Darmstädter Tagblatt 1928

Einzelnummer 10 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentiche iluſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 247
Mittwoch, den 5. September 1928. 191. Jahrgang

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*Das öſierreichiſche Problem.
Die Ausſprache Briands mit Bundeskanzler
Geipel. — Franzöſiſche Beunruhigung wegen
der Anſchlußfrage. — Oeſierreichs wirtſchaft=
liches Schickſal.
* Genf, 4. September. (Priv.=Tel.)
Der geſtrige einſtündige Beſuch des öſterreichiſchen
Bundeskanzlers Monſ. Seipel beim franzö=
ſiſchen Außenminiſter Briand wird in den intereſſier=
ten Kreiſen außerordentlich lebhaft kommentiert. Da die beiden
Staatsmänner über den Inhalt ihrer Beſprechungen ſtrengſtes
Stillſchweigen bewahren, ſind alle in Umlauf befindlichen Ge=
rüchte mehr oder weniger als Kombination zu betrachten. — Von
franzöſiſcher Seite wird erklärt, daß Briand den Bundeskanzler
ſehr ernſt auf die franzöſiſche Beunruhigung wegen
der Anſchlußkundgebung in Wien hingewieſen und
ihn erneut auf den Ernſt aufmerkſam gemacht habe, mit dem man
in Frankreich die Anſchlußfrage beurteile. Die Beſprechungen
ſollen ſich zum großen Teil auch um das wirtſchaftliche
Schickſal Oeſterreichs gedreht und beſonders auf die Frei=
machung der Sicherungen für die Völkerbundsanleihe bezogen
haben, die Oeſterreich zur Sicherung neuer Anleihen benötigt.
Bundeskanzler Seipel wird im Laufe des Tages ſeine geſtern
aufgenommenen Beſrrechungen fortſetzen, und zwar finden heute
Beſprechungen zwiſchen Seipel und dem italie=
niſchen Vertreter Sceialoja und zwiſchen Seipel
und dem jugoſlawiſchen Vertreter Marinko=
witſchſtatt. Seipelwird im Laufe des Tages auch den
deutſchen Reichskanzler Hermann Müller auf=
ſuchen. Auch zwiſchen den Vertretern der Kleinen En=
tente haben Beſprechungen ſtattgefunden, die zweifellos mit
dem öſterreichiſchen Problem in Zuſammenhang ſtehen.
So hat ſich Beneſchmit demjugoſlawiſchen Außen=
miniſter Marinkowitſch getroffen und ſoll im Laufe des
Tages mit dem rumäniſchen Vertreter Antoniado zuſammen=
treffen.
Oeſierreichiſche Anleibewünſche.
Der öſterreichiſche Bundeskanzler Seipel, wird außer mit
dem italieniſchen Delegierten Scialoja auch mit Lord Cuſhendun
eine Zuſammenkunft haben. Wie der Bundeskanzler erklärte,
ſind alle dieſe Beſprechungen, die er bereits mit den verſchiedenen
Staatsmännern geführt hat und noch führen wird, als eine Ein=
heit anzuſehen, da ſie ſich ſämtlich auf dieſelben Oeſterreich an=
gehenden Probleme beziehen. In den Verhandlungen ſpielen
natürlich auch die Anleihewünſche Oeſterreichs eine Rolle. Wie
man von berufener Seite hört, beſteht für die Gewährung der
amerikaniſchen Anleihe an Oeſterreich lediglich noch das formale
Hindernis, daß der amerikaniſche Kongreß die Zuſtimmungs=
erklärung zur Gewährung der Anleihe noch nicht beſchloſſen hat.
Die Zuſtimmung der Garantiemächte für die Freigabe der Siche=
rung der Völkerbundsanleihe von 1926 zur Deckung der amerika=
niſchen Anleihe liegt bereits vor. Auch Italien hat dieſe Zu=
ſtimmung gegeben.
Die Nachmittags=Sitzung des Völkerbundes.
Ein Parlament ohne Redner. — Die General=
debatte kommt nicht in Fluß.
* Genf, 4. September. (Priv.=Tel.)
Die für heute nachmittag 4 Uhr angeſetzte Sitzung der 9. Voll=
verſammlung des Völkerbundes, in der die Generaldiskuſſion
über den Bericht des Generalſekretärs beginnen ſollte, nahm ein
ſehr ſchnelles Ende. Bis heute nachmittag 3 Uhr hatte ſich kein
Redner gemeldet. Präſident Zahle gab deshalb zuerſt die Demiſ=
ſion des amerikaniſchen Mitgliedes des Internationalen Haager
Schiedsgerichtshofes, Moore, bekannt, die von der Verſammlung
angenommen wurde. Moore wurde die Wertſchätzung der Ver=
ſammlung für ſeine geleiſtete Arbeit ausgeſprochen. Er ſcheidet
im September 1930 aus dem Internationalen Gerichtshof aus.
Die Wahl ſeines Nachfolgers wird am 10. September vorge=
nommen.
Weiter gab Präſident Zahle von einem Briefe der chineſiſchen
Vertretung Kenntnis, in dem China die Erklärung ſeiner Wieder=
wählbarkeit beantragt. China weiſt darin auf das Wahlverfahren
hin, das die Verſammlung im Jahre 1926 beſchloſſen hat, und
erklärt, daß der chineſiſche Antrag ſich mit dieſen Beſtimmungen
im Einklang befindet. Die Verſammlung nahm den Antrag an
und beſchloß, ſich zu ihm bei Gelegenheit der Neuwahlen zum
Nat auszuſprechen.
Präſident Zahle forderte dann noch einmal die Verſamm=
lung auf, ihm Redner namhaft zu geben. Trotz ſeiner wiederhol=
ten Aufforderung hat ſich bis jetzt noch niemand auf die Redner=
liſte geſchrieben. Es meldete ſich aber auch jetzt niemand zu
Wort, und ſo kündigte der Präſident an, daß er die Sitzung auf
Mittwoch vormittag um 10 Uhr vertagt, daß die Generaldebatte
ſber nicht eröffnet wird, wenn ſich bis dahin kein Redner ge=
meldet hat. Die Redner ſollen ſich noch bis heute abend ein=
ſchreiben.
Das Büro der Vollverſammlung, das heute mittag ſchon eine
breiſtündige Sitzung abſolvierte, verſammelt ſich heute abend um
Uhr noch einmal. Es ſiel auf, daß der Führer der engliſchen
Delegation, Cuſhendun, und Dr. Seipel bei der Sitzung nicht
duweſend waren. Sie hielten unterdes eine Beſprechung ab.
Auch der ſiameſiſche Vertreter, Prinz Charoon, der ernſthaft
trankt iſt, konnte an der Sitzung nicht teilnehmen. Präſident
SaAe ſprach ihm Wünſche für ſeine baldige Wiederherſtellung aus.

