Darmstädter Tagblatt 1928

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 32
Mittwoch, den 1. Februar 1928.
191. Jahrgang

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Die Anfechtungen der Gültigkeit der beſſiſchen Landtagswahl vom 13. Nov. 1922
ſeitens der Wirtſchaftspartei, der Evangeliſchen Volksgemeinſchaft und der
Nationalſozialiſtiſchen Arbeiterpartei.

Die Entſcheidung des
Heſſiſchen Staatsgerichtshofes.
Die heſſiſche Landtagswahl
vom 13. November 1927 iſt gültig.
Geſtern vormittag trat der Heſſiſche Staatsgerichtshof im
großen Schwurgerichtsſaal des Landgerichtsgebäudes zuſammen,
um über die Anfechtungen der Gültigkeit der heſſiſchen Land=
tagswahl vom 13. November 1927 ſeitens der Wirtſchaftspartei,
der Evangeliſchen Volksgemeinſchaft und der Nationalſozialiſti=
ſchen Arbeiterpartei ein Urteil zu fällen.
Oberlandesgerichtspräſident Dr. Stein, der den Vorſitz
führte, eröffnete die Sitzung um 9 Uhr 30 Minuten. Der Staats=
gerichtshof ſetzte ſich wie folgt zuſammen: dem Präſidenten, den
Oberlandesgerichtsräten Altendorf, Dr. Mayer und Dr. Schnei=
der, dem Landgerichtspräſidenten Neuenhagen ſowie den Abge=
ordneten Schül, Weſp, Dr. Müller, Scholz, Reiber, Kaul, Rech=
thien und Ritzel.
Das heſſiſche Geſamtminiſterium läßt ſich vertreten durch
Miniſterialdirektor Dr. Schwarz und Miniſterialrat Bornemann.
Beanſiandung der Zuſammenſetzung des
Heſſiſchen Staatsgerichtshofes.
Die Vortreter der die Gültigkeit der Landtagswahlen an=
fechtenden Parteien beanſtanden die Zuſammenſetzung des
Staatsgerichtshofes. Sie vertreten die Auffaſſung, daß der frü=
here, nicht der neugewählte Staatsgerichtshof entſcheiden müſſe.
Miniſterialdirektor Dr. Schwarz führt demgegenüber aus:
Es iſt hier die Zuſammenſetzung des Staatsgerichtshofes be=
mängelt worden, eine Frage, die ſeit geraumer Zeit, von den
Herren hier in die Wagſchale geworfen wird, um womöglich den
Staatsgerichtshof unfähig zu machen, in dieſer Angelegenheit zu
elitſcheiden. Es iſt heute gefagt worden, man hätte erwarten kön=
nen, daß der Staatsgerichtshof in ſeiner alten Zuſammenſetzung
erſchiene. Die Herren überſehen, daß der alte Staatsgerichtshof
nicht mehr exiſtiert. Er iſt in dem Augenblick von der Bildfläche
verſchwunden, in dem der Landtag einen neuen Staatsgerichts=
hof wählte. Die Landtagswahlen ſind noch nicht für ungültig
eiklärt. Solange das nicht geſchehen iſt, hat er alle Rechte des
Landtags, er kann alſo auch die Wahlen vornehmen.
Das Gericht zieht ſich darauf zur Beratung zurück.
Nach ſeiner Rückkehr verkündet der Vorſitzende: Es wurde
beſchloſſen, daß dem Ablehnungsgeſuch bezüglich der am heutigen
Gerichtshof beteiligten Abgeordneten nicht ſtattzugeben ſei. Die=
ſer Beſchluß wird mit den in Frage kommenden Beſtimmungen
der Verfaſſung und der Geſetze eingehend begründet.
Die geſetzliche Grundlage der Wehlvorſchläge.
Oberlandesgerichtsrat Altendorf führt als Berichterſtat=
ter unter anderem aus: Das Landtagswahlgeſetz vom 16. März
1921 hatte in ſeinem Artikel 17 Abſatz 2 beſtimmt, daß die Wahl=
vorſchläge von mindeſtens 50 Wählern unterzeichnet werden
müſſen. Durch das Geſetz vom 15. Oktober 1924 wurde er dahin
abgeändert, daß die Wahlvorſchläge von mindeſtens 500 Wäh=
lern unterſchrieben ſein müſſen, daß aber an Stelle von 500 Wäh=
lern 50 genügen, wenn dieſe glauhaft machen, daß mindeſtens
500 Wähler Anhänger des Wahlvorſchlags ſind. Es wurde wei=
ter damals der amtliche Stimmzettel eingeführt und der Koſten=
beitrag für die Herſtellung und Verſendung in Höhe von 200
Goldmark feſtgeſetzt, und beſtimmt, daß erſt mit der Einzahlung
dieſes Betrages der Wahlvorſchlag als eingereicht gilt. Nun
wurde am 27. September 1927 der in Frage ſtehende Artikel ſo
gefaßt: Die Wahlvorſchläge müſſen von mindeſtens 7000 Wäh=
lern unterzeichnet ſein. Für jeden Wahlvorſchlag ſind bei dem
Landeswahlleiter 5000 Reichsmark einzuzahlen.
Der Staatsgerichtshof für das Reich hat in ſeiner Eutſchei=
dung am 17. Dezember dahin erkannt, daß der 8 17 Abſatz 2
und 3 des heſſiſchen Landtagswahlgeſetzes in der Faſſung des
Geſetzes vom 27. September 1927 gegen die Reichsverfaſſung
verſtoße und den Hilfsantrag der Wirtſchaftspartei alſo auf
Auflöſung des Heſſiſchen Landtags abgewieſen. Der Bericht=
erſtatter erörtert ſodann die geſetzlichen Grundlagen, die der
Statsgerichtshof für das Reich für ſeine Entſcheidung gegeben
hat. Er kommt ſodann auf
die Anfechtung der Parteien und ihre
Begründungen
zu ſprechen. Die Wirtſchaftspartei mache geltend, ſie
habe an Mitgliedern gewonnen, da der Heſſiſche Hausbeſitzer=
verein ſich ihr angeſchloſſen hätte. Die Partei hätte bei den letz=
ten Wahlen mit 4 Mandaten rechnen können. Sie hätte keine
Wahlvorſchläge aufgeſtellt, weil ſie der Anſicht ſei, daß die Wahl=
beſtimmungen ungültig wären. Nach den Feſtſtellungen der
Zentralſtelle für Landesſtatiſtik hätte die Wirtſchaftspartei 1924
5851 Stimmen aufgebracht. Bei den Wahlen im vergangenen
Jahr ſeien unter Berückſichtigung aller Umſtände — ſo vor allem
der geringen Wahlbeteiligung — höchſtens 4290 Stimmen zu er=
warten geweſen. Es ſeien aber für ein Mandat 6553 Stimmen
notwendig geweſen, ſo daß alſo die Partei wohl kein Mandat

