Darmstädter Tagblatt 1928

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtad
Wöchentſiche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 193
191. Jahrgang
Freitag, den 13. Juli 1928.

Kndte Mt mdut Hianne ace
FechnzAlnzeigen 40 Reſchepfg. Relamezelle (92 mm
eit/2 Reichsmark. Anzelgen von auswärts 40 Reichspfg.
Finanz=Anzeigen 60 Reſchspfg. 92 mm breite Rellame=
zeile 300 Reſchsmark. Alle Preiſe in Reichsmart
(41 Dollar — 4.20 Markl. — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streik uſw., erliſcht
jede Verpſſchtung auf Erfüllung der Anzeigen=
aufträge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bei
Konlurs oder gerſchtlicher Beitreibung fäll ſeder
Nabatt weg. Bankkonto Deutſche Bank und Darm=
ſtädter und Nationalbank.

* Um den deutſch=ungariſchen
Annahme der Steuerſenkung im Reichstag.
Handelsvertrag.

*Die Auswirkungen
der Lohnſteuerſenkung.
Steuerdebatten bei 30 Grad im Schatten ſind auch für begei=
ſterte Parlamentarier kein reines Vergnügen. Am Donnerstag
aber galt es, die Steuerſenkungsaktion unter allen Umſtänden
zum Abſchluß zu bringen, wollte man nicht Gefahr laufen, die
Sommertagung des Reichstages unnötig in die Länge zu ziehen.
So begann denn in den frühen Nachmittagsſtunden, nachdem im
Ausſchuß bereits für die Kompromißfaſſung eine Mehrheit ge=
funden war, die allgemeine Ausſprache. Dabei kam es, was
weiter nicht verwunderlich, zu einigen Zuſammenſtößen zwiſchen
Kommuniſten und Sozialdemokraten. Wollen doch beide ſchließ=
lich den Ruhm für ſich in Anſpruch nehmen, für die Lohnemp=
fänger im Reichstag etwas durchgeſetzt zu haben, obwohl es ſich
dabei aber nur um minimale Erleichterungen handelt, die weder
für die eine, noch für die andere Fraktion eigentlich eine weſent=
liche Rolle ſpielen. Die Hauptſache iſt aber, daß ſie nunmehr mit
einem gewaltigen Wortſchwall vor ihre Wähler treten können,
um zu erklären, die Steuerſenkung iſt dank unſerer Bemühungen
perfekt geworden. Herr Loebe ſah ſich ſchließlich gezwungen, mit
einigen verſchärften Ordnungsrufen gegen mehrere Kommuniſten
einzugreifen.
Die Debatte ſelbſt ergab noch einmal die Ablehnung der
Steuerſenkung durch die Deutſche Volkspartei, die Bayeriſche
Volkspartei und die Wirtſchaftspartei, während ſich die Deutſch=
nationalen damit begnügten, die Verſuche der Sozialdemokraten,
aus dieſer wirklich nicht bedeutenden Steuerſenkung eine Haupt=
und Staatsaktion zu machen, in die gebührende Beleuchtung zu
rücken. Wenn die Deutſche Volkspartei ſich auf den Standpunkt
ſtellt, ſie könne dieſer Steuermäßigung ihre Zuſtimmung nicht
erteilen, dann tut ſie das aus der grundſätzlichen Erwägung her=
eaus, daß Steuerfragen in jedem Falle wirtſchaftliche Fragen
=erſter Ordnung ſind, die es nicht zulaſſen, daß man ſie zerreißt.
Dann aber ſagt man ſich in der volksparteilichen Fraktion nicht
mmit Unrecht, daß dieſe Steuerſenkung konſequent eine Erhöhung
Dder Sätze der Realſteuern im Gefolge haben werde, weil Länder.
und Gemeinden mit Steuerüberſchüſſen gerechnet haben, die über
ähren geſetzlichen Anteil hinaus noch vereinnahmt werden dürf=
en. Sie fürchten, daß ihre Einnahmen nunmehr geſchmälert ſind,
ſſo daß die Gefahr eines Ausgleichsverſuches zu
üngunſten der nicht berückſichtigten Steuer=
gahler heraufrückt. Weiter aber hatte die Deutſche Volks=
wartei ſich dafür eingeſetzt, daß die Steuerzahler nicht unter=
ſchiedlich behandelt werden dürften. Sachſverſtändige haben her=
ausgerechnet, daß durch dieſe Senkung 87 Prozent der Steuer=
Bahler berückſichtigt werden. Dieſe Gruppe aber braucht im
Durchſchnitt bei 300 Arbeitstagen nur 9 Tage, um ihr jährliches
Steueraufkommen zu erapbeiten. Die reſtlichen 13 Prozent der
Steuerzahler, die ein Einkommen von mehr als 8000 Reichsmark
haben, müſſen bei 300 Arbeitstagen 60 bis 180 Arbeitstage auf=
bringen, um ihre Steuerbeträge zu erarbeiten. Da nun aber be=
reits die niedrigſten Gruppen am 1. Januar eine Steuerſenkung
von höchſtens 2 Reichsmark monatlich erfahren haben, die jetzt
für die Lohnempfänger auf 3 RM. erhöht werden ſoll, werden
Die übrigen Steuerpflichtigen benachteiligt, weil ſie trotz ihrer
höheren Leiſtungen auch nur bis zur Grenze von 3 RM. in den
Senuß der Steuerſenkung geſetzt werden ſollen. Mit ihren Argu=
rnenten iſt die Deutſche Volkspartei im Ausſchuß nicht durchge=
drungen. Sie hat infolgedeſſen gemeinſchaftlich mit der Baye=
riſchen Volkspartei und der Wirtſchaftspartei im Plenum ver=
ucht, eine Mehrheit dafür zu gewinnen, daß die Beratung der
Vorlage auf den Herbſt verſchoben werden und dann alle Steuer=
fragen gemeinſam erledigt werden ſollen. Ihr Antrag iſt jedoch
abgelehnt worden. Auch der kommuniſtiſche Antrag, das Exiſtenz=
rminimum auf 1680 RM. jährlich feſtzuſetzen, wurde abgelehnt.
Die Abſtimmung über den Kompromißvorſchlag blieb in der
erſten Abſtimmung zweifelhaft. Es wurde daher zum Hammel=
fprung geſchritten. Dabei ergaben ſich 203 Stimmen für und
187 Stimen gegen den erſten Teil der Vorlage. Der Reſt wurde
mit dem gleichen Stimmenverhältnis gebilligt. In der Geſamt=
abſtimmung vermochten ſich die Väter der Kompromißfaſſung
ebenfalls durchzuſetzen. Sie brachten 210 Mann hinter ſich, wäh=
vend dagegen 188 Stimmen abgegeben wurden. Die Steuerſen=
kung tritt alſo am 1. Oktober in Kraft in der Weiſe, daß vom
Steuerbetrag anſtatt wie bisher 15 Prozent, jetzt 25 Prozent ab=
geſetzt werden.
Die Amneſtie wird den Reichstag erſt am Freitag beſchäf=
tigen, da ſie am Donnerstag nicht mehr herankam.
Sitzungsbericht.
* Berlin, 12. Juli. (Eig. Bericht.)
Präſident Loebe eröffnet die Sitzung um 14 Uhr. Auf der Tages=
brdung ſteht die zweite Beratung des von den Kommuniſten beantrag=
ten Geſetzentwurfs über die Aufhebung der Lohnſteuer. Der Ausſchuß
beantragt, mit Wirkung ab 1. Oktober den von der Lohnſteuer monat=
lä4, erfolgenden Abzug von 15 Prozent auf 25 Prozent bzw. höchſtens
3 Mark monatlich zu erhöhen. Unter die Ermäßigung ſollen Ein=
wuommen bis zu 15 000 Mark fallen. Ferner ſoll eine Ermäßigung da=
durch erfolgen, daß das zu verſteuernde Monatseinkommen auf volle
ſeinf Mark nach unten abgerundet wird. In einer Entſchließung et=
ſeucht der Ausſchuß die Regierung, angeſichts des hohen Steuerdrucks
ſer den Sommermonaten eine Prüfung der Frage der Einkommenſteuer
ier den unteren und mittleren Ständen durchzuführen und dabei die
won den Parteien geſtellten Anträge zu berückſichtigen.
Abg. D:. Neubauer (Komm) wirft der Sozialdemokratie Dema=
hogie vor, da ſie heute denſelben Weg weitergehe, den der Bürgerblock
ſegonnen habe.
Abg. Rademacher (Onlt.) weiſt auf die eigenartige Sachlage
hin, daß die Steuerſenkung nur gegen die Stimmen zweier Koalitions=
turteien und mi= den Stimmen der Kommuniſten angenommen werden
une. Der Zweck bes Geſetzes ſei nur, daßz der „Buxwärts” morgen
wn einer Steuerſenkung des neuen Neichsfinanzminiſters berichten
Inne. Der weitaus größte Teil der deutſchmatonalen, Fraktion werde
gegen die Vorlage ſtimmen.