Der kanadiſche Vertreter, Dandurand, forderte ſehr energiſch,
nehmen, wenn die Generaldebatte nicht in Fluß kommen könnte, erklärung geſagt wurde, erſt im Herbſt auf ihre Durchführbarkeit
der Sitzung des Büros um 6 Uhr behandelt werde.
Die ergebnisloſe Nachmittags=Sitzung.
Die ſo ergebnislos verlaufene Nachmittagsſitzung der Voll=
verſammlung berührt in den intereſſierten Kreiſen recht peinlich.
Es iſt das erſte Mal in der Geſchichte des Völkerbundes, daß die
Generaldiskuſſion wegen Mangels an Rednern vertagt werden
mußte. Man führt das Verſagen zum Teil auf Mängel in der
Regie zurück und ſagt, daß es Pflicht des Präſidenten geweſen
wäre, ſich vor Beginn der Sitzung zu vergewiſſern, ob ſich auch Vorauszahlungen und Abſchlußzahlungen auf die Einommen=,
auf hin, daß die Verhandlungen in den Kuliſſen immer größere
Bedeutung annehmen und deshalb die Generaldiskuſſionen in
der Vollverſammlung von den Delegierten weniger Beachtung
finden. — Von den Delegierten konnte man beim Verlaſſen des
Verſammlungsſaales teilweiſe recht ſcharf kritiſierende Bemerkun=
gen hören. U. a. äußerte ein italieniſch=fasciſtiſcher Delegierter,
es ſei doch ein ſonderbares Parlament, in dem
zend, er habe freilich recht viel zu ſagen, aber jetzt noch nicht.
— Es iſt offenbar, daß viele der kleinen Staaten ab=
warten wollen, bis ein Redner von den größe=
ren Staaten geſprochen hat, und die Sprecher der
großen Staaten habenoffenbar den Wunſch, den
kleineren Mächten den Vortritt zu laſſen.
Woldemaras geht einer Behandlung des pol=
niſch=litauiſchen Konflikts vor dem Rat aus
dem Wege.
* Genf, 4. Sept. (Priv.=Tel.)
Es hat die Abſicht beſtanden, für heute nachmittag den Völ=
kerbundsrat zu einer nichtöffentlichen Sitzung über den litauiſch=
polniſchen Konflikt einzuberufen. Woldemaras, der zur Teil=
nahme an dieſer Sitzung aufgefordert war, hat jedoch erklärt, daß
er hierzu noch nicht imſtande ſei, da die Beſprechungen mit ver=
ſchiedenen Mächten, die er in Genf durchzuführen gedenke, noch
nicht abgeſchloſſen ſeien. Da Litauen ſeine Haltung von dem
Ausgang dieſer Beſprechungen abhängig mache, ſehe er ſich in
die Unmöglichkeit verſetzt, vorerſt an den Verhandlungen über
den Konflikt teilzunehmen. — Es iſt jedoch zu erwarten, daß der
Konflikt noch im Laufe dieſer Woche behandelt wird, da am
10. September die Neuwahlen zum Rat ſtattfinden, denen zufolge
der bisherige Berichterſtatter in der Angelegenheit, Beelaerts
van Blockland, ausſcheidet. Wem die Berichterſtattung im neuen
Ratsmitglied, ſteht noch nicht feſt.
Spaniens Ausſichten auf Wiederwählbarkeit.
* Genf, 4. Sept. (Priv.=Tel.)
Das Büro der Bundesverſammlung beſchäftigte ſich heute
mittag in einer dreiſtündigen Sitzung mit den drei ihm geſtern
zugewieſenen Frogen des Neubaues des Bundespalgis, der Wahl
des Nachfolgers des ausgeſchiedenen Mitgliedes des Haager
Schiedsgerichtshofes, Moore, und mit dem franzöſiſch= engliſch=
fahrens auf Spanien. Beſonders dieſer letztere Punkt war Ge=
genſtand einer ſehr lebhaften Diskuſſion, bei der auch die Kan=
didaturen zur Neuwahl zum Rat zur Sprache gekommen ſind.
denen die erſte für die Ueberweiſung des Antrages an die juri=
ſtiſche Kommiſſion der Bundesverſammlung eintrat, während die
zweite ſich dafür ausſprach, daß das Büro mit einem Reſolu=
tionsentwurf vor die Verſammlung gehen ſoll, in dem beſchloſſen
Auffaſſung trug den Sieg davon.
Ein gefährliches Spiel.
* Wir haben ſchon vor einigen Wochen darauf hingewieſen, daß
die Genfer Verhandlungen vielleicht das Verſprechen der Fran=
zoſen auf baldige Räumung der zweiten Zone bringen werden, die ſich bei der Steuereintreibung in Verluſtjahren vorausſichtlich
Wir haben auch darauf aufmerkſam gemacht, daß eine ſolche Lö=
ſung unbefriedigend iſt. Die Sozialdemokraten ſcheinen nun von
Genf aus ein innenpolitiſches Kampfobjekt, daraus zu machen.
Sie werfen den bürgerlichen Parteien vor, daß ſie von vorn=
Gründen verkleinern wollen. Ein ſolcher Vorwurf iſt wohl nicht keit, wie die Beſteuerung des Verbrauchs zeigt, ein beſonderer
am Platze. Die Gefahr liegt doch darin, daß durch eine folche Grundſatz des geltenden Einkommenſteuerrechts iſt. Die von an=
Geſte die Verhandlungen über die dritte Zone nur erſchwert
würde. Es wäre zudem zunächſt abzuwarten, was eine „ ſofor=
gleich zur dritten. Außerdem hat in ihr die Rheinlandkommiſ=
ſion ihr Quartier aufgeſchlagen. Es fragt ſich alſo, wie lange
Zeit die Kommiſſion braucht, um ſich umzuſiedeln. Fragt ſich nehmer die ung heuren Laſten der Sozialverſicherung aufgebür=
weiter, wo die 15 000 Mann bleiben, die gegenwärtig in der
zweiten Zone ſtehen. Werden ſie auch noch in die dritte Zone
geſtopft, dann würde die Erleichterung auf der einen Seite durch zuſammen betrachtet werden.
eine Mehrbelaſtung auf der anderen Seite reichlich ausgeglichen.
ernſt machen.

