Darmstädter Tagblatt 1928

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentiche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 184
Mittwoch, den 4. Juli 1928.
191. Jahrgang

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Di diogrniiiint der neuen ktcgiegeranige

Forderung nach ſofortiger Rheinland=Räumung, allgemeiner Abrüſtung und baldiger Endlöſung des Reparations=
problems.—Wbau der Köle und Ausbau der Hondeleverträge.— Hilfe für Handwerk, Hondel. Gewerbe umd Tand=
wirtſchaft. — Schaffung eines neuen Reichsbeamtengeſetzes. — Senkung der Lohnſteuer.

Reichstag.
Abwartende Haltung der Parteien.
Eine Stunde lang hat der Reichskanzler am Dienstag ge=
praucht, um das Programm der neuen Regierung dem Reichstag
worzuleſen. Er hat mit Nachdruck betont, daß er nicht an der
Spitze eines proviſoriſchen Kabinetts ſteht, ſondern das Streben
eat, möglichſt lange im Amte zu bleiben, und im Herbſt lediglich
die Beſatzung ſeines Kabinetts ergänzen will. Er hat ein Pro=
garamm vorlegt, deſſen Durchführung mehrere Jahre in Anſpruch
mehmen kann. Herr Müller hat über den Reichstag ein Füllhorn
von Hoffnungen und Wünſchen ausgeſchüttet, das kaum an einem
Problem der inneren Politik vorüberging. Wirtſchaft, Finanz=
wolitik, Heeresweſen, Mittelſtandsfürſorge, Arbeiterfürſorge —
nichts war vergeſſen. Während lediglich der Abſatz über die
Alußenpolitik, der die Hand des Außenminiſters verrät, über
ſrinen gewiſſen Schwung verfügt, war der übrige Teil des Pro= ſpricht dem Willen, den das deutſche Volk bei der Reichstagswahl
gramms eine etwas bürokratiſche Arbeit, eine Aufzählung von
Elnkündigungen, die alle zu regiſtrieren geeignet waren, doch in=
nolge der nüchternen Tatſächlichkeft ihrer Materie nirgends Be=
geiſterung auslöſen konnten.
igen Vorgängen im Preußiſchen Landtag war man darauf gefaßt,
ſoaß die Kommuniſten einen Skandal provozierten. Sie haben
warauf verzichtet, weil ſie wohl die ſtarke Hand des Reichstags=
wräſidenten fürchteten und ſich nicht um ihre Diäten während
goer Sommermonate bringen wollten. Nur hin und wieder
machten ſie den Verſuch, durch Zwiſchenrufe den Kanzler aus
ſoem Konzept zu bringen. Da aber bewährte ſich doch ſeine alte
Praxis aus Volksverſammlungen; er kann ſeine Stimme ent=
prechend ſchrauben und ſich gegen ein halbes Dutzend Zwiſchen=
„ufer gut durchſetzen. Er iſt auch ſchlagfertig genug, um den
Durchſchnittskommuniſten überlegen zu ſein. Immerhin brachte
es ihn doch aus dem Konzept, als der Kommuniſt Torgler ihm
Hei einem beſonders gut gefügten Satzbau dazwiſchen rief „Das
tſt ja alles Schmus”; und ein leiſes Lächeln ging auch durch das
Haus, als bei Erwähnung der notwendigen Ergänzung der
Arbeiterunfallverſicherung von links her der Vorſchlag gemacht
rpurde, Herr Müller ſolle doch darin auch das Kabinett einbe=
siehen. Mindeſtens ebenſo peinlich aber war es den Sozial=
vemokraten, als die Kommuniſten bei dem Abſatz über die Reichs=
rwehr mit militäriſchem Schneid in ein dreifaches Hurrah aus=
brachen. Sonſt aber blieb, abgeſehen von einem Ordnungsruf
gegen einen Kommuniſten und einigen heftigen Gloſſen der
Kationalſozialiſten, alles ruhig, zumal die Deutſchnationalen
Haltung bewahrten und die Erklärung ſtilſchweigend zur Lennt= ſelbſt dann nicht bedürfen würde, wenn es nötig wäre, bis zu den
mis nahmen.
Allzuviel Anlaß zur Kritik haben ſie freilich auch wicht. Sie
evaren ſichtlich verblüfft über die landwirtſchaftsfreundlichen
Vorſchläge zur Agrarreform, mit denen Hermann Müller hervor=
rrat. Dieſen Abſchnitt hätte der frühere deutſchnationale Land=
rwirtſchaftsminiſter Schiele, der ebenſo wie ſeine Miniſterkollegen
eund der ehemalige Reichskanzler Marx der Verleſung zuhörten,
micht anders faſſen können. Den bürgerlichen Bedenken hat Herr
Müller weitgehend Rechnung getragen. Was er zur Wehrmacht
ſiagt, ſteht in erfreulichem Gegeuſatz zu den früheren Reden der
Uetzten Ritt gegen die Reichswehr, um deſſentwillen die Möglich=
Eeit der Großen Koalition vor zwei Jahren kaputt ging. Das
eine ſteht feſt, Hermann Müller wirbt um das Vek= daſtehende Schranke niederzulegen, die der Be=
mnit einem abgelehnten Mißtrausvotum zufrieden ſein, ſondern
eine pofitive Abſtimmung erzwingen. Er iſt auch
Bereits an die Parteien herangetreten, um ſie für ein Vertrauens=
reicht, iſt ungewiß. Die Parteien haben ſich ihre
Entſcheidung vorbehalten. Daß auch die Deutſche
Volkspartei nach dieſer Erklärung für eine
Billigung zu haben iſt, iſt ohne weiteres anzunehmen.
Mein ſachlich aber hätten kaum die Deutſchnationalen Anlaß,
einen Billigungsantrag abzulehnen. Darüber wird aber erſt
mm Donnerstag der Woche die Entſcheidung fallen. Vorläu=
Fig haben die Fraktionen ſich noch freie Hand
Ausſtrache, die am Mittwoch beginnt, über die näheren Abſichten
Der Regierung noch weiteres bekannt wird.
Sitzungsbericht.
* Berlin, 3. Juli. (Eig. Ber.)
Die Tribünen ſind ſchon längere Zeit vor Sitzungsbeginn
Dicht beſetzt, auch die Diblomatenloge. Bald füllt ſich auch der gaben, die in Genf zu löſen ſind, loyal mitzuarbeiten. Von den
Kitzungsſaal bis auf den letzten Platz. Als Reichstagspräſident
Poebe die Sitzung eröffnet, erſcheinen mit Ausnahm= des unſeres Intereſſes
Reichsaußenminiſter die Mitglieder der neuen Regierung mit
Ddem Reichskanzler Müller an der Spitze. Der Präſident verlieſt
Das Schreiben, in dem Reichskanzler Müller dem Reichstag
aufführt. (Abg. Torgler (Komm.) ruft: „Lauter Namen, aber

