Darmstädter Tagblatt 1927

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Nummer 165
Donnerstag, den 16. Juni 1927.
190. Jahrgang

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ſtädter und Nationalbant.

n 2042."

CEinigung in der Memelfrage.
Erklärungen Woldemaras und Streſemanns.
* Genf, 15. Juni. (Priv.=Tel.)
In der öffentlichen Ratsſitzung, die um 11 Uhr begann,
ſannen als 1. und 2. Punkt der Tagesordnung Berichte des
rſchechoſlowakiſchen Außenminiſters Dr. Beneſch über die Metho=
dun zur ſchnellſten Herbeiführung von Entſcheidungen des Rates
a.=f Grund des Art. 11 (Anrufung durch ein Mitglied im Falle
eiier Konfliktsgefahr), und über die Erleichterung der Durch=
ſichrung wirtſchaftlicher Sanktionen zur Verhandlung. Aus der
ü rigen, insgeſamt 8 Punkte umfaſſenden Tagesordnung ſind
de Berichte von Beneſch zu ewwähnen über die Kontrolle der
pwivaten Rüſtungsinduſtrie ſowie eine Mitteilung des Präſiden=
teni der Vorbereitenden Abrüſtungskommiſſion und der Bericht
d88 columbiſchen Delegierten Urutia über die Rechtslage, die ſich
nus der Durchführung wirtſchaftlicher Sanktionen nach Art. 16
ſin Friedenszeiten ergibt.
Nach Erledigung der erwähnten Berichte über die mit Ar=
nhiel 15 und 16 zuſammenhängenden Fragen entſpann ſich auf
din Bericht von Beneſch über die Arbeiten der
Abrüſtungskommiſſſion eine längere Debatte.
Beneſch beantragte die Ueberweiſung des Berichtes über die
Tätigkeit der vorbereitenden Abrüſtungskomiſſion an alle Regie=
rungen, damit ſich dieſe und die Völkerbundsverſammlung ein
U—teil bilden könnten. Der deutſche Reichsaußen=
miniſter Dr. Streſemann hielt eine mit großer Span=
mung angehörte Rede, in der er etwa ausführte:
„Wir haben alle mit großem Intereſſe, aber auch mit ge=
wäſſen Bedenken die Arbeit verfolgt, die der vorbereitende Ab=
rü.ſtungsatsſchuß bisher vollbracht hat. Ohne dieſe bis jetzt ge=
lhäſtete Arbeit zu underſchätzen, müſſen wir ſagen, daß der
vwrbereitende Ausſchuß nicht imſtande geweſen
iſt, die Löſung dieſer Probleme ſehr weit zu för=
diern. Ich glaube, es iſt nodwendig, daß eine grundlegende
Aenderung durchgeführt werden muß, wenn die zweite Leſung
nacht mit einem Fehlſchlag enden ſoll, der dem Anſehen des
Völkerbundes, abträglich wäre. Das Abrüſtungsproblem iſt eine
dir wichtigſten Aufgaben des Völkerbundes, und auf ſeiner Lö=
ſung beruht in weitgehendem Maße die ganze Wirkſamkeit des
Väölkerbundes. Nach dem Pakt haben alle Völker=
brundsmitglieder die Verpflichtung, ihre Rü=
ſtrungen zu vermindern und eine Aufgabe durchzufüh=
mn, die ſofont hätte begonnen werden müſſen, auch wenn ſie nicht
in der Völkerbundsverfaſſung feſtgelegt iſt, weil ſowohl die
(xxiſtenz, wie die Tätigkeit des Völkerbundes von der allgemei=
nen Abrüſtung abhängen. Ich möchte die Aufmerkſamkeit aller
Aölkerbundsmitglieder auf die Wichtigkeit der Schriftſtücke len=
Ɨm, die vor uns liegen, und ich möchte die Hoffnung ausſprechen,
daß die Erörterungen der Völkerbundsverſammlung im Sep=
tamber dem Abrüſtungsproblem einen neuen Anſtoß geben, da=
mit hierdurch der ehrliche Wille zur Abrüſtung und zur Durch=
ftährung von Artikel 8 des Völkerbundspaktes geſtärkt wird.”
Der belgiſche Außenminiſter Vandervelde
ſtämmte Streſemann durchaus zu und betonte, jetzt ſei einmal
dras Problem der Abrüſtung richtig geſtellt und es dürfe vor ſei=
mer Löſung nicht wieder von der Tagesordnung verſchwwinden. —
Ratspräſident Chamberlain erklärte, daß die engliſchen
2oelegierten von der Arbeit der Abrüſtungskommiſſion keines=
eegs enttäuſcht geweſen ſeien trotz mancher Endutigungen im
ernzelnen. Man wüſſe ſich klar darüber werden, daß in der
Pbrüſtungsfrage ein weſentliches Element die Zeit ſei. Man
däirfe keine Revolution ewwarten, die in wenigen Monaten die
mollkommene Abrüſtung bringe.
Nach längerer Debatte über die techniſchen Fragen der Vor=
behalte bei allgemeinen Konventionen gab der litauiſche
Miniſterpräſident Woldemaras die angekündigte
(Erklärung ab, in der er betonte, daß die litauiſche Re=
g ierung nicht die Abſicht habe, das Memelgebiet
hne Volksvertretung zu laſſen. Die Regierung
werde die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Wah=
len für den memelländiſchen Landtag ſpäte=
ſrens im September 1927 ſtattfinden könnten. Die
Meinungsverſchiedenheiten bezüglich des Umfangs der Wähler=
ſEhaften ſeien nunmehr beigelegt. Die Wählerſchaft ſetze ſich aus
hen litauiſchen Staatsangehörigen zuſammen, die ſich im Sinne
des Artikels 7 des bürgerlichen Geſetzbuches im Gebiet von
Memel niedergelaſſen haben. „Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß die
Wählerſchaft für die ſpäteren Wahlen,” ſo fuhr Woldemaras
ſort, „durch ein Geſetz, wie es in Artikel 8 des Memelſtatuts
worgeſehen iſt, geändert werden kann. Hinſichtlich der Autonomie
dres Memelgebiets iſt die litauiſche Regierung feſt entſchloſſen,
Elles, was an ihr liegt, zu tun, damit die Autonomie wirkſam
wird und ſich bezüglich der Wählerſchaft, der Zuſammenſetzung
des Landtags und der Bildung des Direktoriums auf demokra=
üiſcher Grundlage entwickelt.” Woldewaras ſchloß ſeine Erklä=
nung, indem er ausführte, er wolle nicht alle für das Memel=
ebiet wichtigen Fragen hier erörtern, könne aber namens ſeiner
ſiiegierung das eine erklären, daß die politiſchen und ſonſtigen
Mechte des Memelgebiets, die Rechte der juriſtiſchen und uatür=
ichen Perſonen, in vollem Maße gewährleiftet würden.
Danach gab der deutſche Außenminiſter Dr. Streſemann
eine Erklärung ab, in der er ſagte: „Angeſichts der von dem
Fitau’ſchen Miniſterpräſidenten nunmehr im Namen ſeiner Re=
gierung abgegebenen Erklärung glaube er, auf der heutigen

Matstagung darauf verzichten zu können, daß die Angelegenheit
rveiter behandelt wird. Er hoffe, daß durch die in Ausſicht ge=
Etellten Maßnahmen der litquiſchen Regierung mit größter Be=
bſchleunigung im Memelgebiet derjenige Zuſtand ſichergeſtellt
verde, der dem Memelſtatut entſpreche.” Mit dieſer Erklärung
war die Ratsſitzung beendet.