Einzelfragen der Steuerreform.
Von
Dc. jur. et rer, pol. Brönner, Berlin.
Die von der Reichsregierung beabſichtigten Maßnahmen auf
daß dann wenigſtens die Kommiſſionen ſofort ihre Arbeit auf= ſteuerpolitiſchem Gebiet können, wie auch in der Regierungs=
Der Präſident vertröſtet ihn darauf, daß dieſe Angelegenheit in geprüft werden. Erſt dann wird die finanzielle Lage des Reiches
in dieſem Rechnungsjahr einigermaßen zu überſehen ſein. Im
gegenwärtigen Zeitpunkt läßt ſich die Entwicklung ſchwer voraus=
ſagen. Während ſich bei den Reichseinnahmen gegenüber dem
Voranſchlage im erſten Vierteljahr des am 1. April 1928 be=
gonnenen Rechnungsjahres erhebliche Ausfälle zeigten, hat ſich
infolge des hohen Juli=Aufkommens für die erſten vier Monate
ſogar ein Ueberſchuß von 216 Millionen ergeben. Wie bereits in
der Preſſe hervorgehoben wurde, iſt dieſem Umſtande jedoch aus=
ſchlaggebende Bedeutung nicht beizumeſſen, da gerade in den
Monat Juli eine Reihe von Zahlungsterminen fielen; ſowohl
Redner zum Wort gemeldet hätten. Andererſeits weiſt man dar= Körperſchafts= und Umſatzſteuer wie auch Zahlungen auf die
Lagerabrechnungen bei den Zöllen waren fällig. Bezeichnend für
die weitere Entwicklung dürfte ſein, daß bei der Umſatzſteuer im
erſten Vierteljahr ein Einnahmeausfall in Höhe von 25 Millionen
Mark eingetreten iſt, der bereits in dem Rückgang der Wirtſchafts=
konjunktur ſeinen Grund haben kann; ſetzt dieſer ſich fort, ſo kann
er ſich ſchon im Laufe des Jahres empfindlich auswirken. Auch
bei den Zöllen wird man mit einem Minderaufkommen rechnen
ſich keine Nedner finden. Graf Apponyi erklärte ſcher= müſſen. Schließlich ſind bei der Vermögensſteuer ſowie den
Kapitalverkehrsſteuern Ausfälle zu erwarten.
Daß unter dieſen Umſtänden weſentliche Steuerermäßigungen
werden vorgenommen werden können, iſt kaum anzunehmen. Gs
wird ſich vorausſichtlich mehr um Verbeſſerungen des geltenden
Steuerſyſtems im Sinne einer gerechteren Verteilung der Steuer=
laſten, als um eine Herabſetzung der Steuerzahlungen insgeſamt
handeln.
Daß dabei Geſichtspunkte der allgemeinen Wirtſchaft aus=
ſchlaggebend ſein müſſen, kann — nicht nur angeſichts der rück=
läufigen Konjunkturbewegung — nicht zweifelhaft ſein. Die
Grundſätze der Förderung der Kapitalbildung, der Entlaſtung
vor allem des gewerblichen Mittelſtandes und auch der Stützung
der Landwirtſchaft dürften in den Vordergrund zu ſtellen ſein.
Was zunächſt die Einkommen= und Lohnſteuer betrifft, ſo
wird ſeit langem die ſtarke Progreſſion in den mittleren Stufen
des Einkommenſteuertarifs als ſchwer erträglich empfunden. Durch
dieſe „Beſteuerung der Tüchtigkeit”, wie man mit Recht geſagt
hat, werden wichtige Möglichkeiten vereitelt. Die Steuermoral
leidet, während bei geringeren Steuerſätzen die Erträgniſſe vor=
ausſichtlich die gleichen blieben.
Abgeſehen von ſonſtigen Geſichtspunkten, erſcheint es in dieſem
Zuſammenhang auch nicht als zweckmäßig, eine Erhöhung der
Einkommenſteuer mittelbar dadurch herbeizuführen, daß man den
Gemeinden die Erhebung von Zuſchlägen zur Reichseinkommen=
ſteuer geſtattet. Selbſt wenn, wie für dieſen Fall vorgeſchlagen iſt,
nun die ſonſt ſteuerfreien kleinen Einkommen gleichfalls erfaßt
werden ſollen, wird ſich doch die Einkommenſteuer gleichzeitig in
den höheren Stufen, und zwar in erheblicherem Maße erhöhen.
Rat übertragen wird, ob Quinones de Leon oder einem anderen Es fragt ſich, ob man dies in Kauf nehmen will, um eine gleich=
mäßigere Verteilung der Steuerlaſten in den Gemeinden auf alle
Steuerpflichtigen herbeizuführen. Es wäre immerhin ein Weg,
um eine Entlaſtung der durch die gemeindlichen Gewerbe=, Haus=
zins= und Grundſteuern überlaſteten Gewerbetreibenden und auch
der Landwirte praktiſch zu ermöglichen. Vorausſetzung würde
ſowohl eine Erfaſſung auch der kleineren Einkommen wie auch
der Auseinanderziehung des Einkommenſteuertarifs in den mitt=
leren Stufen ſein müſſen.
Im Sinne einer Abſchwächung der Progreſſion bei der Ein=
kommenſteuer würde ſich auch die Beſteuerung der Gewerbe=
deutſchen Antrag auf Anwendung des Wiederwählbarkeitsver= betriebe nach dem dreijährigen Durchſchnitt der Jahresergebniſſe
auswirken, die von den Spitzenverbänden der Wirtſchaft gefor=
dert iſt. Die Frage wird zurzeit von einer Kommiſſion geprüft,
die im Reichsfinanzminiſterium zuſammengetreten iſt. Gegenüber
Es ergaben ſich hier, wie zu erwarten war, zwei Strömungen, von Bedenken, die gegen die Einführung der dreijährigen Durch=
ſchnittsbeſteuerung dahin geltend gemacht worden ſind, daß man
warten ſolle, bis ſtabilere wirtſchaftliche Verhältniſſe eingetreten
ſeien, kann geſagt werden, daß gerade bei der derzeitigen ver=
änderlichen Wirtſchaftslage und dem ſchnellen Wechſel zwiſchen
wird, daß nach erfolgter Wahl Spaniens die Verſammlung ſich Gewinn= und Verluſtbilanzen die Anwendung dieſes Syſtems
über die Wiederwählbarkeit Spaniens ſchlüſſig wird. Dieſe zweite zweckmäßig erſcheint. Andererſeits muß ſeine Einführung davon
abhängig gemacht werden, daß übermäßige Härten, die ſich für
manche Unternehmungen bei nunmehrigen Verluſtjahren durch
die nochmalige Berückſichtigung der bereits in früheren Jahren
voll verſteuerten Gewinne durch die Beſteuerung nach dem drei=
* Berlin, 4. Sept. (Priv.=Tel.) jährigen Durchſchnitt ergeben, vermieden bleiben. Für den Steuer=
gläubiger dürften ſich, was das Syſtem betrifft, Vorteile und
Nachteile einigermaßen ausgleichen, da gewiſſen Schwierigkeiten,
ergeben würden, eine beſſere Möglichkeit der Veranſchlagungen
der Steuereinnahmen gegenüberſteht.
Die Beſteuerung nach dem dreijährigen Durchſchnitt entſpricht
um ſo mehr einem Gebot der Gerechtigkeit, als die hierbei ver=
herein die Möglichkeit einer Teilräumung aus innenpolitiſchen mehrt erfolgende Berückſichtigung der ſteuerlichen Leiſtungsfähig=
derer Seite geltend gemachte Unbilligkeit gegenüber dem Gehalts=
werden, weil Frankreichs Lage, ſich dadurch erheblich beſſern und Lohnempfänger, der das Einkommen jeden Jahres für ſich
tarifmäßig zu verſteuern hat, iſt bei den kleinen Einkommen in
tige” Räumung heißt. Die zweite Zone iſt nur ſchmal im Ver= Anbetracht der feſten ſteuerfreien Lohnteile und höheren Familien=
ermäßigungen, ganz allgemein aber aus dem Grunde zu ver=
neinen, weil den gewerblichen Unternehmern zugunſten der Arbeit=
det ſind. Die Laſten auf den beiden Gebieten der Steuergeſetz=
gebung und der Sozialverſicherung können nicht nur inſoweit
Neben den Einkommenſteuerfragen wird die Frage der Nach=
Vorläufig lohnt es ſich aber noch nicht, um dieſe Einzelheiten zu erhebung von Vermögensſteuer für 1926 demnächſt den Reichstag
ſtreiten, ſolange man nicht weiß, ob die Franzoſen überhaupt beſchäftigen. Das Steuermilderungsgeſetz enthält die Vorſchrift,
daß, wenn der Ertrag aus der Vermögensſteuer im Rechnungs=

