Darmstädter Tagblatt 1928

Einzelnummer 10 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
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Nummer 67
Mittwoch, den T. März 1928.
191. Jahrgang

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Wie Verhandlungender Staats=
männer.
Einlenken Frankreichs?
* Genf, 6. März. (Priv.=Tel.)
WVon den Staatsmännern ſind bisher keiner=
i Erklärungen über ihre Beſprechungen in der
.)Gotthard=Affäre abgegeben worden. Chamber=
u hat jede Auskunft über dieſe Frage mit dem Hinweis abge=
ymt, daß er als Natsmitglied und Richter in dieſer Sache nicht
ſer Lage ſei, ſeine Auffaſſung darüber öffentlich mitzuteilen.
8 läßt ſich jedoch nach dem Beſuch Scialojas bei
riand ein gewiſſes Einlenken auffranzöſiſcher
eite feſtſtellen. Solange jedoch die Vertreter der intereſſierten
rmßmächte nicht zu einem vollkommenen Austauſch ihrer Mei=
ungen gekommen ſind und ſolange vor allem das Ergebnis der
eſtrechungen Scialojas mit Chamberlain nicht bekannt und
e: Zuſammenkunft Chamberlain—Streſemann, die eventuell
uin e vormittag ſtattfinden ſoll, noch nicht erfolgt iſt, läßt ſich
eſ immtes über das vom Völkerbundsrat vorausſichtlich einzu=
lyrgende Verfahren nicht ſagen.
eäne mi itäriſche Inveſtigation, ſondern Unter=
ſuchung durch zivile Sachverſtändige.
Der Völkerbundsrat iſt um 10 Uhr 30 zu einer ge=
enmen Sitzung zuſammengetreten, um ſich mit dem St.
ſott tharder Fall zu beſchäftigen. Ueber die Frage des
nuatſchlagenden Verfahrens iſt ſeit geſtern zwiſchen den Staats=
än=nern lebhaft diskutiert worden. Briand hat in den ver=
ſichdenen Unterhaltungen geſtern nachmittag und geſtern abend
mmer wieder betont, welchen Wert er auf eine Unter=
ſGung legt, die er für unbedingt nötig hält.
abei ſoll auch Italien, das ſich anfänglich gegenüber jedem
ineſtigationsverfahren vollkommen ablehnend verhielt, für
mre Unterſuchung an Ort und Stelle gewonnen
vuchen ſein, jedoch zur Bedingung gemacht haben, daß
ſe Unterſuchung mit Zuſtimmung Ungarns
ois ſich gehen müſſe. Die Beſprechung zwiſchen
ſcäaloja und Chamberlain hat ſich, wie verlautet, in
r/ Hauptſache um die Modalitäten dieſer Unterſuchung gedreht.
am hat den Eindruck, daß die Affäre mehr und mehr als ein
al= von Waffenſchmuggel angeſehen wird, und daß die
nnerſuchung dementſprechend weniger einen militäriſchen
nweſtigationscharakter haben, als vielmehr ziviler Natur ſein
ins. Man wird deshalb wahrſcheinlich auf eine Anwen=
um g des Inveſtigationsreglements verzichten
id. die Unterſuchungskommiſſion, die evtl. mit be=
nſoeren Vollmachten ausgerüſtet werden ſoll, aus zivilen
ſachverſtändigen zuſammenſetzen. Der Rat wird ſich in
iner Geheimſitzung zuerſt mit der Klärung der Moda=
tääten des Verfahrens beſchäftigen und, falls es die
ei= erlaubt, vielleicht direkt daran anſchließend in die öffentliche
eh andlung der Frage eintreten. Titulescu ſeinerſeits wird
RRat in ſeiner Eigenſchaft als Mitglied des Rates ſprechen
nd. eine Erklärung abgeben, die die Auffaſſung
eis Kleinen Entente über den St. Gottharder
allkl wiedergibt. Beneſch und Marinkowitſch werden an
Verhandlungen nicht teilnehmen, um zu unterſtreichen, daß
el Kleine Entente, den Fall als eine Angelegenheit zwiſchen
huxarn und dem Völkerbund anſieht, von dem die Kleine Entente
m. mittelbar berührt wird.
* In Genf geht es wie jedesmal bisher: Von den eigent=
chien Verhandlungen erfährt man ſehr wenig. Sie gehen in
eiſtiſtem Kreis vor ſich. Die Franzoſen treiben aber eine
eſſchickte Propaganda für ihre Ideen, während die
eſſutſche Delegation ſich mehr reſerviert zeigt
üt dem Ergebnis, daß zunächſt ganz Europa die
innge durch die franzöſiſche Brille ſieht. Die
ſryrnzoſen haben in dem für uns wegen ſeiner Folgerungen
ſiäctigen ungariſchen Fall zunächſt eine Inveſtigation gefordert.
jülleicht waren ſie von vornherein überzeugt, daß ſie ſich damit
ichnt durchſetzen würden und haben dieſes Verlangen nur ge=
elltt, um ſpäter auf die Hälfte akkordieren zu können. Sie treten
dyenfalls jetzt ſchon mit dem Gedanken einer Enquete hervor,
e nicht militäriſch aufgezogen werden ſoll, ſondern nur ein=
elngen Zivilperſönlichkeiten, die vom Völkerbund beglaubigt
nd.e, ſoll die Möglichkeit gegeben werden, den Waffenſchmuggel
on St. Gotthard nachzuprüfen. Sie rechnen vermutlich damit,
aß gegen eine ſolche harmloſe Nachprüfung auch Italien und
ingland, die für eine Inveſtigation kaum zu haben ſein wer=
en,, ſich einſetzen werden, nur um den Fall aus der Welt zu
hof ffen. Aber auch das iſt eine Löſung, die Deutſchland nicht
unrehmen kann. Die Inveſtigation iſt immerhin eine etwas
zmliplizierte Maſchinerie, die nur ſehr ſchwer und unter ſtarken
ſeymmungen in Genf in Bewegung geſetzt werden kann. Kommt
tan aber einmal auf den Ausweg, daß die Mobiliſierung dieſes
lpwarates nicht unter allen Umſtänden notwendig iſt, ſondern
aß auch ſchon eine kleine bewegliche Kommiſſion aus wenigen
ſüſtgliedern im Auftrage des Völkerbundes Handlungen vor=
ehrmen kann, die auf eine Inveſiigation hinauslaufen, dann
ſintd die Gefahr, daß derartige unterſuchungen

