Sturmtempo entwickelt. Den ganzen
Mittwoch über war ein fleißiges Verhandeln hinüber und her=
über, wobei nach den bei uns üblichen Methoden die Situation
eigentlich ſtündlich wechſelte und ebenſo die Auffaſſung über einen
glücklichen oder kriſenhaften Ausgang. Die Veranlaſſung dazu
gab zweifellos Herr Gröner, der den Sozialdemokraten die Fol=
gen ihres Agitationsantrages durch ſeinen Schritt beim Reichs=
präſidenten eindringlich vor Augen führte. Ihm iſt aber auch
wohl zuzuſchreiben, daß der Aelteſtenrat des Reichs=
tages mit übereinſtimmender Mehrheit beſchloſſen hat,
die Debatte über den Kampf um den Panzer=
kreuzer vorwegzunehmen. Sie ſoll am Donnerstag be=
ginnen und am Freitag mit der Abſtimmung zu Ende geführt
werden. Ueber den Ausgang gehen die Meinungen nach wie vor
weit auseinander. Daß der Antrag ſelbſt eine Mehrheit findet,
wird immer unwahrſcheinlicher. Die Deutſchnationalen wollen
zwar ihre Stellungnahme erſt unmittelbar vor der Abſtimmung
treffen. Wahrſcheinlich aber werden ſie gegen den Antrag ſtim=
men, ſo daß im ungünſtigſten Fall die Sozialdemokraten mit den
Kommuniſten und vielleicht einem Teil der Wirtſchaftspartei
gehen können. Sehr viel wahrſcheinlicher aber iſt es, daß zuletzt,
wenn die Sozialdemokraten ſich den Schaden bei Licht beſehen,
ſie mit ihrem Antrag ziemlich allein ſtehen, wodurch ſich ihre
Blamage noch weiter erheblich vergrößert. Aber damit iſt die
Kriſis noch nicht abgeſchloſſen. Herr Gröner hat den Parteien
ja erklärt, daß er, falls der Bau des Kreuzers eingeſtellt würde,
zurücktreten würde. Er ſcheint aber auch dem Kanzler angedeutet
zu haben, daß er nicht bleiben könne, falls etwa die ſozialdemo=
kratiſchen Miniſter im Plenum des Reichstages gegen die übrigen
Miniſter ſtimmten. Daß eine ſolche Drohung von Herrn Gröner
ausgeſprochen worden iſt, wird von den Sozialdemokraten mit
aller Entſchiedenheit beſtritten. Das ganze iſt aber doch wohl
nur ein Streit um die Form. Jedenfalls wird
die Haltung des Reichswehrminiſters
ganz davon abhängen, wie ſeine ſozialdemokratiſchen Miniſter=
kollegen abſtimmen werden. In der Abſtimmung der Miniſter
Müller, Hilferding, Wiſſell und Severing wird jedenfalls zurzeit
der Schlüſſelpunkt der ganzen Erörterungen erblickt. Die Sozial=
demokraten ſtellen ſich ſehr ſtolz und lehnen jede Beeinfluſſung
ihrer Miniſter ab. Sie haben bereits durch ihren Preſſedienſt
erklären laſſen, daß die Miniſter ſo ſtimmen würden, wie die
Fraktion es wünſche. Am Mittwoch vormittag hat das Zentrum
eine offizielle Demarche bei den Sozialdemokraten unternommen
und darauf hingewieſen, daß das doch eigentlich nicht ginge, daß
es vor allen Dingen unmöglich ſei, wenn etwa der
Reichskanzler für die ſozialdemokratiſchen
Miniſter im Reichstag eine Erklärung abgebe,
die in irgendeiner Form gegen den Reichswehr=
miniſter oder etwa gegen den früheren Beſchluß
des Reichstages und des Kabinettes polemi=
ſiere. Dafür haben die Sozialdemokraten auch Verſtändnis
gehabt. Sie haben anerkannt, daß Herr Müller ſich darauf be=
ſchränken würde, rein formell zu begründen, weshalb die ſozial=
demokratiſchen Miniſter gegenüber, dem früheren Beſchluß des
Reichstages freie Hand zu haben glauben. Sie haben aber auch
bereits halb und halb zugeſagt, daß der Reichskanzler ſelbſt ſich
an der Abſtimmung nicht beteiligen würde und daß vielleicht
auch der eine oder andere der ſozialdemokratiſchen Miniſter nicht
im Saal anweſend ſein würde. Damit ſchien wieder alles in
ſchönſter Ordnung. Am Mittwoch nachmittag hat dann plötzlich
die ſozialdemokratiſche Reichstagsfraktion be=
ſchloſſen, daß die Miniſier für den Antrag auf
Einſtellung des Panzerkreuzerbaues poſitiv
ſtimmen müſſen.
Wird diefer Beſchluß wörtlich ausgelegt, dann heißt es nichts
anderes, als daß auch Herr Müller anzutreten und einen Stimm=
zettel abzugeben hat. Ob’er freilich ſo verſtanden werden muß,
iſt eine andere Sache. Vielleicht läßt er eine Hintertür offen,
durch die ſich der Kanzler doch noch der Abſtimmung entziehen
kann. Jedenfalls iſt mit dieſem Beſchluß die Lage wieder voll=
kommen unſicher geworden, weil es fraglich iſt, ob die übrigen
Koalitionsparteien ſich eine derartige Demonſtration gefallen
läſſen werden, und weil nach wie vor unklar bleibt, was der
Reichswehrminifter dann zu tun gedenkt. Vielleicht wird eine
Fabinettsſitzung, die für Donnerstag vormittag einberufen iſt,
darüber Aufſchluß geben. Vielleicht werden auch am Donnerstag
die übrigen Parteien ſich zu Worte melden, um den Sozialdemo=
kkaten begreiflich zu machen, daß der Reichstag und die Regie=
ung nicht dazu da ſind, der Sozialdemokratiſchen Partei aus
der Verlegenheit zu helfen, wenn ſie die Gefangene ihrer eigenen
Aéitation geworden iſt, daß aber auch eine derartige Feſt=