Mittwoch den 3 September 1928

Nummer 247

ORft 2

jahr 1926 hinter 400 Millionen RM. zurückbleibt, ein entſprechen=
der Betrag nacherhoben werden ſoll. Infolge des tatſächlichen
Aufkommens von nur 360 Millionen RM. käme eine Erhebung
von 40 Millionen in Frage. Daß ſich eine ſolche nachträgliche
Beſteuerung nach dem Vermögensſtande vom 1. Januar 1925, der
der Vermögensſteuer 1926 zugrunde liegt, unbillig auswirken
würde, kann nicht zweifelhaft ſein. Wenn man ferner ſeinerzeit
die höhere Belaſtung mit der Vermögensſteuer insbeſondere
wegen der Lage der Landwirtſchaft für untunlich hielt, ſo muß
dies auch heute noch gelten.
Nicht ausgeſchloſſen ſcheint es, daß im Herbſt, falls neue
Steuerquellen geſucht werden, die Pläne einer Inflationsgewinn=
ſteuer oder ſonſtigen Vermögenszuwachsſteuer wieder auftauchen.
Da die Erhebung von Vermögenszuwachsſteuer bis zum 31. Dez.
1928 ausgeſetzt iſt, ſollte als früheſter Termin der 1. Januar 1929
in Frage kommen. Die Ausſetzung iſt damals erfolgt, um die
Neubildung von Kapital zu begünſtigen. Von der erfolgten Rege=
lung ſollte ohne zwingenden Grund nicht abgewichen werden, um
auch auf dem Gebiete der Steuergeſetzgebung einigermaßen ſichere
Verhältniſſe zu ſchaffen, mit denen die Wirtſchaft rechnen kann.
Daß im übrigen die Erhebung einer Inflationsgewinnſteuer
bereits an den techniſchen Schwierigkeiten ſcheitern müßte, hat
Miniſterialdirektor im Reichsfinanzminiſterium Dr. Zarden vor
kurzem in einem Vortrage ausgeführt (vgl. Steuer und Wirt=
ſchaft 1928 S. 774). Bezüglich der Vermögenszuwachsſteuer iſt
dort u. a. auch auf die Koſten hingewieſen, die ſich bei dieſer
beſonderen Steuerart ergeben würden. Da im übrigen die Ver=
mögenszuwachsſteuer nicht nur in ſtarkem Maße die Kapitalbil=
dung durch Fortnahme erſparten Vermögens hindert, ſondern
ſchon allein durch ihr Vorhandenſein den Spartrieb lähmt, iſt von
ihrer Erhebung zweckmäßig abzuſehen. Sie wirkt volkswirtſchaft=
lich ſchädlich beſonders auch aus den Gründen, weil ſie erneut
eine Kapitalflucht zur Folge hätte.
Auf die anderweit vielfach beſprochenen Sonderfragen — auf
dem Gebiete des Steuerabzugs vom Kapitalertrage — fälſchlicher=
weiſe häufig Kapitalertragſteuer genannt, trotzdem ſich der Steuer=
abzug von dieſer früher erhobenen Steuer durch die nunmehr
zugelaſſene Anrechnung auf die Einkommenſteuer weſentlich unter=
ſcheidet — der Wertpapierſteuer, Wechſelſteuer, Grunderwerbs=
ſteuer und Wertzuwachsſteuer, die in mancher Hinſicht die Frei=
heit der Wirtſchaft übermäßig beſchränken, näher einzugehen, iſt
an dieſer Stelle nicht möglich.
Als wichtigſtes Problem einer Steuerreform iſt noch die
Steuervereinheitlichung zu nennen, die mit einer Senkung der
Gewerbe=, Hauszins= und Grundſteuern in engſtem Zuſammen=
hang ſteht. Bevor nicht für das ganze Reich einheitliche Beſteue=
rungsgrundlagen für die Realſteuern der Länder und Gemeinden
geſchaffen ſind, iſt es kaum möglich, das Maß der Steuerbelaſtung
in den einzelnen Ländern miteinander zu vergleichen und auf
Grund deſſen Steuerſenkungen ſowie auch durch Herſtellung feſter
Relationen zwiſchen den verſchiedenen Steuerarten einen Aus=
gleich zu ſchaffen. Tatſächlich iſt unter den gegenwärtigen Ver=
hältniſſen die in dem Finanzausgleichsgeſetz von 1927 enthaltene
Beſtimmung, daß die 200 Millionen RM., die den Ländern vom
Reich über die Regierungsvorlage hinaus garantiert wurden, zuu
Senkung der Realſteuern Verwendung finden ſollten, bisher —
nicht zur Durchführung gelangt, — ein Grund mehr, die als=
baldige Verabſchiedung der Steuervereinheitlichungsgeſetze zu
verlangen.
Daß dieſe Geſetze im übrigen ganz beſonders geeignet ſind,
die Steuergeſetzgebung zu vereinfachen, braucht kaum näher aus=
geführt zu werden. Welche Erleichterung wird es für die zahl=
reichen Firmen, die Betriebsſtätten in mehreren Ländern unter=
halten, bedeuten, wenn ſie nur noch eine Veranlagung zu der jetzt
ſo verſchieden geregelten Gewerbeſteuer erhalten, und überhaupt
alle Steuererklärungen zu den Grundſteuern uſw. an Hand der
gleichen Beſtimmungen abgeben können. Man ſollte die Steuer=
vereinheitlichung um ſo eher verwirklichen, als die Forderung
nach einer Vereinfachung des Steuerſyſtems im übrigen doch
außerordentlich ſchwer zu erfüllen iſt. Solange die Steuerlaſten
derart erheblich ſind, kann nur ein umfaſſendes Steuerſyſtem den
Grundſätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit der Steuererhebung
einigermaßen entſprechen.
Die in der Oeffentlichkeit vorgeſchlagene Erhöhung der Um=
ſatzſteuer auf 3 Prozent unter Befreiung aller Einkommen bis
30000 RM., Herabſetzung der Einkommen= und Körperſchafts=
fteuer auf 10 Prozent, Beſchränkung der Vermögensſteuer auf
Vermögen über 300 000 RM. und Fortfall der Steuerabzüge ſo=
wie auch der Erbſchaftsſteuer („Steuerreform als wirtſchaftliche
Nothilfe” von Ober=Reg.=Rat Dr. von Lilienthal), die ohne Zwei=
fel eine weitgehende Vereinfachung bedeuten würde, trägt den
Geſichtspunkten der Steuergerechtigkeit doch zu wenig Rechnung.
In der Hauptſache würde der Handel zum Steuereintreiber des
Staates werden. Ein Bild von den Auswirkungen kann man ſich
im übrigen nach den Erfahrungen in der Uebergangszeit 1923/24
ungefähr machen, als die Einkommen= und Körperſchaftsſteuer=
vorauszahlungen ſowie ſchließlich die endgültigen Zahlungen für

