Darmstädter Tagblatt 1927

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Einzelnummer 10 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche iAnſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 131
Donnerstag, den 12. Mai 1927.
190. Jahrgang

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DusPacennnndel vei Senel Sermangen

Die Kommiſſionsverhandlungen.
Die Frage nach den Konſequenzen.
* Genf, 11. Mai. (Priv.=Tel.)
Die Konſequenzen, die ſich aus den bisherigen
Yerhandlungender Wirtſchaftskonferenz heraus=
kſäſtalliſieren, ſind im Augenblick noch gar nicht zu überſehen,
meshalb auch im Urteil über das mögliche Ergebnis oder Nicht=
eingebnis der Konferenz noch die allergrößte Vorſicht geübt wird.
Tſieſe Vorſicht üben auch die meiſten Delegierten, die auf Fragen
mach dem Reſultat meiſtens erklären, daß die Konferenz ja eben
eifſt angefangen habe. Tatſächlich hatten auch in der Handels=
kammmiſſion, bzw. ihren beiden hauptſächlichen Unterkommiſſionen,
dae Auseinanderſetzungen zwiſchen den ſozial=liberalen Anſichten
Liaytons, die durchaus nicht den offiziellen Standpunkt der eng=
luſchen Regierung wiedergeben, und dem vom Konſervativismus
dir bisherigen franzöſiſchen Handelspolitik ſich langſam loslöſen=
dien Mitteilungen Serruys und Loucheurs gerade erſt begonnen.
Zm der dritten Handelsunterkommiſſion hat man geſtern eine
Mebatte über das Dumping erlebt, aus der ſich ergab, daß nicht
emmal dieſer anſcheinend vollſtändig geklärte Begriff bisher wirk=
1Ɨh einheitlich feſtſteht. Die Induſtriekommiſſion iſt überhaupt
mroch nicht einmal mit ihrer allgemeinen Ausſprache zu Ende ge=
kummen und ihre Unterkommiſſionen werden infolgedeſſen erſt
heute nachmittag oder gar erſt morgen früh mit der ſachlichen
Arbeit beginnen. Die drei Unterkommiſſionen der Landwirt=
ſtchaftskommiſſion haben juſt heute vormittag zu beraten an=
giefangen.
Deshalb bietet die Weltwirtſchaftskonferenz gerade heute ein
A=ild des vollkommenſten Durcheinanders, das den an ſolche
5fffentliche Verhandlungen nicht gewohnten Neuling überraſchen
uund auf ihn einen verwirrenden Eindruck machen muß. Die
(Fefahr iſt natürlich auch nicht zu leugnen, daß aus dem ſelbſtän=
dugen Nebeneinanderarbeiten von neun oder zehn Unterkommiſ=
ſionen — heute nachmittag können es leicht, noch einige mehr
ſ in! — eine Verwirrung der Arbeiten entſteht, die ſozuſagen aus
diem Nichts heraus unternommen werden müſſen; denn die Vor=
hiereitungsarbeiten des vom Völkerbundsrat vor anderthalb Jah=
rrn eingeſetzten Komitees mußten ſich leider auf die äußere Ord=
uuung des Materials beſchränken und durften in den ungeheueren
Breratungsſtoff der Konferenz ſelbſt nicht eingreifen. Das war
häelleicht ein Fehler, denn eine vorherige Sichtung des Materials,
wieie ſie in aller Untarteilichkeit möglich geweſen wäre, hätte der
Weltwirtſchaftskonferenz nur von Vorteil ſein können. Jetzt ſoll
eine Koordinationskommiſſion für eine Uebereinſtimmung der
Mrbeiten der Unterkommiſſionen ſorgen. Daß die Arbeiten der
U nterkommiſſionen vor Mitte oder Ende nächſter Woche abge=
ſtchloſſen werden könnten, iſt kaum anzunehmen. Man muß be=
denken, daß noch einmal mit einer allgemeinen Ausſprache be=
gonnen werden muß, wenn man auch in dem kleineren Kreiſe
näſcher zu einem Ergebnis kommen kann. Es iſt alſo kaum anzu=
übehmen, daß die Konferenz vor dem 20. oder 21. Mai wieder zu
LSollſitzungen zuſammentreten kann, ſo daß mit dem Abſchluß der
Aronferenz nicht viel vor Ende der letzten Maiwoche gerechnet
woerden kann.
FFranzöſiſche Konzeſſionen an den freihänd=
leriſchen Standpunkt.
In der erſten Kommiſſion für Handelsfragen (2. Unterkom=
uriſſion für Zolltarife und Handelsverträge) hat heute der fran=
üöſiſche Delegierte Serruys ſeinen Antrag in
a bgeänderter Form eingebracht. Beſonders auffal=
lend ſind die Abänderungen, die an der Reſolution für Handels=
cubkommen vorgenommen worden ſind, wo Serruys den
ſureihändleriſchen Tendenzen, die von dem Eng=
länder Layton geſtern vorgetragen wurden, erhebliche
tTonzeſſionen gemacht hat. In der Begründung zu der er=
ähnten Reſolution erklärt er, daß der Grundſatz nach gleich=
mnäßiger Behandlung allein nicht genüge, wenn er wicht den ver=
tragſchließenden Staaten eine tatſächliche Gegenſeitigkeit ver=
heünge und ſie zu einer Herabſetzung der Tarife ſowie zu einer
(Stabiliſierungsbafis für den internationalen Handel bringe. Er
tritiſierte auch die Aufſtellung von Kampftarifen, die
g:efährlich würden durch das Syſtem des Schachers,
das ſie unweigerlich mit ſich brächten und das zuweilen ſogar ein
giefährliches Hindernis für bereits gut eingeführte Handelswege
zwürde, wenn dieſe Kampftarife politiſch zur Anwendung kom=
unen, ohne daß ſie durch Verhandlungen gemildert ſind. Ser=
uuys führte weiter aus, daß die Methode des Doppel=
u arifs mit einem nicht weiter herabſetzbaren Minimaltarif zur
W illkür führe. Mit dieſer Begründung wird unter Emp=
behlung Serruys das Wirtſchaftskomitee des Völkerbundes er=
nucht, geeignete Maßnahmen entweder zur Vereinheit=
ſiichung der gegenwärtigen Handelsvertrags=
ü yſteme oder zur Aufſtellung von Garantien gegen die
Werſchiedenheit der bisherigen Syſteme vorzu=
ſdchlagen. Dabei ſoll das Wirtſchaftskomitee der Vereinheitlichung
un der Benennung der Tarifpoſitionen und der nötigen Herab=
metzung der Tarife Rechnung tragen.
In der ſehr ausgedehnten Debatte vertrat heute Runciman=
ſEngland ſehr energiſch den freihändleriſchen Stand=
ſGunkt, indem er erklärte, die Wirtſchaftskommiſſion habe es
ſourchaus nicht nötig, ſchon all die Rückſichten gelten zu laſſen, die
ſoie Regierungen bisher ohnehin mehr als notwendig vorwalten
.aſſen würden. Hier ſollten die Anſichten der Fachleute zum
MAusdruck kommen, die nicht ſchon politiſch geſchminkt vorgetragen
wwerden müſſen.
Loucheur und Serruys verteidigten demgegenüber den ge=
mnilderten franzöſiſchen Standpunkt, wie er in der neuen Refolu=
ütion von Serruys zum Ausdruck kommt.