Vein Bolervanekrat.
Der deutſche Standpunkt zur Memeleinigung.
Zu der heute in der öffentlichen Sitzung des Völkerbunds=
rates abgegebenen Erklärung des litauiſchen Miniſterpräſidenten
Woldemaras über die zukünftige Haltung Litauens im Memel=
gebiet, wird von ſeiten der deutſchen Delegation ausdrücklich be=
tont, daß die Erklärung Woldemaras als offizieller Punkt der
Tagesordnung des Völkerbundsrats in einer öffentlichen Sitzung
erledigt worden iſt. Die Erklärung des litauiſchen Miniſterpräſi=
denten regelt rein rechtlich folgende Fragen: 1. Die Wahlen zu
der Memeler Landesverſammlung, deren Termin bisher völlig
unbeſtimmt war, werden nunmehr ſpäteſtens am 1. September
1927 ſtattfinden. 2. Die Wählerliſten, die bisher von der
litauiſchen Regierung keineswegs entſprechend den Beſtim=
mungen der Artikel 8 und 9 des Memelſtatuts geführt wurden,
werden in Zukunft in korrekter Weiſe geführt werden. In Zu=
kunft ſollen nur tatſächlich im Memelgebiet anſäſſige Perſonen
wahlberechtigt ſein, nicht dagegen ſoll, wie es bisher war, durch
vorübergehenden Zuzug litauiſcher Staatsangehöriger im Me=
melgebiet eine einſeitige Beeinfluſſung des Wahlergebniſſes mög=
lich ſein. 3. Die Erklärung des litauiſchen Miniſterpräſidenten
regelt auch für die Zukunft das Verhältnis zwiſchen dem Direk=
torium und der Landesverſammlung. Nach dem Memel=Statut
iſt ausdrücklich feſtgelegt, daß das Direktorium das Vertrauen
der Landesverſammlung genießen ſoll. Somit iſt ein parlamen=
tariſches Syſtem im Memelgebiet vorhanden. In der Praxis hat
ſich bekanntlich das Direktorium in keiner Weiſe um die verfaſ=
ſungsmäßigen Beſtimmungen gekümmert. In der heutigen
öffentlichen Sitzung hat nunmehr der litauiſche Miniſterpräſident
ausdrücklich erklärt, daß das Direktorium des Vertrauens der
Landesverſammlung bedürfe. 4. In der Erklärung des litaui=
ſchen Miniſterpräſidenten wird auch die Frage der perſönlichen
Freiheit des Einzelnen im Memelgebiet geregelt. Ferner wird
von der deutſchen Delegation darauf hingewieſen, daß die nun=
mehr getroffene Regelung mit der litauiſchen Regierung einer
direkten Behandlung dieſer Frage durch den Völkerbundsrat vor=
zuziehen geweſen wäre. Es hätte ſonſt die Befürchtung beſtan=
den, daß der Völkerbundsrat in der üblichen Weiſe eine Prü=
fungskommiſſion in das Memelgebiet geſandt und auf Grund des
Berichts dieſer Kommiſſion der litauiſchen Regierung die Durch=
führung einer Reihe von Maßnahmen empfohlen hätte, wodurch
in keiner Weiſe eine tatſächliche Garantie für die Aufrechterhal=
tung der Beſtimmungen des Memelſtatuts geſchaffen worden
wäre.
Die heute abgegebene Erklärung des litauiſchen Miniſterprä=
ſidenten ſtellt eine bindende Verpflichtung Litauens gegenüber
dem Völkexbundsrat dar und gibt Deutſchlands ſtets die Mög=
lichkeit, im Falle der Nichteinhaltung der heute übernommenen
Verpflichtungen an den Völkerbundsrat zu appellieren.
Die deutſch=litauiſche Verſtändigung.
* Genf, 15. Juni. (Priv.=Tel.)
Nach wiederholten Beſprechungen zwiſchen der deutſchen und
der litauiſchen Delegation iſt es nunmehr zu einer beiderſeitigen
Einigung über die Beſchwerden der Memelländer gekommen.
Woldemaras hat eine Erklärung abgegeben, mit der ſich Dr.
Streſemann zufrieden gab, ſo daß die Angelegenheit als erledigt
von der Tagesordnung abgeſetzt werden konnte, ohne daß aller=
dings der Rat ſelbſt auch nur einen Finger gekrümmt hätte, um
ſich der Beſchwerden der Memelländer anzunehmen. Die Arbeit
lag ganz auf den Schultern der deutſchen Delegation. Sie hat
auch nichts unverſucht gelaſſen, um unter den gegebenen Ver=
hältniſſen von den Litauern herauszuholen, was ſich heraus=
holen ließ. Daß erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden waren,
geht ſchon aus den wiederholten Beſprechungen der beiden
Miniſter hervor, die ſich ſchon am Sonntag abend in Genf trafen.
Wieviel von den Verſprechungen der Litauer in die Tat um=
geſetzt wird, muß man jetzt erſt einmal abwarten. Wir wollen
hoffen, daß Woldemaras nicht für ſeine Perſon, ſondern für die
geſamte litauiſche Regierung geſprochen hat und daß dieſe ſich
nun auch beeilen wird, endlich wieder die Zuſtände der Recht=
mäßigkeit herzuſtellen und die Militärherrſchaft im Memelgebiet
aufzuräumen. Zu bedauern bleibt freilich, daß Woldemaras
ſich nicht Punkt für Punkt zu der Memeler Beſchwerde geäußert
und feſtgelegt hat; das wäre gewiß ſchöner geweſen. Aber
ſchließlich wird er ſich ſagen müſſen, daß die Angelegenheit ſofort
von neuem vor dem Rat aufgerollt wird, wenn er jetzt nach
ſeinem Verſprechen auf halbem Wege ſtehen bleibt und nicht
für eine reſtloſe Wiederherſtellung des vertraglichen Zuſtandes

ſorgt.