* Das Kaoinett Müller vor dem Kommuniſten: „Das paßt gerade!” (Heiterkeit.) Hierauf nimmt unſere zahlreichen Schiedsverträge, die Annahme der Fakultativ=
der Reichskanzler das Wort. Die Komuniſten empfangen ihn klauſel des Weltgerichtshofes und unſere aktive Mitarbeit im
mit dem Ruf: „Der Generaldirektor kommt!”
Reichskanzler Müller=Franken
führt u. a. aus:
nett vorzuſtellen, das aus dem am 20. Mai gewählten Reichstag
hervorgegangen iſt. Der Wahlkampf hat der Welt bewieſen, daß
das Deutſche Reich nach den ſchweren Nachkriegsjahren in eine
Periode ruhiger und ſteter Entwicklung getreten iſt. Die Funda=
mente des neuen Staates der deutſchen Republik ſtehen ſicher und
unerſchütterlich. Die Reichsregierung hat die Aufgabe, auf dem
zu wirken, daß die Wunden des Krieges und der Nachkriegszeit
ſich immer mehr ſchließen und auf allen Gebieten entſchloſſene
Reformarbeit geleiſtet wird, denn nur entſchiedenes Weiterarbei=
ten auf dem Wege des ſozialen und politiſchen Fortſchritts ent=
bekundet hat. Solchem Ziele dient die Zuſammenſetzung der
Grundlage, ſo hat doch ihre Zuſammenſetzung die Zuſtimmung
Freilich, auch die Widerſpruchsmöglichkeiten fehlten. Nach hat das neue Reichskabinett ſeine Tätigkeit aufgenommen. Es
wird ſeine kommende politiſche Arbeit nach dem folgenden Pro=
gramm geſtalten— das ich die Ehre habe, Ihnen vorzutragen:
In der auswärtigen Politik iſt der Weg, den die Reichsregterung
gehen wird, klar vorgezeichnet.
Die deutſche Außenpolitik
verfolgt ihre Ziele in dem Willen zur friedlichen Verſtändigung
und unter Verzicht auf den Gedanken der Rebanche. An dieſer
Grundlage werden wir feſthalten. Ernſte und wichtige
Fragen harren der Löſung. Ich nenne zunächſt die
Frage der Befreiung der noch beſetzten Gebiete
am Rhein und des Saarlandes. In Uebereinſtimmung
mit dem ganzen deutſchen Volk iſt die Reichsregierung von unſe=
rem wohlbegründeten Anſpruch auf die ſofortige Befreiung die=
ſer Gebiete überzeugt. Wir müſſen jedoch feſtſtellen, daß die Be=
ſatzungsmächte aus der politiſchen Entwicklung der letzten Jahre
die gegebenen Schlußfolgerungen noch immer nicht gezogen
haben, und daß es aus dieſem Grunde bisher nicht gelungen iſt,
in den wechſelvollen Erörterungen über die Räumungsfrage ein
praktiſches Ergebnis zu erzielen. Nur noch 1½ Jahre trennen
uns von dem für die Räumung der zweiten Zone vorgeſehenen
letzten Vertragstermin. Wir wiſſen alle, daß es eines Appells
an die Treue und Geduld der Bevölkerung der beſetzten Gebiete
letzten Vertragsterminen auszuharren. Käme es aber wirklich
dahin, daß
die Räumungsfrage
deutſame Gelegenheit verſäumt, die Politik der Verſtändigung
in die Tat umzuſetzen, obwohl alle Vorausſetzungen dafür ge=
geben waren. Für uns iſt in dieſer Frage neben dem ſelbſt=
verſtändlichen Wunſch nach freier Ausübung der
deutſchen Souveränität im Rheinland und nach
Sozialdemokraten. Man denke nur an Herrn Scheidemanns Befreiung der Bevölkerung von den Laſten der
Beſetzung vor allem der Geſichtspunkt maß=
gebend, endlich dieſe noch aus der Kriegszeit
Erauen derbürgerlichen Parteien —er will nicht gründung eines wirklichen Vertrauensverhält= ſieht die Reichsregierung als eine weſentliche Aufgabe an. Sie
niſſes zwiſchen den Völkern im Wege ſteht. Wir begrüßt es, daß die Verhandlungen mit dem ſtammesverwandten
erwarten auf das Beſtimmteſte, daß dieſer Geſichtspunkt im glei= Oeſterreich zu einem endgültigen und abſchließenden Handels=
chen Maße nunmehr auch von den an der Beſetzung beteiligten
wotum zu gewinnen, das auch Dr. Streſemann aus außenpolitis fremden Regierungen genürdigt wird. Wir erwarten auch, daß
ſichen Gründen für wünſchenswert hält. Ob er das alerdings ek= bei ihnen jeder von anderer Seite unternommene Verſuch, den die Weltwirtſchaftskonferenz in ihrem Streben nach Erleichterung
Sachverhalt durch das unberechtigte Hineinziehen anderer Pro= des Warenaustauſches empfohlen hat: „autonome Maßnahmen
bleme zu verwirren, vergeblich bleiben wird.
Das Räumungsproblem iſt einfach und klar, Es Reallohnes der werktätigen Bevölkerung iſt
bedarf nur des guten Willens, um es zu löſen.
Der treuen Bevölkerung an Rhein und Saar entbieten wir unſe=
worbehalten, um vielleicht noch herauszuhören, ob bei der ren herzlichen Gruß. Die Reichsregierung iſt ſich der ſchweren
wirtſchaftlichen Not bewußt, die dort infolge der Beſetzung einen
hohen Grad erreicht hat und durch die die Grenzverhältniſſe noch
verſchärſt werden. Wir werden dieſer Wirtſchaftsnot unſere be=
Außenpolitik hängt unſere Betätigung im Völkerbund aufs engſte keiten der Staatsgewalt zu gewähren, liegt auch im wohlverſtan=
zuſammen. Wir ſehen im Völkerbund einen der wichtigſten Fal=
toren des internationalen Lebens und damit auch der Förderung
der nationalen Intereſſen. Wir ſind entſchloſſen, an allen Auf= und bei der Regierung das zu einem Zuſammenarbeiten erfor=
allgemeinen Völkerbundsproblemen ſteht jetzt im Vordergrund
die Frage der allgemeinen Abrüſfung.
ſeine Ernennung mitteilt und die Mitglieder ſeines Kabinetts Die Entwaffnung Deutſchlands iſt bis zum letz= Kontrolle, Sicherheit und Möglichkeit gewährt, ſachverſtändige
ten Ende durchgeführt, und kein Staat hat ſo 7
keine Köpfei) Als der Schriftführer bei der Verleſung der einge= viel für die allgemeine Sicherheit getan, wie dem allgemeinen wirtſchaftlichen Fortſchritt zu dienen geeignet