Schließlich wurde ein Redaktionskomitee eingeſetzt, deſſen
Vorſitzender der ſchweizeriſche Delegierte Stucki ſein ſollte, der
indeſſen den Vorſitz an den Italiener di Nola abtrat.
Ein Zwiſchenfall in der Induſtrie=Kommiſſion.
In der Zweiten Kommiſſion für Induſtriefragen erfolgte
heute ein Zuſammenſtoß zwiſchen dem Präſidenten des engliſchen
Induſtrieverbandes Muspratt und dem Generalſekretär der bel=
giſchen Gewerkſchaften Mertens. — Es ſind in der Zweiten Kom=
miſſion einige Unterkomitees für ſpezielle Induſtriefragen nicht
zuſtande gekommen, weil ſich nicht genügend Sachverſtändige zur
Verfügung geſtellt haben. Infolgedeſſen hat ſich der Präſident
Hodatſch mit der Bildung von Redaktionskomitees für die Frage
der Rationaliſierung oder der Induſtrieſtatiſtik und der inter=
nationalen Kartelle einverſtanden erklärt. Er hatte ferner, um
den Wünſchen der Arbeitervertreter gerecht zu werden, den eng=
liſchen Gewerkſchaftsdelegierten Pugh als dritten Vizepräſiden=
ten vorgeſchlagen. Darauf beantragte Muspratt, ein Redaktions=
komitee zu bilden, das aus Lammers=Deutſchland, Balfour= Eng=
land und Pugh beſtehen ſollte, zog aber infolge des Widerſpruchs
von Mertens ſeinen Antrag zurück, weil Mertens dagegen prote=
ſtierte, daß die Komitees zuſammengeſetzt würden, bevor der
Präſident mit den verſchiedenen Gruppen der Kommiſſion Rück=
ſprache genommen hat."
Die Komiſſion führte dann ihre allgemeine Ausſprache wei=
ter, in der zunächſt der ſerbiſche Delegierte Ourin erklärte, daß
die Maſſenproduktion und die Standardiſie=
rung nach amerikaniſchem Muſter in Europa
nicht anwendbar ſeien, weil Europa ganz an=
dere Bedürfniſſe habe. Auch die hohen Löhne würden
in Europa nur eine Verringerung des Exportes zur Folge haben.
— Für die Standardiſierung ſetzte ſich ſehr energiſch der italie=
niſche Direktor des Inſtituts für wiſſenſchaftliche Organiſation
der Arbeit, Prof. Mauro, ein, der auf das Beiſpiel Deutſchlands
hinwies, und gerade die Frage der Standardiſierung internatio=
nal geregelt wiſſen wollte, da nur auf dieſe Weiſe ein Höchſtmaß
der Produktion geſichert werden könnte.
Hauswirtſchaftsfragen vor dem Genfer
Induſtrieausſchuß.
Im Induſtrieausſchuß begründete heute nachmittag Frau
Dr. Lüders Mitglied des Reichstages, den von Vertretern ver=
ſchiedener Frauenverbände eingebrachten Antrag auf Typiſierung
und Standardiſierung der Haushaltungsgegenſtände. Sie be=
tonte einleitend, daß bisher bei Wirtſchaftskonferenzen nur In=
duſtrie, Handel und Landwirtſchaft vertreten geweſen ſeien. Dem=
gegenüber müßten die Frauen Berückſitigung der Hauswirtſchaft
als vierte Wirtſchaftsgruppe fordern. Welche Bedeutung dieſe
Gruppe habe, ergebe ſich aus der Tatſache, daß in Deutſchland
allein 12 Mill. Haushaltungen mit 19 Mill. hauswirtſchaftlich
tätigen Frauen vorhanden ſind. Frau Dr. Lüders zitierte eine
Reihe von Beiſpielen zur Illuſtrierung des verſchwenderiſchen
Maſſenangebotes hauswirtſchaftlicher Gegenſtände. Sie wies da=
bei auf die erfolgreiche Tätigkeit des deutſchen Normenausſchuſſes
und des Reichskuratoriums für Wirtſchaftlichkeit hin und er=
klärte abſchließend, daß die Geſtaltung der Hauswirtſchaft eine
öffentliche nationale und internationale Angelegenheit iſt und daß
eine rationelle Geſtaltung der Haushaltungsbetriebe eine große
Entlaſtung für die Volkswirtſchaft bringen wird.
Den Ausführungen von Frau Dr. Lüders ſchloß ſich die
Engländerin Wooton an, die beſonders auf das teilweiſe bei der
Fabrikation beſtehende Intereſſe hinwies, Gebrauchsgegenſtände
auf den Markt zu bringen, die eine Rationaliſierung der haus=
wirtſchaftlichen Betriebe in dieſem Sinne unmöglich machen und
geradezu zur Verſchleuderung der Haushaltungsgelder beitragen.
Die Vorbereitungen
zur Seeabrüſtungskonferenz.
Englands Beauftragte.
London, 11. Mai.
Nach den neueſten Nachrichten nimmt auf Beſchluß des eng=
liſchen Kabinetts neben dem erſten Lord der Admiralität, Bridge=
man, auch Lord Robert Ceeil an der am 20. Juni in Genf be=
ginnenden Drei=Mächte=Konferenz für die See=
abrüſtung teil. Seine Ernennung zum Delegierten erfolgte
im Hinblick auf die Erfahrungen, die er ſich als Vertreter Groß=
britanniens bei der vorbereitenden Abrüſtungskonferenz erwor=
ben hat. Wie der diplomatiſche Korreſpondent des „Daily Tele=
graph” erfährt, wird die britiſche Delegation Vorſchläge in Be=
zug auf die Verringerung des Umfangs der Schlachtſchiffe und
Kreuzer der Konferenz unterbreiten.
Kellogg Führer der amerikaniſchen Oelegation?
„Herald Tribune” meldet, daß der Präſident ernſthaft er=
wäge, Außenminiſter Kellogg zu den Genfer Seeabrüſtungsver=
handlungen zwiſchen Amerika, England und Japan zu entſen=
den, nachdem eine Rückſprache mit Houghes gezeigt habe, daß
dieſer nicht willens ſei, die Delegation zu führen. Kellogg ſoll
grundſätzlich bereit ſein, dieſe Miſſion zu übernehmen, wenn nicht
inzwiſchen noch ein repräſentativerer Politiker gefunden worden
iſt, der den engliſchen Delegierten Lord Cecil und Bridgeman,
dem erſten Lord der Admiralität, ſowie dem japaniſchen Dele=
gierten Viscount Maito, vollwertig gegenübertreten kann. Als
zweiter Delegierter iſt der frühere demokratiſche Präſidentſchafts=
kandidat John W. Davis in Ausſicht genommen, weil ſich der
Präſident von vornherein die demokratiſche Zuſtimmung zu den
eventuellen Verträgen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern
würden, ſichern will.