jedenfalls mit dem Geiſte der Verfaſſung kaum
in Einklang zu bringen iſt.
Rücktrittisabſichten des Reichskanzlers.
Im Laufe des Mittwoch=Abend hat die politiſche Lage eine
weitere Zuſpitzung erfahren. Der Beſchluß der ſozialdemokra=
tiſchen Reichstagsfraktion hat in parlamentariſchen Kreiſen eine
daß der Reichskanzler am Donnerstag vormittag zu einer Be=
ſprechung beim Reichspräſidenten ſich einfinden wird, darf
immerhin geſchloſſen werden, daß ſich der Kanzler mit Rücktritts=
abſichten trägt. Es iſt nicht zu leugnen, daß der Kanzler durch
den Beſchluß ſeiner Freunde gegenüber dem Reichspräſidenten
und dem Reichswehrminiſter in eine ziemlich ſchiefe Lage gerät,
falls er dem Befehl Folge leiſtet. Obwohl die ſozialdemokratiſche
Fraktion die Richtigkeit dieſer Verſion energiſch in Abrede ſtellt,
iſt der Ernſt der Situation nicht zu verkennen. Von der Beſpre=
chung des Reichskanzlers mit dem Reichspräſidenten ſowie von
dem Ergebnis der darauf folgenden Kabinettsſitzung wird zwei=
fellos ſehr viel abhängen.
8 24, Abf. 2.
* Berliu, 14. November. (Priv.=Tel.)
In ſeiner Denkſchrift hat der Reichswehrminiſter dem Reichs=
kanzler und den Parteiführern mitgeteilt, daß er über den vom
Reichstag bewilligten Betrag von 9 Millionen für den Panzer=
kreuzer Beſtellungen bis zu 32 Millionen Mark hinausgegeben
habe. Er beruft ſich dabei mit Recht auf 8 24 Abſ. 2 der Reichs=
haushaltsordnung, in dem beſtimmt wird, daß Verträge end=
gültig erſt abgeſchloſſen werden dürfen, nachdem „erſtmals die
Mittel zur Deckung der aus ihnen dem Reich erwachſenden Aus=
gaben durch den Haushaltsplan bewilligt worden ſind”, wobei
der Nachdruck auf das Wort erſtmals gelegt wird. Auch die
Sozialdemokraten können alſo nicht ableugnen, daß Herr Gröner
formaljuriſtiſch im Rechte iſt. Sie machen ihm aber den Vor=
wurf, daß er nicht geahnt habe, daß die Sozialdemokraten den
Verſuch machen würden, dieſen Beſchluß des Reichstages wieder
umzuſtoßen. Das konnte man aber nicht vermuten, nachdem die
ſozialdemokratiſchen Miniſter im Kabinett von der Möglichkeit
des Einſpruches keinen Gebrauch gemacht hatten, die Gelegenheit
ſogar vorübergehen ließen, ohne ſich dazu zu äußern. Der ſozial=
demokratiſche Antrag iſt ja erſt viel ſpäter entſtanden. Selbſtver=
ſtändlich mußte aber auch der Reichswehrminiſter den Schiffs=
auftrag als Ganzes vergeben, denn keine Werft legt doch ein
Schiff auf Helling, ohne daß ein Auftrag ſicher und vollſtändig
zuhandeln.
Poincarés Regierungserklärung.
EP. Paris, 14. November.
Im heutigen Kabinettsrat verlas Poincaré die Regierungs=
tragen wird. Nach dem Miniſterrat erklärte Poincaré auf Be= tiſchen Wirtſchaft ſo enge Fühlung haben, daß ſie die Wirkungen
fragen, daß die Meldungen, wonach er nächſthin nach Berlin
reiſen werde, lediglich auf Phantaſien beruhten. Wie außerdem
verlautet, wird die Regierungserklärung verhältnis=
mäßig kurz ſein. Sie wird jede Anſpielung auf die
Kriſe und insbeſondere den radikalen Kongreß in Angers
vermeiden, der dazu den Anſtoß gab. Sie wird an alle
republikaniſchen Parteien für eine Politik des in=
neren und äußeren Friedens appellieren. Poincaré wird
die Notwendigkeit betonen, das Budget noch vor
Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.
Die Regierung wird die Abänderungsvorſchläge der
Finanzkommiſſion wohlwollend prüfen, aber bean=
tragen, daß die Artikel, auf Grund deren das
Budgetgleichgewicht für 1929 geſtört würde,
erſt im Jahre 1930 in Kraft treten ſollen. Was beurteilen, hatte zwei Gutachten, ein Mehrheits= und ein Minder=
die Artikel 70 und 71 des Finanzgeſetzes anbelangt, ſei die
anläßlich der Beratung über die Nachtragskredite für 1928 ein=
ziale Reformen ankündigen. Den größten Nachdruck werde
aber Poincaré auf die Regelung der Reparations=
und Schuldenfrage legen, die als die größte politiſche
Tagesfrage bezeichnet wird. Die franzöſiſche Regierung befür= flucht dar, ſo iſt es beſſer, wenn es überhaupt nicht erſtattet wird.
worte eine Regelung, wodurch die Reparationen und
Kriegsſchulden gleichlaufend bezahlt werden
ſollen. Die Regierungserklärung wird ſchließlich die Rati= was beim Verzicht auf Erſtattung eines Gutachtens geſchehen
land und Amerika vorſchlagen.