erhalten hätte. Der Hausbeſitzerverein ſei zudem eine neutrale
Vereinigung, die nicht ohne weiteres von der Wirtſchaftspartei
in Anſpruch genommen werden könne.
Die Evangeliſche Volksgemeinſchaft glaube,
daß ſie bei den Wahlen 3 Abgeordnete erlangt hätte. Die Nicht=
beteiligung an der Wahl werde von der Evangeliſchen Volks=
gemeinſchaft auch damit begründet, daß es zweifelhaft geweſen
ſei, ob die Partei die Kaution zurückerhalte. Bei der Evange=
liſchen Volksgemeinſchaft ſei es ähnlich wie bei der Wirtſchafts=
partei geweſen. Ihre Liſten enthielten nur 6474 gültige Unter=
ſchriften, während doch für ein Mandat 6553 Stimmen notwen=
dig ſeien, ſo daß alſo 79 Stimmen fehlten. Der Berichterſtatter
habe ſich an alle anfechtenden Parteien mit der Bitte gewandt,
ihm Angaben über die Stärke der Organiſationen zu wachen.
Das ſei ihm aber rundweg abgelehnt worden. Der Bericht=
erſtatter behandelt dann noch kurz

die Rechtsfragen, die zur Entſcheidung ſiehen.
Die geſetzliche Grundlage für die Entſcheidung des Staats=
gerichtshofes iſt in Artikel 34 des Landtagswahlgeſetzes vom
16. März 1921 niedergelegt. Dieſer Artikel lautet:
„Die Wahl iſt ungültig, wenn weſentliche Vorſchriften des
Wahlverfahrens unbeachtet geweſen ſind und weder eine nach=
trägliche Ergänzung möglich iſt, noch nachgewieſen iſt, daß
durch die Nichtbeachtung der betreffenden Wahlvorſchriften
das Ergebnis der Wahl nicht beeinträchtigt werden kann.”
Die Fragen, über die der Staatsgerichtshof alſe zu entſchei=
den habe, könne man folgendermaßen zuſammenfaſſen:
1. Sind weſentliche Verletzungen des Wahlverfahrens vor=
gekommen?
2. Iſt eine nachträgliche Abänderung der Nichtbeachtung der
reichsgeſetzlichen Wahlvorſchriften möglich?
3. Ift durch die Nichtbeachtung der reichsgeſetzlichen Vorſchrif=
ten das Ergebnis der Wahl beeinträchtigt worden oder
konnte es beeinträchtigt werden?
In dieſem Zuſammenhang wird auch zu prüfen ſein, welche
Bedeutung der Tatſache beizumeſſen iſt, daß ſämtliche anfech=
tenden Parteien keine Wahlvorſchläge eingereicht haben.
Der Gerichtshof verzichtet auf die Vernehmung des früheren
Landtagsabgeordneten Hauck.
Miniſterialrat Bornemann berichtet, über Tele=
Phongeſpräche, die er mit Pfarrer Weidner geführt hat und bei
denen es ſich im weſentlichen um die Rückzahlung der 5000 Mark
Kaution handelte, für den Fall, daß die Liſten die erforderliche
Zahl von Unterſchriften nicht hätten. Pfarrer Weidner wider=
ſpricht verſchiedenen Ausführungen des Zeugen.
Die Konſequenzen aus dem Urteil des
Staatsgerichtshofes des Deutſchen Reiches.
Miniſterialdirektor Dr. Schwarz führt dann u. a.
aus: Der Staatsgerichtshof des Deutſchen Reiches hat ge=
ſprochen. Man mag darüber denken wie man will. Er iſt für die
heutige Entſcheidung des Heſſiſchen Staatsgerichtshofes entſchei=
dend. Ich möchte nicht unerwähnt laſſen, daß dieſe Entſcheidung
des Staatsgerichtshofes für das Deutſche Reich keineswegs die
ungeteilte Anerkennung der Oeffentlichkeit gefunden hat, daß ſie
beiſpielsweiſe in den Kreifen des Reichstages und bei Mitgliedern
des Reichstages ein erhebliches Erſtaunen hervorgerufen hat.
Man iſt alsbald in Diskuſſionen dazu übergegangen, Erwägun=
gen anzuſtellen, wie man auf der Grundlage der Reichsgeſetz=
gebung ähnlichen Entſcheidungen des Staatsgerichtshofes vor=
beugen könne, und Richtlinien aufzuſtellen, die für die Wahlvor=
ſchläge maßgebend ſeien. Die Entſcheidung des Staatsgerichts=
hofes für das Deutſche Reich zwingt zur Beantwortung der
Frage, welche Konſequenzen aus dieſer Entſchei=
dung gezogen werden müſſen und gezogen werden können. Sie
werden ſich konzentrieren auf Art. 34 des heſſiſchen Landtags=
wahlgeſetzes. Es wird ſich darum handeln, ob gewiſſermaßen
gutomatiſch aus der Entſcheidung des Staatsgerichtshofes für
das Reich für den Heſſiſchen Staatsgerichtshof die Entſcheidung
folgen muß, daß die Wahlen zum Landtag für ungültig zu er=
klären ſind.

Die Auslegung des Art 34 des beſſiſchen
Landtagswahlgeſetzes. — Nach Auffaſſung der
Heſſiſchen Regierung ſind die Wahlen gültig.

Wir beſitzen glücklicherweiſe in dem Art. 34 des heſſiſchen
Landtagswahlgeſetzes eine Beſtimmung, die es uns ermöglicht,
dieſen Schluß nicht zu ziehen, ſondern auch Erwägungen in den
Kreis der Urteilsbildung hereinzuziehen, die leider von dem
deutſchen Staatsgerichtshof nicht mitberückſichtigt worden ſind,
nämlich Erwägungen der politiſchen Vernunft.
Wenn man nach dem Wortlaut nur den Art. 34
auffaßt, dann wird man die Wahl als ungültig
erklären müſſen. Aber daraus kann man erſehen, daß
dieſe Beſtimmung des Art. 34 nie und nimmer ſo ausgelegt wer=
den kann, denn dann würde der Geſetzgeber in dem Art. 34 etwas
Unmögliches beſtimmt haben, gerade für den wichtigſten Fall der
Anſechtung der Wahl. Eine ſolche Auslegung würde vollkommen