* Zur Philoſophie der Gaſtlichkeit.
Es gibt bekanntlich eine Philoſophie der Kleider; ihr Ver=
faſſer iſt kein Geringerer als Thomas Carlyle. (NB. Nach der
Entwicklung der letzten Zeit könnten einige ſehr intereſſante
Kapitel angefügt werden!) Man kann alle Seiten des menſch=
lichen Lebens philoſophiſch beleuchten. Alſo auch und erſt recht
die Gaſtlichkeit und was damit zuſammenhängt.
Im Ernſt geſprochen: eine Geſchichte der Gaſtlichkeit iſt ein
höchſt würdiger Gegenſtand menſchlicher Forſchung. In den Sit=
ten, die mit der Gaſtfreundſchaft zuſammenhängen, zeigt ſich das
Weſen der Völker. In der Art, wie Gaſtfreundſchaft geübt wird,
offenbart ſich ſogar etwas vom Weſen der Neligionen. Dem Ob=
dachloſen keine Herberge gewährt zu haben — das rechnet Chri=
ſtus zur Sünde an. Seid gaſtfrei ohne Murmeln! — Das war
die neuteſtamentliche Mahnung an die erſten Chriſtengemeinden.
Herbergen baute ſchon die alte Kirche. Herbergen hielten im
Mittelalter die Klöſter. Aber ich will keine Geſchichte der Gaſt=
lichkeit ſchreiben. Fürchte nichts, lieber Leſer, der du ſolche ge=
ſchichtlichen Gänge nur ungern mitgehſt!
Ich will auch keine Philoſophie der Gaſtlichkeit ſchreiben.
Sonſt müßte ich ein Buch verfaſſen. Denn die Gaſtlichkeit iſt tief
in des Menſchen Weſen verwurzelt; ſie hängt eng mit der Ent=
wicklung der Kultur zuſammen; ſie hat tauſend und eine Entfal=
tungsmöglichkeit. Wie ſollte ich ſie alle umfaſſen? Man muß ja
nicht alles ſyſtematiſch angreifen! Ich begnüge mich mit Aphoris=
men. Ich ſchreibe nur zur Philoſophie der Gaſtlichkeit.
Gaſt ſein und Zuhauſeſein ſind Gegenſätze. Was lieben wir
mehr? In der Regel das Zuhaufeſein. Wer ein behagliches Heim
hat, in dem er ſich wohl fühlt, der hat eigentlich keine Urſache,
ſich irgendwo zum Gaſt zu machen. Es ſei denn, daß er auf Reiſen
iſt. Aber unſere Verhältniſſe ſind ſo beſchaffen, daß der Fahr=
„Gaſt” auf der Eiſenbahn, der Hotel=Gaſt in der fremden Stadt,
der Kur=Gaſt im Badeort gar kein richtiger Gaſt iſt. Er zahlt und
hat paragraphenweis zuſammengeſtellte Rechte. Das iſt, wie ich
alsbald zeigen werde, gegen das Weſen des Gaſtſeins. Warum
aber macht man ſich ohne Not, ſogar daheim am eigenen Ort,
zuweilen zum richtigen Gaſt?
Als Motive (ich könnte auch ſagen: Beweggründe; aber die
Menſchen lieben heutzutage Fremdwörter wieder ſehr) bieten ſich:
Geſelligkeitstrieb, Abwechſlungsdrang, Vergnügungsluſt, geſell=
ſchaftliche Sitte. Sie ſind jeder für ſich ſtark genug, den Menſchen
aus ſeinem behaglichen Heim zu locken. Wie viel mehr, wenn

Vom Tage.

Die erſte Beſprechung zwiſchen Reichskanzler
Hermann Müller und Außenminiſter Briand iſt für
Mittwoch nachmittag in Ausſicht genommen. Sie wird im
Hotel de Bergues, Lem Wohnſitz Briands, ſtattfinden.
Am Dienstag abend hat in Genf eine längere Unterrebung
zwiſchen Briand und dem belgiſchen Außenminiſter
Hymans über die in der Rheinlandfrage einzuneh=
mende Haltung ſtattgefunden. Wie in franzöſiſchen Kreiſen er=
klärt wird, habe ſich Hymans dem Standpunkt Briands angeſchloſſen,
daß es Sache der Deutſchen ſei, Vorſchläge für die Rheinlandräumung
zu machen.
Wie wir erfahren, iſt für Ende September oder Anfang
Oktober eine neue Sitzung der Länderkonferenz in
n.

Die ſüdſlawiſche Regierung hat durch ihren Geſchäfts=
träger in Albanien Vorſtellungen erheben laſſen, weil
König Zogu den Titel „König der Albaner” übernommen hat. Die
Nachricht von dieſen Vorſtellungen habe keinen guten Eindruck gemacht.

Nach Meldungen aus Athen, ſind augenblicklich in Grie=
chenland 235 000 Perſonen an Tropengrippe er=
krankt. Seit einem Monat zählt man in Athen 589 Todesfälle.

Aus Athen wird gemeldet, daß der griechiſche Miniſter=
präſident Venizelos an Tropengrippe erkrankt iſt.
Er wurde nach einem Spital verbracht, in dem ſpeziell derartige Kranke
verpflegt werden.