*Pox den Reparations=
verhandlungen.
III. Vom Beſchluß zur Tat.
München, im November 1928.
Als man am 16. September in Genf den Beſchluß faßte, in
neue Reparationsverhandlungen einzutreten, dachte man nicht,
daß zwei Monate vergehen würden, ohne daß entſcheidende
legung der Entſchlußfreiheit der Miniſter / Schritte geſchehen würden, um vom Beſchluß zur Tat zu gelangen.
Feſt ſtand damals allerdings, daß die Vereinigten Staaten von
Amerika Anfaug November einen neuen Präſidenten wählen
würden. Aber Amerika wollte ja für die Löſung der Repara=
tionsfrage, an der es als Nichtunterzeichner des Verſailler Ver=
trages nur ein mittelbares Intereſſe hat, lediglich ſeinen guten
Rat und eventuell ſpäter ſeine finanzielle Hilfe zur Verfügung
ſtellen. Die Vertreter der ſechs Reparationsmächte, die in Genf
den erwähnten Beſchluß faßten, haben aber von vornherein
großen Wert darauf gelegt, daß Amerika Vertreter zu den Sach=
zum Teil ſehr ernſte Beurteilung gefunden. Aus der Tatſache, verſtändigenberatungen entſende. Eine weitere Verzögerung iſt
durch die in der vorigen Woche ausgebrochene franzöſiſche Kabi=
nettskriſe eingetreten. Dadurch iſt es zweifelhaft geworden, ob
die Reparationsverhandlungen noch vor Weihnachten begonnen
werden können.
Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß ſich die Regierungen aller an den
kommenden Reparationsverhandlungen beteiligten Länder ein=
gehend vorbereiten und die verſchiedenen Teilprobleme gründlich
ſtudieren. Nach dem Verſailler Vertrag iſt die in Paris domizi=
lierte Neparationskommiſſion das für alle Reparationsprobleme
zuſtändige Organ. Dieſe Kommiſſion kann diesmal nicht in der
bisherigen Weiſe mitwirken, da Deutſchland in ihr keinen Sitz
hat und da die Genfer Sechs=Mächte=Vereinbarung vom 16. Sep=
tember d. J. die völlig gleichberechtigte Mitwirkung Deutſchlands
an den Verhandlungen als ſelbſtverſtändliche Vorausſetzung ent=
hält. Die Reparationskommiſſion, in der Frankreich zugleich mit
dem Vorſitz auch den entſcheidenden Einfluß beſitzt, wird ſich da=
her dem Beſchluß der ſechs Mächte in irgendeiner Weiſe anzu=
ſchließen und bei der Feſtſetzung des modus procedendi mitzu=
wirken haben. Wichtiger noch iſt, daß auf den verſchiedenen
Einzelgebieten alle wichtigeren Eventualitäten — und zwar die
wahrſcheinlichen und die unwahrſcheinlichen, die möglichen und
die unmöglichen — durchkalkuliert und vorausberechnet werden,
damit die im Laufe der Verhandlungen auftauchenden Anregun=
gen und Forderungen ohne Zeitverluſt auf ihre Brauchbarkeit hin
uuterſucht werden können. Es wird Sache der Parteien des
Reichstages und der Länderparlamente ſein, auf die Regierungen
einzuwirken, daß dieſe Vorbereitungen umfaſſend und gründlich
durchgeführt werden. — Es wäre eine unangebrachte Scheu, wenn
man in dieſem Zuſammenhange einen Punkt unerörtert laſſen
würde, der die Kenner der Verhältniſſe mit ernſter Sorge erfüllt:
Wenn ein Politiker aus dem Reiche nach Berlin kommt, um ſich
an „maßgebender Stelle” über den Stand der Reparationsfrage
und über die Grundlinien der von Deutſchland zu befolgenden
Taktik zu unterrichten, ſo erfährt er in wenigen Stunden einen
ganzen Herbſtblumenſtrauß von buntſcheckigen Einzelmeinungen,
nicht aber Bindendes über Weg und Ziel der amtlichen Reichs=
politik. Das Fehlen einer einmütigen — für alle Beteiligten
maßgebenden — Anſicht auf reparationspolitiſchem Gebiete
läßt die Befürchtung aufkommen, daß zur gegebenen Zeit auch
kein einheitlicher politiſcher Wille vorhanden ſein wird, und
daß unſer Volk, wie ſchon ſo oft, wieder einmal in eine Entſchei=
dung hineinſtolpern wird, von deren Folgen es ſich vorher keine
Rechenſchaft abgelegt hat. Hier tut eine ſchleunige Zuſammen=
faſſung bitter not.
Der erſte Akt der Reparationsverhandlungen ſollen Beratun=
gen unabhängiger Sachverſtändiger ſein. Der Zweck dieſer Ver=
iſt. Der Miniſter hat auch kaufmänniſch richtig gehandelt, denn handlungen iſt ein dreifacher: ſie ſollen den Forderungen und
Wünſchen der Parteien das Mögliche entgegenſetzen; ſie ſollen die
bei einem Geſamtauftrag iſt immer ein billigerer Preis heraus= Grundlage für eine geſchäftlich=nüchterne, alſo nicht machtpolitiſch
gefärbte und vergiftete Löſung der Frage ſchaffen; endlich ſollen
ſie den Bankiers, die ſpäter die zu beſchließenden Finanztrans=
aktionen durchzuführen haben werden, Gewähr dafür bieten, daß
nichts Unvernünftiges und nichts Unmögliches beſchloſſen wird.
Daraus ergibt ſich, daß die Sochverſtändigen einen hohen inter=
nationalen Ruf genießen und ſelbſt ihren Regierungen gegenüber
ein großes Maß von Anſehen beſitzen müſſen. Beamte, Parla=
erklärung, die er morgen, Donnerstag, vor der Kammer verleſen, mentarier und Politiker im engeren Sinne ſind hierfür ungeeignet.
wird, während ſie der Juſtizminiſter Barthou im Senat vor= Notwendig iſt es auch, daß die Sachverſtändigen mit der prak=
der vorzuſchlagenden Löſung in allen wichtigen Punkten über=
ſehen können. Man ſollte ſie durch den Auftrag, den man ihnen
erteilt, nicht allzu ſtark binden, weil ſonſt die Ausſicht gemindert
wird, daß die beſte und einleuchtendſte Löſung gefunden wird.
Auf dem Gutachten der Sachverſtändigen ſoll ſich dann —
das ſchwebte den Vertretern der ſechs Mächte damals in Genf
vor — das neue Reparationsabkommen aufbauen. Sehr mißlich
wäre es, wenn die Sachverſtändigen diesmal nicht zu einer ein=
heitlichen Anſicht gelangen ſollten. Die Sachverſtändigen, die am
9. April 1924 das Dawes= und das McKenna=Gutachten vor=
legten, hatten ſich auf gemeinſame Vorſchläge geeinigt. Eine
Sachverſtändigenkommiſſion dagegen, die Reichskanzler Dr. Wirth
im Herbſt 1921 berief, um Deutſchlands Leiſtungsfähigkeit zu
heitsgutachten, hervorgebracht und damit das Ergebnis der Be=
Regierung mit ihrer Abtrennung und getrennten Behandlung ratungen ſachlich und pſychologiſch ſtark herabgeſetzt. Wenn es
jetzt zu einem einmütigen Gutachten kommen ſollte, ſo wird die
verſtanden. Die Regierungserklärung werde auch einige ſo= Autorität der praktiſchen Vorſchläge ſo groß ſein, daß ſich keine
Regierung ihr ganz wird entziehen können. Vorausſetzung iſt
dabei, daß die vorgeſchlagene Löſung eindeutig, großzügig und
mutig iſt. Stellt das Gutachten dagegen eine Verlegenheitsaus=
Denn wir können es uns nicht leiſten, Autoritäten auf dem Ge=
biete der Befriedung der Menſchheit zu entwerten. Das ſchlimmſte,
fizierung der Schuldenabkommen mit Eng= kann, iſt, daß ein erſter Verſuch zur endgültigen Löſung der
Frage geſcheitert iſt, und daß alle Beteiligten daraus die Lehre

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Donnerstag den 15 November 1928

Nummei 318

ziehen, daß der nächſte Verſuch mit einem noch größeren Maß
ehrlicher innerer Verſtändigungsbereitſchaft unternommen wer=
den muß. Hoffnungslos iſt es, in Staatsverhandlungen einzu=
treten, wenn es nicht gelungen ſein ſollte, einen einmütigen Vor=
ſchlag der Sachverſtändigen zu erzielen. Dann würden die Aus=
ſichten, in den diplomatiſchen Verhandlungen zu einer Verſtän=
digung zu gelangen, ſo klein ſein, daß ſich die dafür aufgewandte
Zeit und Mühe nicht lohnen würden.
Das deutſche Volk in ſeiner großen Mehrheit wünſcht eine
ſchnelle und endgültige Bereinigung der Reparationsfrage — aber
nicht um jeden Preis! Wir würden einen vergeblichen Verſuch,
jetzt zu einer Entſcheidung zu gelangen, zwar bedauern, aber
nicht als ein großes Unglück empfinden. Darum iſt kein Grund
zu Nervoſität und Uebereiltheit vorhanden. Wir wiſſen, daß
Frankreich im Hinblick auf ſeine erhöhte finanzielle Beanſpruchung
im Sommer nächſten Jahres eine baldige Entſcheidung der Repa=
rationsfrage wünſcht. Unſere Unterhändler werden es ablehnen,
hieraus unloyal Nutzen zu ziehen. Aber ſie werden ihrerſeits
nicht zu befürchten haben, daß die Gegenſeite bei den Verhand=
lungen künſtliche Widerſtände einſchaltet, die eine Verſtändigung
verſchleppen oder verhindern ſollen.