ſinnlos ſein, weil der Geſetzgeber eine Beſtimmung getroffen
hätte, die in der Praxis überhaupt nicht angewandt werden kann.
Man muß ſich deshalb fragen, iſt denn die Vorſchrift im
Art. 34 eine ſo eng gefaßte Wortvorſchrift, daß
ſie nur dieſe einzige Auslegungsmöglichkeit
gibt oder iſt es nicht vielmehr eine Vorſchrift,
die, weil ſie aus politiſchem Boden erwachſen iſt
und aufpolitiſchem Bodenwurzelt, eine weitere
Auslegung zuläßt, die dem Sinn und Zweck und auch
dem Wortlaut des Geſetzes entſpricht und beſſer gerecht wird als
die reine Auslegung nach dem Wortſinn? Unter dieſem Geſichts=
punkt müſſe man beachten, daß durch die Verſchiebung
eines Mandates keine ſo weſentliche Verſchie=
bungen des Geſamtbildes des Landtages er=
folgten, daß ſie eine Ungültigerklärung der
Wahl zuließen. Selbſt wenn alle 3 Parteien Mandate er=
langt hätten, ſei dies ohne Einfluß auf die Mehrheitsbildung.
Die 3 Parteien hätten keine ſtraffe Organiſation. Die Unter=
ſchriften bewieſen auch nichts, denn es ſei nicht ſicher, ob ſie zur
Wahlurne gingen. Wenn man von dieſen Geſichtspunkten aus
die ganze Frage betrachte, und die Wahl für gültig erkläre, ver=
ſtoße man nicht gegen die Auffaſſung des Geſetzgebers, ſondern
man gebe nur der Vernunft Raum. Nach Auffaſſung der
heſſiſchen Regierung und ſeiner perſönlichen
Auffaſſung ſeien die Wahlen für gültig zu er=
klären.
Die Auffaſſung der Gegenparteien.
Um 12 Uhr tritt eine Pauſe von 20 Minuten ein.
Rechtsanwalt Rohde vertritt nach Wiederaufnahme
der Verhandlungen die Auffaſſung, daß lediglich nach rechtlichen
Geſichtspunkten zu urteilen ſei. Die Frage, ob die heſ=
ſiſche Wahlordnung gegen die Verfaſſung ver=
ſtoße, ſei vom Staatsgerichtshof des Deutſchen
Reiches bejaht worden. Es frage ſich nur, ob der Arti=
kel 34 eine Handhabe gebe, trotzdem anerkannt worden iſt, daß
die Vorſchriften in der Wahlordnung gegen die Reichsverfaſſung
verſtoßen, den Heſſiſchen Landtag aufrechtzuerhalten. Der Ver=
treter der heſſiſchen Regierung ſei zu dem Ergebnis gekommen,
daß es möglich ſei. Seines Ercchtens ſei dieſer Weg ungangbau,
denn er ſage nicht mehr und nicht weniger, als daß man dem
klaren Wortlaut der geſetzlichen Vorſchrift eine Auslegung
geben ſolle nach politiſchen Zweckmäßigkeitsgrün=
den. Redner verſucht, an Hand von Zahlen die Zunahme der
Wirtſchaftspartei zu beweifen.
Rechtsanwalt Dr. Frank, der Vertreter der Natio=
nalſozialiſtiſchen Arbeitertartei, ſchließt ſich den Ausführungen
des Vorredners an. Er begründet die Meinung, daß ein ein=
ziges Mandat unter Umſtänden für das politiſche Gefüge eines
Staates von größter Bedeutung ſein könne. Ein weiterer Ver=
treter der Nationalſozialiſtiſchen Arbeiterpartei weiſt auf die
Schwierigkeit der Unterſchriftenſammlung für die Wahlliſten hin.
Pfarrer Weidner vertritt die Evangeliſche Volks=
gemeinſchaft. Den ſpäten Termin des Einſpruches ſeiner Partei
erklärt er damit, man habe geglaubt, die Wahlen in Heſſen ſeien
ungültig. Durch eine Zeitungsnotiz ſei eine Partei auf den
Plan gerufen worden, in der erklärt worden ſei, die parlamen=
tariſchen Mitglieder des Staatsgerichtshofes ſeien gegen eine
Auflöſung des Landtags. Er weiſt beſonders darauf hin, wie
ſchwer es in konfeſſionell gemiſchten Gegenden geweſen ſei, die
Unterſchriften zu bekommen, da die Unterzeichner ſich vielfach
ſcheuten, auf der Bürgermeiſterei ihre Unterſchrift zu leiſten.
Pfarrer Weidner bezieht ſich wiederholt auf Auslaſſungem des
Amtsrichters Andre in Ortenberg.
UIm ½2 Uhr zieht ſich der Gerichtshof zur Beratung zurück,
die bis 4 Uhr dauert. Der Vorſitzende verkündet ſodann
Das Urteil.
Dieſes lautet:
Die Anfechtungen der Landtagswahl
vom 13. November 1927 werden als unbe=
gründet zurückgewieſen.
In der
Begründung

führte er n. a. aus, daß über die Interpretation des Artikels 34
verſchiedene Auffaſſungen möglich ſind. Man kann rein zahlen=
mäßig interpretieren. Es iſt aber auch die Auslegung möglich,
daß das Ergebnis der Wahl in ſeiner weitergehenden Bedeutung
für das Staatsleben damit gemeint ſei. Der Staats=
gerichtshof hat ſich nach langer Beratung dafür ent=
ſchloſſen, anzunehmen, daß die politiſche Be=
Leutung der Wahl nicht auszuſchalten ſei, um
ſo mehr, als es ſich bei dem Wahlprüfungsverfahren um ein
Verfahren dreht, welches eigentlich ſeine Rechte vom Parlament
herleitet, früher dem Parlament ganz überlaſſen war, und
welches nunmehr einem gemiſchten Schiedsgericht, dem Staats=
gerichtshof, übertragen wurde. Der Heſſiſche Landtag
wird alſo nicht aufgelöſt.

Kampf gegen die Splitterparteien.
* Berlin, 31. Januar. (Priv.=Tel.)
oder Ende der Woche finden zwiſchen der Reichsregie=
den Fraktionen des Reichslages einſchließlich der
ſorraten neue Beſprechungen über die Splitterparteien
Reichsregierung hat zwar reichlich Material beige=
beſteht, wie wir bereits wiederholt betont haben, aber
Seite große Neigung, ſich ernſthaft mit dieſem ſchwie=
na zu befaſſen, da man bisher keine praktiſchen Löſungs=
n finden konnte. Immerhin iſt es nicht ausgeſchloſ=
an in Zukunft vielleicht die Wahlzettel ändert, indem