Siaatsſekretär Weismann in Genf.
* Berlin, 15. Juni. (Priv.=Tel.)
Der Staatsſekretär des preußiſchen Staatsminiſteriums Dr.
Weismann iſt am Mittwoch nach Genf abgereiſt. Man bringt
die Fahrt in politiſchen Kreiſen in Zuſammenhang mit den Ver=
handlungen über die noch ſchwebenden Militärkontrollfragen,
beſonders die Polizei= und Kaſernenfrage, und glaubt, daß er
neue Vorſchläge der preußiſchen Regierung darüber mitbringen
wird.

Die Schweiz als Zufluchtsſtätte.
E. D. Zürich, Mitte Juni 1927.
Der engliſch=ruſſiſche Konflikt findet in der Schweiz ein Echo
von beſonderer Eigenart. Der innere Kampf um die weitere
Geſtaltung der Beziehungen der Schweiz zu Rußland iſt noch
nicht zu Ende, und die beſondere ſtaatsrechtliche Stellung der
Schweiz und ihre beſonderen inneren geſetzlichen Beſtimmungen
laſſen uns die jetzigen Ereigniſſe, angefangen von dem Vorgehen
der engliſchen Regierung gegen die Sowjetpropaganda, bis hin
zu dem ungeheuerlichen Mord an den zwanzig Gefangenen, mit
beſonderer Aufmerkſambeit betrachten.
Die kleine Schweiz hat in der großen Weltpolitik gewiß
wenig mitzureden, aber in moraliſcher Hinſicht iſt die
Stellungnahme der Schweiz für alle anderen Staaten von emi=
nenter Bedeutung. Die Schweiz iſt nun einmal das Land, für
das die Achtung vor internationalen Verträgen und vor dem
Völkerrecht eine Lebensfrage bedeutet, und die Schweiz iſt das
Land, bei dem der Völkerbund wohnt.
Politiſchen Flüchtlingen hat die Schweiz von jeher
Afylrecht gewährt. Dieſer Schutz iſt heiligſtes Gut unſerer Ver=
faſſung. Wer als politiſcher Flüchtling ſich nach der Schweiz
rettete, der fand dort eine Freiſtatt. Schon im Anfang des
19. Jahrhunderts hielt ſich ein Mann wie Joſeph Görres
im Schutze der Schweiz auf, bis in ſeiner Heimat wieder ruhigere
Tage angebrochen waren. In jüngſter Zeit iſt das ſchweizeriſche
Aſylrecht, dieſe von der ganzen Welt geachtete und, wie wir
glauben, geſchätzte Inſtitution, verknüpft mit dem Namen d’An=
nunzio, Muſſolini, Lenin, Trotzki, Kaiſer Karl von Oeſterreich,
König Georg von Griechenland. Sogar der letzte Sultan, der
vertriebene Kalif, hat ſich in die Schweiz gerettet. Wer auch
ummer in die Schweiz kommt, um Leib und Leben zu ſichern,
findet ſich hier geborgen. Das alles aber hat auch ſeine
Grenzen.
Wer vom Boden der freien Schweiz aus umſtürzleriſch zu
arbeiten verſucht, und ſo das Obdach mißbraucht, wird ausge=
wieſen. Dabei iſt es gleichgültig, ob er gegen beſtehende Ord=
nung in der Schweiz oder gegen die eines fremden Staates tätig
iſt. Der Flüchtling, der eine Freiſtätte ſucht, findet ſie in der
Schweiz alſo nur, wenn er auf ſeine Tätigkeit verzichtet. Die
Weitherzigkeit der ſchweizeriſchen Geſetze wird durch dieſe Ein=
ſchränkung gewiß nicht berührt, denn es hieße die Schweiz in
unabſehbare Konflikte ſtürzen, wenn der Flüchtling und Ge=
ächtete auf dem Boden der Eidgenoſſenſchaft über die Sicherung
ſeines bedrohten Lebens hinaus noch Unterſtützung für ſeine
alten Pläne fände. Das Land kann nicht zugeben, daß auf
ſeinem Boden revolutionäre Betätigungen gegen andere Staaten
entfaltet werden.
So ohne weiteres wird einem beſchuldigten Ausländer das
Aſylrecht freilich nicht entzogen. Die bloße Vermutung genügt
keineswegs, es muß der Beweis umſtürzleriſcher Tätigkeit ge=
führt und das Vorhandenſein einer Gefährdung erwieſen ſein.
Dieſe Grenze der Gaſtfreundſchaft hat Herr d’Annunzio, und ſo=
gar der jetzt allmächtige Muſſolini erfahren müſſen. Die Bekannt=
ſchaft, die Muſſolini mit den Schweizer Gefängniſſen machte,
beruht weniger auf ſeiner „Landſtreicherei”, als auf dem Verdacht
revolutionärer Umtriebe, deſſentwegen er auch ſpäter ausge=
wieſen wurde. Erſt wenige Monate bevor Muſſolini als Mini=
ſterpräſident nach Lauſanne kam, wurde dieſe Ausweiſung auf=
gehoben. Muſſolini ſelbſt ſcheint von der Schweiz, die er als das
Idealbild ſeiner Republik mit klopfendem Herzen betrat, ſchwer
enttäuſcht geweſen zu ſein. Wenn er aber glaubte, einen Polizei=
kommiſſar aus der Faſſung bringen zu können, der ſich im
Lauſanne nach den Wünſchen des Herrn Miniſterpräſidenten
erkundigte und dem er vom Fenſter des Hotelzimmers aus die
Brücke zeigte, unter der er einſtmals verhaftet wurde — dann
hat er ſich getäuſcht; denn dieſer Kommiſſar ſagte im Vollbe=
wußtſein des damals und des heute guten ſchweizeriſchen Rechtes
nur: „Das iſt das Leben, Herr Miniſterpräſident.‟ Die Schweiz
würde zum Hexenkeſſel, wollte ſie anders handeln.
Kann man es den Schweizern verdenken, wenn ſie nun
erregt gegen das bolſchewiſtiſche Rußland Stellung nehmen,
deſſen große Führer einſt bei ihnen Unterſchlupf fanden? Was
einem Lenin und einem Trotzki damals zugute kam, als das
Zarenreich ſie ächtete, war doch dieſelbe weitherzige Rechtlichkeit,8
gegen die die Bolſchewiſten Sturm liefen im Falle der Ermor=
dung Worowſkis durch einen nichtſchweizer Staatsangehörigen.
Kann man es der öffentlichen Meinung der Schweiz verargen,
wenn ſie einen Druck auf die Bundesregierung aus=
übt, keine offiziellen Beziehungen mit Sowjetrußland aufzu=
nehmen und wenn ſie die erſten ruſſiſchen Abgeſandten beim
Völkerbund während der Weltwirtſchaftskonferenz mit ſehr ge=
miſchten Gefühlen betrachtete? Die Oppoſition des Schweizer
Volkes gegen Gäſte aus dem roten Rußland wird bei der Fort=
führung der Abrüſtungsverhandlungen im Herbſt, die unter Teil=
nahme ruſſiſcher Delegierter erfolgen ſoll, noch gewiß zu Schwie=
rigkeiten führen. —
Und es iſt eine nicht zu leugnende Tatſache, daß die öffent=
liche Meinung der Schweiz es aus Gründen des Gefühls wahr=
ſcheinlich billigen würde, wenn England zu einer Art von
Kreuzzug gegen das rote Rußland und ſeine
Schrecken aufriefe. Eine Tatſache, von beſonderem moraliſchen
Gewicht.