Der Eiſen=Konflikt.
Fruchtloſe Ausſprache im Reichstag. — Ergeb=
nisloſe Vermittlungsverhandlungen.
Der Reichstag hat am Mittwoch ſeine dreitägige Ausſprache
über den nordweſtdeutſchen Eiſenkonflikt zu Ende geführt. Was
zu ſagen war, hatten die großen Fraktionen bereits am Montag
und Dienstag zu Gehör gebracht. Da ohnehin das Intereſſe ſchon
merklich nachgelaſſen hat, gab man ſich auch keine ſonderlich große
Mühe mehr und beeilte ſich, ſchon in den Nachmittagsſtunden
fertig zu werden. Im letzten Augenblick erſchienen noch die Kom=
muniſten mit einem Mißtrauensantrag gegen die Regierung, der
natürlich der Ablehnung verfiel. Zieht man eine Schlußbilanz
der dreitägigen Ausſprache, dann ergibt ſich eigentlich nur, daß
viel geredet worden iſt, ohne daß Wege zu einer Beilegung des
Konfliktes gezeigt oder gar poſitive Anſtrengungen zur Wieder=
herſtellung des Arbeitsfriedens gemacht wurden. Genau wie im
Preußiſchen Landtag war man auch im Reichstag zufrieden da=
mit, ſeine Meinung kundgetan zu haben. Die Arbeitnehmer und
Arbeitgeber werden alſo ſehen müſſen, wie ſie allein fertig wer=
den. Am Mittwoch nachmittag iſt man bei Regierungspräſident
Bergemann allerdings nicht weiter gekommen. Die Gewerkſchaf=
ten wollen offenbar vom Schiedsſpruch nicht abgehen, während
die Arbeitgeber ihn natürlich im vollen Umfang als Verhand=
lungsgrundlage nicht anerkennen wollen. So iſt man denn zu=
nächſt einmal ergebnislos auseinandergegangen, will ſich aber zu
einem ſpäteren Termin erneut treffen.
Ablehnung eines kommuniſtiſchen
Mißtrauensantrags.
* Berlin, 14. Nov. (Eig. Bericht.)
Der Reichstag ſetzte heute nachmittag 3 Uhr, nachdem ein kommuni=
ſtiſcher Antrag auf Herbeirufung des Reichskanzlers abgelehnt worden
war, die Ausſprache über den Eiſenkonflikt fort.
Der Abg. Wagner (N. S.) erklärte, ſeine Fraktion ſtünde hinter
den Forderungen der Arbeiter und wende ſich gegen die mit dem inter=
nationalen Kapital verbundenen Unternehmer.
Abg. Döbrich (Chriſtl. Bauern) lehnte die Anträge des Zentrums
und der Demokraten ab, weil dieſe eine einſeitige Stellungnahme für
eine der kämpfenden Parteien erkennen ließen.
Mit dem Abg. Schmidt=Berlin (S.) kam die zweite Rednerſerie
zu Wort. Der Abgeordnete ſtellte feſt, daß ſelbſt die Redner der Rechten
die Verteidigung der Unternehmer ſehr matt geführt hätten. Bezeich=
nend ſei, daß der Deutſchnationale Handlungsgehilfen=Verband ſich im
ſcharfen Gegenſatz zu der Deutſchnationalen Partei gegen die Unter=
nehmer in ſcharfer Weiſe wende.
Der Abg. Nienting (Z.) begründete dann einen Antrag, dem=
zufolge die Schädigungen feſtzuſtellen ſeien, die Handwerk, Einzelhandel
und Landwirtſchaft durch die Ausſperrungen erlitten hätten.
Anſchließend begründete Abg. UIbrich (K.) einen kommuniſtiſchen
Mißtrauensantrag gegen die Regierung.
Nachdem noch Abg. Mollath (Wirtſch.P.) dem Zentrumsantrage
zugunſten des gewerblichen Mittelſtandes zugeſtimmt hatte, wurde die
Ausſprache geſchloſſen.
Die vorliegenden Anträge wurden dem ſozialpolitiſchen Ausſchuß
überwieſen mit Ausnahme eines kommuniſtiſchen Antrages auf Auf=
hebung des Schlichtungsweſens, der abgelehnt wurde, und mit Aus=
nahme des kommuniſtiſchen Mißtrauensvotums, das gleichfalls gegen
die Stimmen der Kommuniſten und Nationalſozialiſten der Ablehnung
verfiel.
Das Haus erledigte dann noch minder wichtige Vorlagen und ver=
tagte ſich dann auf Donnerstag nachmittag drei Uhr.

Vom Tage.
Der oberſte Leiter der Heilsarmee General
Booth, iſt ſeit einiger Zeit ſchwer erkrankt. Mit ſeinem Ab=
leben wird ſhindlich gerechnet.
Der von Lloyd George im Unterhaus eingebrachte Miß=
trauensantrag wurde nach Schluß der gemeldeten Debatte mit
326 gegen 163 Stimmen abgelehnt.
Am Dienstag erſtattete König Alexander von Süd=
ſlawien der mit ſeiner Gattin ſeit acht Tagen inkognito in
Paris weilt, dem Präſidenten der Republik Doumergue einen einſtün=
digen Beſuch ab.
Die griechiſch=jugoſlawiſche Verſtändigung hat eine türkiſch
bulgariſche Einheitsfront zur Folge gehabt.
Die Regierung des Irak verſucht, die Differenzen mit der
Mandatsmacht durch Entgegenkommen gegenüber den
engliſchen Wünſchen aus dem Wege zu ſchaffen.
Die amerikaniſche Regierung beabſichtigt, die
amerikaniſche Geſandtſchaft in China zur Botſchaft
zu erheben.
Am 11. November, abends gegen 6 Uhr, ſpielten auf dem Kirchen=
weg der Waggonfabrik in Mombach bei Mainz mehrere Kinder. Ein
zwölfjähriges Mädchen, das dabei in die Nähe eines franzöſiſchen Sol=
daten kam, wurde von dieſem feſtgehalten. Nach den glaubhaften Aus=
fagen des Mädchens verſuchte der Soldat, es zu vergewaltigen, was
jedoch nicht gelang. Durch eine Liſt glückte es dem Mädchen, freizu=
kommen. Der Täter konnte noch nicht ermittelt werden.
Durch den fortdauernden Konflikt in der weſt=
deutſchen Eiſeninduſtrie wird der Güterverkehr der Reichs=
bahngeſellſchaft in dem dortigen Revier ſtark beeinträchtigt. Es fal=
len täglich über 200 Güterzüge aus. Der Geſamtrückgang
des Verſandes im Kampfgebiet beträgt bis zu 20 Prozent.
Nach Abſchluß der Plenarverhandlungen des Reichstages über den
Arbeitskampf in der rheiniſch=weſtfäliſchen Eiſeninduſtrie hat ſich der
Reichsarbeitsminiſter Wiſſell zu ſeiner perſönlichen Un=
terrichtung in das Kampfgebiet begeben.
Ein kommuniſtiſches Blatt behauptet, die Reichsregierung
habe die Schichauwerft Danzig ankaufen wollen, aber der Ge=
neralzahlungsagent habe Einſpruch erhoben. Wie wir hören, dürfte
höchſtens eine Stützungsaktion der Reichsregierung in Frage
kommen. Von einem Einſpruch Parker Gilberts iſt jedenfalls nichts
bekannt.