ſpäter bei der geringſten Gelegenheit in An=
wendung kommen, nur um ſo größer. Woraus ſich ohne
weiteres ergibt, daß Deutſchland ſehr ſtarke Hem=
mungen gegen eine derartige franzöſiſche An=
regung haben muß und ſich von ſeinem Wider=
ſtand durch allerhand Bemäntelungsverſuche nicht ab=
bringen laſſen darf.
Konferenz der Fünf über den Inveſtigations=
antrag der Kleinen Entente gegen Ungarn.
Die Geheimſitzung des Völkerbundsrates, die heute morgen
ſtattfinden ſollte, wurde auf morgen Mittwoch verſchoben, weil
heute nachmittag die private Beſprechung zwiſchen den Staats=
männern in dieſer Angelegenheit fortgeſetzt werden ſoll. Der
Stand der Dinge in der St. Gottharder Affäre
hat ſich bis zur Stunde noch nicht geändert. Von
ungariſcher Seite iſt, wie verlautet, eine umfangreiche Dokumen=
tation über den bisherigen Verlauf und die von Ungarn ſeiner=
ſeits ergriffenen Maßnahmen zur Klärung der St. Gottharder
Waffenſchmuggel=Angelegenheit zuſammengeſtellt worden, die in
allen Punkten ſehr eingehend die ungariſche Auffaſſung
wiedergibt.
Die Vertreter der fünf Großmächte ſind kurz nach 5 Uhr im
Hotel des Bergues zu der bereits angekündigten Beſprechung
zuſammengetreten. Man rechnet mit einer ziemlich langen Dauer
dieſer Ausſprache. Falls die Zeit es noch ermöglichen ſollte, wird
ſich heute abend Dr. Streſemann noch mit Chamberlain treffen.
Die finniſche Delegation hatte heute mittag zu einem Früh=
ſtück eingeladen, an dem Dr. Streſemann, Chamberlain, Scialoja,
Zaleſki, Politis, Lindſah, Sukimura und für Briand das fran=
zöſiſche-Delegationsmitglied Maſſigli teilnahmen.
Einſetzung eines Dreier=Ausſchuſſes.
Bei der zwiſchen den Vertretern der fünf Großmächte ſtatt=
gefundenen Beſprechung, die von 5 bis 7 Uhr nachmittags dauerte,
kam es zu einem erſten Gedankenaustauſch über den
auf der Tagesordnung der morgigen nichtöffentlichen Rats=
tagung ſtehenden Inveſtigationsantrag der Kleinen
Entente gegen Ungarn. Vorgeſehen iſt, was man bis
jetzt hört, morgen, nachdem Titulesen die Auffaſſung der Kleinen
Entente, und General Tanczos die Anſicht Ungarns dargelegt
haben, die Einſetzung eines Dreier=Komitees aus
unintereſſierten Staaten vorzuſchlagen. Dieſem Ko=
mitee wird es obliegen, ähnlich wie im litauiſch=polniſchen Kon=
flikt, die Angelegenheit während der Ratstagung in Genf zu
ſtudieren und über das Ergebnis dem Rat einen Bericht zu er=
ſtatten. Es wird von der Entſcheidung dieſer Kommiſſion ab=
hängen, ob man zu einer ſogenannten Zivilenqugte oder
zu einer Verwarnung Ungarns, oder zu irgend einer
Empfehlung gelangt, durch die die Angelegenheit beigelegt wird.
In der Beſprechung wurde auch die rumäniſch= unga=
riſche Optantenfrage behandelt, die vorläufig noch immer
offen ſteht. Auch der polniſch=litauiſche Konflikt
wurde beſprochen, und zwar in dem Sinn, daß der holländiſche
Berichterſtatter Belaerts ſeine guten Dienſte zu einer endgültigen
Regelung des Konfliktes zur Verfügung ſtellen ſoll. Eine Ant=
wort Woldemaras” iſt bisher in Genf nicht eingegangen. Man
ſpricht davon, daß der litauiſche Geſandte in Berlin als Beauf=
tragter zu den Beratungen nach Genf geſandt werden wird.
Briand wünſcht die Schaffung eines
Präzendenzfalles.
Briand erklärte nach der Beſprechung vor einigen Preſſe=
vertretern, daß man einen Verſuch machen müſſe, zu einer mög=
lichſt ſchnellen Löſung zu gelangen. Ob die Maſchinengewehre
vorhanden ſind oder verſchwunden ſeien, intereſſiere heute nie=
mand, da jedermann wiſſe, daß dieſe Waffen einmal in St. Gott=
hard gelagert hätten. Die Hauptſache ſei heute, für die Zu=
kunft zur Klärung eine Prozedur zu fordern,
die ſpäter in analogen Fällen Anwendung fin=
den könnte.
Eine ungariſche Oenkſchrift über die
Gotthard=Affäre.
* Genf, 6. März. (Priv.=Tel.)
Wie verlautet, wird die ungariſche Delegation in
der St. Gottharder Affäre heute abend oder morgen
eine Denkſchrift über die Vorgänge und Unter=
ſuchung, die die ungariſche Regierung in der Angelegenheit
veranſtaltet hat, dem Rat übergeben. In dieſer Denk=
ſchrift ſoll auch die ungariſche Auffaſſung, daß es ſich nicht um
ein Ereignis handle, das eine Inveſtigation rechtfertige, zum
Ausdruck gebracht werden.
Es verlautet, daß mit dem Präſidium der Unter=
ſuchungskommiſſion für die St.=Gotthard=
Affäre der augenblickliche Vorſitzende der Ständigen Inbeſtle
gationskommiſſion für Ungarn, der engliſche General
Clife ernannt werden ſoll. Es wird jedoch dabei be=
lbnr, daß trotz dieſer Ernennung die Unterſuchungskommiſſion
keinerlei Inveſtigations= oder militäriſchen
Charakter haben ſoll.