Seite 2.

Donnerstag, den 16. Juni 1927

Nummer 165

Genfer Rätſelraten.
Eine internationale Rußlandkonferenz? 4 Um
die Oſibefeſiigungen.
Was in Genf im einzelnen geſpielt wird, darüber iſt wan
auch an Berliner amtlicher Stelle noch nicht vollkommen im
Bilde. Richtig iſt zweifellos, daß von Chamberlain der
Verſuch gemacht wird, auch Deutſchland in die
antiruſſiſche Kulturfront einzubeziehen, und es
ſieht ſo aus, als ob dazu der Weg einer allgemeinen Konferenz
gewählt wird, zu der auch die Ruſſen eine offizielle Einladung
erhalten werden. Mit einer gewiſſen Abſichtlichkeit wird des=
halb auch mit Zugeſtändniſſen Deutſchlands zurückgehalten. Die
Fragen der Befeſtigungen und der Herabminderung
der Beſatzungen uſw. ſind zurückgeſtellt worden. Man iſt ſich
jedoch im Grundprinzip hier einig. Es ſind beſtimmte Vor=
ſchläge ausgearbeitet, die jetzt zur Stellungnahme nach Paris
weitergegeben werden. Sie gehen in der Richtung, daß der
deutſche General von Pawelſz von der Reichs=
gregierung ermächtigt werden ſoll, die alliierten
Sachverſtändigen privatim zu einer Beſich=
tigungsreiſe einzuladen. Vorausſetzung dafür iſt
aber, daß es ſich dabei nur um ein einmaliges Entgegenkommen
Deutſchlands handelt, daß dann dieſe Sachverſtändigen aus
Berlin verſchwinden und die ganze Frage der Militärkontrolle
bereinigt iſt, daß aber auch außerdem jetzt endlich die bereits
1½ Jahre zurückliegenden Verſprechen über die Herabſetzung
der Beſatzungstruppen erfüllt werden. In dieſem Rahmen etwa
verlaufen die Beſprechungen. Es iſt aber begreiflich, daß je nach
dem Gang der Unterhaltungen über die große europäiſche Politik
Verſchiebungen nach der einen oder anderen Seite eintreten
können. Jedenfalls liegt für Deutſchland vorderhand nicht der
geringſte Anlaß vor, den Optimismus mitzumachen, den Herr
Briand heute plötzlich zur Schau trägt. Die deutſche Po=
litik iſt im Augenblick unverkennbar in der Defenſive.
Der Reichsaußenminiſter hat auch den Weſtmächten gegenüber
erklärt, daß er nicht daran denke, die ruſſiſche Terrorpolitik
irgendwie zu decken, daß er im Gegenteil auch von Deutſchland
aus auf eine ſcharfe Trennung zwiſchen der amtlichen ruſſiſchen
Politik und den Propagandamethoden der Kommuniſtiſchen
Internationale dringen muß und gedrungen hat, daß wir aber
ſehr wohl zwiſchen dieſen beiden Begriffen unterſcheiden und
keinen Grund ſehen, weshalb wir aus unſerer Neutralität uns
herausdrängen laſſen ſollen.
„Die Locarno=Politik wird fortgeſetzt.”
* Genf, 15. Juni. (Priv.=Tel.)
Heute nachmittag 5 Uhr fand wiederum eine Zuſammenkunft
der Vertreter der Locaromächte, unter Hinzuziehung des japa=
niſchen Botſchafters, Graf Iſhi, ſtatt, in der zum erſten Male
der geſamte Komplex der mit der Rheinlandbeſetzung zuſam=
menhängenden Fragen und die Verminderung der Beſatzungs=
truppen durchbevaten wurde.
Ueber die heutige Beſprechung der ſechs Miniſter und Rats=
delegierten wurde nach 8 Uhr abends folgendes Communiqué
herausgegeben: „In Verfolg der Arbeiten der letzten Konferenz
im Monat Dezember haben die Mitglieder der Konferenz die in
der Schwebe befindlichen Fragen geprüft, feſtgeſtellt, bis zu
welchem Punkte der Erfüllung einige dieſer Fragen gelangt ſind
und für die übrigen ſich über die Mittel und Wege geeinigt, um
eine Verwirklichung innerhalb einer möglichſt kurzen Friſt ſicher=
zuſtellen. Die Mitglieder der Konferenz haben dabei neuerdings
ihren einmütigen Willen feſtgeſtellt, die Locarnopolitik weiter
fortzuſetzen, die ſchon bisher im Intereſſe des Friedens wichtige
Reſultate ergeben hat und weitere ergeben wird.”
Obwohl keine der verſchiedenen Delegationen nähere Aus=
künfte über den Verlauf und die Ergebniſſe der Beſprechungen
gegeben hat, glaubt man in unterrichteten Kreiſen zu wiſſen,
daß über die beiden deutſchen Fragen ein Uebereinkommen erzielt
wurde. Danach werden die zerſtörten deutſchen Oftfeſtungen von
neutralen Offizieren beſichtigt und die Erfüllung der deutſchen
Verpflichtungen namens der Alliierten feſtgeſtellt werden. Die
Beſatzungstruppen im Rheinland werden erheblich vermindert,
wie es heißt, um etwa 15 000 Mann. Im übrigen ſieht man
allgemein den Haupterfolg der Konferenz in der Beſtätigung der
Locarnopolitik.

Vom Tage.

Die Regierungskommiſſion hat das vor vier Jahren erlaſſene Ver=
bot des Simpliziſſimus im Saargebiet jetzt endlich mit
Wirkung vom 13. Juni aufgehoben.
Der jugoflawiſche König unterzeichnete einen Erlaß über die
Auflöſung der Skupſchtina und über die Ausſchreibung von
Neuwahlen für den 11. September. Gleichzeitig wurde eine Umbildung
der Regierung vorgenommen.
In Agram iſt vor vier Tagen ein Beamter der Agramer Ober=
geſpanſchaft verhaftet worden, der verdächtigt wird, gegen
Stephan Raditſch ein Attentat vorbereitet zu haben.
Als zweite Rate zur Abzahlung der italieniſchen Kriegs=
ſchuld hat der italieniſche Botſchafter in Waſhington dem Schatz=
amt der Vereinigten Staaten fünf Millionen Dol=
lar überwieſen.
Nachdem der angekündigte Notenaustauſch ſtattgefunden hat und
die ägyptiſche Antwort auf die neue engliſche Note von England als an=
nehmbar bezeichnet worden iſt, iſt die engliſch=ägyptiſche Kriſe
beendet.
Nach Meldungen aus New York hat der Reichsbankpräſi=
dent eine Einladung des Präſidenten der Federal Reſervebank
Strong für Anfang Juli erhalten. Möglicherweiſe wird auf dieſer
Konferenz ſo kurz nach der Veröffentlichung des Berichtes des Repara=
tionsagenten auch der Dawesplan berührt.
Nach Meldungen aus Buenos Aires iſt in der braſilianiſchen Stadt
Nonohay ein Militäraufſtand ausgebrochen. Bei den
Straßenkämpfen wurden 44 Perſonen getötet.