Abg. Dr. Hörlacher (Baher. Vp.) äußert ſtarke Bedenken gegen
die Vorlage. Es ſei außerordentlich zu bedauern, daß Steuerſenkungen
ehne Rückſicht auf Länder und Gemeinden vorgenommen werden. Im
übrigen könne man nicht gegenwärtig eine Einzelfrage aus dem Ge=
ſamtrahmen des Finanzausgleichs herausgreifen. Der Redner lehnt die
Vorlage ab und tritt für die Vertagung der Frage bis zum Herbſt ein.
Abg. Hertz (Soz, weiſt darauf hin, daß man nach der Stellung=
nahme der bisherigen Redner mit einer Ablehnung im Plenum rechnen
müſſe. Auch die Sozialdemokraten ſeien der Auffaſſung, daß die Sen=
kung außerordentlich gering ſei. Gegenüber den Angriffen der Kom=
muniſten müßten ſie aber feſtſtellen, daß gegenwärtig die formalen
Vorausſetzungen der Lex Brüning überhaupt nicht gegeben ſeien. Die
Tarſache, daß trotzdem eine Senkung der Lohnſteuer herbeigeführt wer=
den ſoll, laſſe erkennen, daß die Wünſche der Lohn= und Gehalts=
empfänger in Zukunft beſſer berückſichtigt werden als ſrüher. Die Mög=
lichkeiten einer weiteren Ermäßigung der Lohnſteuer würden durch die
Annahme des vorliegenden Entwurfs durchaus nicht verbaut.
Eingegangen iſt ein Antrag der Deutſchen und Bayeriſchen Volks=
partei und der Wirtſchaftspartei, den Geſetzentwurf bis zum Herbſt
zurückzuſtellen und dann gemeinſam mit den Reformen auf anderen
Steuergebieten zu behandeln.
Abg. Drewitz (Wirtſchp.) lehnt es ab, mit Hilfe von Steuerſen=
kungen politiſche Geſchäfte zu machen und ſtimmt dem Antrag auf Zu=
rückſtellung bis zum Herbſt zu. Jetzt könne doch nur Fliawerk ge=
ſchaffen werden. Notwendig aber ſei eine grundſätzliche Regelung.
Abg. Dr. Brüning(Ztr.) erklärt, ſeine Partei ſtimme der jetzigen
Steuerſenkung nur unter der feſten Vorausſetzung zu, daß die für den
Januar vorgeſehene Reform damit vorweggenommen werde. Sie werde
daran feſthalten, daß im Jahre 1929 das Aufkommen von 1300 Millio=
nen garantiert bleibe. Man könne nicht behaupten, daß die jetzige
Senkung den Steuerzahlern keine Vorteile bringen. Darüber hinaus
wünſche auch das Zentrum möglichſt bald eine allgemeine Steuerreform
zugunſten des Mittelſtandes, der Landwirtſchaft und der kleinen Kauf=
leute.
Abg. Dr. Becker=Heſſen (D.V.P.) tritt für die Verſchiebung der
Steuerſenkungsfrage bis zum Her, ein. Die Lohnſteuer jetzt heraus=
zugreifen, ſtehe im Widerſpruch mit dem, was alle Parteien mit Aus=
nahme der Sozialdemkreten aus der Regierungserklärung heraus=
gehört haben. Es beſtehe auch die Gefahr, daß man ſich durch die Vor=
wegnahme der Lohnſteuer andere Steuerreformen vorbaue.
Abg. Dr. Fiſcher=Köln (Dem.) ſieht in der Vorlage den erſten
Schritt zur Erfüllung des Regierungsprogramms. Es ſei gefährlich,
eine Steuerſenkung abzulehnen, die der Miniſter als erträglih bezeich=
net habe. Weite Kreiſe des Volkes würden für eine ſolche Ablehnung
kein Verſtändnis haben. Die Lohnſteuerſenkung werde ſo vorgenom=
men, daß ſie die zukünftige Steuerreform nicht vorbaue,
ernſthaft an die ſteuerliche Entlaſtung herangehen wollte, hätte ſie ſich
zunächſt der Realſteuern annehmen müſſen. Die jetzige Vorlage ent=
ſpringe nur einem agitatoriſchen Bedürfnis und werde von ſeiner
Partei abgelehnt.
Abg. Stöhr (Nat Soz.) ſtimmt den Vorſchlägen des Ausſchuſſes
zu, da ſie immerhin eine kleine Verbeſſerung ſeien.
Damit ſchließt die Ausſprache.
Der Antrag, die Vorlage bis zum Herbſt zu vertagen, wird gegen
die Stimmen der Deutſchnationalen, der Deutſchen und der Bayeriſchen
Volkspartei und der Wirtſchaftspartei abgelehnt.
Der kommuniſtiſche Antrag, das Exiſtenzminimum auf 1680 Mark
zu erhöhen, verfällt mit 343 Stimmen gegen 59 der Kommuniſten und
Nationalſozialiſten der Ablehnung.
Das Haus ſtimmt dann über den Geſetzentwurf des Ausſhuſſes ab.
Da die Abſtimmung zweifelhaft bleibt, muß Auszählung erfolgen.
Paragraph 1 der Vorlage wird mit 203 gegen 187 Stimmen angenom=
men. Dafür ſtimmen neken den Sozialdemokraten, den Demokraten
und dem Zentrum die Nationalſozialiſten, einige Deutſchnationale und
Volksparteiler.
Mit der gleichen Mehrheit wird der Reſt der Vorlage in zweiter
Beratung angenommen.
In der dritten Beratung gibt Abg. Dr. Neubauer (Komm.)
eine Erklärung ab, in der den Sozialdemokraten vorgeworfen wird, daß
ſie mit der Ablehnung des kommuniſtiſchen Antrags ihren eigenen,
früher geſtellten Antrag abgelehnt hätten. Die Kommuniſten würden
auch in der Schlußabſtimmung gegen die Vorlage, die dem Arbeiter
einen täglichen Steuerlaß von einem halben Pfennig bringen, ſtimmen.
Abg. Dr. Hertz (Soz.) erwidert, daß angeſichts der Geſamtſitua=
tion und der beſcheidenen Mehrheit, die der Ausſchußantrag gefunden
noch feſtgehalten werde, nicht durchſetzbar ſei, und daß die Abſtimmung
nur eine leere Demonſtration dargeſtellt hätte.
Von der Wirtſchaftspartei iſt inzwiſchen ein neuer Antrag einge=
gangen, die Vorlage an den Steuerausſchuß zurückzuweiſen, mit dem
Ziel, das vorausſichtliche Mehraufkommen der Lohnſteuer den Ländern
zur Senkung der Realſteuern zu überweiſen.
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Geſetzentwurf über die Senkung der Lohnſteuer wird in der
Ausſchußfaſſung in namentlicher Schlußabſtimmung mit 210 gegen 188
Stimmen, bei 7 Enthaltungen, angenommen.
Annahme findet auch die Entſchließung des Ausſchuſſes über die
Vornahme einer umfaſſenden Prüfung der Steuerfragen, mit dem Ziel
einer Steuerreform.
Es folgt die zweite Beratung des Handelsvertrages mit Siam.
Abg. Meyer=Berlin (Dem.) weiſt darauf hin, daß ſich die deutſche
Regierung um die Aufhebung des ſiameſiſchen Reiszolles bemüht, aber
den Widerſtand der ſiameſiſchen Regierung gefunden habe.
Der Vertrag wird in zweiter und dritter Leſung angenommen.
Das Haus vertagt ſich auf Freitag, 11 Uhr: Amneſtiefrage und
kleine Vörlagen.
Schluß gegen 19 Uhr.
Preußiſcher Wahleifer.
Die preußiſche Regierung hat einen Geſetzentwurf ausgear=
beitet, wonach die Wahlen zu den Provinziallandtagen, Kreis=
tagen und Kommunalvertretungen noch vor dem 31. Dezember
dieſes Jahres ſtattfinden ſollen. Ein genauer Termin iſt bisher
noch nicht genannt, man glaubt aber, daß der 3. Dezember in
Ausſicht genommen worden iſt. Auffallend iſt, daß die preußiſche
Regierung dieſe Wahlen um ein ganzes Jahr früher legt. Die
funden, könnten ſich eigentlich erſt im November 1929 wieder=
holen. Preußen glaubt aber, den Wahlausfall vom 20. Mai aus=
nutzen zu können, um die preußiſchen Probinzial=, Kreis= und
Lokalverwaltungen parteipolitiſch beſſer noch durchſetzen zu
können. Man kann natürlich jetzt noch nicht ſagen, ob dieſes auch in Oeſterreich werden ſich in einem Sinne entwickeln, der
läßt, ſcheint das Zentrum für die Vorverlegung des Wahltermins
um ein Jahr keine ſonderliche Neigung zu haben.