Eheſcheidungsreform.
Von
Landgerichtsdirektor Dr. O. Loening, Berlin.
Unſer heutiges Eheſcheidungsrecht beruht auf dem Verſchul=
dungsprinzip. Nur im Falle der Geiſteskrankheit eines Ehegatten
kann auch ohne Verſchulden geſchieden werden. Vor dem In=
krafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches im Jahre 1900 hat in
den meiſten Teilen Deutſchlands das Verſchuldungsprinzip nicht
gegolten, namentlich kannte das preußiſche Allgemeine Landrecht
auch die Eheſcheidung bei unüberwindlicher Abneigung. Das
jetzige Verſchuldungsprinzip hat dazu geführt, daß trotz allgemein
anerkannter Zerrüttung der Ehe eine Scheidung oft nicht durch=
geführt werden kann, oder daß die Ehegatten, die unter allen
Umſtänden auseinander wollen, unter ſich vereinbaren, daß der
eine oder der andere einen Grund zur Scheidung ſchafft. Meiſt
muß dafür ein wirklicher oder vorgetäuſchter Ehebruch herhalten.
Daß dieſer Zuſtand weder den heutigen Anſchauungen ent=
ſpricht, noch der Autorität der Gerichte dienlich iſt, wird nur von
ſehr wenigen verkannt. Allerdings ſtehen bekanntlich auch heute
noch weite Volkskreiſe meiſt aus religiöſen Gründen der Erleich=
terung der Eheſcheidung nicht gerade freundlich gegenüber, aber
das wird doch allgemein anerkannt, daß der heutige rechtliche
Zuſtand in keiner Weiſe befriedigend iſt. Es iſt ſehr oft eine
geradezu widerwärtige Tatſache, wie Eheleute ſich nicht ſcheuen,
das Intimſte des intimen Ehelebens dem Gericht vorzuerzählen,
nur um einen Scheidungsgrund dem Gericht darzulegen, obwohl
dieſe Intimitäten für das Gericht in den meiſten Fällen völlig
belanglos ſind, da ſie nicht bewieſen werden können.
Seit einiger Zeit beſchäftigt ſich der Rechtsausſchuß des
Reichstages mit einer Umgeſtaltung des Scheidungsrechts.
Uebrigens haben ſich in den letzten Jahrzehnten die gleichen Be=
ſtrebungen auch in anderen Ländern geltend gemacht und viel=
fach auch zu dem erhofften Erfolg geführt. Eine ganze Reihe
von Staaten hat in den letzten Jahren ſogar die Scheidung bei
unüberwindlicher Abneigung eingeführt. Das iſt namentlich in
den ſkandinaviſchen Staaten geſchehen. Dabei iſt die eigenartige
Beobachtung zu machen, daß in Staaten mit überaus erleichterter
Eheſcheidung die Eheſcheidungen im Verhältnis zum Deutſchen
Reich ganz bedeutend zurückgegangen ſind. Es iſt alſo der Schluß.
gerechtfertigt, daß die erleichterte Scheidungsmöglichkeit die tat=
ſächlichen Scheidungen keineswegs zu vermehren braucht. Selbſt=
verſtändlich würden bei einer Umgeſtaltung des Scheidungsrechts
in Deutſchland zunächſt die Scheidungsziffern in die Höhe ſchnel=
len, nachdem aber die heute nicht ſcheidungskräſtigen Ehen dann
geſchieden ſind, würde die Ziffer ſehr bald abnehmen.
Die Beratungen im Rechtsausſchuß des Reichstags drehen
ſich im weſentlichen darum, daß man die heutigen Scheidungs=
gründe um den der Ehezerrüttung ohne feſtſtellbares Verſchul=
den des einen Ehegatten vermehrt. In dieſer Richtung bewegt
ſich der Antrag, den die Abgeordneten Kahl, Hampe, Frau
Lüders und Roſenfeld dem Ausſchuß unterbreitet haben.
Danach ſoll die Scheidung auch möglich ſein, wenn eine ſo tiefe
Zerrüttung der ehelichen Verhältniſſe eingetreten iſt, daß eine
dem Weſen der Ehe entſprechende Fortſetzung der Lebensgemein=
ſchaft nicht mehr erwartet werden kann. Vorausſetzung ſoll aber
noch weiter ſein, daß infolge der Zerrüttung die Lebensgemein=
ſchaft der Ehegatten ſeit mindeſtens einem Jahre vor der Schei=
dungsklage nicht mehr beſteht. Hat ein Ehegatte ſelbſt einen
Scheidungsgrund gegeben, oder iſt vorwiegend durch ſein Ver=
halten die Ehe zerrüttet, ſo ſoll er nicht wegen Ehezerrüttung
klagen können. Der Antrag will aber noch weiter auch das
gegenſeitige Einverſtändnis als Scheidungsgrund anerkennen,
wenn die Ehegatten mindeſtens fünf Jahre völlig voneinander
getrennt gelebt haben. Hier ſoll ſogar nur dieſer Grund, nicht
die bisherigen Verſchuldungsgründe geltend gemacht werden
können. Auch der Scheidungsgrund wegen Geiſteskrankheit ſoll
vereinfacht werden, es ſoll in Zukunft genügen, daß die Ausſicht
auf Wiederherſtellung der geiſtigen Gemeinſchaft zwiſchen Ehe=
gatten ausgeſchloſſen iſt.
Sollten dieſe Anträge Geſetz werden, ſo würde zweifellos
gegenüber dem bisherigen Rechtszuſtand die Eheſcheidung ganz
bedeutend erleichtert werden, theoretiſch wenigſtens. Es iſt ſchon
hervorgehoben, daß bei beiderſeitigem Einverſtändnis auch heute
ſchon die Eheſcheidung ſehr einfach iſt und auch ſehr ſchnell von=
ſtatten gehen kann. Die Schwierigkeit in der Praxis iſt nur dann
gegeben, wenn ein Teil ſich nicht ſcheiden laſſen will. Allerdings
hat heute das Gericht von ſich aus die Pflicht, feſtzuſtellen, ob
tatſächlich auch ein Scheidungsgrund vorliegt, aber dem Gericht
ſind zur Beſchaffung der Wahrheit die Hände ſehr gebunden. Ja,
das Gericht hat vielfach gar nicht die tatſächliche Möglichkeit, die
angegebenen Eheſcheidungsgründe auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
Man denke an Ehebrüche, wo die Ehebrecher die Ausſage ver=
weigern. Man darf ſich aber nicht der Einſicht verſchließen, daß
nach den erwähnten Anträgen in der Praxis, ſoweit Zerrüttung
der Ehe geltend gemacht wird, eine allzu große Vereinfachung
der Eheſcheidung nicht eintritt, falls ein Teil die Eheſcheidung
nicht will. Will er ſie nicht aus Unterhaltsſorgen, ſo iſt aller=
dings nach den Anträgen eine Erleichterung geſchaffen. Denn
die Scheidung ſoll bei Zerrüttung oder Einverſtändnis erſt dann
ausgeſprochen werden, wenn die Ehegatten ſich über die Unter=
haltspflicht und auch über die gemeinſamen Kinder geeinigt
haben. Bei erfolgloſen Einigungsverſuchen hat das Gericht die
Regelung vorzunehmen. Das ſogenannte „Abkaufen” der Ehe=
ſcheidung würde in Zukunft fortfallen. Daß dieſes trotz der
Rechtſprechung des Reichsgerichts ſehr häufig vorkommt, weiß
jeder Eheſcheidungsrichter. Bei der Scheidung wegen Ehezerrüt=
tung wird, falls dieſe Momente nicht mitſprechen, auch in Zu=
kunft es ſich nicht ganz umgehen laſſen, daß die Ehegatten ſich
gegenſeitig mit Schmutz bewerfen. Lüge und Schmutz werden
auch dann nicht beſeitigt ſein, denn der auf Scheidung Klagende
wird ja die Ehe als ſo zerrüttet darſtellen müſſen, daß geſchieden
werden kann. Und läuft nicht die Zerrüttungsfrage letzten Endes
mit der Verſchuldungsfrage parallel? Zumal dann, wenn nach
dem Antrage der Teil, der die Zerrüttung vorwiegend durch ſein
ſchuldhaftes Verhalten herbeigeführt hat, nicht klagen darf? In
der Praxis läuft dieſe Regelung auf die Frage des Verſchuldens
hinaus. Denn der Teil, der ſich nicht ſcheiden laſſen will, wird.