Nach in Paris vorliegenden halbamtlichen Meldungen aus Sofia
ſoll das bulgariſche Kabinett ſeinen Rücktritt eingereicht
haben.
Die Verlobung des Königs Boris von Bulgarien
mit der italieniſchen Prinzeſſin Giovanna hat ſoeben
ſtattgefunden.
Der fasciſtiſche Abgeordnete Dr. Ferretti Prä=
ſident des Olympiſchen Komitees Italiens und Sportmitarbeiter des
„Corriere della Sera”, iſt zum Preſſechef Muſſolinis be=
rufenworden. Der bisherige Preſſechef Graf Capaſſo Torre wurde
zum Geſandten befördert.
Der engliſche Admiral Sir Hugh Evan Thomas
der in der Seeſchlacht bei Jütland eine bedeutende Rolle geſpielt hat, iſt
geſtorben.

jene Zeit ebenfalls nach den Umſätzen erhoben wurden. Ein aus=
gedehntes „Steuermilderungsgeſetz” würde gleichzeitig zum Aus=
gleich der Härten geſchaffen werden müſſen, wenn nicht der Steuer=
pflichtige der Willkür der Finanzbehörden bei dem notwendigen
Ausgleich im Billigkeitsweg ausgeſetzt werden ſollte.
Im ganzen muß geſagt werden, daß die Steuergeſetzgebung
von 1925 den „relativen Ewigkeitswert”, den man ihr zugeſchrie=
ben hat, tatſächlich beſitzt, wenn auch im einzelnen Aenderungen
erwünſcht ſcheinen. Damals iſt auch mit dem Reichsbewertungs=
geſetz, das eine gemeinſame Bewertungsgrundlage für die Steuern
des Reiches, der Länder und Gemeinden von Vermögen, Reichs=
vermögenſteuer, Grundvermögenſteuern, Gewerbekapitalſteuern
gebracht hat — leider iſt die Durchführung in der Praxis noch
nicht überall erfolgt —, bereits ein wertvoller Anfang mit der
Steuervereinheitlichung gemacht, eine Entwicklung, die nunmehr
mit den Steuervereinheitlichungsgeſetzen baldigſt fortgeſetzt
werden ſoll.

Frankreichs Handelsminiſter *

Maurice Bokanowſki,
der franzöſiſche Handelsminiſter, der bei dem Flugzeugunfall bei
Toul ums Leben kam.

mehrere von ihnen zuſammenwirken! Zuweilen ſoll — ſo heißt
es — bei denen, die ſich zu Gäſten machen, die Vergnügungsluſt
ganz ausſcheiden. Hinterher wenigſtens behaupten ſie, es ſei eine
Qual geweſen. Aber ſie haben vielleicht etwas anderes erwartet
gehabt? In der Regel erhofft der Gaſt außer der Abwechſlung
auch Anregung, Geſelligkeit, Freude. Die Sehnſucht danach geht
ſo weit, daß ſie ihn dazu bringt, ſein behagliches Zuhauſe auf=
zugeben und — Gaſt zu werden.
Gaſt werden! Das muß dem modernen Menſchen ſchrecklich
ſein. Denn der moderne Menſch liebt die Freiheit (die wir in
Deutſchland als das freieſte Volk der Welt jetzt bekanntlich haufen=
weiſe genießen); Gaſt ſein aber bedeutet — Sklave ſein! Ich habe
mich nicht verſchrieben. Sage und ſchreibe: Sklave ſein.
Für ſolche ungeheuerliche Behauptung bin ich den Beweis
ſchuldig. Er iſt nicht ſchwer. Frei iſt, wer nur das zu tun braucht,
was er ſelber will. Ganz frei iſt, wer alles tun kann, was er
will (einen ſolchen Menſchen gibt es freilich nicht). Und der Gaſt?
Er kann ganz und gar nicht tun, was er ſelber will; er muß fort=
während tun, was der Gaſtgeber will. Er iſt abſolut unfrei. Wer
eine Einladung befolgt, macht ſich für die Zeit ſeines Gaſtſeins
zum Sklaven des Gaſtgebers.
Die Sklaverei beginnt ſchon bei der Vorbereitung. Der Gaſt=
geber hat das Recht, den Anzug vorzuſchreiben. (Neuerdings
verzichtet er manchmal auf dieſes Recht; aber die Sitte tritt an
ſeine Stelle.) Im vorgeſchriebenen Anzug haſt du dich pünktlich
einzufinden; für manche Leute ein unerhörter Zwang zur Pünkt=
lichkeit. Du haſt deine Kleidung dort abzulegen, wo der dienſt=
bare Geiſt dich hinweiſt. Du mußt mit den Menſchen zuſammen
ſein, die dein Gaſtgeber ſonſt noch eingeladen hat. Du darfſt nicht
eſſen, wann du willſt, noch was du willſt; du haſt zu eſſen, was
dir gereicht wird, zu trinken, was dir geboten wird. Du bekommſt
deine Tiſchnachbarin nach Beſtimmung des Gaſtgebers. Du haſt
bei Tiſch zu ſitzen, ſo lange er es will. Du mußt nachher die
Zigarre rauchen, die er dir gibt. Du mußt ſo lange bleiben, als
die Sache dauert. Wenn es deinem Gaſtgeber gefällt, muſizieren
zu laſſen, haſt du zu ſchweigen, auch wenn du dir gar nichts aus
der Muſik machſt. Ueberdies: du mußt den ganzen Abend liebens=
würdig ſein, auch wenn du ſchlechter Laune biſt. Du darfſt dich
nicht aufs Sofa legen, wenn du müde biſt. Du darfſt nicht gähnen.
Eigentlich darfſt, du nicht einmal ſchweigen. Deine Arbeit iſt
reden, reden, reden. Und hundert ungeſchriebene Vorſchriften
der Sitte beengen dich; ſie ſtehen gar nicht alle im Knigge. Ein
Sklave biſt du — und mußt ſo tun, als ob in dir ein edler Sklave
ſei . . . Gaſt ſein heißt Sklave ſein!