gangenen Vorlagen das Viehſeuchengeſetz anführt, rufen die Deutſchland. Das beweiſen die Verträge von Locarno,
Genfer Sicherheitskomitee. Deutſchland iſt der erſte Staat ge=
weſen, der dem neuerdings von den Vereinigten Staaten von
Amerika vorgelegten allgemeinen Pakte zur Aechtung des Krie=
ges ohne Vorbehalt zugeſtimmt hat. Alles das gibt uns das
Recht und die Pflicht, mit allem Nachdruck die
Ich habe die Ehre, dem hohen Hauſe das neue Reichskabi= Forderung zu erheben, daß jetzt endlich mit der
Durchführung der allgemeinen Abrüſtung ernſt
gemacht und ſo der ſehnlichſte Wunſch der Völ=
ker, die durch den furchtbaren Krieg gegangen ſind, erfüllt
wird. Die Welt muß ſich darüber klar werden, daß es auf die
Dauer ein unmöglicher Zuſtand iſt, daß ein gro=
ßes Land wie Deutſchland einſeitig abgerüſtet
nun feſtgefügten Grunde weiterzubauen und unabläſſig dahin ſich inmitten von Ländern befindet, die bis an
die Zähne bewaffnet ſind. Vor eine weittragende Auf=
sabe wird uns
die kommende Entwicklung in der Reparationsfrage
ſtellen. Durch den Sachverſtändigenplan und die Londoner
Reichsregierung. Beruht ſie auch noch nicht auf koglitionsmäßiger Abmachungen vom Jahre 1924 iſt es gelungen, das
Reparationsproblem des politiſchen Charakters zu entkleiden und
der in Betracht kommenden Parteien gefunden. Auf dieſer Baſis aus ihm eine finanzielle und wirtſchaftliche Frage, zu machen.
Seither iſt die Durchführung des Sachverſtändigenplanes
reibungslos erfolgt. Die Sachverſtändigen ſelbſt haben
ihren Plan indes nur als eine vorläufige Regelung hezeichnet
und es als notwendig hingeſtellt, dieſe vorläufige Regelung durch
eine endgültige zu erſetzen, ſobald die Verhältniſſe dies ermög=
lichen. Mag der Zeitpunkt für die Inangriffnahme der End=
löſung ſich auch heute noch nicht genau überſehen laſſen, ſo iſt
doch die Entwicklung weit genug fortgeſchritten, um allen betei=
ligten Kreiſen Raum für die Ueberzeugung zu ſchaffen, daß die
baldige Herbeiführung dieſer Endlöſung nicht
nur wünſchenswert, ſondern auch möglich iſt.
Deutſchland wird es ſeinerſeits nicht an der lohalen Mitwir=
kung fehlen laſſen, um eine Frage endgültig zum Abſchluß zu
bringen, die ſowohl für die deutſche Wirtſchaft als auch für die
Weltwirtſchaft von größter Bedeutung iſt. Indem ich darauf ver=
zichte, die ſonſtigen Aufgaben unſerer Außenpolitik, wie ſie ſich
aus unſeren Beziehungen zu den einzelnen Ländern ergeben, be=
ſonders aufzuführen, wende ich mich nunmehr den Fragen der
Innenpolitik zu.
Die deutſche Wirtſchaft bedarf
zu ihrer vollen Entfaltung der Entwickelung und Vertiefung
ihrer weltwirtſchaftlichen Beziehungen. Infolgedeſſen wird die
Reichsregierung ihre Kraft daran ſetzen, durch Pflege und Er=
weiterung der weltwirtſchaftlichen Betätigung die deurſchen
Wirtſchaftskräfte zu ſtärken. Die neue Reichsregierung nimmt
die vorbehaltloſe Anerkennung der Ergebniſſe der Genfer Welt=
wirtſchaftskonferenz durch die bisherige Reichsregierung auf. Sie
wird zu ihrem Teil für ihre Verwirklichung ſorgen und ſich ins=
beſondere an den Arbeiten zur Senkung der nach dem Kriege faſt
einfach dem Zeitablauf überlaſſen bliebe, ſo wäre damit eine be= überall erhöhten Zolltarife durch internationale Vereinbarungen
tatkräftig beteiligen. Neben den Genfer Arbeiten, die auf eine
Senkung der Zölle hinzielen, ſind nach wie vor Handelsverträge
das vornehmſte Mittel zur Beſeitigung von Hinderniſſen im
Austauſch der einzelnen Volkswirtſchaften. Die
Erweiterung unſerer handelsvertraglichen
Beziehungen,
insbeſondere auch zu den öftlich und ſüdöſtlich gelegenen Staaten,
vertrag in Wien eingeſetzt haben. Die Reichsregierung wird auch
den dritten Weg handelspolitiſcher Betätigung einſchlagen, den
auf dem Gebiete des Zolltarifs”. Wichtig für die Geſtaltung der
Ausfuhr ſowohl als auch für die Sicherung eines angemeſſenen
die Preisgeſtaltung auf dem deutſchen inneren Markt.
Zu ihrer Beeinfluſſung dient neben einer auf die Erhal=
tung der Wertbewerbsfähigkeit zielende Handelspolitik, vor allem
auch die richtige Einſtellung des Staates zu den großen in Kar=
tellen, Truſten und ähnlichen Formen unſer Wirtſchaftsleben be=
ſondere Aufmerkſamkeit widmen. Mit der Grundlinie unſerer einfluſſenden monopoliſtiſchen Organiſationen. Dieſe Möglich=
denen eigenen Intereſſe jener Gebilde ſelbſt, die alsdann bei
der Allgemeinheit ein beſſeres Verſtändnis für ihre Maßnahmen
derliche Vertrauen finden werden. Dadurch kann die Anwendung
geſetzlicher Maßnahmen gegen den Mißbrauch wirtſchaftlicher
Machtſtellungen auf das unbedingt erforderliche Maß beſchränkt
werden. Für diejenigen Fälle, in denen eine ſolche Gemein=
ſchaftsarbeit nicht zu erzielen iſt, bedarf die bisherige geſetzliche
Grundlage eine Ergänzung, die der Regierung die notwendige
Feſtſtellungen darüber zu treffen, ob die Tätigkeit dieſer Gebilde