*Waſhington und Stadimexiko auf
dem Wege der Verſtändigung.
Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.
A.G.A. New York, Ende April 1927.
Präſident Coolidge hat bei dem Feſtmahl anläßlich des zwan=
zigjährigen Beſtehens der United Preß klar und deutlich zu ver=
ſtehen gegeben, daß die amerikaniſch=mexikaniſche Kriſe als be=
endet angeſehen werden kann. Nicht als ob er damit etwas
Neues bekannt gegeben hätte; der nord=ſüdwärts über den Rio
Grande wehende Wind hat ſchon ſeit einiger Zeit an ſchneidender
Schärfe erheblich verloren. Aber es iſt nunmehr von berufenſter
Seite bekannt gegeben worden, daß Mexiko nichts Definitives
unternehmen wird, ſolange die Entſcheidung ſeines
oberſten Gerichtshofes über die Verfaſſungsmäßigkeit
des Geſetzes ausſteht, das einen Austauſch der abſoluten Beſitz=
titel auf alle Oelfelder gegen Konzeſſionen vorſchreibt.
Vorangegangene Entſcheidungen desſelben Gerichts haben
dahin gelautet, daß der berühmte Abſchnitt 27 der Verfaſſung
keine rückwirkende Kraft haben kann. Waſhington er=
wartet, daß das Gericht in den ſchwebenden Fällen zum näm=
lichen Befund kommen werde. Daher die milde, freundnachbar=
liche Atmoſphäre, die an die Stelle der Gewitterſtimmung getre=
ten iſt, die über der Grenze lag, als das Staatsdepartement ſeine
Noten an Mexiko bekannt gab und erſehen ließ, daß zwiſchen
ihren Zeilen die Drohung zu leſen war, die Vereinigten Staaten
würden die Anerkennung der der zeitigen mexikaniſchen Regierung
zurückziehen und das dieſe vor einer Revolution ſchützende Waf=
fenausfuhrverbot aufheben.
Amtliche wie nichtamtliche Kreiſe der amerikaniſchen Bundes=
hauptſtadt ſind der Anſicht, daß Präſident Calles ſeine ſteif=
nackige, trotzige Haltung aufgeben und damit die Möglichkeit
einer friedlichen Verſtändigung hinſichtlich der zwiſchen den bei=
den Regierungen beſtehenden Meinungsverſchiedenheiten herbei=
geführt habe. Die Mexikaner wie diejenigen Amerikaner, die der
Auſicht waren, daß Mexiko ſich durchaus im Rahmen ſeiner Rechte
als ſouveräne Nation hielt, erklären, daß Coolidge und ſeine
Adminiſtration den Rückzug angetreten haben und der mexika=
niſchen Auffaſſung beipflichten, es läge erſt dann Anlaß zu draſti=
ſchem Vorgehen vor, wenn eine tatſächliche Konfiszierung recht=
mäßig erworbenen Amerikanereigentums ſtattgefunden habe. In
Wirklichkeit haben beide Regierungen etwas nachgegeben. Beide
haben die Berechtigung des Standpunktes des anderen bis zu
einem gewiſfen Grade anerkannt. Calles hat ſich entſchloſſen, die
Geſetze nicht über die jetzt den Gerichten vorliegenden Probefälle
hinaus durchzuführen; Coolidge hat ſich dahin entſchieden, die
Angelegenheit vorläufig ſo zu belaſſen, wie ſie war, ehe der Aus=
tauſch ätzender Noten die Befürchtung aufkommen ließ, es könne
„müſſe” ſagten manche — zum bewaffneten Konflikt kommen.
In weniger diplomatiſcher Sprache heißt dies, Calles ſah ein,
daß es Waſhington ernſt war, weshalb er ſeine Hörner einzog,
und Coolidge kam zu der Erkenntnis, daß die Stimmung des
Landes, die ſogenannte, öffentliche Meinung, keineswegs voll=
ſtändig auf ſeiner Seite, das Land vielmehr entſchieden dagegen
war, die Nachbarrepublik in wüſtes Chaos mit unabſehbaren
Folgen zu ſtürzen.
Laut Meldung aus Stadtmexiko ergießt ſich eine förmliche
Woge des Optimismus hinſichtlich der künftigen Geſtal=
tung des Verhältniſſes zwiſchen Waſhington und Mexiko über
die Hauptſtadt, und in allen Kreiſen herrſcht die Auffaſſung vor,
daß die Aeußerungen der beiden Präſidenten den Anbruch einer
neuen Aera ha=moniſcher Beziehungen bedeuten mögen. Calles”
entgegenkommende Erwiderung auf Coolidges Worte gilt als
Anzeichen dafür, daß ihm tarſächlich an einem freundſchaftlichen
Verhältnis zu der großen Republik gelegen iſt, während früher
von ihm getane Aeußerungen die Annahme berechtigt erſcheinen
ließen, als ſei es ihm höchſt ſchnuppe, was Waſhington zu
dem ſage, was Mexiko innerhalb ſeiner eigenen Grenzen zu tun
und zu laſſen beliebe.
Der Ausgang der Kontroverſe beruht ſomit nach wie vor auf
der Frage, ob Waſhington weiteren Anlaß zu Klagen wegen Kon=
fiszierung amerikaniſchen Eigentums haben wird. Unterbleibt
dieſe — und Calles erklärt, ſie werde unterbleiben —, dann mag
Waſhington die ganze Angelegenheit, auf ſich beruhen laſſen.
Sollte das mexikaniſche Obergericht den Land= und Oelgeſetzen
die rückwirkende Kraft abſprechen, ſie gar für verfaſſungswidrig
erklären, dann iſt der letzte Stein des Anſtoßes in dieſer Sache
aus dem Wege geräumt. Aber ſelbſt wenn das Gericht ein
gegenteiliges Urteil fällen ſollte, ſo würde auch ein
ſolcher Spruch die Erklärung Calles”, daß er die rückwirkende
Kraft des Geſetzes nicht zur Geltung zu bringen beabſichtige,
nicht ungeſchehen machen.
So erfreulich alch die Zuſicherungen und Feſtſtellungen des
amerikaniſchen Präſidenten in der mexikaniſchen Frage ſein
mögen, ſo kann man andererſeits doch nicht achtlos an der Kritik
vorübergehen, die Coolidge an jenem Teil der amerikaniſchen
Preſſe geübt hat, der ſeinen in internationalen Angelegenheiten
eingenommenen Standpunkt nicht in jeder Hinſicht zu teilen ver=
mag. Hat ein Präſident das Recht, Blättern, die ſich erlauben,
andere Anſichten zu haben als das Staatsdepartement, vorzu=
werfen, ſie ſeien nicht patriotiſch, ſeien nicht „gründlich
amerikaniſch”? Muß die Preſſe des Landes alles, was dem
Munde Herrn Kelloggs, Herrn Sheffields und der eleganten,
friſch gebügelten und geſchniegelten jungen Herren im Staats=
departement entſtrömt, als der politiſchen, der ſtaatsmänniſchen
Weisheit letzten Schluß, als göttliche Inſpiration hinnehmen und
ohne jedes Bedenken Ja und Amen dazu ſagen? Iſt es nicht
möglich, daß auch hochmögende Mitglieder des Auswärtigen
Amtes ſich irren, ſelbſt in Amerika?
Es wäre natürlich lediglich Kombination, wollte man auch
nur eine Vermutung darüber aufſtellen, wie ſich die mexikaniſche
Angelegenheit entwickelt haben könnte, wäre die ganze Preſſe
des Landes vor dem Staatsdepartement auf die Knie geſunken.
Nach Herrn Coolidges Auffaſſung werden die Rechte der im
Auslande tätigen Amerikaner vom Waſhingtoner Staatsdepar=
tement und ſeinen Anwälten, nicht aber vom internationalen