Seite 2

Mittwoch den 1 Februar 1928

Nummer 32

Zum Staatsvoranſchlag für 1928.
Vom heſſiſchen Finanzminiſterium erhalten wir nachfolgende
Zuſchrift:
Der Voranſchlagsentwurf für 1928 iſt dieſer Tage dem Heſſiſchen
Landtag zugegangen. Er ſchließt, um dies vorauszuſchicken, mit einem
Geſamtbedarf für Verwaltungsausgaben — einſchließlich 8½ Millionen
für die Koſten der in Ausſicht genommenen Beſoldungserhöhung — von
139 163 688 RM. ab, dem an laufenden Einnahmen die Summe von
127 951 625 RM. gegenüberſteht. Hiernach bleibt ein — zunächſt unge=
deckter Fehlbetrag von 11 212063 RM. Dieſe Ziffern ergeben jedoch kein
deutliches Bild über die Entwicklung der heſſiſchen Finanzen ſeit den
letzten Jahren, da der neue Voranſchlag, wie erwähnt, einen neuen
Ausgabepoſten von 8½ Millionen RM. für Beſoldungserhöhungen ent=
hält, der bisher nicht vorhanden war (ohne dieſe Ausgabe würde der
Fehlbetrag nur 2,7 Millionen RM. betragen, gegen 7,3 Millionen RMM.
im vorjährigen Voranſchlag). Andererſeits fehlen in dem Voranſchlag
für 1928 die beſonderen Deckungsmittel (Reſteſtock, Reichszuſchüſſe), die
in den vorhergehenden Jahren eine Rolle ſpielten.
Im einzelnen ergibt ſich folgendes Bild:
Der Voranſchlag für 1926 ſchloß mit einem Fehlbetrag von
rund 7,8 Millionen RM. ab. Die Rechnung des gleichen Jahres weiſt
einen ſolchen von rund 11,4 Millionen RM. auf; das ſind 3,6 Millionen
mehr als im Voranſchlag vorgeſehen. Dabei iſt aber zu beachten, daß
in der Ausgabe 8,3 Millionen für Erwerbsloſenunterſtützung enthalten
ſind, wofür im Voranſchlag nur 0,5 Millionen RM. vorgeſehen waren.
Aus beſonderen Zuwendungen des Reiches konnten hiervon 2,6 Mil=
lionen abgedeckt werden, ſo daß die nicht gedeckten Ausgaben für Er=
werbsloſenfürſorge den Fehlbetrag um 5,2 Millionen RM. evhöhen,
der ohne dieſe außergewöhnliche Ausgabe rund 6,2 Millionen RM. be=
tragen haben würde, gegen 7,8 Millionen im Voranſchlag. Zur Deckung
des rechnungsmäßigen Fehlbetrags von 11,4 Millionen RM. ſtehen zu=
nächſt 9 Millionen aus dem Reſteſtock zur Verfügung, von denen aber
für dieſen Zweck nur 3,9 Millionen RM. verwendet werden, da 5.1 Mil=
lionen RM. zur Deckhung anderer Staatsausgaben, die mit Zuſtimmung
des Landtags zu leiſten, aber noch nicht auf den Ctat gebracht ſind,
zurückgeſtellt werden ſollen. Für die Deckung des Reſtes mit 7,5 Mil=
lionen RM. käme die Reichshilfe in Betracht, worüber die Verhand=
lungen noch ſchweben.
Für 1927 ſchließt der Staatsvoranſchlag mit einem Fehlbetrag
von 7,32 Millionen RM. gb. Ueber das rechnungsmäßige Ergebnis des
Jahres 1927 läßt ſich naturgemäß jetzt etwas Beſtimmtes noch nicht
ſagen. Wenn auch angenommen werden darf, daß der voranſchlags=
mäßige Fehlbetrag von 7,32 Millionen im Rahmen der im Voranſchlag
vorgeſehenen Einnahmen und Ausgaben nicht erreicht werden wivd, ſo
darf andererſeits nicht überſehen werden, daß die vom 1. Oktober d. J. ab
kaufenden Vorauszahlungen auf die Beſoldungserhöhung das Jahr 1927
mit etwa 3 Millionen ungedeckten Mehrausgaben belaſten, die ſich auf
4,25 Millionen erhöhen, wenn die Beſoldungsreviſion ſo wie vorgeſehen
vom 1. Oktober 1927 ab in Kraft tritt. Für die Deckung des Fehlbetrags
von 1927 gilt das oben zu dem Abſchluß von 1926 Geſagte.
Der Voranſchlag für 1928 ſchließt — wie oben bereits be=
merkt — mit einem Fehlbetrag von 11,2 Millionen RM. ab, der ſich
auf 2,7 Millionen vermindern würde (das ſind 4,6 Millionen weniger als
im Voranſchlag für 1927), wenn eine Beſoldungserhöhung nicht in
Betracht käme. Zur Deckung dieſes Fehlbetrages ſind zunächſt keine be=
ſonderen Mittel vorgeſehen. Der Reſteſtock wird nach Abzweigung von
rund 5,1 Millionen RM. bereits in 1926 aufgezehrt.
Ueber die im Gange befindlichen Verhandlungen wegen einer Reichs=
hilfe wird demnächſt nach Abſchluß der Prüfungsarbeiten des Spar=
kommiſſars endgültige Entſcheidung zu erwarten ſein.
In nachfolgender Tabelle ſind die Abſchlußziffern für die Jahre
1925 bis 1928 zur Erleichterung einer Vergleichung nochmals überſichtlich
zuſammengeſtellt:

1) Im Voranſchlag 1927 geſchätzt zu 12,2 Millionen.
2) 8,3 Millionen RM. Bedarf — 2,6 Millionen RM. Reichszuſchuß —
0,5 Millionen MM. Vorſehung im Etar.

Vom Tage.
Der ehemalige Reichskanzler Dr. Luther richtete ein Schrei=
ben an den preußiſchen Miniſterpräſidenten Braun, wo=
rin er ihm die Gründe für die Beibehaltung ſeines Poſtens
im Verwaltungsrat der Reichsbahn auseinanderlegte.
Der Reichspräſident empfing den zurzeit in Verlin
weilenden öſterreichiſchen Juſtizminiſter Dr. Dinghofer.
Wie gemeldet wird, wird die bekannte Londoner Mor=
genzeitung „Weſtminſter Gazette” mit den „Daily
News” fuſioniert werden.