Die Unterſiützungsfrage für die Ausgeſperrten.
Berlin, 14. November.
Der Spruchſenat des Reichsverſicherungsamtes, die höchſte
richterliche Inſtanz für alle Streitigkeiten auf dem Ge=
biete der Sozialverſicherung, hat heute zu der Frage, ob an
die ausgeſperrten Arbeiter in der rheiniſch=weſtfäliſchen Metall=
induſtrie Arbeitsloſenunterſtützung gezahlt werden darf, Stellung
genommen. Er hat zwei ablehnende Entſcheidungen der Düſſel=
dorfer und Dortmunder Spruchkammern an das Oberverſiche=
rungsamt zur anderweitigen Verhandlungen und Entſcheidung
zurückverwieſen. Nach den Verfahrensvorſchriften des Arbeits=
loſenverſicherungsgeſetzes vom Januar 1927 hat dieſe Entſchei=
dung ihre Grundlage in § 182 des Geſetzes. Nach dieſer Vorſchrift
kann der Spruchſenat die Sache zurückverweiſen, wenn er der
geſetzlichen Auslegung, die die Spruchkammer ihrem Spruch zu=
grunde gelegt hat, nicht zuſtimmt. Die Spruchkammer entſcheidet
alsdann in der Sache, iſt hierbei aber an die rechtliche Beur=
teilung gebunden, die vom Spruchſenat der Aufhebung zugrunde
gelegt worden iſt.
Die Handwerks=Novelle.
Berlin, 14. November.
Dem Reichstag iſt nunmehr der „Entwurf zur Aenderung
der Gewerbeordnung”, wie die Handwerksnovelle amtlich fir=
miert, nach Zuſtimmung des Reichsrats zugegangen. Der Ent=
wurf bringt nach drei Richtungen grundſätzlich Neues. Wäh=
rend die urſprünglichen Beſtimmungen nur den Handwerks=
meiſter und ſeinen eigenen Betrieb kannten, wird heute oft ein
Handwerksbetrieb von einer juriſtiſchen Perſönlichkeit, ſei es in
Form der G. m. b. H. oder anderer Zuſammenſetzung betrieben.
Der Entwurf regelt die Eingliederung dieſer Betriebe, ihre Bei=
tragspflicht und das Wahlrecht. Die Staatsaufſicht wird neu ge=
vegelt und gegenüber den bisherigen Beſtimmungen gelockert;
Wahlrecht und Wahlpflicht werden auf alle Handwerker unter
Beſeitigung der bisherigen Vorzugsſtellung der Innungen und
Gewerbevereine ausgedehnt. Aus dieſem Grunde und zur Er=
leichterung ſtatiſtiſcher Erhebungen und rechtlicher Preisfragen
ſoll ein alphabetiſches Verzeichnis aller Handwerktreibenden ge=
ſchaffen werden. In anderen Beſtimmungen werden ſchließlich
Fragen der Zugehörigkeit und Wählbarkeit innerhalb der In=
nungen und Zwangsbeſtimmungen geregelt, ſoweit die bisher
geltenden Vorſchriften Zweifel gelaſſen, oder ſich als unzweck=
mäßig erwieſen haben.

Wiederaufnahme der
Reparations=Beſprechungen.
Die Antwort der Gegenſeite.
* Berlin, 14. Nov. (Priv.=Tel.)
Unmittelbar nachdem das franzöſiſche Kabinett ſich konſtie
tuiert hat, ſind von deutſcher Seite die Beſprechungen
über die Repärationsverhandlungen wieder
aufgenommen worden. Der deutſche Botſchafter iſt bei
Herrn Poincaré und dem neuen Finanzminiſter Chéron ge=
weſen. Soweit ein Eindruck möglich iſt, fcheint es, als ob die
Wiederſtände, die Poincaré bisher gegen die deutſche Formulie=
rung des Auftrages an die Reparationskonferenz erhoben hat,
nicht mehr ſo entſchieden betont werden, ſo daß die Möglichkeit
einer Verſtändigung gegeben iſt und in der Antwort, die in der
kommenden Woche erwartet wird, auch vom deutſchen Stand=
punkt aus die Vorbedingungen gegeben ſind, um mit dem tech=
niſchen Programm der Kommiſſion zu beginnen.
Der deutſche Botſchafter von Hoeſch hatte heute nachmittag
eine einſtündige Unterredung mit Miniſterpräſident Poincaré, in
der die Ausſprache über die Aufgaben der dem=
nächſtigen Reparationskonferenz fortgeſetzt wurde.
Die Ausgangsſiellung zur Sachverſtändigen=
Konferenz.
Die Agentur Radio macht über den gegenwärtigen Stand
der Angelegenheit folgende Mitteilungen: Jedes der auf der
Konferenz vertretenen ſechs Länder habe bereits in Memoran=
den ſeinen Standpunkt dargelegt. England halte ſich an die
Balfournote; Belgien wolle weder auf die Daweszahlungen,
noch auf die Rückzahlung der ſechs Milliarden Goldmark ver=
zichten; Italien wolle ſeine eigenen Zahlungen an Amerika
und England zurückerhalten; Frankreich fordere darüber
hinaus noch eine Entſchädigung für ſeine Wiederaufbaukoſten;
die Haltung Japans ſei abwartend: Deutſchland ver=
lange, daß man ſeine Reparationsſchuld ohne Zuſammenhang
mit den interalliierten Schulden und allein auf Grund ſeiner
Zahlungsfähigkeit feſtſetze. Dieſe Memoranden bedeuten jedoch
lediglich eine Ausgangsſtellung.
Die franzöſiſche Mehtalität.
Infolge der Beſprechungen zwiſchen: Briand und v. Hoeſch
eſowie Poincaré ſtehen die kommenden Perhandlungen über die
Reparationsfrage heute wieder im Mittelpuntt der Preſſeerörte=
rungen. Nach dem „Matin” ſind vor Ablauf dieſer Woche keine
Entſcheidungen zu erwarten. — Recht merkwürdig drückt ſich der
„Petit Pariſien” aus: In vier oder fünf Tagen werde die Ber=
liner Regierung wahrſcheinlich über die Bedingungen
unterrichtet werden, die Paris, London, Rom und Brüſſel für
die Entwicklung der Verhandlungen zu ſtellen
wünſchen. — Im „Petit Pariſien” veröffentlicht Sey=
doux einen Artibel über den — bekanntlich von Deutſch=
lind abgelehnten — Zuſammenhang zwiſchen den künf=
tigen Verhandlungen und der Räumungsfrage, wobei er von dem
Vorſchlag des Marſchalls Foch ausgeht, der auf der Friedens=
konferenz die dauernde Befetzung der Rheinlandlinie von der
elſäſſiſchen bis zur holländiſchen Grenze und die Bildung eines
ſelbſtändigen Stoates auf dem linken Rheinufer gefordert hatte.
Die von Amerika und England nicht unterzeichnete Garantie der
Verträge ſei durch die Locarno=Abkommen erfetzt worden; außer=
dem gebe es jetzt einen Kriegs=Aechtungspakt. Zwar ſei ſicher,
daß vom militäriſchen Standpunkt aus nichts der Beſetzung der
Rheinbrücken durch Truppen gleichkomme, ſelbſt wenn es ſich um
interalliierte, internationale oder unter der Kontrolle des Völ=
kerbundes ſtehende Truppen handle. Aber die Räumung der
zweiten und dritten Zone ſchon vor dem feſtgeſetzten Termin ge=
fährde gegenwärtig in keiner Weiſe die Sicherheit Frankreichs,
uinter der Vorausſetzung, daß die weiteren Verhondlungen zu
für Frankreich befriedigenden Ergebniſſen führten, d. h. zur voll=
ſtändigen und endgültigen Regelung des Reparationsproblems
und zur Bildung einer Kommiſſion, die garantiert, daß die Be=
ſtimmungen der Artikel 42 und 43 über die Entmilitariſierung
des linken Rheinufers und der 50=Klm.=Zone auf dem rechten
Rheinufer ſtets beachtet würden. Darüber hinaus dürfe man
nie vergeſſen, daß die Sicherheit Frankreichs auf der vollkomme=
nen Organiſation ſeiner Verteidigungsmittel beruhe, wie 1915
der damalige Bundespräſident Motta in der Schweiz, den man
ebenſowenig wie ſein Land eines militäriſchen oder aggreſſiven
Geiſtes beſchuldigen könne, es ausgedrückt habe, nämlich: „Der
wirkſamſte Schutz unſerer Unabhängigkeit iſt
unſer Gewehr und unſer Säbel.”