* Die ſudetendeutſche Neuorientierung
Nach dem politiſchen Aktivismus die wirtſchaft=
liche Umorientierung.
Von unſerem E=Korreſpondenten.
Eger, 15. Mai.
Der politiſche Aktivismus der Deutſchen in der Tſchecho=
ſlowakei hat nunmehr die Grundlage geſchaffen, auf welcher der
ſogenannte wirtſchaftliche Ausgleich zwiſchen der deutſchen und
tſchechiſchen Induſtrie erfolgen ſoll. Die bisher geheim gehal=
tenen Verhandlungen zwiſchen dem Deutſchen Hauptverband der
Induſtrie (Sitz Teplitz) und dem Prager Zentralverband der
tſchechoſlowakiſchen Induſtriellen (Svaz) haben die beiderſeitige
Geneigtheit zur Vereinheitlichung der induſtriel=
len Organiſationen gezeitigt. Das Verlangen der deut=
ſchen Induſtrie entſpringt dem Impuls nach poſitiver Mitarbeit
im Wirtſchaftsleben des jungen Staatsweſens, zum anderen
Teil hat der wirtſchaftliche Aktivismus jene Hoffnungen als un=
mittelbare Triebfeder, die auch die deutſchen Regierungsparteien
heute noch hegen: durch aktive Mitarbeit zu retten, was noch zu
retten iſt. So befindet ſich denn heute die deutſche Induſtrie
in der Tſchechoſlowakei unverkennbar auf dem Wege der
Tſchechoſlowakiſierung die Raſchin und Kramarſch
ſchon im Jahre 1919 durch Androhung der Enteignung ange=
kündigt haben. Nach den Erfahrungen eines Jahrzehnts braucht
man über die Tragweite des Annäherungsverſuches der deutſchen
Induſtrie keine Worte zu verlieren. Die Zuſammenarbeit zwi=
ſchen der deutſchen und tſchechiſchen Induſtrie mag Vielen wün=
ſchenswert erſcheinen, zumal ſie erſt von Organiſation zu Orga=
niſation erfolgen ſoll; ſie wird aber in dem Augenblick gefähr=
lich, da die deutſche Induſtriellen=Organiſation ihre Selbſtän=
digkeit aufgibt und ſich in den Rahmen einer zu ſchaffenden
uträquiſtiſchen Körperſchaft einfügen läßt. Die zahlenmäßige
Ueberlegenheit der Tſchechen würde bald nach dem demokra=
tiſchen Mehrheitstrinzip, jeden deutſchen Einfluß unmöglich
machen. Es braucht nicht hervorgehoben zu werden, daß den
deutſchen Arbeitern und Angeſtellten ſchwere Gefahren für die
Zukunft drohen. Aber auch dem ſudetendeutſchen Bankweſen
ſtehen ſchwere Erſchütterungen bevor! Es darf ſich niemand
optimiſtiſchen Hoffnungen darüber hingeben, daß der Direktor
Preis von der Zivnoſtenſka banka, in deſſen Händen die Leitung
des tſchechiſchen Induſtriellenverbandes liegt, nicht nach und
nach die deutſchen Kredite durch tſchechiſche erſetzen würde, und
ſei es auch im Wege des hier zu Lande in ſeltener Blüte ſtehen=
den politiſchen Kuhhandels. So, wie die Verhältniſſe heute ſich
in der Tſchechoſlowakei geſtaltet haben, muß man für den Fall
der Vereinigung der beiden Organiſationen mit der Tſchechi=
ſierung des letzten Bollwerks der Deutſchen in den Sudeten=
ländern rechnen. Der Verlauf der weiteren Verhandlungen
zwiſchen Teplitz und Prag wird ja zeigen, ob ſich die deutſchen
Induſtriellen ihrer nationalen und wirtſchaftlichen Pflicht in
dieſem Staate bewußt ſind oder ob den trügeriſch verlockenden
materiellen Vorteilen auch das letzte Reſtchen an deutſchem
Volksvermögen und deutſchen Arbeitsplätzen geopfert wird!