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Donnerstag, den 12. Mai 1927

Nummer 131.

Recht beſtimmt. Man ſollte meinen, daß hierbei doch ſchließlich
auch die Länder, in denen ſich amerikaniſche Bürger aufhalten,
etwas zu ſagen hätten. Gerade in der mexikaniſchen Verwicklung
lag die größte Schwierigkeit beſtändig darin, daß Waſhington
ſteif und feſt darauf beſtand, daß die Klageſchrift des
Klägers für den Richter maßgebend ſein müſſe.
Man muß Herrn Coolidge zugeſtehen, daß er ſich ernſtlich
bemüht, in jeder an ihn herantretenden Frage die Tatſachen zu
ermitteln, und daß er ſeine Schlüſſe nach beſtem Wiſſen und Ge=
wiſſen zieht. Iſt er aber einmal zu einem Schluß gekommen, ſo
ſcheint er weiteren Argumenten unzugänglich zu ſein, ſcheint er
es auch unverſtändlich zu finden, daß andere, die ſonſt ganz
honette Kerle ſein mögen, noch immer anderer Anſicht ſein kön=
nen. Dabei zeigt uns die Geſchichte der Diplomatie nur zu klar,
daß die ſchlimmſten Tragödien aus der Kolliſion durchaus auf=
richtiger, aber auf unzulänglicher, ungenügender Infor=
mation aufgebauter Ueberzeugungen entſtanden ſind. Damit,
daß Herr Coolidge darauf beharrt, daß ſeine Rechtsauffaſſung
ohne Argument, ohne vorurteilsloſe anderſeitige Prüfung aner=
kannt werden müſſe, iſt er, der promineniteſte Vertreter der größ=
ten Demokratie der Welt, vielleicht ohne es zu wiſſen, im Her=
zen Imperialiſt. Durch das bloße Inabredeſtellen der Ab=
ſicht auf Annektierung oder Beherrſchung außerhalb der eigenen
Grenzen liegenden Landes kann ein Staatsmann ſich nicht von
dem Vorwurf des Imperialismus freimachen. Was eine Nation
für Recht hält, iſt nicht unbedingt Recht, weil ſie es dafür hält
und weil ſie die Macht hat, ihre Rechtsauffaſſung anderen auf=
zuzwingen.
Zur Eröffnung
der franzöſiſchen Kammer.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 11. Mai.
Die erſte Sitzung in der franzöſiſchen Kammer verlief über=
aus charakteriſtiſch. Die Stimmung war überaus ruhig, faſt
gleichgültig, das Intereſſe der Deputierten wandte ſich einem
unpolitiſchen Ereignis zu: dem Schickſal der beiden Aviatiker
Nungeſſer und Coli, die den Flug von Paris nach New York
unternommen haben. Ihr Schickſal hat ganz Paris in eine außer=
ordentliche Erregung verſetzt.
Die Interpellanten ſtreikten. Man hatte im ganzen drei
Interpellationen angemeldet, darunter zwei kommuniſtiſche. Sonſt
war man es gewohnt, zu Beginn der Sitzungsperiode eine ganze
Flut von Interpellationen auf die Regierung niederſauſen zu
ſehen. Wir haben ſchon über jene ſeltſame antipolitiſche Stim=
mung, welche ſich der Pariſer politiſchen Kreiſe bemächtigt hat,
mehrmals berichtet. Die Kammer ſtand durchaus in ihrem
Zeichen.
Cachin und Piquemal, die beiden kommuniſtiſchen Abgeord=
neten, haben je eine Interpellation wegen der Rede des Innen=
miniſters Sarraut und wegen Poincarés Rede angemeldet.
Man ſieht mit einigem Intereſſe dieſen Interpellationen ent=
gegen, nicht als ob ſie eine beſondere politiſche Bedeutung be=
ſäßen, aber ſie können die Lage beleuchten. Die dritte Inter=
pellation, die des Radikalen Margaine, gilt fernöſtlichen Fragen.
Vielleicht könnte man in ihrer Folge wirklich manches Inter=
eſſante erfahren; den die Lage in China hat ſich vollkommen ver=
ändert. Aus den Ausſprüchen Chamberlains geht hervor, daß
die Kommuniſten gänzlich zuſammengebrochen ſind und daß in
Südchina eine vollſtändige Anarchie herrſcht. Manche meinen,
daß die Vorgänge in China erſt jetzt wirklich intereſſant werden.
Was bei der Eröffnung der Kammer am meiſten auffiel, war
die Tatſache, daß von ſozialiſtiſcher Seite überhaupt keine Inter=
pellation eingebracht wurde. Die Sozialiſten zeigen ſich ſeit ihrem
letzten Kongreß merkwürdig zurückhaltend, was eigentlich im
Widerſpruch mit ihrer Lyoner Haltung ſteht. Léon Blum befaßt
ſich in ſeinen Artikeln oſtentativ nur mit der Frage der Ratio=
naliſierung. Man ſpricht heute in Frankreich nur noch über ſach=
liche Probleme, und auch über dieſe nur in knappen und inhalts=
vollen Sätzen. Man zerbricht ſich den Kopf vergebens darüber,
wohin dieſe Sachlichkeitswelle noch führen wird. Denn das iſt
ſicher, daß ſie ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat. Sachlichkeit
tat wirklich bitter not in Frankreich. Als man ſie aber am meiſten
herbeiſehnte, gab man ſich keine Rechenſchaft darüber, wie lang=
weilig ſie ſein kann.
Franzöſiſche Kampfzölle gegen Deutſchland.
Der Bericht der Zollkommiſſion über die neue Tarifvorlage
iſt heute vormittag der Finanzkommiſſion zugegangen. Dieſe
beſchloß, der Kammer ſofort die Beratung der Tarifvorlage vor=
zuſchlagen. Die Kommiſſion hat ſodann den Handelsminiſter
Bokanowſki angehört, der darauf beſtand, daß bis zum 1. Juli