Seite 2

Mittwoch den 2 März 1928

dieſe Frage doch aufrollen. In den meiſten Fällen handelt es
ſich dann darum, daß der andere Teil den ehebrechenden Teil
nicht loslaſſen will, damit er nicht eine neue Ehe eingehen kann.
Es ſind das aber meiſt die erſchütterndſten Tragödien, die ein
Eheſcheidungsrichter erlebt. So ſelten ſind ſie übrigens nicht.
Hier hilft der theoretiſch ſehr anmutende Zerrüttungsgrund in
der Praxis in keiner Weiſe. Hier werden auch weiter alle die
Schikanen und Gehäſſigkeiten weiterbeſtehen, mit denen der Ehe=
gatte, der ſich ſcheiden laſſen will, den andern verfolgt, um ihn
mürbe zu machen. Etwas Widerwärtigeres als ſolche Schei=
dungsprozeſſe kann man ſich kaum denken. Und zu was dient
eine ſolche in Wahrheit doch kaum mehr beſtehende Ehe? Doch
nur, um zu zeigen, welchen Haſſes der Menſch fähig iſt. Zu
bedauern ſind hier nur die Kinder, die das bei ihren Eltern
miterleben müſſen. Will man tatſächlich die Eheſcheidung von
ihren ſchlimmſten Schlacken befreien, ſo muß man auch dem
ſchuldhaften Zerrütter der Ehe das Scheidungsrecht gewähren.
Gerade das ſind heute auch die Fälle, in denen eine Reform
des Scheidungsrechts notwendig erſcheint. Alles andere iſt mehr
oder weniger in der Praxis heute von den meiſten Gerichten
ſchon längſt ermöglicht.
Erwähnt ſei von den Anträgen noch, daß bei Scheidung
ohne Schuldigerklärung die Ehegatten gegenſeitig unterhalts=
pflichtig ſein ſollen nach Maßgabe der Billigkeit, insbeſondere
unter Berückſichtigung der Vermögensverhältniſſe. Das iſt an
ſich zu billigen. Vielleicht wäre es hier angemeſſen, dem Gericht
zu überlaſſen, die Negelung im Scheidungsurteil auszuſprechen.
Prozeſſe würden dadurch vermieden.

Die Wriſchafsdebatte im Reichstag.

Bevorſiehende Kündigung des Handels=
vertrages mit England.
Der Reichstag hat vor faſt leerem Haus auch am Dienstag
die wirtſchaftspolitiſche Debatte fortgeſetzt. Politiſch intereſſant
iſt dabei, daß der Reichswirtſchaftsminiſter ſich veranlaßt ſah,
auf Angriffe zu antworten, die tags zuvor von dem Deutſch=
nationalen Lejeune=Jung erhoben worden waven. Allerdings
hat Herr Dr. Curtius, wie uns ſcheinen will, dieſen deutſch=
nationalen Vorſtoß zu Unrecht als gegen ſich gerichtet empfun=
den. Er war wohl mehr gedacht gegen die ganze Wirtſchafts=
politik, die wir ſeit 1923 verfolgt haben, ſo daß die Deutſchnatio=
nalen und der Miniſter etwas aneinander vorbeiredeten. Dr.
Curtius hat dabei aber anerkannt, daß die Erfahrungen, die wir
mit den Handelsverträgen gemacht haben, nicht überall günſtig
ſind und er hat angekündigt, daß er beabſichtige, das
Handelsabkommen mit England bei der näch=
ſten Gelegenheit zu kündigen, um es durch ein
beſſeres zu ergänzen.
Der Reichstag hat dann endlich mit der Durchführung des
Notprogramms begonnen, indem er den erſten vorliegenden
ſozialen Geſetzentwurf dem Ausſchuß überwies. Die anderen
Vörlagen ſind von der Regierung leider immer noch nicht aus=
gearbeitet, ſo daß das Schickſal des Notprogramms ſich auf die
letzten Märztage zuſammendrängen wird. Eine wichtige Rolle
ſpielt dabei der Perſonalnachtragsetat, der von
der Regierung angekündigt wurde. Es fiel auf, mit
welcher Schärfe ſeinerzeit das Zentrum durch Herrn v. Guérard
dagegen Einſpruch erheben ließ, und zwar, wie vom Zentrum
aus angedeutet wurde, weil der ganze Perſonalnachtragsetat
nur den Zweck habe, einige deurſchnationale Beamte in Stel=
lungen unterzubringen. Inzwiſchen war der Etat im Sparaus=
ſchuß vertraulich vorgekegt worden, und es hat ſich dabei her=
ausgeſtellt, daß das Zentrum die beiden Dage benutzt hat, um
ſich mit den Deutſchnationalen über die Verteilung der neuen
Stellen zu verſtändigen, ſo daß jetzt vom Zentrum kaum mehr
ein Widerſtand zu erwarten iſt. Dagegen hat die Deutſche
Volkspartei beſchloſſen den Nachtragsetat
abzulehnen. Sie ſtützt ſich dabei darauf, daß auch das
Reichsfinanzminiſterium, vor allem Staatsſekretär Popitz, ſehr
erhebliche Einwendungen dagegen geltend gemacht hat.

Im Reichstag wurde heute die Ausſprache über den Haushalt des
Reichswirtſchaftsminiſterium fortgeſetzt. Reichswirtſchaftsminiſter Dr.
Curtius nahm gleich zu Beginn der Sitzung das Work, um auf ver=
ſchiedene in der Ausſprache aufgeworfene Einzelfragen einzugehen. Er
gab u. a. zu, daß ſich die Baſis des deutſch=engliſchen Handelsvertrages
verſchoben habe, und daß die Regierung deshalb die Abſicht habe, dieſen
Vertrag bei der erſten möglichen Gelegenheit zu kündigen, um bei neuen
Verhandlungen die zutage getretenen Mißſtände abzuſtellen. Sehr ent=
ſchieden wandte ſich der Miniſter gegen die von deutſchnationaler Seite,
beſonders von dem Abg. Hugenberg, propagierte Grenzſperre für land=
wirtſchaftliche Produkte. Dieſe Forderung ſteht in Widerſpruch zu den
von der Genfer Wirtſchaftskonferenz von der landwirtſchaftlichen Gruppe
unter Zuſtimmung der deutſchen Landwirtſchaftsvertreter feſtgelegten
Grundſätzen. Der Miniſter betonte, daß ſeine Zollpolitik und ſeine Be=