Engliſch=ruſſiſches Allerlei.
Die Kriegsſchulden=Politik Großbritanniens.
EP. London, 15. Juni.
Im Unterhauſe wurden heute mehrere intereſſante Anfragen
an die Regierung gerichtet. Zunächſt wollte ein Mitglied der
Arbeiterpartei wiſſen, ob das Foreign Office während der par=
lamentariſchen Pfingſtferien Schritte unternommen habe, um
eine Beſſerung der engliſch=ruſſiſchen Beziehungen herbeizufüh=
ren. Der Unterſtaatsſekretär im Foreign Office, Locker=Lampſon.
erwiderte, wenn irgendwelche Schritte zu dieſem Zwecke unter=
nommen werden ſollten, ſo ſei dies Sache der Sowjetregierung.
denn auf ihr Verhalten hin ſei in erſter Linie der Abbruch der
diplomatiſchen Beziehungen zurückzuführen. — Ein Abgeordneter:
fragte darauf, ob unter den in Moskau erſchoſſenen 20 Perſonen:
ſich ſolche befunden hätten, die von der engliſchen Miſſion als;
Stione verwendet worden ſeien. Der Unterſtaatsſekretär ent=
gegnete: „Meine Antwort iſt ein kategoriſches Nein. Der ehe=
malige engliſche Geſchäftsträger in Moskau hat die Beſchuldi=
gungen der Sowjetregierung bereits zurückgewieſen.” Als ein:
Abgeordneter weiter fragte, ob die noch in Rußland befindlichen:
Staatsangehörigen durch die diplomatiſchen Vertreter der nor=
wegiſchen Regierung davon benachrichtigt worden ſeien, daß die
Sowjetregierung ſich für berechtigt erklären könnte, unter dem:
Verdacht der Spionage verhaftete Ausländer ohne Urteil hin=, und ob der Unterſtaatsſekretär in ſeiner Erklärung
habe ſagen wollen, daß die engliſche Miſſion in Rußland keine:
Spione unterhalten habe, ereignete ſich ein Zwiſchenfall. Locker=
Lampſon erklärte: „Gewiß, wir haben keine Spione gehabt!“
Das veranlaßte den Arbeiter=Abgeordneten Buchanan zu dem:
Zwiſchenruf: „Welche Lüge!”, der auf den Regierungsbänken:
energiſche Proteſtrufe auslöſte. Der Sprecher intervenierte und
forderte Buchanan auf, ſeine beleidigenden Aeußerungen zurück=
zunehmen. Buchanan weigerte ſich aber und verließ den
Sitzungsſaal auf die Aufforderung des Sprechers.
Weiter wurde an den Unterſtaatsſekretär des Foreign Office
die Frage gerichtet, ob die engliſche Regierung der amerikaniſchen:
Regierung vorg ſchlagen habe, die Vereinigten Staaten ſollten!
zur Zahlung der während des Krieges ausgegebenen Summen:
beitragen, und ob die engliſche Regierung bereit ſei, im Falle ;
einer ablehnenden Antwort die ganze interalliierte Schulden= im Einvernehmen mit den Alliierten Englands wieder
aufzurollen und eine auf dem Reichtum und der Bevölkerung der
einzelnen Länder aufgebaute Reviſion herbeizuführen. — Locker=
Lampſon verneinte den erſten Teil der Anfrage. Die Kriegs=
ſchuldenpolitik Großbritanniens ſei bekannt. „Wir ſind,” ſo=
ſagte er, „für eine allgemeine Kriegsſchulden=Annullierung. Dar
es uns aber nicht gelungen iſt, die Zuſtimmung aller beteiligten.
Länder zu dieſer Politik zu erlangen, können wir als Schuldnem
nichts weiter tun, als unſere Verpflichtungen erfüllen.
Noch keine Einigung in der Oſifeſtungsfrage..
Berlin, 15. Juni.
Die aus franzöſiſcher Quelle verbreitete Meldung, daß die=
Alliierten ſich mit der Nachprüfung der Zerſtörungsarbeiten an:
der Oſtgrenze durch einen neutralen Sachverſtändigen einver=
ſtanden erklärt hätten, iſt, wie aus Kreiſen der deutſchen Dele=
gation in Genf gemeldet wird, nicht zutreffend. Zum mindeſten
eilt die Meldung den Tatſachen voraus. Die Meldung des „Petitt
Pariſien” daß Dr. Streſemann im Prinzip einer alliiertem
Ueberprüfung der 34 zerſtörten Unterſtände zugeſtimmt habe,
wird in maßgebenden politiſchen Kreiſen Berlins gleichfalls als
unglaubwürdig beze chnet. Materiell iſt der Streitpunkt, um dem
es ſich hier handelt, zweifellos von nicht ſehr großem Wert.
Vom politiſchen Geſichtspunkt aus hat aber Deutſchland das
größte Intereſſe daran, daß dieſe Frage ſo ſchnell wie möglich
bereinigt wird, denn die Erledigung dieſer Frage gehört ja mit:
zu den Hauptvorausſetzungen für die Behandlung des großen:
Problems der Rheinlandräumung, das ja in erſter Linie deshalb=
nicht in Genf von uns angeſchnitten worden iſt, weil die Frage
der Oſtfeſtungen noch nicht bereinigt iſt. Trotz allem wird man.
zweifellos Verſtändnis dafür haben müſſen, daß Dr. Streſemann
auf die Forderungen der Alliierten, die bekanntlich eine Nach=
prüfung durch die militäriſchen Sachverſtändigen bei den Ber=
liner Botſchaften verlangt haben, nicht ſofort eingegangen iſt,
denn es handelt ſich ja hier um eine ganz grundſätzliche Frage.
Die Interalliierte Militärkontrollkommiſſion iſt aufgelöſt, und
die deutſche Regierung kann keine weiteren Eingriffe in ihre
Staatshoheit dulden. In hieſigen politiſchen Kreiſen glaubt man,
daß eine Einigung i Genf ſicher erzielt werden wird. Man
nimmt ſogar an, daß ſie unmittelbar bevorſteht.

*In Genf während der Ratstagung. . .
Von George Popoff.
Mitte Juni.
In Genf am Quai du Mont=Blanc ſteht dicht am Landungs=
ſteg ein kleines Holzhäuschen, in welchem, auf einem großen Tiſch
ausgebreitet, eine Rieſenkarte Europas zu ſehen iſt. Sie zeigt
in anſchaulicher Weiſe die Zollſchranken Europas, die in der
Tat wie regelrechte Mauern, an Stelle der Grenzſtriche, um jedes
Land aufgeführt ſind. Die ruſſiſche Mauer iſt die höchſte und
mit lauter Fragezeichen bemalt. Das Holzhäuschen mit der
Zollſchranken=Karte ſteht hier ſeit der Weltwirtſchaftskonferenz,
und am Eingang iſt in drei Sprachen zu leſen: „Eintritt frei!”
Nun muß geſagt werden, daß die Genfer eine wahre Vor=
liebe für alles haben, was „koſtenlos” verabfolgt wird. Das
Reſultat iſt, daß das Zollſchranken=Panoptikum ſich eines über=
aus regen Verkehrs erfreut. In Maſſen ſtrömen die Leute hin=
ein; die Apperitivs trinkenden Genfer Bourgeois, die geſchwätzig=
höflichen Marktweiber, die pomadiſierten Büroburſchen, die ſüß=
lich liſpelnden Ladenfräulein — ſie alle, denen die „Zollſchranken
Europas” gänzlich ſchnuppe ſind, drängen ſich täglich zu Hun=
derten vor dieſer Schaubude und erzählen dann mit Grauen,
„wie’s doch ſchlimm in der Welt wegen dieſer hohen Zölle” wäre
und daß „alles Uebel nur daher” käme".
Die guten Genfer brauchen aber nur ihren lieben Quai
entlang, einige Schritt weiter zu gehen, und ſie kämen bald an
einer anderen „Schaubude” an, welche ſie leicht belehren würde,
daß es im böſen Europa nicht nur finſtere Zollſchranken und
andere Schattenſeiten, ſondern auch ſo manche Lichtung der fried=
lichen Verſtändigung gibt: am gleichen Quai du Mont=Blanc,
nur am anderen Ende, iſt nämlich noch eine „Schaubude” auf=
gebaut, in der es ebenfalls allerhand zu ſehen gibt. Wobei dieſe
Sehensmöglichkeit noch durch den Umſtand ſehr erleichtert wird,
daß dieſer Bau nicht, wie das Zollſchranken=Häuschen, aus ge=
nagelten grauen Hölzern, ſondern aus lauter leichtem, durch=
ſichtigem Glas hergeſtellt iſt.
Wer kennt es nicht: das Glashaus am Genfer See?. Da iſt
heute wieder großer Rummel los. Das Volk ſtaut ſich am Ein=
gang, am Quai und hebt ſich auf die Zehenſpitzen, um zu er=
ſpähen, was in der Glasveranda eigentlich vor ſich geht. Ach,
nichts Beſonderes: nur von zehn europäiſchen Staaten ſind die
Außenminiſter zuſammengekommen — trotz Zoll= und anderer
Schranken — und ſind ſo nebenbei damit beſchäftigt, den Frie=
den in Europa zu feſtigen!
„Und ich dachte ſchon — hier wäre die Automobilausſtellung
gröffnet . . ." meint ein Genfer Bourgeois im Vorübergehen
und pruſtet vor lauter Fettleibigkeit und Enttäuſchung.