Vom Tage.
Reichspräſident von Hindenburg iſt von ſeiner Oldenburger
Reiſe nach Berlin zurückgekehrt.
Im Haushaltsausſchuß des Bayeriſchen Landtags trat Miniſter=
präſident Held für die Rheinlandräumung ein.
Der kommuniſtiſche Reichstagsabgeordnete
Schlecht war von der K.P.D.=Zentrale aufgefordert worden,
ſein Mandat niederzulegen. Schlecht iſt dieſer Aufforderung
nicht nachgekommen. Von den urſprünglich gewählten 45 kommuniſtiſchen
Reichstagsabgeordneten gehören jetzt nur noch 33 der kommuniſtiſchen
Fraktion an.
Der Ständige Ausſchuß zur Wahrung der Rechte Schleſiens in
Troppau ubergab dem Miniſterrat eine Zuſammenſtellung der im Lande
geſammelten deutſchen Unterſchriften, die gegen die Angliede=
rung Schleſiens an Mähren proteſtierten.
Der franzöſiſche Außenmiiſter Briand empfing den pol=
niſchen Botſchafter Chlapowski. Wie verlautet, bezog ſich dieſe
Unterredung auf die Frage der deutſchen Oſtbefeſti=
gungen.
Im Unterhaus teilte Außenminiſter Chamberlain mit, daß die
engliſche Regierung nicht die Abſicht habe, die eng=
liſche Miſſion beim Vatikan zurückzuziehen.
Die türkiſche Regierung hat auf Veranlaſſung Moskaus
angeordnet, daß fämtliche früheren Mitglieder der
Armee Wrangel, die noch in der Türkei leben und deren
Zahl mehr als 2000 beträgt, unverzüglich das Land zu ver=
laſſen haben.
An der Sicherung der indiſchen Nordweſtgrenze
wird von der anglo=indiſchen Regierung zurzeit mit großer Anſtrengung
gearbeitet.
Admiral Latimer hat die beiden Bürgerkriegs=
Parteien in Nicaragua zur ſofortigen Waffenabliefe=
rung aufgefordert.
Der Belagerungszuſtand in Schanghai iſt auf=
gehoben worden, da die Lage wieder normal iſt. Es wird gemeldet,
daß die Truppen Tſchiang Kai=ſcheks Anking wieder genommen
und Kiukiang beſetzt haben.
Wie der neuernannte Gouverneur der Bank von Japan erklärt,
dürften die großen Banken, die die Kriſe überſtanden haben,
als geſund betrachtet werden. Man befinde ſich wieder auf dem Weg
zur wirtſchaftlichen Wiederherſtellung des Landes.
Der Kaiſer von Japan hat Muſſolini den Groß=
kordon des Ordens der Aufgehenden Sonne ver=
liehen. Es iſt dies die höchſte Auszeichnung, die einem Ausländer
gewährt werden kann.
Der polniſche Terror in der Frage der Minder=
heitenſchulen in Oſtoberſchleſien wird auch weiter fort=
geſetzt.

der neue Tarif unter Dach und Fach ſein müſſe, da bis dahin das
deutſch=franzöſiſche Handelsproviſorium abgelaufen ſei. Der
Miniſter trat der Auffaſſung entgegen, daß die neue Vor=
lage ſchutzzöllneriſch ſei. Er behauptete, man könnte
unter den 1800 Poſitionen höchſtens 180 finden, die höhere Zölle
vorſchlügen als der niedrigſte Zoll auf die betreffenden Artikel
in irgendeinem Lande des Kontinents. Dieſe Behauptung hat
allerdings bei verſchiedenen Mitgliedern ein ungläubiges Lächeln
gefunden. Der Miniſter ſchlug weiter vor, an den Minimalzöllen
feſtzuhalten und im Prinzip nur Abänderungen der Maximal=
zölle zuzuſtimmen. Lediglich für 200 Artikel, die beſonders
Deutſchland und Belgien intereſſierten, ſeien die
Zölle willkürlich erhöht worden, weil man eine
Waffe für den Handelsvertrag mit Deutſchland
haben wollte. Bei den fraglichen 200 Poſitionen ſei Frank=
reich zu Zugeſtändniſſen bereit, falls Deutſchland Gegenleiſtungen
anbiete. Deutſchland mache aber eine falſche Rechnung, wenn es
auf weſentliche Herabſetzungen durch die Kammer glaube, denn
wenn die Kammer die fraglichen 200 Poſitionen durchgehen laſſe,
ſo würde es dabei bleiben und ſpäter wäre jedesmal ein beſon=
deres Geſetz erforderlich, um auch nur eine einzige Poſition ab=
zuändern. Deutſchland wäre darum beſſer beraten, wenn es die
Handelsvertragsverhandlungen aktivieren würde, anſtatt in die
Kammer ſein Vertrauen zu ſetzen.
Die britiſche Kolonialkonferenz.
London, 11. Mai.
Im Kolonialminiſterium wurde geſtern unter dem Vorſitz
des Kolonialminiſters Amery die erſte Konferenz der Vertreter
des Kolonialreiches des engliſchen Weltreiches eröffnet. 24 Kolo=
nien, Protektorate und Mandatsgebiete ſind vertveten, darunter
ein Drittel durch ihre Gouverneure. Amery begrüßte die Dele=
gierten und wies darauf hin, daß die gegenwärtige Konferenz ein
Experiment ſei. Das Prinzip der Kolonialautonomie könnte zu
weit getragen werden, obgleich es vollkommen falſch wäre, die
notwendige Baſis dieſes Syſtems zu untergraben. Dieſe Löſung
liege in der Entwicklung der Beratung durch Konferenzen. Für
die Entwicklung des ungeheuren Reichtums der Kolonien ſei der
Ausbau wiſſenſchaftlicher Forſchungen von größter Wichtigkeit