iſt. Mit beſonderer Sorgfalt verfolgt die Reichsregierung die
Verhältniſſe im Steinkohlenbergbau. Die deutſche Regierung
begrüßt es, daß die hiermit zuſammenhängenden Fragen vom
ökonomiſchen Komitee des Völkerbundes einer internationalen
Betrachtung unterzogen werden, und wird an dieſer zu ihrem
Teil bereitwillig mitarbeiten. Für das Gedeihen der Wirtſchaft
iſt die Geſtaltung der Transportverhältniſſe und des öffentlichen
Nachrichtendienſtes von ausſchlaggebender Wichtigkeit. Die
Reichsregierung wird an der bisherigen Verkehrspolitik feſthal=
ten und beſtrebt ſein, durch organiſche Weiterentwicklung der ver=
ſchiedenen Verkehrsmittel die günſtigſten Bedingungen zur
Hebung des Abſatzes zu ſchaffen. Die Reichsregierung iſt ſich
bewußt, daß

weite Kreiſe des Mittelſtandes in Handwerk, Handel
und Gewerbe in ſchwerer Notlage

ſich befinden und noch immer nicht eine geſunde Grundlage für
ihre Exiſtenz haben finden können. Dieſen mittelſtändigen Krei=
ſen Schutz und Förderung angedeihen zu laſſen und einer durch
die Bedürfniſſe der Bevolkerung nicht gebotenen Ausdehnung
der Betätigung der öffentlichen Hand angemeſſene Grenzen zu
ſetzen, wird ſich die Reichsregierung beſonders angelegen ſein
laſſen. Dem Handwerk gegenüber ſoll durch alsbaldige Vorlage
und Verabſchiedung der Handwerkernovelle das gegebene Ver=
ſprechen der Regelung einiger wichtiger Organiſationsfragen
eingelöſt werden. Den genoſſenſchaftlichen Selbſthilfeeinrichtungen
von Handwerk und Gewerbe iſt tatkräftige Förderung zu ver=
leihen. Die durch die Schaffung der Verdingungsordnung für
Bauleiſtungen für ein beſchränktes Gebiet getroffene Regelung
ſoll unter Mitwirkung der beteiligten Kreiſe auf das geſamte
öffentliche Vergebungsweſen zweckentſprechend ausgedehnt wer=
den. Dabei ſollen die mittleren und kleineren Betriebe beſon=
ders berückſichtigt werden. Der Heranbildung eines ausreichen=
den Stammes an Facharbeitern zu Qualitätsleiftungen muß
durch eine umfaſſende

Regelung der Berufsausbildung des Nachwuchſes
in Induſtrie, Handel und Handwerk

Rechnung getragen werden. Dieſem Zweck dient das Berufsaus=
bildungsgeſetz, das alsbald eingebracht wird. Artikel 165 der
Reichsverfaſſung ſieht die gleichberechtigte Mitwirkung der Ar=
beitnehmer in der Wirtſchaft und Sozialpolitik vor. Seiner wei=
teren Verwirklichung dient der Geſetzentwurf über den endgül=
tigen Reichswirtſchaftsrat, der in nächſter Zukunft den Reichstag
beſchäftigen wird. Eine der wichtigſten und erſten Aufgaben des
endgültigen Reichswirtſchaftsrates wird es ſein, Vorſchläge zur
weiteren Ausführung des Artikels 165 mit dem Ziele einer ſtei=
gendem Mitbeteiligung der Arbeitnehmer an der geſamten wirt=
ſchaftlichen Entwickelung der produktiven Kräfte zu beraten. Auch
in dem deutſchen Grenzgebieten, die infolge ihrer Lage einer
Reihe beſonderer Schwierigkeiten ausgeſetzt und daher erhöhter
Fürſorge bedürftig ſind, muß dies geſchehen. Es gibt keine iſo=
lierte Wirtſchaft einzelner Bezirke, ſondern nur eine einheitliche
deutſche Wirtſchaft. Ebenſo iſt es notwendig, den verſchiedenen
wirtſchaftlichem Intereſſen, deren Betreuung innerhalb der
Reichsregierung aus techniſchen und organiſatoriſchen Gründen
verſchiedenen Miniſterien zugeteilt iſt, einen angemeſſenen Aus=
gleich auf eine Behandlung unter einheitlichen Geſichtspunkten
zu ſichern.

Die Notlage weiter Kreiſe und Gebiete der deutſchen
Landwirtſchaft hält unvermindert an.

Die Wiederherſtellung der Rentabilität der landwirtſchaftlichen
Betriebe iſt die Vorausſetzung ihrer Erhaltung und damit der
Erhaltung des deutſchen Landvolkes, deſſen das Deutſche Reich
im Intereſſe ſeiner Wirtſchaft und eines geſundem Aufbaues
des deutſchen Volkes ſo unumgänglich bedarf. Die Reichsregie=
rung iſt ſich der Gefahr durchaus bewußt, daß bei Rückgang der
landwirtſchaftlichen Produktion unſere Ernährung in verſtärktem
Maße vom Auslande abhängig wird, und die dann nötige ver=
mehrte Nahrungsmitteleinfuhr unſere Handelsbilanz belaſtet.
Zur Bekämpfung dieſer Gefahren und zur Behebung der Not=
lage der Landwirtſchaft ſollen die Maßnahmen des Reiches zur
Förderung der Bodenverbeſſerung und zur Hebung der techni=
ſchen Grundlagen der landwirtſchaftlichen Erzeugung fortgeführt
werden.
Auf der Grundlage des vom letzten Reichstag beſchloſſenen
Hilfswerkes ſollen die Arbeiten zur Qualitätsſteigerung und zur
Standardiſierung wichtiger Produkte und zur Vebeſſerung der
Abſatzorganiſationen unter beſonderer Berückſichtigung der Edel=
erzeugniſſe der bäuerlichen Wirtſchaft fortgeführt werden. Die
Menge kurzfriſtiger Kredite, die in dieſer Verſchuldung enthalten
ſind, gefährdet fortgeſetzt die rationelle Führung der Betriebe.
Die Umwandlung dieſer Kredite in langfriſtige Verſchuldung und
die Senkung der Zinsſätze aller landwirtſchaftlichen Schulden wird
angeſtrebt werden. Die Reichsregierung wird die landwirtſchaft=

liche Siedelung nachdrücklichſt mit dem Ziele fördern, eine ge=
ſunde Verteilung der Bevölkerung und ihrer einzelnen Gruppen
zwiſchen Stadt und Land zu erwirken. Die Reichsregierung be=
abſichtigt die