Vom Tage.
Dr. Streſemann ſoll Briand zu verſtehen gegeben haben,
daß er die Räumungsfrage während der gegenwärtigen Völker=
bundsratstagung nicht aufrollen, die ganze Angelegenheit vielmehr im
Juni zur Sprache bringen werde.
Dem Stadtrat von München wurde die Abrechnung über die
Ausſtellung „Das bayeriſche Handwerk, München
1927” vorgelegt. Nach dieſer Abrechnung iſt ein Ausfall von
718 000 Mark rechnungsmäßig zu decken.
König Aman Ullah wird heute Berlin verlaſſen.
Er begibt ſich zunächſt nach Eſſen, wo er am Mittwoch noch einige
größere Induſtriewerke beſichtigen wird. Hiernach wird er ſich über
Paris nach London begeben, wo er für den 11. d. M. erwartet
wird.
Der des Einverſtändnifſes mit dem Feind angeklagte Belgier Laperre
wurde von einem franzöſiſchen Kriegsgericht zu lebenslänglicher
Feſtungshaft außerhalb desfranzöſiſchen Feſtland=
gebietes verurteilt.
Die am 2. März paraphierte Vereinbarung zwiſchen
Danzig und Polen über die Eiſenbahnerfrage iſt
geſtern von den Vertretern beider Regierungen unterzeichnet
worden.
Zum amerikaniſchen Militärattaché für Deutſch=
land und die Schweiz wurde Oberſt Carpenter vom Küſten=
Artilleriekorps ernannt. Carpenter wird im Sommer ſeinen Poſten
in Berlin antreten.
Das britiſche Weißbuch über die Verhandlungen
mit Aegypten wird am Donnerstag veröffentlicht werden.
Der Direktor des Wirtſchaftskomitees der Bank
von Frankreich, Qesnay, wird wahrſcheinlich begleitet vom
Untergouverneur Riſt, in der nächſten Woche zu Beſprechungen
mit dem Gouverneur der Federal Reſervebank nach
New York reiſen.
Der franzöſiſche und der ſpaniſche Botſchafter
beſuchten gemeinſam das Foreign Office und machten offiziell
Mitteilung von dem Abſchluß des vorläufigen
Tangerabkommens zwiſchen Frankreich und Spanien. Das
nächſte Stadium der Verhandlungen iſt nunmehr die wach Paris ein=
berufene Konferenz der vier Tangermächte Spanien, Frankreich, Eng=
land und Italien.

mühungen und Zollermäßigungen ſich nach ſeiner Ueberzeugung auch
zugunſten der Landwirtſchaft ausgewirkt haben. Den Grundſätzen, die
geſtern der deutſchnationale Redner aufgeſtellt habe, ſeien ja zum Glück
er ſelbſt und ſeine deutſchnationalen Freunde in der Regierung nicht
gefolgt. An dem Zuſtandekommen des deutſch=franzöſiſchen Handelsver=
trages habe der Reichsernährungsminiſter Schiele den ſtärbſten Anteil
gehabt. Wenn wir fetzt mit Polen zu einem ähnlichen Vertrag kommen
würden, ſo werde das auf den Grundlagen erfolgen, die die Miniſter
Schiele und Streſemann zuſammen geſchaffen haben. Der Miniſter er=
klärte, er ſei überzeugt, daß ſich die Deutſchnationalen bald wieder auf
den Boden einer vernünftigen Handelspolitik zurückfinden würden, denn
mit den Plänen des Abgeordneten Hugenberg würde ſich niemals deutſche
Handelspolitik treiben laſſen.
Nach der Rede des Miniſters wurde die Ausſprache mit der zwei=
ten Rednerreihe weitergeführt, ohne daß ſich ſachlich neue Geſichts=
punkte ergaben. Erwähnenswert iſt vielleicht, daß ſich die Redner aller
größeren Parteien mit Entſchiedenheit gegen die Wirtſchaftspartei
wandten, namentlich gegen den Verſuch, ſich ſelbſt als die einzige maß=
gebende Vertretung des Handwerks und Geweibes hinzuſtellen. —
Darauf wurde die Beratung des Wirtſchaftsetats abgebrochen. Das Haus
ging über zur erſten Beratung des Geſetzentwurfs über Leiſtungen
in der Invaliden= und Angeſtelltenverſicherung. Die Vorlage iſt ein
Teil des Notprogramms und bringt die Erhöhung der Leiſtungen.
Abg. Karſten (Soz.) bezeichnete die Vorlage als unbefriedigend
und erklärte, ſeine Partei könne ſich an die 100 Millionen, die das Not=
programm für ſoziale Zwecke vorſieht, nicht gebunden erachten. — Abg.
Frau Arendſee (Komm.) trat gleichfalls für Erhöhung der Bezüge
der Sozialrentner ein. Die Vorlage wird dem Sozialpolitiſchen Aus=
ſchuß überwieſen.
Das Haus vertagte ſich auf Mittwoch 14 Uhr: Etät des Wirtſchafts=
miniſteriums und des Verkehrsminiſteriums.
Hepps Austritt aus der Deutſchen Volkspartei.
Der Reichstagsabgeordnete Hepp, der bisher der Deutſchen
Volkspartei angehörte, hat der Parteileitung mitgeteilt, daß er
aus der D. V. P. ausſcheide und hat gleichzeitig um ſeinen Aus=
tritt aus der Reichstagsfraktion gebeten. Er iſt zu dieſem Ent=
ſchluß gekommen, weil er die ihm von der Chriſtlich=Nationalen
Bauernpartei angetragene Kandidatur in dem Wahlkreiſe, den er
bisher für die D. V. P. vertrat, angenommen hat. Allerdings iſt
ſein Entſchluß wohl nicht ganz freiwillig geweſen. Er ſelbſt hatte
mit der Möglichkeit gerechnet, daß er Kandidat der Chriſtlich=
Nationalen Bauernpartei ſein könne, ohne ſeine Beziehungen
zur Deutſchen Volkspartei löſen zu müſſen. In der Fraktion
der D. V. P. iſt ihm aber ſchon in der vergangenen Woche klar
gemacht worden, daß das nicht ginge; er müſſe die Entſcheidung
möglichſt raſch treffen und, wenn er die Kandidatur der Chriſt=
lich=Nationalen Bauernpartei annehme, ſich darüber klar ſein,
daß dann ſeines Bleibens bei der Deutſchen Volkspartei nicht
mehr ſein könne. Herr Hepp hat die Konſequenzen gezogen und
das Tiſchtuch zur Deutſchen Volkspartei zerſchnitten.