Polniſcher Verſtoß
gegen die internationale Moral.
Polen ſabotiert die Genfer Vereinbarungen
über die Minderheitsſchulen.
Noch im Laufe dieſer Woche wird der deutſche Geſandte inn
Warſchau, Ulrich Rauſcher, nach Berlin zurückkehren, um den maß=
gebenden deutſchen Stellen über den gegenwärtigen Stand ſeinern
Bemühungen hinſichtlich des Zuſtandekommens eines deutſch= Handelsvertrages Bericht zu erſtatten. Es kann leidern
keinem Zweifel unterliegen, daß das Keſſeltreiben gegen dies
polniſchen Staatsangehörigen deutſcher Zunge, das gerade im
den letzten Wochen wieder überhandnahm, die Ausſichten auf dies
Bereinigung des von Polen gegen Deutſchland vor bald zwein
Jahren vom Zaune gebrochenen Wirtſchaftskrieges ſehr ver=
ſchlechtert hat. Sicherlich werden auch dieſe ſkandalöſen Dinge.
insbeſondere die glatte Verhöhnung des Völkerbundsrats=Be= vom März dieſes Jahres in Angelegenheit der deutſchemn
Minderheitsſchulen in Oſtoberſchleſien bei den Erörterungeny
zwiſchen Rauſcher und den Vertretern der Reichsregierung eines
bedeutſame Rolle ſpielen. Der polniſche Weſtmarken= hat, wie bereits vor einigen Tagen bekannt wurde, jan
in geheimer Verbindung mit den polniſchen Be= in einem Geheimerlaß an ſeine ſämtliche Zweigſtellenm
den Generalaufmarſch gegen die deutſche Schulee
eingeleitet. Durch beſondere Maßnahmen, die ſich insbeſondere
auf die Ueberwachung der Anmeldungen für die Minderheits=;
ſchulen und die Feſtſtellung der Eltern von Kindern, die in die
Minderheitsſchulen geſchickt werden ſollen, beziehen, ſoll es dem
deutſchen Eltern unmöglich gemacht werden, ihre Kinder im
deutſcher Sprache erziehen zu laſſen.
Dieſes Geheimdokument, an deſſen Echtheit nicht gezweifelt:
wird, hat in Berliner politiſchen Kreiſen einen ſehr großen Ein=”
druck gemacht, da Polen mit dieſen Maßnahmen nur äußerſt ver=
ſtimmend in Berlin wirken kann und durch die Duldung dieſen
Art Maßnahmen die deutſch =polniſche Verſtändigung auf das
äußerſte erſchwert. Es wird darauf hingewieſen, daß Polen fürn
die Duldung dieſer Beſtrebungen des Weſtmarkenvereins keiner=:
lei Entſchuldigungsgrund anführen kann, da man deutſcherſeiis
den äußerſt geringfügigen polniſchen Minderheiten in Deutſchlandd
gegenüber in lohaler Weiſe verfährt und da kein unmittelbarem
Anlaß irgend welche polniſchen Maßnahmen rechtfertigt. In dem
Beſtreben, die in Genf geſchloſſenen Vereinba=
rungen über die Minderheitsſchulen zu ſabo-
tieren, wird deshalb ein außerordentlich ſchwerer Verſtoß
gegen die internationale Moral geſehen, auf die be=
ſonders das Ausland aufmerkſam gemacht werden muß. Denm
was haben internationale Abkommen ſür einen Wert, wenn im=
mer wieder neue Mittel ausfindig gemacht werden, um ſie zuu
hintertreiben, während nach außen hin gleichzeitig eine Ver=
ſtändigungspolitik vorgetäuſcht wird, die aber in Wirklichkeit keina
iſt? In den polniſchen Verſuchen, Deutſch=Oberſchleſien immer
mehr zu entdeutſchen, muß man daher u. a. auch ein ſchlechtes Ge=”
wiſſen Polens ſehen. Es iſt offenbar beſtrebt, mit Gewalt die
Tatſache zu beſeitigen, daß Oberſchleſien in der Mehrzahl vom
Deutſchen bewohnt wird und auf dieſe Weiſe nachträglich einem
Grund dafür zu ſchaffen, daß dieſes Land bei Polen bleibt. Polen,
hofft ſcheinbar, auf dieſe Weiſe der deutſchen Forderung auf Be/
reinigung der deutſchen Oſtgrenzen die Berechtigung nehmen zu
können, die ſie in dem Vorhandenſein einer deutſchen Mehrheit im=
polniſchen Gebieten hat. Aber das wird Polen bei einer end.
gültigen Auseinanderſetzung wenig nützen, da niemand ſich durcht
derartige Machenſchaften des polniſchen Weſtmarkenvereins in
der Anſicht irre machen laſſen wird, daß Oberſchleſien und auch
die anderen von deutſcher Mehrheit bewohnten Gebiete eines
Tages doch zu Deutſchland zurückkehren müſſen, damit das Un=
recht des Verſailler Vertrages und der Abſtimmung wieder gut=
gemacht wird.
Polniſche Demarche in Berlin.
* Berlin, 11. Mai. (Priv.=Tel.)
Der polniſche Geſandte in Berlin ſtattete am Mitwwoch dem
Reichsaußenminiſter einen Beſuch ab. In parlamentariſchem
Kreiſen nimmt man an, daß in der Unterredung nicht nur di
Niederlaſſungsfragen und der Handelsvertrag angeſchnitten wurs
den, ſondern auch, daß der polmiſche Geſandte die Rede vom
Dr. Hergt wegen Oberſchleſien zum Gegenſtand der Debatt
machte, die ja zuerſt Gegenſtand einer Note der polniſchen Ne=
gierung nach Berlin ſein ſollte. Für Deutſchland beſteht abe
keinerlei Grund, etwaigen polniſchen Wünſchen in dieſer Ange=
legenheit entgegen zu kommen, da die Politik der Regierung ſich
abſolut deckt mit dem, was Herr Hergt geſagt hat.

Krimingliſtiſche Blutunterſuchungen.
Zur Gruppeneinteilung des menſchlichen Blutes und ihrer
rechtlichen Bedeutung.
Von Staatsanwalt Schröder, Mainz.
Nachdem durch die Wiſſenſchaft feſtgeſtellt worden iſt, daß
die Linien menſchlicher Finger trotz äußerer Eingriffe unver=
änderlich bleiben, ja ſogar eine gewiſſe Vererblichkeit nach=
gewieſen werden kann, hat das Fingerabdruckverfahren eine über=
ragende Bedeutung erlangt. Es ſei nur an die Leiche jenes un=
bekannten Mannes in Italien erinnert, der vor kurzem durch die
Anwendung dieſes Verfahrens als der unglückliche, ſeinerzeit
zum Tode verurteilte Rechtsanwalt Hau identifiziert werden
konnte. Nunmehr beginnt eine Lehre bekannt zu werden, die, in
ähnlicher Weiſe verwendet, zur Ermittelung geſuchter Perſonen
beitragen wird: die Lehre von den Blutgruppen. In
der eigentlichen Blutflüſſigkeit gleichmäßig verteilt, ſchwimmen
die unter dem Mikroſkop wahrnehmbaren Blutkörperchen. Läßt
man auf ſie gewiſſe Arten eines Serums, des Blutſerums, ein=
wirken, ſo reagiert das Blut entweder dadurch, daß ſich die Blut=
körperchen zuſammenballen (agglutinieren), oder die Reaktion iſt
negativ. Nach der Verſchiedenartigkeit der Reaktionen teilt man
das menſchliche Blut in vier Gruppen ein. Das Blut eines jeden
Menſchen wird alſo in Zukunft klaſſifiziert werden können. Bei
einer kartothekmäßigen Sammlung dieſer Blutdiagnoſen gemein=
ſam mit den Fingerabdrücken des betreffenden Individuums
wird es dann möglich ſein, dieſe Perſönlichkeit bei einem Wieder=
auftreten zu erkennen oder einen Schwindler unter falſchem
Namen zu entlarben. Da einer Blutgruppe naturgemäß zahlloſe
Menſchen angehören, liegt die eigentliche Bedeutung der Blut=
gruppentheorie auf der negativen Seite: es kann mit Beſtimmt=
heit angegeben werden, welchen Blutgruppen eine Perſon nicht
angehört. Dies klingt zunächſt paradox, die Bedeutung dieſer
Erkenntnis wird ſich in folgendem zeigen. Es werden bei allen
Verbrechen, bei denen eine Verletzung des Körpers ſtattfinden
kann, wie Tötung, Körperverletzung, Notzucht u. a., am Tatort,
an Kleidern oder ſonſtwo vorgefundene Blutſpritzer von größter
Bedeutung für die Ermittelung eines noch unbekannten Täters
ſein, Früher wurde durch einen Sachverſtändigen lediglich ge=
prüft, ob es ſich um menſchliches oder tieriſches Blut handelte.
Heute wird vor allem, nachdem dieſe Feſtſtellung getroffen iſt,
das vorgefundene menſchliche Blut in eine der vier Gruppen ein=
geteilt. Dann wird ſich zeigen, ob der Verdächtigte Blut der