Ratifizierung des Waſhingtoner Abkommens
über den Achtſtundentag

und wird in den internationalen Verhandlungen an der Beſei=
tigung der hinſichtlich der Reviſion des Abkommens zurzeit be=
ſtehenden Ungewißheit und der ſeiner allgemeinen Ratifizierung
entgegenſtehenden Hinderniſſen mit allen Kräften mitarbeiten.
Sie wird den bereits vom Reichsrat verabſchiedeten Entwurf
eines Arbeitsſchutzgeſetzes dem Reichstag alsbald vorlegen, ebenſo
auch den zu ſeiner Ergänzung erforderlichen Entwurf eines Berg=
arbeitergeſetzes. Neben dem Arbeitsſchutzgeſetz wird vor allem die
Neugeſtaltung der Seemannsordnung, des Tarifvertragsrechts
und des allgemeinen Arbeitsvertragsrechts zu fördern ſein, um
das von der Verfaſſung verheißene einheitliche Arbeitsrecht bald=
möglichſt zum Abſchluß zu bringen. Das Geſetz über

Arbeitsvermittlung und Arbeitsloſen=Verſicherung

vom Sommer v. J. hat die Organiſation des Arbeitsmarktes auf
eine neue Grundlage geſtellt. Verſäumniſſe von Jahrzehnten ſind
hier nachzuholen. Erſt wenn das geſchehen iſt, werden ſich die
Wirkungen des neuen Geſetzes zuverläſſig beurteilen laſſen. Eine
Frage, die rechtzeitig vor dem Winter geregelt werden muß, iſt
die Stellung der Saiſonarbeiter in der Arbeitsloſenverſicherung,
wozu die Organe der Reichsanſtalt die nötigen Befugniſſe haben.
Die Kriſenunterſtützung iſt bereits über den 1. Juli hinaus ver=
längert worden. Ferner ſoll die Dauer der Kriſenunterſtützung
für die älteren Angeſtellten und Arbeiter über die gegenwärtige
Grenze hinaus verlängert werden. Das kann im Weg der Ver=
ordnung geſchehen. Es wird weiter zu prüfen ſein, ob rüchſichts=
loſer Entlaſſung älterer Angeſtellter wirkſam geſteuert werden
kann. Im Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen wird zu
evwägen ſein, wie die Reichsverſicherung einfacher, wirtſchaftlicher
und infolgedeſſen ertragsfähiger gemacht werden kann. Dabei
kommt ein Abbau der Sachleiſtungen oder eine Beſchränkung der
Selbſtverwaltung nicht in Betracht. In der internationalen So=
zialverſicherung werden die bisher mit Erfolg beſchrittenen Wege
fortgeſetzt. Die enge Zuſammenarbeit mit dem internationalen
Arbeitsamt wird fortgeſetzt werden. Sie verpflichtet auf der an=
deren Seite die Reichsregierung, Deutſchland den gebührenden
Platz in der internationalen Arbeitsorganiſation zu ſichern. Das
Los der Kriegsbeſchädigten und Kriegshinterbliebenen zu beſſern,
entſpricht dem einmütigen Empfinden des deutſchen Volkes. In
gleicher Weiſe wird die Regierung beſtrebt ſein, die öffentliche
Wohlfahrtspflege zum Segen der Notleidenden auf das beſte
auszubauen.
Die Wohnungsnot

beeinträchtigt nach wie vor die Geſundung unſeres Volkslebens.
Der Erhaltung des Altwohnraumes und dem Bau neuer Woh=
nungen wird die Regierung ihre beſondere Sorge zuwenden und
dabei dem Bedürfnis der unbemittelten und minderbemittelten
wohnungsloſen Volkskreiſe Rechnung tragen.
Sie wird die Beſtrebungen fördern, durch rationellere Ge=
ſtaltung des Bauweſens die Baukoſten zu ſenken. Da der Woh=
nungsbau als produktiv gilt wird es ohne Bedenken ſein, bei
dringendem Bedarf Mittel im Wege der Anleihe aufzubringen,
ſoweit es die allgemeinen Wirtſchaftsverhältniſſe und die Lage
am Kapitalmarkt geſtatten. Eine fruchtbare Arbeit auf dem Ge=
biete der Außen=, Wirtſchafts= und Sozialpolitik iſt nur möglich
auf dem Fundament eines feſten Staatsgefüges, deſſen Grund=
lage die Weimarer Verfaſſung iſt. Es iſt die vornehmſte Auf=
gabe der Reichsregierung, auf dieſer Grundlage unſer Staats=
weſen im demokratiſchen Sinne auszubauen und für die Ehrung
und Achtung der Republik und ihrer Symbole einzutreten. Sie
wird die vom Reichsrat beſchloſſene Initiativvorlage über den

Verfaſſungstag

unverzüglich beim Reichstag einbvingen. Die Reichsregierung
rechnet und vertraut hierbei auf die treue Mithilfe der Beamten=
ſchaft. Sie wird ſich angelegen ſein laſſen, die Rechte der Be=
amten zu wahren und ihre Intereſſen zu fördern. Ihre beſondere
Aufmerkſamkeit wird die Regierung einer Regelung der Rechts=
verhältniſſe der Miniſter und der Schaffung eines neuen Reichs=
beamtengeſetzes zuwenden, in das auch die im vorigen Reichstag
unerledigt gebliebene Dienſtſtrafordnung einzugliedern ſein wird.