Von beſonderer Bedeutung iſt die Entwicklung der Steuereinnahmen
ſeit 1925. Nachfolgende Ueberſicht der Voranſchlagsbeträge gewährt
darüber einen Ueberblick:

1). Noch nicht endgültig.
2) Erhöhung im weſentlichen durch Mitübernahme des auf den
Wohnungsbau entfallenden Anteils der Gemeinde Sonderſteuer auf den
Staat, teilweiſe auch infolge Erhöhung der geſetzlichen Miete.
Aus dieſer Zuſammenſtellung ergibt ſich folgendes: Der Anteil des
Landes an den Reichsſteuern ſteigt ſeit dem Jahre 1926 trotz unveränder=
ter Teilungsziffe, eine Folge der Beſſerung der wirtſchaftlichen Lage im
Reiche. Eine etwaige beſondere Hebung der wirtſchaftlichen Ver=
hältniſſe in Heſſen könnte in dem Anwachſen der Steueranteile des
Landes vor Aenderung des. gegenwärtigen Finanzausgleiches nicht zum
Ausdruck kommen. Bekanmtlich iſt die Teilungsziffer bei der Einkommen=
ſteuer Heſſens von 2,28 Prozent in 1922 auf 1,86 Prozent in 1926 zurück=
gegangen (dazwiſchen liegt der Rhein= und Ruhrkampf mit ſeinen ver=
heerenden Wirkungen für die heſſiſche Wirtſchaft). Gälte heute noch die
frühere Teilungsziffer, dann würde der Anteil Heſſens allein an der
Einkommenſteuer 5,7 Millionen Reichsmark mehr betragen; auch die Ge=
meinden ſtänden entſprechend günſtiger und ebenſo würde dieſer günſti=
gere wirtſchaftliche Zuſtand nicht ohne Rückwirkung auf andere Landes=
abgaben und Gefälle bleiben. Deutlicher iſt der Zuſammenhang zwiſchen
den Fehlbeträgen im Staatshaushalt und dem kataſtrophalen Rückgang
der Steuerkraft des Landes ſeit dem Jahre 1822 nicht zu illuſtrieren.
Die eigentlichen Nealſteuern (Grundſteuer und Gewerbſteuer) ſind
ſeit Jahren unberändert geblieben; trotz des erhöhten Staatsbedaufes
verbietet ſich hier eine Erhöhung. Die Erhöhung der Sonder=
gebäudeſteuer beruht — wie überhaupt die ganze Steuer — auf
reichsgeſetzlichen Entſchließungen wie z. B. Erhöhung der geſetzlichen
Miete. Darüber hinaus iſt ein Anwachſen der ziffernmäßigen Einſtel=
lungen im Staatsvoranſchlag darauf zurückzuführen, doß der Staat ſeit
1926 den geſamten, auf den Wohnungsbau entfallenden Teil der Steuer
(alſo auch den Gemeindeanteil) erhebt und in Einnahme und Ausgabe
durch ſeine Rechnung laufen läßt.
Läßt man die in Ausſicht ſtehende Erhöhung der Beamtenbeſoldungen
außer Betracht, da ſie nach dem Vorgehen des Reichs eine alle Länder
gleichmäßig berührende zwangsläufige Maßnahme bedeutet, für
die alle Länder einen entſprechenden Ausgleich vom Reiche erwarten, ſo
bleibt immer noch ein ungedeclter Fehlbetrag im Staatshaushalt be=
ſtehen. In dem Maße, in dem ſich die Steuerkraft des Lande3 — ge=
meſſen an dem Verhältnis zu den übrigen deutſchen Ländern und an der
Vergangenheit — wieder dem normalen Zuſtande nähert, wird das
Land auch wieder in die Lage kommen, ſeine ſtaatliche Exiſtenz aus eige=
ner Kraft aufrecht zu erhalten, namemlich wenn auch der bevorſtehende
endgültige Finanzausgleich den Lebensbedürfniſſen der Länder — oder
beſſer geſagt: den Bedürfniſſen kultureller und ſozialer Art, die den
Ländern obliegen — mehr Rechnung trägt. Daß zur Erreichung dieſes
Zieles zugleich ſtrengſte Sparſamkeit im Staatshaus=
halt nowendig iſt, bedarf keiner beſonderen Hervorhebung, es iſt da3
auch von ſeiten der Regierung oft genug betont worden. Die Regierung
ſelbſt läßt es an dieſem Streben nach Sparſamkeit nicht fehlen. Nach
dem geradezu rigoros durchgeführten Perſonalabbau ſucht ſie die laufen=
den Ausgaben des Staates in einer faſt kleinlich anmutenden Weiſe nie=
der zu halten. Was noch bleibt, das iſt die Prüfung der Frage, ob auf
dem Wege der Organiſation der Staatsbehörden und der Beſchränkung
der Staatsaufgaben nennenswerte Erſparniſſe ohne Gefährdung wich=
tiger ſtaats= und bevölkerungspolitiſcher Inteveſſen zu erzielen ſind.
Neben den Vorſchlägen des Finanzminiſters ſind hier noch die Anregun=
gen zu erwarten, die ſich aus der im Auftrage der Heſſiſchen Regierung
zurzeit ſtattfindenden Prüfung der Staatsverwaltung durch den Reichs=
ſparkommiſſar ergeben. Regierung und Landtag werden ſich in der
neuen Landtagsperiode vor ernſte und weittragende Beſchlüſſe geſtellt
ſehen.

*Ludwig Dill.
Zur Vollendung von des Altmeiſters 80. Lebensjahr.
Am 2. Februar rundet ſich das 8. Dezewium im Leben Lud=
wig Dills. Der im badiſchen Gernsbach geborene Landſchafts=
maler war Jahre hindurch Präſident der Münchener Sezeſſion
geweſen, als ihn 1901 der Großherzog von Baden zuſammen mit
Hans Thoma nach Karlsruhe berief. Bezeichnend für die Ein=
ſchätzung der Perſönlichkeit Dills waren die Worte, die ihm
gelegentlich dieſer Berufung die berühmte Bruckmannſche Mün=
chener Kunſtzeitſchrift widmete; ſie ſchrieb im Anſchluß an die
Nennung der großen Aufgaben, die ſeiner auch in bezug auf die
Zuſtandebringung der Internationalen Kunſtausſtellung Karls=
ruhe 1902 harrten: „Zur Durchführung dieſes auf dem Boden
Karlsruhes noch ungewohnten Unternehmens hat man in den
Perſonen der hervorragenden und weltbekannten Meiſter Lud=
wig Dill und Hans Thoma — die große Zähigkeit und Energie
mit echteſtem künſtleriſchem Gefühl vereinen — die richtigen
Kräfte gefunden. Durch dieſe wahrhaft glückliche Wahl wurde
der Mittelmäßigkeit und der Verkaufsware, die von anderen oft
pomphaft in Szene geſetzten Ausſtellungen her bekannt ſind, das
Tor ſtrikte geſchloſſen.” Und in der Tat, der Satz von Mittel=
mäßigkeit und Verkaufsware konnte keinen größeren Gegner fin=
den als Ludwig Dill. Der gab in ſolchen Dingen nie nach. Das
verhinderte freilich ini gewiſſem Grade ſeine Volkstümlichkeit.
Dill war unverbrüchlich der Meiſter kultivierteſter Farben und
Farbenzuſammenklänge, war der große Farbenäſthet und — iſt
es geblieben bis auf unſere Tage, die ihn, gottlob, noch immer
rüſtig ſchaffen ſehen.
Wie Dills ganze künſtleriſche Größe auch als organiſatoriſche
Kraft einzuwerten war, ſagte treffend ein Bericht 1907 gelegent=
lich der 1. Mannheimer Internationalen, deren Zurichtung höch=
ſtes künſtleriſches Aufſehen erregte und die — gleichwie die
Karlsruher von 1902 — Wegzeigerin der meiſten in den weiteren
Jahren vor dem Kriege veranſtalteten Kunſtſchauen geworden
iſt. Damals ſchrieb Dr. Karl Kölitz: „Es lag von vornherein in
der ganz beſtimmten Abſicht, hier wieder eine Elitevorführung
des unbedingt Beſten und Charakteriſtiſchſten vom Kunſtſchaffen
zu geben, und es mußte daher als ein glücklicher Griff erſchei=
nen, daß man auch hier wiederum die Leitung und Organiſation
des Ganzen dem hierin längſtbewährten, tatkräftigen und fein=
ſinnigen Fachmann Profeſſor Ludwig Dill von der Karlsruher
Akademie rückhaltlos und unumſchränkt übertragen hatte."
Aus Anlaß des bevorſtehenden Lebensjubiläums hat denn
auch der Münchener Glaspalaſt Ludwig Dill zur Beſchickung mit