Nummer 67

Der Phöbus=Fall.
Beſprechungen des Reichskanzlers mit den
Parteiführern. — Auf dem Wege zur
Liquidierung.
Der Reichskanzler iſt von ſeiner Krankheit nunmehr ſoweit
hergeſtellt, daß er in den nächſten Tagen ſeinen Erholungsurlaub
anzutreten gedenkt. Er hält aber vorläufig noch daran feſt, daß
er die Pauſe benutzen will, um ſelbſt den reichlich peinlichen
Phöbus=Fall zu bereinigen. Dazu hat er die Parteiführer zum
Mittwoch nachmittag, zu ſich gebeten, zunächſt die Regierungs=
parteien, dann die Oppoſitionsparteien. Er hat ſich am Dienstag
jachmittag noch einmal mit dem Kabinett über die Möglich=
keiten unterhalten, die für die Liquidierung der gan=
zen Geſchichte beſtehen. Die Ausſichten, daß man mit An=
ſtand darüber hinwegkommt, ſind heute nicht mehr ſo günſtig
wie am Ausgang der vorigen Woche. Es zeigt ſich, daß Sozial=
demokraten und Demokraten ſo ziemlich reſtlos auf dem Mate=
rial ſitzen, und es im Intereſſe der Wahlkampfagitation tropfen=
weiſe von ſich geben. Der Reichswehrminiſter hat in=
zuiſchen erklärt, daß er die ganze Seetransport=
abteilung des Reichswehrminiſteriums — die,
wenn man ſo will, die etattechniſche Grundlage des Phöbus=
Falles bedeutet — auflöſen wird, um dadurch künftig
eine Wiederholung ſolcher Unglücksfälle unmöglich
zu machen. Aber die Sozialdemokraten ſcheinen ſich
damit nicht zu beruhigen. Sie verlangen bei der Gelegen=
heit auch ein gründliches Revirement im ganzen
Reichswehrminiſterium. Merkwürdig genug iſt ja die
Entſtehung der Zeetransportabteilung. Sie hatte urſprünglich
den Zweck, einzelne Nebenbetriebe, wie den Betrieb von Trans=
portſchiffen, die Maſchinenzertrale in Kiel, die Marine= Waſch=
anſtalten in Kiel und Rüſtringen, durchzuführen, hat aber ſchon
bald nach Kriegsſchluß ſehr viel weiter gehende Aufgaben über=
wieſen erhalten. Sie übernahm die Zufuhr von Lebensmitteln
in den Zeiten der Seeſperre, ſpäter auch die Organiſation des
Gefangenenaustauſches über See und die Bewirtſchaftung der
Reſtbeſtände aus dem Kriege einſchließlich der Priſenſchiffe. Die
Möglichkeiten, die hier in einem ſelbſtändigen Geſchäftsgebaren
lagen — da nach § 15 der Reichshaushaltsordnung anſtelle einer
getrennten Veranſchlagung der Einnahmen und Ausgaben nur
das vorausſichtliche Endergebnis im Haushaltsplan aufzuweiſen
ſt —, hat den Leiter der Abteilung, Kapitän Lohmann, dazu
verführt, ſeine Aufgaben immer weiter zu ſtecken und ſich in
Experimente einzulaſſen, die ihm weit über den Kopf gewachſen
ſind, zumal, da er teilweiſe an Perſönlichkeiten geriet, die mit
den geſchäftlichen Methoden der Inflationszeit arbeiteten und
ihn hineinlegten. Die Oppoſition zählt bereits jetzt ein ganzes
Dutzend von Betrieben auf, die zu allerlei geheimnisvollen
Zwecken von der Seetransportabteilung gegründet worden ſind,
und ſpricht etwas boshaft von einem Lohmann=Truſt, deſſen
einzelne Verzweigungen noch nicht zu überſehen ſind.
Wir ſind nach wie vor der Meinung, daß die ganzen Dinge
eine öffentliche Erörterung nicht vertragen, daß ſie aber irgend=
wie ausgeräumt werden müſſen, um das Vertrauen aller Par=
teien zur Reichsmarine nen zu begründen. Dazu iſt vor allem
iotwendig, daß die Abwickelung aus dem parteipolitiſchen Ge=
zänk herausbleibt. Bisher lagen die Dinge ſo, daß die Regief
rungsparteien aus nationalen Gründen eine
öffentlichen Ausſprache aus dem Wege gingen
während die Sozialdemokraten mit gezückter Piſtole vor M
Regierung ſtanden und immer neue Forderungen aufſtellten, i
dem feſten Glauben, daß die Regierung dem Wunſche nach Ver=
öffentlichung nicht entgegenkommen könne. Da iſt es vielleicht
ganz gut, wenn jetzt die Deutſchnationalen den Spieß umkehren
und von ſich aus mit aller Kraft auf eine öffentliche Ausſprache
drängen, ſchon um den Nachweis zu führen, daß die gegenwär=
tige Regierung mit der Angelegenheit weiter nichts zu tun hat,
als daß ſie eine vernünftige Abwickelung verſuchte, während der
Anfang der Verfehlungen in früheren Kabinetten begründet iſt
und bis tief in die Kreiſe der heutigen Oppoſition hineinreicht.
Vielleicht wird es den Sozialdemokraten und Demokraten nun
doch etwas bedenklich, ob es für ſie zweckmäßig iſt, den Fall bis
auf die Spitze zu treiben, und auf dieſe Weiſe könnte durch eine
gründliche Ausſprache mit Vertrauensmännern der einzelnen
Fraktionen vielleicht doch noch eine befriedigende Erledigung ge=
funden werden. Allerdings wird ſich ein Rechenſchaftsbericht über
den ganzen Fall nicht vermeiden laſfen, fchon um den Gerüchten
die Spitze abzubiegen, die jetzt ſchon das Defizit des Reiches au
iber 45 Millionen ſchätzen.

*Kant über Republ:k, Pazifismus und
Völkerbund.
Eine Klarſtellung.
Von Prof. Dr. phil. h. c. Karl Berger.
Nachdem das Werk Bismarcks durch die Revolution zerſtört
und an die Stelle der alten, wohlfundamentierten Verfaſſung die
Schöpfung der die Weimarer Nationalverſammlung beherrſchen=
den Mehrheitsparteien getreten war, ſuchte man angeſichts der
zerſtörten geſchichtlichen Realitäten und des Mangels an Tradi=
tion Stützen und Hilfen in der Ideenwelt der großen deutſchen
Denker der Vergangenheit. Schon in ſeiner Antrittsrede vor der
Nationalverſammlung entdeckte der erſte Reichspräſident zarteſte
Beziehungen zwiſchen dem genius loci von Weimar und dem
Geiſte der Revolution. Dieſes Beiſpiel weckte Nacheiferung: es
hvurde tagtägliche Gewohnheit vieler Repräſentanten des neuen
Syſtems (man denke nur an Dr. Strecker, den erſten Präſidenten
des Heſfiſchen Landesamtes für das Bildungsweſen), die Großen
des weltbürgerlichen, klaſſiſchen Jahrhunderts, ohne Rückſicht auf
alle weiteren Entwicklungen, für die demokratiſchen und ſozialiſti=
ſchen Ideale, für den Pazifismus und Kosmopolitismus von
heute in Anſpruch zu nehmen. Der große Kant gehörte zu den
Bevorzugten unter den angeruſenen Schwurzeugen und Not=
helfern.
Der Königsberger Philoſoph, der nach einem Worte ſeines
Biographen M. Kronenberg neben Friedrich dem Großen „als
Inbegriff aller beſten Triebkräfte des brandenburgiſch=preußiſchen
Staates” zu gelten hat, jener Triebkräfte, „auf welchen deſſen
Größe beruht” begrüßte in der Tat die franzöſiſche Revolution
gleich den meiſten großen Deutſchen jener Zeit mit Freuden, und
zwar als einen (vermeintlichen) Schritt zum „Zuſtand der größ=
ten Uebereinſtimmng der Verfaſſung mit Rechtsprinzipien”.
Nach ſeiner Lehre war das Fundament und der einzige Daſeins=
zweck des Staates Gerechtigkeit, nicht etwa Glückſeligkeit und
Willtür des einzelnen. Von dieſem Standpunkt aus tritt Kant
(was gewiß nicht im Sinne der heutigen Demokratie iſt) für die
Todesſtrafe ein, verwirft er ſogar jedes Begnadigungsrecht. Nun
erhebt ſich die Frage; wie muß der Staat beſchaffen ſein, damit
er wirklich ſich als ein ſichtbares Abbild der Idee der Gerechtig=
keit darſtelle? Kant kommt zu dem Ergebnis, die republikaniſche
Staatsform ſei die einzige, die der Vernunft und Sittlichkeit ent=
ſpreche.