Die Wahlreform

wind die Reichsregierung erneut in Angriff nehmen. Die Reichs=
regierung wird beſtrebt ſein, das öffentliche Schulweſen orgamiſch
und ſozial auszugeſtalten. Dabei iſt die Stellung der Schule als
eines der Staatshoheit unterſtehenden Opganismus, das Recht
der Religionsgeſellſchaften bezüglich des Religionsunterrichtes

und die verfaſſungsmäßig gewährleiſtete Gewiſſensfreiheit unter
Berüchſichtigung der Elternrechte zu wahren. Die Pflege der kör=
perlichen, geiſtigen und ſittlichen Geſundheit des deutſchen Volkes
wird nach wie vor eine ernſte Sorge der Reichsregierung ſein.
Eine wichtige Aufgabe erwächſt der Reichsregierung in der Ver=
tiefung der internationalen kulturellen Beziehungen.

Die Wehrmacht

der deutſchen Republik wird ihre Aufgaben zum Schutze der Gren=
zen und der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im In=
nern nur dann wirkſam erfüllen können, wenn ſie im Volke
wurzelt und vom Vertrauen aller Bevölkerungsſchichten getragen
wird. Dieſes Vertrauen wird ſie ſich am beſten durch pflichttreue
Arbeit und eine rein vaterländiſche und überparteiliche Einſtel=
lung erwerben und erhalten. Die Regierung, die von der Wehr=
macht verlangt daß ſie eine treue und unbedingt zuverläſſige
Stütze der Republik iſt, wird ihrerſeits dafür ſorgen, daß die
Wehrmacht im Rahmen ihrer Aufgaben, der beſtehenden Verträge
und nach Maßgabe der finanziellen Kräfte mit allen für ihre Auf=
gaben nowendigen Mitteln ausgeſtattet wird.

Das große Geſetzgebungswerk der Straf=
rechtsreform

hat der Reichstag in der vorhergehenden Wahlperiode nicht mehr
zum Abſchluß bringen können. Namentlich wird die Frage
der Beſeitigung der Todesſtrafe zu entſcheiden ſein.
Schon jetzt aber wird die Reichsregierung bei den Landesregie=
rungen anregen, bis dahin das Begnadigungsrecht gegenüber
Todesurteilen anzuwenden. Zum erſten Male nach langer Zeit
reichen ſich Oeſterreich und Deutſchland die Hand zu gemeinſamer
Geſetzesarbeit, die uns den erſten großen Schritt zur Rechts=
gleichheit der Deutſchen bringen ſoll. Dem hohen Hauſe liegen
mehrere Initiativanträge vor, die ſich mit der Frage einer
Amneſtie für politiſche Straftaten befaſſen. Die
Reichsregierung hofft, daß ſich das hohe Haus, bei der bereits
begonnenen Beratung der Amneſtieanträge, über den Umfang,
die Art und die Grenzen der Amneſtie verſtändigen wird, und
legt in Uebereinſtimmung mit dem hohen Hauſe beſonderen Wert
darauf, daß durch eine beſchleunigte Behandlung der Anträge
die geſetzgeberiſche Löſung der Aufgabe noch vor dem Ausein=
andergehen des Reichstages zum Abſchluß gelangt. Auf dem
Gebiete der
Steuerpolitik

wird die Reichsregierung ihr Augenmerk der Frage zuwenden,
inwieweit die drückende Steuerlaſt, die insbeſondere auf den
mittleren und unteren Schichten der Bevölkerung liegt, eine Er=
leichterung erfahren kann. Die Prüfung iſt freilich davon ab=
hängig, daß zunächſt noch die weitere Entwicklung der Geſamt=
verhältniſſe abgewartet werde. Erſt im Herbſt wird die Mög=
lichkeit ſein, ſich ein Urteil hierüber zu bilden. Vordringlich er=
ſcheint die Frage, wieweit bei dem Einkommen bis zu 8000 RM.,
ſei es, daß ſie dem Lohnabzug unterliegen, ſei es, daß ſie veran=
lagt werden, eine Erleichterung angeſtrebt werden ſoll, angeſichts
der Tatſache, daß das Einkommen an Lohnfteuer in den vergan=
genen Monaten des Rechnungsjahres Beträge erreicht hat, die
eine Ueberſchreitung der geſetzlich feſtgelegten Höchſtſumme er=
warten laſſen. Es ſcheint ferner geboten, nunmehr das geſetzlich
gegebene Verſprechen einzulöſen, den Teil der Vermögensſteuer
nachzuerheben, der in Höhe von 40 Millionen RM. gegenüber
dem Etatsſoll des Rechnungsjahres 1926 ausgefallen iſt. Beſon=
dere Aufmerkſamkeit wird dem finanziellen Verhältnis zwiſchen
Reich, Ländern und Gemeinden zuzuwenden ſein. Für eine künf=
tige Geſtaltung des für die geſamte Finanzlage bedeutſamen
Finanzausgleichs bildet die wichtigſte Grundlage eine ein=
heitliche Regelung des materiellen Rechts der
Realſteuern und der Hauszinsſteuer, die durch
ein Steuervereinheitlichungsgeſetz erreicht werden
ſoll, deſſen Entwurf bereits den Reichsrat beſchäftigt hat. Spar=
ſamſte Haushaltsführung iſt unbedingtes Erfordernis, um jede
Gefährdung des Gleichgewichts unſerer Finanzen zu vermeiden.
Nach wie vor bildet die Höhe des Extraordinariums den Gegen=
ſtand ernſter Sorge. Auch in Zukunft erſcheinen Auslands=
anleihen nur erwünſcht, wenn ſie den wirtſchaftlichen Grundſätzen
der Produktivität und Nentabilität entſprechen. Die Reichsregie=
rung ſtimmt mit der Länderkonferenz und der Geſamtheit des
Volkes darin überein, daß

die gegenwärtige Regelung desVerhältniſſeszwiſchen
Reich und Ländern unbefriedigend iſt und einer grund=
legenden Reform bedarf.

Sie wird beſtrebt ſein, eine befriedigende Löſung der Reichs=
reform in enger Zuſammenarbeit mit den Ländern herbeizufüh=
ren. Die Schaffung eines Reichsverwaltungsgerichts wird als
nächſter Schritt zur Vereinſachung nachdrücklich gefordert werden.

* Ernſt Legal nach Berlin berufen.