Mitten im Glashauſe ſteht ebenfalls ein großer Tiſch. Nur
daß auf dieſem Tiſch keine Karte Europas ausgebreitet iſt und
man keine „Schranken” ſieht. Dafür legen ſich aber von Zeit
zu Zeit einige gewichtige rechte und linke Hände auf das grüne
Tuch der Konferenztafel und jede dieſer Hände ſtellt ein Stück
Europa dar — mit Städten, Flüſſen und Menſchen und allen
Zollmauern gar
Da liegt zum Beiſpiel eine ſchmale, feinknochige Hand, die
nervös eine dünne franzöſiſche Regiezigarette zerdrückt und dann
wieder müde vom Tiſch gleitet. Sie hebt ſich langſam, ſtreicht
über einen ſtark ergrauten, unordentlichen Haarſchopf, und nun
wird man das Geſicht gewahr — es gehört dem Monſieur
Ariſtide Briand, dem Außenminiſter der franzöſiſchen Republik,
deſſen nervöſe Hand genau weiß, was ſie will . Eine andere
Rechte, nicht minder fein, ſpielt gelaſſen mit einem goldum=
ränderten Monokel, ordnet allerhand Papiere, ergreift dann eine
Brille und ſetzt ſie auf — auf die edle Naſe des Sehr Ehren=
werten Sir Auſten Chamberlain, ſeiner britiſchen Majeſtät erſten
Sekretärs für auswärtige Angelegenheiten . Eine dritte Hand
zeigt etwas feſtere Formen, hat einen bedächtigeren Griff, hält
bald eine gute Zigarre, bald einen dicken Rotſtift umklammert,
und wenn ſie gelegentlich einen Aktendeckel nach rückwärts einem
jungen, wohlbeleibten Manne zuſchiebt und man dieſen anſieht,
ſo wird man gewahr, daß der Wohlbeleibte — der Sekretär des
Herrn Dr. Guſtav Streſemann iſt . .
Des Herrn Beneſch kleine, ſchmächtige Finger trommeln und
zappeln unruhig auf dem grünen Tuch herum. Des Herrn
Vandervelde gelenkige Hände, die ſonſt auch gefüllte Poularden
und getrüffelte Hummern geſchickt zu tranchieren wiſſen, han=
tieren heute an einem monſtröſen Hörrohr herum. Und des
Herrn polniſchen Außenminiſters Linke macht ſich durch einen
prächtigen Siegelring mit neunzackiger Krone bemerkbar, da doch
die meiſten Polen Grafen ſind und es auch am Völkerbunds=
tiſche nicht anders anginge .
So ſind die Hände der europäiſchen Außenminiſter! Fein=
gegliederte Hände, feſt zugreifende Hände, ruhig handelnde
Hände. Ach, wenn ſie ſich doch die Hände reichen und ſie lange
in Frieden feſthalten wollten".
Ja, richtig — eine habe ich noch vergeſſen: diefenige des
Diktators von Litauen, Woldemaras. Es iſt eine ſehr kleine,
aber ſehr energiſche Diktatorenhand. Ich habe Gelegenheit
ihren mannhaften Zugriff zu ſpüren, denn ſie wird mir freund=
ſchaftlich entgegengeſtreckt, und gemeinſam mit dem „litauiſchen
Muſſolini” (der ſelbſt, ebenſo wie ſeine Rechte, eine Vereinigung
von Energie, Feſtigkeit und Entſchloſſenheit in einem winz’
kleinen Körper zeigt) verlaſſen wir für Augenblicke das geſchäft=
liche Glashaus und gehen im Park des Völkerbundspalaſtes auf

und nieder — in ruſſiſcher Sprache über „dies und jenes” Zwie=
geſpräche führend .
Es iſt heute ſchön im Park des „Palais des Nations”.
Wochenlang hat’s hier — ebenſo wie in ganz Europa — geregnet.
Doch ausgerechnet heute, am Eröffnungstage der Völkerbunds=
konferenz, iſt der blaue Himmel wieder zum Durchbruch ge=
kommen und leuchtet eine lachende Juniſonne auf die hier Ver=
ſammelten herab, während die Gewitterwolken langſam nach=
Oſten hin abziehen Hieran anknüpfend, ſprechen wir von
„öſtlichen Dingen” und der Diktator verſpricht mir in dieſer
feierlichen Stunde heilig und teuer, das Seinige tun zu wollen,
um das Gewitter im Oſten nicht zum Ausbruch kommen zu
laſſen".
Im Glashauſe hat man für heute ausgeſprochen, und wir
gehen lunchen. (Das iſt in Genf das Wichtigſte — nächſt den
Apperitivs natürlich .) Wir gehen wieder den Quai ent=
lang, jetzt — in entgegengeſetzter Richtung. Jemand fällt auf,
daß das ſonſt ſo bunt bewipfelte Genf ſich den illuſtren Gäſten
aus der Fremde dieſes Mal ohne den geringſten Flaggenſchmuck
präſentiert. Ja, wiſſen Sie es denn nicht? Das hat doch ſeinen
Grund:
Als im Mai, während der Weltwirtſchaftskonferenz, die
Sowjetruſſen hier waren, machten ſie allen Ernſtes Anſtalten,
ihre famoſe rote Fahne über dem Hotel d’Angleterre ( ausgerech=
net „d’Angleterre”) zu hiſſen. Doch zum Glück bekam der hoch=
weiſe Magiſtrat von Genf rechtzeitig Lunte und — einen ge=
hörigen Schreck dazu. Nicht um Old Albion war ihm bange ..."
Im höchſt eigenen, calviniſtiſchen Intereſſe. „Wie?” rief ein
Genfer Blatt entrüſtet aus, „die rote Fahne an unſerem lieben,
guten Quai du Mont=Blanc? Ausgeſchloſſen! Da würde es
nicht lange währen und ſie hißten ihren Fetzen gar auf dem
Turm von St. Peter . . ." „St. Peter” heißt aber der ehrwür=
dige Dom der Stadt Genf. Und um ihn herum ſind die alten
Patrizierhäuſer gelagert, in denen die vornehmſten Familien
Genfs leben, die alle in direkter Linie von Calvin abſtammen
und die rote Farbe höchſtens als Lakaienlivré oder Wappen=
couleur genehmigen".
So iſt denn in Genf das Hiſſen der roten Fahne unter=
blieben. Dafür gibt’s aber hier gar keine Fahnen mehr. Und
der ſonſt ſo buntbewimpelte Völkerbund tagt nun in farbloſeſter
Nüchternheit. Oh dieſe böſen Bolſchewiken — noch ſind ſie nicht
im Völkerbunde und ſihon richten ſie ſo viel Unheil an. Oder
ſellte etwa das Aufhö en 2es bunten Flaggenſpiels — den An=
fang eines
teren Schauſtüces ſymboliſieren, das
ie vielen
zhiniter der großen ruſſiſchen Mauer zuk
Intrigue hätte".