einer großen Sonderkollektion eingeladen; und von dieſem Unter=
nehmen iſt zu hoffen, daß der kunſtſinnigen Welt über das Schaf=
fen dieſes Großen — zumal nach den künſtleriſchen Verheerungen
der letzten drei Jahrfünfte durch die Irrenhausrichtungen der
expreſſioniſtiſchen Malarten, Abarten und Unarten — von neuem
die Augen aufgehen.
Ludwig Dills Werdegang iſt bekannt genug, und keine nam=
hafte Staats= oder ſonſtige Sammlung iſt ohne Werke von ihm.
Mehrere Gruppen ſeiner Geſtaltungen unterſcheiden ſich. Venedig
zog ihn, wie ſo viele vor und nach ihm, öfter in ſeinen Bann.
Die Marinen mit den prachtvoll geſehenen alten Fiſcherkähnen,
die er dort ſchuf, zeugen von ſeiner Begeiſterung für das bunte
Leben zwiſchen den Lagunen. Holland kam — faſt als Gegen=
pol — in ſein lichtvolles, niemäls aber ſchreiendes Schaffen in
der adriatiſchen Kunſtſtätte. Gefühlsmäßig noch näher ſteht uns
indeſſen ſeine große Dachauer Tätigkeit. Ludwig Dill iſt ja der
eigentliche Begründer des Weltruhms dieſer Malerkolonie in
Münchens Nähe. Er war viele Jahre lang das führende Haupt,
bis ihn ſein Landesfürſt zum Profeſſor der badiſchen Kunſthoch=
ſchule machte. „Er, der in genialer Weiſe in der Natur jene har=
moniſchen Klänge, die ſeine Werke auszeichnen, fühlt wie kein
anderer, und danach Landſchaftsbilder geſtaltet, die in ihrer groß=
zügigen, potenzierten Auffaſſung der Naturformen, bei feinſter
und ſubtilſter Farbenharmonie, wahre Leckerbiſſen für künſt=
leriſche Feinſchmecker abgeben”, ſo ſchrieb damals die „Kunſt für
Alle”, und auch dieſer Satz iſt höchſt bezeichnend, für Ludwig
Dills Kunſtſchaffen, das — auf Koſten der billiger zu erwerben=
den Volkstümlichkeit — ſeinen Werken eine bleibend hohe Wer=
tung für alle Zeiten ſichert. Aus anderer Feder hieß es damals
ferner: „Der eigenartige, melancholiſche Landſchaftscharakter des
Dcchauer Mooſes (wie man bekanntlich die ſüdliche und ſüdöſt=
liche Umgebung Dachaus zu nennen gewohnt iſt) iſt wohl nie ſo
prägnant wiedergegeben worden wie in den weich zerfließenden
Bildern Ludwig Dills mit ihren köſtlichen Nuancierungen brau=
ner Töne und dem wuchtigen Zuſammennehmen der Maſſen.
Eine vollendet geſchloſſene Wirkung, die Dill bei ſeiner bewußten
Beſchränkung (auf das Monumentale der Landſchaft unter Aus=
ſchaltung aller kleinlichen Details) ſtets erreicht.”
Und ſo iſt Ludwig Dill ſich treu geblieben, ſchaffend ſchier
unermüdlich nach wie vor, im Winter in ſeinem Karlsruher Ate=
lier — wenn’s ſein muß unter den ſogenannten Tageslicht=
lempen —, im Sommer aber in ſeinem geliebten Dachau im
eigenen behaglichen Heim an der Amper.
Vör ſeinen Werken ſollte eigentlich jede Kritik ſchweigen,
man ſollte ſich lediglich bewundernd und genießend erbauen,
gleichwie vor den Werken Beethovens, zu dem man Dill als kon=
genial verwandt in Parallele zu ſtellen die Berechtigung hat.