An der Berliner Staatsoper am Platze der Republik, der
ſogenannten Kroll=Oper, iſt ein bedeutſamer Direktionswechſel
eingetreten. Otto Klemperer iſt, wie es in der amtlichen Verlaut=
barung heißt, auf ſein Geſuch von der Geſchäftsleitung des
Operndirektoriums enthoben worden. Er wird ſich in Zukunft
ausſchließlich ſeinen muſikaliſchen Aufgaben als Generalmuſik=
direktor widmen können. An ſeine Stelle tritt Ernſt Legal
vom Staatstheater in Kaſſel. Damit hat an der Kroll=Oper ein
Zuſtand ein Ende gefunden, der immer unhaltbarer wurde.
Klemperer, iſt geſviß ein vorzüglicher Muſiker. Er hat es aber
nicht verſtanden, den Anforderungen, die an einen Opernleiter
geſtellt werden, zu genügen. Die finanziellen Mißerfolge unter
ſeiner Leitung häuften ſich von Monat zu Monat, ſo daß der
preußiſche Finanzminiſter bereits unruhig wurde und auf ſeinen
Kollegen im Kultusminiſterium einzuwirken begann. Man ſcheint
vorübergehend die Abſicht gehabt zu haben, eine von den drei
Opern in Berlin in ein Schauſpielhaus umzuwandeln. In Aus=
ſicht genommen war die Kroll=Oper. Jetzt hat man ſich aber da=
hin verſtändigt, unter der bewährten Leitung Legals, der ſich in
Berlin einen guten Namen zu machen verſtand und der ſeiner=
zeit von Berlin nach Darmſtadt kam, es noch einmal zu verſuchen.
Auf Klemperer iſt unzweifelhaft recht energiſch eingewirkt wor=
den, in eine Aenderung ſeines Vertrages einzuwilligen, in den
er ſich den Paſſus hatte einmauern laſſen, daß er in ſeiner Poſi=
tion das Amt des Operndirektors und des erſten Dirigenten ver=
einigt. In der Berliner Abendpreſſe iſt man mit dieſer Löſung
ſehr zufrieden. Vor allem begrüßt man es, daß Ernſt Legal nach
Berlin zurückkehrt und ſeine ausgezeichnete Arbeitskraft in den
Dienſt der Staatsoper am Platze der Republik ſtellen wird.

Sommerſpielzeit Bruno Harprecht.

Orpheum.
Der geſtrige Premierenabend brachte die Bekanntſchaft mit
einem ganz reizenden Luſtſpiel von Fredic Lonsdale. Dieſes
Luſtſpiel ſteht mit dem kriminell=ſenſationellen Einſchlag auf glei=
cher Stufe mit den neuerdings modern gewordenen Kriminal=
ſtücken, iſt aber originell im Vorwurf und in der Durchführung
der Handlung ſcharmant und liebenswürdig. Die Aufführung
war ganz ausgezeichnet und zählt gemeinſam mit dem Stüd
ſelbſt zu den beſten bisherigen Aufführungen des Harprechtſchen
Gaſtſpieles. Wir kommen morgen darauf zurück.

*Konzert des Berliner Mozart=
Jugendchors.

Ein Saalkonzert nach heißem Sommertag gehört in der
Regel nicht zu den Annehmlichkeiten, beſonders wenn es im
nüchternen, jeder Sammlung unzugänglichen Turnſaal ſtattfin=
det. Das heutige, das der Mozartverein als Einlader und Gaſt=
geber wohl für ſich buchen kann, machte die Ausnahme in einer
ſehr anmutigen Form. 130 ſangesfrohe und wie ſich heraus=
ſtellte, auch ſangeskundige Kinder aus Berliner Schulen kehrten
bei ihrer Sommerwanderfahrt bei uns ein, um mit ihren hei=
teren Gaben zu erfreuen.
Das Programm beſtand in geſchickt gewählter Folge aus
meiſt ſtrophiſchen, kirchlichen, Volks=, Geſellſchafts= und Tanz=
liedern, darunter manche intereſſante Ausgrabungen ans Tages=
licht bamen: das Metronomlied Beethovens, der Lachkanon Che=
rubinis, das Echolied Laſſos. Aber auch von lebenden Kompo=
niſten gabs kleine Leckerbiſſen von Knab, Kreßler, Blech. Der
Chor ſingt vierſtimmig, Mädchen und Knaben von etwa 8—16
Jahren, mit feiner fülliger Klangſarbe, großer Muſikalität und
dem köſtlichen Material ſüß ſchwebender Stimmen. Die Leich=
tigkeit der Deklamation im Preſto des Sandmännchens, das
klingende Piano im Echolied oder im ruſſiſchen Veſpergeſang
mußten mit Recht bewundert werden. Der überlegte Vortrag,
die gute Phraſierung, die Friſche im Tempo iſt das Verdienſt
des trefflichen Chorleiters Erich Steffen. Gut auch die Diſ=
ziplin der ſo ernſt und naiv dreinſchauenden Kinderſchar, die
durchſweg einen vorzüglichen Eindruck machte.
Zwiſchen den Chören ſang Claire Hartung aus Berlin
je drei Lieder von Schubert, Bortz und Reger mit gutem Ge=
lingen.
Die Berliner Kinder werden uns immer willkommen ſein.
v. H.

Aus den Darmſtädter Lichtſpieltheatern.

Helia.
„Pique=Dame”, das Geheimnis der alten Gräfin nach
Puſchkin, iſt ein erneuter Beweis ausgezeichneter Regie=
leiſtung von Alexander Raſumy. Der Inhalt der Handlung
iſt — im weſentlichen durch Verdienſt der Regie — ſpannend ge=
ſchildert und läßt die übrigens gute Tendenz nur leiſe anklingen.
Das Geheimnis der alten Gräfin iſt eigentlich nur die kurze Vor=
geſchichte. Die alte Gräfin war auch einmal jung und war eine