*Der Ithgeiſt.
Von Georg Auguſt Grote.
Auf der großen Ithwieſe tummelte ſich der alte Rehbock mit
ſeinen Rehen im Mondenſchein. Vom Rabeturm des Hils riefen
die Schleiereulen den Unken im Wieſenteich vor Grünenplan
Bruchſtücke aus der Schauermär von der Ruine bei Wickenſen zu,
und aus den Aſphaltgruben der Vorwohler Geſellſchaft klagten
von dort, wo ſich Hunderte Reter tief die Verwerfungen aus
Kies, Kalk und Dolomit um die Hut der darunter vermuteten
Kohle ſtreiten, die uralten Geiſter jener fiſchreichen Rieſentümpel,
die einſt unter dem Zepter von Nixen und Moorhexen ſtanden
und die in prähiſtoriſchen Zeiten längſt die Wandlung über
Moraſt, Moor und Petroleum zum Aſphalt durchgemacht haben
mögen. Haſelſträucher, oben auf der alten Speckſchwarte von
Mutter Erde, wiſperten von der Unverſchämtheit von Eichkatz und
Nußhäher und meinten, es ſei doch ein ſtarkes Kreuz, daß man
es nicht hindern könne, daß derlei Strauchdiebe ihnen mir nichts,
der nichts die prächtigſten Nüſſe ſtehlen: „Die Nüſſe ſind doch
unſere lieben Kinderchen, genährt mit unſerem Mark und unſe=
rem Herzſaft! Dick und feiſt liegt in ihnen der Kern, der unſer
Leben fortpflanzen ſoll. Ach, es iſt ſchon ein rechtes Kreuz!”
Ein Waldkauz, der in einer alten, ſehr vernünftigen Eiche
ſaß, hörte dieſe Klage, ließ das Mondlicht in ſeinen Augen ſpie=
len, daß ſie magiſch glaſteten und wie Taſchenlampen des Wal=
des, wie Glühwürmchen ausſahen und meinte knurrend: „Wenn
alle eure Nüſſe Haſelſträucher würden, ihr klugen Schwätzer, dann
würdet ihr euch gar bald gegenſeitig erſticken! Seid froh, daß
eure Früchte anderen zur Speiſe dienen und mit Behagen auf=
gezehrt werden! Eichkatz und Nußhäher, Spechtmeiſe und Haſel=
naus ſind dadurch, daß ſie von euch leben, eure Lebensretter!“
„Der Kauz iſt mal wieder mondſüchtig!” ſchrien die Sträucher.
„Wir tragen ſchon im Februar Kätzchen und Blüten und im
Herbſt unſere Nüſſe zum Zwecke der Fortpflanzung und Aus=
breitung unſerer Art, und unſere Art iſt kerndeutſch, damit du’s
weißt! Und daß wir gar ſo viele tragen, iſt eben ein unwider=
legbarer Beweis dafür, daß der Schöpfer will, daß die geſamte
Erde ein Nußwald werde!"
„Quatſch!” miſchte ſich nun mit ihrem gerbſauren, herben
Baß die alte Eiche ein, und ihre Hauptäſte knarrten drohend
dazu das Echo, „ein Eichwald ſoll die Erde werden, voller lauter
Wotanſtämme, und ſie würde es auch, wenn bloß die elenden
Wildſäue und anderes unnützes Getier meinen Eicheln nicht ſo
freßluſtig nachgehen möchten.”