Zentrum und Deutſche Volkspartei.
Um das Schulgeſetz.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Durch die Einberufung des Reichsſchulausſchuſſes der Deut=
ſchen Volkspartei iſt die Entſcheidung über das weitere Schickſal
des Schulgeſetzes vorläufig bis zum 12. Februar vertagt. Aus
Zentrumskreiſen hört man zwar, daß die Zentrumsfraktion ſo=
lange nicht mehr warten will, ſondern ſchon früher eine Klärung
herbeiführen möchte. Es dürfte aber keinem Zweifel unterliegen,
daß ſie ſich noch zwei Wochen zurückhält und abwartet, welche
Haltung der Schulausſchuß der DVP. einnimmt. Nach der Zu=
ſammenſetzung dieſes Gremiums zu urteilen, kann es keinem
Zweifel unterliegen, daß er ſich hinter Profeſſor Runkel ſtellen
wird, deſſen Anträge das Zentrum für unannehmbar erklärt hat.
Die „Germania” verſucht noch einmal, die DVP. vor einer Ueber=
ſpannung des Bogens zu warnen, weil die Anträge zum § 20
des Geſetzes ſowohl gegen die Reichsverfaſſung im Wortlaut und
dem Sinne nach verſtoßen. Sie weiſt dabei gleichzeitig auf die
politiſchen Folgen hin, die aus einer unnachgiebigen Haltung der
Volkspartei entſtehen müßten. Derartige Warnungen dürften
in den nächſten Tagen noch verſchiedentlich in der maßgebenden
Zentrumspreſſe zu finden ſein. Sie werden den Schulausſchuß
nicht abhalten, die Beſchlüſſe zu faſſen, die er mit der Tendenz
und den Anſchauungen der DVP. für vereinbar hält. Frühe=
ſtens am 13. Februar kann alſo eine Klärung eintreten. Dagegen
ſpricht noch, daß die Mitgileder des Bildungsausſchuſſes im
Haushaltungsausſchuß durch die Etatberatungen noch feſtgehal=
ten ſind, ſo daß die zweite Leſung des Schulgeſetzes vielleicht noch
um den einen oder anderen Tag zurückgeſtellt werden muß. Das
hat natürlich zur Vorausſetzung, daß das Zentrum erſt bei der
zweiten Leſung die Entſcheidung herbeiführen wird. Es kann
aber auch ſchon unmittelbar nach der Sitzung des Reichsſchulaus=
ſchuſſes der DVP. ſeine Konſequenzen ziehen.
Das Zeremoniell der Republik.
* Berlin, 31. Jan. (Priv.=Tel.)
Eine Reform bei den großen offiziellen Empfängen der frem=
den Miſſionschefs durch den Reichspräſidenten iſt jetzt in aller
Stille durchgeführt worden. Für dieſe beſonderen Empfänge, die
durch die Sitte, daß der Reichspräſident ſelbſt von den fremden
Botſchaftern oder Geſandten ihr Beglaubigungsſchreiben ent=
gegennimmt, notwendig werden, hat jetzt der Chef des Proto=
kolls vom Auswärtigen Amt ein feſtes Zeremoniell ausgearbeitet.
Wenn künftig ein neuer Botſchafter in Deutſchland erſcheint, ſo
fährt ein Vertreter des Chefs des Protokolls ihm bis an die
Grenze entgegen und geleitet ihn in einem Sonderabteil erſter
Klaſſe nach Berlin. Hier wird er alsbald vom Außenminiſter
empfangen, der dann die Zuſammenkunft wit dem Reichspräſi=
denten vermittelt. Kurz vor dieſem Empfang wird der Botſchaf=
ter in einem Wagen des Reichspräſidenten abgeholt. Der Chef
des Protokolls folgt ihm in einem zweiten Wagen mit dem Bot=
ſchaftsrat. Für ſolche Fahrten iſt angeordnet, daß die Schutz=
polizei ſo rechtzeitig über das Kommen des Wagenzuges unter=
richſtet wird, daß ſie in der Lage iſt, das mittlere Tor des Bran=
denburger Tores für die Fahrt freizuhalten. Im Vorzimmer
des Reichspräſidenten erwarten den Vertreter der auswärtigen
Macht bereits die in Froge kommenden Mitglieder des Ans=
wärtigen Amtes, ſowie die Mitglieder der übrigen fremden Dele=
gationen. Eine verſtärkte Offizierswache begrüßt den neuen Bot=
ſchafter mit Trommelwirbel. Der Hausmeiſter des Reichspräfi=
denten erſcheint mit dem Dreimaſter auf dem Kopf, klopft beim
Eintritt des Geſandten mit ſeinem Stab dreimal auf den Boden.
Der außenpolitiſche Referent im Büro des Reichspräſidenten be=
grüßt den Gaſt und geleitet ihn in das Empfangsziwmer des
Reichspräſideniten. Dieſer erſcheint im Frack wit ſämtlichen
Orden, die ihn begleitenden Miniſter, Staatsſekretäre, Mitglieder
des Auswärtigen Amtes in dem ſogenannten Schifferfrack aus
blauem Tuch mit goldenen Knöpfen. Das Beglaubigungsſchrei=
ben wird vom Botſchafter überreicht. Nachdem die Vorſtellung
erfolgt iſt, dann erſt erfolgt die Verleſung der beiderſeitigen Be=
grüßungsanſprachen, denen ſich eine kurze perſönliche Unterhal=
tung zwiſchen dem Reichspräſidenten und dem Botſchafter an=
ſchließt. Im Vorzimmer läßt ſich dann der Reichspräſident die
Mitarbeiter des Botſchafters vorſtellen. Dann geleitet der Chef
des Protokolls den Botſchafter an der ſalutierenden Wache vorbei
wieder in ſeine Wohnung. — Der Empfang eines Geſandten
wird ſich alſo in Zukunft in ähnlichen Formen abſpielen. Man
ſieht, daß das deutſche Zeremoniell ziemlich nach dem franzöſi=
ſchen Zeremoniell geſtaltet iſt.

An äußeren Ehrungen hat es nicht gefehlt. Der Großherzog
von Baden verlieh ihm ſeinerzeit als höchſte Auszeichnung den
Stern zum Kommandeurkreuz des Ordens vom Zähringer
Löwen, die Karlsruher Hochſchule ernannte ihn zum Doktor
ehrenhalber uſw.
Möge dieſem Großmeiſter farbiger Delikateſſe und groß=
zügigſter, vornehmſt empfundener Landſchaftsgeſtaltung noch ein
recht glücklicher, bis ins tizianiſche Alter reichender Lebensabend
beſchieden ſein.
Für uns aber ſollte es in dieſem Sommer nur ein Ziel geben
zur Stillung künſtleriſchen Erlebenshungers: die Pilgerung zu
ſeiner großen Sonderſchau im Münchener Glaspalaſt, deſſen ſon=
ſtiger Kunſtjahrmarkt diesmal ein großzügiges Gepräge, einen
monumentalen Mittelpunkt durch unſeren Jubilar erhalten wird.
Deſſen ſind wir ſicher.

Gegen die Konkurrenz des Karnevals gibts kein Mittel.
Auch die Beliebtheit von Margarete Albrecht und Ro=
bert Klupp füllte nicht den Saal. Der Abend galt dem Schaf=
fen Mörikes; neun Hugo Wolf=Mörike=Lieder, alle längſt be=
kannt und populär, brachte die Sängerin. Ueber ihre Vorzüge
läßt ſich Neues nicht mehr ſagen; das ſilberne Organ wird mit
abſoluter Meiſterſchaft behandelt, ihre Kopftöne entzücken ſtets
aufs neue, und alles, was dem Format der Stimme und der
Perſönlichkeit entſpricht, gelingt reſtlos und zu freudigem Zu=
hören. Das „Elfenlied” der „Gärtner” — beide ein klein wenig
überhaſtet übrigens —, „Zitronenfalter” das waren willkone=
mene Lieder; die weihevolle Fcierlichkeit von „Weylas Geſang”
liegt ihr nicht und der Jubel in „Er iſt’s” auch nicht. Aber ſie
hat in der Stimme die Trauer des „Verlaſſenen Mägdeleins”
und die Ueberlegenheit, die „Ich hab in Penna einen Liebſten
wohnen” verlangt. Eine Arie aus Mozarts „Zaide”, zwei kleine
Mozart=Lieder: Veilchen” und „Die kleine Spinnerin” konnten
wir nicht mehr hören. Sie liegen aber im Wirkungsbereich der
Stimme von Fräulein Albrecht und werden ſicher ihre volle Wike
kung getan haben."
Von Herrn Robert Klupp hörten wie die allbekannie
„Hiſtorie von der ſchönen Lau” mit liebenswürdigſtem Humor
und gewinnender Einfachheit vorgetragen, ſo daß trotz der Länge
des Märchens Ermüdung bei den Zuhörern ſich nicht einſtellte.
Mörikes Sonette hörten wir nicht mehr; berichten aber gerle
daß beide Künſtler reichen Beifall und Blumen erhielten und
daß beides wohlverdient war.
Erwin Palm begleitete klanglich ganz vorzüglich. O=

Nummer 32

Mittwoch den 1 Februar 1928

Seite 3

nie im Heichorag.