Wirtſchaftliche Zuſammenarbeit — nicht „mitteleuropäiſche” Utopie!
Von
Prof. Dr. Max Hermann, Kgl. ungariſcher Handelsminiſter.
Budapeſt, im Juli 1928.
Schon gegen Ende des vergangenen Jahres wurden zwiſchen
den zuſtändigen deutſchen und ungariſchen Stellen Wunſchliſten
ausgetauſcht, die ſich auf die beiderſeitig angeſtrebten handels=
politiſchen Erleichterungen bezogen, die ein deutſch=ungariſcher
Handelsvertrag bringen müßte. Leider ſind wir damals über
die erſte Fühlungnahme nicht hinausgekommen. Immer noch be=
ſteht zwiſchen den Wirtſchaftskörpern des Deutſchen Reiches und
Ungarns keine geregelte Beziehung. Sämtliche Staa=
ten Mitteleuropas, vor allem aber Deutſchland, übrigens auch
wir, waren in der letzten Zeit mit den verſchiedenſten Handels=
vertragsverhandlungen überlaſtet. Jetzt erſt iſt ſoweit Ord=
nung in das bisher herrſchende handelspolitiſche Chaos Mittel=
europas gekommen, daß wir an die endgültige Regelung unſerer
Wirtſchaftsbeziehungen ſchreiten können und hier natürlich vor
allem mit dem Deutſchen Reich zu einem Uebereinkommen zu ge=
langen hoffen, nachdem unſere Handelsbeziehungen zu Oeſterreich
durch die bekannten Abmachungen neu geregelt ſind.
Für den Frühherbſt iſt der Beginn der Handelsvertrags=
verhandlungen mit Deutſchland in Ausſicht genommen. Da
Schwierigkeiten gegen den Vertragsabſchluß in Deutſchland haupt=
ſächlich in agrariſchen Kreiſen auftauchen können, liegt
mir beſonders viel daran, mich mit den Vertretern der deutſchen
Landwirtſchaft ausſprechen zu können. Wir ſind uns der Nöte,
mit denen dieſe zu kämpfen hat, durchaus bewußt. Wir wiſſen
aber ebenſo, daß unſere handelspolitiſchen Forderungen keines=
wegs geeignet ſind, dieſe Nöte noch weiter zu verſchärfen. Sie
alle zielen nicht darauf ab, Deutſchlands Einfuhr an Agrar=
produkten zu ſteigern. Wir wollen nichts anderes, als in den=
jenigen agrariſchen Artikeln — wobei hauptſächlich Schlachtvieh
in Frage kommt — die ohnehin in Deutſchland eingeführt wer=
Abg, von Shbel ChrNat. Bp.) erklärt, wenn die Regierung den zur freien Konkurrenz zugelaſſen zu wer=
den. Deutſchland führt Schlachtvieh aus den verſchiedenſten
Nachbarſtaaten ein. Nur der ungariſche Import wird infolge
einer für uns unerträglichen Handhabung der veterinärpolizei=
lichen Vorſchriften lahmgelegt. Unſer hauptſächlichſter Wunſch iſt
nun, daß dieſe Vorſchriften in einer Weiſe gehandhabt werden,
die Ungarn nicht von vornherein von jeder Konkurrenz aus=
ſchalten.
Die ungariſche Handelsbilanz iſt bekanntlich ſtark paſſiv.
Einer andauernden leichten Steigerung des Imports ſteht ein
ebenſo dauernder ſchwerer Rückgang des Exports gegenüber.
Noch immer ſind 80 Prozent unſerer Exportartikel landwirtſchaft=
liche Produkte. Ihrer Ausfuhr einen Weg zu bahnen, ſoweit die
Prohibitivzölle verſchiedener Nachbarſtaaten es ermöglichen, iſt
eine wirtſchaftliche Lebensnotwendigkeit für unſer Land.
Nun iſt das mit den Prohibitivzöllen in Mittel=
europa eine eigene Sache. Gerade die Staaten, die ſich am
demonſtrativſten zur Idee des Freihandels bekennen, ſind in der
Regel diejenigen, die die höchſten Zollmauern an ihren Grenzen
aufrichten. Begreiflich, daß wir dem Programm des zollgeeinten
Mitteleuropa mit einer gewiſſen Skepſis gegenüberſtehen, wenn
wir auch überzeugt ſind, daß durchgreifende Erleichterungen im
Handelsverkehr eine Lebensnotwendigkeit für alle mitteleuropä=
iſchen Staaten ſind. Notwendig wäre aber nicht nur eine Herab=
habe, der frühere ſozialdemokratiſche Antrag, an deſſen Zielen auch heute ſetzung der Zölle, ſondern auch ein vollſtändiger Umſchwung in
der allgemeinen Mentalität. Solange die Tendenz beſteht, in
der Tarifpolitik und durch tauſenderlei behördliche Vorſchriften
die Kompenſationen wettzumachen, die ſich in den Zollpoſitionen
vielleicht erreichen laſſen, ſind alle Hoffnungen in dieſer Richtung
ein bißchen utopiſch. Ein kleiner Wirtſchaftskörper, wie der
ungariſche, kann natürlich nicht ſelbſtändig damit beginnen, auf
den Schutz des Inlandsmarktes zu verzichten. Bevor wir in der
Praxis ſo weit ſind, wird ganz Europa ſich umſtellen müſſen.
Im allgemeinen halte ich die Tendenz der alten Induſtrie=
ſtaaten, ihre Agrarproduktion auf Koſten der alten Produzenten
und ihres Abſatzes zu ſteigern, für ebenſo falſch wie die Indu=
ſtrialiſierungstendenzen dieſer Agrarſtaaten ſelber. Ungarn macht
dieſe Tendenz nur ſehr zögernd mit. Wir haben uns bisher auf
die Schaffung und Stützung unſerer Textilinduſtrie beſchränkt,
die ja unter den gleichen Bedingungen arbeitet wie die Textil=
induſtrie irgendeines anderen mitteleuropäiſchen Staates, die ge=
nau ſo auf Einfuhr von Rohmaterialien angewieſen iſt, genau ſo
teuer ihre Kraft bezahlen muß und mithin genau ſo „natürlich”
iſt, wie etwa die tſchechiſche.
In den Produkten, die das Deutſche Reich ausführt, den=
ken wir natürlich nicht daran, der deutſchen Induſtrie
Konkurrenz zu machen. Wir haben aus dem Reiche im Jahre
1927 um 204 Millionen Pengö Waren bezogen, hauptſächlich
Eiſenwaren, Gewebe, chemiſche und pharmazeutiſche Produkte,
die meiſtens unter ihnen vollſtändig zollfrei, während unſere
Ausfuhr nur den Wert von 106 Millionen Pengö erreichte.
Mögen dieſe Ziffern im ungeheuren Handelsverkehr des Deut=
ſchen Reiches auch keine übertrieben große Rolle ſpielen, ſo charak=
letzten Wahlen dieſer Art haben am 29. November 1925 ſtattge= teriſieren ſie doch die Tatſache, daß Deutſchland in ſeinem Ver=
hältnis zu Ungarn vorwiegend Importeur iſt und daß
es darum ſelber ein gewiſſes Intereſſe an der Intenſivierung
unſerer Handelsbeiehungen haben müßte. So hoffen wir zuver=
ſichtlich, die handelspolitiſchen Tendenzen im Reich ſowohl als
Manöver glücken wird. Soweit ſich jedoch bis jetzt überſehen, die ungeſtörte Fortſührung und den weiteren Ausbau der tradi=
tionellen engen wirtſchaftlichen Verbindung zwiſchen unſeren drei
Staaten ermöglicht.