Der „Luftkrieg”
zwiſchen Reich und Sachſen.
Eine Konferenz zur Wiederherſtellung des
deutſchen Luftverkehrs.
Am Donnerstag, den 6. September, findet in Berlin eing
Konferenz zwiſchen dem Reichsverkehrsminiſterium und den Ver= Sachſens, Thüringens und Bayerns ſtatt, in der wichtigg
Luftverkehrsfragen beſprochen werden ſollen. Es handelt ſich hier= vor allem um den Konflikt zwiſchen dem Reich und
Sachſen, der dadurch ſcharfe Formen angenommen hat, daßß
die Regierung von Sachſen ſowie die Städte Leipzig, Plauen.,
Dresden und Chemnitz beſchloſſen haben, ihre Verträge mit dem
Deutſchen Lufthanſa zu kündigen und die Subventionierung des
Luftverkehrs, ſoweit er von der Deutſchen Lufthanſa beſtrittem
wird, vorläufig einzuſtellen. Zu dieſen ungewöhnlichen Maß= hat man ſich in Sachſen entſchloſſen, als von ſeiten dess
Reichsverkehrsminiſteriums die Konzeſſion" für den fahrplan=
mäßigen Betrieb einer Strecke Leipzig (Mockau)—Berlin, um dies
die Nordbayeriſche Verkehrs=Flug=Geſellſchaft nachgeſucht hatte.;
verweigert wurde. Durch dieſe Verweigerung fühlte Sachſen, im
deſſen Gebiet der Flugplatz Mockau liegt, ſich benachteiligt, unds
auch Bayern fühlte ſich geſchädigt, weil nunmehr das für dieſe
Strecke vorgeſehene Flugzeug nicht beſtellt bzw. abgenommem
werden kann. Es würde zu weit führen, wenn man auf die wei=
teren Hintergründe im einzelnen eingehen wollte, die dieſer uner=
quickliche Streit hat. Einer der Hauptgründe iſt der, daß dass
Reichsverkehrsminiſterium ſeinerzeit, als es ſich darum handelte.,
für die beiden Städte Leipzig und Hälle einen gemeinſamen Flug=
hafen zu ſchaffen, beſchloß, dieſen Flughafen in Schkeuditz zu er=
richten. Schkeuditz hat den Vorteil, daß es ſowohl von Leipzig
wie von Halle bequem zu erreichen iſt, allerdings liegt es auf —
preußiſchem Gebiet, und das konnte Sachſen eben nicht verſchmer=
zen. Der Flugplatz Mockau blieb beſtehen, wurde aber für dem
Luftverkehr unbedeutend. Sachſen trat nun in der Folgezeit, um
den Flugplatz Mockau beſſer auszunutzen, mit der Nordbaye=
riſchen Verkehrs=Flug=Geſellſchaft, die einige kleinere Strecken vom
Fürth aus befliegt, in Verbindung. Man entſchloß ſich, vom
Mockau aus eine Luftverkehrs=Linie Leipzig-Berlin beſonderss
für die Zeit der Meſſe einzurichten, wozu aber das Reichsver=
kehrsminiſterium nicht die Konzeſſion erteilte.
An dem Konflikt iſt alſo nach Lage der Dinge in erſter Linie=
Sachſen und erſt in zweiter Linie Bayern beteiligt. Bei der nun=
ſtattfindenden Konferenz wird man ſich darüber klar werdem
müſſen, ob das Reich die Konzeſſionierung von Luftlinien, dies
von Länderregierungen im Verein mit einer von dieſen ſubven=
tionierten Geſellſchaft betrieben werden ſollen, verweigern darff
oder nicht. Die Nordbayeriſche Verkehrs=Flug=Geſellſchaft beruft ſich=
insbeſondere darauf, daß ſie die Strecke Leipzig—Berlin zu einemu
billigeren Tarif befliegen könne als die Deutſche Lufthanſa. Dass
iſt ein Argument, das zweifellos etwas für ſich hat, allerdingss
kann man Bedenken haben, da es ſich dann um einen Konkurrenz=
kampf handelt, der auf Koſten der öffentlichen Hand ausgetragen
wird. Bei den beiden Unternehmen, der Deutſchen Lufthanſa
und der Nordbayeriſchen Verkehrs=Flug=Geſellſchaft, handelt es
ſich um mit ſtaatlichen Mitteln ſubventionierte Unternehmungen.
Immerhin dürfte die Frage der Tarife auf der kommenden Kon=
ferenz eingehend geprüft werden. Man gibt ſich der Hoffnung.)
hin, daß die Konferenz die Einheit des deutſchen Luftverkehrs
wieder herſtellen wird. Daran haben beide Teile, das Reich wie.;
die Länder, das gleiche Intereſſe.
Neuwahl des Reichsbankpräſidenten?
* Berlin, 4. Sept. (Priv.=Tel.)
Das Reichsbankgeſetz hat gegenüber früher auch inſofern eine
Wenderung geſchaffen, als der Reichsbankpräſident nicht mehr
lebenslänglich ernannt wird, ſondern ſeine Amtsdauer auf vier
Jahre beſchränkt wird. Seit 1924 iſt Dr. Schacht Präſident der:
Reichsbank. Demnach müßte eine Neuwahl erforderlich ſein. Man
geht aber nun davon aus, ſeine Amtszeit erſt vom Tage der
Aushändigung ſeiner Ernennungsurkunde an zu rechnen. Das
wär nun aber der 11. April 1929, an welchem Tage alſo die Neu=
wahl zu erfolgen hätte. In politiſchen Kreiſen wird aber ange=
nommen, daß die Wiederwahl Dr. Schachts geſichert iſt.
Zugegeben: in ziviliſierten Ländern hat der Gaſtgeber die=
Pflicht, dem Gaſt die Sklaverei ſo angenehm zu machen, als es=
geht. Er gibt ihm wohlſchmeckende Speiſen (mit Ausnahmen;;
denn über den Geſchmack iſt nicht zu ſtreiten); er läßt ihn nicht
verdurſten; er bietet ihm Zigarren, die etwas mehr koſten als die=
Konſumzigarre daheim (oder die Banderole zeigt wenigſtens=
einen höheren Preis); er behandelt ihn freundlich; er weiſt ihm
einen bequemen Stuhl — wenigſtens wenn er zu den älteren!
Herrſchaften gehört. Das alles iſt ja Vorausſetzung. Denn ſonſt
würde nur noch der Abwechſlungsdrang und der Geſelligkeitstrieb=
als Beweggründe für das Gaſtwerden übrig bleiben. Der Ver=
gnügungstrieb würde fortfallen; und dann würde ſich die Zahll
der Gäſte vielleicht ſehr verringern.
Nun aber haben wir die Tatſache, daß viele, viele Menſchem
die Sklaverei des Gaſtſeins wieder und wieder über ſich nehmen—
Weil ſie nach Abwechſlung verlangen. Weil ſie Geſelligkeit wollen.
Weil ſie Vergnügen begehren. Die hohe, große Weisheit, die
dieſem Vorgang entſpringt, iſt klar: Freiheit, zu tun und zu
laſſen, was man will, iſt längſt nicht das höchſte Glück des Men=
ſchen. Der Menſch opfert ſie willig, ohne jede Schwierigkeit, wenm
er dafür etwas Erhöhung ſeiner Lebensfreude eintauſchen kann—
Sollen wir ihn darob ſchelten? Nur der könnte das tun, der
jene Freiheit wirklich zu ſeiner allbeherrſchenden Göttin machte—
Der jede glättende Ordnung, jede weiſende Sitte, jede geſellſchaft=
liche Regel, jeden bändigenden Zwang lediglich als Uebel anſähe,
die zu bekämpfen ſeien. Umgekehrt, du freiheitbegeiſterter Menſch—
Nimm auch die Stunden der Sklaverei des Gaſtſeins als Uebung
in den Formen des Menſchſeins. Und die Sklaverei wird die=
leicht ſein.
Uebrigens kommt es auch noch darauf an, welche Art der
Lebenserhöhung der Gaſtgeber dem Gaſt bietet. Wer ſich ledige
lich um des Eſſens und Trinkens willen in die Sklaverei des
Gaſtſeins begibt, der hat keine achtungswerten Gründe für die
Aufgabe ſeiner perſönlichen Freiheit. Wer es um angeregter
Unterhaltung willen tut, hat viel beſſere Gründe. Soll man furch=
ten, daß jene in der Mehrzahl ſind? Man klagt ja, daß die Kunſc
der Unterhaltung im Abnehmen ſei . . . Aber laſſen wir dasr
Solche Gedanken führen in ein neues Kapitel, das heute niche=
angebrochen werden ſoll.
Wirſt du im kommenden Winter oft eines Menſchen Sklabe=
ſein? Möge dir dann dein Gaſtgeber die Sklaverei recht leicht.
machen! Und mögeſt du ein recht fröhlicher Sklave ſein! A. 2

Nummer 247

Mittwoch, den 5. September 1928

Seite 3

Die zollrechtliche Stellung

Saargebiet für ſich in Anſpruch genommen hat. Ein Unrecht iſt
es auch, daß die Zollbeamten für ihre Amtshandlungen und die
Zollverwaltung als ſolche nur durch franzöſiſche Gerichte belangt
werden können.