Eines der äſenden Rehe ſah groß auf und ſchüttelte miß=
billigend den Kopf. „Ueberall”, ſagte es, „wo das ſchönſte zuckrige
Knuſpergras üppig wachſen könnte, ſteht ſo eine alte, tuntliche
Eiche und ſchnackt klug. Ich möchte bloß wiſſen, was dieſe mit
ihrer ſchwülſtigen Krone weit ausladenden Pflanzenungetüme,
die kaum noch den beſcheidenen Pilzen und Schwämmen Licht
und Luft laſſen, überhaupt für einen Zweck hätten, wenn man
ihre Früchte nicht einmal freſſen ſollte.”
„a, du,” grollte die Eiche, „du biſt auch einer von den Nichts=
nutzen, die meine Früchte ſchmatzend und voller Undankbarkeit
hinunterfreſſen! Hätte ich gerade einen dürren Aſt zur Ver=
fügung, ſo würfe ich ihn dir zum Verderb auf den dummen
Kopf, und nichts wäre mit deinem Tode verloren! Denn was
nützt ihr Rehe? Tut ihr mehr, als daß ihr ſauft und freßt und
euch vermehrt, nur um anderen die richtige Lebensentfaltung und
den Daſeinszweck der Fortpflanzung zu rauben?”
„Pſcht!” raunte ein Fuchs, „alles iſt ja nur da, damit es auf=
gefreſſen wird, auch das klugmäulige Reh. Drüben am Waldes=
rande ſitzt ein Jäger und will ſich den ſtarken Bock ſchießen, weil
er und ſeine Sippe Appetit auf Rehrücken und Rehkeule haben,
und ich ſelber ſchnüre bloß hier herum, um mir jenes verſpätete
Kitzlein zu holen, das mir wahrſcheinlich der bald losballernde
Jäger als mein gefälliger Treiber entgegenſcheuchen wird. So
iſt eben der Lauf der Welt, nicht wahr, vieledle Mümmeleiche
und läſterzüngige Muhme Käuzchen?”
Beide antworteten nicht; denn ſie konnten den liſtigen roten
Räuber nicht leiden, weil er ſtets ſo hämiſch war und weder
Ideale noch irgend welche Religion beſaß.
Da krachte ein Schuß! „Bö, bö, bö!, ſchreckte das Reh davon.
„Den Bock hat’s erwiſcht! Kuiwitt! Kuiwitt!” klagte der Kauz,
und der Fuchs ſprang blutgierig das flüchtige Kummerkitz an und
würgte es ab. Sein Dankgeheul galt dem Jäger.
Im Handumdrehen war die große Ithwieſe von Rehen leer
und der Waldſaum unheimlich ſtill geworden. Der Jäger nur
brachte Bewegung in das Bild; er band dem Bock die Läufe zu=
ſammen und hing ihn wie einen Ruckſack über den Buckel. Dann
zündete er ſich das Pfeifchen an und qualmte Nebelſchwaden in
das ihn umflutende Mondlicht.
Als er gegangen war, wiederholte die alte Eiche kummervoll
die Worte des Fuchſes: „Tja, tja — es iſt am Ende tatſächlich
alles bloß da, damit es gefreſſen wird, und uns, mich und dich,
Käuzchen, hat man bisher bloß vergeſſen, aber zuletzt verzehren
auch uns Schimmel= und Fäulnispilze, Würmer und Maden.
Wer aber frißt bloß dieſen Jäger?”
„Wir! Wir!” wiſperten unheimlich viele Tauſende feiner
Stimmchen, und die Eiche wußte nicht, woher ſie kamen. Waren

es die Fäulnispilze im Moder des vorjährigen Laubes oder
kamen die Stimmen aus der Luft? Ueberall wiſperte es: „Wir,
wir, wir!“
Da ſagte der Kauz: „Das ſind Bazillen; die ganze Luft iſt
damit angefüllt.”
„Recht ſo,” erwiderte der Chor der Feinſtimmigen und Un=
ſichtbaren, „wir zahlen’s dem Jäger heim! Habt ihr nicht gehört,
wie er nieſte, als er den Hang hinabſchritt? Morgen hat er die
Grippe und dann . und dann . . . na, und ſo weiter. — Aber
ade, wir müſſen mit dem aufkommenden kühleren und feuchten
Nachtwinden weiter, hinunter in die Täler zu den Menſchen, da
iſt’s feiner und luſtiger!“
„Ekelhafte Bande! Mißgeburten aus Tod und Teufel!”
ſchimpfte der Waldkauz hinter ihnen her. „An mich haben ſie ſich
auch herangemacht, mir triefen die Augen und ich hatte doch erſt
kürzlich den Feld=, Wald= Wieſen und Heuſchnupfen und arg
verſtopfte Naſenlöcher. Fehlt bloß noch, daß ich Schnabel=
verdickung wie ine verfütterte junge Brieftaube kriege! — Nee,
für heute iſt mir mein Lieblingsaſt in deinem vielverzweigten
Obergeſtell verekelt! Adjüs, vielgeliebte Herbergsmutter!“
Der Kauz ſtrich ab und geiſterte als lautlos huſchender
Schatten zu den Ithklippen hinüber. Unterwegs erwiſchte er eine
Fledermaus und fraß den ſeltenen Leckerbiſſen in aller Seelen=
ruhe auf. „Was ſagte der Fuchs?” Alles iſt nur zum Gefreſſen=
werden da!‟
Urplötzlich zitterte wie aus weiter, weiter Ferne ein dumpfer,
rollender, langgezogener ſchwerer Klagelaut durch die Mitter=
nacht. Alle Kreatur verſtummte und hielt eine Weile lang den
Atem an. „Das iſt der Ithgeiſt!” flüſterte eine ſchlaftrunkene
Dohle. „Weiß ich,” ſagte der Kauz, „er hält in der Rotenſteins=
höhle ſeine Mitternachtsandacht.”
„Zu wem betet er eigentlich ſo klagend Nacht für Nacht?”
fragte eine rieſengroße ſchwarze Fichte.
„Zum Tod”, antwortete der Kauz. „Er iſt ſteinalt, ewigalt
und möchte gern ſterben. Aber niemand hilft ihm. Kein Weſen
findet Gefallen und Geſchmack an ihm. Selbſt die Bazillen und
Würmer können ihm nicht den Garaus machen; er iſt nämlich aus
rotkörnigem Urgeſtein und recht tief verwahrt im Schoße der
Erde.”
In dieſem Augenblick erzitterte der Ith wiederum, ſo grauſig
klagte der Geiſt in der Tiefe.
„Ich weiß Rat für ihn!” rief plötzlich der Kauz. Ich werde
ihm helfen!” Schnurſtracks geiſterte er davon. Kopfſchüttelnd
ſahen die anderen ihm nach.
Der Kauz flog zum Hils hinüber und holte ſich aus einer
alten, feuchten Aſphaltſenkung unter den gigantiſchen Blättern

Nummer 318

Donnerstag den 15. November 1928

Seite 3

Neue Geſetzentwürfe in Heſſen.