Freitag, den 13 Juli 1928

Nummer 193

Seite 2

Beſatzungszwiſchenfall in Landau.
Attentat auf einen Beſatzungsſoldaten.
Landau, 12. Juli.
Amtlich wird beſtätigend gemeldet: Am 10. Juli, abends nach
11 Uhr, wurden auf den franzöſiſchen Poſten bei der Kaſerne
des ehemaligen 12. Feldartillerie=Regiments zwei Piſtolenſchüſſe
abgegeben, durch die der Poſten, ſchwer verletzt wurde. Der
Täter konnte bis jetzt noch nicht ermittelt werden. Nach Angabe
des verletzten Soldaten ſoll ein vorbeifahrender Radfahrer als
Täter in Frage kommen.
Aus Landau wird uns weiter berichtet: Zu dem ſich in der
Nacht zum 11. Juli an der ehemaligen 12er Kaſerne zugetrage=
nen Zwiſchenfall meldet der Polizeibericht folgendes: Am 10.
Juli, kurz nach 10 Uhr abends, wurden auf den franzöſiſchen
Poſten am Haupteingang der Kaſerne des ehemaligen 12er Ar=
tillerieregiments von einem noch unbekannten Täter zwei Revol=
verſchüſſe abgegeben, wodurch der Wachtpoſten lebensgefährlich
verletzt wurde. Nach den Angaben des verletzten Soldaten ſoll
ein Radfahrer im Vorbeifahren die Schüſſe aus nächſter Nähe
auf ihn abgegeben haben. Der Tat dringend verdächtig iſt ein
Radfahrer, der wie folgt beſchrieben wird: Etwa 30 Jahre alt,
große, kräftige Geſtalt, 1,70 bis 1,75 Meter groß, glatt raſiert,
eher längliche wie runde Geſichtsform, blondes Haar, kaſtanien=
brauner Anzug, Sportmütze mit aufgeſchlagenen Ohrenklappen
in dunkler Farbe, ähnlich wie der Anzug. Ein zweiter Rad=
fahrer mit heller Joppe ſoll ſich von dem der Tat Verdächtigen
kurz vor Ausführung der Tat an der Ecke der Cornichon= und
Von der Tannſtraße getrennt haben und in die Stadt zurück=
gefahren ſein. Die Bevölkerung wird gebeten, etwaige verdäch=
tige Wahrnehmungen unverſäumt dem Polizeiamt oder dem
nächſterreichbaren Polizeibeamten mitzuteilen.
Die von der franzöſiſchen Behörde gemeinſam mit der deut=
ſchen Polizei eingeleitete Unterſuchung wird ſieberhaft fortgeſetzt.
An den Ausgangsſtraßen der Stadt wurden am Mittwoch vor=
mittag durch die Sureté=Polizei verdächtige, hauptſächlich junge
Leute kontrolliert und beobachtet. Beſonders die Schiffbrücke bei
Germersheim wurde bereits in den frühen Morgenſtunden durch
franzöſiſche Gendarmen kontrolliert und die Paſſanten nach ihren
Päſſen befragt. Erſt ſpäter wurden die Rheinbrücke Mannheim=
Ludwigshafen und die Uebergänge bei Maxau einer ſcharfen Be=
obachtung unterzogen. Das Befinden des verletzten Soldaten iſt
ernſt, aber vorerſt ohne jede Gefahr. Er iſt noch nicht verneh=
mungsfähig. Bei der auf operativem Wege aus der Bruſt ent=
fernten Kugel handelt es ſich, wie wir erfahren, um ein Geſchoß
aus einer ſogenannten Wolterpiſtole, die deutſches Fabrikat iſt.
„Am Mittwochabend weilte im Auftrage der pfälziſchen Kreis=
regierung der zuſtändige politiſche Referent, Regierungsrat Dr.
Kääb aus Speyer, in Landau um ſich über den Stand der Unter=
ſuchung zu unterrichten.
Das franzöſiſche Havasbüro benutzt den Vorfall zu einer
übertriebenen Darſtellung, in der die Schüſſe als vorbereiteter
und vorbedachter politiſcher Akt bezeichnet werden. U. a. be=
hauptet die franzöſiſche amtliche Agentur, daß ſchon jetzt die
franzöſiſche und deutſche Polizei gemeinſam mit mehreren Kano=
nieren des franzöſiſchen Artillerieregiments feſtgeſtellt hätten, daß
eine ziemlich beträchtliche Gruppe von deutſchen Radfahrern vor=
her an der Kaſerne vorbeigefahren ſei.
Gegen die durch die Havasagentur verbreitete Darſtellung,
daß die deutſche Polizei feſtgeſtellt habe, eine ziemlich beträcht=
liche Gruppe von deutſchen Radfahrern ſei an der Tat beteiligt
geweſen, und daß der Anfall mit Vorbedacht ausgeführt wurde,
verwahrt ſich die Landauer Polizei. Es iſt ihr bis jetzt lediglich
der von franzöſiſcher Seite aufgenommene Tatbeſtand, daß der
Ueberfall von zwei Zivilperſonen ausgeführt wurde, bekannt. Die
bisher gepflogenen Ermittlungen waren in jeder Beziehung
ergebnislos.
Die franzöſiſchen Behörden nahmen geſtern im Zuſammen=
hang mit dem Landauer Zwiſchenfall planlos Verhaftungen vor.
Daraus geht hervor, daß die Franzoſen über die Nationalität der
Täter ſelbſt im Dunkeln tappen. Sämtliche Verhafteten wurden
nach Nachweiſung ihres Alibis wieder auf freien Fuß geſetzt.