Spielratte, die ihren Gatten an den Rand des Ruins brachte.
Ein geheimnisvoller Kavalier hat ſie vor der Kataſtrophe geret=
tet und ihr ein Spielgeheimnis, ein Syſtem, verraten, das ſie
allerdings nur einmal anwenden durfte. Sie verdankt dieſem
Syſtem ihr großes Vermögen, das ihr Lieblingsneffe wiederum
am Spieltiſch durchbringt. Durch dieſen erfährt ein Freund von
ihm, der die zweite oder dritte Auflage der alten Gräfin, ihre
entzückende Nichte liebt, von dem Syſtem. Der ſo nüchterne,
tüchtige Ingenieur wird dadurch gefeſſelt, die Spielerleidenſchaft
bricht durch. Bei einem heimlichen Beſuch der Geliebten ſieht er
die alte Gräfin und erzwingt von ihr das Geheimnis des
Syſtems. Die Gräfin ſtirbt vor Schreck. Der Ingenieur ſetzt all
ſein Hab und Gut auf der Spielbank mit fabelhaftem Erfolg bis
zu dem Augenblick, da er das Syſtem verläßt und ſtatt Pique=
König auf Pique=Dame ſetzt. Er verliert alles. Selbſtmord=
abſicht, den Revolver von der Schläfe reißt ihm die Geliebte und
die Mutter, und unter deren Zuſpruch wird er ſeeliſch geſund
und ſtürzt ſich wieder in die Arbeit, von der mehr Segen ausgeht
wie vom Spieltiſch.
Die Darſtellung iſt ſehr gut. Rudolf Forſter als typiſche
Spielerfigur, und Walter Janſſen, der Ingenieur und Ge=
legenheitsſpieler, ſind ſtark ſchauſpieleriſche Leiſtungen von natür=
licher und darum eindringlicher Wirkung. Bildhübſch iſt Jenny
Jugo als Liſa. Keine Filmſchönheit, aber Raſſe, wundervolle
Augen und zurückhaltende innige Darſtellung. Die Milieuſchil=
derung ſowohl in den Spielſälen wie in dem imponierenden
Maſchinengewirr iſt ausgezeichnet. Innen= und Außenarchitektur
ein feſſelndes Gemiſch zwiſchen Rokoko und Barock und neuer
Sachlichkeit. Das ganze ein Film, den man anſehen ſollte.
Eine luſtige Amerikanerſache mit den drei dickſten Film=
ſchauſpielern, die es angeblich geben ſoll, eine ſehr ſchöner Kul=
turfilm, meiſt dem Schwarzwald entnommen, und die reich=
haltige Emelkawoche vervollſtändigen das Programm. *

— Urſula entdeckt Amerika. Roman von Ann Tizia Leitich. Preis:
Broſch. 4.50 Mk., in Leinen 6.50 Mk. Brunnen=Verlag Karl Wincker,
Berlin S.W. 48. Die Tochter des öſterreichiſchen Generals, die junge
Wiener Baroneß, „entdeckt” als Dienſtmädchen Amerika, ein uns faſt
unbekanntes Amerika, die amerikaniſche Familie, den Mann, die Frau,
das Kind. Ihre feine, aber kulturſichere Lebenskraft bleibt in Not und
Demütigung unberührt, ſie bezwingt auch den Mann, der, faſt wie ein
Symbol Amerikas, jugendlich, kühn und voll planender Kraft doch ihrer
zarten, koſtbaren, aber ganz in ſich feſten Art ſich beugt. — Das Buch
iſt mehr als ein Roman. Perſönliche Erlebniſſe kommen in ihm zum
Ausdruck.

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Nummer 184
Fe Ihnen unterbreitete Regierungserklärung des neuen Reichs=
albinetts zeigt Ihnen, daß wir den ernſten und aufrichtigen Wil=
eri haben, mit allen uns gegebenen Kräften die uns übertragene
cwere Aufgabe zu löſen. Die Regierung nimmt für ſich die
fihrung auf dem Wege des Wiederaufbaus in Anſpruch und
vrtraut darauf, daß die Mehrheit dieſes hohen Hauſes hinter
em Programm der Reichsregierung ſteht.
Die Regierungserklärung wurde oft durch Beifallskundge=
hangen der Sozialdemokraten und der Mittelparteien, wiederholt
rach durch höhniſche Zurufe der Kommuniſten und National=
uszialiſten unterbrochen. Der Kommuniſt Leob hatte ein Stück
Zrife auf den Tiſch des Hauſes gelegt, während die Kommuniſten
iefen: „Die S.P.D. ſeift euch ein!” Bei der Ankündigung einer
äwweiterung der Unfallverſicherung rief der Abgeordnete Torgler
R.): „Das Kabinett nehmt nur mit hinein!” Bei der Eröffnung
s Wohnungsweſens rief ein Kommuniſt: „Sie haben ja das
Reeichskanzlerpalais.” Reichskanzler Müller rief zurück: „Haben
siie den Kreml ſchon geſehen?” Abg. Torgler (K.) rief dann:
Das iſt ja allgemeiner Schmus!‟ Die Sätze über den Schutz der
1Seimarer Verfaſſung wurden von den Sozialdemokraten und
d n Mitelparteien mit großem Beifall aufgenommen. Die An=
kündigung der Vorlage über die Nationalfeiertage führten zu
Aäirmſzenen bei den Nationalſozialiſten. Präſident Loebe ruft den
Abgeordneten Torgler wegen fortgeſetzter Unterbrechungen zur
Ordnung. Am Schluß der einſtündigen Rede des Reichskanzlers
tammen von den Sozialdemokraten und den Mittelparteien leb=
hufte Beifallskundgebungen.
Auf Vorſchlag des Präſidenten vertagt der Reichstag um
15½ Uhr die Ausſprache über die Regierungserblärung auf Mitt=
Foch 12 Uhr.

Steuerſenkungsantrag der Deutſchen Volks=
partei.
Berlin, 2. Juli.
Die Reichstagsfraktion der Deutſchen Volkspartei hat dem
eichstag einen Antrag zugehen laſſen, der einen neuen Ein=
tommenſteuertarif verlangt, in dem folgende Geſichtspunkte be=
—ichſichtigt werden ſollen: 1. Bei Lohnſteuerpflichtigen und bei den
zuu veranlagenden Steuerpflichtigen mit einem 8000 Mark nicht
ülberſteigenden Einkommen ſoll eine durchſchnittlich 20prozentige
Senkung des Steuerbetrages eintreten; 2. bei Steuerpflichtigen
mit einem zwiſchen 8000 und 40 000 Mark liegenden Einkommen
ſoll eine Senkung von 15 bis 20 Prozent eintreten; 3. bei den
öheren Einkommen ſoll die Grenze der Belaſtung 33½ Prozent
richt überſteigen; 4. der Eingangsſteuerſatz von 10 Prozent iſt
Fenzuhalten.
Die Entwicklung
des Liquidationsgeſchädigtengeſetzes.