Ein Zwiſchenfall.
Einſcharfer Zentrumsvorſtoßgegen die Oeutſch
nationalen. — Die Motive: Auf der Suchenach
Wahlparolen? — Orängen nach Reichstags=
auflöjung?
Auf wie unſicherer Baſis die Regierungskoalition ſteht, hat
ſich am Dienstag im Reichstag wieder einmal gezeigt bei der
Fortſetzung der Beratung über den Etat des Auswärtigen. Als
erſter Redner ergriff der Zentrumsabgeordnete Ulitzka
das Wort, der zur Ueberraſchung des Hauſes eine ſcharfe Attacke
gegen den deutſchnationalen, Abg. Freytagh=
Lorringhoven ritt, der am Tage zuvor geſprochen hatte. Herr
Ulitzka ging dabei ſehr ſcharf ins Gericht und zerpflückte ſeine
Rede bis in die kleinſten Einzelheiten, um daraus herzuleiten,
daß er unſerer Außenpolitik einen überaus ſchlechten Dienſt er=
wieſen und die Politik des Außenminiſters desavouiert habe. Da=
bei erinnerte er an die Richtlinien, die bei der Bildung der Kog=
lition mit Zuſtimmung der Deutſchnatiovalen aufgeſtellt wurden,
und die ſich auf die Fortſetzung der Locarnopolitik bezogen. Er
forderte von der Fraktion der Deutſchnatio=
nalen eine eindeutige Erklärung darüber, wie
ſie ſich zu den Ausführungen Freytagh= Lorring=
hovens ſtelle. Dazu iſt doch zu bemerken, daß der Deutſch=
nationale am Montag eigentlich nur das noch ſchärfer betonte,
was auch der Reichsaußenminiſter an der Haltung Frankreichs
auszuſetzen hatte. Er iſt dabei gewiß hie und da über die Gren=
zen geſchoſſen, ſeine Entgleiſungen waren aber doch nicht derart
ſchwerwiegender Natur, daß das Zentrum Veranlaſſung hatte,
deshalb gleich mit ſchwerſtem Geſchütz aufzufahren. Hier müſſen
unbedingt andere Erwägungen eine Rolle ge=
ſpielt haben, die die Zentrumsfraktion bewogen
haben, die Ausführungen Freytagh= Lorring=
hovens faſt zu einer Koalitionsfrage zu machen
Daß die Koalition brüchig iſt, weiß ſchließlich jeder, daß man auch
über das Schulgeſetz ſich nicht einigen wird, iſt ſchließlich kein Ge=
heimnis mehr. Infolgedeſſen ſieht man eigentlich nicht die Not=
wendigkeit, den Gang der Ereigniſſe durch dieſen Vorſtoß zu be=
ſchleunigen, oder dadurch den Eindruck zu erwecken, als ſei das
Zentrum gewillt, außenpolitiſche Fragen zu benutzen, um ſich
ſchleunigſt von den Deutſchnationalen loszueiſen. Man kann es
ſchließlich verſtehen, wenn innerhalb der Koalition Kräfte am
Werke ſind, die es für ratſam halten, ſchon jetzt die
Koalition auffliegen zu laſſen, damit die Neuwah=
len ſo zeitig ſtattfinden, daß ſie nicht in die im Frühjahre zu er=
wartenden heftigen Arbeitskämpfe hineinfallen. Fraglich bleibt
allerdings, wieweit Herr Ulitzka dabei auf eigene Fauſt vorge=
ſtoßen iſt und wie weit er Herrn von Guérard und damit die
Fraktion hinter ſich hat.
Die Deutſchnationalen zögerten nicht lange, dem Redner auf
ſeine beſtimmten Fragen gleich entſprechende Aufklärung zu
geben. Sie ſchickten den Abg. v. Lindeiner=Wildau vor, der in
ruhiger und ſachlicher Weiſe das Zentrum zu beſänftigen und
ſeine Beſorgniſſe zu zerſtreuen ſuchte. Er wies den Vorwurf des
Verſtoßes gegen die Richtlinien zurück, da Freytagh=Lorringhoven
ausdrücklich anerkannt habe, daß nach Lage der Dinge eine
Politik der Verſtändigung mit unſeren ehemaligen Kriegsgegnern
die allein mögliche ſei. Auch verſuchte er, eine gewiſſe Ueberein=
ſtimmung zwiſchen den Worten ſeines Fraktionskollegen und
denen des Außenminiſters feſtzuſtellen, und meinte, daß dieſe Er=
klärungen eine wertvolle Ergänzung ſeiner Abſichten geweſen
ſeien. Das trug ihm allerdings höhniſche Zurufe ein, beirrte ihn
aber nicht, feſtzuſtellen, daß die Deutſchnationalen in poſitiver
Mitarbeit in der Regierung die außenpolitiſche Grundlage des
gemeinſamen Regierungsprogrammes auch mit der Tat anerkannt
hätten.
Damit war dieſer Zwiſchenfall erledigt. Der unangenehme
Eindruck bleibt aber beſtehen, daß ſich zwiſchen Deutſchnationalen
und Zentrum eine Kluft aufgetan hat, die ſich ſobald nicht
ſchließen wird, lediglich aber deswegen nicht, weil es auf eine
Reichstagsauflöſung hinzudrängen ſcheint
und nach Wahlparolen ſucht. Vielleicht ſieht auch das Zentrum
ein, daß ihm ein Kulturkampf keine Vorteile verſpricht, ſo daß
es jetzt Ausſchau nach anderen Konfliktsſtoffen hält, um den
Bruch herbeizuführen. Man muß allerdings abwarten, ob die
Vorgänge vom Dienstag ſich wiederholen wverden. Soweit wir
unterrichtet ſind, ſind die gemäßigten Kreiſe des Zentrums und
der Reichskanzler ebenfalls der Anſicht, daß man im Augenblicke