Vom Tage.

Reichsaußenminiſter Dr. Streſemann hat ſich in Karlsbad
zum Beſuche angeſagt. Am 15. Juli wird auch der Präſident der tſche=
cniſchen Republik Karlsbad beſuchen.
Die Deutſche=Beamtenbund=Korreſpondenz verbreitet eine Meldung,
wonach das Reichspoſtminiſterium einen neuen Perſo=
nalabbau plane. Das Reichspoſtminiſterium teilt hierzu mit, daß
dieſe Nachricht von Anfang bis zu Ende frei erfunden iſt.
Der deutſche Botſchafter von Hoeſch hatte geſtern eine einſtün=
dige Unterredung mit Miniſterpräſident Poincaré. Der
Botſchafter gab einige Erklärungen über die deutſche Regierungsbildung
ab. Im weiteren Verlaufe des Geſprächs wurden die allgemeinen Ver=
hältniſſe der gegenwärtigen deutſchfranzöſiſchen Beziehungen in ihrer
Geſamtheit erörtert.
Der neuernannte öſterreichiſche Juſtizminiſter
Dr. Slama ſtellte ſich vorgeſtern im Bundesnniſterium für Juſtiz
den Beamten vor. Er entwickelte ſein Programm, in dem beſonders
die Stelle bemerkenswert iſt, wo er von der Rechtsangleichung
Oeſterreichs an Deutſchland ſpricht.
Das ungariſche Abgeordnetenhaus hielt geſtern vor=
mittag ſeine letzte Sitzung vor den Sommerferien ab.
Nach raſcher Erledigung der noch auf der Tagesordnung ſtehenden
Punkte beſchloß das Haus, ſeine nächſte Sitzung am 6. Oktober
abzuhalten.
General Hadjitſch, der Kriegsminiſter der zurückgetretenen
Regierung, hat den Auftrag erhalten, das neue jugoſla=
wiſche Kabinett zu bilden.
Wie aus Sofia gemeldet wird, iſt es dort im Laufe der ver=
gangenen Nacht zu blutigen Zuſammenſtößen zwiſchen
den Anhängern des Generals Protogerow und den
Anhängern des zweiten Chefs der mazedoniſchen Komitadſchis,
Mihailow, gekommen.
Für heute erwartet man in Bukareſt die Ankunft der Vertreter der
Finanzgruppe, die Rumänien eine Anleihe von 80 Mil=
lionen Dollar gewähren ſoll. Das Konſortium beſteht aus der
Banque de Paris er des Pays Bas, der Ambros=Bank, der Bank Lazard
Freres, ſowie der Gruppe Blair and Cy.
Wie nunmehr feſtſteht, wird der Wiedereintritt Spaniens
in den Völkerbund auf der kommenden Völkerbundsratstagung
im September erfolgen. Als Vertreter Spaniens auf der September=
dagung ſind die Botſchafter in London, Paris und Brüſſel vorgeſehen.
Das Tangerabkommen wird am Samstag im Quai
d’Orſay von den Vertretern der vier Mächte, alſo von Briand, Qui=
nones de Leon, Lord Crewe und Graf Manzoni paraphiert, aber
noch nicht endgültig unterzeichnet werden.
Trotz der fortgeſetzten Obſtruktion der Sozialiſten hat die bel=
giſche Kammer das Budget des Kriegsminiſteriums
angenommen.
Ueber England iſt ene Hitzewelle hereingebrochen. In
Greenwich zeigte das Thermometer geſtern 37 Grad Celſius. Es iſt
vorläufig kein Anzeichen dafür vorhanden, daß die Hitze bald nachlaſſen
wird.
Der amerikaniſche Schatzamtsſekretär Mellon iſt
an Bord der „Majeſtic” nach Europa abgereiſt. Gleichzeitig
reiſt an Bord des Schiffes J. P. Morgan.

Der Vertreter des erkrankten Diktators
von Polen.

General Soſnkowſki
wurde mit der Vertretung des zum längeren Kuraufenthalt nach
Rumänien reiſenden Kriegsminiſters Feldmarſchall Pilſudſki be=
traut. Soſnkowſki, der ſchon bisher zum engſten Vertrautenkreiſe
des Diktators von Polen gezählt hat, gewinnt durch die Be=
trauung mit der Leitung der Wehrmacht einen entſcheidenden
Einfluß auf die polniſche Politik.