feſtungsfrul

* Niederlage der Begierungsparteien. Das kommuniſtiſche Mißtrauenspotum gegen
Von unſerer Berliner Redaktion.
Der Reichstag hat ſeine Arbeiten unter einem für die Regie= Der Reichstag, der ſeine Beratungen heute erſt um ½4 Uhr begann,
rungsparteien ſehr wenig freundlichen Stern aufgenommen.
Schon der erſte Tag brachte einen kleinen Mißerfolg. Die Kom=
muniſten beantragten bekanntlich, daß die Portoerhöhung der
Freichspoſt vom Reichstag beſprochen werden ſollte, und da die
Mitglieder der Regierungsparteien meiſt aus dem Saal waren
nd nicht rechtzeitig ins Plenum kamen, wurde dieſer Antrag mit
gehn Stimmen Mehrheit angenommen. Die Ausſprache mußte
lſo am Mittwoch erfolgen. Sehr viel Zweck hatte ſie eigentlich
richt, da nach der Verfaſſung der Reichspoſt der Reichstag auf
gedes Mitwirkungsrecht bei der Geſtaltung der Poſt verzichtet
hat. Die Reichspoſt iſt vollkommen ſelbſtändig, und nur der
Serwaltungsrat hat über die Portoerhöhung zu befinden. Trotz=
dem iſt es natürlich populär und zum Teil auch aus ſachlichen
Bründen berechtigt, gegen die geplante Erhöhung Sturm zu
ufen.
Der Reichspoſtminiſter brachte zwar zahlreiche Geſichtspunkte
nor, die nachdenklich ſtimmen konnten. Er wies nach, daß die
Finanzlage der Reichspoſt ſich weſentlich verſchärft hobe. Er wies tages auch der Poſtminiſter und der Verwaltungsrat der Reichspoſt
arauf hin, daß von dem Sollbetrage von 430 Millionen durch
wie neuen Gebührenerhöhungen nur 200 Millionen gedeckt wer=
pen, und daß der Reſt von 230 Millionen noch offenſteht. Trotz=
dem machten die Regierungsparteien, wenn ſie auch formell das
Recht des Reichstags zum Mitreden an der beſtehenden Orga=
n iſation der Reichspoſt ablehnten, vom Standpunkt der Wirt=
ſEhaft her Bedenken geltend und gaben der Hoffnung Ausdruck,
Maß der Verwaltungsrat nur die unumgänglich notwendigen
Erhöhungen beſchließen ſolle. Bei der Abſtimmung kam es dann großen Reichstagsparteien, die neue Portoerhöhung, für die keine Not=
zut einer Ueberraſchung. Der ſozialdemokratiſche An=
ürag, der von der Regierung die Zurückziehung
der Gebühren=Vorlage verlangte, wurde im
Gammelſprung mit 175:173 Stimmen ange=
ommen, alſo mit einer Mehrheit von 2 Stimmen. Die die geplanten Maßnahmen der Poſtverwaltung zu begründen. Der Mi=
Wirtſchaftspartei ſtimmte mit der Oppoſition. Die Regierungs=
arteien hatten wieder ihre Abgeordneten nicht bei der Hand, komme. Das heutige Zehnpfennigporto entſpreche dem jetzigen Geld=
EEinzelne allerdings, gerade ſoweit ſie dem Mittelſtand ange=
ören, ſind der Abſtimmung aus dem Wege gegangen, und der Poſt aufgewandten Koſten kaum entſpreche. Auch die Finanzlage
Regierung herbeiführten.
Der Reichspoſtminiſter war über dieſes Ergebnis ſichtbar
wetroffen, ließ ſich aber doch bald von dem Finanzminiſter
Dr. Köhler tröſten, daß tatſächlich die Abſtimmung ja keine Rück=
wirkungen hat, weil der Reichstag eben bei der Verwaltung der der Stabiliſierung beim Zehnpfennigporto geblieben ſei, ſo habe ſie da=
Reichspoſt ausgeſchaltet iſt. Deshalb werden aber trotzdem die mit weſentlich zur Sicherung der Währung beigetragen, habe aber an=
Oppoſitionsparteien die Gelegenheit ausnutzen, und von einer
pedenklichen Schlappe der Regierungsparteien reden, obwohl die
granze Abſtimmung lediglich auf Agitation berechnet war. Das
zeigte ſich denn auch ſchon darauf, als niemand die Konſequenz wollte. Das Geſpenſt der Inflation brauche wegen der Gebühren=
araus ziehen wollte, ein Mißtrauensvotum gegen den Poſt=
miiniſter auszuſprechen. Das von den Kommuniſten eingebrachte
Mißtrauensvotum wurde dann mit 327:35 Stimmen abgelehnt.
Aluch die Sozialdemokraten, die den ganzen Vorſtoß getragen
mung iſt alſo in poſitiver Hinſicht ein Schlag ins Waſſer, in erhöhung trage. Die Regierungsparteien würden, wie im Reichsrat,
Regierung und die Regierungsparteien ſich künftig beſſer vorzu= Sie können ſich andererſeits jedoch nicht den Gründen verſchließen, die
ſehen. Dieſe Warnung iſt um ſo berechtigter, als die interfrak=
fäonellen Beſprechungen über die weitere Ausgeſtaltung des
Mittwoch nachmittag haben gezeigt, wie weit man noch auseinan=
ſier iſt. Nicht nur das Schulgeſetz und die Beamtenbeſoldung,
ſtondern auch noch die Zollfrage bildet einen Stein des Anſtoßes.
olles, ſtoßen aber dabei auf den Widerſtand des Wirtſchafts=
miniſters, der ſich ſeine ohnehin ſchlechte Baſis für Handelsver= ſchaffen haben, wieder zurückziehen.
rragsverhandlungen nicht noch weiter erſchweren laſſen will. Der
frei iſt — ſoll dazu benutzt werden, um zwiſchen den Führern, gebnis der Abſtimmung wurde von den Oppoſitionsparteien mit lauten
ſoer Regierungsparteien, nachdem ſie ſich mit ihren Fraktionen Beifallskundgebungen aufgenommen. Der Reichspoſtminiſter, der über
ausgeſprochen haben, zu einer Einigung über den Umfang und
Inhalt des weiteren Arbeitsprogramms zu gelangen.