Das neue heſſiſche Kirchenſteuergeſetz.
Der Geſetzentwurf.
Der Miniſter für Kultus und Bildungsweſen, Adelung, legt jetzt
mit Zuſtimmung des Geſamtminiſteriums dem Landtag den Entwurf
ones Geſetzes über das Beſteuerungsrecht der öffentlich=
rechtlichen Religionsgeſellſchaften (Kirchenſteuergeſetz)
vor, nach dem bereits die Veranlagung und Einziehung der Kirchen=
ſteuer 1929 vorgenommen werden ſoll. Der Geſetzentwurf beſagt in
ſeinen 28 Artikeln etwa folgendes:
Nach Auffaſſung des Kultusminiſters verlangt die Vorſchrift in
Art. 137 Abſ. 3 der Reichsverfaſſung, wonach jede Religionsgeſellſchaft
„ihre Angelegenheiten ſelbſtändig innerhalb der Schranken des für alle
geltender Geſetzes ordnet und verwaltet”, zur Regelung des Kirchen=
ſteuerechtes ein Staatsgeſetz. Dieſe ſtaatsgeſetzliche Regelung er=
ſcheine auch mit Nückſicht darauf erforderlich, daß die Kirchen und ſon=
ſtigen öffentlich=rechtlichen Religionsgeſellſchaften vermöge ihrer hohen
kulturellen Aufgaben und Bedeutung eine weitgehende ſtaatliche Förde=
rung verdienen. Andererſeits müßte ſich der Staat bei Inanſpruch=
nahme der Steuerpflichtigen durch Kirchenſteuer entſprechenden Einfluß
ſichern. Die ebangeliſche und die katholiſche Kinhe ſind berechtigt, von
ihren Kiuchenangehörigen Steuern zu erheben, inſoweit nicht die Er=
trägniſſe ihres Vermögens und die ſonſtigen ihnen zu Gebote ſtehenden
Mittel zur Beſtreitung ihrer kirchlichen und religiöſen Bedürfniſſe aus=
reichen (Landeskirchenſteuer). Das gleiche Recht ſteht den Kirchen=
gemeinden (Ortskirchenſteuer) zu. Die Steuererhebung iſt abhängig
davon, daß ein ordnungsgemäßer Voranſchlag der Kirche oder
Gemeinde aufgeſtellt iſt, daß eine aus den Kirchenangehörigen oder den
Gemeindemitgliedern gewählte Vertretung (Steuervertretung) dem
vorgeſehenen Steuerbedarf zuſtimmt und die Steuerſätze beſchließt
(Steuerbeſchluß), und daß die Steuererhebung ſtaatlich — durch den
Kultusminiſter — genehmigt iſt. Dieſe Steuervertretungen der Kirchen=
gemeinden müſſen aus mindeſtens 5 Mitgliedern beſtehen. Der Kultus=
miniſter behält ſich die Genehwigung einer entſprechenden Verfaſſung
für die Steuerausſchüſſe, die von der Kirchenverwaltung aufzuſtellen
wären, vor. In Ausnahmefäl=ir ſind die Kinchen zu Kinchenſteuer=
vorauszahlungen ermächtigt, wenn nämlich Steuerbeſcheide nicht recht=
zeitig zu Beginn des Rechnungsjahres zugeſtellt werden können.
Die Kirchenſtener wird erhoben als Zuſchlag, zur Reichs=
einkommenſteuer. Daneben iſt die Erhebung eines Zuſchlages
zur Reichsvermögensſteuer, oder nach der Beſteuerungsgrundlage zur
ſtagtlichen Grund= und Gewerbeſteuer zuläſſig. Auch kann die
Kirche auf Grund einer beſonderen Steuerſatzung eine Kopfſteuer
von ihren volljährigen Mitgliedern erhoben, alſo gewiſſermaßen einen
Mitgliedsbeitrag, wie er bisher in Württemberg, Thüringen, Braun=
ſchſveig zugelaſſen und i Preußen geflant iſt. Für Lohnſteuerpflich=
tige erfolgt die Beſteuerung nach feſtzuſetzenden Pauſchſätzen der Lohn=
ſteuer, die der Genehwigung des Miniſters bedürfen. Bei beſonde=
ren Verhältniſſen kann die Erhebung nach Klaſſen erfolgen gemiß der
von Kreisamt erfolgten Klaſſifizierung der Einwohner nach Einkom=
mens= und Vermögensverhältniſſen, was bisher nur in iſraelitiſchen
Gemeinden geübt wurde. Bei gemeinſamer Veranlagung zur Kirchen=
ſteuer von Ehegatten verſchiedener Bekenntniſſe wird
die gemeinſam zu entrichtende bürgerliche Steuer halbiert und der kirch=
liche Zuſchlag nach den Sätzen der einzelnen Kirche bemeſſen. Das
gleiche Verfahren gilt für in Miſchehen lebende Lohn= und Gehalts=
empfänger. Falls nur ein Ehegatte aus Arbeitslohn zur Einkommen=
ſteuer herangezogen wird, ſo haften beide als Geſamtſchuldner, alſo
auch der „Verdiener”, für des „Nichtverdieners” Kirchenſteuer. Die
Kirchenſteuerverwaltung erfolgt durch das Landesfinanzamt, das auch
die Beſtreibung und Feſtſetzung der Zahlungstermine vornimmt.
Eingeengt iſt in Zukunft das Recht der Beſchwerde gegen
die Heranziehung zur Kirchenſteuer. Es können nur noch angefochten
werden die Steuerpflicht gegenüber der beſteuernden Kirche oder Ge=
meinde, die Heranziehung zu einer Kopfſteuer, die Richtigkeit der Steuer=
verteilung (etwa bei Geſellſchaftern von offenen Handelsgeſellſchaften,
Kömmanditgeſellſchaften), ſowie die Richtigkeit der Einſtufung in einen
Pauſchſatz oder eine Klaſſe. Die Beſchwerde geht in erſter Inſtanz an
das Kreisamt, die weitere Beſchwerde an den Kultuswiniſter. Erweiſt
ſich aber im Einzelfall die Einziehung die Kirchenſteuer als eine außer=
geivöhnliche Härte, ſo kann die Steuervertretung die Steuer ganz
oder zum Teil erlaſſen. Gegen dieſen Beſchluß der Steuervertretung,
das heißt alſo für die örtliche Hirchenſreuer der Steuervorſtand, iſt kein
Rechtsmittel gegeben.
Mit dieſem Geſetz, das auch gilt „für die iſraelitiſchen Reli=
gionsgemeinſchaften mit der Maßgabe, daß ihre Verbände berechtigt
ſind, ihre Umlagen unmittelbar auf die Mitglieder der dem Verband
angehörenden Religionsgemeinden auszuſchlagen”, ſowie" „für andere
religiöſe Körperſchaften und die Gemeinden, die ſich die ge=
meinſchaftliche Pflege einer Weltanſchauung zur Aufgabe machen, ſoweit
ihnen die Rechte einer Körperſchaft des öffentlichen Reclſtes gewährt
ſind”, tritt das alte heſſiſche Kirchenſteuergeſetz von 1875 mit ſeinen
Abänderungsgeſetzen außer Kraft. Um ſchon für das kommende
Rechnungsjahr wirkſam werden zu können, ſollen als Steuerver=
tretungen die nach den bisherigen Beſtimmungen gebildeten kirchlichen
und religionsgemeindlichen Vertretungen gelten. Der Enwurf beab=
ſichtigt keine grundlegenden Aenderungen in den ſeit=
herigen rechtlichen Beziehungen zwiſchen den politiſchen Gemeinden und
den Ortskirchengemeinden. Den Kivhen iſt auch nicht verwehrt, mit
Zuſtimmung des Miniſters nähere Vorſchriften über die Beſteuerung
ihrer Mitglieder zu erlaſſen.