Wiederaufnahme der deutſch=
polniſchen Handelsvertrags=
verhandlungen.
Warſchau, 12. Juli.
Im Zuſammenhang mit der Note der Reichsregierung über
die Fortſetzung der deutſch=polniſchen Handelsvertragsverhand=
lungen hat der deutſche Geſandte in Warſchau, Ulrich Rauſcher,
geſtern nachmittag dem Leiter der Weſtabteilung des polniſchen
Miniſteriums des Aeußern, Lipſki, einen Beſuch abgeſtattet. Die
deutſche Note wurde geſtern von den maßgebenden Stellen der
polniſchen Regierung geprüft. Die offiziöſe „Epoka” nennt dies
die erſten Schritte zur Erneuerung der deutſch=polniſchen Handels=
vertragsverhandlungen. Das Blatt bezeichnet es als notwendig,
daß die Verhandlungen nicht nur formell erneuert werden. Bei=
den Parteien müſſe daran gelegen ſein, daß die Unterhandlungen
in nicht allzu ferner Zukunft zu einem für beide Staaten er=
wünſchten poſitiven Ergebnis führten. Es ſei deshalb erwünſcht,
daß vorerſt alle Schwierigkeiten beſeitigt würden, die im Laufe
der früheren Verhandlungsabſchnitte entſtanden ſeien, damit dann
beide Parteien die Verhandlungen ſachlich auf dem Boden der
früher feſtgelegten Grundzüge führen könnten. Wenn dieſe Sicher=
heit geſchaffen ſei, ſo ſtünde nichts einer raſchen Erneuerung,
einer Fortſetzung und einer Beendigung der Verhandlungen im
Wege.
Der polniſche Bevollmächtigte bei den deutſch=polniſchen
Handelsvertragsverhandlungen, Miniſter v. Twardowſki, erklärte
einem Vertreter der „American News”, daß der Entwurf des
neuen polniſchen Handelsvertrages ſicherlich noch vor Jahresende
den beiden Regierungen vorgelegt werden würde. Twardowſki
erwartet, daß ſich die neue Reichsregierung raſch mit den in Be=
tracht kommenden Problemen bekanntmachen wolle, ſo daß eine
Verſtändigung dann in Kürze möglich ſein werde. Miniſter Twar=
dowſki gibt ſeiner Ueberzeugung Ausdruck, daß die Unterzeichnung
des Vertrages für beide Staaten von bedeutendem wirtſchaftlichen
und politiſchen Intereſſe ſein werde.
Der Fall Ludwig.
Berlin, 12. Juli.
Heute nachmittag ſind aus Leipzig die Akten der Luftſpio=
nage=Affäre, in deren Verfolg der Regierungsbaumeiſter Ludwig
verhaftet wurde, in Berlin eingetroffen. Wie wir erfahren, iſt
Ludwig vom Sommer 1924 bis Anfang des Jahres 1925 als
wiſſenſchaftlicher Berater für die Junkerswerke in Moskau tätig
geweſen. Schon in den erſten Tagen ſeines Berliner Aufent=
haltes ſprach er auf der ruſſiſchen Botſchaft vor. Die ruſſiſchem
Behörden ſtellten ihm in Moskau eine Profeſſur in Ausſicht.
Eines Tages erhielt Ludwig die Aufforderung, auf der ruſſiſchen
Botſchaft Unter den Linden erneut vorzuſprechen. Ihm ſoll be=
deutet worden ſein, daß in abſehbarer Zeit eine Anſtellung in
Rußland möglich ſei. Bei dieſem Beſuch wurde ihm eim Herr
unter dem Namen Schaibe vorgeſtellt, der, wie Ludwig geſagt
wurde, mit ihm zuſammen nach Rußland gehen werde. Schaibe
iſt übrigens einer der beiden verhafteten Helfer Ludwigs. Er
forderte Ludwig auf, ihm in ſeinem eigenen Intereſſe luftfahrt=
techniſche Einzelheiten zu übermitteln. Dieſer Aufforderung ſoll
Ludwig, der Anſchuldigung zufolge, nachgekommen ſein. Für
dieſe Tätigkeit ſoll er ein feſtes Entgelt bezogen haben. Ferner
ſoll Ludwig der gleichen Stelle Berichte über den deutſchen Luft=
ſchiffbau vor dem Kriege, die Photographien und photographierte
Druckſeiten enthielten, übermittelt haben. Der Photograph, in
dem die Unterſuchungsbehörden einen Helfer ſehen, iſt ebenfalls
feſtgenommen worden. Ludwig weiſt darauf hin, daß dieſe Be=
richte jedem Angeſtellten zugänglich waren und beſondere Ge=
heimniſſe nicht enthielten. Ebenſo verhalte es ſich mit den Be=
richten über den Luftſchiffbau Schütte=Lanz, die jedem Intereſſen=
ten zugänglich geweſen wären.
Die Regierungskriſe in Jugoſlaw'en.
EP. Belgrad, 12. Juli.
Die Blätter erwarten in kürzeſter Zeit die Ernennung einer
neutralen Regierung. Es ſteht jedoch noch nicht feſt, ob dieſe
Regierung nur für die Durchführung der Neuwahlen gebildet
werde, oder ob ihr die Aufgabe zufallen wird, vor der Auflöſung
des Parlaments die wichtigſten Geſetzesvorlagen, wie die Rati=
fikation der Nettunoverträge und die Stabiliſierungsvorlage im
Parlament durchzubringen. — Die Blätter veröffentlichen be=
reits die Liſte der vorausſichtlichen Miniſter. Als Miniſterpräſi=
dent wird der jetzige Kriegsminiſter General Hadſchitſch genannt,
als Außenminiſter der gegenwärtige ſüdſlawiſche Geſandte in
Rom, Rakitſch. In das neue Kabinett ſollen auch drei Kroaten
entſandt werden davon zwei Univerſitätsprofeſſoren aus Agram.

Haſſia Sacra III.
Nicht ganz drei Jahre nach dem Erſcheinen von Band II der
Haſſia Sacra liegt nun ſeit wenigen Tagen Band III der Haſſia
Sacra, bei L. C. Wittich ſauber gedruckt und gut gebunden, vor.
Wie jedes Werk Wilhelm Diehls kann auch dieſer Band Anſpruch
auf beſondere Beachtung erheben. Wie ſeine Vorgänger bie=
tet dieſer neue Band mehr, als ſein Titel beſagt. An ſich
ergaben ſich für die Bearbeitung dieſes Bandes wegen der Viel=
heit der Territorien, die in der Provinz Rheinheſſen zuſammen=
gefaßt ſind, ganz beſondere Schwierigkeiten: Diehl hat ſie
gemeiſtert.
170 Pfarreien ſind auf faſt 600 Seiten nach ihrer Ge=
ſchichte, ihren Pfarrern und Superintendenten und deren Lebens=
daten, nach Pfarrern und Rektoren, ſoweit dieſe in Betracht kom=
men, behandelt, mit der bei Diehl ſchon ſelbſtverſtändlichen Fülle
des Materials. Das Perſonen=Regiſter verzeichnet annähernd
5000 Namen, ſo daß der Band ſür den Familienforſcher
ebenſo wie für den Freund der Ortsgeſchichte Heſ=
ſens und darüber hinaus zu einer Fundgrube erſter
Ordnung wird. Die Pfarreien ſind nach ihrer territoria=
lenHerkunft gruppiert, ſo daß der Inhalt in folgender Form
gegliedert iſt: Kurfürſtentum Pfalz mit den in der Reformations=
zeit kurpfälziſchen Pfarreien der Provinz Starkenburg ( Viern=
heim, Lampertheim, Hofheim, Lindenfels, Wald=Michelbach, Bens=
hei, Biblis, Bürſtadt, Fürth, Heppenheim a. d. Bergſtraße,
Lorſch, Mörlenbach, Groß=Umſtadt, Klein=Umſtadt, Lengfeld und
Groß=Zimmern; Schlierbach, Hammelbach, Hering, Heubach
und Ober=Klingen), Wattenheim (zu Kurmainz gehörig), und
Rothenberg (den Herren von Hirſchhorn gehörig), weil dieſe
in kirchlicher Beziehung durch Jahrhunderte das Schickſal der
Kurpfalz teilten; Herzogtum Pfalz=Zweibrücken; Wild= und
Rheingrafſchaft; Grafſchaft Leiningen=Dagsburg=Hartenburg;
Grafſchaft Leinigen=Dagsburg=Falkenburg; Grafſchaft Leiningen=
Weſterburg; Reichsſtadt Worms: die Naſſau=Saarbrücken und
dem Bistum Worms gemeinſchaftlichen Rheindörfer; die Naſſau=
Weilburg und Naſſau=Saarbrücken gehörende Gemeinſchaft Ju=
*) Wilhelm Diehl, Pfarrer= und Schulmeiſterbuch für
die Provinz Rheinheſſen und die kurpfälziſchen Pfarreien der
Probinz Stakenburg (Haſſia Sacra Bd. III). Darmſtadt 1928.
Selbſtverlag des Verfeſſers (Waldſtraße 40), 612 Seiten in Lei=
nen gebunden, RM. 12.-