Das Saarſtatut ſchreibt bekanntlich die Einbeziehung des
Saargebiets in das franzöſiſche Zollregime vor, ſo daß dieſes
Ddeutſche Land an der Saar ſeit 1925 zollpolitiſch von Deutſchland
abgetrennt iſt. Die widerſinnige zollpolitiſche Regelung, die man
fin Verſailles ausfindig gemacht hat, hatte lediglich annexions=
wolitiſche Gründe und mußte ſich daher wirtſchaftlich kataſtrophal
ffür das Saargebiet auswirken. Es iſt erfreulich, daß ein guter
„Kenner des franzöſiſchen Zollrechtes, Dr. Fritz Eichhorn, es unter=
mommen hat, in einem Buch, betitelt „Die zollrechtliche Stellung
ides Saargebiets auf Grund des Verſailler Vertrages”, die
Mechtslage klarzulegen, wie ſie ſich zollrechtlich für das Saar=
gebiet ergibt. Der Verfaſſer weiſt ſchon in dem Vorwort darauf
Ein, daß die Beſtimmungen des Friedensvertrages, die die zoll=
rrechtliche Stellung des Saargebietes regeln, vielfach eine ver=
ragswidrige Anwendung gefunden haben, und daß die Regie=
rrungskommiſſion entgegen ihren allgemeinen Verpflichtungen
rine ganze Reihe von Rechten zugunſten Frankreichs preisgegeben
Gat. In dem erſten Teil ſeines Buches geht der Verfaſſer davon
aus, daß gerade die ſo wichtige Zollfrage im Saarſtatut eine
Süberaus kümmerliche Regelung gefunden hat. Die grundſätzliche
„Seite dieſer Frage iſt mit einem einzigen Satz abgetan worden,
mämlich, daß das Saargebiet in das franzöſiſche Zollgebiet ein=
ggegliedert werde. Demgegenüber kann Eichhorn darauf hinweiſen,
Saß bei erheblich bedeutungsloſeren Zollanſchlüſſen, z. B. des An=
fſchluſſes der Tiroler Gemeinde Jungholz an Bayern, dieſe Frage
fin nicht weniger als 16 Artikeln mit umfangreichen Protokollen
geregelt wurde. Der Zollanſchluß Monacos an Frankreich iſt in
micht weniger als 27 Artikeln geregelt. Der viel bedeutſamere
Zollanſchluß des Saargebiets an Frankreich aber wurde als
mebenſächliche Angelegenheit behandelt, ohne eine klare Rechts=
grundlage zu ſchaffen. Da Einzelbeſtimmungen für das Saar=
gebiet nicht getroffen ſind, müßte es hier vor allem Sache der
=Vertragsauslegung ſein, dieſen ganzen Fragenkomplex zu regeln.
IIn dieſem Zuſammenhang kann der Verfaſſer auf verſchiedene
(Grundſätze des Völkerrechtes hinweiſen, die ſo ziemlich inter=
national anerkannt worden ſind und die gerade im Saargebiet
auch in vielen anderen Fällen die allergrößte Beachtung ver=
Tdienen.
1. Es haftet jeder Vertragskontrahent nur inſoweit, als er
ſelbſt in klarer Weiſe ſich verpflichtet hat. Analogieſchlüſſe ſind
unzuläſſig.
2. Keiner der Kontrahenten darf einen Vertrag einſeitig zu
fſeinen Gunſten auslegen.
3. Eine Vertragsbeſtimmung iſt im Zweifel gegen diejenige
Partei auszulegen, von welcher die Faſſung herrührt.
Bei der Auslegung der Zollbeſtimmungen über das Saar=
gebiet ſind die Wilſonſchen 14 Punkte zu berückſichtigen; darin iſt
fzum Ausdruck gebracht, daß ein Wechſel des Inhabers der
Staatshoheit nicht ohne Befragung der Bevölkerung ſtattfinden
idarf. Da dieſe bisher aber noch nicht erfolgte, iſt die eigentliche
Staatshoheit bei Deutſchland verblieben. Es ergibt ſich daraus,
idaß die Rechte Deutſchlands im Saargebiet nicht weiter einge=
ſchränkt werden dürfen, als es zur Sicherſtellung der freien
Grubenausbeutung unbedingt nötig iſt, und in Zweifelsfällen iſt
fzugunſten einer Aufrechterhaltung der deutſchen Rechte zu ent=
fſcheiden. Ferner darf der Völkerbund von der ihm übertragenen
Regierungsgewalt nicht mehr aufgeben, als nach dem ausdrück=
llichen Wortlaut der Beſtimmungen zugunſten anderer als der
ideutſchen Intereſſen erforderlich iſt.
Eine entſprechende Nutzanwendung auf die ſaarländiſchen
Zollverhältniſſe ergibt, daß die Staatsgewalt auch auf dem Ge=
lbiete des Zollweſens nach wie vor Deutſchland zuſteht und daß
idie Beſchränkung der Rechte Deutſchlands nur ſo weit zu gehen
lhat, wie ſich aus den Beſtimmungen zweifelsfrei ergibt oder wie
ſie zur Einordnung des Saargebiets in das franzöſiſche Zoll=
ſyſtem unbedingt notwendig iſt.
Nach dieſen Ausführungen mehr grundſätzlicher Art bleibt
nunmehr zu unterſuchen, inwieweit Regierungskommiſſion und
franzöſiſcher Staat bei ihrer Zollpolitik im Saargebiet dieſer
Rechtslage Rechnung getragen haben. Da iſt einmal feſtzuſtellen,
daß das franzöſiſche Zollrecht im Saargebiet ohne legislatoriſchen
Akt der Regierungskommiſſion eingeführt, ja dort noch nicht ein=
mal bekannt gemacht wurde. Es ergibt ſich daraus, daß alſo die
Regierungskommiſſion, ohne dazu berechtigt zu ſein, auf dem
Gebiete der Zollgeſetzgebung auf ihre Hoheitsrechte zugunſten
Frankreichs verzichtet hat. Das iſt vertragswidrig, da es nicht
angängig iſt, dem franzöſiſchen Staat im Saargebiet irgend ein
Geſetzgebungsrecht zuzubilligen. Genau ſo wenig iſt es auch mit
dem Saarſtatut in Einklang zu bringen, daß der franzöſiſche Staat
die Befugnis zur ſelbſtändigen Ausübung der Zollverwaltung im