gleichen Blutgruppe hat. Iſt dies nicht der Fall, ſo kann er
ohne weiteres ausſcheiden. Durch Verſchiedenheit der vorgefun=
denen Blutarten können wichtige Schlüſſe auf die Zahl der Täter
gezogen werden. Schutzbehauptungen verdächtigter Perſonen über
die Urſachen vorgefundener Blutſpuren auf der Kleidung, dem
Zimmerboden, in der Wäſche werden ſofort einwandfrei auf ihre
Richtigkeit nachgeprüft. Einem Mörder, der den Blutflecken in
ſeinem Taſchentuch als von Naſenbluten herrührend bezeichnet,
wird der Chemiker entgegenhalten, daß das Blut gar nicht ſeiner
Blutgruppe angehört. Unter der Lupe kann das an den Kleidern
des Ermordeten vorgefundene Blut unterſchieden werden als
vom Ermordeten oder einer dritten Perſon ſtammend, und der
leugnende Täter kann alsdann durch Blutdiagnoſen überführt
handenen Blutunterſuchungen identifiziert werden. Die Blut=
gruppenlehre iſt auch deswegen von beſonderer Bedeutung, weil
der urſprüngliche Charakter des Blutes immer
konſtant bleibt, und ſich ſelbſt bei Vergiftungen, Blutkrank= für das Gericht darauf an, feſtzuſtellen, wer der Vater des durc
heiten, ja ſogar bei Uebertragungen fremden Blutes nicht ver= die Notzucht gezeugten Kindes war. Blutunterſuchungen de
ändert. Da ſelbſt das im Embryo zirkulierende Blut häufig ſchon
reagiert, ergibt ſich die Anwendung auf das Gebiet der Abtrei=
bung und Kindestötung von ſelbſt.
Aber nicht nur die Unveränderlichkeit des Blutes iſt nach=
eigenſchaften. Lattes=Schiff („Die Individualität des Blu=
tes”) hat an achthundert Familien gezeigt, daß die Vererbung
den Formeln der Mendelſchen Vererbungslehre unterliegt. Dies
iſt wichtig für diejenigen Fälle, in denen es auf den Nachweis
eines Abſtammungsverhältniſſes ankommt. Beſonders hier hat
die poſitive Seite nur untergeordnete, die negative die Haupt=
bedeutung. Es laſſen ſich aus den bekannten Blutgruppen der
Eltern diefenigen Blutgruppen feſtſtellen, denen die Kinder an=
gehören können. Aber man kann auch — und das iſt das Wert=
volle — auf einen Elternteil ſchließen, wenn die Blutgruppen
des anderen Elternteils und des Abkömmlings bekannt ſind. Es
kann negativ beſtimmt werden, daß der Erzeuger gewiſſen Grup=
pen nicht angehört. Es werden deshalb in Zukunft in Alimenten=
gruppentheorie nichts Ungewöhnliches ſein. Die Lehre ſoll in
einigen Prozeſſen bereits mit Erfolg verwertet worden ſein. So
hatte ein Mädchen als Vater ihres außerehelichen Kindes einen
reichen Bauernſohn angegeben, der energiſch die Vaterſchaft be=
ſtritt. Die Blutprobe ergab, daß er unmöglich der Vater des
Kindes ſein konnte, und das Mädchen geſtand denn auch, daß ſie dieſes Verfahrens kingewieſen hat; das mediziniſche Lan
fälſchlich den wohlhabenden Mann genannt habe, um einen zah= desunterſuchungsamt in Stuttgart nimmt für de
lungsfähigen Verpflichteten zu haben. Bei der aus Alimenten= geringe Vergütung von 10 Mark die Blutunterſuchung vor.

prozeſſen bekannten „exceptio plurium” wird die Blutprod?
dann eine Rolle ſpielen, wenn feſtſteht, daß das Kind nicht vou
dem Exceptioniſten herrühren kann, alſo von dem Beklagteu
ſtammen muß, wenn weitere Perſonen für einen Geſchlechtsverkeh?
nicht in Frage kommen. Durch Ehebruch erzeugte Kinder tragen
in ihrem Blut die Erbſchaft des wirklichen Vaters, und de
betrogene Ehegatte braucht das ihm blutsfremde Kind nicht and
zuerkennen. Auf kriminellem Gebiet wirkt ſich die Lehre aus be=
allen Schwangerſchaften, die durch einen ſtrafbaren Akt verurſach=
worden ſind, alſo insbeſondere Blutſchande, Notzucht, Verfüh
rung. Der grundlos durch Indizien Beſchuldigte wird ſich da
durch entlaſten können, daß er durch Blutvergleichung feſtſtellen
läßt, daß das Kind unmöglich von ihm abſtammen kann. Di=
werden. Unbekannte Leichen können möglicherweiſe nach vor= poſitive Möglichkeit wird als weiteres Indiz einen verdächtigteh
Täter faſt ebenſo belaſten, wie ſeine Verweigerung der Blun
probenentnahme. In einem von der Strafkammer Hamburg am
7. und 8. Februar d. J. verhandelten Notzuchtsprozeß kam e
Angeklagten, der notgezüchtigten Mutter und des Kindes ergabe7
die Zugehörigkeit des Blutes des Angeklagten zu den Blun
gruppen von Mutter und Kind. Gleichzeitig wurde feſtgeſtell=
daß die Papillarlinien an den Fingerſpitzen des Angeklagten ſic.
gewieſen, ſondern auch die Vererblichkeit der Blut= auf das Kind vererbt hatten. Dieſe unterſuchungsergebniſſe
führten im Zuſammenhang mit anderen Indizien zur Verunter
lung des Angeklagten.
Die wiſſenſchaftlichen Vertreter der Blutgruppentheorr
haben weitergehende Berechnungen darüber angeſtellt, wie ſite
einzelne Menſchen auf die Blutgruppen ihrem Charakter, ihre
Raſſe uſw. nach verteilen. Wenn auch dieſe ſtatiſtiſchen Kunſ4
ſtücke ſehr mit Vo ſicht aufzunehmen ſind, ſo kann doch des Inter
eſſes halber über das Ergebnis berichtet werden. Dr. Böhmer
Kiel berichtet beiſpielsweiſe, daß eine Gruppe (III B) imme
mehr überwiegt, je weiter wir von Europa nach Süden un
Oſten vorgehen, daß aber gerade auf dieſe Blutgruppe auffällr!
viel Geiſteskranke und Verbrecher entfallen. Beſonders ſolle7
prozeſſen unehelicher Kinder Nachforſchungen gemäß der Blut= alte Gewohnheits= und Rückfallverbrecher dieſer BlutgrupP
angehören.
Ohne Zweifel ſind die neuen Blutforſchungen von größte
Bedeutung ſowohl für Behörden, als auch Private. Dies ergib
ſich daraus, daß das württembergiſche Fuſtizmint
ſterium die ihm unterſtellten Behörden auf die Verwendun”