genheim; Grafſchaft Iſenburg, Grafſchaft Falkenſtein; die Gebiete
der Junker von Löwenſtein zu Randeck, der Junker Keßler von
Sarmsheim, der Junker Fauſt zu Stromberg, der Junker von
Sickingen, der Junker Brömſer von Rüdelsheim, der Junker von
Dienheim, der Junker Büßer von Ingelheim, der Junker von
Morsheim, der Junker Hund von Saulheim, der Junker Kämme=
rer von Worms, genannt von Dalberg, der Junker von Parten=
heim, der Herren von Hohenfels und Reipoltskirchen, des Kloſters
Ruppertsberg bei Bingen; die Ganerbſchaften Bechtolsheim,
Mommenheim, Schornsheim, Nieder=Saulheim; das Kurfürſten=
tum Mainz und das Gebiet des Domkapitels zu Mainz.
Doch darüber hinaus bietet das Buch weſentlich mehr.
Es werden in ihm wiſſenſchaftliche Fragen, die bis=
her eine Löſung noch nicht gefunden hatten, gelöſt oder doch ihrer
Löſung nähergebracht. So in der Einleitung über „die Ent=
ſtehung der vereinten evangeliſch= proteſtanti=
ſchen Kirche in Rheinheſſen und ihre Eingliederung in
die Evangeliſche Kirche des Großherzogtums Heſſen” und dann,
beſonders auf den Seiten 74 ff. und 540 ff., über die kirchliche Auf=
bauarbeit, die Guſtav Adolf, der Schwedenkönig, in den
Kurfürſtentümern Mainz und Pfalz, ſowie dem Bistum Worms
zum Zwecke der „Pflanzung” einer „Ecclesia luthe=
rana Episcopatus Moguntini” vollbrachte.
Die Aufhebung von 23 Pfarrſtellen in Rhein=
heſſen und die dadurch bedingte Verringerung der Zahl der
evangeliſchen Pfarreien um etwa ein Fünftel wird gewöhnlich —
neben der „Vereinigung der beiden proteſtantiſchen Konfeſſionen
zu einer evangeliſch=proteſtantiſchen Kirche” an ſich — als die
Hauptänderung angeſehen, die die Organiſationsarbeiten der Zeit
von 1822 bis 1824 in Rheinheſſen mit ſich brachten. Nach Diehl
gingen der Neueinteilung der Kirchengemeinden der Provinz
Rheinheſſen in Pfarreien und Inſpektorate zwei in der Geſchichte
des heſſiſchen evangeliſchen Kirchenweſens einzig daſtehende
Ereigniſſe voraus, die von den bedeutſamſten Folgen be=
gleitet waren: die vollſtändige Zertrümmerung der
bisher beſtehenden lutheriſchen und reformier=
ten Kirchengemeinden und ein vollkommen neuer
Aufbau evangeliſcher Kirchengemeinden. Durch
die Zertrümmerung der alten lutheriſchen und reformierten
Kirchengemeinden wurden gleichzeitig die alten lutheriſchen und
reformierten Pfarreien zerſchlagen; durch den neuen Aufbau
evangeliſcher Kirchengemeinden und deren neue Einteilung in
Pfarreien aber gleichzeitig auch neue evangeliſche
Pfarreien geſchaffen, die in ihrer Zuſammen=

ſetzung ſich weſentlich von den alten Pfarreien
unterſcheiden. (Nachweis für etwa 80 Pfarreien auf den
Seiten 41—50.)
Wichtig und neu iſt die Darſtellung, die Diehl von der
Tätigkeit Guſtav Adolfs in der Pfalz und Rheinheſſen
gibt. Nicht nur, daß er den reformierten Pfälzern, die ſeit Luther
nacheinander fünf Reformationen (lutheriſche, reformierte, wieder
lutheriſche, wieder reformierte, katholiſche Reformation) durchge=
macht hatten, zur ſechſten Reformation, die das reformierte Be=
kenntnis wieder einführte (1631) verhalf, ſondern darüber hinaus
den Tauſenden von Anhängern des lutheriſchen Glaubens, die
unter katholiſcher oder reformierter Herrſchaft lebten und bisher
das Recht freier Religionsübung nicht beſeſſen hatten, ſeine Hilfe
zuwandte. So wurde in den pfälziſchen reformierten Hauptorten
Oppenheim, Kreuznach und Heidelberg den Luthe=
ranern das freie Exerzitium ihrer Religion ge=
ſtattet, und zwar auf Grund von Abmachungen Guſtav Adolfs
mit dem Kurfürſten Friedrich V. von der Pfalz im Jahre 1632.
Aus dieſen „Conditiones”, unter denen er „die Pfalz dem
König von Böhmen zu reſtituieren” bereit war (vgl. Diehl S. 75),
ergibt ſich, daß Guſtav Adolf zur Förderung des lutheriſchen
Kirchenweſens in der Kurpfalz ein klares Kirchenpro=
gramm mit folgenden Hauptpunkten verfolgte: 1. Freiheik
der Religionsübung, einſchließlich des Rechtes der Er=
richtung von Schülen für alle Lutheraner; 2. Zuweiſung der
kirchlichen Einkünfte und der gottesdienſtlichen Gebäude
an die Lutheraner in allen denjenigen Orten, wo ſie die
Mehrheit bildeten; 3. Unterſtellung aller neu ent=
ſtehenden oder wieder auflebenden lutheriſchen Pfarreien in der
Kurpfalz unter eine kirchliche Oberbehörde, womög=
lich ein zu errichtendes lutheriſches Konſiſtorium für die Kurpfalz=
— Wenn auch, abgeſehen von der Anftellung von fünf lutheriſchen
Pfarrern in Oppenheim, Kreuznach und Heidelberg, der Tod
Guſtav Adolfs die Ausführung dieſes Programms hinderte, ſo
wurde doch nach Kriegsende jenen drei Gemeinden durch den
Kurfürſten Karl Ludwia das in der Schwedenzeit geſtattete freie
Religionsexerzitium beſtätigt.
Noch wichtiger aber war die Tätigkeit des
Schwedenkönigs im Kurfürſtentum Mainz. Er har
in katholiſchen Orten (ſo zum Beiſpiel in Gau=Algesheim und
Eltville, die vorher nie lutheriſch geweſen waren) lutheriſche
Reformationen zur Durchführung gebracht und daneben, unter
Duldung der katholiſchen Bevölkerung, den in katholiſchen Orien