Was aber verſteht er unter „republikaniſcher Verfaſſung”
Er kennt drei verwirklichte Siaatsformen: die abſolute Monarchie
die Ariſtokratie und die Demokratie. Letztere, die Demokratie, i
das, was auch in der heutigen deutſchen Republik Tatſache g
worden iſt; ihre Schöpfer haben ſie errichtet im Gegenſatz
dem Bismarckiſchen Reiche, einer machtvollen konſtitutionellen
Monarchie, die ſie als „Deſpotie” in Verruf zu bringen verſud
ten. Bei Kant aber liegen die Dinge umgekehrt. Er mahnt aus
drücklich, daß „man die republikaniſche Verfaſſun
nicht, wie gemeiniglich geſchieht, mit der demokrat
ſchen verwechſelt”; von dieſer Staasform, bei der da
Volk ſowohl Geſetzgeber als Herrſcher iſt, ſpricht der Weiſe mi
größter Geringſchätzung. Die Demokratie iſt ihm „im eigen
lichen Verſtande des Wortes ein Deſpotismus”, „weil alle
da Herr ſein will” und ihm „Volksmajeſtät ein ungereimter Aus
druck” iſt, deſſen Verwirklichung „einen Widerſpruch mit ſie
ſelbſt und der Freiheit” bildet. Die heutige deutſche Republit
die die Volksſouveränität zur Grundlage hat, könnte alſo f!
Kant kein Gegenſtand der Bewunderung, ſondern nur der ent
ſchiedenſten Ablehnung ſein. Er hält auch die abſolute Monarchi
und die Ariſtokratie für mangelhaft, aber bei ihnen erklärt er
doch für möglich, bei der Monarchie noch mehr als bei der Ariſt=
kratie, „daß ſie eine dem Geiſte eines repräſentativen Syſten
gemäße Regierungsart annähmen”, wofür ihm Friedrich de
Große ein Beiſpiel iſt; bei der Demokratie aber ſieht er jede Hof
nung ausgeſchloſſen, daß ſie ſich ſeinem Ideal annähere: ih
Deſpotismus iſt nach Kant nur „durch gewaltſame Revolution”
niemals „durch allmähliche Reformen” zu überwinden.
Wenn Kant alſo die abſolute Monarchie unter den beſtehen
den Staatsformen noch für die relativ beſte hielt und für die an
meiſten kazu befähigte, zu ſeiner „einzigen vollkommenen, recht
lichen Staatsform” zu gelangen, ſo kann ſein idealer Republika
nismus unmöglich in feindſeligen Gegenſatz zum monarchiſch=
Gedanken ſtehen. Kants Ideal muß vielmehr in der Entwie
lungslinie dieſes Gedankens liegen. Und in der Tat, der Philo
ſoph, dem ſelbſt ein Königtum wie das Ludwigs XIV („Deſpo
tismus unter der Obergewalt eines Einzigen”) weit, weit erträ=
licher ſchien, als der demokratiſche Deſpotismus, die Tyranne
aller, hatte wit ſeiner idealen Saatsform nichts anderes i
Sinne als den Rechtsſtaat unter der Herrſchaft eines verfaſſung=
mäßigen umſchränkten Einzigen. So ergibt ſich der Schluß
wenn unſere heutigen demokratiſchen Revuhlikaner ſich auf Kau
als den Fürſprecher ihres Syſtems berufen, ſo iſt das eine Sünd.
wider die Wahrheit.
Kants Weisheiten werden aber auch von den Schwärmer
für ein paradieſiſches Friedensreich, den Pazifiſten, mißverſtan

den und mißbraucht. Kants kleine Schrift „Zum ewigen Frie=
den” ſoll ihnen die Waffen zum Kampf für die Rechtfertigun
ihres Friedfertigkeitswahnes liefern. Bei dem Philoſophen, daß
wollen jene Utopiſten nicht ſehen, iſt die Idee des ewigen Fri
dens ein notwendiges Glied innerhalb eines tiefgründigen Ge=
dankenſyſtems. Das größte Problem für die Menſchengattung iſt
nach Kant die Errichtung eines Staates mit vollkommen gerechiel
Verfaſſung. Dieſer Rechtszuſtand aber bleibt ewig unmöglich
wenn der Staat von außen her beſtändig mit Gewalt bedroht !ſ
daher iſt die Sicherung der Gerechtigkeit im Völkerleben, der
ewige Friede und die Herſtellung eines auf Rechtsgrundlagen
ruhenden Staatenbundes, die notwendige Ergänzung jenes Pro=
blems, ohne die es nicht gelöſt werden kann. Dieſe Idee bezeice=
net ein Endziel, nach dem die Menſchheit immerfort ſtreben ſol=
ſelbſt auf die Gefahr hin, daß ſie es nie ganz erreiche; ausdrücklich
erklärt Kant in ſeinem Schlußwort, daß der ewige Friede „nur in
einer ins Unendliche fortſchreitenden Annäherung wirklich zu
machen” iſt. Leute aber, die, gleich unſeren heutigen Pazifiſtell
das für die Unendlichkeit Aufgegebene morgen ſchon gelöſt ſehen
wollen und die heute ſchon ſo handeln, als ob die Löſung bereils
erfolgt ſei, würde Kant, der nichts weniger als ein Utopiſt wan
ideologiſche Narren nennen.
Einſtweilen, ſo erklärt der große, weltkundige. Denker, iſe=
nicht der „Friedenszuſtand” der „Naturzuſtand” unter den Vols
kern, ſondern der „Kriegszuſtand‟. Wie ſoll ſich da der Staais=
mann verhalten, der doch unter der ſittlichen Aufgabe ſteht, dis
Leben ſeines Volkes zu ſichern und zu behaupten? Darf er, wie=
die Pazifiſten möchten, alle anderen Völker im Sinne des ſchonel.
Friedfertigkeitsgedankens behandeln, ſie als Freunde betrachiel.
und ſein Volk einlullen mit den Rufen „Die Waffen niedek!
„Nie wieder Krieg!” während jene vielleicht ſchon auf Erfüllung
ihrer Raubgier ſinnen? Die Frage klingt für jeden nicht Wahlle
befangenen närriſch, Kant aber hat offenbar die Verirrungen Mie
piſtiſcher Ausleger ſeiner Gedanken vorausgeſehen; denn er füch2
hinzu, ſolange ein Volk nicht unbedingte „Sicherheiten” erhalte."
habe, müſſe es ſich „immerwährend” von „Feindſeligkeiten” N
droht fühlen, auch wenn ſolche noch nicht zum Ausbruch gekoſſe
men ſeien. Ja, ſo heißt es weiter, in ſolchem Zuſtand darf ſe
gegen den Nachbar bereits „feindlich verfahren”, bevor er mie=
„tätig lädiert” hat; denn das Volk „im bloßen Naturzuſtaſſoe
benimmt mir die Sicherheit und lädiert mich ſchon durch en‟
dieſen Zuſtand, indem es neben mir iſt, obgleich nicht tätig, doe
durch die Geſetzloſigkeit (Vertragsloſigkeit) ſeines Zuſtandes, wl.
durch ich beſtändig von ihm bedroht werde, und ich kan"
ihn nötigen, entweder mit mir in einen gemeinſchaftlichegeſen
lichen Zuſtand (Bündnis) zu treten oder aus meiner Nachbarſchel