Nummer 131

Deutſcher Reichstag.
M ie Beratungen über das Jugendſchutzgeſetz.
* Berlin, 11. Mai. (Eig. Bericht.)
Der Reichstag erledigte heute zunächſt ohne Ausſprache kleine
8nerlagen. U. a. wurde eine Ausſchußentſchließung angenommen,
n der verlangt wird, daß in Zutunft Haushaltsüberſchreitun=
ſein und außerplanmäßige Ausgaben vermieden werden ſollen.
Euen großer Bedeutung war der Punkt der Tagesordnung, der
ü= zweite Leſung des Geſetzentwurfes über eine Schädi
ling der Jugend bei Luſtbarkeiten betrifft. Der
ku=twurf beſtimmt im weſentlichen, daß durch beſondere behörd=
tage Verordnung der Beſuch oder die Beſchäftigung von Min=
ef=jährigen unter 18 Jahren für beſtimmte öffentliche oder nicht=
ifgentliche Luſtbarkeiten verboten bzw. eingeſchränkt werden
unn, wenn eine Schädigung der ſittlichen, geiſtigen und geſund=
ſet tlichen Entwicklung der Jugend zu befürchten iſt. Die Ver=
ſonung kann beſchränkt werden auf Minderjährige, die das
kurde des ſchulpflichtigen Alters nicht überſchritten haben. Der
lirsſchuß für Jugendſchutz hat die Regierungsvorlage dadurch
ſeisſcharft, daß er die Kann=Vorſchrift in eine Muß=Vorſchrift um=
ſenwandelt hat.
Vor Beginn der eigentlichen Beratung verlangten die
Eiezialdemokraten die Zurüdkverweiſung der Vorlage an den Aus=
chaiß und auch die Kommuniſten verlangten die Abſetzung von
ſe* Tagesordnung. Beide Anträge wurden jedoch abgelehnt.
Das Haus trat dann in die Beſprechung der Vorlage ein,
ſü= zunächſt von dem Sozialdemokraten Seydewitz
ntt der Begründung abgelehnt wurde, die Vorlage widerſpreche
ſan Geiſt des Artikels 118 der Reichsverfaſſung, der die Zenſur
ussſchließe. Nach dem Wortlaut könnte ſogar die Beteiligung
ſun Jugendlichen an Hochzeiten und Geburtstagsfeiern verboten
varden. Dieſes Mucker=Geſetz würde die Theaterdirektoren nöti=
ſen, jedes moderne Stück vor der Aufführung zur Vorzenſur ein=
ureichen, weil ſie ſonſt befürchten müßten, daß die Behörden
ſurrch ein Jugendverbot den geſchäftlichen Erfolg abſchnitten.
ba gen dieſe Vorlage habe ſich auch der Reichsausſchuß der deut=
chen Jugendverbände einſchließlich der evangeliſchen Jugendver=
ſinre gewandt und verlangt, daß wenigſtens künſtleriſche und wiſ=
efrſchaftliche Veranſtaltungen nicht unter das Geſetz fallen ſollten.
Die Abg. Frau Wurm (Soz.) beantragte nunmehr, mit
ſiüickſicht auf die ſchwache Beſetzung des Hauſes, nochmals Ab=
eisung der Vorlage von der Tagesordnung. Da die Vertreter
ſer Regierungsparteien im Augenblick größtenteils den Saal
hirlaſſen hatten, wurde der Antrag der Sozialdemokratin unter
ſwoßer Heiterkeit des Hauſes angenommen.
Der Präſident unterbrach darauf die Sitzung und ſetzte die
iöhchſte Sitzung auf dreiviertel Stunden ſpäter an.
Die neue Sitzung war nur von ganz kurzer Dauer, da nach
Alelehnung des Jugendſchutzgeſetzes kein weiterer Punkt auf der
Tongesordnung ſtand, ſchlug Präſident Loebe vor, die nächſte
tzung Donnerstag nachmittags 2 Uhr abzuhalten und das
Jugendſchutzgeſetz auf die morgige Tagesordnung zu ſetzen. Ein
mnmuniſtiſcher Antrag, morgen die Anträge gegen die Porto=
encöhung zu beraten, wurde mit den Stimmen der Regierungs=
oarteien abgelehnt und im Sinne des Vorſchlages des Präſiden=
en beſchloſſen. — Nächſte Sitzung: Donnerstag, nachm. 2 Uhr.
Die Zerſtörung der deutſchen Oſbefeſtigungen.
Wie die Telegraphen=Union erfährt, iſt die Zerſtörung der
bw anſtandeten Unterſtände in den Feſtungen Glogau und Küſtrin
bigendet. Die Zerſtörung der von der interalliierten Militärkon=
tllsllkommiſſion bezeichneten Unterſtände in der Friſching=Stellung
derr Feſtung Königsberg i. Pr. iſt im Gange und wird noch im
Lrnufe dieſes Monats beendet werden. Damit iſt dieſer „ Reſt=
zu nkt” erledigt. In Berliner diplomatiſchen Kreiſen weiſt man
vurauf hin, daß die in den letzten Tagen von franzöſiſcher Seite
nehrfach angeſchnittene Frage, in welcher Form an Ort und
Slcelle die Nachprüfung der von Deutſchland durchzuführenden
ſerſtörung der Unterſtände durch alliierte Militärſachverſtändige
nöglich ſei, lediglich den franzöſiſchen Standpunkt in dieſer An=
„llegenheit wiedergebe. Für Deutſchland liege keine Veranlaſſung
vair, eine erneute Kontrolle in der von der franzöſiſchen Preſſe
vyrgeſchlagenen Form zu dulden, da in Paris Ende Januar keine
Vereinbarung hierüber getroffen ſei.
Der polniſche Botſchafter bei Briand.
TU. Paris, 11. Mai.
Briand empfing heute vormittag den polniſchen Botſchafter
Eh apowſki. Der Beſuch wird in Zuſammenhang gebracht mit den
Verhandlungen über die Schleifung der oſtdeutſchen Feſtungen.
Bekanntlich wird von polniſcher Seite in letzter Zeit eine lebhafte
Prropaganda in Paris entfaltet mit dem Zweck, Mißtrauen gegen
die Erfüllung der letzten deutſchen Abrüſtungsverpflichtungen
wachzurufen.