Nummer 193

Freitag, den 13. Juli 4928

Geite 3

Die deutſche Antwort auf Kelloggs
Kriegsächtungsvorſchlag.
Deutſchland zur Unterzeichnung des Paktes
bereit.
Berlin, 12. Juli.
Die deutſche Antwort auf die amerikaniſche Note vom 23. Juni
betreffend den Kriegsächtungspakt hat folgenden Wortlaut:
Herr Botſchafter!
Euer Exzellenz beſtätige ich den Empfang der Note vom
23. Juni d. J. über den Abſchluß eines internationalen Paktes
zur Aechtung des Krieges und beehre mich, darauf im Auftrage
der deutſchen Regierung folgendes zu erwidern:
Die deutſche Regierung hat die Ausführungen der Note und
den ihr beigefügten revidierten Entwurf des Paktes mit größter
Sorgfalt geprüft. Sie ſtellt mit Genugtuung feſt, daß der in der
Note dargelegte Standpunkt der Regierung der Vereinigten Staa=
ten von Amerika der grundſätzlichen deutſchen Auffaſſung ent=
ſpricht, wie ſie in der Note vom 27. April d. J. mitgeteilt wurde.
Auch mit den Aenderungen in der Präambel des Entwurfs des
Paktes iſt die deutſche Regierung einverſtanden. Sie freut ſich
daher, erklären zu können, daß ſie von den in der Note Eurer
Exzellenz vom 23. Juni enthaltenen Darlegungen der Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika Akt nimmt, daß ſie der
Auslegung zuſtimmt, die darin den Beſtimmungen des in Aus=
ſicht genommenen Paktes gegeben wird und daß ſie demgemäß
bereit iſt, dieſen Pakt inder jetzt vorgeſchlagenen
Form zu unterzeichnen.
Genehmigen Sie, Herr Botſchafter, die Verſicherung meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
gez.: Schubert.
Die zuſtimmende Antwortnote, die das Auswärtige Amt am
Mittwoch dem Botſchafter der Vereinigten Staaten in Berlin auf
den amerikaniſchen Vorſchlag eines Kriegsächtungspaktes über=
reicht hat, beruht auf einem Kabinettsbeſchluß, den die neue
Regierung bereits am 3. Juli gefaßt hat. Nachdem dieſe grund=
ſätzlich bejahende Stellungnahme der Regierung die Billigung
des verfaſſungsmäßigen auswärtigen Ausſchuſſes des Reichstages
gefunden hatte, iſt die erwähnte Note abgegangen. Angeſichts
gewiſſer Kombinationen in verſchiedenen franzöſiſchen Blättern,
die ſich in wenig wohlwollender Weiſe mit der deutſchen Haltung
befaſſen, erſcheint es notwendig, auf die chronologiſche Reihen=
folge, in der ſich die Beantwortung der Kellogg=Note ſeitens
Deutſchlands vollzogen hat, hinzuweiſen. In der franzöſiſchen
Preſſe iſt nämlich gemeldet worden, daß die ſogenannten „ Kron=
juriſten” der franzöſiſchen und engliſchen Regierung, die Herren
Fromageot und Hurſt, dieſer Tage in Berlin geweſen ſeien und
mit dem juriſtiſchen Sachverſtändigen des Auswärtigen Amtes,
Miniſterialdirektor Dr. Gaus, über den Kellogg=Pakt verhandelt
hätten. Es wurde weiter daran die Bemerkung geknüpft, daß die
Stellungnahme der deutſchen Regierung zum Kellogg=Pakt auf
dieſe Verhandlungen der Juriſten zurückzuführen ſei. Demgegen=
über iſt feſtzuſtellen, daß in der Tat in den letzten Tagen hier in
Berlin eine Unterredung zwiſchen den drei ſogenannten „ Kron=
juriſten” ſtattgefunden hat. Von zuſtändiger Stelle wird jedoch
mit Entſchiedenheit beſtritten, daß dieſe Unterredung irgendwel=
chen offiziellen Charakter gehabt habe. Rein äußerlich geht das
ſchon daraus hervor, daß ſowohl Fromageot wie auch Hurſt
weder dem Auswärtigen Amt noch Staatsſekretär v. Schubert
einen Beſuch abgeſtattet haben. Es wird weiter feſtgeſtellt, daß
keiner der drei Juriſten ein Mandat ſeiner Regierung zu dieſer
Beſprechung gehabt hat. Sie hat lediglich aus perſönlicher Ini=
tiative ſtattgefunden, um die Ausſprache fortzuſetzen, die ſchon
oft während und zwiſchen den Ratsſitzungen in Genf zwiſchen
den Völkerbundsjuriſten ſtattgefunden hat. Im Juni d. J. iſt
dieſe Ausſprache unterblieben, weil der Engländer Hurſt verhin=
dert war. Bei der Berliner unverbindlichen Konferenz hat es ſich
um Beſprechungen über allgemeine völkerrechtliche Probleme und
über die juriſtiſche Formulierung einiger aktueller Fragen, zu
denen auch die Beantwortung der Kellogg=Note gehört, gehandelt.
Mit der Entſcheidung der Reichsregierung über die Beantwor=
tung der Kellogg=Note hängt jedoch der Gedankenaustauſch, den
die „Kronjuriſten” gehabt haben, in keiner Weiſe zuſammen.
Dieſe Beſprechungen haben erſt nach der ſoeben erwähnten Kabi=
unettsſitzung am 3. Juli, in der die deutſche Antwortnote in ihren
Grundzügen feſtgelegt worden iſt, ſtattgefunden.

Zu der Uebergabe der deutſchen Antwortnote an den ameri=
kaniſchen Botſchafter in Berlin ſchreibt der diplomatiſche Korre=
wvohnenden Lutheranern das Recht freier Religionsübung ge= Gottesdienſt hielten und ihre Taufen, Trauungen und Beerdi=
geben, auch ihnen zu Geiſtlichen, Lehrern und gottesdienſtlichen
Stätten verholfen.
Kanzler Oxenſtierna, im Kurfürſtentum Mainz und in den be= Art zu erhalten wünſchten.
nachbarten Gebieten „in majorem gloriam confessionis Augu-
stange” vollbrachte, lag letzten Endes die Abſicht zugrunde, „nach
und nach eine Ecclesia lutherana Episcopatus ſchen Kirche. Wir ſind überzeugt, daß auch dieſer Band der
Moguntini” ins Daſein zu bringen. Zum Beweis für dieſe
ſachen verwieſen. Im Jahr 1632 errichtete Guſtav Adolf in ten braucht, daß er „ſitzen bleibt”. Wir haben nur einen Wunſch,
Mainz die Stelle eines lutheriſchen General=
ſuperintendenten, im Jahr 1633 ein der oberſten ſchwe= möge es Diehl vergönnt ſein, über die Stellung der
diſchen Regierungsbehörde in Mainz, der „Königlich Schwediſchen
Canſelley”, angegliedertes, aus geiſtlichen und weltlichen Räten legen, was darüber, zum Teil mit Deutlichkeit, geſagt werden muß.
zuſammengeſetztes lutheriſches Konſiſtorium. Die
Amtsbezeichnung, die dem im Juni 1632 zum Generalſuperinten=
denten angenommenen früheren Pfarrer und Superintendenten
zu Gaildorf im Hohenlohiſchen Johannes Donner gegeben
ward, läßt deutlich erkennen, daß dem Manne Aufgaben großen
Stiles zugedacht waren. Er war Generalſuperintendent „über die
Evangeliſche und der Augspurgiſchen Confeſſion beygethane Kir=
chen Ecelesiae Episcopatus Moguntini” und hatte, da es bei
ſeinem Amtsantritt im ganzen Bistum nur verſchwindend wenige
„Evangeliſche”, d. h. (nach dem Sprachgebrauch der Zeit) luthe=
Augspurgiſchen Confeſſion beygethane Kirchen” und ein ihnen Dichter Stefan George, unſeren engeren heſſiſchen Landsmann
nach und nach eine „Bsclesia, Lpiscopatus Moguntini” lutheri= und ehemaligen Schüler und Abiturienten des hieſigen Ludwig=
ſchen Bekenntniſſes, „pflantzen” zu helfen. (Man vergleiche dazu Beorg=Gymnaſiums gelegentlich ſeines 60. Geburtstages behan=
die Beſtallung Donners vom Juni 1632 bei Diehl S. 545 ff.!)
Schließlich ſei noch auf die intereſſanten Ausführungen hin=
gewieſen, die Diehl über die Pfarreien der reformier= deutſch anmutet, gleichſam den Eindruck einer unſichtbaren Loge
ten Militär= und Flüchtlings=Gemeinden in
Worms (in der Zeit von 1645—55) macht. Sie war eine direkte der nächſten Freunde einer der Hauptmitglieder des engſten
Folge des Einzuges der Franzoſen in die von Flüchtlingen aus Kreiſes und des ſiebenten Rings, in einer italieniſchen Stadt ſitzt
der Umgegend dicht beſetzte Stadt, die unter Turenne, vor ſich als mauriſcher Großmeiſter und zugleich, ſeltſamerweiſe, als
ging. Aus den Kommunikanten= und Taufregiſtern Leiter der zioniſtiſchen Bewegung.”
ergeben ſich Einblicke in die Zuſammenſetzung der Gemeinde, vor
allen Dingen hinſichtlich ihrer Beziehungen zu den Bewohnern
der Bergſtraße, d. h. den früher pfälziſchen Gemeinden im Amt Italien lebendes Mitglied des George=Kreiſes können nur
Starkenburg (Benshein=, Heppenheim, Lorſch, Fürth, Mörlenbach, auf mich gemünzt ſein. Von allen Mitgliedern des George=
Billis), die in den Jahren 1623—26 nach dem Uebergang an Kreiſes habe nur ich einige Zeit in Italien zugebracht, und zwar
Kurmainz ihren reformierten Gottesdienſt verloren in Florenz, wo ich, mit Unterbrechungen, von Ende 1922 bis
hatten. Während ſie ſich, der Not gehorchend, zum katholiſchen Sommer 1925 mich aufhielt. Seitdem lebe ich wieder, wie männig=