Ntummer 67

Die öffentliche Ratsſitzung.
Streſemanns Bericht
19 die Beſeitigung von Zollmauern, Gleichſtellung von
4hdelsniederlaſſungen und Vereinheitlichung der Ein= und
Ausfuhrgeſetzgebung angenommen.
* Genf, 6. März. (Priv.=Tel.)
Aeie öffentliche Sitzung begann mit dem Bericht des
ſtiiſchen Außenminiſters Dr. Streſemann über
1b ſrbeiten des Wirtſchaftskomitees in ſeiner
9efizung. Der Bericht befaßt ſich in dem erſten Teil mit den
gich en den europäiſchen Ländern beſtehenden Zollſchran=
ᛋuund bezeichnet die allmähliche Beſeitigung von Zoll=
nu ern als eines der wichtigſten Probleme der
nſopäiſchen Wirtſchaft. Ein Mittel zum graduellen
Taut der Zollhinderniſſe ſeien die Handelsverträge. Auf dem
ein te eines allgemeinen Programms der Handelspolitik und
* Wereinheitlichung der Zollnomenklatur ſeien ſchon bedeu=
bi Fortſchritte gemacht worden. — Der Bericht behandelt
ſem die Hinderniſſe, die dem Handel und der
Antſchaft durch die unterſchiedliche Behand=
ſlig von Angehörigen fremder Staaten ent=
ggienſtehen und ſchlägt vor, den Generalſekretär damit zu
kuu tragen, den Mitgliedern des Völkerbundes den Text eines
n? Wirtſchaftskomitee für Beſeitigung dieſer Hinderniſſe aus=
erhreiteten Projektes zuzuſtellen, durch das man allmählich zu
ei handelspolitiſchen und handelsrechtlichen
(eſichſtellung in allen Staaten zu gelangen hoffe.
In der beſonders für die europäiſchen Länder ſehr wichtigen
nege der Ausfuhrverbote für Häute und Leder,
rwoer ſich ein Unterkomitee des Wirtſchaftskomitees zu beſchäf=
ru. hat, iſt eine Zuſammenkunft der Vertreter der intereſſierten
notten für den 14. März vorgeſehen. Die Arbeiten dieſes Ko=
rei=s werden auf Vorſchlag Streſemanns vom Präſidenten des
uſſſchaftskomitees, Serruys, geleitet. Für die Vereinheit=
hhmung der Aus= und Einfuhrgeſetzgebung für
bbiendes Vieh wird im Einvernehmen mit dem Präſidenten
9 WWirtſchaftskomitees ein Datum für die Beratungen feſtgeſetzt
irb en. — Das Ergebnis der Beratungen für Schaffung eines
iemnationalen Wechſelrechts wird den Mitgliedern des Völker=
hes in Kürze mitgeteilt werden.
Der Rat nahm den Bericht mit einer Reſolution an, in der
due Arbeiten des Wirtſchaftskomitees vom Dezember 1927 gut=
iß= und den Generalſekretär beauftragt, die nötigen Maß=
himien zu ergreifen. Der Zuſammentritt des beraten=
Wirtſchaftskomitees des Völkerbundes, über
ſm Arbeiten ebenfalls Streſemann Bericht erſtattete, wurde
den 15. Mai d. J. feſtgeſetzt. Der Tagungsort
Genf ſein. — Der Bericht über die wirtſchaftlichen und
jariziellen Beziehungen der verſchiedenen Staaten in bezug auf
leventuelle Anwendung des Art. 16 des Völkerbundspaktes,
oem das Generalſekretariat eine umfangreiche Dokumentie=
ns geliefert hat, wurde vom Rat angenommen.
elbhaf e Oebatte über die bisher erfolgte Rati=
fikation der verſchiedenen Verträge.
Wine ſehr lebhafte Debatte entwickelte ſich über den
ilhojahresbericht des Generalſekretariats, in dem die bisher
ſnolgte Ratifikation der verſchiedenen Ver=
äge und Konventionen aufgezählt wird. Scialoja er=
iwe in ſeinem Bericht dazu, die vorliegende Liſte erlaube es
nRatsmitgliedern, ſich über die bisher erfolgten Ratifikationen
Annahmen zu orientieren, und wenn ſie es für nötig erach=
ein, die Aufmerkſamkeit des Rates auf die wei=
me Entwicklung der einen oder anderen Kon=
Ition zu lenken. Er für ſeinen Teil ſehe keine Veran=
ſſnang dazu, irgendwelche Vorſchläge zu machen, und glaube,
ißl der Rat ſich darauf beſchränken könne, die Liſte des General=
inetärs zur Kenntnis zu nehmen. Er habe jedoch den Vor=
lung zu machen, in Zukunft die Reſerven, die der eine oder
ihere Staat bei der Annahme von Verträgen macht, irgendwie
wer Liſte entweder durch genaue Aufzählung oder durch Hinzu=
gung eines Sternes keuntlich zu machen.
Zuumäniſche Aufforderung an England zu
ratifizieren. — Chamberiain weicht aus.
Titulescn ſchloß ſich dieſen Anregungen an und betonte, daß
wichtig wäre, zu wiſſen, in welcher Form ſich
verſchiedenen Staaten, durch die Ratifika=
un von Verträgen binden.